Urteil des FG Hessen vom 15.03.2005

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

11 K 938/03

Entschieden

15.03.2005

Schlagworte

Aufrechnung , Treuhänder , Abtretung , Öffentlich , Verrechnung , Einspruch , Veranlagung , Abgabenordnung , Abrechnung , Verfügungsgewalt

FG Frankfurt: aufrechnung, treuhänder, abtretung, öffentlich, verrechnung, einspruch, veranlagung, abgabenordnung, abrechnung, verfügungsgewalt

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2001

Aktenzeichen:

11 K 938/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 226 AO 1977, § 287 Abs 2

InsO, § 294 Abs 3 InsO

(Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im

Restschuldbefreiungsverfahren)

Leitsatz

Das Finanzamt ist berechtigt im Restschuldbefreiungsverfahren nach der

Insolvenzordnung während der Wohlverhaltensphase gegen Erstattungsansprüche des

Steuerpflichtigen aufzurechnen ( Anschluß an Urteil des Hess. Finanzgerichts vom

29.11.2004 - 10 K 2356/04 rkr. , EFG 2005 , 331 ) .

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem

Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG,

Geschäftsnummer , wurde mit Beschluss vom 09.04.2001 aufgehoben. Das

Insolvenzgericht kündigte die Restschuldbefreiung für die Klägerin an und legte die

Wohlverhaltensperiode auf 5 Jahre fest und bestimmte zugleich einen Treuhänder.

Das FA veranlagte die Klägerin zur Einkommensteuer 2001. Aus der Veranlagung

(Bescheid vom 22.03.2002) resultierte ein Guthaben von 1.566,42 EUR aus

überzahlter Lohnsteuer. Dagegen rechnete das FA am 28.08.2002 mit

Einkommensteuerrückständen des Klägers aus der ESt 1996 in Höhe von 608 EUR

auf. Auf entsprechende Einwände der Klägerin erließ das FA am 27.12.2002 einen

Abrechnungsbescheid, wonach jedenfalls der Erstattungsanspruch um 608 EUR

gemindert wurde. Mit ihrem Einspruch vom 06.01.2003 gegen den

Abrechnungsbescheid wandte sich die Klägerin gegen die Aufrechnung: Das FA sei

Insolvenzgläubiger, da die Einkommensteuerforderung aus 1996, mit der

aufgerechnet worden sei, im Insolvenzverfahren angemeldet worden sei. Für

Insolvenzgläubiger gelte aber während der Wohlverhaltensperiode des

Insolvenzschuldners gemäß § 294 Insolvenzordnung (InsO) ein allgemeines

Vollstreckungsverbot, das auch zu einem Aufrechnungsverbot führe. Der Bescheid

sei daher insoweit aufzuheben und der Erstattungsbetrag entsprechend an die

Klägerin auszuzahlen. Den Einspruch wies das FA unter Hinweis auf eine

Entscheidung des LG Koblenz als unbegründet zurück. Das FA sei nicht an der

Aufrechnung gegen den Erstattungsanspruch gehindert gewesen.

Dagegen wendet sich die Klägerin unter Hinweis auf verschiedene Normen der

InsO und hält daraus ableitend eine Aufrechnung während der

Wohlverhaltensphase für generell unzulässig. So ergebe sich zum einen ein

Aufrechnungsverbot bereits aus §§ 95, 96 InsO. Insbesondere sei aber § 294 InsO

im Restschuldbefreiungsverfahren zu beachten. Dessen Abs. 1 enthalte für

Insolvenzgläubiger ein Vollstreckungsverbot, das zugleich als allgemeines

Aufrechnungsverbot i.S.v. § 384 BGB zu werten sei. Das

Restschuldbefreiungsverfahren solle nämlich dem Schuldner einen wirtschaftlichen

Neuanfang ermöglichen. Zu diesem Zweck werde der Schuldner während der

Treuhandperiode durch das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 vor Zugriffen

seiner Gläubiger geschützt. Dem liefe es zuwider, wenn Gläubiger während der

Treuhandperiode gegen Forderungen des Schuldners aufrechnen könnten. Die

Aufrechnung mit Insolvenzforderungen sei daher während der Treuhandperiode

ausgeschlossen. Im Übrigen stehe der Erstattungsanspruch auch ihr zu und nicht

etwa dem Treuhänder. Der Anspruch habe nicht zur Insolvenzmasse gehört; auch

habe sie mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 10.04.2001 ihre

Verfügungsgewalt wieder erlangt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die

Schriftsätze vom 09.03.2003 und 12.04.2003 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt, den Abrechnungsbescheid vom 27.12.2002 in der Fassung

der Einspruchsentscheidung vom 11.02.2003 dahingehend zu ändern, dass in

Höhe von 608 EUR (ESt 1996) eine Verrechnung ihres Erstattungsanspruchs aus

der Einkommensteuerveranlagung für 2001 nicht zulässig ist.

Das FA beantragt, die Klage abweisen.

Das FA erachtet die Aufrechnung für zulässig und verweist zur Begründung im

Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidung und den Beschluss des LG

Koblenz vom 13.06.2000 2 T 162/00.

In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.03.2005 wurde auch

ausführlich die Verrechnung der ESt 1999 und ESt 2000 mit dem

Erstattungsanspruch besprochen. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen

Verhandlung Bezug genommen. Die Klägerin schränkte danach ihren Antrag auf

die Aufrechnung mit der ESt 1996 ein.

Dem Gericht lag ein Hefter Verwaltungsakten betreffend Abrechnung vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist durch die wirksame Aufrechnung des Fa

auch in Höhe von 608 EUR nach § 47 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 226 AO

erloschen. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen besteht während der

Treuhandperiode kein Aufrechnungsverbot. Der Gesetzgeber hat nämlich in § 294

Abs. 3 InsO selbst die Grenzen der Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren

bestimmt. Er verweist dort auf § 114 Abs. 2 Satz 2 InsO, der wiederum auf die §§

96 Nr. 2 bis 4 InsO Bezug nimmt. Aus dieser Regelung wird ersichtlich, dass der

Gesetzgeber die Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren grundsätzlich für

zulässig erachtet und nur in den eng begrenzten Fällen des § 294 Abs. 3 InsO die

Aufrechnung ausschließen wollte. Aus diesem Grund verbietet es sich während des

Restschuldbefreiungsverfahrens, ein allgemeines Aufrechnungsverbot

anzunehmen.

Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Überlegungen:

1. Der Aufrechnung stehen insbesondere nicht die Regelungen der

Insolvenzordnung zur Restschuldbefreiung, §§ 286 ff. InsO entgegen. So ist eine

Aufrechnung nicht bereits nach §§ 226 Abs. 1 AO, 387 BGB mangels

Gegenseitigkeit ausgeschlossen. Der Steuererstattungsanspruch in der sog.

Wohlverhaltensphase bei der Restschuldbefreiung steht dem Steuerpflichtigen und

nicht dem Treuhänder zu, da er nicht von § 287 Abs. 2 S. 1 InsO erfasst wird. Eine

(Minder-)Meinung vertritt zwar einen weit gefassten Begriff der Bezüge i.S. des §

287 Abs. 2 InsO: Danach genüge bereits, dass es sich um eine einmalige Zahlung

im Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit des Insolvenzschuldners handele;

dies sei auch bei einem Steuererstattungsanspruch der Fall. Weiterhin stelle die

Abtretung auch keinen Verstoß gegen § 46 Abs. 2 und 3 dar. § 46 AO finde nach

Sinn und Zweck im Restschuldbefreiungsverfahren auf die Abtretung an den

gerichtlich bestellten Treuhänder keine Anwendung (AG Gifhorn, Urteil vom

12.06.2001 2 C 1055/00 (VI), ZInsO 2001, 630f.; Vallender, in Uhlenbruck,

Insolvenzordnung, 2003, § 287 Rz. 31; Maus, Steuern im Insolvenzverfahren, 2004,

Rz. 483f.; Farr, BB 2003, 2324, 2326f.).

Das Gericht hält demgegenüber die gegenteilige (überwiegende) Auffassung für

zutreffend. Der Erstattungsanspruch wegen überzahlter Lohnsteuer gehört nicht

zum pfändbaren Arbeitseinkommen i.S. der §§ 850 ff. ZPO und nicht zu den

Bezügen i.S. des § 287 Abs. 2 InsO. Der Anspruch auf Erstattung überzahlter

Lohnsteuer hat zwar seinen Ursprung im Arbeitsverhältnis, denn auch die

Lohnsteuer zählt zum (Brutto-)Lohn. Doch bereits im Zeitpunkt der Einbehaltung

der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber verändert sich die Rechtsnatur des vom

Arbeitgeber einbehaltenen und an das Finanzamt abzuführenden Teils des

Arbeitslohns. Es entsteht ein Lohnsteueranspruch des Staates, ein öffentlich-

rechtlicher Anspruch aus dem Steuerverhältnis, § 37 Abs. 1 AO. An dem öffentlich-

rechtlichen Rechtscharakter ändert sich auch nichts, wenn sich der

Steueranspruch des Staates in einen Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen

nach § 37 Abs. 2 AO umkehrt. Laufende Bezüge i.S. des § 287 Abs. 2 InsO haben

demgegenüber ihren Rechtsgrund in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis.

Weiterhin beschränkt § 46 AO die Abtretbarkeit von Steuererstattungsansprüchen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass § 287 Abs. 2 InsO Abtretungen vorsieht, die

im Zeitpunkt der nach § 287 Abs. 2 InsO im Restschuldbefreiungsverfahren

abzugebenden Abtretungserklärung nach § 46 AO ausgeschlossen sind. Die

Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 12/2443, S. 189 zu § 236 RegE i.V.m. S. 135 f. zu §

92 RegE) erwähnen Steuererstattungsansprüche in diesem Zusammenhang nicht,

was angesichts der bekannten Problematik im Rahmen der §§ 850 ff. ZPO nahe

gelegen hätte. § 287 Abs. 2 InsO ist insoweit abschließend und nicht erweiternd

auszulegen (ebenso zu § 287 InsO: LG Koblenz, Beschluss vom 13.06.2000 2 T

162/00, ZInsO 2000, 507 ff.; LG Kiel, Beschluss vom 06.04.2004 13 T 150/03,

ZInsO 2004, 558f.; AG Göttingen, Beschluss vom 19.03.2004 74 IK 74/02, ZInsO

2004, 456f.; Schmittmann, NWB Fach 19, 2845 f.; Gerigk, ZInsO 2001, 931, 935,

alle m.w.N.; zu §§ 850 ff. ZPO: BFH, Beschluss vom 27.10.1998 VII B 101/98,

BFH/NV 1999, 738, 739; Beschluss vom 13.07.1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10,

12; Beschluss vom 26.09.1995 VII B 117/95, BFH/NV 1996, 281, 282f.).

2. Die Aufrechnung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil das FA als

Insolvenzgläubiger im Restschuldbefreiungsverfahren während der sog.

Wohlverhaltensphase gegen den Erstattungsanspruch der Klägerin aufgerechnet

hat.

Die Aufrechnung verstieß nicht gegen ein bestehendes Aufrechnungsverbot.

Ausdrücklich geregelte Aufrechnungsverbote greifen nicht ein: § 294 Abs. 3 InsO

ist nicht einschlägig, da der Beklagte gegen einen Steuererstattungsanspruch und

gerade nicht gegen Bezüge i.S. des § 287 Abs. 2 InsO aufgerechnet hat.

Die für das Insolvenzverfahren nach dem 2. Teil der InsO geltenden Vorschriften

der §§ 94 ff. InsO gelten nicht für das Restschuldbefreiungsverfahren; die §§ 94 ff.

InsO zählen nicht zu den allgemeinen Vorschriften der InsO (LG Koblenz, a.a.O.; LG

Kiel, a.a.O.).

Auch aus dem allgemeinen Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO lässt sich

kein allgemeines Aufrechnungsverbot i.S. des § 394 BGB herleiten. Allerdings sind

Rechtsprechung und Literatur teilweise der Auffassung, der insolvenzrechtliche

Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger schließe eine

Aufrechnung durch das Finanzamt aus; andernfalls sei eine unzulässige

Sonderbefriedigung eines einzelnen Gläubigers gegeben (AG Neuwied, Beschluss

vom 14.02.2000 22 IK 28/99, NZI 2000, 334f.; AG Göttingen, Beschluss vom

27.02.2001 74 IK 136/00, NZI 2001, 270f.; AG Wittlich, Beschluss vom 04.05.2003

7b IK 70/02, ZInsO 2003, 577ff.; Grote, ZInsO 2001, 452, 453ff.; Schmidt, ZInsO

2003, 547f.; Vallender, in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 294 Rz. 34). Gegen

diese Auffassung spricht allerdings entscheidend, dass die InsO die

Aufrechnungsverbote enumerativ regelt und § 294 Abs. 3 InsO für den zu

entscheidenden Sachverhalt gerade kein Aufrechnungsverbot vorsieht (LG

Koblenz, a.a.O.; LG Ellwangen, Beschluss vom 22.12.2003 1 T 208/03, nv;

Hilbertz/Busch, ZInsO 2000, 491; Nerlich/Römermann, InsO, 2004, § 294 Rz. 16;

Ehricke, in Münchener Kommentar zur InsO, 2003, § 294 Rz. 55). Auch der BGH ist

in einer aktuellen Entscheidung - wenn auch in anderem Zusammenhang - davon

ausgegangen, dass die InsO zum Aufrechnungsausschluss abschließende

Regelungen enthält, die nicht über eine entsprechende Anwendung des § 394 BGB

erweitert werden können; seine Rechtsprechung zum

Gesamtvollstreckungsverfahren erklärt der BFH für nicht auf die InsO übertragbar

(BGH, Urteil vom 29.06.2004 IX ZR 195/03, NJW 2004, 3118ff.). Soweit von den

Befürwortern eines Aufrechnungsverbotes ergänzend angeführt wird, ohne

generelles Aufrechnungsverbot sei das gesetzliche Ziel einer Restschuldbefreiung

gefährdet und insbesondere selbständig tätige Schuldner bedürften eines

weitergehenden Schutzes gegen den Handel mit aufrechenbaren Forderungen

(vgl. AG Wittlich, a.a.O.; Schmidt, a.a.O.), handelt es sich hier um Argumente, die

für die Novellierung der InsO angeführt werden können; die Herleitung eines

generellen Aufrechnungsverbotes in der Wohlverhaltensphase des

Restschuldbefreiungsverfahrens aus der zur Zeit gültigen Fassung der

Insolvenzordnung rechtfertigen sie nicht. Eine gegen den Wortlaut und die

Systematik gerichtete Auslegung allein vom Zweck der Norm ist vorliegend nicht

möglich. Insoweit bleibt der Gesetzgeber gefragt (im Ergebnis ebenso FG

Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.04.2004 3 K 50332/03, EFG 2005, 333; HessFG,

rkr. Urteil vom 29.11.2004 10 K 2356/04; EFG 2005, 330; FG Münster, rkr. Urteil

vom 12.11.2004 11 K 1959/04 AO, EFG 2005, 251; FG Düsseldorf, Beschluss vom

10.11.2004 18 K 321/04 AO (PKH) in StE 2005, 137f.). Nur noch klarstellend, da

aus Gründen der Reduzierung der Prozesskosten nicht mehr im Antrag enthalten,

sei erwähnt, dass entsprechendes auch für die ESt 1999 und ESt 2000 gilt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.