Urteil des FG Hessen vom 26.02.2009, 7 K 2900/07

Entschieden
26.02.2009
Schlagworte
Erdgas, Reduktion, Systematische auslegung, Energiesteuer, Verwaltungsbehörde, Entlastung, Verbrennung, Begriff, Verbrauch, Unternehmen
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Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 7. Senat

Entscheidungsdatum: 26.02.2009

Normen: § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst c EnergieStG, Art 2 Abs 4 Buchst b EGRL 96/2003

Streitjahr: 2006

Aktenzeichen: 7 K 2900/07

Dokumenttyp: Urteil

(Energiesteuer - Verheizen von Erdgas im Rahmen des Einfärbens von Stoffen)

Tatbestand

1Das von der Klägerin betriebene mittelständische Textilunternehmen setzt für verschiedene Verfahren im Bereich der Textilveredelung beim Einfärben von Stoffen Erdgas ein. Mit der Klage soll die steuerliche Entlastung der Erdgasmenge erreicht werden, die die Klägerin im Zeitraum August bis einschließlich Dezember 2006 für von ihr als chemische Reduktionsverfahren bezeichnete Abläufe verbraucht hat.

2Die Klägerin beantragte am 10. Mai 2007 die Entlastung von der Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1c (Energiesteuergesetz) für im Kalenderjahr 2006 verwendete 808,800 MWh Erdgas. Nach der damals vorgelegten Betriebserklärung, ergänzt durch die im gerichtlichen Verfahren erfolgten Darlegungen stellen sich die im Betrieb der Klägerin ablaufenden textilen Prozesse und Verfahren wie folgt dar:

3- Färben von cellulosischen Fasern:

4Cellulosische Fasern sind pflanzlichen Ursprungs. Sie werden im Betrieb der Klägerin mit Küpenfarbstoffen gefärbt werden. Diese sind zunächst nicht wasserlöslich und deshalb nur verwendbar, wenn der Farbstoff in eine wasserlösliche Form überführt wird. Damit dies gelingt, wird ein schwefelhaltiges Reduktionsmittel eingesetzt. Der Küpenprozess läuft bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius bis 60 Grad Celsius ab. Das Erdgas wird eingesetzt, um die notwendige Aktivierungsenergie bereit zu stellen. Ohne das Aufheizen der Flotte, d.h. der Flüssigkeit, in der der Färbeprozess stattfindet, ist ein gleichmäßiges Verteilen des Farbstoffs nicht möglich, sodass der Einsatz des Erdgases unabdingbar ist, um die gleichmäßige Farbstoffapplikation in einer praktikablen Reaktionsgeschwindigkeit unter reduktiven Bedingungen ablaufen zu lassen.

5- Färben von synthetischen Fasern:

6Der Färbeprozess für synthetische Fasern, insbesondere von Polyesterfasern und garnen, erfolgt mit Dispersionsfarbstoffen unter erhöhter Temperatur (80 Grad Celsius bis 130 Grad Celsius). Der Färbeprozess wird durch einen reduktiven Nachreinigungsschritt abgeschlossen, um ausreichende Wasch- und Lichtechtheiten der Ware zu erhalten. Als Reduktionsmittel kommen organische Schwefelverbindungen zum Einsatz. Um deren Reduktionpotential effektiv nutzen zu können, sind erhöhte Temperaturen unerlässlich. Dies wird durch das Aufheizen der Flotte mit Erdgas erreicht.

7- Reduktive Bleiche:

8Textile Rohstoffe wie Wolle oder Baumwolle weisen eine natürliche Färbung auf, die beim Färben mit der gewünschten Farbe störend ist. Deshalb werden diese Rohstoffe chemisch behandelt, um die darin enthaltene Färbung aufzuhellen oder

Rohstoffe chemisch behandelt, um die darin enthaltene Färbung aufzuhellen oder vollständig zu beseitigen. Die Klägerin setzt hierzu die sog. reduktive Bleiche ein. Als Reduktionsmittel werden dabei Natriumdithionit und Natriumhydrogensulfid verwendet, die den für die Reduktion benötigten Sauerstoff und Wasserstoff liefern. Der freigesetzte Sauerstoff bzw. Wasserstoff geht mit den unerwünschten Farbstoffen im textilen Rohstoff eine Verbindung ein und zerstört dabei den Farbstoff. Die Farbstoffe werden dabei chemisch reduziert, da sie Sauerstoff bzw. Wasserstoff aufnehmen. Damit diese chemischen Reduktionsprozesse ablaufen können, muss die Bleichflotte entsprechend aufgeheizt werden. Dazu wird Erdgas eingesetzt.

9- Abziehen/Reinigen:

10 Die als Abziehen/Reinigen bezeichneten Abläufe sind verwandt mit der reduktiven Nachreinigung, die bei dem beschriebenen Färben von synthetischen Fasern notwendig ist und auch mit der reduktiven Bleiche. Das Abziehen dient zum Aufhellen oder Egalisieren ungleichmäßig ausgefallener Färbungen oder für Umbzw. Neuauffärbungen. Das Abziehen erfolgt mir Farbstoff zerstörenden Mitteln unter Reduktionsbedingungen. Auch zum Reinigen von Färbeaggregaten werden Chemikalien mit reduzierendem Potential eingesetzt. Verwendet werden jeweils Schwefelverbindungen. Damit die chemischen Reduktionsprozesse stattfinden können, sind jeweils erhöhte Temperaturbedingungen erforderlich. Diese erreicht die Klägerin durch den Einsatz von Erdgas.

11 Die beklagte Verwaltungsbehörde lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 13.06.2007 ab. Im Einspruchsverfahren begehrte die Klägerin noch die uneingeschränkte Zuerkennung der Steuerentlastung. Mit der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2007 wurde der Einspruch insgesamt als unbegründet zurückgewiesen. Für die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 verwendete Menge Erdgas von 471,800 MWh stützte die Verwaltungsbehörde diese Entscheidung darauf, dass eine Entlastungsmöglichkeit für diesen Zeitraum bereits wegen fehlender Rechtsgrundlage ausscheiden würde. Denn § 51 Energiesteuergesetz sei erst mit Wirkung vom 1. August 2006 in Kraft getreten. Für rückwirkende Zeiträume sei der Entlastungstatbestand nicht anwendbar. Die für das im Zeitraum vom 01.08.2006 bis 31.12.2006 eingesetzte Erdgas begehrte Steuerentlastung könne deswegen nicht gewährt werden, weil das Erdgas nicht an dem Reduktionsverfahren teilnehme, sondern bei allen von der Klägerin beschriebenen Verwendungsvorgängen nur dazu diene, die Bereitstellung der Energie für die zur Durchführung der chemischen Reduktionsprozesse erforderlichen erhöhten Temperatur zu gewährleisten. Dies stelle mithin ein Verheizen dar, für das eine steuerliche Entlastung vom Gesetz nicht vorgesehen sei.

12 Mit dem vorliegenden Klageverfahren beschränkt die Klägerin ihr Entlastungsbegehren auf den Betrag, der auf das im Zeitraum ab dem 01.08.2006 bis zum 31.12.2006 verwendete Erdgas zu den genannten betrieblichen Zwecken entfällt. Die Klägerin hat ihren Antrag betragsmäßig begrenzt, weil sie neben der beantragten vollständigen Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz auch die Teilentlastung für das produzierende Gewerbe nach § 43 Energiesteuergesetz und den Ökosteuerspitzenausgleich nach § 55 Energiesteuergesetz beantragt und auch erhalten hatte. Die Klägerin berechnet daher den nunmehr nur noch von ihr geltend gemachten Erstattungsbetrag mit 620,08 .

13 Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr die beantragte Steuervergütung zustünde, weil die bei ihr durchgeführten chemischen Reduktionsverfahren solche im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1c Energiesteuergesetz seien und sie hierfür das Erdgas verwendet habe. Die beschriebenen Verwendungszwecke stellten chemische Reduktionsverfahren dar. Hierfür sei auch das Erdgas eingesetzt worden. Denn ohne dessen Einsatz hätten die chemischen Reduktionen in der beschriebenen Art nicht ablaufen können. Das Gesetz verlange aber zwischen dem Einsatz des Erdgases und der chemischen Reduktion nicht mehr als eine Kausalität im Sinne einer „conditio sine qua non“. Diese läge aber hier vor, denn ohne den Einsatz des Erdgases zum Aufheizen der Flotte könnten die Temperaturen nicht erzielt werden, die zum Ablaufen der chemischen Reduktionverfahren erforderlich seien. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass das Energieerzeugnis in irgendeiner Weise an der Reaktion würde teilnehmen müssen. Die Richtigkeit der von der Klägerin vertretenen Auffassung werde auch durch die systematische Auslegung mit einem Blick auf das Stromsteuergesetz bestätigt. Dort befände sich nämlich eine parallele Entlastungsvorschrift in § 9a

bestätigt. Dort befände sich nämlich eine parallele Entlastungsvorschrift in § 9a Abs. 1 Nr. 4 Stromsteuergesetz. Strom, der für chemische Reduktionsverfahren verwendet werde, werde von der Stromsteuer entlastet. Eine Teilnahme des Stroms an der Reduktion werde nicht gefordert und sei physikalisch auch gar nicht möglich. Warum dies im Bereich des Energiesteuergesetzes anders gesehen werden sollte, sei nicht nachvollziehbar. Seitens der Verwaltungsbehörde werde nicht dargelegt, wie sich aus dem Gesetzestext das Erfordernis herleiten lasse, dass der Begriff „Einsatzstoff“ eine unmittelbare Teilnahme des Erdgases an dem Prozess der chemischen Reduktion bedingen würde. Die Klägerin fühle sich in ihrer Auffassung bestätigt durch das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 9. Januar 2008 (4 K 2572/07 VM).

14 Auch die Energiesteuerrichtlinie stehe der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht entgegen.

15 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2008 (Aktenzeichen VII R 6/08) habe für den vorliegenden Rechtsstreit keine Auswirkungen. Insbesondere lasse sich daraus kein Hinweis auf die Notwendigkeit herleiten, dass das Energieerzeugnis in das Produkt einzugehen hätte. Das Urteil des Bundesfinanzhofs beziehe sich ausschließlich auf § 51 Abs. 1 Nr. 1d Energiesteuergesetz und definiere, wie der zweite Verwendungszweck neben dem Verheizen auszusehen habe. Hierauf komme es aber bei der chemischen Reduktion, die in Buchst. c geregelt ist, nicht an, weil Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie insoweit eine Fiktion enthalte. Diese erlaube es dem nationalen Gesetzgeber, eine vollständige Energiesteuerbefreiung zu gewähren.

16 Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 13.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2007 dahingehend zu ändern, dass die Vergütung auf 620,08 EUR festgesetzt wird sowie im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

17 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

18 Die Regelung des § 51 Energiesteuergesetz stelle die nationale Umsetzung des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b der RL 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 dar. Nach Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Spiegelstrich dieser Richtlinie gelte sie nicht für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck, d.h., diese Energieerzeugnisse können entsteuert werden. Ein Energieerzeugnis habe dann zweierlei Verwendungszweck, wenn es sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werde. Die Verwendung von Energieerzeugnissen unter anderem bei der chemischen Reduktion sei als zweierlei Verwendungszweck anzusehen.

19 Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c Energiesteuergesetz könne eine Steuerentlastung für teilversteuertes Erdgas gewährt werden, wenn es von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes für chemische Reduktionsverfahren verwendet worden sei. Nach der Begründung zu § 51 Energiesteuergesetz in der Bundestagsdrucksache 16/1172 würden Energieerzeugnisse, die als Einsatzstoff für die chemische Reduktion verwendet würden, wie z.B. Kohle in Hochöfen, vollständig von der Steuer entlastet. Das Erdgas müsse selbst an dem Färben von cellulosischen und synthetischen Fasern, der reduktiven Bleiche und dem Abziehen/Reinigen teilnehmen. Eine bloße „Befeuerung“ der chemischen Reduktionsverfahren durch das Energieerzeugnis reiche nicht aus.

20 Nach der vorliegenden Betriebserklärung nehme das verwendete Erdgas nicht an der eigentlichen Reaktion teil, sondern werde nur zur Erzeugung der entsprechenden Reaktionstemperaturen verheizt. Einem weiteren Verwendungszweck diene das Erdgas nicht. An der chemischen Reduktion seien verschiedene Chemikalien beteiligt, nicht jedoch das Erdgas. Es werde auch nicht durch die Reduktion verbraucht. Das Erdgas habe somit nicht zweierlei Verwendungszweck und werde damit nicht von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 2. Spiegelstrich der RL 2003/96/EG erfasst.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen.

22 Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

23 Es haben dem Senat bei der Entscheidung vorgelegen die Verwaltungsunterlagen

23 Es haben dem Senat bei der Entscheidung vorgelegen die Verwaltungsunterlagen zu Rechtsbehelfslistennummer.

Entscheidungsgründe

24 II. Die Klage ist nicht begründet.

25 Die grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Energieerzeugnissen sind in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuer-Richtlinie) vom 27. Oktober 2003 niedergelegt.

26 Gemäß Art. 2 Abs. 4b (2. Anstrich) Energiesteuer-Richtlinie gilt die Richtlinie unter anderem nicht für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszwecken. Dabei bestimmt die Richtlinie selbst, was unter zweierlei Verwendungszweck zu verstehen ist, nämlich der Einsatz eines Energieerzeugnisses sowohl als Heizstoff als auch für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff. Unter anderem ist die Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion als zweierlei Verwendungszweck anzusehen. Die Richtlinie stellt es mithin den Mitgliedstaaten frei, die Verwendung eines Energieerzeugnisses „bei der chemischen Reduktion“ zu besteuern oder steuerlich zu entlasten.

27 Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1c Energiesteuergesetz wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt, wenn die Energieerzeugnisse von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes für chemische Reduktionsverfahren verwendet worden sind.

28 Der Senat ist der Auffassung, dass durch die Formulierung des nationalen Gesetzgebers der Sachverhalt, bei dessen Vorliegen eine Steuerentlastung eingeräumt werden soll, nicht präzise genug formuliert ist.

29 Ausgehend vom Wortlaut der zitierten Norm fällt auf, dass in der Energiesteuer- Richtlinie der Einsatzzweck beschrieben wird als „Verwendung von Energieerzeugnissen bei der chemischen Reduktion“, wohingegen der nationale Gesetzgeber den Verwendungszweck beschreibt als für chemische Reduktionsverfahren“. Zwar heißt es dazu in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf (Drucksache 16/1172, Seite 44), dass damit Energieerzeugnisse, die als Einsatzstoff für chemische Reduktionsverfahren verwendet werden, von der Steuer entlastet werden sollen. Dabei wird auf die Richtlinienbestimmung ausdrücklich Bezug genommen. Andererseits verwendet der nationale Gesetzgeber in § 9a Stromsteuergesetz in der Tat die nämliche Formulierung für die Möglichkeit der Steuerentlastung des Einsatzes von Strom „für chemische Reduktionsverfahren“ 9a Abs. 1 Nr. 4 Stromsteuergesetz). Auch diese Möglichkeit der Steuerentlastung wird von der Energiesteuerrichtlinie vorgegeben, wobei der Richtlinientext insoweit lautet: „Für elektrischen Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion , .. verwendet wird“ (Hervorhebungen jeweils hinzugefügt). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Einsatz von Strom bei der chemischen Reduktion schon aus technischen Gründen niemals dem Erfordernis eines Einsatzstoffes entsprechen könnte.

30 Die von der Klägerin beschriebenen Verfahrensabläufe, bei denen die hier streitgegenständlichen Erdgasmengen verwendet wurden, werden im tatsächlichen Bereich von der Verwaltungsbehörde nicht bezweifelt. Der Senat hat insbesondere aufgrund der speziellen Fachkenntnisse eines der ehrenamtlichen Richter ebenfalls keine Zweifel an den Beschreibungen. Danach steht fest, dass das Erdgas in allen Fällen dazu verwendet wird, um die sog. Flotte, also das Behältnis, in dem sich die Flüssigkeit befindet, in der die chemischen Reduktionsprozesse ablaufen sollen, zu erhitzen. Die durch das Verbrennen der thermischen Energie des Erdgases gewonnene Wärme und ihre Übertragung auf die Flotte ist unabdingbare Voraussetzung für das in Gang setzen und Ablaufen der chemischen Reduktionsprozesse. Denn diese benötigen eine bestimmte, bezogen auf den jeweiligen Verwendungsvorgang unterschiedliche Temperatur, damit die chemischen Prozesse optimal ablaufen können. Mithin kann auf den Einsatz eines Energieerzeugnisses bei der chemischen Reduktion nicht verzichtet werden.

31 Aus der Begründung zum Gesetzentwurf des Energiesteuergesetzes ergibt sich weiter, dass mit diesem Gesetz nicht nur eine Umsetzung der

weiter, dass mit diesem Gesetz nicht nur eine Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie vorgenommen werden sollte, sondern zugleich die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-240/01 Sammlung 2004 I-4733) gezogen werden sollten. In jenem Verfahren war die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens verurteilt worden. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 92/81 des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöl verstößt, wenn er in seiner nationalen Regelung eine einschränkende Definition verwendet, die zur Folge hat, dass die Fälle von der Verbrauchsteuer ausgenommen sind, in denen die Verbrennung des Mineralöls mit der Umwandlung oder Vernichtung des Stoffes, der die aus der Verbrennung freigesetzte Wärmeenergie aufnimmt, in einem einheitlichen Vorgang zusammenfällt, und wenn er mit dieser Vorgehensweise nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind, der Verbrauchsteuer unterwirft.

32 Zu dem Begriff des Verheizens hatte der Gerichtshof in dieser Entscheidung weiter ausgeführt, dass ein Verbrauch als Heizstoff nicht nur die Fälle betrifft, in denen die durch die Verbrennung des Mineralöls erzeugte thermische Energie zu Heizzwecken verwendet wird, sondern auch die Fälle umfasst, in denen die so erzeugte thermische Energie zu anderen Zwecken verwendet wird. Der Begriff „Verbrauch als Heizstoff“ beziehe sich mithin auf alle die Fälle, in denen Mineralöle verbrannt werden und die so erzeugte thermische Energie zum Heizen genutzt wird, und zwar unabhängig vom Zweck des Heizens.

33 Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (VII R 6/08 in BFH/PR 3/2009 Seite 116) unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 und unter Verknüpfung mit den Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie herausgestellt, dass gemeinsames Merkmal aller Tatbestände, durch die Energieerzeugnisse von der Besteuerung ausgenommen würden, deren Einsatz als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produktes sei. Die erforderliche und gemeinschaftsrechtlich gebotene Auslegung des § 51 Abs. 1 Energiesteuergesetz erfordere es daher, dass Energieerzeugnisse, die als Heizstoffe verwendet würden und deren Verbrennung der Erzeugung von thermischer Energie diene, der harmonisierten Energiesteuer unterlägen.

34 Dieses Rechtsverständnis des Bundesfinanzhofs hält der Senat für überzeugend und folgt ihm deswegen. Da das für die betrieblichen Vorgänge der Klägerin eingesetzte Erdgas ausschließlich dazu verwendet wird, um die durch das Verbrennen frei werdende thermische Energie auf einen anderen Stoff, nämlich die Flüssigkeit in der Flotte zu übertragen, mithin also den Heizwert des Energieerzeugnisses auszunutzen, ist die konkrete Verwendung des Erdgases mit der Wärmeerzeugung abgeschlossen. Das Energieerzeugnis wird mithin verheizt, sodass die von der Klägerin erstrebte Entlastung zu Recht seitens der Verwaltungsbehörde abgelehnt wurde.

35 Der Senat hält die Zulassung der Revision nicht für geboten, weil er hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage dem Urteil des Bundesfinanzhofes folgt. Ein anderes, abweichendes Urteil eines Instanzgerichtes liegt nicht vor, denn mit der genannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser das insoweit entgegenstehende Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aufgehoben.

36 Die Kosten des erfolglosen Klageverfahrens hat die Klägerin gemäß §135 Abs. 1 FGO zu tragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil