Urteil des FG Hessen vom 09.08.2004

FG Frankfurt: eltern, abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, wohnung, haus, berufsausbildung, lebensmittelpunkt, aufenthalt, staatsangehörigkeit, gymnasium, fachhochschule

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2002

Aktenzeichen:

3 K 1532/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 63 EStG 2002, § 8 AO

(Inlandswohnsitz von Kindern bei langjährigem

Auslandsaufenthalt)

Leitsatz

Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren über einen langen Zeitraum

hinweg zu Ausbildungszwecken (Gymnasium und Hochschulausbildung) in ihrem

Herkunftsland aufhalten, können neben ihrem Wohnsitz am Ausbildungsort unter

bestimmten Umständen noch einen weiteren Wohnsitz im Inland haben.Dabei

rechtfertigt eine Aufenthaltsdauer von über sieben Jahren allein noch nicht die

Annahme, die Kinder hätten ihren Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich aufgegeben.

Kinder, die sich über eine lange Zeit im Ausland aufhalten, können auch dann noch

einen Wohnsitz bei den Eltern im Inland haben, wenn die Aufenthalte in der Wohnung

der Eltern insgesamt weniger als fünf Monate im Jahr betragen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob Kinder, die sich ab einem Alter

von 16 bzw. 17 Jahren in ihrem Herkunftsland zu Ausbildungszwecken

(Gymnasium, Universität, Berufsausbildung, Fachhochschule) aufhalten, noch bei

ihren Eltern im Inland einen (weiteren) Wohnsitz haben können und ob in-soweit für

diese Kinder ein Kindergeldanspruch besteht. Dem Rechtsstreit liegt im

Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin (geboren xxx in xxx - Deutschland) ist deutsche Staatsangehörige. Ihr

Ehemann (geboren xxx in Y bei Z , Ausland) besitzt sowohl die deutsche als auch

die xxx - ausländische- Staatsangehörigkeit. Die Eheleute haben drei gemeinsame

Kinder: E (geboren 1976), T (geboren 1978) und A (geboren 1979). Alle Kinder

haben die deutsche und die xxx-ausländische - Staatsangehörigkeit. Gegenstand

des Rechtsstreits ist der Kindergeldanspruch für die beiden jüngeren Kinder.

Die Klägerin hatte ihren Ehemann in xxx- jetzt: Bundesrepublik Deutschland -

kennen gelernt. Dort hatte sie zusammen mit diesem und dem ältesten Sohn E

zunächst gelebt. Im Jahre 1976 war die Familie nach Y (Ausland) umgesiedelt, wo

dann die beiden jüngeren Kinder geboren sind. Im Jahr 1986 hatte der Ehemann

der Klägerin dort auch mit dem Bau eines Hauses begonnen. Die gesamte Familie

war dann im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, wo sie

zunächst an verschiedenen Orten gewohnt hat. Durch verwandtschaftliche

Beziehungen war sie schließlich nach B (Inland) gezogen. Dort hatten die Klägerin

und ihr Ehemann dann im Jahr 1994 ein Hausgrundstück erworben.

Das Haus verfügt über zwei großräumige Wohnungen im Erdgeschoss und im

Obergeschoss sowie über eine kleine Einliegerwohnung im Untergeschoss. Die

Erdgeschosswohnung mit einer Größe von xxx qm nutzen die Klägerin und ihr

Ehemann selbst. Der Sohn E wohnt im Obergeschoss. Die Einliegerwohnung ist

derzeit vermietet. Für die Kinder T und A stehen in der Erdgeschosswohnung zwei

Zimmer zur Verfügung.

Nachdem die Familie nach B umgezogen war, besuchten die beiden Kinder T und A

die dortige Realschule. Im Jahre 1995 beendeten sie beide gleichzeitig diese

Schulzeit mit dem Abschluss der Klasse 10. Nach den Sommerferien 1995

wechselten sie zum Gymnasium in Z (Ausland). Im Jahr 1999 schlossen sie dort

das Gymnasium mit dem Abitur ab.

Der Sohn T besuchte sodann bis 2003 die Universität in Z (Ausland) mit der

Fachrichtung "Umweltingenieur". Seit dem Abschluss dieses Studiums ist er als

Umweltingenieur und Lehrer bei der Fa. xxx beschäftigt. Derzeitiger Einsatzort ist

die Betriebsstätte des Unternehmens in Z (Ausland).

Die Tochter A besuchte im Anschluss an die Abiturprüfung in Z (Ausland) die

Fachhochschule für die Berufsausbildung zur Kleinkindpflegerin. Nachdem sie diese

Ausbildung im Jahre 2002 abgeschlossen hatte, begann sie eine weitere

Ausbildung zur Krankengymnastin an derselben Fachhochschule. Derzeit hat sie

den Schulbesuch für ein Jahr unterbrochen. Im September 2004 wird sie die

Ausbildung weiter fortsetzen.

Während ihres Schulbesuchs in Z (Ausland) wohnten die Kinder T und A zunächst

bei ihrer Großmutter väterlicherseits in Y (Ausland). Von dieser wurden sie auch

versorgt. Nachdem die Großmutter im Jahre 1997 verstorben war, zogen sie in das

von ihrem Vater errichtete Haus um. Zuvor hatten sie das (noch nicht fertig

gestellte) Haus mit der Hilfe ihres Vaters notdürftig hergerichtet. In Folgezeit

versorgten sie sich während ihres dortigen Aufenthalts selbst.

Der Beklagte (die Familienkasse) hatte für die beiden Kinder T und A Kindergeld

festgesetzt und bis zum Monat Februar 2002 ausgezahlt. Die von der

Familienkasse angeforderten Ausbildungsbescheinigungen hatte die Klägerin

(zuletzt für das Jahr 2001) regelmäßig vorgelegt. Aufgrund einer entsprechenden

Anfrage bei der Klägerin gelangte die Familienkasse Anfang des Jahres 2002 zu der

Auffassung, dass die Kinder über keinen Wohnsitz im Inland verfügten und dass

deshalb für sie kein Kindergeldanspruch bestehe. Mit Bescheid vom 22.02.2002

hob sie sodann die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung ab dem Monat März 2002

auf. Zur Begründung gab sie an: Ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland

liege nicht vor, da die Kinder sich lediglich während der Sommerferien bei den

Eltern aufhielten. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies sie als unbegründet

zurück, u. a. mit der Begründung: Ein Wohnsitz könne nicht gleichzeitig an

mehreren Orten bestehen. Bei fortdauerndem Schwerpunktaufenthalt im Ausland

begründeten kurzfristige Aufenthalte in Deutschland keinen Wohnsitz im Inland

(Einspruchsentscheidung vom 10.04.2002).

Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Zur

Begründung tragen sie im Wesentlichen Folgendes vor: Die Annahme der

Familienkasse, die Kinder T und A hätten sich nur während der Sommerferien in B

(Inland) aufgehalten und hätten daher ausschließlich in xxx (Ausland) einen

Wohnsitz, sei unzutreffend. Die Kinder verbrächten ihre gesamte ausbildungsfreie

Zeit im Elternhaus. Dies gelte insbesondere für die Sommerferien. Während der

Sommerferien der letzten Jahre seien die Kinder zudem regelmäßig in der Nähe

des elterlichen Wohnorts Aushilfstätigkeiten nachgegangen. Entgegen der

Annahme der Familienkasse erstreckten sich die Sommerferien in xxx

(Ausland)über drei bis vier Monate (etwa Juni bis September). Die räumlichen

Verhältnisse im Elternhaus seien so geartet, dass ein längerfristiger Aufenthalt für

die Kinder ohne weiteres möglich sei. Auch seien die Lebensverhältnisse in

B(Inland) für die Kinder langfristig gefestigt. Dies zeige sich beispielhaft in den

persönlichen Beziehungen zu Freunden. Beide Kinder hätten die Absicht, zukünftig

ausschließlich in Deutschland zu leben. Aufgrund der vorgenannten Umstände

müsse davon ausgegangen werden, dass die Kinder keinen einheitlichen

Lebensmittelpunkt hätten und somit über zwei Wohnsitze verfügten. Die neuere

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stünde dieser Annahme nicht

entgegen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 22.02.2002 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

sowie die Einspruchsentscheidung vom 10.04.2004 aufzuheben.

Die Familienkasse beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer bisherigen Auffassung fest. Zur Begründung verweist sie zunächst

auf ihre Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt sie im

Wesentlichen Folgendes vor: Nach der Rechtsprechung des BFH komme es für die

Bestimmung des Wohnsitzes entscheidend auf die Frage an, wo sich der

Schwerpunkt der Lebensverhältnisse befinde. Es könnten zwar im Einzelfall zwei

Wohnsitze nebeneinander bestehen. Dies setze jedoch voraus, dass nach den

äußeren Umständen der Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei verschiedenen

Orten zuzuordnen sei und dass so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse

gebildet worden seien. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor: Die

Kinder T und A seien im Alter von zehn bzw. elf Jahren aus xxx (Ausland) nach

Deutschland gekommen. Bereits nach sechs Jahren seien sie wieder nach xxx

(Ausland) zurückgekehrt. Damit hätten sie die entscheidenden Jahre ihrer

Sozialisation in xxx (Ausland) verbracht. Dort seien sie - zumindest bis zum Tod

der Großmutter - in die Familie ihres Vaters integriert gewesen. Zudem seien auch

die Eltern der Kinder noch sehr stark in den xxx Lebensverhältnissen verwurzelt.

Dies zeige sich darin, dass sie neben ihrem Haus in B (Inland) ein weiteres Haus in

xxx (Ausland) besäßen. Für die hier vertretene Auffassung spreche zusätzlich die

Tatsache, dass die Kinder von vorneherein zweisprachig aufgewachsen seien. Die

Gesamtumstände des Streitfalles gäben einen ausreichenden Beleg für die

Annahme, die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt ausschließlich in xxx

(Ausland) gehabt. Die Tatsache, dass die Kinder sich während der Ferien bei ihren

Eltern in Deutschland aufgehalten hätten, rechtfertige nicht die Schlussfolgerung,

sie hätten in gleichberechtigtem Umfang ihre Lebensverhältnisse in Deutschland

aufrechterhalten. An dem vorgenannten Ergebnis ändere sich auch nichts durch

den Hinweis auf die von den Kindern übernommenen Ferienjobs. Denn aufgrund

ihrer Staatsangehörigkeit sei es den Kindern ohne weiteres möglich, in

Deutschland eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Gesamtumstände des

Streitfalles sprächen schließlich nicht dafür, dass die Kinder nach dem Abschluss

ihrer Ausbildung mit Sicherheit wieder nach Deutschland zurückkehren würden. Ein

Rückkehrwille könne allenfalls für den Fall angenommen werden, dass die Kinder

ihre beruflichen Vorstellungen in xxx (Ausland) nicht verwirklichen könnten. Ein

eventueller Rückkehrwille sage jedoch nichts aus über das Beibehalten des

bisherigen Wohnsitzes. Im Übrigen sei es für eine optimale Vorbereitung auf das

Berufsleben sowie für das Erhalten der Zweisprachigkeit nicht erforderlich

gewesen, die Kinder zur Ausbildung nach xxx (Ausland) zu schicken.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin, ihre Kinder T

und A hätten in der Zeit ab März 2002 sowie in der davor liegenden Zeit auch

einen Wohnsitz bei den Eltern in B (Inland) gehabt. Hierzu hat es die beiden

vorgenannten Kinder als Zeugen gehört. Auf das Ergebnis der Beweisauf-nahme

wird Bezug genommen.

Das Gericht hat des Weiteren zum Verfahren die Akten hinzugezogen, die beim

Finanzamt B betreffend die Kinder T und A für die Veranlagung zur

Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 2001 geführt werden. Außerdem hat die

Klägerin in Kopie die für die Kinder betreffend das Jahr 2002 ausgestellten

Lohnsteuerkarten vorgelegt. Diese Unterlagen sowie die den Streitfall betreffenden

Akten der Familienkasse waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

1. Die Familienkasse ist zu Unrecht davon ausgegangen, die Kinder T und A hätten

in der Zeit ab März 2002 und in der davor liegenden Zeit ihren Wohnsitz

ausschließlich in Y (Ausland) und nicht auch in der Wohnung ihrer Eltern in B

(Inland) gehabt.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 des

Einkommensteuergesetzes (EStG) hat derjenige, der im Inland über einen

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für

diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedsstaat der

Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den

Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt innehaben. Die Republik xxx zählte noch nicht zu den in §

63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten, als der hier angefochtene Bescheid

erlassen wurde. Für die Rechtmäßigkeit des Bescheides kam es also darauf an, ob

die hier betroffenen Kinder zum damaligen Zeitpunkt einen Wohnsitz im Inland

hatten.

Nach § 8 der Abgabenordnung (AO) hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine

Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die

Wohnung beibehalten und benutzen wird. Diese Umschreibung des Wohnsitzes

stimmt wörtlich mit der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 1 des Ersten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB I) überein. Die diesbezügliche Rechsprechung des

Bundessozialgerichts, insbesondere zum früheren Kindergeldrecht, hat daher für

die Anwendung des Wohnsitzbegriffs nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 AO

weiterhin Bedeutung (vgl. Urteil des BFH vom 23.11.2000 VI R 107/99,

Bundessteuerblatt Teil II -BStBl II- 2001, 294).

Das BSG hat in seinem Urteil vom 17.12.1981 10 RKg 12/81 (Sozialrecht -SozR- 3-

5870 § 2 Nr. 25) zum Bundeskindergeldgesetz (BKGG) noch folgende Auffassung

vertreten: Das Kind eines Gastarbeiters, das sich zur Schul- oder Berufsausbildung

im Heimatland der Eltern aufhalte, habe im Inland keinen Wohnsitz. Mit dem

Schulbesuch in der Heimat der Eltern würden die natürlichen Bindungen an den

heimatlichen Kulturkreis hergestellt, wiederhergestellt oder gefestigt. Die

Schulausbildung des Kindes im Heimatland der Eltern sei die Grundlage für eine

weitere Berufsausbildung oder eine Beschäftigung in der Heimat. Die familiäre

Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Kindern und Eltern werde für die zeitlich

nicht absehbare Dauer der Ausbildung aufgegeben.

Die vorstehend dargestellte Auffassung hat das BSG in seinem Urteil vom

30.09.1996 10 RKg 29/95 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 33) ausdrücklich aufgegeben. Es

hat dort ausgeführt: Für Ausländerkinder, die ihren Wohnsitz bisher bei ih-ren

Eltern in Deutschland begründet hätten und anschließend im Land ihrer

Staatsangehörigkeit die Schule besuchten, bestehe für die Zeit vom Jahr 1985 ab

kein Erfahrungssatz des Inhalts mehr, dass die familiäre Wohn- und

Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern für die Dauer der Ausbildung

auf-gegeben werde. Ein großer Teil der Kinder, die zum Schulbesuch in das

Heimatland ihrer Eltern geschickt würden, kehre wieder nach Deutschland zurück.

Ein von vornherein auf drei Jahre begrenzter Auslandsaufenthalt sei, wie bei den

deutschen Kindern, die für einige Jahre ein Internat im Ausland besuchten, als

vorübergehend anzusehen. Im Übrigen stellten sich eher Bedenken gegen eine

starre Zeitgrenze bei der Anwendung des Begriffs des vorübergehenden

Aufenthalts. Der periodische Auslandsaufenthalt eines ausländischen Kindes von

etwa dreieinhalb Monaten pro Schulhalbjahr sei kein rechtliches Hindernis für die

Annahme, dass es im Inland in der Wohnung seiner Eltern einen Wohnsitz

innehabe.

Bereits mit Urteil vom 22.03.1988 8/5a RKn 11/87 (SozR 2200 § 205 Nr. 65) hat

das BSG zum Wohnsitz eines in Ausbildung befindlichen Kindes klargestellt: Nur im

Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise lasse sich entscheiden, ob

jemand sich in einem bestimmten Gebiet gewöhnlich aufhalte oder nur

vorübergehend verweile. Hierbei seien alle Umstände zu berücksichtigen, die bei

Beginn des streitigen Zeitraums erkennbar und für die Beurteilung der künftigen

Entwicklung bedeutsam seien. Ob sich die vorgenannte Prognose bei

rückschauender Betrachtung im Ergebnis als richtig erweise, sei nicht

entscheidend.

In seinem Urteil vom 28.05.1997 14/10 RKg 14/94 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) hat das

BSG seine Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff für das Kindergeldrecht nochmals

folgendermaßen verdeutlicht: Der Wohnsitz richte sich allein nach den objektiv zu

beurteilenden tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten desjenigen, für

den dieses Tatbestandmerkmal erheblich sei. Dabei könnten im Einzelfall auch

zwei Wohnsitze nebeneinander bestehen, wenn nach den äußeren Umständen der

Lebensmittelpunkt zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten

zuzurechnen sei und so zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse gebildet

worden seien. Eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort, wie etwa

der Aufenthalt eines Kindes zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung, stehe

der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht entgegen. So sei es nach der bisherigen

Rechtsprechung unbedenklich, wenn der Auslandsaufenthalt Zeiträume von drei

Jahren oder von fünf Jahren umfasse. Auf der anderen Seite reiche die

Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer

bestimmten Maßnahme (wie z. B. der Schul- oder Berufsausbildung) diene und

deshalb von vornherein zeitlich beschränkt sei, allein nicht aus, vom Fortbestand

des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts auszugehen. Bei

einem Auslandsaufenthalt von über einem Jahr gelte dies selbst dann, wenn der

Betroffene die Absicht habe, nach dem Abschluss der Maßnahme an den

bisherigen Wohnort oder gar in die elterliche Wohnung zurückzukehren. Der

Inlandswohnsitz werde in solchen Fällen nur dann beibehalten, wenn der Betroffene

entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort habe (keine

Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder wenn er zwar keinen

einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr habe, aber nunmehr über zwei

Schwerpunkte der Lebensverhältnisse verfüge (zwei Wohnsitze). An dem

bisherigen Wohnort müsse weiterhin eine Wohnung unterhalten werden.

Kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs-

oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter

gleichkämen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen

Wohnung bedeuteten, seien unerheblich.

Der BFH hat in seinem Urteil in BStBl II 2001, 294 die vorstehend dargestellten

Grundsätze des BSG übernommen. Ergänzend dazu hat er seine Rechtsprechung

zum Wohnsitzbegriff nach § 8 AO im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst: Der

steuerliche Wohnsitz setze neben bestimmten zum dauerhaften Wohnen

geeigneten Räumlichkeiten das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus,

dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen könne und sie als Bleibe

ständig benutze oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in

größeren Zeitabständen - aufsuche. Ein nur gelegentliches Verweilen während

unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken

reiche nicht aus. Außer dem Innehaben einer Wohnung setze der Wohnsitzbegriff

zunächst Umstände voraus, die darauf schließen ließen, dass die Wohnung durch

den Inhaber beibehalten und als solche genutzt werden solle.

Weiter führt der BFH in dem vorgenannten Urteil aus: Eine vorübergehende

räumlich Trennung vom Wohnort stehe der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht

entgegen. Dabei komme es nicht allein entscheidend darauf an, wie lange der

auswärtige Aufenthalt insgesamt dauere. So behielten Studenten ihren Wohnsitz

bei den Eltern weiter bei, wenn sie am Studienort oder in dessen Nähe in einem

möblierten Zimmer oder in einem Studentenheim wohnten. In derartigen Fällen

komme es nicht zu einer Auflösung der familiären Bindungen zu den Eltern und

auch nicht zu einer Verlagerung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse an den

Ort des Studiums. Außerdem heißt es in dem für das Urteil gebildeten Leitsatz Nr.

3: Ein Kind könne auch bei einem langjährigen Auslandsaufenthalt jedenfalls dann

einen Wohnsitz im Inland haben, wenn es sich während eines Jahres fünf Monate

im Inland in der Wohnung der Eltern aufhalte.

Das erkennende Gericht schließt sich den vorstehend dargelegten Grundsätzen

des BSG und des BFH an. Allerdings vermag es in der vom BFH gemachten

Aussage, bei einem langjährigen Auslandsaufenthalt spreche ein Inlandsaufenthalt

von fünf Monaten im Jahr für einen entsprechenden Inlandswohnsitz, nicht eine

starre Zeitgrenze, sondern allenfalls eine beispielhaft genanntes

Beweisanzeichens zu erkennen. Denn der BFH hat den Fünf-Monats-Zeitraum

nicht aus allgemein anerkannten Grundsätzen, sondern offenbar aus dem

Sachverhalt abgeleitet, der dem Urteil des BSG in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33

zugrunde lag.

a) Ausgehend von den vorgenannten Grundsätze ist das Gericht aufgrund des

Inhalts der Akten sowie aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu der

Überzeugung gelangt, dass die beiden Kinder der Klägerin, T und A, während der

Jahre 1996 bis 2002 und in der Zeit danach sowohl in Y (Ausland) als auch in B

(Deutschland) ihren Wohnsitz hatten.

Den Kindern stand während der vorgenannten Zeit durchgehend jeweils ein

eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern zur Verfügung. Dies ergibt sich zur

Überzeugung des Gerichts aus den übereinstimmenden Aussagen, die die

Klägerin einerseits und die beiden Kinder als Zeugen andererseits in der mündli-

chen Verhandlung gemacht haben. Die Kinder hatten insofern jederzeit die

Möglichkeit, sich bei Eltern zum "zwischenzeitlichen Wohnen" im Sinne der

Rechtsprechung des BSG aufzuhalten.

Die Aufenthalte im Elternhaus waren während der genannten Zeit auch nie so

kurzfristig, dass insoweit von einem "Besuchscharakter" gesprochen werden

könnte. Die beiden Kinder haben als Zeugen glaubhaft bekundet: Die

Sommerferien hätten stets über drei Monate gedauert. Während ihrer Schulzeit

hätten sie immer die Sommerferien und die Weihnachtsferien und - fast immer -

die Osterferien bei den Eltern verbracht. Auch während des Studiums bzw.

während der Ausbildung seien sie im Sommer zur ausbildungsfreien Zeit immer

bei den Eltern gewesen. Dies gelte grundsätzlich auch für die ausbildungsfreie Zeit

im Winter. Lediglich bei Prüfungen sei der Sohn T zeitweise während der

Semesterferien im Winter am Studienort geblieben. Dieser Sachverhalt

entscheidet sich grundlegend von den Fällen, bei denen die neuere

Rechtsprechung die Inlandsaufenthalte eines ansonsten im Ausland lebenden

Kindes als nur kurzfristig und vorübergehend eingestuft hat (vgl. BFH-Beschlüsse

vom 08.11.2001 VI B 115/01, juris, und vom 05.02.2004 VIII B 271/03, juris).

Für die Annahme, dass die Kinder sich während der ausbildungsfreien Zeit nicht

lediglich besuchsweise bei ihren Eltern in Deutschland aufgehalten haben,

sprechen ferner die diesbezüglichen Begleitumstände: Zum einen hatten die

Kinder während ihres Schul- und Ausbildungsaufenthalts in xxx (Ausland) weiterhin

feste persönlichen Bindungen zu Freunden aus ihrem früheren Lebenskreis in

Deutschland. Außerdem lebten in der Nähe des elterlichen Wohnorts Verwandte

des Vaters. Diese Tatsachen ergeben sich aus den Aussagen, die die Kinder

sowohl schriftlich im Einspruchsverfahren als auch mündlich als Zeugen in der

Beweisaufnahme gemacht haben. Das Gericht sieht keinen Anlass, an der

Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Es entspricht nämlich einer

allgemeinen Lebenserfahrung, dass Jugendliche und Heranwachsende, wie die

beiden Kinder T und A während des fraglichen Zeitraums, besonders enge

persönliche Beziehungen zu Gleichaltrigen aufbauen und - zuweilen über längere

Abwesenheitszeiten hinweg - weiterhin beibehalten. Zum anderen haben die

Kinder ihre Inlandsaufenthalte während der Sommerferien regelmäßig dazu

genutzt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich auf diese Weise einen Teil

ihres Lebensunterhalts zu sichern. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus den

entsprechenden Besteuerungsvorgängen der Jahre 1997 bis 2002 (jeweiliger

Bruttoarbeitslohn: bei T zwischen 4.700 DM und 9.000 DM, bei A zwischen 2.100

DM und 4.700 DM).

Die Umstände, unter denen die Kinder während der Zeit bis 2002 in Y (Aus-land)

gelebt haben, legen nicht die Annahme nahe, es hätte insoweit nur ein einziger

Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bestanden. Die Kinder haben zwar, nachdem

die Großmutter väterlicherseits verstorben war, allein in dem Haus ihrer Eltern in Y

gewohnt und sich dort auch selbst versorgt. Nach ihren glaubhaften

Zeugenaussagen haben sie sich dabei aber auf sehr einfache Lebensverhältnisse

beschränken müssen, zum einen, weil das Haus nur notdürftig hergerichtet war,

und zum anderen, weil ihnen - angesichts der vergleichsweise hoher

Lebenshaltungskosten - nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung standen.

Gemessen an diesen Verhältnissen waren die Aufenthalte bei den Eltern in

Deutschland von mindestens gleichwertiger Wohn- und Lebensqualität. Mithin

sprechen die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dafür, dass die Kinder

während des hier maßgebenden Zeitraums sowohl in Y (Ausland) als auch in B

(Inland) einen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse gehabt haben.

Die Gesamtumstände des Streitfalles, wie sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses des

angefochtenen Bescheides (im Jahre 2002) dargestellt haben, belegen zudem die

Annahme, dass die Kinder die bisher bei den Eltern innegehabte Wohnung

beibehalten und als solche weiter nutzen würden. Die Kinder haben sich während

des Jahres 2002 in xxx (Ausland) weiterhin zu dem Zweck aufgehalten, um dort ein

Studium bzw. eine Ausbildung zu absolvieren. Es war damals noch nicht

abzusehen, ob der weitere Lebensweg zu einem Daueraufenthalt in xxx (Ausland)

oder in Deutschland führen würde. Für den Sohn T hat sich dies erst nach

Abschluss des Studiums herausgestellt. Wie er als Zeuge glaubhaft dargelegt hat,

war T durchaus daran interessiert, seine berufliche Zukunft in Deutschland zu

suchen (z. B.: durch eine Bewerbung bei der Bundeswehr). Angesichts guter Noten

im Abiturzeugnis dürften seine Erwartungen durchaus berechtigt gewesen sein. Bei

der Tochter A waren zum damaligen Zeitpunkt die Zukunftsperspektiven ebenfalls

noch völlig offen. Daran hat sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts

geändert. Bestätigt wird dies im Übrigen durch die Tatsache, dass A ihre derzeitige

Ausbildung in xxx (Ausland) unterbrochen hat und sich seitdem nur bei den Eltern

in Deutschland aufhält.

An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich nichts durch die Tatsache, dass die

Kinder im Jahre 1999 mit dem Abitur einen gewichtigen Ausbildungsgang

abgeschlossen haben. Denn auch zu diesem Zeitpunkt waren noch keine

Anhaltspunkte für die Annahme erkennbar, die Kinder würden ihre Wohnung bei

den Eltern nicht mehr wie bisher beibehalten. Wie sich aus der Beweisaufnahme

ergibt, haben die Kinder im zeitlichen Zusammenhang mit der Abiturprüfung eine

neue Entscheidung über den weiteren Weg ihrer jeweiligen beruflichen Ausbildung

getroffen. So haben sie als Zeugen - für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar

- dargelegt, sie hätten sich deshalb für ein Studium bzw. eine Ausbildung in xxx

(Ausland) entschlossen, weil es ihnen aufgrund ihrer xxx Sprachkenntnisse leichter

gefallen sei, den nötigen Einstieg zu finden.

b) Die Gesichtspunkte, die die Familienkasse für ihre Auffassung anführt, hält das

Gericht angesichts der vorstehenden Gesamtwürdigung nicht für durchgreifend.

Zunächst vermag das Gericht nicht dem Hinweis der Familienkasse zu folgen, die

Kinder hätten die entscheidenden Jahre ihrer Sozialisation in xxx (Aus-land)

verbracht und seien dort in die Familie ihres Vaters integriert gewesen. Hierfür

sieht es vor allem drei Gründe als maßgeblich an: Zum einen besteht nach der

Rechtsprechung des BSG kein Erfahrungssatz mehr, dass Kinder, die sich zu

Ausbildungszwecken bei Verwandten im Ausland aufhalten, keine Wohn- und

Lebensgemeinschaft mit den im Inland lebenden Eltern mehr haben. Zum

anderen hat die Beweisaufnahme, wie dargelegt, ergeben, dass die Kinder der

Klägerin während des fraglichen Zeitraums sowohl in xxx (Ausland) als auch in

Deutschland feste persönliche Bindungen unterhalten haben. Zum dritten

unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von solchen Fällten, in de-nen es

um jüngere Kinder geht, die in der Heimat der Eltern die Schule besuchen und dort

bei Verwandten wohnen (vgl. BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99, BStBl II 2001,

279; BFH-Beschlüsse vom 30.01.2003 VIII B 155/02, Sammlung aller

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2003, 881; vom 01.03.2004 VIII

B 286/03, juris, und vom 29.06.2004 VIII B 116/04, juris; zur Unterscheidung von

volljährigen und minderjährigen Kindern bei der Frage des Lebensmittelpunktes:

vgl. Kanzler, Finanzrundschau - FR - 2001, 431).

Das Gericht hält den Umstand, dass die Kinder von vorneherein zweisprachig

aufgewachsen sind, angesichts der vorstehenden Gesamtwürdigung nicht für

entscheidungserheblich. Denn wie allgemein bekannt, kommt eine zweisprachige

Erziehung bei Kindern, deren Eltern aus einem fremdsprachigen Land stammen,

sehr häufig vor.

Schließlich vermag das Gericht auch nicht der Auffassung der Familienkasse zu

folgen, im Streitfall sei es nicht erforderlich gewesen, die Kinder zur optimalen

Vorbereitung auf das Berufsleben und zur Erhaltung der Zweisprachigkeit nach xxx

(Ausland) zu schicken. Die Familienkasse lässt hierbei offenkundig den Grundsatz

außer Acht, nach dem Eltern und Kinder frei über Fragen der Ausbildung

entscheiden können. Sie berücksichtigt ferner nicht den Umstand, dass xxx nach

seiner historischen Entwicklung zum mitteleuropäischen Kulturkreis gehört und

dass insofern von einem einheitlichen Begriff der Ausbildung auszugehen ist (vgl.

hierzu: BSG in SozR 3-5870 § 2 Nr. 33).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3

und § 155 FGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.