Urteil des FG Hessen vom 07.12.2004, 2 K 2030/02

Entschieden
07.12.2004
Schlagworte
Geldwerter vorteil, Grobes verschulden, Abgabenordnung, Neue tatsache, Finanzen, Veranlagung, Wahrscheinlichkeit, Gehalt, Arbeitslohn, Eigentumswohnung
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 2. Senat

Entscheidungsdatum: 07.12.2004

Normen: § 3 Nr 58 EStG 1990, § 3 Nr 58 EStG 1997, § 173 Abs 1 Nr 2 AO 1977

Streitjahre: 1996, 1997, 1998, 1999

Aktenzeichen: 2 K 2030/02

Dokumenttyp: Urteil

(Geldwerter Vorteil aus Zinsvergünstigung durch Familienheimdarlehen - Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Leitsatz

Die Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs.1 AO setzt die Rechtserheblichkeit der Unkenntnis der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung voraus.

Dies ist nicht der Fall, wenn für die zugrunde liegende ausfüllungs- und auslegungsbedürftige gesetzliche Regelung bindende Verwaltungsanweisungen und eine höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung nicht existieren und die Auslegung der Vorschrift mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ergibt, dass die Finanzbehörde zu keinem anderen steuerlichen Ergebnis gelangt wäre.

Tatbestand

1(Überlassen von Datev)

2Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen- Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als geldwerter Vorteil in die Lohnversteuerung einbezogener Zinsvergünstigungen aus der Inanspruchnahme eines zinsvergünstigten Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Familienheimdarlehen).

3Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Landesbeamtin, der Kläger als Bundesbeamter beim Bundeskriminalamt tätig. Dem Kläger wurde im Jahr 1992 im Zusammenhang mit dem Erwerb einer selbstgenutzten Eigentumswohnung seitens des Arbeitgebers ein Familienheimdarlehen zur Verfügung gestellt. Die Zinsvergünstigungen aus diesem Darlehen wurden vom Arbeitgeber als im Beschäftigungsverhältnis zugeflossene geldwerte Vorteile angesehen und dementsprechend dem laufenden Gehalt zugeschlagen und bis einschließlich dem Lohnabrechnungszeitraum 2000 lohnversteuert. Die Einkommensteuer für die Streitjahre wurde erklärungsgemäß festgesetzt. Sämtliche Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre wurden bestandskräftig.

4Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 an die Bundesbehörden, deren Bezügezahlungen vom Bundesamt für Finanzen vorgenommen werden, an das Bundesamt für Finanzen und die Oberfinanzdirektionen wies das Bundesministerium der Finanzen offenbar im Hinblick auf die zum 01. Januar 1996 in Kraft getretene Änderung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz darauf hin, dass bei Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen Zinsersparnisse aus Familienheimdarlehen sowie Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfördermitteln des Bundes nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen seien und bat um Rückgängigmachung zuviel versteuerter geldwerter Vorteile im laufenden Jahr

Rückgängigmachung zuviel versteuerter geldwerter Vorteile im laufenden Jahr 2000, für abgelaufene Kalenderjahre um Erteilung einer kalenderjahresspezifischen Bescheinigung über zu Unrecht mitversteuerte Sach- und Nebenbezüge in entsprechenden Vordrucken an die betroffenen Bediensteten sowie gegebenenfalls die Übermittlung eines Abdrucks des BMF-Schreibens vom 07. Dezember 2000 an die obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln an diese für Zwecke eventuell noch offener steuerlicher Rechtsbehelfsverfahren beim Wohnsitzfinanzamt.

5Die Dienststelle des Klägers, das Bundeskriminalamt, setzte mit Schreiben vom 15. März 2001 das BMF-Schreiben um und erteilte dem Kläger Bescheinigungen des Bundesamtes für Finanzen über die Höhe der in den Kalenderjahren 1996 bis 1999 zu Unrecht mitversteuerten Sach-/Nebenbezüge.

6Die Kläger beantragten am 22. März 2001 unter Vorlage der genannten Bescheinigungen die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und Rückerstattung zuviel gezahlter Einkommensteuer. Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Mai 2001 ab. Den Einspruch der Kläger hiergegen wies er mit Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 als unbegründet zurück, weil die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Änderungsvorschrift des § 173 Abs.1 Nr.2 AO nicht vorlägen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Einspruchsentscheidung verwiesen.

7Die Kläger haben gegen den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2001 und dessen Einspruchsentscheidung am 14. Juni 2002 Klage erhoben, mit der sie die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und Rückerstattung von Einkommensteuer weiterverfolgen. Sie halten die Voraussetzungen des § 173 Abs.1 Nr.2 AO in ihrem Fall für gegeben und führen im wesentlichen aus, neue Tatsache im Sinne dieser Vorschrift sei der Zufluss des geldwerten Vorteils aus der Zinsersparnis für das Familienheimdarlehen, der für den Sachbearbeiter des Beklagten aus den Lohnsteuereintragungen des Arbeitgebers in den Streitjahren nicht erkennbar gewesen sei, da nur der Gesamtbetrag des Bruttoeinkommens bescheinigt worden sei. Der Sachbearbeiter habe erst durch ihren, der Kläger, Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre von diesem Zufluss Kenntnis erlangt. Sie treffe kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache, da sie darauf vertrauen durften, dass der Arbeitgeber des Klägers die Lohnsteuerbescheinigung korrekt erstelle und dabei insbesondere einschlägige lohnsteuerrechtliche Gesetzesänderungen beachte. Demgegenüber könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, er sei an die in den Streitjahren geltenden Verwaltungsanweisungen gebunden gewesen. Maßgeblich sei die Änderung der gesetzlichen Regelungen und die Pflicht zur Beachtung geltenden Rechts. Insoweit könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Voraussetzungen des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der seit 1996 geltenden Fassung hätten in ihrem Falle nicht vorgelegen, weil sie eine Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz wegen Überschreitung der dortigen Einkommensgrenzen nicht hätten in Anspruch nehmen können. Maßgeblich sei nach der Formulierung "soweit" in der Vorschrift allein der Vergleich des möglichen Umfangs bzw. der Höhe der Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz mit der Zinsersparnis eines Familienheimdarlehens, nicht aber die Einhaltung von Einkommensgrenzen.

8Die Kläger beantragen,

91. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Mai 2001 in der Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, die Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 zu ändern und die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit für 1996 um 810,33 DM, 1997 um 332,40 DM, 1998 um 322,17 DM und 1999 um 312,69 DM zu ermäßigen,

10 hilfsweise,

11 die Revision zuzulassen,

12 2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13 Der Beklagte beantragt,

14 die Klage abzuweisen.

15 Er macht im wesentlichen geltend, er hätte auch bei Kenntnis der Einstellung eines geldwerten Vorteils aus der Zinsvergünstigung durch das Familienheimdarlehen in den Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren keine andere Entscheidung treffen können, weil die Voraussetzungen des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz für die Steuerfreiheit dieser Zinsersparnis nicht vorgelegen hätten. Die Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz sei an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. Diese seien von den Klägern sowohl bei Beantragung und Bewilligung des Familienheimdarlehens in 1992 als auch in dem diesem Jahr vorangegangenen Jahr (1991) und in den Streitjahren auch unter Berücksichtigung ihnen zustehender pauschaler Abzüge und Freibeträge deutlich überschritten worden. Wegen der Einzelheiten der vom Beklagten angestellten Berechnungen wird auf seinen Schriftsatz vom 28. August 2003 (Bl. 67 d.A.) verwiesen.

16 Auch komme eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 nicht nach § 175 Abs.1 Nr.2 AO in Betracht. Ereignisse mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit seien Tatsachen des Lebenssachverhalts oder rechtliche Vorgänge wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen, nicht aber rückwirkende Gesetze oder Gesetzesänderungen, sowie die Änderung von Verwaltungsanweisungen, da durch diese der zu besteuernde Sachverhalt keine Änderung erfahre.

17 Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band Einkommensteuerakten 1996 bis 1999, 1 Band "Änderungsantrag") waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Klage ist unbegründet.

19 Die Ablehnung des Antrages der Kläger auf Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999 und Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer unter Abzug dem Kläger als geldwerte Vorteile zugeflossener Zinsersparnisse bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten 101 Finanzgerichtsordnung).

20 Die Kläger können ihren Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 nicht erfolgreich auf § 173 Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung stützen.

21 Nach § 173 Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung sind Steuerbescheide...zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

22 Tatsache in diesem Sinne ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Steuertatbestandes erfüllt, also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, die Eigenschaft von Gegenständen dieser Seinswelt und die gegenseitigen Beziehungen zwischen diesen Gegenständen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Komm., § 173 Abgabenordnung Rdn.2 m.w.N.).

23 Keine Tatsachen sind Rechtsnormen und Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere steuerliche Bewertungen; fehlerhafte Würdigung der Tatsachengrundlage, Rechtsirrtümer und die falsche Beurteilung einer Rechtsfrage sind mithin keine Tatsachen. Ebenso wenig sind die Änderung der eigenen Rechtsauffassung, die Änderung der Rechtsprechung oder die erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung, die -rückwirkende- Gesetzesänderung, der nachträgliche Wegfall einer Rechtsgrundlage aufgrund verfassungsgerichtlicher Entscheidung, die Änderung von Erlassen, Richtlinien, Verfügungen der Finanzverwaltung zur Änderung eines Bescheides nach § 173 Abgabenordnung berechtigende Tatsachen (vgl. Pahlke/König, Abgabenordnung, Komm., § 173 Rdn.11, 12 m.w.N.).

24 Tatsachen werden nachträglich bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten bekannt werden, nachdem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist.

25 Bei Anwendung dieser Vorgaben sind vorliegend Tatsachen im Sinne des § 173 Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung der Zufluss eines geldwerten Vorteils beim Kläger aus der Bewilligung des zinsverbilligten Familienheimdarlehens sowie die Lohnversteuerung dieses Vorteils in den Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers in den Streitjahren und die entsprechende Berücksichtigung dieses Vorteils neben dem laufenden Gehalt in den Lohnsteuerbescheinigungen. All diese Umstände waren dem Beklagten bei den Veranlagungen zu Einkommensteuer für die Streitjahre nicht bekannt.

26 Keine zur Änderung nach § 173 Abgabenordnung berechtigende Tatsachen sind indes die von den Klägern im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen des Bundesamtes für Finanzen vom 01. März 2001 über in den Streitjahren "zu Unrecht mitversteuerte Sach-/Nebenbezüge" in der in den Bescheinigungen jeweils ausgewiesenen Höhe. Diese Bescheinigungen beinhalten in Wahrheit die in den Schreiben vom 07. und 11. Dezember 2000 zum Ausdruck gebrachte rechtliche Würdigung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in Zusammenhang mit der Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus Familienheimdarlehen durch das Bundesministerium für Finanzen.

27 Der Beklagte ist an diese Bescheinigungen selbst dann nicht gebunden, wenn sie als -korrigierte- Lohnsteuerbescheinigungen für die Streitjahre im Sinne des § 41b Einkommensteuergesetz anzusehen wären. Lohnsteuerbescheinigungen sind nicht Grundlagenbescheide; sie dienen lediglich als Nachweis der eingetragenen Besteuerungsgrundlagen und binden die Finanzämter bei der Veranlagung des Arbeitnehmers nicht (BFH, Beschlüsse vom 29. Februar 1996 X B 303/95, BFH/NV 1996, 606 und vom 21. Januar 2000 VII B 205/99, BFH/NV 2000, 1080; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Komm., 23. Aufl., § 41b Rdn.1).

28 Der Zufluss des geldwerten Vorteils aus dem zinsverbilligten Familienheimdarlehen beim Kläger und die Lohnversteuerung dieses Vorteils führt nicht per se zu einer niedrigeren Steuer und entsprechender Verpflichtung zur Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. § 173 Abs.1 Abgabenordnung ist nach seinem rechtlichen Gehalt keine umfassende Fehlerberichtigungsvorschrift mit der Folge, dass nicht jede Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides zur Durchbrechung seiner Bestandskraft führt. Die Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach setzt nach der zu § 173 Abs.1 Abgabenordnung ergangenen Rechtsprechung des BFH die Rechtserheblichkeit der Unkenntnis der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung voraus. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Finanzbehörde bei rechtzeitiger Kenntnis einer ihr unbekannt gebliebenen Tatsache schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen, hier niedrigeren, steuerlichen Ergebnis gelangt wäre, wobei die Feststellung, wie die Finanzbehörde bei der ursprünglichen Festsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entschieden hätte, auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen, wie sie nach der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurden, und der seinerzeit geltenden, die Finanzämter bindenden, Verwaltungsanweisungen erfolgt; eine Bindung an bestimmte Beweismittel besteht nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 23. November 1987 GrS 1/86, BStBl. I 1988, 180; Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818 m.w.N.).

29 Danach vermag der Senat nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit festzustellen, dass der Beklagte bei Kenntnis des vom Arbeitgeber des Klägers als geldwerten Vorteil lohnversteuerten Zinsvorteils aus dem Familienheimdarlehen diesen im Hinblick auf § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der seit dem 01. Januar 1996 geltenden Fassung in den Jahressteuerbescheiden steuerfrei belassen und eine niedrigere Einkommensteuer festgesetzt hätte.

30 Nach dieser Vorschrift waren in den Streitjahren steuerfrei u.a. Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz nicht überschreiten.

31 Nach der vom Bundesministerium für Finanzen in seinem Schreiben vom 07. Dezember 2000 an die Obersten Finanzbehörden der Länder vertretenen Auffassung sei bei Gewährung von Aufwendungszuschüssen oder Darlehen aus

Auffassung sei bei Gewährung von Aufwendungszuschüssen oder Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach § 87a oder 87b II. Wohnungsbaugesetz nur gegen Einräumung eines Besetzungsrechts und eines Verzichts auf einen Teil der Miete bei Fremdvermietung davon auszugehen, dass diese Gegenleistung die Vorteile aus der Förderung ausgleiche, der Vorteil deshalb mit 0,00 DM anzusetzen und die Aufwendungszuschüsse und Zinsvorteile nicht als Arbeitslohn anzusetzen.

32 Dieses BMF-Schreiben kann auch dann nicht als den Beklagten bei den ursprünglichen Steuerfestsetzungen für die Streitjahre bindend berücksichtigt werden, wenn es als eine die Finanzämter bindende Verwaltungsanweisung aufzufassen wäre, da es erst nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide erging; der letzte Bescheid über Einkommensteuer für die Streitjahre wurde für das Jahr 1999 am 27. Juni 2000 erlassen.

33 Eine BFH-Rechtsprechung zu § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der Fassung seit 01. Januar 1996, die die Auffassung des Bundesfinanzministeriums im Schreiben vom 07. Dezember, auf die die Kläger letztendlich ihr Änderungsbegehren stützen, bestätigt, existierte, soweit ersichtlich, im Zeitpunkt der Veranlagungen für die Streitjahre nicht. Ebenso wenig existierte eine die Finanzämter bindende sonstige Verwaltungsanweisung, die die von dem Kläger für sich in Anspruch genommene Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus dem Familienheimdarlehen anordnete. Vielmehr sahen die geltenden Verwaltungsanweisungen nach wie vor die Besteuerung der Zinsvorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen vor.

34 Auch die Vorschrift des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz selbst ordnete die von den Klägern begehrte Steuerfreiheit der vom Kläger erlangten Zinsvorteile nicht zwingend an. Der Gesetzgeber hat vielmehr die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit unbestimmten Rechtsbegriffen ("soweit...die Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung...nicht überschreiten") umschrieben, die der Ausfüllung bzw. Auslegung durch den Rechtsanwender bedürfen. Insoweit ist die Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht die einzig mögliche und damit nicht zwingend; vielmehr hält der Senat diese für nicht mit dem Wortlaut des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz vereinbar, ohne dass diese Frage im vorliegenden Verfahren abschließend zu entscheiden ist. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Neuregelung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz an der grundsätzlichen Steuerbarkeit von zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen hier an Angehörige des öffentlichen Dienstes als Arbeitslohn nach § 19 Einkommensteuergesetz nichts geändert hat.

35 Die grob pauschalierende und typisierende Auffassung des Bundesfinanzministeriums, bereits die Einräumung eines Besetzungsrechts im Darlehensvertrag über ein Familienheimdarlehen kompensiere die Zinsvorteile hieraus vollständig, so dass diese Vorteile die aus einer Eigenheimförderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz von vornherein und stets nicht überschritten, findet im Wortlaut des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz keine Stütze. Vielmehr legt dieser nahe, dass vom Gesetzgeber ein betragsmäßiger Vergleich der Vorteile der Eigenheimförderung aus Wohnungsfürsorgemitteln mit denen nach dem II. Wohnungsbaugesetz gewollt war und die Vorteile der Förderung aus Wohnungsfürsorgemitteln nur dann steuerfrei sein sollen, wenn sie die aus dem II. Wohnungsbaugesetz betragsmäßig nicht übersteigen. Dies erfordert in jedem Einzelfall die betragsmäßige Ermittlung der jeweiligen Vorteile; mithin kann ein vertraglich eingeräumtes Besetzungsrecht und ein Verzicht auf eine höhere Miete bei Fremdvermietung bei Inanspruchnahme von Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln allenfalls dann von Bedeutung und betragsmäßig zu bewerten sein, wenn es durch den Darlehensgeber tatsächlich ausgeübt wird. In allen anderen Fällen kommt der Darlehensnehmer uneingeschränkt in den Genuss der Zinsvorteile aus den Familienheimdarlehen. Auch vorliegend haben die Kläger ihre Eigentumswohnung in den Streitjahren ausschließlich selbst genutzt und hat der Bund als Darlehensgeber von dem im Darlehensvertrag vom 30. Juni 1992 eingeräumten Besetzungsrecht offensichtlich keinen Gebrauch gemacht.

36 Ebenso schließt die Vorschrift des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz hinsichtlich der verwendeten Formulierung "soweit" eine Auslegung dahingehend, dass die Zinsvorteile aus einem Familienheimdarlehen die Vorteile aus einer Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz überschreiten, soweit auf letztere wegen Überschreitens der festgesetzten Einkommensgrenzen kein Anspruch besteht, nicht aus. Die Formulierungen "soweit" und "... die Vorteile aus einer

nicht aus. Die Formulierungen "soweit" und "... die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung" legen durchaus nahe, die Bediensteten des Bundes, die Mittel aus Wohnungsfürsorgemitteln zum Zwecke der Eigenheimförderung beziehen, steuerlich nicht besser zu stellen, als diejenigen, die beispielsweise wegen der Überschreitung festgesetzter Einkommensgrenzen, nicht auf die grundsätzlich allgemein zugänglichen Fördermittel zugreifen können. Diese Auffassung vertritt der Beklagte im vorliegenden Verfahren und verneint die Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus dem dem Kläger gewährten Familienheimdarlehen, weil nach seinen Berechnungen eine Eigenheimförderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen im Jahr der Darlehensbeantragung und auch in den Folgejahren einschließlich der Streitjahre ausgeschlossen gewesen sei.

37 Insgesamt vermag der Senat daher nicht festzustellen, dass der Beklagte auch bei Kenntnis des Zuflusses geldwerter Vorteile aus dem zinsverbilligten Familienheimdarlehen beim Kläger diesen Zinsvorteil in der in den Bescheinigungen des Bundesamtes für Finanzen vom 01. März 2000 ausgewiesenen Höhe steuerfrei belassen und für die Streitjahre eine niedrigere Einkommensteuer festgesetzt hätte.

38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs.1 Finanzgerichtsordnung.

39 Die Revision war antragsgemäß nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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