Urteil des FG Hessen vom 03.05.2010

FG Frankfurt: vermietung, verpachtung, darlehen, einkünfte, anschaffungskosten, herstellungskosten, einspruch, umschuldung, erwerb, eigentumswohnung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2002

Aktenzeichen:

3 K 3366/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 2002,

§ 12 Nr 1 EStG 2002

(Abziehbarkeit von Schuldzinsen: Zusammenhang eines

Zusatzdarlehens mit den Vermietungseinkünften

Leitsatz

Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht allein aufgrund

einer rechnerischen Zuordnung abziehbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen, die der

Kläger für verschiedene Darlehen bzw. für Kontokorrentverbindlichkeiten

aufgewandt hat, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als

Werbungskosten abziehbar sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender

Sachverhalt zu Grunde:

Die Kläger wurden vom Beklagten (dem Finanzamt) für das Streitjahr 2002 als

Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Während dieses Zeitraums

erzielten sie im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, und zwar

der Kläger als … (Bruttoarbeitslohn … €) und die Klägerin als … (Bruttoarbeitslohn

… €). Daneben hatte der Kläger (in geringem Umfang) Einkünfte aus der

Beteiligung an einem Gewerbebetrieb sowie (negative) Einkünfte aus Vermietung

und Verpachtung.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen sich auf die

Eigentumswohnung X-Straße .. in N. Der Kläger hatte diese Wohnung im Jahre

1997 zu einem Kaufpreis von … DM erworben. Im Zusammenhang mit diesem

Erwerb hatte er drei Darlehensverträge über einen Gesamtbetrag von … DM (im

Folgenden: Ursprungsdarlehen) abgeschlossen. Die für die Darlehen angefallenen

Schuldzinsen hatte er für das Jahr 1997 und für die Folgejahre als Werbungskosten

bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht. Das

Finanzamt war dem jeweils gefolgt. Für die Jahre 1999 bis 2001 hatte er zusätzlich

Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

Verpachtung geltend gemacht mit der Begründung, die „Investitionsausgabe“ von

… DM habe sich durch die laufenden Verluste erhöht. Das Finanzamt hatte die

zusätzlich geltend gemachten Schuldzinsen jeweils unberücksichtigt gelassen.

Für das Streitjahr 2002 machte der Kläger bei den Vermietungseinkünften

wiederum die Schuldzinsen steuermindernd geltend, die im Zusammenhang mit

den Ursprungsdarlehen angefallen waren (insgesamt … €, Zinsbetrag 1 ).

Außerdem beantragte er, für weitere Darlehen (im Folgenden: Zusatzdarlehen)

einen Teil der angefallenen Schuldzinsen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt ließ bei der Einkommensteuerfestsetzung von den Schuldzinsen

nur einen Betrag von … € ( Zinsbetrag 1 ) zum Abzug zu. Zur Begründung führte

es (wie bereits in den Vorjahren) aus, nur in Höhe des genannten Betrages sei ein

wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Mietobjekt nachgewiesen worden

(Bescheid vom ...03.2004).

Gegen den Bescheid legten die Kläger Einspruch ein. Zur Begründung trugen sie

zunächst vor, zur Finanzierung der aufgelaufenen Verluste hätten die Darlehen

eingesetzt werden müssen mit der Folge, dass die darauf entfallenden

Zinsaufwendungen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zuzuordnen

seien. Nachdem das Finanzamt seine gegenteilige Rechtsauffassung nochmals

verdeutlicht hatte, trugen die Kläger nunmehr – sinngemäß – folgendes vor: In

Ermangelung einer anderweitigen Finanzierungsmöglichkeit sei der bisherige

Kreditrahmen ausgeweitet worden, und zwar zunächst über einen

Kontokorrentkredit und später (im Wege der Umschuldung) über ein zusätzliches

Darlehen. Der Umfang der abziehbaren Schuldzinsen sei daher entsprechend dem

zusätzlichen Kreditbedarf zu berechnen. Dazu seien die ursprünglichen

Anschaffungskosten (einschließlich Nebenkosten) in Höhe von ca. … DM jährlich

um die jeweils aufgelaufenen Schuldzinsen zu erhöhen. Dies ergebe (bei einem

Zinssatz von rd. 6 %) eine Kreditbemessungsgrundlage zum Stichtag 31.12.2001

in Höhe von rd. … DM (= … €) und für das Streitjahr 2002 einen Zinsaufwand in

Höhe von rd. … € ( Zinsbetrag 2 ) (= … DM).

Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung

führte es u.a. aus, der Kläger habe nicht den Nachweis erbracht, dass zwischen

den zusätzlich geltend gemachten Schuldzinsen und den Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe

(Einspruchsentscheidung vom ...09.2004).

Gegen die Einspruchsentscheidung richtet sich die vorliegende Klage. Zu deren

Begründung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Neben den Ursprungsdarlehen

seien weitere Finanzierungsmittel notwendig geworden, um das Vermietungsobjekt

X-Straße in N zu sichern. Sie, die Kläger, hätten den Umfang des zusätzlichen

Finanzierungsaufwandes im Einspruchsverfahren eindeutig nachgewiesen. Deshalb

seien sie auch berechtigt gewesen, den entsprechenden Zinsaufwand im Wege der

Schätzung zu ermitteln. Die Zulässigkeit einer solchen Aufteilung ergebe sich aus

der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum so genannten

Zweikontenmodell. Die Auffassung des Finanzamts, zwischen den Zusatzzinsen

und den Vermietungseinkünften bestehe kein wirtschaftlicher Zusammenhang, sei

unzutreffend. Ein solcher Zusammenhang ergebe sich vielmehr aus dem bereits

dargelegten Finanzierungsengpass. Entgegen der Auffassung des Finanzamts sei

es bei Immobilien für die Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten

nicht erforderlich, im einzelnen einen Nachweis darüber zu führen, in welcher Weise

die entsprechenden Darlehensvaluta tatsächlich verwendet worden seien. Weiter

könne es entgegen der Auffassung des Finanzamts bei der steuerrechtlichen

Zuordnung von Schuldzinsen nicht nur auf die Anschaffungs- oder

Herstellungskosten einer Immobilie, sondern auch auf die damit im

Zusammenhang stehenden Umstände ankommen.

Nach Klageerhebung hat das Finanzamt die angefochtene

Einkommensteuerfestsetzung geändert (Bescheid vom ...10.2004).

Die Kläger beantragen sinngemäß,

den Bescheid über Einkommensteuer 2002 vom ...03.2004 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom ...09.2004 sowie in Gestalt des Änderungsbescheids

vom ...10.2004 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus Vermietung

und Verpachtung ein Verlust in Höhe von … € (statt bisher in Höhe von … €)

angesetzt wird.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hält an seiner bisherigen Auffassung fest. Weiter trägt es u.a. vor:

Denkgesetzlich könne nicht nachvollzogen werden, dass die für die

Zusatzdarlehen angefallenen Schuldzinsen durch die Erzielung von Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung veranlasst gewesen sein sollen. Die Kläger zögen

aus der Rechtsprechung zum so genannten Zweikontenmodell die falschen

Schlüsse, wenn sie meinten, auf dieser Grundlage könne ein anteiliger Zinsbetrag

im Wege der Schätzung ermittelt werden.

Die den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamts waren Gegenstand des

Verfahrens.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, die für die Zusatzdarlehen

angefallenen Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus

Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind

Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten

Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher

wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Schuldzinsen für eine

Verbindlichkeit geleistet worden sind, die durch die Einkünfteerzielung veranlasst

ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn und soweit das Darlehen tatsächlich zur

Erzielung von Einkünften verwendet worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 25.01.2001 IX

R 27/97, BStBl II 2001, 573 mit weiteren Nachweisen). Nicht ausreichend ist ein

allein rechtlicher Zusammenhang, etwa aufgrund einer Belastung des Grundstücks

mit einer Hypothek. Ebenso wenig kann der notwendige Zusammenhang aus einer

bloßen gedanklichen Zuweisung durch den Steuerpflichtigen abgeleitet werden.

Die Zinsaufwendungen müssen vielmehr – objektbezogen – einem bestimmten

Wirtschaftsgut zugeordnet werden können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn

mit dem den Schuldzinsen zugrunde liegenden Darlehen die Herstellungs- oder

Anschaffungskosten eines bestimmten Gebäudes oder Gebäudeteiles finanziert

werden (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2001 IX R 65/99, BFH/NV 2002, 341 mit weiteren

Nachweisen). Insgesamt gesehen, kommt es bei Schuldzinsen – ebenso wie bei

anderen Aufwendungen – darauf an, wie das die Aufwendungen „auslösende

Moment“ steuerrechtlich zu bewerten ist. Die Schuldzinsen dürfen insofern nicht

oder nur in einem unbedeutenden Maße auf privaten, der Lebensführung des

Steuerpflichtigen zuzurechnenden Umständen beruhen (vgl. Beschluss des

Großen Senats des BFH vom 04.07.1990 GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817 unter

Abschnitt C. II. b) bb) der Gründe; dazu auch: Thürmer in Blümich,

Einkommensteuergesetz/Körper-schaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, § 9

EStG Rdnr. 206).

Im Streitfall kann bei wertender Beurteilung ein wirtschaftlicher Zusammenhang

zwischen den Zusatzdarlehen und den Vermietungseinkünften des Klägers nicht

hergestellt werden. Nach den aus den Akten ersichtlichen Umständen spricht

nämlich vielmehr alles dafür, dass der Kläger die Zusatzdarlehen in erster Linie zu

dem Zweck aufgenommen hat, um irgendwelche Lebenshaltungskosten zu

finanzieren, und dass insofern das „auslösende Moment“ für die

Darlehensaufnahme dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen ist. Ein

enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der … Wohnung, etwa

vergleichbar der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist

jedenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die

betreffenden Darlehensvaluta unmittelbar in die Finanzierung entsprechender

Kosten geflossen sind (vgl. beispielsweise den Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in

BStBl II 2001, 573, zugrunde lag). Demgegenüber vermögen die Kläger auch nicht

mit dem Hinweis zu überzeugen, der wirtschaftliche Zusammenhang ergebe sich

aus einem „Finanzierungsengpass“. Sie legen nämlich nicht dar, dass dieser

Zusammenhang sich aufgrund bestimmter Umstände maßgebend aus dem

Bereich der Einkunftserzielung ergibt und dass demzufolge irgendwelche Motive

aus dem Bereich der privaten Lebensführung für die jeweilige Darlehensaufnahme

so gut wie keine Rolle gespielt haben. Solche Darlegungen wären angesichts der

Einkommenssituation des Klägers (Bruttoarbeitslohn von … € im Streitjahr)

jedenfalls notwendig gewesen.

Der von den Klägern geltend gemachte Zusammenhang beruht allein auf einer

gedanklichen Konstruktion. Ein tatsächlich verwirklichter, konkret beschriebener

Lebenssachverhalt, aus dem der notwendige Zusammenhang abgeleitet werden

könnte, ist nicht erkennbar (vgl. auch zur Maßgeblichkeit der

Tatbestandsverwirklichung: BFH-Urteil vom 02.08.1994 IX R 21/91, BFH/NV 1990,

203 mit weiteren Nachweisen). Dies belegt deutlich der Ablauf des

außergerichtlichen Verfahrens. So hat der Kläger den zusätzlichen Kreditbedarf –

wie bereits in den Vorjahren – zunächst mit einem Hinweis auf die zwischenzeitlich

aufgelaufenen Verluste begründet. Erst später hat er vorgetragen, mit einem Teil

der Valuta aus den Zusatzdarlehen hätten die Schuldzinsen für die

Ursprungsdarlehen finanziert werden müssen. Wäre ein tatsächlicher

Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Rechtsprechungsgrundsätze von

Anfang an vorhanden gewesen, hätten die Kläger überhaupt keine Veranlassung

gehabt, ihr diesbezügliches Vorbringen auszutauschen.

Entgegen der Auffassung der Kläger spielen die Rechtsprechungsgrundsätze zum

so genannten Zweikontenmodell hier keine Rolle. Wie vorstehend dargelegt, fehlt

es bereits von vornherein an einem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den

Zusatzdarlehen und den Vermietungseinkünften des Klägers. Dies gilt

gleichermaßen für die

von den Klägern rechnerisch ermittelten Teile der Darlehensvaluta. Demzufolge

besteht auch nicht die Notwendigkeit, im Wege der Schätzung die angefallenen

Schuldzinsen auf den Bereich der Vermietungseinkünfte einerseits und den

Bereich der privaten Lebensführung andererseits aufzuteilen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung

(FGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.