Urteil des FG Hamburg vom 07.09.2012

FG Hamburg: geschlossene bauweise, aufschiebende wirkung, grundstück, treu und glauben, baulinie, befreiung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, einstellung der bauarbeiten, genehmigung

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1. Setzt ein hamburgischer Baustufenplan die geschlossene Bauweise fest, bezieht sich diese auf alle auf

dem Grundstück verwirklichten Hauptnutzungen. Eine (Tiefen-)Beschränkung der geschlossenen Bauweise

auf eine straßenparallele Randbebauung besteht nicht.

2. Die Fortgeltung von § 13 Abs. 1 Satz 3 BPVO begegnet Bedenken im Hinblick auf eine Wahrung des

rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 07.09.2012, 2 Bs 165/12

§ 11 Abs 1 Spalte 3 BPVO, § 13 Abs 1 S 3 BPVO

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg vom 21. Juni 2012 wie folgt inhaltlich geändert:

Auch hinsichtlich der Häuser 4 – 6 wird der Antrag der Antragsteller zu 3. - 4. auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Baugenehmigung vom 12. Januar 2012 und den

Änderungsbescheid vom 14. März 2012 abgelehnt.

Der Antrag des Antragstellers zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche

gegen die Baugenehmigung vom 12. Januar 2012 und den Änderungsbescheid vom 14. März 2012

wird auch hinsichtlich der Häuser 5 und 6 abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers zu 2. bleibt nur angeordnet, soweit

diese Genehmigungen das dort genannte Haus 4 betreffen. Insoweit werden die Beschwerden der

Antragsgegnerin und der Beigeladenen zurückgewiesen.

2. Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im

erstinstanzlichen Verfahren tragen die Antragsteller zu 3. und 4. gesamtschuldnerisch ein weiteres Sechstel,

der Antragsteller zu 2. trägt ein weiteres Neuntel und die Antragsgegnerin und die Beigeladenen – letztere

gesamtschuldnerisch – jeweils 1/36. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 3. und 4. aus dem

erstinstanzlichen Verfahren tragen diese selbst, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 2. aus

dem erstinstanzlichen Verfahren tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladenen – letztere

gesamtschuldnerisch – zu je 1/12. Den verbleibenden Teil ihrer außergerichtlichen Kosten aus dem

erstinstanzlichen Verfahren tragen die Beteiligten jeweils selbst.

Soweit bereits das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller abgelehnt hatte, verbleibt es bei der

Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 2. zu 1/3, die Antragsteller zu 3.

und 4. – letztere gesamtschuldnerisch – zur Hälfte und die Antragsgegnerin sowie die Beigeladenen – letztere

gesamtschuldnerisch – zu je 1/12. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 2. im

Beschwerdeverfahren tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladenen – letztere gesamtschuldnerisch – zu je

1/6. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen und der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren tragen

der Antragsteller zu 2. zu 1/3 und die Antragsteller zu 3. und 4. – letztere gesamtschuldnerisch – zur Hälfte.

Den verbleibenden Teil ihrer außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.

4. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Antragsgegnerin und die Beigeladenen gegen einen Beschluss des

Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem dieses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller

zu 2. - 4. gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung dreier miteinander

verbundener sogenannter Stadthäuser im Blockinnenbereich angeordnet hat.

Die Beigeladenen sind Eigentümer eines nach Norden ausgerichteten Grundstücks St.-Str. 89, das ausweislich

des Baustufenplans Stellingen-Langenfelde vom 7. September 1951, erneut festgestellt am 14. Januar 1955

(Amtl. Anz. S. 61), wie der gesamte Baublock zwischen den angrenzenden Straßen als Mischgebiet mit

dreigeschossiger, geschlossener Bauweise („M 3 g“) ausgewiesen ist. Für das Gebiet gilt darüber hinaus der

Fluchtlinienplan für die Gemarkung Stellingen-Langenfelde aus dem Jahr 1911, der zuletzt im November 1926

bestätigt worden ist.

Das ca. 65 m tiefe Grundstück der Beigeladenen war vor dem Erlass des Baustufenplans zunächst mit einem

in offener Bauweise errichteten zweigeschossigen Vorderhaus zur Wohnnutzung und einer rückwärtigen im

Blockinnenbereich teilweise an die östliche Grundstücksgrenze angebauten eingeschossigen Werkstatt bebaut

worden. Auf dem westlichen Nachbargrundstück der Antragsteller zu 3. und 4., St.-Str. 87, befinden sich ein in

offener Bauweise errichtetes zweigeschossiges Vorderhaus, eine an der Grenze zu den Beigeladenen

errichtete eingeschossige Werkstatt sowie ein weiteres zweigeschossiges Werkstattgebäude im hinteren

Grundstücksbereich. Das ca. 60 m tiefe Grundstück des Antragstellers zu 2., St.-Str. 91, das östlich an das

Grundstück der Beigeladenen angrenzt, ist an der Straße mit einem viergeschossigen, in geschlossener

Bauweise errichteten Wohnhaus mit Satteldach bebaut, in dem sich eine Tordurchfahrt befindet. In zweiter

Baureihe liegt auf dem Grundstück nördlich eines asphaltierten Hofs eine in geschlossener Bauweise errichtete

eingeschossige Kfz-Werkstatt mit Büro, dahinter in dritter Baureihe ein in offener Bauweise errichteter

zweigeschossiger Schuppen. Das östlich hiervon liegende Grundstück St.-Str. 99 ist ebenfalls mit einem in

geschlossener Bauweise errichteten viergeschossigen Vorderhaus bebaut und besitzt dahinter einen

Hofbereich, in dem sich auch ein eingeschossiges, begrüntes Tiefgaragendach befindet. In zweiter Baureihe

liegt, angrenzend an die rückwärtige Bebauung des Grundstücks des Antragstellers zu 2. ein

zweigeschossiges Werkstattgebäude mit Büro und Lager, dahinter wiederum ein offener Bereich. Nördlich des

Grundstücks des Antragstellers zu 2. befindet sich im Blockinnenbereich - in West-Ost-Richtung liegend - das

von der H.-Straße erschlossene Grundstück der im erstinstanzlichen Verfahren als Antragstellerin zu 1.

beteiligten Eigentümerin. Dieses Grundstück ist mit einem in offener Bauweise errichteten ca. 33 m langen und

8 m hohen eingeschossigen Wohngebäude mit Satteldach bebaut.

Am 12. Januar 2012 erteilte die Antragsgegnerin den Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Bebauung

des Grundstücks St.-Str. 89 mit drei an der Fluchtlinie orientierten, dreigeschossigen Stadthäusern mit

zusätzlichem Staffelgeschoss in geschlossener Bauweise (Haus 1 – 3) sowie für drei im Blockinnenbereich,

unmittelbar an der östlichen Grenze zum Grundstück des Antragstellers zu 2. zu errichtende, miteinander

verbundene, dreigeschossige Stadthäuser (Haus 4 – 6) in zweiter Baureihe. Die parallel zur Straße liegenden,

5,20 m tiefen Querriegel der Häuser 4 – 6 sollen dreigeschossig und die 7 m tiefen Verbindungsbauten

zwischen diesen Querriegeln zweigeschossig errichtet werden. Zur Straßenrandbebauung auf dem Grundstück

der Beigeladenen besteht ein Abstand von ca. 7 m. Die unmittelbar an der Grundstücksgrenze liegende 29,6 m

lange Gebäudewand wurde als fensterlose Brandwand genehmigt. Sie schließt teilweise an die 13 m lange

grenzständige Brandwand der eingeschossigen Werkstatt auf dem Gebäude des Antragstellers zu 2. an und

grenzt davor auf einer Länge von ca. 12 m an den offenen Hof dieses Grundstücks zwischen dem Vorderhaus

und der Werkstatt sowie dahinter an den unbebauten Grundstücksbereich an. Genehmigt wurden zudem

Dachterrassen auf den Häusern 4 - 6, die einen Abstand von zwei Metern zur östlichen Grundstücksgrenze

aufweisen. Gegenüber dem Grundstück der Antragsteller zu 3. und 4. wird durch die Häuser 4 - 6 in offener

Bauweise der bauordnungsrechtliche Mindestabstand gewahrt. Hinsichtlich der Abweichung von der

geschlossenen Bauweise erteilte die Antragsgegnerin eine Befreiung, ebenso für das Überschreiten der

zulässigen bebaubaren Fläche um 0,03 auf 0,53. Ferner erteilte die Antragsgegnerin u.a. eine Befreiung „für die

Überschreitung der hinteren Baulinie durch die Errichtung von zwei- bis dreigeschossigen Wohnhäusern als

Hinterbebauung in zweiter Reihe“.

Mit Änderungsbescheid vom 14. März 2012 genehmigte die Antragsgegnerin u.a. die Verlängerung des

dreigeschossigen Baukörpers in Haus 5 um 1,5 m nach Westen, die Verkleinerung der Terrassen der Häuser 4,

5 und 6 sowie die Erschließung der Dachterrassen der dreigeschossigen Gebäudeteile durch außenliegende

Spindeltreppen.

Gegen die Baugenehmigung vom 12. Januar 2012 und den Änderungsbescheid vom 14. März 2012 legten die

Antragsteller zu 2. - 4. Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden worden ist. Sie haben beim

Verwaltungsgericht ebenso wie die dort als Antragstellerin zu 1. geführte Eigentümerin mit ihrem gegen das

gesamte Bauvorhaben gerichteten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer jeweiligen

Widersprüche und auf Einstellung der Bauarbeiten insbesondere geltend gemacht, der dreigeschossige,

übermächtige Gebäuderiegel im Blockinnenbereich verletze Nachbarrechte aus § 34 Abs. 1 BauGB sowie den

Gebietsprägungsanspruch. Es gebe bisher nur eine kleinteilige, eingeschossige Blockinnenbebauung, die auch

dem Willen des Plangebers entspreche.

Mit Beschluss vom 21. Juni 2012 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die aufschiebende Wirkung der

Widersprüche der Antragsteller zu 2. – 4. bezüglich der Errichtung der Häuser 4 - 6 angeordnet und deren

Antrag im Übrigen und den Eilantrag der Antragstellerin zu 1. insgesamt abgelehnt. Zur Begründung hat es

ausgeführt:

Das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße bezüglich der Häuser 4 - 6 gegen die nachbarschützende

Vorschrift der §§ 6 Abs. 5, 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO, da ein Abstand von 2,50 m zur Grundstücksgrenze des

Antragstellers zu 2. einzuhalten sei. Die Festsetzung der geschlossenen Bauweise im Baustufenplan

Stellingen-Langenfelde beziehe sich ausweislich der Vorstellungen des Plangebers und der bei seinem Erlass

geltenden Vorgaben zur zulässigen Bautiefe der Vordergebäude und zur Bebaubarkeit der Blockinnenbereiche

nur auf das Vorderhaus, das allein grenzständig errichtet werden dürfe. Dem Antragsteller zu 2. könne auch

nicht wegen seiner eigenen Grenzbebauung in zweiter Baureihe ein treuwidriges Verhalten vorgehalten werden,

da er sein Hintergebäude an ein zuvor errichtetes Gebäude auf dem Grundstück der Beigeladenen angebaut

habe. Hinzu komme, dass sich die Antragsteller zu 2.- 4. auf die Verletzung des Gebietsprägungsanspruchs

nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO berufen könnten. Die Eigenart der Umgebung sei nach den Vorstellungen

des Plangebers allein durch eine straßenparallele dreigeschossige Randbebauung geprägt. Auf dieses Recht

dürfe sich jedoch wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben die Antragstellerin zu 1. nicht berufen, da das

auf ihrem Grundstück in zweiter Baureihe errichtete Wohngebäude ebenfalls tief in den Baublock hineinreiche.

Ob das Rücksichtnahmegebot verletzt sei, könne somit offen bleiben.

Hiergegen richten sich die Beschwerden der Beigeladenen und der Antragsgegnerin.

II.

Klarstellend weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1. des erstinstanzlichen

Verfahrens nicht Beteiligte des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Ihr gegenüber ist der in vollem Umfang

ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni 2012 formell rechtskräftig geworden, da

sie nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO Beschwerde eingelegt hat. Streitgegenstand des

Beschwerdeverfahrens ist allein die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden

Wirkung der Widersprüche der Antragsteller zu 2. – 4. gegen die Baugenehmigung vom 12. Januar und der

Änderungsgenehmigung vom 14. März 2012 bezüglich der Häuser 4 – 6. Die im Namen der Antragstellerin zu

1. geltend gemachten inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung gehen ins Leere.

III.

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen sind teilweise begründet. Beide haben mit ihren

Beschwerdebegründungen berechtigte Zweifel an den entscheidungserheblichen Annahmen des

Verwaltungsgerichts dargelegt (1.). Die dadurch dem Beschwerdegericht eröffnete - durch § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO nicht länger beschränkte - Prüfung ergibt, dass der noch streitbefangene Teil des Antrags des

Antragstellers zu 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die

Baugenehmigung vom 12. Januar 2012 und die Änderungsgenehmigung vom 14. März 2012 gemäß §§ 80a, 80

Abs. 5 Satz 1 VwGO nur teilweise begründet (2.) und dass der gleichlautende Antrag der Antragsteller zu 3.

und 4. in vollem Umfang abzulehnen ist (3.).

1. Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen rügen sachlich zu Recht, dass das Verwaltungsgericht den

Baustufenplan hinsichtlich der räumlichen Reichweite der geschlossenen Bauweise zu eng ausgelegt und die

grenzständige Bauweise im hinteren Grundstücksbereich deshalb für rechtswidrig gehalten habe. Auch die

gleichfalls tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, ein Gebietsprägungsanspruch der Antragsteller zu 2.-

4. nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO werde durch die Genehmigung der rückwärtigen Bebauung verletzt, wird

durch die Beschwerdebegründungen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zutreffend in Zweifel gezogen.

2. Der Aussetzungsantrag des Antragstellers zu 2. ist gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur teilweise

begründet, weil die danach gebotene Interessenabwägung ergibt, dass sein Suspensivinteresse an einer

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung (siehe § 212a Abs. 1 BauGB) das Interesse

der Beigeladenen an einem sofortigen Baubeginn nur bezüglich des Hauses 4 überwiegt. Der Widerspruch des

Antragstellers zu 2. hat nach summarischer Prüfung nur insoweit Aussicht auf Erfolg, da die angefochtene

Baugenehmigung bezüglich der rückwärtigen Bebauung durch die Häuser 5 und 6 ihn voraussichtlich nicht in

seinen subjektiven Rechten verletzt dürfte (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a. Die nach Osten geschlossene Bauweise der im Blockinnenbereich gelegenen Häuser 4 – 6 verstößt nicht

gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO. Eine Abstandsfläche zum

Nachbargrundstück ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO nicht einzuhalten, wenn nach den (vorrangigen)

planungsrechtlichen Bestimmungen an der Grenze gebaut werden muss. Dies ist hier der Fall. Die in den

zeichnerischen Festsetzungen des Baustufenplans Stellingen-Langenfelde enthaltene Bestimmung der

geschlossenen Bauweise ist nicht auf Teile der Grundstücke im Baublock beschränkt. Sie erstreckt sich

zeichnerisch auf die gesamten Grundstücksflächen der mit „g“ markierten Grundstücke und setzt damit

planungsrechtlich fest, dass an den seitlichen Grundstücksgrenzen gebaut werden muss. Inhaltlich bezieht

sich diese Festsetzung jedenfalls auf die Hauptnutzungen.

Die im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsauffassung, die geschlossene Bauweise sei im

Baustufenplan nur für die straßenparallele Randbebauung festgesetzt, nicht aber für Hauptnutzungen in zweiter

Baureihe, ist unzutreffend.

Eine derartige einschränkende Auslegung, die das Verwaltungsgericht maßgeblich aus dem

Regelungszusammenhang der Baupolizeiverordnung vom 8. Juli 1938 und zuvor geltender ortsrechtlicher

Regelungen herleitet, ist unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Anforderungen des § 173 Abs. 3

BBauG an die Überleitung vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erlassener Bebauungspläne nicht

zulässig.

Sie ist nicht mit dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit und Normenklarheit der

Festsetzungen vereinbar. Bereits aus der Rechtsnatur, dem Sinn und dem Zweck der Bebauungspläne ergibt

sich das Bedürfnis nach Bestimmtheit und Normenklarheit planerischer Festsetzungen, zumal diese den Inhalt

des Grundeigentums sowohl für die unmittelbar von der Festsetzung betroffenen Flächen als auch mittelbar für

die ihnen benachbarten Flächen bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.1973, BVerwGE 42, 6 f.; OVG

Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 146/12, juris; Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308; Urt. v. 30.4.2008,

NordÖR 2008, 404, 405). Dies gilt sowohl für die zeichnerischen Darstellungen und die Erläuterungen hierzu als

auch für die textlichen Fassungen. Für die Planbetroffenen muss erkennbar und vorhersehbar sein, welche

Festsetzungen für welche Flächen gelten und unter welchen Voraussetzungen eine generell zulässige

Bebauung gleichwohl im Einzelfall unzulässig ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, a.a.O.). Vor diesem

Hintergrund sind historische Erwägungen zum Verständnis des Plangebers nicht geeignet, die Reichweite der

Festsetzung der geschlossenen Bauweise entgegen der zeichnerischen Ausweisung einzuschränken. Denn der

jeweilige Planungswille spielt nur insoweit eine Rolle, wie er in den Festsetzungen des Plans unter

Berücksichtigung einer hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist (OVG Hamburg, Beschl.

v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308 und Beschl. v. 16.4.2012, 2 Bs 66/12).

Soweit das Verwaltungsgericht aus den Bemerkungen zu Spalte 4, Satz 3 – 5 der Baustufentafel zu § 11 Abs.

1 BPVO zur Unterbrechung der allseitig geschlossenen Umbauung der Baublocks ableitet, dass dem

Plangeber für eine geschlossene Bauweise nur eine randständige geschlossene Bebauung vor Augen

gestanden habe, sind diese Erwägungen nicht geeignet, eine räumliche Beschränkung der festgesetzten

geschlossenen Bauweise auf vordere Grundstücksteile zu tragen. Sie sind nicht in geltendes Planungsrecht

übergeleitet. Denn die genannten Bemerkungen der Sätze 3 und 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO

werden dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht gerecht. Sie richten sich nicht an den Plangeber, sondern an die

Bauaufsichtsbehörde und überlassen es dieser ohne jedwede Vorgabe zu bestimmen, wo die Baureihe

unterbrochen werden und die festgesetzte geschlossene Bauweise der offenen Bauweise weichen soll (OVG

Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, a.a.O.). Sie ließen auch im Übrigen nicht den Schluss zu, die Festsetzung der

geschlossenen Bauweise erfasse generell den rückwärtigen Grundstücksbereich hinter einer straßenparallelen

Randbebauung nicht.

Die nicht übergeleiteten bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur zulässigen Bautiefe eines Gebäudes, die zum

Zeitpunkt der Planerstellung gültig waren, sind nicht für die heutige, am Bestimmtheitsgrundsatz orientierte

Auslegung der Festsetzungen im Baustufenplan relevant, auch wenn sie das Verständnis des Plangebers in

den Jahren 1951 und 1955 von der Bebaubarkeit der Grundstücke mitbestimmt haben mögen (vgl. OVG

Hamburg, Beschl. v. 16.4.1996, Bs II 130/96, juris). Denn die BPVO ist nur mit ihren planungsrechtlichen

Vorschriften als Bestandteil der Bebauungspläne nach den Regelungen des BBauG übergeleitet worden. Als

Bebauungspläne i.S.v. § 30 BBauG/BauGB müssen die übergeleiteten Baustufenpläne unter Berücksichtigung

der Grundsätze des Bundesrechts ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364 ff.;

OVG Hamburg, Urt. v. 14.12.2005, 2 Bf 124/03). Anderenfalls würden diese nicht übergeleiteten

bauordnungsrechtlichen Bestimmungen als Auslegungshilfe für planerische Festsetzungen entgegen der

gesetzlichen Überleitungsbestimmungen des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG und des § 117 Abs. 3 Nr. 23 HBauO

1969 weiterhin Anwendung finden, obwohl das geltende Bauordnungsrecht inzwischen andere Regelungen

enthält.

Auch aus dem übergeleiteten § 14 Abs. 1 BPVO, wonach die Errichtung und Veränderung baulicher Anlagen in

mehr als 15 m Tiefe hinter der vorderen Baulinie untersagt werden kann, lässt sich nicht ableiten, inwieweit

Gebäude, sofern sie im hinteren Grundstücksbereich zulässig sind, in geschlossener oder offener Bauweise

errichtet werden sollen. Diesbezügliche Regelungen enthält die Vorschrift nicht. Dasselbe gilt für § 13 Abs. 1

BPVO, wonach die Vorderseite eines Gebäudes an der Bau- oder Straßenlinie zu errichten ist. Beide

Vorschriften betreffen die Bebaubarkeit eines Grundstücks in Bezug auf die Lage der Gebäude im Verhältnis

zur vorderen bzw. hinteren Grundstücksgrenze, nicht aber die offene oder geschlossene Bauweise, die sich auf

die seitlichen Grundstücksgrenzen bezieht (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris). Dass

diese Vorschriften der BPVO eine zu dichte Bebauung der Blockinnenbereiche verhindern sollten, und sich

diese Gefahr auch durch eine Blockinnenbebauung in geschlossener Bauweise realisieren könnte, bietet keinen

Anlass, ihnen über den Wortlaut hinaus einen Regelungsgehalt bezüglich der Bauweise einer etwaigen

Blockinnenbebauung zu entnehmen.

Schließlich können auch die vom Plangeber vorgefundenen tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des

Planerlasses keine die getroffenen Festsetzungen beschränkende oder aushebelnde Auslegung der

Ausweisungen rechtfertigen, da sie nicht in den Festsetzungen aufgenommen worden sind und anderenfalls

dem Grundsatz der Normenklarheit nicht entsprochen werden würde.

b. Entgegen der Auffassung der Antragsteller und des Verwaltungsgerichts verletzt das Vorhaben der

Beigeladenen die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf Erhaltung der typischen Prägung des Baugebiets in

entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Die Vorschrift greift nur ein, wenn ein im

Baugebiet seiner Art nach allgemein zulässiges Vorhaben genehmigt wird, obwohl es im Einzelfall nach

Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht. Die Eigenart des

Baugebiets ergibt sich dabei aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, den sonstigen Festsetzungen des

Bebauungsplans und dem Planungswillen (soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter

Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist) sowie der örtlichen

Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden ist. Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es

dagegen grundsätzlich nicht an (siehe OVG Hamburg, Beschlüsse v. 4.5.2009, a.a.O. und v. 5.6.2009,

NordÖR 2009, 310, 312). § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stellt dabei kein Instrument dar, um das in einem Plan

festgesetzte Maß der baulichen Nutzung zu ergänzen und zu korrigieren. Die Vorschrift dient allein der

Bewahrung der Art der baulichen Nutzung.

Die Auffassung der Antragsteller, dass das Baugebiet durch eine kleinmaßstäbliche hintere Bebauung im

Blockinnenbereich geprägt sei, zu der die dreigeschossigen, großvolumigen, tief in den Baublock

hineinragenden und an der Grundstücksgrenze zu errichtenden Häuser 4 - 6 der Beigeladenen in einem

augenfälligen Widerspruch stünden, vermag hiernach einen Verstoß gegen den Gebietsprägungsanspruch nicht

zu begründen. Denn die Antragsteller stellen damit auf die gegenwärtig vorhandene Bebauung ab, die insoweit

grundsätzlich unbeachtlich ist. Die maßgeblichen Festsetzungen des Baustufenplans und des Fluchtlinienplans

lassen dagegen nicht erkennen, dass diese dem Baugebiet eine besondere Prägung dahingehend vermitteln,

eine dreigeschossige Bebauung in zweiter Baureihe im konkreten Blockinnenbereich solle ausgeschlossen

sein. Insbesondere enthält der Baustufenplan nicht die in anderen Baustufenplänen anzutreffende Festsetzung,

dass der Blockinnenbereich von jeglicher Bebauung freizuhalten ist (vgl. z.B. Baustufenplan

Harvestehude/Rotherbaum vom 6.9.1955 und Baustufenplan Eppendorf vom 14.1.1955). Darüber hinaus ist ein

Mischgebiet typischerweise durch das Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsarten gekennzeichnet, die

unterschiedliche Formen baulicher Anlagen benötigen und deshalb das Innere eines Baublocks auch in

unterschiedlicher Tiefe beanspruchen können. Auch die Fortgeltung der festgesetzten Fluchtlinien hatte bei

Erlass der BPVO im Jahr 1938 und bei Erlass des Baustufenplans im Jahr 1951 bzw. 1955 nicht zur Folge,

dass keine zweite Baureihe errichtet werden durfte. Zwar sollten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPVO die

Vorderseiten der Gebäude grundsätzlich an der vorgeschriebenen Baulinie errichtet werden. Jedoch stand dem

Plangeber bei Erlass des Baustufenplans vor Augen, dass die zuständige Behörde hiervon nach § 13 Abs. 1

Satz 3 BPVO für Hauptnutzungen im Blockinnenbereich im Einzelfall Abweichungen gestatten konnte, ohne

dass diese Abweichungen grundsätzlich auf Gebäude niedrigerer Geschosszahlen beschränkt waren. Hinzu

kam die regelhafte Zulässigkeit der Errichtung von Nebenanlagen im hinteren Grundstücksbereich gemäß § 14

Abs. 1 BPVO (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, a.a.O.; Urt. v. 29.8.1963, MDR 1964, 704 f.), deren

Maße die BPVO ebenfalls nicht begrenzt hat.

c. Die Genehmigung der Blockinnenbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen ist jedoch bezüglich des

Hauses 4 im Blockinnenbereich rücksichtslos und verletzt die Rechte des Antragstellers zu 2.

Die Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 12. Januar 2012 zutreffend erkannt, dass für die Genehmigung einer

zweiten Baureihe für die Wohnbebauung als Hauptnutzung nach bauplanungsrechtlichen Vorgaben im

Fluchtlinienplan in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BPVO die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB

erforderlich ist. In diesem Sinne ist die unter 1.3 des Baugenehmigungsbescheids vom 12. Januar 2012 erteilte

„Befreiung für die Überschreitung der hinteren Baulinie durch die Errichtung von zwei- bis dreigeschossigen

Wohnhäusern als Hinterbebauung in zweiter Reihe“ zu verstehen. Denn die Errichtung einer zweiten Baulinie

durch die Wohnhäuser 4 – 6 ist nach dem geltenden Planungsrecht unzulässig, da gemäß dem Fluchtlinienplan

in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 BPVO die Vorderseite der Gebäude (der Hauptnutzung) in der

vorgeschriebenen Baulinie (hier Fluchtlinie) zu errichten ist; eine hintere Baulinie existiert dagegen nicht.

Die Genehmigung der Häuser 4 – 6 im Blockinnenbereich wäre auch nicht im Wege der Ausnahme nach § 13

Abs. 1 Satz 3 BPVO zulässig gewesen. Danach konnte die zuständige Behörde im Einzelfall Abweichungen

von der Baulinie gestatten, ohne dass dies ausdrücklich an weitere Voraussetzungen gebunden ist. Die

Überleitung einer nicht an tatbestandliche Voraussetzungen geknüpften Abweichung von der vorderen Baulinie

in § 13 Abs. 1 Satz 3 BPVO begegnet jedoch ebenso wie die in § 13 Abs. 4 BPVO enthaltene Ausnahme von

hinteren oder seitlichen Baulinien (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.2.2011, 2 Bf 178/09.Z, juris) und der von

der Bauaufsichtsbehörde zu bestimmenden Unterbrechungen der geschlossenen Umbauung der Baublöcke in

den Sätzen 3 und 4 der Bemerkungen zu Spalte 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO (vgl. OVG

Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, a.a.O.) rechtsstaatlichen Bedenken im Hinblick auf das Gebot der

Bestimmtheit. Auch in § 13 Abs. 1 Satz 3 BPVO ist für den Betroffenen nicht erkennbar, unter welchen

Voraussetzungen eine generell zulässige Bebauung in zweiter Baureihe im Einzelfall unzulässig ist.

Voraussetzung der Überleitung bauplanungsrechtlicher Vorschriften der BPVO ist jedoch, dass die

übergeleiteten Vorschriften auch Inhalt eines Bebauungsplans nach dem BBauG/BauGB sein könnten

(BVerwG, Urt. v. 20.10.1972, DVBl. 1973 S. 42 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 9.11.1995, a.a.O.). Gemäß § 31 Abs.

1 BauGB müssen Ausnahmen nach Art und Umfang ausdrücklich im Bebauungsplan bestimmt sein, was in §

13 Abs. 1 Satz 3 BPVO nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1996, BVerwGE 101, 364 ff.).

Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die

Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern

(Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu

einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Abweichung auch unter Würdigung

nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Hinsichtlich des Nachbarschutzes im

Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden

Festsetzungen eines Bebauungsplans oder von nichtdrittschützenden Festsetzungen befreit wird. Weicht ein

Bauvorhaben von drittschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, hat der Dritte einen

Rechtsanspruch auf Einhaltung der jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB

(grundlegend BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998, NVwZ-RR 1999, 8; siehe auch Urt. v. 23.8.1996, BRS 58 Nr. 159;

VGH München, Beschl. v. 3.2.2012, 14 CS 11.2284, juris m.w.N.).

Für eine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen ist nichts ersichtlich. Die Festsetzung der vorderen

Baulinie in der St.-Str. im Fluchtlinienplan der Gemarkung Stellingen-Langenfelde dient allein der

städtebaulichen Ordnung der Bebauung entlang der Straßen und nicht dazu, den rückwärtigen Raum dort

gelegener Grundstücke im Interesse der Grundstückseigentümer als Ruhezone zu schützen. Bereits

objektivrechtlich schloss diese Festsetzung nach der BPVO von 1938 eine Bebauung im rückwärtigen Bereich

im Wege der nicht an Voraussetzungen geknüpften Ausnahmeentscheidung nicht aus. Nachbarschützende

Wirkungen von Baulinien und Baugrenzen waren dem Plangeber zum Zeitpunkt des Erlasses des

Fluchtlinienplanes wie des Baustufenplans fremd. Baulinien und Baugrenzen sind selbst nach § 23 BauNVO

nicht kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützend (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE 82, 343,

344). Auch § 13 Abs. 1 BPVO entfaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (deshalb) keinen

Nachbarschutz (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.7.1999, 2 Bs 204/99, juris).

Bei der Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar

lediglich ein subjektiv öffentliches Recht auf Würdigung seiner nachbarlichen Interessen; unter welchen

Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zu

beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme i.V.m. § 15

Abs. 1 Satz 2 BauNVO entwickelt hat (BVerwG vom 8.7.1998 a.a.O.). Für den Nachbarn bedeutet das, dass er

ein Bauvorhaben, für das eine Befreiung erteilt wurde, in diesem Fall nur dann mit Erfolg angreifen kann, wenn

dieses ihm gegenüber rücksichtslos ist. Ob das der Fall ist, erfordert eine Abwägung der Schutzwürdigkeit des

Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung, der Interessen des Bauherrn und dessen, was beiden Seiten

billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot besteht nicht bereits

dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Befreiung objektiv nicht erfüllt sind; eine

subjektive Verletzung nachbarlicher Rechte ist erforderlich. Andererseits haben die Interessen des planwidrig

handelnden Bauherrn tendenziell ein geringeres Gewicht als bei der Beurteilung einer plankonformen Bebauung

nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (BVerwG, Urt. v. 6.10.1989, BVerwGE, 82, 343; Urt. v. 5.8.1982, BVerwGE

67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.8.2011, NordÖR 2012, 84 und Beschl. v. 28.7.2009, NordÖR 2010, 72

m.w.N.).

Ob die erteilte Befreiung von § 13 Abs. 1 Satz 1 BPVO für die Häuser 4 – 6 objektiv rechtmäßig, insbesondere

gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich noch vertretbar ist, bedarf im Hinblick hierauf keiner

Entscheidung; Maßstab ist allein die Wahrung des Rücksichtnahmegebots bei der erteilten Befreiung. Ein

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot dürfte zwar hinsichtlich der Häuser 5 und 6 noch zu verneinen sein;

die Befreiung verstößt jedoch bezüglich des abteilbaren Hauses 4 gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Bei der zur Wahrung des Rücksichtnahmegebots gebotenen Interessenabwägung kann nicht isoliert auf die

Errichtung eines Bauvorhabens in zweiter Baureihe abgestellt werden; maßgeblich sind auch die weiteren

konkreten Umstände des Einzelfalls, also hier die Lage der zugelassenen zweiten Baulinie, die geschlossene

Bauweise und die Zwei- bzw. Dreigeschossigkeit der Gebäude. In einem Mischgebiet - auch nach der BPVO -

mit dreigeschossiger, geschlossener Bauweise ist ein Grundstückseigentümer im Hinblick auf die

Nachbarbebauung zwar weniger schutzwürdig als in einem Wohngebiet mit geschützten Ruhe- und

Erholungszonen, die konkret auf dem Hof des Grundstücks des Antragstellers zu 2. nicht existieren. Auch

muss ein Grundstücksnachbar, der - wie der Antragsteller zu 2. - entgegen dem Planungsrecht selbst in

zweiter Baureihe an die Grundstücksgrenze gebaut hat, dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend

hinnehmen, dass der Nachbar dort anbaut (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2000, 2 Bs 3/00, juris). Darüber

hinaus ist es nicht grundsätzlich als rücksichtslos gegenüber dem Nachbarn anzusehen, wenn ein in

geschlossener Bauweise zu errichtendes Gebäude nicht vollständig deckungsgleich mit dem Bestandsgebäude

des Nachbarn genehmigt wird. Mit der festgesetzten geschlossenen Bauweise ist es typischerweise

verbunden, dass grenzständige Bauten auf benachbarten Grundstücken in ihrer Lage nicht vollständig

übereinstimmen. Schließlich muss in städtischen Gebieten jeder Grundstückseigentümer grundsätzlich

hinnehmen, dass sein Grundstück und die darauf befindlichen Gebäude zu gewissen Tageszeiten von

Gebäuden in der Nachbarschaft verschattet werden und dass Nachbarn das Grundstück einsehen können

(OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12, a.a.O.).

Daher dürften die von den Häusern 5 und 6 im Blockinnenbereich für das Grundstück des Antragstellers zu 2.

ausgehenden Beeinträchtigungen noch nicht das Maß der Rücksichtslosigkeit erreichen, obwohl durch ihre

Genehmigung die vordere Baulinie der rückwärtigen Zweitbebauung deutlich dichter als bei den bisherigen

Bestandsbauten in zweiter Reihe an die Blockrandbebauung herangeführt wird. Die Tiefe von 7,50 m, mit der

beide Häuser jeweils über die auf dem Grundstück des Antragstellers zu 2. vorhandene rückwärtige Bebauung

hinausreichen und die um 1 – 2 Geschosse größere Höhe als dessen Gebäude in zweiter Baureihe haben für

die Nutzung seines Grundstücks noch keine unzumutbaren Auswirkungen, zumal der vor die bisherige Baulinie

hervortretende Teil des Haus 5 hier überwiegend nur zweigeschossig ist. Die zusätzliche Verschattung in den

späteren Nachmittags- und Abendstunden durch die Häuser 5 und 6 betrifft überwiegend die eingeschossige

Kfz-Werkstatt, wo sie keine wesentlichen Beeinträchtigungen hervorruft. Die vorhandene Zweitbebauung

verhindert in diesem Grundstücksbereich auch den Eindruck der Abriegelung.

Demgegenüber entstehen durch die Genehmigung des Hauses 4 gewichtige Beeinträchtigungen des

Grundstücks des Antragstellers zu 2., die nicht auch bei einer plangemäßen Bebauung typischerweise

eintreten würden. Denn mit der Genehmigung des dreigeschossigen Hauses 4 lässt die Antragsgegnerin ein

weiteres Vorrücken der (neuen) vorderen Baulinie der rückwärtigen Zweitbebauung zu, die auf die

vorgefundenen nachbarlichen Verhältnisse keinerlei Rücksicht mehr nimmt und deshalb über das im Wege der

Befreiung von den planerischen Festsetzungen Zumutbare hinausgeht. Sie würde zu einer bis auf 6 m an die

vorhandene Blockrandbebauung vorgezogenen Baulinie führen, die in ihren Wirkungen die Unterscheidbarkeit

zwischen einer Vorderbebauung und einer rückwärtigen Bebauung in zweiter Baulinie weitgehend entfallen

lässt, da die Tiefe der zulässigen Blockrandbebauung nicht auf die des vorhandenen Gebäudes des

Antragstellers zu 2. beschränkt ist. Unter Einbeziehung des Hauses 4 sähe sich der Antragsteller zu 2.

zukünftig einem insgesamt 29 m langen grenzständigen Gebäuderiegel gegenüber, der die Durchlüftung und

Belichtung seines Grundstücks zwischen den beiden Bebauungsreihen erheblich verschlechtert. Der

Antragsteller kann dem auch nicht durch eine eigene Neugestaltung seiner rückwärtigen Bebauung entgehen.

Denn eine eigene unmittelbar an das Haus 4 angrenzende vergleichbare Bebauung auf dem Grundstück des

Antragstellers zu 2., welche diese zweite Baulinie auf dem Grundstück der Beigeladenen aufgreifen würde,

scheidet aus, da schon der erforderliche bauordnungsrechtliche Mindestabstand zum vorhandenen,

plangemäßen Vorderhaus auf seinem Grundstück hierfür nicht ausreicht. Das Haus 4 würde auf diese Weise

maßgeblich dazu beitragen, dass auf dem Grundstück des Antragstellers zu 2. dauerhaft eine dem Baublock

bisher wesensfremde Hinterhofsituation entsteht, die das Gefühl des „Eingemauertseins“ hervorruft. Wenn - wie

hier - im Bereich der geschlossenen Bauweise grundsätzlich keine Zweitbebauung zulässig ist, kann dem

Nachbarn eine derartige grundlegende Änderung jedenfalls nicht im Wege der Befreiung zugemutet werden.

Der Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die erteilte Befreiung vom Ausschluss einer rückwärtigen

Zweitbebauung für das Haus 4 der Beigeladenen gibt allerdings keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung

hinsichtlich der gesamten rückwärtigen Bebauung der Beigeladenen aufrecht zu erhalten. Vielmehr ist die

Anordnung auf die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Genehmigung des Hauses 4 zu

beschränken. Zwar ist eine Baugenehmigung, die sich nicht auf mehrere selbständige Bauvorhaben erstreckt,

regelmäßig nicht teilbar. Sie kann jedoch dann teilweise aufgehoben werden, wenn die Teile, auf die sich die

Aufhebung bezieht, hinweggedacht werden können, ohne dass die übrigen Teile des Bauvorhabens

bautechnisch und funktionell diesem Zustand angepasst werden müssen (OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.2008,

NordÖR 2008, 533, 535) und der Bauherr das Vorhaben notfalls selbst als teilbar ansieht (OVG Hamburg,

Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, juris). Bei den Häusern 4 – 6 handelt es sich nach allen ersichtlichen

Planungsunterlagen um jeweils unabhängig voneinander zu nutzende Gebäude. Von einer Teilbarkeit der

Baugenehmigung hinsichtlich des Hauses 4 im Blockinnenbereich gehen die Beigeladenen ausweislich des im

Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsantrags, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche auf das Gebäude

Nr. 4 zu beschränken, selbst aus.

3. Im Hinblick auf die Antragsteller zu 3. – 4. gelten die Ausführungen unter 2 a. und 2 b. in gleicher Weise.

Anders als bezüglich des Antragstellers zu 2. ist die Genehmigung der Häuser 4 – 6 auf dem Grundstück der

Beigeladenen unter Befreiung von der Festsetzung der Baulinie für die Gebäudevorderseite gemäß § 31 Abs. 2

BauGB dagegen nicht rücksichtslos. Denn bezüglich der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit den

Beigeladenen hat die Antragsgegnerin für die Errichtung der Häuser 4 – 6 im Blockinnenbereich zusätzlich vom

Gebot der geschlossenen Bauweise befreit. Die Häuser 4 - 6 halten den erforderlichen bauordnungsrechtlichen

Abstand nach § 6 Abs. 5 HBauO zum Grundstück der Antragsteller zu 3. und 4. ein. Werden die

bauordnungsrechtlichen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks gewahrt, scheidet in der Regel

eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder

Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten aus (OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007,

NordÖR 2008, 73, 74). In Bezug auf die gegenwärtige Bebauung scheidet eine Beeinträchtigung sonstiger

planungsrechtlich relevanter Belange der Antragsteller zu 3. und 4. auch deshalb aus, weil auf dem Grundstück

dieser Antragsteller nahezu auf gesamter Länge zum Grundstück der Beigeladenen eine grenzständige

eingeschossige Fortsetzung des Vordergebäudes in Form eines Werkstattanbaus vorhanden ist, dessen

Bestand und Nutzung tatsächlich und rechtlich nicht beeinträchtigt wird. Etwas anderes gilt auch nicht im

Hinblick auf eine nach dem Alter des Baubestands jedenfalls nicht fernliegende zukünftige Neubebauung des

Grundstücks der Antragsteller zu 3. und 4. Denn die Beigeladenen werden eine plangemäße Neubebauung in

geschlossener Bauweise, ggfs. auch mit einer rückwärtigen Zweitbebauung, ihrerseits nicht unter Hinweis auf

das Rücksichtnahmegebot und den Gedanken des § 22 Abs. 3 BauNVO verhindern können. Nachteilige

Wirkungen für ihre Häuser 5 und 6 würden sich allein daraus ergeben, dass sie ohne zwingende Erforderlichkeit

gegenüber dem Grundstück der Antragsteller zu 3. und 4. von der vorgeschriebenen geschlossenen Bauweise

abgewichen sind.

IV.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 2 VwGO. Dabei hat das

Beschwerdegericht die Kostenteilung wegen der Teilbarkeit der Baugenehmigung im Hinblick auf die jeweils

selbständigen Gebäude 4 bis 6 an deren Zahl orientiert und den Erfolg der Beschwerde mit zwei Dritteln des

Streitgegenstands bemessen. Gegenüber den Beigeladenen sowie gegenüber den Antragstellern zu 3. und 4.

kann aufgrund der bestehenden Miteigentumsverhältnisse am gesamten betroffenen Grundstück das streitige

Rechtsverhältnis nur einheitlich entschieden werden, so dass sie die ihnen auferlegten Kosten als

Gesamtschuldner tragen. Bei der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG für das

Beschwerdeverfahren war zu berücksichtigen, dass der Streitgegenstand sich auf die Genehmigung der

rückwärtigen Bebauung beschränkt hat und der Antragsteller zu 1. nicht mehr Verfahrensbeteiligter ist.