Urteil des FG Hessen vom 17.06.2010

FG Frankfurt: unmittelbare anwendbarkeit, steuerbefreiung, analogie, eugh, vorsteuerabzug, steuerrecht, lieferung, unternehmer, rechtssicherheit, vergleich

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 3678/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15a UStG 1999, § 4 Nr 28

UStG 1999, § 15 Abs 2 S 1 Nr

1 UStG 1999, § 15a Abs 4

UStG 1999, § 15a Abs 1 S 1

UStG 1999

Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten ist

umsatzsteuerfrei - Keine Berichtigung der Vorsteuer nach §

15a UStG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Vorsteuerberichtigungsbeträgen aus

Anlass der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten. Der Kläger erzielte in

den Streitjahren Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

(Unterhaltungsautomaten) mit Gewinnmöglichkeit. Im Jahre 2006 gab er beim

Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ‚ FA ’) für die Besteuerungszeiträume

ab 1999 geänderte Umsatzsteuererklärungen ab, in denen er die zuvor als

steuerpflichtig behandelten Umsätze auf der Grundlage der Rechtsprechung des

EuGH in den Rechtssachen „Linneweber“ und „Akritidis“ (EuGH-Urteil vom

17.02.2005, C-453/02 und C-462/02, Slg. 2005, I-1131, nachfolgend BFH vom

12.05.2005 – V R 7/02, BStBl. II 2005, 617) und somit unter Berufung auf die

unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie als

steuerfrei behandelte und die mit der Erzielung seiner laufenden Umsätze

zusammenhängenden Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung der Geldspielgeräte

nicht mehr geltend machte. Die in den Streitjahren zusätzlich erzielten Umsätze

aus dem Verkauf gebrauchter Geldspielgeräte behandelte er jedoch weiterhin als

steuerpflichtig. Wegen der seiner Ansicht nach insoweit bestehenden und von der

grundsätzlichen Steuerfreiheit der erzielten Ausgangsumsätze abweichenden

Steuerpflicht machte er nach § 15a Abs. 4 UStG (in der Fassung der Streitjahre)

anzusetzende Vorsteuerberichtigungsbeträge geltend. Er setzte die folgenden

Beträge an:

StreitjahrUmsatzsteuer aus dem Verkauf von gebrauchten

Geräten

Vorsteuerberichtigung

nach

2002

1.272,54 Euro

./. 2.123,77 Euro

2003

633,60 Euro

./. 1.205,81 Euro

2004

528,27 Euro

./. 1.119,15 Euro

Die im Zeitpunkt der Anschaffung der im Streitjahr veräußerten Geräte

angefallene Vorsteuer hatte der Kläger – was zwischen den Beteiligten unstreitig

ist – wegen der Berufung auf die Steuerfreiheit der aus dem Betrieb der Geräte

erzielten Ausgangsumsätze in keinem Fall geltend gemacht. Denn auch insoweit

(d.h. auch für die im Veräußerungszeitpunkt bis zu fünf Jahre zurückliegenden

Besteuerungszeiträume) hatte das FA die geänderten Steuererklärungen des

Klägers zu Grunde gelegt. Wegen des weiteren Inhalts der für die Streitjahre

abgegebenen geänderten Steuererklärungen wird auf den vorgelegten Band

Umsatzsteuerakten 2002 bis 2004 Bezug genommen. Für die Streitjahre stimmte

das FA den geänderten Erklärungen des Klägers zunächst nach § 168 Satz 2 AO

zu und teilte ihm dies am 02.02.2006 (Bl. 35 der Vorgänge 2002 der

Umsatzsteuerakten), 16.02.2006 (Bl. 29 der Vorgänge 2003 der

Umsatzsteuerakten) und 17.02.2006 (Bl.18 der Vorgänge 2004 der

Umsatzsteuerakten) mit.

Vom 12.02.2006 bis zum 30.03.2006 führte das FA beim Kläger eine

Betriebsprüfung durch, die es mit Bericht vom 27.04.2006 abschloss (Bl. 23 ff. des

Sonderbandes Betriebsprüfungsberichte). Darin vertrat die Betriebsprüfung die

Auffassung, dass auch die vom Kläger jeweils als steuerpflichtig behandelte

Lieferung gebrauchter Geldspielgeräte entsprechend § 4 Nr. 28 UStG von der

Umsatzsteuer befreit sei und die erklärten Vorsteuerberichtigungsbeträge daher

wegen § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht berücksichtigungsfähig seien. Die aus

dem Verkauf der Geräte erzielten Entgelte behandelte die Betriebsprüfung

gleichwohl nach § 14 Abs. 2 UStG (in der Fassung der Streitjahre 2002 und 2003)

bzw. § 14c Abs. 1 UStG (in der Fassung des Streitjahres 2004) als steuerpflichtig,

da der Kläger - was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig ist - die

Umsatzsteuer in den entsprechenden Verkaufsrechnungen offen ausgewiesen

hatte und es jedenfalls in den Streitjahren zu keiner erfolgreichen Berichtigung des

nach Ansicht der Betriebsprüfung unzutreffenden Steuerausweises kam. Das FA

folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ unter dem 27.06.2006

geänderte Umsatzsteuerbescheide, mit denen es die Umsatzsteuer für 2002 auf

10.884,96 Euro, für 2003 auf 5.183,74 Euro und für 2004 auf 5.849,78 Euro

festsetzte. Den hiergegen am 29.06.2006 unter Berufung auf ein Gutachten

eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 08.11.2006

als unbegründet zurück.

Mit seiner am 11.12.2006 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein auf die

Anerkennung der Vorsteuerberichtigungsbeträge gerichtetes Rechtsbegehren

weiter. Er vertritt die Auffassung, die Vorschrift des § 4 Nr. 28 UStG sei bei der

Veräußerung von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar, wenn die mit diesen

Wirtschaftsgütern erzielten laufenden Umsätze nicht nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG,

sondern lediglich aus Anlass der Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit des

Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit seien. Das ergebe sich bereits

aus dem Wortlaut der Vorschrift. Eine entsprechende, richtlinienkonforme

Anwendung komme nicht in Betracht. Der Wortlaut einer Rechtsvorschrift

umschreibe die äußerste Grenze ihrer möglichen Auslegung. Die Steuerfreiheit

auch des Veräußerungsvorgangs könne nicht aus einer unmittelbaren Anwendung

der 6. EG-Richtlinie abgeleitet werden. Selbst wenn die Lieferung gebrauchter

Geldspielgeräte nach der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit wäre,

würde eine Steuerfreiheit auch solcher Vorgänge voraussetzen, dass sich der

Steuerpflichtige gegenüber dem FA auf die Steuerfreiheit beruft. Der

Steuerpflichtige habe die Wahl, sich auf die unmittelbare Anwendung der Richtlinie

zu berufen oder hinzunehmen, dass der fragliche Umsatz nach nationalem Recht

steuerpflichtig ist. Jedenfalls in Bezug auf die streitigen Veräußerungsumsätze

habe sich der Kläger jedoch gerade nicht auf die unmittelbare Anwendung der 6.

EG-Richtlinie berufen. Eine analoge Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG zu Lasten des

Steuerpflichtigen sei unzulässig. Die Rechtsunsicherheit, die bei Zulassung einer

analogen Anwendung steuerverschärfender Vorschriften eintrete, sei nicht

hinnehmbar. Im Übrigen diene § 4 Nr. 28 UStG nicht der Vermeidung von

Steuerumgehungen, sondern lediglich der Steuervereinfachung.

Dass die Vorsteuerberichtigungsbeträge höher ausfielen als die auf die

Veräußerung der gebrauchten Geräte entfallende Umsatzsteuer, sei im Streitfall

kein Indiz für eine Steuerumgehung. Unterhaltungsautomatenaufsteller wie der

Kläger müssten ständig beobachten, wie die Geräte beim Publikum ankommen.

Gegebenenfalls müssten die weniger erfolgreichen Geräte ausgetauscht und durch

neue ersetzt werden. Sofern die Geräte an die Hersteller zurückverkauft würden,

seien keine hohen Verkaufserlöse zu erwarten.

Der Kläger beantragt,

die durch die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2006 aufrechterhaltenen

Bescheide für 2002, 2003 und 2004 über Umsatzsteuer vom 27.06.2006 zu

ändern und Vorsteuerberichtigungsbeträge in Höhe von EUR 2.123,77 im

Veranlagungszeitraume 2002, EUR 1.205,81 im Veranlagungszeitraume 2003 und

EUR 1.119,15 im Veranlagungszeitraum 2004 nachträglich abzuziehen sowie für

den Fall, dass das Gericht dem Finanzamt Recht gibt, Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Zulassung der Revision.

Das FA ist der Ansicht, die Vorschrift des § 4 Nr. 28 UStG sei im Streitfall

entsprechend anwendbar. Sie sei richtlinienkonform auszulegen, was dazu führen

müsse, dass ihre Anwendung nur dann ausgeschlossen sei, wenn der ursprünglich

in Anspruch genommene Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des

Geldspielgerätes verfahrensrechtlich nicht mehr zurückgefordert werden könne

und die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG daher nicht zu einer

vollständigen Rückgängigmachung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs führe. Der

Streitfall liege jedoch anders. Die Beurteilung der Umsätze mit Geldspielgeräten

(einschließlich ihrer Veräußerung) müsse einheitlich anhand der Vorgaben der 6.

EG-Richtlinie erfolgen. Soweit der Kläger trotz ausschließlich steuerfreier

Verwendung der Geräte deren Verkauf als steuerpflichtig behandeln wollte,

vermische er in unzulässiger Weise europäisches und nationales Recht. Die vom

Kläger gewählte Behandlung widerspreche der umsatzsteuerrechtlichen

Systematik beider Regelungsbereiche. Die Berufung auf das günstigere

europäische Recht dürfe nicht zu einem nicht mehr systemkonformen Ergebnis

führen.

Auf die vorgelegten Steuerakten (1 Band Umsatzsteuerakten 2002 bis 2003 mit

Rechtsbehelfsvorgängen, 1 Sonderband Betriebsprüfungsberichte) wird ergänzend

Bezug genommen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die für die Streitjahre ergangenen

Umsatzsteuerbescheide vom 27.06.2006 sind rechtmäßig und verletzen den

Kläger nicht in seinen Rechten, da das FA dabei die vom Kläger aus Anlass der

Veräußerung von Geldspielgeräten geltend gemachten

Vorsteuerberichtigungsbeträge zu Recht nicht berücksichtigt hat.

Hat der Steuerpflichtige die aus der Anschaffung oder Herstellung eines

Wirtschaftsgutes resultierenden Vorsteuern nach § 15 UStG in einem bestimmten

Kalenderjahr in einer bestimmten Weise behandelt (d.h. nach dieser Vorschrift in

Abzug gebracht oder nicht in Abzug gebracht), schreibt § 15a Abs. 1 UStG (in der

Fassung der Streitjahre) vor, dass einer Änderung bezüglich der den seinerzeitigen

Vorsteuerabzug rechtfertigenden oder ausschließenden Verhältnisse innerhalb

eines Beobachtungs- bzw. Berichtigungszeitraums von fünf (§ 15a Abs. 1 Satz 1

UStG) bzw. zehn (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG) Jahren seit der Anschaffung oder

Herstellung dadurch Rechnung zu tragen ist, dass für jedes Kalenderjahr der

Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die

Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge

vorzunehmen ist. Eine derartige Änderung der Verhältnisse liegt nach § 15a Abs. 4

UStG in der Fassung der Streitjahre (vgl. § 15a Abs. 8 UStG in der aktuellen

Fassung) auch vor, wenn das noch verwendungsfähige Wirtschaftsgut vor Ablauf

des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert wird und dieser Umsatz

anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug

maßgebliche Verwendung.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall hinsichtlich der vom Kläger in den

Streitjahren geltend gemachten Vorsteuerberichtigungsbeträge nicht erfüllt, da

sich die Verhältnisse in Bezug auf die angeschafften Geldspielgeräte nicht i.S.d. §

15a Abs. 4 UStG (a. F.) geändert haben. Der Kläger hat die fraglichen

Vorsteuerbeträge im Anschaffungszeitpunkt nicht geltend gemacht bzw. die

vormalige Geltendmachung durch Abgabe geänderter Steuererklärungen

vollständig beseitigt, da er die Geldspielgeräte – unter Berufung auf die

Rechtsprechung des EuGH und die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 13 Teil B

lit. f der 6. EG-Richtlinie – zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze

verwendete, was den Vorsteuerabzug nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des

§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG (in der Fassung der Streitjahre) ausschloss.

Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG erfordert insoweit lediglich, dass

das Wirtschaftsgut für „steuerfreie Umsätze“ verwendet wird, ohne dass es darauf

ankommt, ob sich die Steuerbefreiung aus den Regelungen des § 4 UStG oder aus

der unmittelbaren Anwendung einer Vorschrift des europäischen Sekundärrechts

ergibt.

Hieran (d.h. an der Verwendung der Geldspielgeräte für i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 UStG „steuerfreie Umsätze“) hat die Veräußerung der Geldspielgeräte nichts

geändert, da auch dieser Vorgang im Streitfall von der Umsatzsteuer befreit ist.

Nach § 4 Nr. 28 UStG (in der Fassung der Streitjahre) sind unter anderem die

Lieferungen von Gegenstände steuerfrei, wenn der Unternehmer die gelieferten

Gegenstände ausschließlich „für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 UStG steuerfreie

Tätigkeit“ verwendet hat. Ihrem Wortlaut nach ist diese Vorschrift auf die hier

streitigen Lieferungen von gebrauchten Geldspielautomaten nicht anwendbar, da

sich die Steuerfreiheit der aus der Verwendung der Geräte erzielten laufenden

Umsätze gerade nicht aus den – nach der Rechtsprechung des EuGH insoweit

unvollkommenen – Tatbeständen des § 4 Nr. 8 bis 27 UStG (in der Fassung der

Streitjahre), sondern allein aus einer Berufung des Klägers auf die unmittelbare

Anwendbarkeit des Art. 13 Teil B lit. f der 6. EG-Richtlinie ergibt. Für diesen Fall ist

die Vorschrift des § 4 Nr. 28 UStG nach der Überzeugung des Senats jedoch im

Wege der richterrechtlichen Ausfüllung einer vom Gesetzgeber hinterlassenen,

planwidrigen Regelungslücke entsprechend anzuwenden (vgl. im Ergebnis auch

in Sölch / Ringleb, UStG-Kommentar, Stand 4/2007, § 4 Nr. 28 Rn. 18;

in Vogel / Schwarz, UStG-Kommentar, Stand 4/2008, § 4 Nr. 28 Rn. 44).

Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken und damit insgesamt zur ergänzenden

Rechtsfortbildung sind die Gerichte gleichermaßen befugt und verpflichtet (BVerfG

vom 14.02.1973 – 1 BvR 112/65, NJW 1973, 1221; BVerfG vom 11.10.1978 – 1 BvR

84/74, NJW 1979, 305; BVerfG vom 12.03.1985 – 1 BvR 571/81, 494/82 und 47/83,

BStBl. II 1985, 475). Vorhandene Gesetzeslücken sind so auszufüllen, wie der

Gesetzgeber nach dem Sinnzusammenhang des Gesetzes und nach seinem

sonst erkennbaren Willen die zu entscheidende Frage wahrscheinlich geregelt

hätte, wenn sie in seinen Gesichtskreis getreten wäre (BFH vom 19.07.1973 – I B

27/73, BStBl. II 1973, 782 unter II. 2. d.; BFH vom 13.02.1980 – I R 181/76, BStBl. II

1980, 190). Die Lückenausfüllung ist dabei jedoch nur im Rahmen der

verfassungsrechtlichen Grenzen zulässig. Für das Steuerrecht bedeutet dies

insbesondere, dass im Wege der Rechtsfortbildung über den möglichen Wortsinn

des Gesetzes hinaus keine Steuertatbestände ausgeweitet und keine neuen

Steuertatbestände geschaffen werden dürfen, da das Steuerrecht von der

primären Entscheidung des Gesetzgebers über die Steuerwürdigkeit bestimmter

generell bezeichneter Sachverhalte getragen wird und dementsprechend aus dem

„Diktum“ des Gesetzgebers lebt (BVerfG vom 24.01.1962 – 1 BvR 332/60, NJW

1962, 442 unter III. 3.; BFH vom 28.05.1968 – IV R 202/67, BStBl. II 1968, 650; BFH

vom 08.12.1981 – VIII R 125/79, BStBl. II 1982, 618). Ein generelles Verbot von

Analogien zu Lasten des Steuerpflichtigen existiert hingegen nicht. Allenfalls

verfassungsrechtliche Normen und Prinzipien, wie beispielsweise das Gebot der

Rechtssicherheit, können der analogen Anwendung bestimmter steuerrechtlicher

Vorschriften entgegenstehen. Eine Analogie kann jedoch auch gerade

verfassungsrechtlich geboten sein, in dem sie zur Verwirklichung des in Art. 3 Abs.

1 GG verankerten Grundsatzes der materiellen Gleichbehandlung fruchtbar

gemacht wird ( ,

Die Steuerrechtsordnung, Band 1, 2. Auflage Köln 2000, S. 177 [198]).

Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber in § 4 Nr. 28 UStG eine planwidrige

Regelungslücke hinterlassen, in dem er dort den Fall einer Steuerbefreiung, die

sich allein aus der Berufung des Steuerpflichtigen auf die unmittelbare

Anwendbarkeit der 6. EG-Richtlinie ergibt, nicht geregelt hat. Wäre diese

Konstellation „in sein Gesichtsfeld getreten“, so hätte er bei der Formulierung der

Vorschrift entsprechend Vorsorge getroffen. Das ergibt sich zum einen aus der

Systematik der in nationales Recht umgesetzten Regelungen zur Abzugsfähigkeit

von Vorsteuerbeträgen. Zum anderen lässt sich der parlamentarischen

Begründung des in § 4 Nr. 28 UStG gewählten Wortlautes entnehmen, dass die

Vorschrift der Vermeidung eines Korrekturverfahrens nach § 15a UStG dienen soll.

Der Unternehmer sollte in den Fällen des § 4 Nr. 28 UStG mit den Vorsteuern

belastet bleiben, die ihm von anderen Unternehmern beim Erwerb der

Gegenstände in Rechnung gestellt worden sind (vgl. den Regierungsentwurf eines

Umsatzsteuergesetzes 1979, BT-Drucksache 8/1779 vom 05.05.1978, Seite 35).

Daraus folgt, dass es nicht dem mutmaßlichen und in der Gesetzesbegründung

angedeuteten Willen des Gesetzgebers entspräche, wenn allein die Veräußerung

eines zuvor ausschließlich zur Erzielung steuerfreier Umsätze genutzten

Gegenstandes die Möglichkeit einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG eröffnen

würde. Da es sich hierbei um eine grundsätzliche Erwägung handelt, muss dies

unabhängig von der jeweiligen rechtlichen Herleitung der Steuerbefreiung gelten.

Hätte der Gesetzgeber sich im Rahmen des § 4 Nr. 28 UStG für die gleiche

Regelungstechnik wie in § 15 Abs. 2 und 3 UStG (d.h. für den dort gewählten Regel-

Ausnahme-Mechanismus) entschieden, wäre die Regelunglücke nicht entstanden.

Dass sich der Gesetzgeber in § 4 Nr. 28 UStG für eine andere Regelungsart

entschieden hat, beruht offensichtlich darauf, dass die Konstellation des Streitfalls

seinerzeit nicht „in sein Gesichtsfeld getreten“ war und für eine mit § 15 Abs. 2

und 3 UStG vergleichbare Regelung kein Bedürfnis gesehen wurde bzw. eine

solche Formulierung den Umfang der Vorschrift gesprengt hätte.

Gegen die analoge Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bestehen jedenfalls im

Streitfall keine verfassungsrechtlichen Bedenken. § 4 Nr. 28 UStG ist als Ausdruck

systemtragender Prinzipien grundsätzlich analogiefähig ( , UStG-

Kommentar, 1. Auflage 2009, § 4 Nr. 28 Rn. 16). Die Analogie dient der

Vermeidung einer sachwidrigen Ungleichbehandlung und ist jedenfalls in den Fällen

gerechtfertigt, in denen es sich bei der Veräußerung des fraglichen Gegenstandes

um einen mit der steuerbefreiten Tätigkeit eng verbundenen Hilfsumsatz handelt.

Jedenfalls in Bezug auf solche Hilfsumsätze erscheint eine im Vergleich zu

sonstigen Befreiungstatbeständen ungleiche Sachbehandlung (z.B. im Vergleich

zum Verkauf von Einrichtungsgegenständen durch ein Krankenhaus, vgl. BT-

Drucksache 8/1779 vom 05.05.1978, Seite 35) i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG nicht

hinnehmbar. Im Streitfall handelte es sich bei der Lieferung der Geldspielgeräte

um bloße Hilfsumsätze des auf die Aufstellung der Geräte ausgerichteten

Unternehmens des Klägers. Insoweit hat der Kläger selbst vorgetragen, dass die

Veräußerung der Geräte durch die Optimierung der zu erzielenden

(steuerbefreiten) Umsätze bedingt sei, indem unattraktive (d.h. von den Kunden

weniger genutzte) Geräte ausgetauscht und durch umsatzträchtigere Automaten

ersetzt werden. Nichts anderes kann gelten, soweit die Geräte nach Ablauf der

betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer als Gebrauchtgeräte veräußert werden.

Das Gebot der Rechtssicherheit muss im Streitfall bei Abwägung aller Umstände

gegenüber den für die Analogie sprechenden Erwägungen zurücktreten. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass der Wortlaut des § 4 Nr. 28 UStG mit der Systematik der

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen in der vorliegenden Konstellation

offensichtlich nicht vereinbar und das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den

Wortlaut der Norm infolgedessen weniger schutzwürdig ist. Die Analogie führt auch

nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Neuschöpfung oder Erweiterung

von Besteuerungstatbeständen. Vielmehr bewirkt diese eine systemkonforme

Einschränkung der grundsätzlich steuermindernd wirkenden Vorschriften des § 15

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 15a UStG.

Auf den in dem von dem Kläger vorgelegten Gutachten angeführten Einwand,

jedenfalls Art. 13 Teil B lit. c der 6. EG-Richtlinie dürfe zu Lasten des

Steuerpflichtigen bzw. ohne dessen Berufung auf diese Vorschrift nicht unmittelbar

angewendet werden, kommt es nicht an. Denn insoweit leitet der Senat die

Steuerbefreiung der streitigen Veräußerungsumsätze und die daraus folgende

fehlende „Änderung der Verhältnisse“ i.S.d. § 15a UStG nicht aus einer

unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienvorschrift, sondern allein aus der

entsprechenden Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nach § 115

Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.