Urteil des FG Hessen vom 19.09.2006

FG Frankfurt: recht der europäischen union, vertrag von maastricht, unbeschränkte steuerpflicht, europäische union, juristische person, europäisches recht, beschränkung, behandlung, erbschaft

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1995

Aktenzeichen:

1 K 2193/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 Nr 8 ErbStG 1991, §

12 Abs 6 ErbStG 1991, § 31

Abs 1 BewG 1991, § 9 BewG

1991, Art 3 GG

(Ansatz des gemeinen Werts für ausländischen

Grundbesitz bei Erbschaftsteuer verfassungsgemäß)

Tatbestand

Die Klägerin ist eine durch Statut vom 1995 gegründete Stiftung

liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar

Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls am 1995

geschlossenen "Gütertrennungsvertrages". Hierin verpflichtete sich Herr H zum

Zwecke des Zugewinnausgleichs und der Sicherung des Unterhaltes seiner

Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Kinder verschiedene

Vermögenswerte (unter anderem im Inland und in Spanien gelegenen

Grundbesitz, Aktien, Fahrzeuge, … , … und verschiedene Forderungen) auf seine

Ehefrau mit der Maßgabe zu übertragen, dass diese auf die zu gründende

Familienstiftung übertragen werden sollen.

Der Beklagte sah hierin eine der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 des

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für 1995

geltenden Fassung unterliegende Zuwendung des Herrn H an die Klägerin und

setzte gegen diese durch Bescheid vom 30. Januar 2004 nach einem

steuerpflichtigen Erwerb von DM Schenkungsteuer in Höhe von € fest.

Mit dem Einspruch machte die Klägerin geltend, der Ansatz des in Spanien

gelegenen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert nach § 12 Abs. 6 ErbStG in

Verbindung mit § 31 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) stelle im Vergleich zur

Bewertung des inländischen Grundbesitzes mit 140% des Einheitswertes (§ 19

Abs. 1 Nr. 1 BewG) eine willkürliche Schlechterstellung und Benachteiligung dar.

Diese verstoße gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) sowie gegen europäisches

Recht, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73 b des

Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag; = Art. 56

nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages

über die europäische Union; der weiteren Zitierung liegt diese neue Zählung zu

Grunde) und sei damit gemeinschafts-rechtswidrig.

Nachdem sowohl der erkennende Senat durch Beschluss vom 18. August 2004 (1

V 1133/04) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 10. März

2005 (II B 120/04, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 370) einen Antrag der

Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung des angegriffenen

Schenkungsteuerbescheides abgelehnt hatten, wies der Beklagte den Einspruch

durch Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2005 als unbegründet zurück. Im

Einzelnen wird auf die Beschlüsse des erkennenden Senates und des BFH sowie

auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten Bezug genommen.

Mit der Klage wendet sich die Klägerin weiterhin dagegen, dass ausländischer

Grundbesitz nach § 31 BewG mit dem gemeinen Wert bewertet, inländischer

Grundbesitz dagegen nach § 19 BewG mit dem deutlich günstigeren Einheitswert

der Besteuerung zu Grunde gelegt wird.

Hierdurch werde das Diskriminierungsverbot des Art. 12 in Verbindung mit Art. 43

und 56 EG-Vertrag verletzt. Entgegen der Auffassung des Beklagten rechtfertige

Art. 58 EG-Vertrag diese Diskriminierung nicht alleine dadurch, dass § 31 BewG als

bereits bestehende nationale Norm grundsätzlich die Voraussetzungen des Art. 58

Abs. 1 Buchstabe a EG-Vertrag erfüllen könne.

Insbesondere seien keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Regelung

wie die unterschiedliche Behandlung des in- und ausländischen Grundbesitzes aus

zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte.

Eine Rechtfertigung für eine solche unterschiedliche Behandlung ergebe sich nicht

aus Art. 58 Abs. 1 Buchstabe a EG-Vertrag, der es den Mitgliedstaaten erlaube,

die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige

mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln.

Diese Regelung müsse als Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs

eng ausgelegt werden und könne keineswegs so verstanden werden, dass jede

Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrer Staatsangehörigkeit,

ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Kapitalanlage unterscheide, ohne weiteres als

mit dem EG-Vertrag vereinbar wäre. Zu Unrecht berufe sich der Beklagte unter

Hinweis auf den Aussetzungsbeschluss des BFH vom 10. März 2005 (II B 120/04

a.a.O.) und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG)

darauf, dass es im Hinblick auf die Erfordernisse verlässlicher Finanz- und

Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs gerechtfertigt sei,

die mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbare Erbschaftsbesteuerung von

einheitswertgebundenem und nicht einheitswertgebundenem Vermögen weiter

anzuwenden.

In den Fällen, in denen eine nach nationalem Recht als verfassungswidrig erkannte

Norm lediglich aus nationalem Interesse (Rechtfertigung durch die Finanz- und

Haushaltsplanung) weitere Anwendung finde, könne diese Norm aber keine

Rechtfertigung für eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs in der EU sein.

Die auf Grundlage der Erfordernisse einer verlässlichen Haushaltsplanung gefällte

Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 22. Juni 1995, 2 BvR 552/91, BStBl II

1995, 671) könne daher aus europarechtlicher Sicht keinen Bestand haben.

Die in Art. 58 Abs. 1 Buchstabe a EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme vom freien

Kapitalverkehr werde zudem durch Art. 58 Abs. 3 EG-Vertrag eingeschränkt,

wonach die in Art. 58 Abs. 1 EG-Vertrag genannten nationalen Maßnahmen weder

ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung

des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art. 56 EG-Vertrag

darstellen dürften.

Die national als verfassungswidrig und lediglich aus fiskalischen Gründen weiter

anzuwenden Bewertungsvorschriften im ErbStG und BewG müssten aus

europarechtlicher Sicht als willkürlich angesehen werden, jedenfalls sei darin eine

verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zu sehen.

Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass bei der Berechnung der festzusetzenden

Schenkungsteuer an Stelle des vom Beklagten berücksichtigten gemeinen Werts

der spanischen Immobilie von DM nur der von ihr bereits im Aussetzungsverfahren

selbst ermittelte "Einheitswert" von DM anzusetzen sei.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des geänderten

Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 die Schenkungsteuer

auf € herabzusetzen, hilfsweise die Streitfrage dem Europäischen

Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, weiter hilfsweise die Revision

zuzulassen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Aussetzungsbeschlüsse des erkennenden Senates und

des BFH in der vorliegenden Sache vertritt der Beklagte die Meinung, dass die im

Steuerbescheid vom 30. Januar 2004 vorgenommene Steuerfestsetzung sowohl

dem Grunde als auch der Höhe nach rechtsfehlerfrei erfolgt sei.

In den Bewertungsvorschriften des ErbStG in Verbindung mit den Regelungen des

BewG könne weder eine Verletzung des GG noch ein Verstoß gegen EU-Recht

gesehen werden. Im Einzelnen wird auf die Klageerwiderung vom 25. November

2005 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2005 Bezug genommen.

Dem Senat lagen die die Klägerin betreffende Schenkungsteuerakte sowie die

Gerichtsakte 1 V 1133/04 vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die Steuerfestsetzung erweist sich sowohl dem Grunde

als auch der Höhe nach als rechtmäßig.

Die Übertragung des Vermögens von Herrn H über seine Ehefrau E (als

Durchgangserwerberin) auf die Klägerin unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG der

Schenkungsteuer. Von der Besteuerung wird der gesamte Vermögensanfall

erfasst (unbeschränkte Steuerpflicht), da der Schenker mit Wohnsitz im Inland als

Steuerinländer anzusehen ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG).

Der in Spanien gelegene Grundbesitz wurde entsprechend den geltenden

gesetzlichen Regelungen gemäß § 12 Abs. 6 ErbStG in Verbindung mit §§ 9, 31

BewG mit den gemeinen Wert bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt.

§ 12 Abs. 6 ErbStG in Verbindung mit §§ 9, 31 BewG verstoßen nicht gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber bei der

Erschließung von Steuerquellen weitgehende Gestaltungsfreiheit. Will er

bestimmte Steuerquellen erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der

allgemeine Gleichheitssatz grundsätzlich so lange nicht verletzt, als sich die

unterschiedliche Behandlung mit finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen,

sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen rechtfertigen lässt (vgl.

Beschluss des BVerfG vom 29. November 1989, 1 BvR 1402/87, 1528/87, BStBl II

1990, 479). Im vorliegenden Fall lässt sich die Ungleichbehandlung von

inländischem und ausländischem Grundbesitz bei der Schenkungsteuer bereits

mit der steuertechnischen Erwägung rechtfertigen, dass für den im Inland

belegenen Grundbesitz steuerliche Einheitswerte festgesetzt wurden, für den im

Ausland belegenen Grundbesitz aber nicht (im Ergebnis ebenso Niedersächsisches

Finanzgericht, Urteil vom 2. September 1991 III 247/87 in Entscheidungen der

Finanzgerichte 1992, 145; vgl. auch Meincke, Kommentar zum ErbStG, 14.

Auflage, § 12 Anm. 149).

Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR

552/91, a.a.O., kommt der Senat zu keiner anderen rechtlichen Bewertung.

Nach dieser Entscheidung wurde § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG in der bis zum 31.

Dezember 1995 geltenden Fassung, folglich auch die im vorliegenden Fall

anzuwendende Fassung, mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern für unvereinbar angesehen,

als er auf die Regeln des BewG verweist, die Kapitalvermögen zu

Gegenstandswerten ansetzen, den inländischen Grundbesitz dagegen in den

Vergangenheitswerten des zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswertes

erfassen.

Gleichwohl hat das BVerfG aber auch entschieden, dass im Hinblick auf die

Erfordernisse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen

Verwaltungsvollzugs es gerechtfertigt ist, die bisherige, mit dem GG nicht

vereinbare Erbschaftsbesteuerung von einheitswertgebundenem und nicht

einheitswertgebundenem Vermögen weiter anzuwenden und den Gesetzgeber zu

verpflichten, bis zum 31. Dezember 1995 eine neue Regelung zu schaffen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für den erkennenden Senat in der

gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 6 ErbStG in Verbindung mit §§ 31 und 9 BewG

auch kein Verstoß gegen EU-rechtliche Bestimmungen gegeben.

Insbesondere ist in der nationalen Regelung der §§ 12 Abs. 6 ErbStG in Verbindung

mit § 31 BewG, nach denen je nach Lage einer Immobilie im In- oder Ausland eine

unterschiedliche steuerliche Bewertung und damit auch eine unterschiedliche

Besteuerung vorzunehmen ist, kein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs

nach Art. 56 EG-Vertrag sowie den daraus resultierenden

Diskriminierungsverboten zu sehen (vergleiche in diesem Sinne auch Beschluss

des BFH vom 10. März 2005 II B 120/04, a.a.O.).

Die nationalen Regelungen sind durch das Steuerprivileg des Art. 58 Abs. 1

Buchstabe a EG-Vertrag legitimiert.

Zwar ist die Klägerin als juristische Person liechtensteinischen Rechts mit Sitz in

Vaduz auch Begünstigte der Kapitalverkehrsliberalisierung nach Art. 56 Abs. 1 EG-

Vertrag. Denn dieser Vorschrift liegt eine verkehrsorientierte, nicht eine markt-

oder unionsbürgerorientierte Betrachtungsweise zu Grunde (Ress/Ukrow in

Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 2004, Art. 56 EG-Vertrag, Anm. 73

m.w.N.). Demnach sind Begünstigte nicht nur alle natürlichen Personen und

Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag, soweit diese im Gebiet

eines Mitgliedstaates ansässig sind, sondern auch natürliche Personen und

Gesellschaften, die in einem Drittstaat ansässig sind.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass eine gesetzliche Regelung bei der

Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

bewirkt, wenn identische Vermögensübergänge, je nach Anlageort im Inland oder

im Ausland, unterschiedlich hoch mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer belegt

werden (vgl. Beschluss des BFH vom 10. März 2005 II B 120/04, a.a.O., sowie

Vorlagebeschluss vom 11. April 2006 II R 35/05, Sammlung amtlich nicht

veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1402). Gem. Art. 56 Abs.

1 EG-Vertrag sind nämlich "alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den

Mitgliedsstaaten" verboten. Von diesem Verbot erfasst werden alle unmittelbaren

oder mittelbaren Behinderungen, Begrenzungen oder Untersagungen für den

Zufluss, Abfluss oder Durchfluss von Kapital. In diesem Sinne kann auch eine

unterschiedliche Belastung in der Zukunft mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu

einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs führen.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH geht der Senat jedoch

davon aus, dass die Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert

nach § 31 BewG trotz der damit verbundenen Schlechterstellung im Verhältnis zu

Inlandsimmobilien (Bewertung mit dem auf 140% erhöhten Einheitswert) unter das

Steuerprivileg des § 58 Abs. 1 EG-Vertrag fällt und deshalb die Differenzierung

nach dem Kapitalanlageort für den hier maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt

1995 europarechtlich unbedenklich ist. Denn nach Art. 58 Abs. 1 EG-Vertrag

berührt Art. 56 EG-Vertrag nicht das Recht der Mitgliedstaaten, "die einschlägigen

Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit

unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln". Dies

gilt allerdings nach der Auslegung der Schlussakte zum Vertrag von Maastricht

(Erklärung zu Art. 58 EG-Vertrag) nur für die einschlägigen Vorschriften des

Steuerrechts der Mitgliedstaaten, die Ende 1993 bereits in Kraft standen (vgl.

Borchardt in Lenz/ Borchardt, EU- und EG-Vertrag, Kommentar, 3. Auflage 2003,

Art. 58 EG-Vertrag Anm. 4; Pahlke, Deutsches Erbschaftsteuerrecht

europarechtskonform? in Neue Wirtschaftsbriefe, Fach 10, S. 1565). Da § 31 BewG

Ende 1993 bereits Bestand hatte, unterfällt die Regelung, wonach ausländisches

Vermögen generell mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist, dem nationalen

Steuervorbehalt (so auch bereits Urteil des BFH vom 5. Mai 2004 II R 33/02,

BFH/NV 2004, 1279, sowie Beschluss des BFH vom 10. März 2005 II B 120/04,

a.a.O.).

Entgegen der Ansicht der Klägerin unterliegt die an den Kapitalanlageort

anknüpfende Differenzierung in § 31 BewG auch nicht den Einschränkungen des

nationalen Steuervorbehalts in Art. 58 Abs. 3 EG-Vertrag. Danach gilt der

Steuervorbehalt für solche nationalen Vorschriften nicht, die ein Mittel zur

willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des freien

Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art. 56 EG-Vertrag darstellen.

Eine solche willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung der

Kapitalverkehrsfreiheit liegt hier jedoch nicht vor.

Die von der Klägerin gerügte unterschiedliche Bewertung von inländischen und

ausländischen Grundstücken führte ursprünglich nicht zu wesentlich

unterschiedlichen Ergebnissen und wirkte deshalb in keiner Weise diskriminierend.

Einheitswert und gemeiner Wert zielten ursprünglich auf dasselbe Wertniveau,

nämlich den Verkehrswert ab. Die sich im Einzelfall bei der Anwendung der

Bewertungsmethoden ergebenden Wertunterschiede waren im steuerlichen

Massenverfahren, welches ohne Pauschalierung nicht auskommt, und im Hinblick

auf bestehende Bewertungsunsicherheiten hinzunehmen. Die flächendeckende

Einheitsbewertung inländischer Grundstücke diente der Verwaltungsvereinfachung

und der gleichmäßigen Erfassung aller wirtschaftlichen Einheiten im

Massenbewertungsverfahren. Es sollten brauchbare Steuerwerte für eine Vielzahl

von Steuerarten (Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Grundsteuer,

Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer) zur Verfügung stehen.

Durch die Beibehaltung des Wertniveaus von 1964 für die Einheitsbewertung

inländischer Grundstücke haben sich zwar im Laufe der Jahre immer größere

Wertunterschiede bei den Bewertungsverfahren eingestellt, die im Ergebnis zu

einer steuerlichen Differenzierung nach dem Kapitalanlageort und zu einer

deutlichen Schlechterstellung ausländischer Immobilien geführt haben. Diese

unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Immobilien ist aber nach

Ansicht des Senates nicht willkürlich, sondern im Rahmen des vom BVerfG in

seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, a.a.O., festgesetzten

Zeitraums für die Weitergeltung der Einheitswerte für die Erbschaft- und

Schenkungsteuer, also bis Ende 1995, aus den vom BVerfG genannten Gründen

sachlich gerechtfertigt. Aus den gleichen Gründen kann die unterschiedliche

Behandlung auch nicht als eine verschleierte Beschränkung des freien

Kapitalverkehrs im Sinne des Art 56 EG-Vertrag gewertet werden.

Im Hinblick darauf, dass der Senat die angegriffene Steuerfestsetzung nicht im

Widerspruch zu den Regelungen des EG-Vertrages sieht und seine Entscheidung

zudem mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, ist eine Vorabentscheidung

des Europäischen Gerichtshofes nicht geboten (vgl. Art. 234 EG-Vertrag).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§

115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.