Urteil des FG Hessen vom 07.12.2004

FG Frankfurt: geldwerter vorteil, grobes verschulden, abgabenordnung, neue tatsache, finanzen, veranlagung, wahrscheinlichkeit, gehalt, arbeitslohn, eigentumswohnung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1996, 1997, 1998,

1999

Aktenzeichen:

2 K 2030/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Nr 58 EStG 1990, § 3 Nr 58

EStG 1997, § 173 Abs 1 Nr 2

AO 1977

(Geldwerter Vorteil aus Zinsvergünstigung durch

Familienheimdarlehen - Änderung wegen neuer Tatsachen §

173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Leitsatz

Die Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs.1 AO setzt die

Rechtserheblichkeit der Unkenntnis der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache für

die ursprüngliche Veranlagung voraus.

Dies ist nicht der Fall, wenn für die zugrunde liegende ausfüllungs- und

auslegungsbedürftige gesetzliche Regelung bindende Verwaltungsanweisungen und

eine höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung

nicht existieren und die Auslegung der Vorschrift mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

ergibt, dass die Finanzbehörde zu keinem anderen steuerlichen Ergebnis gelangt wäre.

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen-

Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer

niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als

geldwerter Vorteil in die Lohnversteuerung einbezogener Zinsvergünstigungen aus

der Inanspruchnahme eines zinsvergünstigten Darlehens aus

Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Familienheimdarlehen).

Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur

Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Landesbeamtin, der Kläger als

Bundesbeamter beim Bundeskriminalamt tätig. Dem Kläger wurde im Jahr 1992 im

Zusammenhang mit dem Erwerb einer selbstgenutzten Eigentumswohnung

seitens des Arbeitgebers ein Familienheimdarlehen zur Verfügung gestellt. Die

Zinsvergünstigungen aus diesem Darlehen wurden vom Arbeitgeber als im

Beschäftigungsverhältnis zugeflossene geldwerte Vorteile angesehen und

dementsprechend dem laufenden Gehalt zugeschlagen und bis einschließlich dem

Lohnabrechnungszeitraum 2000 lohnversteuert. Die Einkommensteuer für die

Streitjahre wurde erklärungsgemäß festgesetzt. Sämtliche

Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre wurden bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 an die Bundesbehörden, deren

Bezügezahlungen vom Bundesamt für Finanzen vorgenommen werden, an das

Bundesamt für Finanzen und die Oberfinanzdirektionen wies das

Bundesministerium der Finanzen offenbar im Hinblick auf die zum 01. Januar 1996

in Kraft getretene Änderung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz darauf hin,

dass bei Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen Zinsersparnisse aus

Familienheimdarlehen sowie Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfördermitteln

des Bundes nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen seien und bat um

Rückgängigmachung zuviel versteuerter geldwerter Vorteile im laufenden Jahr

2000, für abgelaufene Kalenderjahre um Erteilung einer kalenderjahresspezifischen

Bescheinigung über zu Unrecht mitversteuerte Sach- und Nebenbezüge in

entsprechenden Vordrucken an die betroffenen Bediensteten sowie

gegebenenfalls die Übermittlung eines Abdrucks des BMF-Schreibens vom 07.

Dezember 2000 an die obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung

von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln

an diese für Zwecke eventuell noch offener steuerlicher Rechtsbehelfsverfahren

beim Wohnsitzfinanzamt.

Die Dienststelle des Klägers, das Bundeskriminalamt, setzte mit Schreiben vom

15. März 2001 das BMF-Schreiben um und erteilte dem Kläger Bescheinigungen

des Bundesamtes für Finanzen über die Höhe der in den Kalenderjahren 1996 bis

1999 zu Unrecht mitversteuerten Sach-/Nebenbezüge.

Die Kläger beantragten am 22. März 2001 unter Vorlage der genannten

Bescheinigungen die Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre

und Rückerstattung zuviel gezahlter Einkommensteuer. Der Beklagte lehnte

diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Mai 2001 ab. Den Einspruch der Kläger

hiergegen wies er mit Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 als unbegründet

zurück, weil die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden

Änderungsvorschrift des § 173 Abs.1 Nr.2 AO nicht vorlägen. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf die Einspruchsentscheidung verwiesen.

Die Kläger haben gegen den Bescheid des Beklagten vom 31. Mai 2001 und

dessen Einspruchsentscheidung am 14. Juni 2002 Klage erhoben, mit der sie die

Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre und Rückerstattung

von Einkommensteuer weiterverfolgen. Sie halten die Voraussetzungen des § 173

Abs.1 Nr.2 AO in ihrem Fall für gegeben und führen im wesentlichen aus, neue

Tatsache im Sinne dieser Vorschrift sei der Zufluss des geldwerten Vorteils aus der

Zinsersparnis für das Familienheimdarlehen, der für den Sachbearbeiter des

Beklagten aus den Lohnsteuereintragungen des Arbeitgebers in den Streitjahren

nicht erkennbar gewesen sei, da nur der Gesamtbetrag des Bruttoeinkommens

bescheinigt worden sei. Der Sachbearbeiter habe erst durch ihren, der Kläger,

Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre von

diesem Zufluss Kenntnis erlangt. Sie treffe kein grobes Verschulden am

nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache, da sie darauf vertrauen durften,

dass der Arbeitgeber des Klägers die Lohnsteuerbescheinigung korrekt erstelle

und dabei insbesondere einschlägige lohnsteuerrechtliche Gesetzesänderungen

beachte. Demgegenüber könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, er sei an

die in den Streitjahren geltenden Verwaltungsanweisungen gebunden gewesen.

Maßgeblich sei die Änderung der gesetzlichen Regelungen und die Pflicht zur

Beachtung geltenden Rechts. Insoweit könne sich der Beklagte nicht darauf

berufen, die Voraussetzungen des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der seit

1996 geltenden Fassung hätten in ihrem Falle nicht vorgelegen, weil sie eine

Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz wegen Überschreitung der dortigen

Einkommensgrenzen nicht hätten in Anspruch nehmen können. Maßgeblich sei

nach der Formulierung "soweit" in der Vorschrift allein der Vergleich des möglichen

Umfangs bzw. der Höhe der Förderung nach dem II. Wohnungsbaugesetz mit der

Zinsersparnis eines Familienheimdarlehens, nicht aber die Einhaltung von

Einkommensgrenzen.

Die Kläger beantragen,

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Mai 2001 in der

Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, die

Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 zu ändern und die Einkünfte des

Klägers aus nichtselbständiger Arbeit für 1996 um 810,33 DM, 1997 um 332,40

DM, 1998 um 322,17 DM und 1999 um 312,69 DM zu ermäßigen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen,

2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im wesentlichen geltend, er hätte auch bei Kenntnis der Einstellung eines

geldwerten Vorteils aus der Zinsvergünstigung durch das Familienheimdarlehen in

den Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren keine andere Entscheidung

treffen können, weil die Voraussetzungen des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz

für die Steuerfreiheit dieser Zinsersparnis nicht vorgelegen hätten. Die Förderung

nach dem II. Wohnungsbaugesetz sei an bestimmte Einkommensgrenzen

gebunden. Diese seien von den Klägern sowohl bei Beantragung und Bewilligung

des Familienheimdarlehens in 1992 als auch in dem diesem Jahr

vorangegangenen Jahr (1991) und in den Streitjahren auch unter Berücksichtigung

ihnen zustehender pauschaler Abzüge und Freibeträge deutlich überschritten

worden. Wegen der Einzelheiten der vom Beklagten angestellten Berechnungen

wird auf seinen Schriftsatz vom 28. August 2003 (Bl. 67 d.A.) verwiesen.

Auch komme eine Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999

nicht nach § 175 Abs.1 Nr.2 AO in Betracht. Ereignisse mit steuerlicher Wirkung für

die Vergangenheit seien Tatsachen des Lebenssachverhalts oder rechtliche

Vorgänge wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse,

Gerichtsentscheidungen, nicht aber rückwirkende Gesetze oder

Gesetzesänderungen, sowie die Änderung von Verwaltungsanweisungen, da durch

diese der zu besteuernde Sachverhalt keine Änderung erfahre.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band Einkommensteuerakten 1996 bis

1999, 1 Band "Änderungsantrag") waren beigezogen und Gegenstand der

mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Ablehnung des Antrages der Kläger auf Änderung der bestandskräftigen

Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1999 und Festsetzung einer

niedrigeren Einkommensteuer unter Abzug dem Kläger als geldwerte Vorteile

zugeflossener Zinsersparnisse bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

im angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2001 in der Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2002 ist nicht rechtswidrig und verletzt die

Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 101 Finanzgerichtsordnung).

Die Kläger können ihren Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für

1996 bis 1999 nicht erfolgreich auf § 173 Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung stützen.

Nach § 173 Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung sind Steuerbescheide...zu ändern, soweit

Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer

niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden

daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt

werden.

Tatsache in diesem Sinne ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise

den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses

Steuertatbestandes erfüllt, also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, die

Eigenschaft von Gegenständen dieser Seinswelt und die gegenseitigen

Beziehungen zwischen diesen Gegenständen (vgl. Tipke/Kruse,

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Komm., § 173 Abgabenordnung Rdn.2

m.w.N.).

Keine Tatsachen sind Rechtsnormen und Schlussfolgerungen aller Art,

insbesondere steuerliche Bewertungen; fehlerhafte Würdigung der

Tatsachengrundlage, Rechtsirrtümer und die falsche Beurteilung einer Rechtsfrage

sind mithin keine Tatsachen. Ebenso wenig sind die Änderung der eigenen

Rechtsauffassung, die Änderung der Rechtsprechung oder die erstmalige Klärung

einer Rechtsfrage durch höchstrichterliche Rechtsprechung, die -rückwirkende-

Gesetzesänderung, der nachträgliche Wegfall einer Rechtsgrundlage aufgrund

verfassungsgerichtlicher Entscheidung, die Änderung von Erlassen, Richtlinien,

Verfügungen der Finanzverwaltung zur Änderung eines Bescheides nach § 173

Abgabenordnung berechtigende Tatsachen (vgl. Pahlke/König, Abgabenordnung,

Komm., § 173 Rdn.11, 12 m.w.N.).

Tatsachen werden nachträglich bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung

zuständigen Beamten bekannt werden, nachdem die Willensbildung über die

Steuerfestsetzung abgeschlossen ist.

Bei Anwendung dieser Vorgaben sind vorliegend Tatsachen im Sinne des § 173

Abs.1 Nr.2 Abgabenordnung der Zufluss eines geldwerten Vorteils beim Kläger aus

der Bewilligung des zinsverbilligten Familienheimdarlehens sowie die

Lohnversteuerung dieses Vorteils in den Lohnsteueranmeldungen des

Arbeitgebers in den Streitjahren und die entsprechende Berücksichtigung dieses

Vorteils neben dem laufenden Gehalt in den Lohnsteuerbescheinigungen. All diese

Umstände waren dem Beklagten bei den Veranlagungen zu Einkommensteuer für

die Streitjahre nicht bekannt.

Keine zur Änderung nach § 173 Abgabenordnung berechtigende Tatsachen sind

indes die von den Klägern im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen

des Bundesamtes für Finanzen vom 01. März 2001 über in den Streitjahren "zu

Unrecht mitversteuerte Sach-/Nebenbezüge" in der in den Bescheinigungen

jeweils ausgewiesenen Höhe. Diese Bescheinigungen beinhalten in Wahrheit die in

den Schreiben vom 07. und 11. Dezember 2000 zum Ausdruck gebrachte

rechtliche Würdigung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in Zusammenhang

mit der Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus Familienheimdarlehen durch das

Bundesministerium für Finanzen.

Der Beklagte ist an diese Bescheinigungen selbst dann nicht gebunden, wenn sie

als -korrigierte- Lohnsteuerbescheinigungen für die Streitjahre im Sinne des § 41b

Einkommensteuergesetz anzusehen wären. Lohnsteuerbescheinigungen sind nicht

Grundlagenbescheide; sie dienen lediglich als Nachweis der eingetragenen

Besteuerungsgrundlagen und binden die Finanzämter bei der Veranlagung des

Arbeitnehmers nicht (BFH, Beschlüsse vom 29. Februar 1996 X B 303/95, BFH/NV

1996, 606 und vom 21. Januar 2000 VII B 205/99, BFH/NV 2000, 1080; Schmidt,

Einkommensteuergesetz, Komm., 23. Aufl., § 41b Rdn.1).

Der Zufluss des geldwerten Vorteils aus dem zinsverbilligten

Familienheimdarlehen beim Kläger und die Lohnversteuerung dieses Vorteils führt

nicht per se zu einer niedrigeren Steuer und entsprechender Verpflichtung zur

Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. § 173 Abs.1

Abgabenordnung ist nach seinem rechtlichen Gehalt keine umfassende

Fehlerberichtigungsvorschrift mit der Folge, dass nicht jede Rechtswidrigkeit eines

Steuerbescheides zur Durchbrechung seiner Bestandskraft führt. Die Änderung

eines bestandskräftigen Bescheides nach setzt nach der zu § 173 Abs.1

Abgabenordnung ergangenen Rechtsprechung des BFH die Rechtserheblichkeit

der Unkenntnis der nachträglich bekannt gewordenen Tatsache für die

ursprüngliche Veranlagung voraus. Dies ist nur dann der Fall, wenn die

Finanzbehörde bei rechtzeitiger Kenntnis einer ihr unbekannt gebliebenen

Tatsache schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen, hier niedrigeren, steuerlichen

Ergebnis gelangt wäre, wobei die Feststellung, wie die Finanzbehörde bei der

ursprünglichen Festsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

entschieden hätte, auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen, wie sie nach

der damaligen Rechtsprechung des BFH ausgelegt wurden, und der seinerzeit

geltenden, die Finanzämter bindenden, Verwaltungsanweisungen erfolgt; eine

Bindung an bestimmte Beweismittel besteht nicht (vgl. BFH, Beschluss vom 23.

November 1987 GrS 1/86, BStBl. I 1988, 180; Urteil vom 15. Dezember 1999 XI R

22/99, BFH/NV 2000, 818 m.w.N.).

Danach vermag der Senat nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit

festzustellen, dass der Beklagte bei Kenntnis des vom Arbeitgeber des Klägers als

geldwerten Vorteil lohnversteuerten Zinsvorteils aus dem Familienheimdarlehen

diesen im Hinblick auf § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der seit dem 01.

Januar 1996 geltenden Fassung in den Jahressteuerbescheiden steuerfrei belassen

und eine niedrigere Einkommensteuer festgesetzt hätte.

Nach dieser Vorschrift waren in den Streitjahren steuerfrei u.a. Zinsvorteile bei

Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, für eine zu eigenen

Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen

Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zinsvorteile die Vorteile

aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem Zweiten

Wohnungsbaugesetz nicht überschreiten.

Nach der vom Bundesministerium für Finanzen in seinem Schreiben vom 07.

Dezember 2000 an die Obersten Finanzbehörden der Länder vertretenen

Auffassung sei bei Gewährung von Aufwendungszuschüssen oder Darlehen aus

Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach § 87a

oder 87b II. Wohnungsbaugesetz nur gegen Einräumung eines Besetzungsrechts

und eines Verzichts auf einen Teil der Miete bei Fremdvermietung davon

auszugehen, dass diese Gegenleistung die Vorteile aus der Förderung ausgleiche,

der Vorteil deshalb mit 0,00 DM anzusetzen und die Aufwendungszuschüsse und

Zinsvorteile nicht als Arbeitslohn anzusetzen.

Dieses BMF-Schreiben kann auch dann nicht als den Beklagten bei den

ursprünglichen Steuerfestsetzungen für die Streitjahre bindend berücksichtigt

werden, wenn es als eine die Finanzämter bindende Verwaltungsanweisung

aufzufassen wäre, da es erst nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide

erging; der letzte Bescheid über Einkommensteuer für die Streitjahre wurde für

das Jahr 1999 am 27. Juni 2000 erlassen.

Eine BFH-Rechtsprechung zu § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz in der Fassung

seit 01. Januar 1996, die die Auffassung des Bundesfinanzministeriums im

Schreiben vom 07. Dezember, auf die die Kläger letztendlich ihr

Änderungsbegehren stützen, bestätigt, existierte, soweit ersichtlich, im Zeitpunkt

der Veranlagungen für die Streitjahre nicht. Ebenso wenig existierte eine die

Finanzämter bindende sonstige Verwaltungsanweisung, die die von dem Kläger für

sich in Anspruch genommene Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus dem

Familienheimdarlehen anordnete. Vielmehr sahen die geltenden

Verwaltungsanweisungen nach wie vor die Besteuerung der Zinsvorteile aus

zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen vor.

Auch die Vorschrift des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz selbst ordnete die von

den Klägern begehrte Steuerfreiheit der vom Kläger erlangten Zinsvorteile nicht

zwingend an. Der Gesetzgeber hat vielmehr die Voraussetzungen der

Steuerfreiheit mit unbestimmten Rechtsbegriffen ("soweit...die Zinsvorteile die

Vorteile aus einer entsprechenden Förderung...nicht überschreiten") umschrieben,

die der Ausfüllung bzw. Auslegung durch den Rechtsanwender bedürfen. Insoweit

ist die Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht die einzig mögliche und

damit nicht zwingend; vielmehr hält der Senat diese für nicht mit dem Wortlaut des

§ 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz vereinbar, ohne dass diese Frage im

vorliegenden Verfahren abschließend zu entscheiden ist. Dabei ist zunächst

festzustellen, dass die Neuregelung des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz an der

grundsätzlichen Steuerbarkeit von zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen hier an

Angehörige des öffentlichen Dienstes als Arbeitslohn nach § 19

Einkommensteuergesetz nichts geändert hat.

Die grob pauschalierende und typisierende Auffassung des

Bundesfinanzministeriums, bereits die Einräumung eines Besetzungsrechts im

Darlehensvertrag über ein Familienheimdarlehen kompensiere die Zinsvorteile

hieraus vollständig, so dass diese Vorteile die aus einer Eigenheimförderung nach

dem II. Wohnungsbaugesetz von vornherein und stets nicht überschritten, findet

im Wortlaut des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz keine Stütze. Vielmehr legt

dieser nahe, dass vom Gesetzgeber ein betragsmäßiger Vergleich der Vorteile der

Eigenheimförderung aus Wohnungsfürsorgemitteln mit denen nach dem II.

Wohnungsbaugesetz gewollt war und die Vorteile der Förderung aus

Wohnungsfürsorgemitteln nur dann steuerfrei sein sollen, wenn sie die aus dem II.

Wohnungsbaugesetz betragsmäßig nicht übersteigen. Dies erfordert in jedem

Einzelfall die betragsmäßige Ermittlung der jeweiligen Vorteile; mithin kann ein

vertraglich eingeräumtes Besetzungsrecht und ein Verzicht auf eine höhere Miete

bei Fremdvermietung bei Inanspruchnahme von Darlehen aus

Wohnungsfürsorgemitteln allenfalls dann von Bedeutung und betragsmäßig zu

bewerten sein, wenn es durch den Darlehensgeber tatsächlich ausgeübt wird. In

allen anderen Fällen kommt der Darlehensnehmer uneingeschränkt in den Genuss

der Zinsvorteile aus den Familienheimdarlehen. Auch vorliegend haben die Kläger

ihre Eigentumswohnung in den Streitjahren ausschließlich selbst genutzt und hat

der Bund als Darlehensgeber von dem im Darlehensvertrag vom 30. Juni 1992

eingeräumten Besetzungsrecht offensichtlich keinen Gebrauch gemacht.

Ebenso schließt die Vorschrift des § 3 Nr.58 Einkommensteuergesetz hinsichtlich

der verwendeten Formulierung "soweit" eine Auslegung dahingehend, dass die

Zinsvorteile aus einem Familienheimdarlehen die Vorteile aus einer Förderung

nach dem II. Wohnungsbaugesetz überschreiten, soweit auf letztere wegen

Überschreitens der festgesetzten Einkommensgrenzen kein Anspruch besteht,

nicht aus. Die Formulierungen "soweit" und "... die Vorteile aus einer

entsprechenden Förderung" legen durchaus nahe, die Bediensteten des Bundes,

die Mittel aus Wohnungsfürsorgemitteln zum Zwecke der Eigenheimförderung

beziehen, steuerlich nicht besser zu stellen, als diejenigen, die beispielsweise

wegen der Überschreitung festgesetzter Einkommensgrenzen, nicht auf die

grundsätzlich allgemein zugänglichen Fördermittel zugreifen können. Diese

Auffassung vertritt der Beklagte im vorliegenden Verfahren und verneint die

Steuerfreiheit der Zinsvorteile aus dem dem Kläger gewährten

Familienheimdarlehen, weil nach seinen Berechnungen eine Eigenheimförderung

nach dem II. Wohnungsbaugesetz wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen

im Jahr der Darlehensbeantragung und auch in den Folgejahren einschließlich der

Streitjahre ausgeschlossen gewesen sei.

Insgesamt vermag der Senat daher nicht festzustellen, dass der Beklagte auch bei

Kenntnis des Zuflusses geldwerter Vorteile aus dem zinsverbilligten

Familienheimdarlehen beim Kläger diesen Zinsvorteil in der in den

Bescheinigungen des Bundesamtes für Finanzen vom 01. März 2000

ausgewiesenen Höhe steuerfrei belassen und für die Streitjahre eine niedrigere

Einkommensteuer festgesetzt hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs.1 Finanzgerichtsordnung.

Die Revision war antragsgemäß nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.