Urteil des FG Hessen vom 07.07.2005

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Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

13 K 3854/04

Entschieden

07.07.2005

Schlagworte

Wohnung , Betriebsstätte , Privatsphäre , Ausstattung , Trennung , Treppenhaus , Wohnhaus , Werkstatt , Bad , Begriff

FG Frankfurt: wohnung, betriebsstätte, privatsphäre, ausstattung, trennung, treppenhaus, wohnhaus, werkstatt, bad, begriff

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 13.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1997, 1998, 1999

Aktenzeichen:

13 K 3854/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 1997

(Gemietete Büroräume als häusliches Arbeitszimmer oder

Betriebsstätte eines selbständigen Handelsvertreters)

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Beteiligten streiten um die Frage der Abgrenzung zwischen häuslichem

Arbeitszimmer und Betriebstätte.

Der Kläger erzielt als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte.

Das Finanzamt stellte für die Jahre 1997 bis 1999 den Gewinn abweichend von den

Erklärungen fest; die Bescheide ergingen teilweise vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz

2 Abgabenordnung (AO) und unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164

Abs. 1 AO.

In 2001 fand eine Betriebsprüfung beim Kläger statt. Die Betriebsprüfung stellte

zur vorliegend streitgegenständlichen Problematik in Tz. 12 des Berichtes vom

03.12.2001 folgendes fest: "Im Rahmen der Bp wurde festgestellt, dass es sich bei

dem Büro in der Wohnung unter der alten Adresse ... in ... um ein häusliches

Arbeitszimmer handelt, da es sich um einen zur Wohnung gehörenden, aber vom

übrigen Wohnbereich abgetrennten Raum handelt, der ausschließlich zu

betrieblichen Zwecken genutzt wird. Die Voraussetzungen für die Annahme einer

Betriebstätte liegen trotz Vorhandenseins zweier separater Eingänge im 1. und 2.

Obergeschoss nicht vor, da der Arbeitsbereich nicht von der Wohnung getrennt ist

(innenliegende Wendeltreppe, die die beiden Etagen miteinander verbindet) und

keine nach außen erkennbaren Umstände die häusliche Privatsphäre zu Gunsten

eines eindeutig betrieblichen Bereichs zurücktreten lassen (BStBl II 94, 468, BStBl

II 91, 97, BFH/NV 99, 41). Da bei dem Steuerpflichtigen der Tätigkeitsschwerpunkt

außerhalb dieses häuslichen Arbeitszimmers liegt, wird die Höhe der abziehbaren

Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG i.V.m. BMF-Schreiben vom 16.06.1998

(BStBl I 98, 863) auf 2.400,- DM jährlich begrenzt. Die nicht abzugsfähigen

Betriebsausgaben sind den Gewinnen außerbilanziell hinzuzurechnen." Es folgt

sodann eine außerbilanzielle Zurechnung der nicht abzugsfähigen

Arbeitszimmerkosten für die Jahre 1997 bis 1999 in Höhe von jeweils ... DM.

Das Finanzamt folgte diesen Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ am

14.01.2002 und 15.04.2002 geänderte bzw. erstmalige

Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide.

Hiergegen hat der Kläger, vertreten durch seine jetzigen Prozessbevollmächtigten,

Einspruch eingelegt. Darin führt er aus, dass seine Arbeiten für den

Gewerbebetrieb in zwei Betriebstätten getätigt worden seien. Die erste

Betriebstätte hätte sich in ... in der ... befunden, nämlich ein Sport-Fashion-Center,

in dem er Ausstellungsräume angemietet gehabt habe. Ein Büroraum hätte sich

dort nicht befunden. Die zweite Betriebstätte sei in der ... in Wiesbaden gewesen.

Dort hätten sich Büroräume im 1.Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses

befunden. In diesem Mehrfamilienhaus sei vom Kläger im Erdgeschoss eine

Privatwohnung angemietet gewesen. Diese Wohnung hätte Flur, Schlafzimmer,

Wohnzimmer, Küche, Balkon, Terrasse, und Bad, also eine komplette Wohnung,

umfasst, die von ihm selbst genutzt worden sei. Im 1.Obergeschoss, welches auch

von ihm angemietet worden sei, hätten sich zwei Büroräume, sowie ein Flur und

ein Bad mit Toilette befunden; außerdem noch ein Raum, der privat genutzt

worden sei. Das 1.Obergeschoss hätte einen separaten Eingang aus dem

Treppenhaus gehabt, sowie eine vom Vorbewohner provisorisch eingebaute,

mittlerweile wieder entfernte, Wendeltreppe, die vom Flur des Erdgeschosses in

den Flur des Obergeschosses geführt hätte. Diese Treppe sei nicht benutzt

worden. Das 1. Obergeschoss sowie das Erdgeschoss seien als getrennte

Einheiten zu betrachten. Es existieren auch getrennte Abrechnungen der

Stadtwerke für das Erdgeschoss sowie für das Obergeschoss. In den Büroräumen

sei eine kaufmännische Mitarbeiterin tätig gewesen, sowie mehrere Untervertreter,

die von dort sämtliche organisatorischen Arbeiten erledigt hätten.

Das Finanzamt folgte dem nicht und wies mit Einspruchsentscheidung vom

11.10.2004 den Einspruch als unbegründet zurück. Nach Auffassung des

Finanzamtes handelt es sich bei den Räumen im 1.Obergeschoss auf Grund der

räumlichen Nähe zu den Wohnräumen um ein häusliches Arbeitszimmer und nicht

um eine Betriebstätte. Die Büroräume seien nicht klar und eindeutig vom

Wohnbereich abgetrennt und es seien auch keine Umstände ersichtlich, die die

häusliche Privatsphäre zu Gunsten eines eindeutig betrieblichen Bereichs

zurücktreten lassen, wie dies z.B. bei einer Arzt-, Steuerberatungs- und

Anwaltspraxis der Fall sein dürfte. Abgesehen davon müsse der Kläger auch gegen

sich gelten lassen, dass es äußerst unwahrscheinlich gewesen wäre, dass er diese

"klar abgetrennten" Büroräume auch dann als solche angemietet und genutzt

hätte, wenn ein fremder Dritter das 1. Obergeschoss und die übrigen Räume des

2. Obergeschosses bewohnt hätte.

Hiergegen hat der Kläger fristgemäß Klage erhoben, mit der er sein Ziel

weiterverfolgt.

Auch im Klageverfahren hält er an der Auffassung fest, dass es sich bei den

Räumen um eine Betriebstätte gehandelt habe. Das Erdgeschoss habe

ausschließlich privaten Wohnzwecken gedient. Im 1.Obergeschoss sei der

ehemalige Wendeltreppenaufgang verschlossen gewesen und die Einheit als

abgeschlossene und separate Büroeinheit genutzt worden. Die Büroräume seien

ausschließlich durch das öffentliche Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zu

betreten gewesen. Da sich in den Büroräumen neben einer kaufmännischen

Angestellten auch regelmäßig fremde Untervertreter eingefunden hätten, sei

sowohl die räumliche Trennung vom Wohnbereich wie auch die entsprechende

sanitäre Ausstattung notwendig gewesen. Im Obergeschoss sei ein Raum nicht

betrieblich genutzt worden. Dieser Raum sei zeitweilig von der Tochter der

Lebensgefährtin des Klägers genutzt worden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger die äußeren Gegebenheiten

noch wie folgt ergänzt:

Die Wendeltreppe zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sei zwar noch

vorhanden gewesen; diese sei jedoch nicht benutzt worden, da die Treppe sehr

eng und unbequem gewesen sei. Im 1. Obergeschoss sei zwar im Flur die

Wendeltreppe noch erkennbar, jedoch aus Sicherheitsgründen mit einer Holzplatte

abgedeckt gewesen. Im 1. Obergeschoss habe die minderjährige Tochter seiner

Lebensgefährtin ihr Kinderzimmer gehabt. Die Wendeltreppe habe sie nicht

benutzt, auch nicht die im ersten Stock vorhandenen sanitären Einrichtungen.

Diese seien den Untervertretern vorbehalten gewesen. Im Hause habe sich noch

eine Souterrain- und eine Mansardenwohnung befunden. Insbesondere die

Mansardenwohnung sei nur hin und wieder vermietet gewesen. Publikumsverkehr

habe im Hause nicht geherrscht. Aus diesem Grunde sei auch ein problemloser

Verkehr zwischen Erdgeschoss und 1. Obergeschoss bei jeweils offen stehenden

Türen möglich gewesen. Als Untervertreter habe er zum damaligen Zeitpunkt 2 bis

3 Personen beschäftigt. Eine dieser Personen sei seine Lebensgefährtin gewesen.

Die Untervertreter hätten durchschnittlich einmal wöchentlich die Büroräume

aufgesucht, dies sei aber saisonabhängig gewesen. Diese Saisonabhängigkeit

gelte im Grundsatz auch für die Tätigkeit der Büroangestellten.

Wegen Einzelheiten dieses Vorbringens wird auf die Schriftsätze des

Prozessbevollmächtigten sowie das Sitzungsprotokoll vom 7. Juli 2005 Bezug

genommen.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1997 bis 1999 vom

14.01.2002 und die Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag

1997 bis 1999 vom 22.01. und 15.04.2002 jeweils i.d.F. der

Einspruchsentscheidung vom 11.10.2004 dahingehend abzuändern, dass

zusätzliche Betriebsausgaben für die Streitjahre in Höhe von jeweils ... DM

anerkannt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Finanzamt hält auch im gerichtlichen Verfahren an seiner außergerichtlich

dargestellten Auffassung fest. Nach den räumlichen Gegebenheiten sei nicht von

einer Betriebstätte, sondern von einem häuslichen Arbeitszimmer auszugehen.

Hierfür sei ein Betriebsausgabenabzug in Höhe von 2.400,- DM in Ansatz zu

bringen.

Wegen Einzelheiten des jeweiligen Vorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die streitgegenständlichen Räume im 1. Obergeschoss des

Hauses ... in ... zutreffend als häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1

Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht als Betriebsstätte angesehen.

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht definiert. Es handelt

sich um einen Begriff, der durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH-

geprägt worden ist. Hiernach erfasst die Abzugsbeschränkung das häusliche Büro,

d.h. einen Arbeitsraum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die

häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der

Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient.

Der Nutzung entsprechend ist das häusliche Arbeitszimmer daher typischerweise

mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale

Möbelstück darstellt (BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 53/01, BStBl II 2004, 55

mit zahlreichen Nachweisen). Demgegenüber werden Räume, die ihrer

Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, nicht als

Arbeitszimmer bezeichnet, wie etwa eine Werkstatt, eine ärztliche Notfallpraxis

oder ein Tonstudio (BFH, a.a.O. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Ob es sich um ein häusliches Arbeitszimmer, somit auch um eine Einbindung in

die häusliche Sphäre handelt, ist auf Grund eines sich aus den konkreten

Verhältnissen ergebenden Gesamtbildes zu beurteilen. Dementsprechend kann

auch ein Kellerraum, der seiner Funktion und Ausstattung nach ein Arbeitszimmer

ist, grundsätzlich unter die Abzugsbeschränkung fallen, wenn er nicht auf Grund

besonderer Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art aus der häuslichen

Sphäre des Steuerpflichtigen herausgelöst ist. Dagegen muss ein als Lager,

Werkstatt oder Arztpraxis genutzter Raum bei einer für ein Arbeitszimmer

atypischen Ausstattung und Funktion auch dann kein häusliches Arbeitszimmer

sein, wenn er seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen

eingebunden ist (BFH-Urteil vom 19. September 2002VI R 70/01, BStBl II 2003,

139, 141). Gehört das Arbeitszimmer unmittelbar und ohne besondere räumliche

Trennung zu der Wohnung oder dem Wohnhaus des Steuerpflichtigen, so ist es

regelmäßig auch in dessen häusliche Sphäre eingebunden. Die häusliche Sphäre

ist allerdings nicht notwendig auf den eigentlichen Wohnbereich beschränkt; sie

kann sich auf weitere Räumlichkeiten erstrecken. Dies hat der BFH (Urteil vom 13.

November 2002, VI R 164/00, BFH/NV 2003, 550) für ein Zimmer angenommen,

das in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen lag und nur über einen

separaten Eingang vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden konnte.

Insgesamt ist somit auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen.

Diesen Überlegungen liegt der Gedanke zu Grunde, dass sich die Beschränkung

des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs für ein häusliches

Arbeitszimmer durch die Berührung mit der privaten Lebensführung und der damit

verbundenen fehlenden Kontrollmöglichkeit der Nutzung durch die Finanzbehörden

rechtfertigt. Aus dieser Rechtfertigung hat der BFH für die Einordnung von

Räumlichkeiten hergeleitet, dass jedenfalls vom Steuerpflichtigen selbst genutzte

Büro- oder Praxisräume, die einen Teil seiner Wohnung bilden und dadurch in seine

privaten Sphäre eingebunden und so der Kontrollmöglichkeit der Finanzbehörde

entzogen sind, in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG fallen.

Nichts anderes kann nach dieser Rechtsprechung für die Räume gelten, die von

zusammen mit dem Steuerpflichtigen im Haushalt lebenden Angehörigen genutzt

werden, die in seinem Unternehmen beschäftigt sind ( BFH-Beschluss vom 12. Juli

2002 IV B 36/01, Juris web Nr. STRE 200250863).

Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Erwägungen handelt es sich vorliegend

um ein häusliches Arbeitszimmer und nicht um eine Betriebsstätte.

Die streitgegenständlichen Räume stellten - unstreitig - typische Büroräume dar.

Diese waren auch in die Privatsphäre des Klägers eingebunden. Gegen eine solche

Einbindung spricht zunächst nicht, dass sich die Räume im 1. Obergeschoss

befanden, wohingegen die übrigen privat genutzten Räume im Erdgeschoss lagen.

Nach der oben dargestellten Rechtsprechung spricht eine solche räumliche

Trennung nicht zwangsläufig für eine Betriebsstätte. Der Senat hält es letztlich

auch nicht für entscheidungserheblich, ob die vom Erdgeschoss in das 1.

Obergeschoss führende Wendeltreppe noch vorhanden war und benutzt wurde.

Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass das Zimmer des minderjährigen

Kindes der Lebensgefährtin des Klägers im 1. Obergeschoss gelegen war, zwischen

1. Obergeschoss und Erdgeschoss ein Austausch stattfand, ohne dass fremde

Dritte insoweit störten, und dass die Besuche der Untervertreter eher eine

untergeordnete Rolle spielten.

Auf Grund der Schilderung des Klägers und der vorliegenden Grundrisse bot das

Erdgeschoss keinen Platz für ein Kinderzimmer. Der Kläger war daher aus privaten

Gründen darauf angewiesen, ein Kinderzimmer im 1. Obergeschoss einzurichten,

sodass sich die Privatsphäre vom Erdgeschoss auch hierhin verlagerte. Da das

Kind - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung - aus Sicherheitsgründen die

Wendeltreppe nicht benutzen sollte, war eine Verbindung der beiden Stockwerke

über das Treppenhaus erforderlich und auch gegeben. Nach Darstellung des

Klägers geschah dies im wesentlichen auch bei offen stehenden Türen auf beiden

Stockwerken. Auf Grund der Tatsache, dass das Haus - abgesehen von der hier

nicht interessierenden Souterrainwohnung und der nur gelegentlich vermieteten

Mansardenwohnung - dem Kläger nebst Lebensgefährtin und Kind allein zur

Verfügung stand, kann daher auch nicht von 2 isoliert voneinander bestehenden

Wohnungen bzw. Räumen ausgegangen werden. Diese Räume waren vielmehr

miteinander verwoben. Es kommt hinzu, dass die Besuche der Untervertreter

zeitlich lediglich von untergeordneter Bedeutung waren und die Lebensgefährtin

des Klägers ebenfalls als Untervertreterin angestellt war. Auch insoweit ist eine

klare Trennung von beruflicher und privater Sphäre nicht möglich. Allein der

Umstand, dass nach Darstellung des Klägers teilweise eine fremde Angestellte in

den Räumen des 1. Obergeschosses beschäftigt war, vermag nach Auffassung des

Senats angesichts der oben dargestellten Umstände die Einbindung der Räume in

die Privatsphäre nicht zu neutralisieren.

Mangels Vorliegens einer Betriebsstätte hat das Finanzamt somit zu Recht gem. §

4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2.400,-DM für ein Arbeitszimmer in Ansatz gebracht.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -

FGO - abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.