Urteil des FG Hessen vom 30.05.2007

FG Frankfurt: kapitalerhöhung, börsengang, ablauf der frist, kaufpreis, geldwerter vorteil, geschäftsverkehr, konstitutive wirkung, dienstverhältnis, kaufvertrag, nennwert

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

2 K 841/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 19a Abs 8 EStG 1997, § 11

Abs 2 S 1 BewG 1991, § 8 Abs

2 S 1 EStG 1997, § 9 BewG

1991

(Wert einer Vermögensbeteiligung - Ermittlung des

gemeinen Werts - Verkäufe im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr)

Tatbestand

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr erklärungsgemäß mit

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung

zusammen mit Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 22.02.2001 zur

Einkommensteuer veranlagt.

Aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Beklagten wurde der

Einkommensteuerbescheid 1999 mit Änderungsbescheid vom 31.05.2005 gemäß

§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung - AO - insoweit geändert, als sich die Einkünfte

aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers zu 1. um DM 3.485.522,- auf DM

3.636.793,- erhöhten.

Die Änderung erfolgte aufgrund der Annahme des verbilligten Sachbezuges des

Klägers zu 1. gemäß § 19a Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - im Rahmen

seines Dienstverhältnisses in Form von Kapitalbeteiligungen an dem Arbeitgeber

des Klägers zu 1. der A. Aktiengesellschaft für xxx - (jetzt A. AG).

Mit Aktienkauf- und Abtretungsvertrag vom 25.02.1999 erwarb der Kläger zu 1.

385 Aktien (1,5 % des Grundkapitals von 128.235 DM, Nennwert je Aktie DM 5,-)

der A. AG von Frau B. zum Kaufpreis von DM 330.000,-. Dem Kaufpreis der Aktien

lag eine Bewertung der A. AG in Höhe von DM 22 Mio. zugrunde. Die Abtretung

erfolgte mit Wirkung zum 28.02.1999, gleichzeitig wurde der Kläger zu 1.

Arbeitnehmer der A. AG.

Mit Mandatsvereinbarung vom 22.04.1999 zwischen der A. AG und der C.

AG wurde Letztere als Emissionsberater und alleiniger Konsortialführer und D. für

die öffentliche Erstplazierung beauftragt. Geplant war eine öffentliche

Erstplazierung eines durch eine Kapitalerhöhung um ca. 35 % erweiterten

Grundkapitals auf der Grundlage eines Bookbuildingverfahrens über ein

Bankenkonsortium am Kapitalmarkt und die Zulassung des Handels des

gesamten Grundkapitals der Gesellschaft an der E. Wertpapierbörse zum Handel

im Geregelten Markt mit Notierung im Neuen Markt. Die Vertragspartner gingen

dabei von einem fiktiven Eigenkapitalwert der Gesellschaft bei Börsennotierung vor

der Durchführung der geplanten Kapitalerhöhung in Höhe von ca. DM 130 Mio. bis

DM 180 Mio. aus.

Am 30. April 1999 beschloss die Hauptversammlung der A. AG u. a. eine

Kapitalerhöhung des Grundkapitals um DM 18.190,- auf DM 146.425,- durch

Ausgabe von 3.638 neuen Inhaberaktien im Nennwert von DM 5,-. Der Kläger zu 1.

wurde zur Zeichnung von 354 Aktien im Nennwert von insgesamt DM 1.770,- zzgl.

eines Agios in Höhe von insgesamt DM 361.377,36 mithin insgesamt DM

363.147,36 (354 Aktien á DM 5,- Nennwert zuzüglich DM 1.020,84 Agio = DM

1.025,84) zugelassen, wobei der Vorstand u. a. gleichzeitig ermächtigt wurde

innerhalb einer Frist von 18 Monaten die neuen Aktien von den

Zeichnungsberechtigten zu dem Betrag zurück zu erwerben, den der

Zeichnungsberechtigte für den Erwerb aufgewendet hatte. Gleichzeitig wurden

Verkaufsbeschränkungen für den Fall des Ausscheidens der

Zeichnungsberechtigten beschlossen, die mit Beschluss der Hauptversammlung

vom 3. Juni 1999 in Bezug auf den Kläger zu 1. modifiziert worden sind. Mit

Zeichnungsschein vom 30.04.1999 zeichnete und übernahm der Kläger zu 1.

entsprechend seinem Zeichnungsrecht die neuen Aktien.

Mit außerordentlicher Hauptversammlung vom 03.06.1999 wurde u. a. die

Umstellung des Grundkapitals von DM auf Euro, eine weitere Kapitalerhöhung aus

Gesellschaftsmitteln auf € 146.425,-, eine Umstellung auf nennwertlose

Stückaktien im Wert von € 5,- (29.285 Stückaktien), eine Neueinteilung des

Grundkapitals in 146.425 Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil von € 1,- und

eine weitere Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um € 1.653.575,- auf €

1.800.000,- beschlossen. Nach Beendigung dieser Maßnahmen hielt der Kläger zu

1. insgesamt 45.423 Stückaktien (23.665 Stückaktien aus dem Vertrag vom

28.02.1999 und 21.748 Stückaktien aus der Kapitalerhöhung April 1999).

Der Börsengang der A. AG am Neuen Markt der E. Wertpapierbörse erfolgte zum

01.07.1999. Der Ausgabepreis betrug € 46,-, der erste notierte Kurs € 70,-. Am

Tag der Einbuchung der Aktien des Klägers zu 1. in dessen Depot am 12.07.1999

wurde der niedrigste Börsenkurs der A. AG an der F. Wertpapierbörse mit € 90,44

notiert.

Auf dieser Grundlage ermittelte der Beklagte einen geldwerten Vorteil in Höhe von

DM 3.485.522,14 (21.758 Aktien x 90,44 € = € 1.067.793,50 = DM 3.848.669,50

abzgl. Kaufpreis DM 363.147,36).

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 07.07.2005 legten die Kläger Einspruch

gegen den Änderungsbescheid vom 10.06.2005 ein. Zur Begründung wurde im

Wesentlichen vorgetragen, dass der Zufluss der Aktien nicht erst am 12.07.1999,

sondern bereits zum 30.04.1999, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der

Anmeldung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister am 16.05.1999 erfolgt sei.

Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger den Gegenwert für die gezeichneten Aktien

eingezahlt und das Geld dem Unternehmen zur freien Verfügung gestanden. Das

zivilrechtliche Entstehen der Aktien mit Eintragung der Kapitalerhöhung im

Handelsregister sei sodann nur noch ein zufälliger Zeitpunkt, auf den die

Beteiligten keinen Einfluss gehabt hätten. Entgegen der Ansicht des Beklagten

komme es auch nicht zu einem sachenrechtlichen Bezug, wenn Aktien an einer

Aktiengesellschaft bei Gründung oder Kapitalerhöhung gezeichnet würden. Diese

neu geschaffenen Aktien entstünden im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Kapitalerhöhung, zudem sei die Ausgabe der Aktie keine Voraussetzung für die

Entstehung der Mitgliedschaft. Die Eintragung der Kapitalerhöhung habe am

21.05.1999 stattgefunden. Ihr komme unmittelbar konstitutive Wirkung für die

Entstehung der Mitgliedsrechte zu, welche auch mit der Entstehung verkehrsfähig

würden. Eine nochmalige Übereignung der Aktien gemäß § 929 BGB sei somit

nicht notwendig. Aus steuerrechtlicher Sicht sei der Kläger zu 1. somit spätestens

am 16.05.1999 wirtschaftlicher und zum 21.05.1999 zivilrechtlicher Eigentümer

geworden. Des Weiteren sei bei der Bewertung einer Vermögensbeteiligung der

gemeine Wert anzusetzen, welcher sich nach § 11 Abs. 2 Bewertungsgesetz -

BewG - bei noch nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften aus den

Verkäufen abzuleiten sei, die weniger als ein Jahr zurück lägen, wobei der Verkauf

aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden könne, wenn der Gegenstand des

Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil sei. Im Streitfall habe es diverse nach

marktwirtschaftlichen Grundsätzen unter fremden Dritten getätigte Verkäufe

innerhalb des Jahreszeitraums gegeben, welche auf der Grundlage einer

Bewertung des Grundkapitals in Höhe von DM 30 Mio. basierten, mithin des

Betrages, der auch Grundlage für den Aktienkauf des Klägers vom 01.03.1999

gewesen sei.

Mit Einspruchsentscheidung vom 17.02.2006 wurde die Einkommensteuer für 1999

von DM 1.976.974,- (€ 1.010.810,76) auf DM 974.702 (€ 498.357,22) unter

Berücksichtigung eines nunmehr auf der Basis des Ausgabepreises von € 46,-

ermittelten geldwerten Vorteils von DM 1.594.380,30 herabgesetzt. Im Übrigen

wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Aktien, die am Tag der Beschlussfassung

der Überlassung an den Arbeitnehmer nicht an einer deutschen Börse zum

amtlichen Handel zugelassen seien, gemäß §§ 19a Abs. 8 Satz 1 EStG a. F., 11

Abs. 2 Satz 1 BewG mit dem gemeinen Wert anzusetzen seien. Für Anteile an

Kapitalgesellschaften sei der gemeine Wert in erster Linie aus den Verkäufen

abzuleiten, welche weniger als ein Jahr zurück lägen. Bei Verkäufen sei der

Verkaufspreis nach den Bedingungen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs

gebildet, wenn er nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und

Nachfrage, unter Heranziehung objektiver Wertmaßstäbe, zu denen vor allem das

Gesamtvermögen und die Ertragsaussichten gehörten, gebildet werde, wobei sich

jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig in Wahrung

seiner wirtschaftlichen Interessen zu handeln in der Lage sein müsse. Aus dem

Wort "ableiten" in § 11 Abs. 2 BewG folge jedoch nicht, dass die Festsetzung des

gemeinen Wertes zwingend mit den tatsächlich vorliegenden Kaufpreisen

übereinstimmen müsse. Lägen Umstände vor, die eine Abweichung gebieten

würden, so seien diese zu berücksichtigen, d.h. der gemeine Wert sei zu schätzen.

Grundsätzlich seien Verkäufe, bei denen der Vertragsschluss erst nach dem

Stichtag erfolge, für die Ermittlung des gemeinen Wertes unbeachtlich. Nach der

Rechtsprechung des BFH könnten jedoch ausnahmsweise Kauffälle, bei denen die

Vertragsabschlüsse kurz nach dem Bewertungsstichtag lägen und die Einigung

über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag vorhanden gewesen sei,

herangezogen werden. In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung habe der BFH

entschieden, dass die Einigung über den Kaufpreis eines kurz nach dem Stichtag

abgeschlossenen Verkaufs (sechs Wochen) auch dann als vor dem Stichtag

zustande gekommen anzusehen sei, wenn sich die Verhandlungen vor dem

Stichtag durch Festlegung eines Preisrahmens soweit verdichtet hätten, dass der

Kaufpreis durch den Kaufvertrag nur noch dokumentiert werde. In diesem Fall

bedürfe es keines neuen Verhandlungsansatzes mehr, den nach dem Stichtag

verbindlich vereinbarten Kaufpreis zu bestimmen. Im Streitfall lägen Umstände

vor, die eine Abweichung von den tatsächlichen Verkaufspreisen gebieten würden.

Es sei zwingend davon auszugehen, dass sich mit der Entscheidung des

Börsenganges die Verhältnisse der A. AG hinsichtlich der Vermögens- und

Ertragsaussichten grundlegend verändert hätten. Mangels anderweitiger

Kenntnisse sei davon auszugehen, dass die bis zum 01.03.1999 erfolgten

Verkäufe unter Bedingungen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs zustande

gekommen seien, weil die Entscheidung über den Börsengang erst nach bzw. mit

Eintritt des Ehemannes in die A. AG getroffen worden sei. Nach der Entscheidung

über den Börsengang hätten keine Anteilsverkäufe mehr stattgefunden. Es sei

jedoch zwingend davon auszugehen, dass Verkäufe nach der Kenntnis des

geplanten Börsenganges nicht mehr zu den erzielten Verkaufspreisen

stattgefunden hätten. Die Änderung der Verhältnisse der A. AG dokumentiere sich

u. a. in der Präsentation der C.AG zum Börsengang und in der

Mandatsvereinbarung zur Börseneinführung, wonach ein Eigenkapitalwert in Höhe

von DM 130 - DM 180 Mio. ermittelt worden sei. Auch bei der Finanzierung durch

die G. Bank sei man davon ausgegangen, dass die zu vergleichsweise geringen

Gehältern zur A. AG gewechselten leitenden Mitarbeiter beim Börsengang mit

einer Verfünffachung des Aktienwertes hätten rechnen können. Der Kläger zu 1.

habe zum 28.02.1999 Aktien der A. AG erworben und sei am 01.03.1999 als

Mitarbeiter in gehobener Position bei der A. AG angestellt worden. Folglich sei ihm

und den weiteren führenden Mitarbeitern im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung

bekannt gewesen, dass der dem notariellen Vertrag vom 30.04.1999 zugrunde

gelegte Unternehmenswert von DM 30 Mio. unzutreffend und die Differenz

zwischen dem festgelegten Kaufpreis und dem Aktienwert nach Börsengang Teil

der Arbeitsvergütung gewesen sei. Dass es sich bei dem von der C.AG ermittelten

Eigenkapitalwert von DM 130 bis DM 180 MIO um einen realistischen Wert

gehandelt habe, dokumentiere sich zusätzlich am Ausgabepreis von € 46,- je

Stückaktie. Aus diesen Gründen sei der gemeine Wert zum 16.05.1999, dem

Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, zwingend zu

schätzen gewesen.

Hiergegen erhoben die Kläger mit am 17. März 2006 bei Gericht eingegangenem

Schriftsatz ihres Bevollmächtigten Klage. Ergänzend zu ihrem vorgerichtlichen

Vorbringen tragen die Kläger vor, dass ein geldwerter Vorteil einen höheren

steuerlichen Wert der Aktien zum 16.05.1999 voraussetze, als ihn der Kläger zu 1.

gezahlt habe. Maßgeblich sei der gemeine Wert nach § 11 Abs. 2 BewG, welcher im

Streitfall aus den Verkäufen des Jahres vor der zu bewertenden Maßnahme

abzuleiten sei. Zudem sei die sogenannte Verdichtungsrechtsprechung des BFH

auf den Streitfall nicht anwendbar. Auch berücksichtige der Beklagte nicht

ausreichend, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalmaßnahme ein

Börsengang lediglich geplant, die Durchführung hingegen noch ungewiss gewesen

sei. Auch die von der C.AG getroffenen Wertangaben hätten lediglich auf der

Unterstellung beruht, dass die noch zu erbringenden Tätigkeiten zur vollsten

Zufriedenheit der Emissionsbank erfolgen und keine für den Börsengang negativen

Umstände sich offenbaren würden. Wesentliche für den Börsengang notwendige

Tätigkeiten seien am 30.04.1999 noch nicht durchgeführt worden. Auch sei zu

berücksichtigen, dass ca. 75 % aller geplanter Börsengänge im Jahre 1999 und

2000 gescheitert seien. Auch sei nicht bekannt gewesen, ob die Aktien der A. AG

zum Handel im neuen Markt oder aber nur im geregelten Markt bzw. Freiverkehr

zugelassen werden würden. Des Weiteren sei die Bookbuildingspanne noch nicht

ermittelt worden. Insoweit habe sich der Wert der A. AG nicht bereits soweit

verdichtet gehabt, dass der Kaufpreis durch den nach den Kapitalmaßnahmen

tatsächlich erfolgten Börsengang nur noch dokumentiert worden sei. Auch zeige

das Verhalten der die Zeichnung der neuen Aktien durch den Kläger zu 1.

finanzierenden H. Volksbank, dass es vor dem Börsengang zu keiner Verdichtung

des Wertes der A. AG gekommen sei. Aufgrund der dargelegten Aktienverkäufe

während des Jahres vor der Kapitalerhöhung sei von einem Unternehmenswert von

DM 30 Mio. auszugehen, wobei die Kaufverträge im gewöhnlichen

Geschäftsverkehr abgeschlossen worden seien.

Die Kläger beantragen sinngemäß, den geänderten Einkommensteuerbescheid

1999 vom 31.05.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2006

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und

ist weiterhin der Ansicht, dass der geplante Börsengang ein Umstand gewesen sei,

der eine Abweichung der Bewertung nach Maßgabe der getätigten Verkäufe

rechtfertige, wobei die Schätzung sich am objektiven Wert des Ausgabepreises der

neuen Aktien zu orientieren habe. Auch seien die von den Klägern dargelegten

Aktienverkäufe nach dem 01.03.1999 nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

erfolgt.

Die Beteiligten wurden hinsichtlich der Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung durch Gerichtsbescheid gehört.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Steuerakten verwiesen, die Gegenstand der

Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der geänderte Einkommensteuerbescheid vom

31.05.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2006 erweist sich als

rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.

V. m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die

dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner

individuellen Arbeitskraft zufließen. Die verbilligte Überlassung von Aktien kann

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - einen geldwerten

Vorteil darstellen und zu Arbeitslohn führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer

"für" seine Arbeitsleistung gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 2005, VI R

124/99, BStBl. II 2005, 766, m. w. N.). Vorteile werden "für" eine Beschäftigung

gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers

veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das

Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als

Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des

Arbeitnehmers erweist. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitsohn, die

sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern

lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung

erweisen (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urteile vom 01.02.2007, VI R 72/05,

Juris; 18. August 2005, VI R 32/03, BStBl. II 2006, 30; vom 7. Juli 2004, VI R 29/00,

BStBl. II 2005, 367; vom 30. Mai 2001, VI R 177/99, BStBl II 2001, 671; vom 5. Mai

1994, VI R 55-56/92, BStBl II 1994, 771; vom 4. Juni 1993, VI R 95/92, BStBl II 1993,

687). Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer

Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis

beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird

(BFH-Urteile vom 22. März 1985, VI R 170/82, BStBl. II 1985, 529; vom 24. Januar

2001, I R 100/98, BStBl. II 2001, 509 und vom 19. August 2004, VI R 33/97, BStBl. II

2004, 1076). Dagegen steht es der Annahme von Arbeitslohn nicht entgegen,

wenn die Zuwendung durch einen Dritten erfolgt, sofern sie ein Entgelt "für" eine

Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt,

erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung des

Dritten sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit darstellt und im

Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (BFH-Urteile vom 5. Juli 1996, VI R

10/96, BStBl. II 1996, 545; vom 10. Mai 2006, IX R 82/98, BFH/NV 2006, 1569).

Vorliegend war zur Überzeugung des Gerichts der Aktienerwerb des Klägers zu 1.

aus der Kapitalerhöhung im April 1999 durch das Dienstverhältnis veranlasst. Das

verdeutlicht schon der Umstand, dass der Kläger zu 1. fast zeitgleich mit dem

Erwerb der 385 Aktien aus dem Aktienkauf- und Abtretungsvertrag vom

25.02.1999 Arbeitnehmer der A. AG wurde und hinsichtlich der im April 1999

durchgeführten Kapitalerhöhung nur insgesamt neun Mitarbeiter in gehobener

Position bezugsberechtigt waren, die zu vergleichsweise niedrigen Gehältern zur A.

AG gewechselt waren und einen Teil ihrer Vergütung über das mit der

Kapitalerhöhung verbundene Beteiligungsprogramm erhielten.

Im Streitfall flossen dem Kläger zu 1. jedoch keine Einnahmen aus dem aus der

Kapitalerhöhung resultierenden Aktienerwerb zu, weil der Beklagte von einer

unzutreffenden Bewertung der vom Kläger zu 1. erworbenen Aktien ausgegangen

ist.

Gemäß § 19 a Abs. 1, i. V. m. Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 8 Satz 1 EStG in der im

Streitjahr gültigen Fassung ist als Wert einer Vermögensbeteiligung in Form von

vom Arbeitgeber ausgegebenen Aktien der gemeine Wert anzusetzen. Die

Bewertungsregel in § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG verdrängt als Sonderregelung

insoweit den sonst für die Bewertung von Sachbezügen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1

EStG regelmäßig anzusetzenden üblichen Endpreis am Abgabeort (Blümich/ von

Twickel, § 19a EStG Rz. 35; Herrmann/Heuer/Raupach/Pflüger, § 19a EStG Rz. 35;

BFH-Urteil vom 01.02.2007, VI R 72/05, a.a.O.). Dem Wortlaut von § 19a Abs. 8

Satz 1 EStG ist nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift nur für die Berechnung

des Freibetrags nach § 19a Abs. 1 EStG maßgeblich sein soll. Darüber hinaus wäre

es auch systematisch nicht gerechtfertigt, den Freibetrag gemäß § 19a Abs. 1

EStG nach anderen Grundsätzen zu berechnen als den Sachbezug selbst. Dessen

Bewertung kann wiederum nicht davon abhängen, ob der Freibetrag nach § 19a

Abs. 1 EStG zu gewähren ist oder nicht. Im Streitfall ist der gemäß § 19a Abs. 8

Satz 1 EStG maßgebliche gemeine Wert der Beteiligung indessen nicht § 9 Abs. 2

BewG zu entnehmen. Für die im Zeitpunkt der Übertragung auf den Kläger nicht

börsennotierten Aktien bestand kein offener Markt in dem Sinne, dass Angebot

und Nachfrage laufend festgestellt werden konnten. Deshalb wird der gemeine

Wert dieser Aktien auch nicht durch den Preis bestimmt, der bei einer

Veräußerung "zu erzielen wäre" (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG). Vielmehr ist der

gemeine Wert der noch nicht börsennotierten Aktien gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu

ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 1986, II R 232/82, BStBl. II 1986, 591 und

vom 9. März 1994, II R 39/90, BStBl. II 1994, 394; Thüringer FG, Urteil vom 9. April

2003, III 313/02, EFG 2004, 334). Nach dieser Vorschrift ist der gemeine Wert von

Aktien, die nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind,

grundsätzlich aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen.

Dabei kann der gemeine Wert nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

auch aus einem einzigen Verkauf abgeleitet werden, wenn der Gegenstand des

Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist. Erst wenn sich aufgrund dieser vorrangig

durchzuführenden Wertermittlung der gemeine Wert der Aktien nicht feststellen

lässt, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung des Vermögens und der

Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März

1986, II R 232/82, a.a.O.).

Im Streitfall wurden innerhalb des Jahreszeitraums des § 11 Abs. 2 S. 2 BewG

insgesamt 6 Kaufverträge über Aktientransaktionen in Höhe von insgesamt 9,7 %

des Grundkapitals der A. AG getätigt (Kaufvertrag vom 01.03.1999, Kaufverträge

vom 25.02.1999, Kaufvertrag vom 24.02.1999 und vom 13.10.1998). Dem

Kaufvertrag vom 01.03.1999 zwischen Frau B und Herrn I. über 0,2 % des

Grundkapitals lag eine Bewertung der A. AG in Höhe von 30 Mio. DM zu Grunde.

Die zeitlich zuvor abgeschlossenen Kaufverträge über insgesamt 9,5 % des

Grundkapitals basierten auf einer Unternehmensbewertung in Höhe von 22 Mio.

DM. Soweit der Kläger zu 1. unstreitig für die aus der Kapitalerhöhung vom

30.04.1999 erworbenen 354 Aktien insgesamt einen auf der Basis einer

Unternehmensbewertung von 30 Mio. berechneten Kaufpreis von DM 363.147,36

aufwandte, ist für die Annahme einer verbilligten Aktienüberlassung an den Kläger

zu 1. unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 2 S. 2 BewG mithin kein Raum.

Die in den oben genannten Kaufverträgen vereinbarten Verkaufserlöse wurden

auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr im Sinne des § 9 Abs. 2 BewG erzielt, so

dass aus ihnen der gemeine Wert hergeleitet werden kann.

Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr liegen vor, wenn der Handel sich nach

marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht. Die

Vertragspartner müssen ohne Zwang und Not zur Wahrung ihrer eigenen

Interessen handeln (BFH-Urteil vom 05.03.1986, II R 232/82, BStBl. II 1986, 591).

Von einem Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr kann nur ausgegangen

werden, wenn sich der Verkaufspreis durch den Ausgleich der widerstreitenden

Interessen von Käufer und Verkäufer gebildet hat (Gürsching / Stenger,

Kommentar zum BewG, § 11 Rn 126). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist

nach den Umständen des Einzelfalls unter Heranziehung objektivierter Maßstäbe

zu beurteilen, zu denen vor allem das Gesamtvermögen und die

Ertragsaussichten gehören (Viskorf in Viskorf / Glier / Knobel, Kommentar zum

BewG, § 11 Rn 25). Veräußerungspreise, die von ungewöhnlichen oder

persönlichen Verhältnissen beeinflusst sind, können für die Anteilsbewertung nicht

zugrunde gelegt werden. Von ungewöhnlichen Verhältnissen ist jedoch nicht schon

dann auszugehen, wenn der Nennwert der umgesetzten Anteile im Verhältnis zum

Grundkapital der Gesellschaft sehr gering ist (BFH-Urteil vom 06.05.1977, III R

17/75, BStBl. 1977, II, S. 626). Ausreichend ist auch ein Verkauf eines Anteils,

wenn es sich nicht um einen Zwerganteil handelt (BFH-Urteil vom 05.03.1986,

a.a.O.).

Im vorliegenden Fall erfolgten die zuvor bezeichneten Kaufverträge über

Aktienerwerbe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da die Verträge unter fremden

Dritten abgeschlossen wurden und verwandtschaftliche Beziehungen zwischen

Verkäufer- und Käuferseite in keinem Fall existierten. Auch ist nicht ersichtlich und

im Übrigen von den Beteiligten auch nicht vorgetragen, dass die Verkaufspreise

der abgeschlossenen Verträge aus den letzten 12 Monaten nicht durch den

Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer gebildet

wurden. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass einer der

Vertragspartner aus einer Zwangslage heraus gehandelt hat. Unschädlich für die

Annahme des Abschlusses der Kaufverträge im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ist

es hingegen, wenn die Geschäftsanteile innerhalb des bisherigen

Gesellschafterkreises veräußert wurden, sofern nicht besondere Umstände

hinzutreten (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2000, 3 K 5548/96, EFG

2001, 956). Schließlich räumt selbst der Beklagte ein, dass die bis zum 01.03.1999

getätigten Veräußerungen unter den Bedingungen des gewöhnlichen

Geschäftsverkehrs zustande kamen.

Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Beklagten, dass im Streitfall besondere

Umstände vorlagen, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH (vgl.

Urteile vom 30.01.1976, III R 74/74, BStBl. II 1976, 280; vom 02.11.1988, II R 52/85,

BStBl. II 1989, 80) eine Abweichung vom Grundsatz des § 11 Abs. 2 BewG

gebieten, mit der Folge, dass der gemeine Wert der aus der Kapitalerhöhung

resultierenden neuen Aktien zu schätzen ist.

Zwar hat der BFH in den o. a. Entscheidungen ausgeführt, dass in Ausnahmefällen

auch ein Verkauf, der formell erst nach dem Bewertungsstichtag abgeschlossen

wurde, geeignet sein kann, daraus den gemeinen Wert der Anteile am

Bewertungsstichtag abzuleiten. Aufgrund der Auslegung des § 11 Abs. 2 BewG

nach Sinn und Zweck sei aber ein erst nach dem Feststellungszeitpunkt

verbindlich gewordener Verkauf nur dann als Bewertungsgrundlage anzusehen,

wenn die Verhandlungen, die zu dem Verkauf führten, sich im

Feststellungszeitpunkt bezüglich des Kaufpreises schon soweit verdichtet hätten,

dass dieser Kaufpreis durch den kurz nach dem Bewertungsstichtag

abgeschlossenen Kaufvertrag nur noch dokumentiert werde.

Im Streitfall liegen entgegen den Ausführungen des Beklagten entsprechende

besondere Umstände hingegen nicht vor. So gab es zum Zeitpunkt der

Kapitalerhöhung zum 30. April 1999 unstreitig gar keine entsprechenden

Verkaufsverhandlungen über Anteile der A. AG, die als wertbildender Faktor bei der

Ermittlung des gemeinen Wertes hätten berücksichtigt werden können. Der

Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt gemäß Mandatsvereinbarung vom

22.04.1999 zwischen der A. AG und der C. AG bereits der Börsengang der A. AG

auf der Grundlage eines fiktiven Unternehmenswertes in Höhe von ca. 130 bis 180

Mio. geplant war, vermag hieran nichts zu ändern. Insbesondere waren die

Umstände des geplanten Börsenganges zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht

bereits hinreichend verdichtet gewesen, in dem Sinne, dass die späteren

Ereignisse quasi nur noch Reflex der vor der Kapitalerhöhung bereits hinreichen

konkreten Vorgaben waren. Zwar zeigt die ex post Betrachtung, dass der

geschätzte Unternehmenswert im Rahmen des Börsenganges realisiert werden

konnte. Gleichwohl lagen der Börseneinführung erhebliche Unsicherheitsfaktoren

zugrunde, mit der Folge, dass die Umstände des Börsenganges bei der Ermittlung

des gemeinen Wertes außer Acht zu bleiben haben. So verkennt der Beklagte,

dass eine zum Zwecke eines Börsengangs vorgenommene

Unternehmensbewertung, auch wenn sie in einem ordnungsgemäßen und

handelsüblichen Verfahren durchgeführt wird, dem Grunde nach spekulativer Natur

ist. Denn im Zeitpunkt der Erstellung der Unternehmensbewertung konnte

keineswegs für alle Beteiligte gewiss sein, dass ein später erfolgter Börsengang

tatsächlich die angegebenen Bewertungszahlen bestätigen wird. So wurde auch in

der Präsentation zur Ermittlung des Eigenkapitalwerts ausdrücklich der Vorbehalt

aufgeführt, dass die seinerzeitigen Kapitalmarktverhältnisse weiter vorherrschen

und keine im Unternehmen begründeten wesentlichen negativen Ereignisse

eintreten werden. Auch waren die genaueren Umstände des Börsenganges,

insbesondere die Frage, in welchem Marktsegment (Freiverkehr oder geregelter

Markt) der Aktienbörse die Aktien der A. AG zugelassen und gehandelt werden

würden, noch gänzlich ungewiss. Des Weiteren hat der Beklagte vollkommen

unberücksichtigt bleiben lassen, dass nicht jeder geplante Börsengang zu

realisieren ist und ein Großteil der beabsichtigten Börsengänge - aus welchen

Gründen auch immer - abgebrochen werden. Selbst wenn man im Streitfall

berücksichtigt, dass der Börsengang der A. AG zu einem Zeitpunkt stattgefunden

hat, als sich die Aktienmärkte allgemein in einer Boomphase befanden, die bis

Mitte des Jahres 2000 andauerte, muss zugunsten der Kläger berücksichtigt

werden, dass auch in dieser Börsenphase des außergewöhnlichen Aufschwungs

Restrisiken verblieben. So scheiterten nach dem insoweit unbestrittenen Vortrag

der Kläger auch in den Jahren 1999 und 2000 ca. 75 % aller geplanten

Börsengänge. Schließlich verdeutlichen auch die Verhältnisse am Aktienmarkt

nach dem Zusammenbruch des Neuen Markts ab Mitte 2000, dass die

Gegebenheiten eines geplanten Börsenganges sich schnell ändern können,

risikobehaftet und daher nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes der

Anteilsscheine aus einer zeitlich vorher durchgeführten Kapitalerhöhung geeignet

sind. Letztlich hat der Beklagte die Verkaufsbeschränkungen für die

Zeichnungsberechtigten der Kapitalerhöhung innerhalb der ersten 24 Monate nach

Ausgabe der neuen Aktien gemäß notarieller Urkunde vom 30.04.1999 (Punkt 1, a,

aa.) bei der Ermittlung des gemeinen Wertes völlig außer Acht gelassen. Insoweit

war es zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung ungewiss, ob der Kläger zu 1. den

Ausgabepreis in Höhe von € 46,- nach Ablauf der Frist von 24 Monaten noch hätte

realisieren können.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 135 Abs. 1 FGO

stattzugeben.

Im Streitfall konnte gemäß § 90 a FGO - nach entsprechender Anhörung der

Beteiligten -ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden

werden.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war wegen der in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehenden Schwierigkeit der Streitsache

erforderlich (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

dem Beklagten auferlegten Kosten ergibt sich aus § 151 Abs. 1 und 3 FGO i. V. m.

§§ 708, Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision war vorliegend wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115

Abs. 2 Nr. 1 FGO). Insbesondere erscheint es dem Senat klärungsbedürftig, ob und

inwieweit bei der Ableitung des gemeinen Wertes von nicht an einer deutschen

Börse zum amtlichen Handel zugelassenen Aktien, neben den Verkäufen aus den

letzten 12 Monaten, weitere wertbildende Faktoren, beispielsweise aus einem zum

Zeitpunkt der Kapitalerhöhung beabsichtigten Börsengang, zu berücksichtigen

sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.