Urteil des FG Hamburg, Az. 2 K 192/12

FG Hamburg: preisbindung, mehrbelastung, erlass, unternehmen, finanzen, handel, unternehmer, anpassung, überwälzung, senkung
2
3
5
6
7
8
1
4
Abgabenordnung, Umsatzsteuergesetz: Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung
Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein
Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines Warenbestandes
die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiter zu geben.
Auch in derartigen Fällen hat der Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtschaftlichen
Belastung durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu begegnen.
FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 23.05.2013, 2 K 192/12
§ 227 AO, § 12 Abs 1 UStG
Tatbestand
Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuer.
Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält ca. ... Filialen im Inland.
Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Feinschnitt machte in den Jahren 2006 und 2007
ungefähr 75 % der Umsatzerlöse aus.
Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 (BGBl I, 1402) wurde der allgemeine
Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG) zum 01.01.2007 von 16 % auf 19 % angehoben.
Die Änderung ist nach § 27 Abs. 1 S. 1 UStG auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der
maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden.
Mit Bescheid vom 24.10.2008 wurde die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2007 bestandskräftig festgesetzt.
Am 25.07.2011 beantragte die Klägerin den Erlass von Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von ... €. Die
Umsatzsteuer sei aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil sie aufgrund der Preisbindung für
Tabakwaren die Umsatzsteuererhöhung zum 01.01.2007 nicht an die Kunden habe weitergeben können. Sie sei
an die auf den Steuerbanderolen aufgedruckten Kleinverkaufspreise gebunden, so dass die Umsatzsteuer im
Umfang der Erhöhung des Steuersatzes nicht an den Endverbraucher habe weitergegeben werden können,
soweit Waren aus dem zum 31.12.2006 bestehenden Restlagerbestand verkauft worden seien.
Mit Bescheid vom 08.09.2011 lehnte der Beklagte den Erlassantrag ab. Die Voraussetzungen für einen Erlass
lägen nicht vor. Die Erhöhung des Steuersatzes sei eine besondere Konstellation, in der die Umsatzsteuer
schon nach der Konzeption des Gesetzgebers für den Unternehmer nicht notwendig neutral sei. Für diesen Fall
von Steuersatzänderungen habe der Gesetzgeber die Regelung des § 29 Abs. 2 UStG vorgesehen.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 12.10.2011 Einspruch ein. Die Ablehnung einer
Billigkeitsmaßnahme sei ermessensfehlerhaft, denn die in dieser besonderen Konstellation vorliegende
Mehrbelastung sei nicht von dem Gesetzeszweck gedeckt. Insbesondere werde die Neutralität der
Umsatzsteuer nicht gewahrt. Dem Neutralitätsgedanken des Umsatzsteuergesetzes werde durch § 29 Abs. 2
UStG nicht ausreichend Rechnung getragen, weil der vorliegende Sachverhalt nicht in seinen
Anwendungsbereich falle.
Mit Einspruchsentscheidung vom 04.06.2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Es
lägen keine sachlichen Billigkeitsgründe vor, denn wie sich aus der Regelung des § 29 UStG ergäbe, habe der
Gesetzgeber grundsätzlich erkannt, dass es infolge von Umsatzsteuersatz-Erhöhungen zu einer
Mehrbelastung für Unternehmen kommen könne. Soweit - wie im Fall eines Tabakwareneinzelhändlers - infolge
einer Preisbindung die Umsatzsteuermehrbelastung nicht auf den Endverbraucher überwälzt werden könne,
verbleibe es bei der sich aus der Änderung des Steuersatzes gegebenenfalls ergebenden Mehrbelastung des
Unternehmers. Auf eine - dem § 29 UStG vergleichbare - Regelung, mit der Tabakwareneinzelhändler ein
Ausgleich für die sie treffenden Mehr-Steuern gewährt würde, habe der Gesetzgeber verzichtet. Im Übrigen
habe sich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens konkret mit der Möglichkeit der
Überwälzung der Mehrwertsteuer durch den Einzelhandel auseinandergesetzt. Der Bundesverband des
Tabakwareneinzelhandels habe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens frühzeitig auf die Problematik einer
Mehrbelastung durch die Steuersatzerhöhung bei einer Preisbindung hingewiesen. Vor diesem Hintergrund
könne gerade nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber diese Problematik nicht gesehen habe.
Vielmehr habe es der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass die Erhöhung des Steuersatzes zulasten
9
10
11
12
13
15
17
14
16
der Marge der Tabakwareneinzelhändler gehen könne. Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.01.2007 sei seit
Mitte 2006 bekannt gewesen. Der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels habe seinen Mitgliedern
frühzeitig mögliche Reaktionen aufgezeigt. § 227 der Abgabenordnung (AO) könne nicht eine vom Gesetzgeber
nicht gewollte Befreiungsvorschrift ersetzen.
Am 06.07.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen, dass sie durch die Umsatzsteuererhöhung zum 01.01.2007 eine unbillige Belastung zu tragen
habe, die nicht dem Regelungskonzept des Umsatzsteuergesetzes entspreche. Aufgrund der Preisbindung für
Tabakwaren sei sie an die auf der Steuerbanderole aufgedruckten Preise gebunden gewesen und habe deshalb
nicht die Möglichkeit gehabt, durch eine neue Auszeichnung der Waren die Umsatzsteuererhöhung an die
Endkunden weiterzugeben. Sie habe deshalb eine Mehrbelastung in Höhe von ... € zu tragen gehabt. Die
ablehnende Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerhaft, denn er habe bei der Bewertung der
"sachlichen Unbilligkeit" sachfremde Erwägungen zu Grunde gelegt.
Der Gesetzgeber habe weder durch eine Übergangsregelung noch auf andere Weise einen Ausgleich für diese
Mehrbelastung, die der Neutralität der Umsatzsteuer widerspreche, vorgesehen. Wesenszug der Umsatzsteuer
als allgemeiner Verbrauchsteuer sei jedoch die Belastung des Endverbrauchers. Es könne nicht unterstellt
werden, dass der Gesetzgeber die bei ihr eingetretene Verletzung der Belastungsneutralität der Umsatzsteuer
erkannt und hingenommen habe. Soweit in der Begründung des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2006
(BT-Drucks. 16/752, Seite 16) ausgeführt werde, dass die Einzelhändler die Umsatzsteuererhöhung
voraussichtlich nicht vollständig durch Preiserhöhungen an den Endverbraucher weitergeben könnten, würden
ökonomische Gründe angeführt. Um Einsatzeinbußen zu vermeiden, könnten Einzelhändler regelmäßig
freiwillig die geschäftspolitisch beeinflusste Entscheidung treffen, auf die vollständige Weitergabe der
Umsatzsteuererhöhung zu verzichten. Dieser Sachverhalt sei jedoch nicht vergleichbar mit einer von Gesetzes
wegen untersagten Preisanpassung, wie sie § 28 Tabaksteuergesetz vorsehe. Der Gesetzgeber habe sicher
nicht Händler von preisgebundenen Waren schlechter stellen wollen als Händler von nicht preisgebundenen
Waren, sondern vielmehr die Auswirkungen der Umsatzsteuersatz-Erhöhung bei einer Preisbindung nicht
gesehen.
Sie, die Klägerin, könne auch nicht auf eine frühzeitige Preisanpassung verwiesen werden. Selbst bei einer
frühzeitigen Preisanpassung würde es immer noch zu einem Auseinanderfallen von Vorsteuerabzug (16 %) und
geschuldeter Umsatzsteuer (19 %) kommen; die Neutralität der Umsatzsteuer sei nach wie vor verletzt. Im
Übrigen hätte sie, die Klägerin, auch keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Tabakwarenhersteller nehmen
können, um sich von den Nachteilen der Umsatzsteuererhöhung freizuhalten. Der Beklagte verkenne hier das
Kräfteverhältnis zwischen den Tabakwarenherstellern und dem Handel.
Der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des § 29 Abs. 1 und Abs. 2 UStG sei nicht anwendbar. Ein
zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen ihr und dem Lieferanten sei bei einem Einkauf zu 16 %
Umsatzsteuer nicht gegeben, denn Bestellung und Lieferung der Ware seien 2006 erfolgt. Die Mehrbelastung
trete erst durch den Verkauf der Tabakwaren an die Ladenkundschaft zu 19 % in 2007 ein, so dass auch in
diesem Rechtsverhältnis § 29 UStG nicht anwendbar sei. Soweit ein Ausgleich der Mehrbelastung nicht nach §
29 UStG auf zivilrechtliche Wege erfolgen könne, entspreche es gerade dem Sinn und Zweck des § 227 AO,
im Wege der sachlichen Billigkeit einen Ausgleich zu gewähren.
Eine Rückgabe des Warenbestandes sei ebenfalls nicht möglich gewesen, sie scheitere bereits an einem
zivilrechtlichen Rückgabegrund. Im Übrigen sei der Aufwand, die Tabakwaren mit neuen Steuerzeichen zu
versehen, so erheblich, dass diese Möglichkeit auch aus wirtschaftlichen Gründen ausscheide.
Der Höhe nach ist der zu erlassene Betrag zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 08.09.2011 und der
Einspruchsentscheidung vom 04.06.2012 zu verpflichten, den Antrag auf Erlass von Umsatzsteuer für das
Jahr 2007 in Höhe von ... € unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass die Voraussetzungen einer sachlichen Unbilligkeit nicht
vorlägen. Der Gesetzgeber habe eine mögliche Mehrbelastung der Unternehmer durch die Erhöhung der
Umsatzsteuer auf 19 % ab dem 01.01.2007 erkannt und in Kauf genommen. Der Bundesverband des
Tabakwareneinzelhandels habe den Tabakwareneinzelhändlern die Empfehlung gegeben, von ihren Lieferanten
einen Ausgleich, zum Beispiel die Senkung der Herstellerabgabepreise, zu fordern. Das für die Tabaksteuer
zuständige Referat des Bundesministeriums der Finanzen habe gegenüber diesem Bundesverband darauf
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
hingewiesen, dass allein die Tabakwarenhersteller die Möglichkeit hätten, die Nachteile für den Handel ab dem
01.01.2007 zu verhindern. Durch eine frühzeitige Anhebung der Preise hätten Nachteile für den Handel
vermieden werden können. Damit seien Möglichkeiten einer Entlastung auf Seiten des Einzelhandels
aufgezeigt worden, eines Steuererlasses bedürfe es nicht.
Einem Erlass stehe auch der Regelungsgedanke des § 29 UStG entgegen. Die Vorschrift mache deutlich, dass
im Regelfall die Vertragspartner an der getroffenen Preisabsprache festgehalten würden.
Die Beteiligten haben mit Schriftsatz vom 08.05.2013 und vom 10.05.2013 ihre Zustimmung zu einer
Entscheidung im schriftlichen Verfahren gegeben.
Dem Gericht hat die Akte des Beklagten über den Erlassantrag zu der Steuer Nr. .../.../... vorgelegen. Wegen
weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akte sowie das Protokoll über den Erörterungsterminbezug
genommen.
Entscheidungsgründe
I. Das Gericht konnte nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, denn die Beteiligten haben hierzu ihre Zustimmung erteilt.
II.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beklagten, den geltend gemachten Betrag der
Umsatzsteuer 2007 nicht zu erlassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn
deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Regelung hat den Zweck, sachlichen und
persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht
berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrages insoweit
Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (BFH-Urteil vom
20.09.2012 IV R 29/10, BFH/NV 2013, 103).
Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, ist die Entscheidung über eine Korrektur des Steuerbetrages aus
Billigkeitsgründen eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff
der Unbilligkeit bestimmt werden (Beschluss des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
vom 19.10.1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603). Ermessensentscheidungen sind gemäß § 102 FGO
grundsätzlich eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar und nur aufzuheben, soweit das Gericht eine
Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensfehler feststellt. Nur wenn der Ermessensspielraum im
konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt
(Ermessensreduzierung auf Null), ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle in der
Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen und eine Verpflichtung zum Erlass
auszusprechen.
Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den
Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig
erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers
angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - wenn er sie
als regelungsbedürftig erkannt hätte - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl.
st. Rspr. BFH-Urteile vom 26.05.1994 IV R 51/93, BStBl 1994 II, 833; vom 20.09.2012 IV R 29/10, BFH NV
2013, 103, jeweils m. w. N.). Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Gründen kommt in Betracht, wenn die
Besteuerung des Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit
Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist und dadurch ein Überhang des gesetzlichen
Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers besteht (BFH-Urt. vom 21.08.1997 V R 47/96, BStBl II
1997, 781).
Bei Zugrundelegung dieses Maßstabes ist die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin einen Teil der
festgesetzten Umsatzsteuer für 2007 nicht zu erlassen, nicht zu beanstanden. Sachliche Billigkeitsgründe - nur
solche macht die Klägerin geltend - liegen nicht vor.
Es kann unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nicht davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber eine Regelung entsprechend der begehrten Billigkeitsmaßnahme getroffen hätte.
So besteht schon kein Anlass zu der Vermutung, der Gesetzgeber habe die Auswirkungen einer
28
29
30
31
32
Umsatzsteuersatz-Erhöhung bei Preisbindungen im Gesetzgebungsverfahren nicht bedacht. Der
Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels hat das Bundesministerium der Finanzen nach eigenem
Bekunden frühzeitig auf die besonderen Probleme, denen sich der Tabakwareneinzelhandel auf Grund der
Preisbindung gegenüber sieht, hingewiesen. In seiner Antwort hat das Bundesministerium der Finanzen
Möglichkeiten aufgezeigt, wie möglichen Gewinneinbußen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuersatz-
Erhöhung begegnet werden kann. Dass die besonderen Probleme der Überwälzung einer Erhöhung des
Umsatzsteuersatzes bei Preisbindung keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben, ist
daher eher fernliegend. Preisbindungen sind auch nicht so außergewöhnlich, dass der Gesetzgeber diese Fälle
übersehen haben könnte.
Selbst wenn der Gesetzgeber diesen Bereich als regelungsbedürftig nicht erkannt hätte, kann auf Grund der
Gesamtumstände nicht angenommen werden, dass er eine Reglung im Sinne des begehrten Erlasses getroffen
hätte. Umsatzsteuersatz-Erhöhungen sind nicht ungewöhnlich und auch in der Vergangenheit wiederholt
vorgenommen worden, ohne dass eine Sonderregelung für die von Preisbindungen betroffenen Bereiche
getroffen wurde. Zwar wurde bei den vorangegangenen Erhöhungen der Steuersatz nur um 1 % angehoben, so
dass die wirtschaftlichen Auswirkungen geringer waren. Dies ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen
Problem, dass die Steuersatzerhöhung in diesen Fällen nicht durch den Einzelhändler auf den Preis
aufgeschlagen und so auf den Endverbraucher abgewälzt werden kann.
Der Gesetzgeber ist ausweislich der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass eine vollständige
Überwälzung der Erhöhung der Umsatzsteuer "aufgrund der angespannten binnenwirtschaftlichen Konjunktur
und des auf vielen Teilmärkten vorherrschenden scharfen Wettbewerbs unwahrscheinlich" (BT-Drucks. 16/752
Seite 14) sei. Allerdings schaffe "die vorgesehene Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei
Beitragssatzpunkte, die auch die Arbeitgeber kostenseitig entlastet, ebenso wie mögliche Vorzieheffekte in
diesem Jahr einen zusätzlichen Puffer für die Unternehmen, die ihre Preise weniger stark" anheben können
(BT-Drucks. 16/752 Seite 14). Dem Gesetzgeber war danach bewusst, dass auch in den Fällen, in denen keine
Preisbindung besteht, die Umsatzsteuersatz-Erhöhung nicht vollständig durch Preiserhöhungen auf den
Endverbraucher übergewälzt werden kann. Die im Gegenzug zur Entlastung der Unternehmer vorgesehene
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt allen Betrieben unabhängig vom Gegenstand ihres
Unternehmens, also auch der Klägerin, zugute. Darüber hinaus geht auch der Gesetzgeber von sogenannten
Vorzieheffekten aus, die wirtschaftlich durchaus üblich sind und grundsätzlich auch der Klägerin als Reaktion
nicht verschlossen waren. Zwar bestand für die Klägerin nicht die Möglichkeit, durch selbstbestimmte
Preisgestaltung auf die Umsatzsteuererhöhung zu reagieren und so unmittelbar die Preise der Marktsituation
anzupassen. Jedoch schließt das die Wahrnehmung des Vorzieheffektes nicht aus, denn der gesamte
Tabakwarenhandel in Deutschland war von der Steuersatzerhöhung betroffen, so dass es auch angesichts
einer u. U. dominierenden Marktmacht der Tabakwarenindustrie nicht vorstellbar ist, dass die Preiserhöhung
nicht teilweise durch Preisanpassungen in 2006 vorweggenommen wurde. Dies wird von der Klägerin letztlich
auch nicht bestritten, zumal es technisch kaum vorstellbar ist, dass erst präzise zum Stichtag 01.01.2007 mit
neuen Steuerbanderolen versehene Ware auf den Markt gebracht wird. Vielmehr wurde der Weg der
rechtzeitigen Preisanpassung von dem Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels und auch dem
Bundesministerium der Finanzen ausweislich der Homepage des Verbandes frühzeitig aufgezeigt. Die Situation
der Klägerin unterschied sich danach nicht derart grundlegend von der Situation anderer Unternehmen, dass es
einer besonderen Regelung bedurft hätte.
Auch wenn die Klägerin nicht die Möglichkeit genutzt hat oder faktisch nicht hat nutzen können, gegenüber
ihrem Lieferanten - wie es der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels empfohlen hatte - einen
"Langzeitdifferenzausgleich" durch Belastung des Lieferanten herzustellen, z. B. Senkung der
Herstellerabgabepreise, so standen ihr weitere Möglichkeiten offen, die Nachteile der Umsatzsteuersatz-
Erhöhung gering zu halten, wie z. B. durch Aushandeln besonderer Lieferbedingungen, insbesondere
Anpassung der Lieferungen an die Sondersituation, Reduzierung der Lagebestände auf das Notwendige. Das
Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist bereits im Juni 2006 verabschiedet worden, so dass den Betroffenen
ausreichend Zeit verblieb, wirtschaftlich auf die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu reagieren.
Eine regelungsbedürftige Lücke, die durch einen Billigkeitserlass auszugleichen wäre, kann auch nicht deshalb
angenommen werden, weil es durch die stichtagsbezogene Umsatzsteuersatz-Erhöhung zu einer Verletzung
des Neutralitätsprinzips der Umsatzsteuer kommen kann. Dass bei einer Erhöhung des Steuersatzes dieser
Grundsatz nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann, hat auch der Gesetzgeber gesehen und dem
teilweise durch Regelungen wie dem § 29 UStG Rechnung getragen. Die Klägerin weist allerdings zu Recht
darauf hin, dass sie aus § 29 UStG keine Anpassung der Verträge herleiten konnte, da in ihrem Fall die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anpassung von Altverträgen - entweder als Bargeschäfte oder auf
Grund der Rahmen-Liefervereinbarung - nicht vorliegen.
33
34
35
Ebenso wird die Möglichkeit der Durchbrechung des Neutralitätsprinzips von der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gesehen. Denn Art. 95
MwStSystRL erlaubt es den Mitgliedstaaten, Übergangsregelungen zu schaffen oder in bestimmten Fällen
Berichtigungen vorzusehen. Ob und in welchem Umfang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,
obliegt dem nationalen Gesetzgeber. Allein aus dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber keine
Übergangsregelung für von Preisbindungen betroffene Fälle geschaffen hat, kann deshalb keine sachliche
Unbilligkeit hergeleitet werden.
Nach allem kann nicht festgestellt werden, dass die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer 2007 aus
sachlichen Billigkeitsgründen teilweise zu erlassen gewesen wäre, weil sie in größerem Umfang als andere
Unternehmen von der Erhöhung wirtschaftlich belastet war. Die Entscheidung des Beklagten ist
ermessensfehlerfrei ergangen. Die Klage war danach abzuweisen.
Die Klägerin hat gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe für die Zulassung der
Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor.