Urteil des FG Hessen vom 26.06.2007

FG Frankfurt: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, wiedergabe, einreihung, tonaufzeichnung, zollrechtliche tarifierung, firma, videorekorder, datenverarbeitung, südkorea, videogerät

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

7 K 1564/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Pos 8543 UPos 8799 KN, Pos

8521 UPos 9000 KN

(Tarifierung von digitalen Aufzeichnungsgeräten aus

Südkorea zur Verwendung in Videoüberwachungssystemen

- Keine Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gegen

deren Wortlaut auf der Grundlage von Erläuterungen der

WCO)

Tatbestand

Bei der vorliegenden Sprungklage ist streitig, ob die Abgabenfestsetzung im

Zollbescheid vom 2. Mai 2006 auf der Grundlage einer zutreffenden Einreihung der

von der Abgabenerhebung betroffenen Waren in die Kombinierte Nomenklatur

erfolgt ist.

Die von der Klägerin beauftragte Spedition meldete am 2. Mai 2006 beim Zollamt

Fracht des Hauptzollamtes unter der Warennummer 8521 9000 900 als

„Videogerät zur Bild- und Tonaufzeichnung oder Wiedergabe mit eingebautem

Videotuner“ bezeichnete Waren an und beantragte die Überlassung zum

zollrechtlich freien Verkehr. Dieser Vorgang ist unter der

Registriernummer erfasst. Ursprungs- und Versendungsland ist Südkorea.

Die Abfertigung erfolgte antragsgemäß. Die Abgaben wurden unter

Zugrundelegung eines Abgabensatzes von 14 % auf EUR Zoll sowie EUR

Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt.

Im Luftfrachtbrief wird der „Taric Code: 8471.50.9000“ angegeben.

In der Handelsrechnung vom 25. April 2006 wird die Ware als „PC BACE DIGITAL

EQUIPMENT (TARIC CODE: 8471.50.9000)“ unter Verwendung der Modellangabe A

1 sowie A 2 beschrieben.

Nach dem von der Klägerin vorgelegten Benutzerhandbuch unterscheiden sich die

beiden Modelle insbesondere in der Anzahl der Kameraeingänge. Die digitalen

Videorekorder haben entweder 9 oder 16 Kanäle. Sie sind bis auf die Anzahl der

Kameras und Alarme, die angeschlossen werden können, sowie die Anzahl der

Kameras, die angezeigt werden können, identisch.

Sowohl der Luftfrachtbrief wie auch die Handelsrechnung lagen im Zeitpunkt der

Zollanmeldung nicht bei der Abfertigungsstelle vor, weil die Anmeldung

elektronisch im System ATLAS erfolgte.

Mit der gegen diesen Einfuhrabgabenbescheid vom 2. Mai 2006 gerichteten

Sprungklage beantragte die Klägerin zunächst, festzustellen, dass die zolltarifliche

Einreihung der streitigen digitalen Aufzeichnungsgeräte zur Verwendung in

Videoüberwachungssystemen in die Unterposition 8543 87 99 KN zu erfolgen

habe.

Die Klägerin hatte bereits am 7. Februar 2006 aufgrund entsprechender eigener

Antragstellung von der zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt ... für die Geräte

A eine verbindliche Zolltarifauskunft erhalten, mit der diese in die Unterposition

8521 9000 KN eingereiht worden waren. Die Klägerin hat diese

Verwaltungsentscheidung angegriffen. Eine abschließende gerichtliche

Entscheidung steht insoweit noch aus.

Videoaufzeichnungssysteme vom Typ A werden in kleineren

Videoüberwachungsanlagen eingesetzt. Nach ihrem Verwendungszweck handelt

es sich um digitale Bildspeicher für Sicherheitsanwendungen. Die Hauptaufgabe

dieser Bildspeicher besteht in der Aufzeichnung von Videosignalen; die

Aufzeichnung von Audiosignalen – ihre Zulässigkeit vorausgesetzt – erfolgt

optional je nach Anforderung. Die Qualität der Audioaufzeichnung entspricht der

Qualität einer Telefonverbindung.

Das im Benutzerhandbuch als digitaler Farbvideorekorder (DVR) bezeichnete

Gerät verfügt über Aufnahmefunktionen für 9 oder 16 Kameraeingänge. Es bietet

sowohl im Live- als auch im Wiedergabemodus eine außergewöhnliche Bildqualität

und weist die folgenden Funktionsmerkmale auf:

Die Klägerin beschreibt ihr Produkt wie folgt:

Die Videoaufzeichnungssysteme vom Typ A sind das Herzstück kleinerer

Videoüberwachungsanlagen (im englischen als closed circuit television – CCTV

bezeichnet). Technisch handelt es sich bei diesen CCTV-Systemen um analoge

oder digitale Videokameras, deren Videosignale in speziellen Videoservern bzw. in

Festplattenrekordern der hier betroffenen Art gespeichert und auf einem

Anzeigegerät dargestellt werden. Die Geräte vom Typ A bestehen aus einer

Kombination aus Einzelkomponenten. Der Bildspeicher besteht aus einer

Hauptplatine mit dem Hauptprozessor, Speicherbausteinen und

Anschlussmöglichkeiten für die internen Festplatten. Die Kommunikation der

einzelnen Bausteine der Hauptplatine erfolgt über den internen Bus. Der

Hauptprozessor sorgt zum einen für die Steuerung der internen Komponenten

über den Bus und zum anderen für die externe Kommunikation über

standardisierte Schnittstellen. Über diese Schnittstellen können externe Geräte an

den Bildspeicher angeschlossen werden (z.B. USB-Festplatten, Netzwerkgeräte

oder Modems, Tastatur, Maus, externe Brenner oder auch externe Festplatten).

Daneben enthalten die A spezielle Bausteine für die Digitalisierung (A/D-Wandler)

und die Komprimierung der analogen Videosignale. Diese Bausteine sind auf der

Hauptplatine integriert. Als Betriebssystem wird bei den A eine Linuxplattform

verwendet. Je nach Modell verfügen die A -Geräte über einen oder vier

Audiokanäle, die optional ein- oder ausgeschaltet werden können. Die Anzahl der

Audiokanäle entspricht also nicht grundsätzlich der Anzahl der Videokanäle,

sodass es nicht möglich ist, simultan für alle Videokanäle ein Audiosignal

aufzunehmen. Bei dem A 1 Gerät ist es nicht möglich, ein Audiosignal einem

Videosignal direkt zuzuordnen.

Die Einsatzmöglichkeiten dieser Geräte werden von der Klägerin vertiefend im

Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 beschrieben. Auf diesen Schriftsatz wird insoweit

verwiesen.

Die Klägerin hat ein technisches Gutachten zur Begutachtung der

Leistungsmerkmale der digitalen Überwachungsgeräte vom Typ A im Vergleich zu

Videogeräten der Position 8521 des Zolltarifs als Entscheidungshilfe für die

zolltarifliche Einreihung des A durch Herrn X erstellen lassen. Dieses wurde als

Anlage 6 zum Schriftsatz vom 12. Juni 2006 zu den Gerichtsakten gegeben. X

beschreibt in der unter dem 31. Mai 2006 erstellten Ausarbeitung fünf von ihm als

wesentlich bezeichnete Aspekte, nach denen die im A verwendeten digitalen Bild-

und Tonsignale nicht den in Videogeräten zur Bild- und Tonaufzeichnung üblichen

Fernsehformaten entsprächen. Eine Aufzeichnung und Wiedergabe von Bild- und

Tonsignalen in der Form und Qualität, wie sie heute im Fernsehrundfunk verwendet

würden, sei mit dem A daher nicht möglich. Der Gutachter hat dabei für seine

vergleichende Gegenüberstellung als von der Position 8521 KN erfasste Geräte

„typische Videogeräte im Consumerbereich“ gewählt. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf dieses Gutachten Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, für die von ihr eingeführten Geräte des Typs

A komme entweder eine Zuordnung zu der Position 8521 KN (Videogeräte zur

Bild- und Tonaufzeichnung oder –wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner)

oder zu der Position 8543 KN (elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit

eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen) in

Betracht. Zu der letztgenannten Position sei eine Zuordnung nur dann möglich,

wenn die Ware nicht von der genaueren Position (hier also Position 8521 KN)

erfasst werde.

Anhand der im maßgebenden Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung

feststellbaren objektiven Merkmale und Eigenschaften könnten die genannten

Geräte A aber nicht der Position 8521 KN zugeordnet werden, weil sie den darin

genannten Videogeräten nicht entsprechen würden. Denn sie würden gerade nicht

die klassischen Aufgaben eines Videorekorders, nämlich die gleichzeitige Bild- und

Tonaufzeichnung und Wiedergabe erfüllen, sondern seien ganz spezifisch auf den

Einsatz in Videoüberwachungssystemen ausgerichtet, die wesentlich höhere

Anforderungen stellen würden. Eine Aufzeichnung und Wiedergabe von Bild- und

Tonsignalen in der Form und Qualität, wie sie heute im Fernsehrundfunk verwendet

würden, sei mit den Geräten vom Typ A nicht möglich. Ausgehend von den

Kriterien in den Erläuterungen der WCO zur Position 8521 HS handele es sich bei

den Aufzeichnungsgeräten vom Typ A nicht um Videogeräte im Sinne dieser

Position, weil die aufgezeichneten Signale nicht den Bildern und dem Ton

entsprechen, wie sie von einer Fernsehkamera oder einem Fernsehempfangsgerät

oder ggf. auch von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine empfangen

worden seien. Damit entfalle die Anwendbarkeit der genaueren Position 8521 KN,

sodass die Geräte als elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit eigener

Funktion der Position 8543 KN (Zollsatz 3,7 %) zuzuordnen seien.

Für diese von der Klägerin vertretene Tarifauffassung spräche auch die

Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem von der

Firma Ikegami geführten Rechtsstreit. Dieses Verfahren habe sich auf von der

Firma Ikegami Electronics (Europe) GmbH als digitale Aufzeichnungsgeräte mit der

Bezeichnung „Digitalrekorder STR/G 800/8“ bezeichnete Geräte bezogen. Auch

diese seien speziell für Sicherheitsanwendungen konzipiert, sodass die

Funktionalitäten prinzipbedingt sehr ähnlich seien. Der Hauptunterschied zwischen

den Ikegami und den A -Bildspeichern bestehe im Betriebsystem, bei dem es sich

bei Ikegami um Windows von Microsoft handele.

Wegen der eingehend herausgearbeiteten Vergleichbarkeit der beiden Geräte wird

auf die Schriftsätze der Klägerin verwiesen.

Diese Überlegungen seien nach Auffassung der Klägerin deswegen von

besonderer Bedeutung, weil nach den Feststellungen der Generalanwältin in ihren

Schlussanträgen vom 20. Januar 2005 in der das Ikegami-Gerät betreffenden

Rechtssache C-467/03 diese festgestellt hätte, dass die Ikegami-Geräte anders als

ein üblicher DVD-Rekorder alle Anforderungen der Anmerkung 5 E des Kapitels 84

KN erfüllen. Sie seien spezifisch auf den Einsatz in einem

Videoüberwachungssystem ausgerichtet, das andere Anforderungen stelle als die

klassischen Aufgaben eines Videorekorders, nämlich die gleichzeitige Bild- und

Tonaufzeichnung und –wiedergabe. Nach ihrem Einsatzzweck seien sie nicht auf

das Aufzeichnen und Anzeigen von Bilddaten beschränkt, sondern würden

zusätzlich die Analyse dieser Daten für Überwachungszwecke und die Steuerung

des Überwachungssystems überhaupt erst ermöglichen. Dies stelle nach

Auffassung der Generalanwältin datenverarbeitende Funktionen dar, die über die

Funktionsbeschreibung der Position 8521 KN hinausreichten.

Dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März

2005 lasse sich zu der hier entscheidungserheblichen zolltariflichen Frage nichts

entnehmen. Denn gemäß den Vorgaben des Vorlagebeschlusses hätte der

Gerichtshof nur darüber zu befinden gehabt, ob das Gerät eine eigene Funktion,

die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne der Anmerkung 5 E zu

Kapitel 84 KN ausführt. Dies habe der EuGH bejaht, ohne sich mit der Frage

befassen zu müssen, welche tarifliche Einreihung zutreffend sei.

Die Klägerin beantragt, den Einfuhrabgabenbescheid vom 2. Mai 2006 dahin

gehend zu ändern, dass der Zoll von EUR auf EUR herabgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Verwaltungsbehörde ist der Auffassung, dass die der Abgabenberechnung

zugrunde gelegte zolltarifliche Einreihung bezüglich der Geräte A zutreffend sei.

Aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale und Eigenschaften seien diese

digitalen Videorekorder in der Lage, Videobilder und Töne auf die im Gerät

enthaltene Festplatte aufzuzeichnen und von dieser wiederzugeben. Damit

entsprächen sie dem Wortlaut der Position 8521 (Codenummer 8521 9000 900

KN). Im Hinblick darauf, dass bereits der Wortlaut der Position diese Waren

erfassen würde, läge keine Konkurrenz von zwei für die gleiche Ware zutreffende

Positionen vor, die nach den allgemeinen Vorschriften (hier 3a) aufgelöst werden

müsste.

Die Position 8521 KN setze von ihrem Wortlaut her nicht voraus, dass eine

gleichzeitige Bild- und Tonaufzeichnung bzw. -wiedergabe möglich sein müsste.

Dieses zolltarifliche Verständnis der Klägerin fände im Wortlaut der Position keine

Stütze. Deswegen könne darin auch kein Kriterium für die Einreihung von Geräten

gesehen werden. Auch die von der Klägerin zitierten Erläuterungen würden keinen

Ausschluss der strittigen Geräte von der Position 8521 KN begründen. Zwar

stellten die Erläuterungen nach ständiger Rechtsprechung ein wichtiges

Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar, dies sei indes

nicht verbindlich. So enthielten die Erläuterungen auch keine abschließende

Aufzählung aller Geräte, die von Position 8521 KN erfasst werden und könnten

deswegen nicht einschränkend ausgelegt werden. Mithin könnten neben den in

den Erläuterungen aufgeführten Waren auch andere, dort (noch) nicht aufgeführte

Waren in die hier in Betracht kommende Position 8521 KN eingereiht werden.

Das seitens der Klägerin vorgelegte Gutachten des X sei nicht geeignet, eine

Einreihung der strittigen digitalen Videorekorder in die Position 8543 KN zu

begründen. Denn die dort herausgestellten fünf Unterschiede zu handelsüblichen

Videogeräten des Consumerbereichs würden sich an Merkmalen orientieren, die

vom Wortlaut der Position nicht vorgegeben würden. So verlange der Wortlaut der

Position 8521 KN gerade nicht, dass ein Videotuner eingebaut sein müsste

(„auch“). Der Wortlaut der Position 8521 KN gebe weder ein bestimmtes

Aufzeichnungsformat vor, noch sei darin die Bildwiederholfrequenz und eine ggf.

geringe Bildauflösung als Einreihungskriterium festgelegt. Zu Art und Weise der

Tonaufzeichnung enthalte der Wortlaut der Position genauso wenig eine Vorgabe

wie zu der Frage, ob das Tonsignal gemeinsam mit dem Bildsignal auf der

Festplatte eines Gerätes abgespeichert werden müsste und dass eine

Synchronisation zu erfolgen hätte.

Soweit sich die Klägerin auf die Ausführungen der Generalanwältin im Verfahren

Ikegami stützen wolle, ließe sich den dortigen Ausführungen keine eindeutige

Aussage zur Einreihung des Videogerätes entnehmen. Das Urteil des

Gerichtshofes sage zur zutreffenden Einreihung der Ikegami Geräten ebenfalls

nichts aus, weil die an den Gerichtshof gerichtete Fragestellung eine andere

gewesen sei.

Die Klägerin hat angeregt, bezüglich des zutreffenden zolltariflichen

Verständnisses der Position 8521 KN den Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften anzurufen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Verwaltungsbehörde hat nach zutreffender

Einreihung der Waren in die Position 8521 der Kombinierten Nomenklatur der

Abgabenberechnung in dem streitgegenständlichen Abgabenbescheid den im

Zolltarif vorgesehenen Zollsatz zugrunde gelegt. Die Abgabenfestsetzung verletzt

die Klägerin mithin nicht in ihren Rechten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften und des Bundesfinanzhofes ist im Interesse der Rechtssicherheit

und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche

Tarifierung von Waren allgemein in deren im maßgeblichen Zeitpunkt der

Abgabenschuldentstehung vorhandenen objektiven Merkmalen und Eigenschaften

zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und

der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. z.B.

EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Uroplasty BV – C-514/04 und EuGH-Urteil vom 17.

März 2005, Ikegami, C-467/03, Sammlung 2005, I.-2389). Dabei kann auch der

Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er

– was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen

lassen muss – dieser innewohnt. Die von der Kommission erstellten Erläuterungen

zur Kombinierten Nomenklatur und die im Rahmen der Weltzollorganisation

ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und

Kodierung der Waren sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches

Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. z.B. Ikegami, Rdnrn.

17 und 23).

Die hier streitgegenständlichen Geräte A 1 und A 2 stellen nach den objektiven

auch auf den Verwendungszweck hinweisenden Merkmalen und Eigenschaften

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe dar, sodass die

Waren vom Wortlaut der Position 8521 KN erfasst werden.

Mit der Frage, welche Beschaffenheitsmerkmale eine als Videogerät zur Bild- und

Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bezeichnete Ware aufweisen muss, hat sich

der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Verfahren Goldstar

Europe befasst (Urteil vom 13. Dezember 1994 C-401/93 in Sammlung 1994 I-

5607 ff.).

Nach Randnummer 23 der Urteilsgründe besteht der Zweck eines solchen

Videogerätes in der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe. Der

Generalanwalt hat dies in seinen Schlussanträgen (Rdnr. 29) dahingehend

erläutert, dass wesentliches Beschaffenheitsmerkmal eines Videogeräts dessen

Fähigkeit sei, Bilder und Ton aufzuzeichnen und wiederzugeben. Technisch

ausgedrückt zeichne es die den Bildern und den Ton betreffenden elektrischen

Impulse (Signale) auf einen Träger, ..., auf und wandele aufgezeichnete Signale in

Bilder und in Ton um.

Der Gerichtshof stellt in Randnummer 26 seiner Entscheidungsgründe fest, dass

sowohl die mechanischen Elemente, die in dem damals zu entscheidenden Fall auf

dem Gerätechassis angeordnet waren, ebenso wie die elektronischen Elemente

unentbehrlich für die besondere Funktionsweise eines Videogerätes seien. Die

wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines solchen Gerätes lägen in der

Kombination aus den mechanischen und den elektronischen Teilen.

Dass die Geräte, deren Einreihung im vorliegenden Fall problematisiert wird, die

Fähigkeit haben, Bilder aufzuzeichnen und wiederzugeben, ist unbestritten. Dies

wurde auch von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt anders dargestellt. Abgesehen

davon, dass bereits in der Zollanmeldung die Ware ausdrücklich als Videogeräte

zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebauten Videotuner

beschrieben wurden, wird sowohl in dem von der Klägerin vorgelegten

Benutzerhandbuch wie auch in den im Internet zu diesem Gerätetyp allgemein zur

Verfügung stehenden Informationen auf die vielfältigen Bildaufnahme- und

Wiedergabefunktionen dieses Gerätetyps verwiesen. Im Benutzerhandbuch wird

das Gerät als „digitaler Videorekorder“ bezeichnet. Im Internet findet sich unter

der Produktbeschreibung A der Zusatz „digitale Aufnahmelösung: Genau die

Bilder, die Sie brauchen.“ Danach stellt A einen auf modernster Technik

basierenden digitalen Bildspeicher dar. Dieser biete alle Vorteile der digitalen

Aufzeichnung, wobei sich die wirklich herausragenden Vorteile bei der

Bildwiedergabe ergeben würden. Auf Knopfdruck bestünde Zugriffsmöglichkeit auf

die gewünschten Kameraaufnahmen zu einem beliebigen Zeitpunkt und, falls

gewünscht, sogar gänzlich unabhängig vom Standort des Bildspeichers. Infolge

einer ausgefeilten integrierten Aktivitätserkennung sei eine Programmierung

dergestalt möglich, dass sich die Aufzeichnungsrate erhöhe, wenn Bewegungen

erkannt würden. Dadurch könne das Gerät wichtigere Szenen mit höherer

Aufzeichnungsgeschwindigkeit speichern. Die Aufnahmegeschwindigkeit könne bei

diesen Geräten bis zu maximal 50 Bildern pro Sekunde gesteigert werden.

Die zu betrachtenden Geräte erfüllen auch unproblematisch die Voraussetzung

der Bildwiedergabe. Zu den zahlreichen Möglichkeiten, die dabei bestehen, wird

auf die Darstellungen im Benutzerhandbuch und insbesondere auf die

Ausführungen im Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 Bezug genommen, da diese

Fähigkeit des Gerätes grundsätzlich nicht streitig ist. Klarstellend ist dabei

allerdings darauf hinzuweisen, dass die A Geräte nur die entsprechenden Signale

aussenden. Die Darstellung der Bilder erfolgt auf einem Monitor, der nicht Teil des

streitgegenständlichen Gerätes ist.

Die Klägerin meint nun, der Wortlaut der Tarifposition 8521 KN stelle an die

Fähigkeit zur Bild- und Tonwiedergabe höhere Anforderungen als die vorstehend

beschriebenen. Sie stützt sich dabei insbesondere auf die Erläuterungen der WCO

zu der Position 8521 HS. Dabei hebt die Klägerin insbesondere darauf ab, dass

dabei Videogeräte genannt werden, die an eine Fernsehkamera oder an ein

Fernsehempfangsgerät angeschlossen werden können, sowie des weiteren darauf,

und

diese Aufzeichnung und auch Wiedergabe gleichzeitig erfolgen müsste. Die

gewöhnlich

Ton zugleich mit dem Bild auf demselben Träger ... aufgezeichnet“ wird dabei

weder mitgeteilt noch thematisiert.

Durch die Erläuterungen kann – worauf bereits hingewiesen wurde – keine

verbindliche Regelung getroffen werden. Insbesondere sind die Erläuterungen nicht

dazu geeignet, dem Wortlaut einer Position der Kombinierten Nomenklatur einen

davon abweichenden Inhalt zu verleihen. Aus dem Wortlaut lässt sich indes keine

Einschränkung dahin gehend ableiten, dass diese Position nur solche Geräte

erfassen soll, bei denen die Bild- und Tonaufzeichnung gleichzeitig erfolgt und eine

Wiedergabe in Form von synchronisierter Bildwiedergabe möglich sein müsste. Ein

solcher gedanklicher Ansatz lässt sich darüber hinaus auch nicht vom Wortlaut der

Erläuterung herleiten, denn diese gehen vielmehr davon aus, dass „gewöhnlich“

der das Bild begleitende Ton zugleich mit dem Bild auf dem selben Träger

aufgezeichnet werden würde. Diese Formulierung macht deutlich, dass es auch

aus der Sicht der WCO durchaus Konstellationen geben kann, bei denen eine

solche „zugleich“ erfolgende Aufzeichnung nicht stattfindet. Damit lässt sich aus

dieser Erläuterung jedenfalls nicht herleiten, dass ein Gerät zur Aufzeichnung und

Wiedergabe von Bildern nur dann als Videogerät im Sinne der Position 8521 KN

angesprochen werden könnte, wenn Bild und Ton zusammen aufgenommen und

ggf. auch wiedergegeben werden können.

Entsprechend verhält es sich mit dem weiteren von der Klägerin herausgestellten

Merkmal der Anschlussfähigkeit an ein Fernsehgerät. Dieser Ansatzpunkt, der

auch der gutachtlichen Betrachtung von X zugrunde liegt, findet im Wortlaut der

Position 8521 KN keinen Rückhalt. Denn aus dem Wortlaut der Position lässt sich

nichts dazu herleiten, dass damit nur Videogeräte des sog. Consumerbereichs

gemeint sein sollen. Wenn Merkmale wie die von Herrn X herausgestellten (z.B.

Aufzeichnungsformat oder Bildwiederholfrequenz) für die Frage der tariflichen

Einreihung von Bedeutung sein sollten, so hätte dies im Wortlaut der Position der

KN festgelegt werden müssen. Dies ist indes erkennbar nicht der Fall.

Nach der Beschreibung der Produkte A 1 und A 2 steht fest, dass diese auch über

Audio-Eingänge verfügen, also die Fähigkeit haben, Tonsignale aufzuzeichnen und

diese Signale auch für die entsprechende Wiedergabe umzuwandeln. Zwar können

die Geräte die Bild- und Tonaufzeichnungen nicht in der Art eines Filmes speichern

und zur Wiedergabe in entsprechende Signale umsetzen. Dennoch findet eine

gewisse Zuordnung der Töne zu den aufgezeichneten Bildern statt. Dies ergibt

sich aus den Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Denn für

den sog. Export von Bildern werden diese in ein Containerformat gebracht, wobei

die entsprechenden Audio- und Videosignale in dieser Datei zusammengefasst

sind. Bei Aufruf einer solchen Datei erfolgt dann auch die gemeinsame Wiedergabe

der so gespeicherten Bild- und Tonsignale.

Der Senat sah keine Notwendigkeit, sich mit diesen technischen Einzelheiten

näher zu beschäftigen, weil es nach dem Wortlaut der Position ausreicht, wenn das

Gerät die Fähigkeit hat, Bild- und Tonsignale aufzuzeichnen und wiederzugeben.

Auf die Gleichzeitigkeit bzw. Synchronität der Tonwiedergabe kommt es nicht an.

Die Klägerin kann sich für ihre Tarifauffassung weder auf die Schlussanträge noch

auf das Urteil des Gerichtshofes in der Sache Ikegami stützen. Nach Auffassung

der Klägerin sollen die Geräte des Typs A der Position 8543 KN zugeordnet werden.

Diese Position spielte im Verfahren Ikegami keine Rolle. Der Tarifstreit ging in

jenem Fall um die Positionen 8471 KN und 8521 KN. Dabei hielt Ikegami die

Position 8471 KN für zutreffend. Das in jenem Verfahren den Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften anrufende Finanzgericht hatte allerdings nicht

Fragen zum zutreffenden Verständnis dieser Tarifpositionen gestellt, sondern

vielmehr die Problematik darauf beschränkt, ob das von der Firma Ikegami

eingeführte Gerät eine eigene, andere Funktion als die der Datenverarbeitung

ausführen würde. Während die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen diese

Vorlagefrage im Kontext der angesprochenen Tarifpositionen erörterte und sich

dabei auch mit dem Inhalt der Position 8521 KN beschäftigte, findet sich dazu im

Urteil des Gerichtshofes nichts. Der Gerichtshof verwendet vielmehr insbesondere

in den Absätzen 22, 24 und 25 des Urteils die Begriffe der Aufzeichnung von Bild

und Ton sowie deren Wiedergabe, verwendet diese Feststellungen aber im Hinblick

darauf, dass der Verwendungszweck der Geräte im Rahmen der

Videoüberwachung liegt, dazu, um daraus herzuleiten, dass dieser Einsatzbereich

eine andere, eigene Funktion bedeutet, die über die automatische

Datenverarbeitung hinausgeht.

Aber auch die Ausführungen der Generalanwältin stützen die Überlegungen der

Klägerin letztlich nicht. Zwar vertritt sie (vgl. Randnr. 46) die Auffassung, dass bei

einem Aufzeichnungs- und Wiedergabegerät Bild und Ton gleichzeitig

aufgezeichnet bzw. wiedergegeben werden können müssen. Eine exakte

Herleitung aus dem Wortlaut der Position wird aber nicht angeboten. Soweit die

Generalanwältin aus dem Begriff „Videogeräte“ ableitet, dass das Aufzeichnen

bewegter Bilder zumindest möglich sein müsse, entspricht die

Bildaufnahmefrequenz der Geräte vom Typ A – im Gegensatz zu dem Gerät der

Firma Ikegami – der von der Generalanwältin genannten Bedingung mit ca. 23 bis

25 Bildern pro Sekunde. Denn die Aufnahmefrequenz der einzelnen Kamera kann

bis zu 50 Bildern pro Sekunde gesteigert werden. Die maximale Bildfrequenz bei

der Wiedergabe wird von der Generalanwältin bei dem Ikegami Gerät jedenfalls als

zu gering eingestuft. Dennoch endet dieser Absatz mit dem Hinweis, dass die

Position 8521 KN „allerdings nicht von vornherein außer Betracht gelassen

werden“ sollte. Bei der Bewertung der Überlegungen der Generalanwältin darf

zudem nicht außer Acht bleiben, dass der gedankliche Ansatz in jenem Verfahren

ein anderer war als hier. Aus dem Vorschlag der Generalanwältin wird zudem

deutlich, dass sie eine Einreihung des Gerätes der Firma Ikegami in die Position

8471 KN für zutreffend gehalten hätte.

Vorliegend wird zwar aus manchen Ausführungen der Klägerin deutlich, dass sie im

Ergebnis auch der Auffassung zuneigt, dass die von den Geräten A als

„Herzstück“ der entsprechenden Überwachungssysteme geleistete Überprüfung

der aufgenommenen Daten und – gemäß erfolgter Programmierung –

vorgesehener Reaktionen es eher gerechtfertigt hätten, ihre Geräte ebenfalls als

nach dem Hauptzweck der Datenverarbeitung zuzuordnende zu betrachten.

Dieser Weg ist indes nach dem Urteil des Gerichtshofes in Sachen Ikegami

versperrt. Die von der Klägerin favorisierte Position 8543 KN stellt lediglich eine

Auffangposition dar, die in einem Fall wie dem vorliegenden nur zum Zuge

kommen könnte, wenn die Geräte A nach ihren objektiven Merkmalen und ihrem

Verwendungszweck nicht unter den Wortlaut der Position 8521 subsumiert werden

könnten. Dies ist der Klägerin auch gegenwärtig.

Die Geräte werden dadurch, dass sie über das komprimierte Speichern von

Signalen von Videokameras für die Wiedergabe auf Monitoren hinaus diese

aufgezeichneten Daten nach Maßgabe der implementierten Software prüfen und

ggf. Alarme auslösen, nicht zu anderen Geräten, die von der Position nicht mehr

erfasst würden. Denn insoweit beruhen auch diese weitergehenden Funktionen

grundlegend darauf, dass die Geräte zunächst einmal die Bilder aufzeichnen und

zum Abruf bereithalten. Damit liegt die Hauptaufgabe dieser Geräte im Bereich

eines Videoüberwachungssystems in der Bild- und Tonaufnahme und Wiedergabe.

Dies entspricht nach dem Verständnis des Senates auch der Produktbeschreibung

der Klägerin, die diese für interessierte Wirtschaftskreise zur Verfügung stellt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO abzuweisen.

Da der Senat keine Zweifel an dem zutreffenden Verständnis der Tarifpositionen

hat, besteht kein Anlass, der Anregung der Klägerin zur Anrufung des

Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu folgen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.