Urteil des FG Hamburg vom 23.11.2012
FG Hamburg: ware, ursprungsland, firma, überführung, verkehr, zollgebiet, irrtum, verordnung, umrechnungskurs, drittland
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Zoll: Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75
1. Bei der Bemessung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 ist auf den cif-
Einfuhrpreis abzustellen, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95, Art. 4 VO Nr. 1484/95, Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95,
mit dem die Ware in die Union gelangt, und zwar in der Höhe, den Marktteilnehmer ihrem drittländischen
Verkäufer zahlen müssen. Insbesondere in Fällen eines weltweiten Kettengeschäftes ist dies nicht
zwangsläufig der Preis, der in dem Land gezahlt werden muss, in dem die Ware ihren Ursprung im Sinne
von Art. 23 Zollkodex hat, sondern der Preis, der auf der Handelsstufe zu zahlen ist, innerhalb derer die
Ware in das Zollgebiet der Union gelangt. Ist also auf den im Drittland - unabhängig von der Frage des
Warenursprungs - zu zahlenden Preis abzustellen, können Preise, die für ein Handelsgeschäft innerhalb
der Union zu zahlen sind, keine Berücksichtigung finden.
2. Bei der Berechnung des cif-Einfuhrpreises darf das Hauptzollamt den amtlich veröffentlichten
Umrechnungskurs nach Art. 35 Zollkodex zu Grunde legen.
Rev., Az.: VII R 3/13
FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 23.11.2012, 4 K 116/09
Art 220 Abs 1 ZK, Art 5 EWGV 2777/75, Art 2 EGV 1484/95, Art 3 EGV 1484/95, Art 4 EGV 1484/95, Art 35 ZK
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen.
Im Abrechnungszeitraum August 2005 hat die Firma A Spedition GmbH als direkte Vertreterin der Klägerin
sechs Zollanmeldungen im vereinfachten Anmeldeverfahren erstellt. Gegenstand dieser Anmeldungen war die
Überführung von diversen Packstücken mit gefrorenen Teilen von Hühnern, entbeint, der Warennummer
02071410 mit Ursprung in Brasilien zur Überführung in den freien Verkehr. Die Klägerin erwarb die Waren
jeweils von der niederländischen Firma B, die das Fleisch ihrerseits von Verkäufern in Brasilien bzw. Kanada
gekauft hatte. Die Waren wurden gestellt, die Zollanmeldungen wurden nach Überprüfung angenommen und die
Waren im Anschluss überlassen. Nach Abgabe der ergänzenden Zollanmeldungen wurden die Einfuhrabgaben
(Positionen 1 - 6) berechnet, wonach Zoll in Höhe von 221.957,03 € (Zollsatz 102,4 €/100 kg) und ein
Aktionsbetrag in Höhe von 90,045 €/100 kg - % CIF 30 (Position 5) bzw. 130,06 €/100 kg - % CIF 50
(Positionen 1, 2, 3, 4 und 6) sowie Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 33.305,92 € festgesetzt wurde. Darin
enthalten war ein Zusatzzoll nach der VO Nr. 1484/95, der auf der Grundlage der Handelsrechnungen berechnet
wurde, die der Klägerin jeweils von der niederländischen Firma B gestellt worden waren.
Im Rahmen einer Nachprüfung kontrollierte der Beklagte, ob der Zusatzzoll in der nach der VO Nr. 1484/95
geschuldeten Höhe festgesetzt worden war. Dabei stellte er fest, dass der für die Berechnung erforderliche cif-
Einfuhrpreis nicht nach den Vorgaben dieser Verordnung ermittelt worden sei, und forderte die Klägerin mit
Schreiben vom 21.11.2007 auf, die Abladerrechnung sowie einen Nachweis über die entstandenen Transport-
und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens zu übersenden.
Daraufhin legte die Firma A Spedition die entsprechenden Unterlagen vor. Sie legte die der Firma B von den
brasilianischen Ausführern gestellten Handelsrechnungen (Positionen 1 bis 5) bzw. in einem Fall, da es ihr
nicht möglich war, die brasilianische Ursprungsrechnung vorzulegen, eine der Firma B von einem kanadischen
Verkäufer gestellte Handelsrechnung (Position 6), eine Bestätigung über die entstandenen Transportkosten der
Firma C sowie eine Bestätigung über die entstandenen Versicherungskosten bei der D Versicherung, wonach
die Prämie 0,35 % beträgt (0,3 % zuzüglich 0,05 % Zulage für Kriegs-, Minen- und Torpedogefahren) vor.
Nach Auswertung dieser Unterlagen erhob der Beklagte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 21.05.2008 gem. Art.
220 Abs. 1 Zollkodex Zoll in Höhe von 10.417,98 € nach und forderte Zinsen in Höhe von 1.732,02 € an. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass entgegen den Angaben in den ergänzenden Zollanmeldungen für die
Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolls für Geflügelfleisch ein cif-Einfuhrpreis in Höhe von 133,52 €/100 kg
(Position 1), 155,56 €/100 kg (Positionen 2 und 3), 148,64 €/100 kg (Position 4), 187,43 €/100 kg (Position 5)
und 149,99 €/100 kg (Position 6) zu Grunde zu legen sei. Hinsichtlich der Position 6 sei die kanadische
Handelsrechnung zugrunde gelegt worden, da diese dem Preis der Ware im Ursprungsland am ehesten
entspreche.
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Gegen diesen Bescheid legte die Firma A Spedition am 26.05.2008 für die Klägerin Einspruch ein. Darin trug
sie vor, es sei lediglich von einer Versicherungsprämie in Höhe von 0,24 % auszugehen (Sachakte Bl. 70).
Nach der internen Kalkulation des Versicherers schlüssele sich der Gesamtprämiensatz von 0,35 % so auf,
dass 0,055 % ab Lieferstation des Verladehafen, 0,24 % ab Verladehafen bis Nordseehafen und 0,055 % ab
Nordseehafen bis Empfangsstation BRD entfielen. Zudem rechtfertige Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/90 nicht die
Erhebung von Zinsen.
Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 17.03.2009 im Hinblick auf die Erhebung
des Zusatzzolls zurück, ließ den Einspruch gegen die Erhebung der Zinsen aber ausdrücklich unbeschieden.
Die ursprünglich mit den vereinfachten Zollanmeldungen vorgelegten Handelsrechnungen seien für den
Weiterverkauf gestellt und dokumentierten daher nicht den Preis im Ursprungsland. Daher sei der Zusatzzoll
gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95 auf der Basis des cif-Einfuhrpreises, der in Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1484/95
definiert sei, neu zu berechnen gewesen. Hinsichtlich der Positionen 1 bis 5 hätten die Rechnungen der
brasilianischen Verkäuferfirmen zugrunde gelegt werden können. Zur Position 6 habe eine entsprechende
Rechnung nicht vorgelegt werden können, daher sei auf die Rechnung des kanadischen Verkäufers
zurückgegriffen worden, da davon auszugehen sei, dass dessen Rechnung der Abladerrechnung aus dem
Ursprungsland am ehesten entspreche. Versicherungskosten seien in Höhe von 0,35 % des Verkaufspreises in
Ansatz gebracht worden. Soweit die Klägerin vorgetragen habe, die Versicherungskosten betrügen 0,24% des
Verkaufspreises, könne dies nicht berücksichtigt werden, da diese Neuberechnung (Sachakte Bl. 115) erst ab
dem 01.01.2006 gelte. Die Transportkosten seien in Höhe von 3.826,-- US-Dollar in Ansatz gebracht worden,
soweit als Lieferbedingung FOB (Free on Board) vereinbart worden sei, sie seien außer Ansatz geblieben,
soweit CFR (Cost and Freight) vereinbart worden sei.
Mit ihrer am 31.04.2009 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt
vor, entscheidend sei im Streitfall zunächst die Berechnung des cif-Einfuhrpreises. Art. 2 Abs. 1 Beistrich 2
VO Nr. 1484/95 gehe davon aus, dass der Einführer die Ware im Ursprungsland kaufe. Dies sei jedoch im
Streitfall nicht der Fall gewesen. Im Falle einer - wie hier - Käuferkette könne es nicht auf den Preis im
Ursprungsland ankommen, was sich bereits aus der tatsächlichen Schwierigkeit für den Einführer ergebe, die
sog. Abladerrechnung vorzulegen, was sich auch hinsichtlich der Position 6 zeige. Das Abstellen auf den Preis
im Ursprungsland stehe auch nicht in Einklang mit Art. 5 VO Nr. 2777/95 und dem Recht der WTO (Art. 5 Abs.
1 des WTO-Landwirtschaftsübereinkommens). Danach sei zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Feststellung
des relevanten Preises die Einfuhr in das Zollgebiet der EU, es sei also der Preis an der EU-Außengrenze
gemeint. Das Landwirtschaftsübereinkommen gehe nicht davon aus, dass es sich bei dem cif-Einfuhrpreis um
die Summe des fob-Preises im Ursprungsland und der Transport- und Versicherungskosten bis zur
Außengrenze der EU handele. Dabei müsse man auch bedenken, dass der Kauf im Drittland, die Überführung
der Ware in den freien Verkehr und der Absatz in der Union typischerweise nicht durch einen Marktteilnehmer
abgewickelt werde. Auch setze die Erhebung von Zusatzzöllen eine Störung des EU-Marktes voraus, daher
müsse auf den Preis der Ware zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgestellt
werden. Die von ihr im Rahmen der Zollanmeldungen vorgelegten Rechnungen seien unmittelbar vor der
Überführung in den freien Verkehr gestellt worden und gäben daher den Preis zum Zeitpunkt der Einfuhr in das
Zollgebiet der EU wieder. Maßgebend für die Berechnung des Zusatzzolls seien daher die Rechnungen, die ihr
von der Firma B gestellt worden seien. Auch hätte bei der Umrechnung der in US-Dollar angegebenen Preise
nicht der nach Art. 168 lit. b) ZK-DVO veröffentlichte Umrechnungskurs, sondern der jeweilige
Handelswechselkurs zu Grunde gelegt werden müssen, da es keinen Verweis in die ZK-DVO gebe und es für
die Frage der Störung des Marktes auf den tagesaktuellen Handelswechselkurs ankommen müsse.
Die Klägerin beantragt,
den Einfuhrabgabenbescheid vom 21.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2009
aufzuheben, soweit Zusatzzölle in Höhe von 10.417,98 € gefordert worden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, aus seiner Sicht sei allein die
Neuberechnung des cif-Einfuhrpreises streitig. Auf den repräsentativen Preis komme es nur im
Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 1484/95 an. Soweit der cif-Einfuhrpreis höher als der repräsentative
Preis sei (Position 5), habe der spätere Weiterverkaufspreis den cif-Einfuhrpreis bestätigt. Ansonsten komme
es, da der repräsentative Preis unterschritten werde, nicht darauf an, ob eine spätere Weiterverkaufsrechnung
den cif-Einfuhrpreis bestätige. Der Begriff "cif-Einfuhrpreis" sei in Art. 2 VO Nr. 1484/95 definiert, diese
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Definition sei eindeutig und binde ihn. Der Zusatzzoll ergebe sich aus dem Maßnahmenschlüssel 656 und sei
davon abhängig, welcher Bedingungsbetrag überschritten werde. Beispielsweise betrage der cif-Einfuhrpreis je
100 kg bei Position 5 187,43 €, überschreite also (lediglich) den Bedingungsbetrag von 133,4 €/100 kg, so dass
der Abgabenbetrag 130,065 €/100 Kilo - 50 % des cif-Einfuhrpreises, also je 100 kg 130,065 € - (187,43 € x
50%) = 36,35 € betrage. Gegenstand der Nacherhebung sei die Differenz zwischen diesem Betrag und den
bereits entrichteten 28,55 €/100 kg. Dieses Berechnungsschema gelte auch für alle anderen Positionen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakten des Beklagten und wegen der
Berechnung insbesondere auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 FGO.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
I.
Der Einfuhrabgabenbescheid vom 21.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.03.2009 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO.
Rechtsgrundlage für die Nacherhebung des Einfuhrzolls ist Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12.10.1992 (Zollkodex), wonach die mit
einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag erfasste Zollschuld nachträglich erfasst werden
kann.
Der Senat geht davon aus, dass die Zollschuld für die streitgegenständlichen Einfuhren von Geflügelteilen mit
Ursprung in Brasilien ursprünglich mit einem zu geringen Betrag erfasst wurde, und dass insoweit die
Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 1 Zollkodex vorliegen.
Mit der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht gem. Art. 201 Abs. 1 lit. a) Zollkodex
die Einfuhrzollschuld. Die Höhe der Zollschuld wird nach Art. 214 Abs. 1 Zollkodex anhand der
Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld, also zum
Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr, gelten. Zu diesen Bemessungsgrundlagen gehören unter
anderem die sich aus dem Zolltarif ergebenden Zollsätze.
Für Waren der Codenummer 0207 1410 sieht der Zolltarif einen Drittlandszollsatz von 102,4 €/100 kg vor,
wovon auch die Klägerin ausgeht. Im Streit ist zwischen den Beteiligten lediglich, inwieweit und in welcher
Höhe darüber hinaus nach Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.10.1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (VO Nr. 2777/75) i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
der Kommission vom 28.06.1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle
und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (VO Nr. 1484/95) ein Zusatzzoll zu erheben ist.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Zusatzzolls ist Art. 5 Abs. 1 VO Nr. 2777/75 in der Fassung der VO Nr.
1574/93. Danach wird zur Vermeidung oder zur Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr von u. a.
Erzeugnissen der Position 0207 für den Markt der Gemeinschaft ergeben können, zu dem im Gemeinsamen
Zolltarifs vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Art. 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Art. 228 des Vertrags im Rahmen der
multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren
können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel. Die näheren Modalitäten der Berechnung ergeben sich aus der VO Nr.
1484/95. Dort heißt es in Art. 3 Abs. 1, dass zur Bestimmung des Zusatzzolls gemäß den Vorschriften von
Art. 4 der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen wird. Was unter dem cif-Einfuhrpreis zu
verstehen ist, definiert Art. 2 Abs. 1 Beistrich 2 VO Nr. 1484/95. Danach besteht der cif-Einfuhrpreis im Sinne
dieser Verordnung aus dem fob-Preis im Ursprungsland und den tatsächlichen Transport- und
Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Die Voraussetzungen für die Erhebung des Zusatzzolls ergeben sich also aus Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr.
2777/75 sowie - aufgrund des in dieser Bestimmung enthaltenen Verweises - aus Art. 5 des WTO-
Landwirtschaftsüberein-kommens i. V. m. Art. 2 VO Nr. 1484/95. Zwischen den Beteiligten ist allein streitig,
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wie sich der für die Erhebung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis bestimmt, in welcher Höhe
Versicherungskosten zu berücksichtigen sind und nach welchem Kurs die Umrechnung der in US-Dollar
angegebenen Preise in Euro erfolgt. Insoweit merkt der Senat im Lichte des Vorbringens der Beteiligten
Folgendes an:
1.
Die Bemessung des cif-Einfuhrpreises durch den Beklagten unterliegt keinen Bedenken. Art. 2 Abs. 1 Beistrich
2 VO Nr. 1484/95 bestimmt, dass der cif-Einfuhrpreis im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der VO Nr. 2777/75 aus dem
fob-Preis im Ursprungsland und den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft besteht.
In Bezug auf die Positionen 1 bis 5 hat der Beklagte die Rechnungen berücksichtigt, die dem niederländischen
Käufer bzw. Einführer (Firma B) vom brasilianischen Ausführer gestellt worden sind (Sachakte I, Bl. 30-34). In
Bezug auf die Position 6 hat der Beklagte auf die der Firma B vom kanadischen Verkäufer (Zwischenhändler)
gestellte Rechnung (Sachakte Heft I Bl. 35) abgestellt.
Die Definition des Begriffs "cif-Einfuhrpreis" stellt in Art. 2 Abs. 1 Beistrich 2 VO Nr. 1484/95 für den gesamten
Anwendungsbereich der VO Nr. 1484/95 u. a. auf den fob-Preis im Ursprungsland ab. Dies versteht der Senat
dahin, dass auf den Preis abzustellen ist, zu dem die Ware in die Union gelangt. Der Begriff Ursprungsland darf
dabei nicht in dem Sinne verstanden werden, dass auf den Preis des Landes abzustellen ist, in dem die Waren
ihren Ursprung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Zollkodex haben. Die Ursprungseigenschaft der Ware ist im
Zusammenhang mit der Erhebung des Zusatzzolls unerheblich. Weder die VO Nr. 2777/75 noch die VO Nr.
1484/95 nehmen an irgendeiner Stelle auf den Warenursprung Bezug. In den Erwägungsgründen der VO Nr.
2777/75 heißt es, es müsse vermieden werden, dass der Markt der Gemeinschaft durch Weltmarktangebote zu
anormal niedrigen Preisen gestört werde; es empfehle sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise unter diesen Preisen lägen. Im
Zusammenhang mit den Abschöpfungen heißt es, diese würden auf Einfuhren aus dritten Ländern erhoben. Die
Erwägungsgründe der VO Nr. 1484/95 stellen ebenfalls lediglich auf den "Einfuhrpreis" bzw. "den Preis des
betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt" ab. Letztlich geht es also darum, den Markt der Union vor
anormal niedrigen Weltmarktangeboten zu schützen. Dann muss es aber um den Preis gehen, zu dem
Marktteilnehmer Waren in die Union einführen können, weil nur dieser Preis in Relation zu dem auf dem Markt
der Union zu zahlenden Preis gesetzt werden kann. Dies wiederum ist der Preis, den Marktteilnehmer ihrem
drittländischen Verkäufer zahlen müssen. Insbesondere in Fällen eines weltweiten Kettengeschäftes ist dies
nicht zwangsläufig der Preis, der in dem Land gezahlt werden muss, in dem die Ware ihren Ursprung im Sinne
von Art. 23 Zollkodex hat, sondern der Preis, der auf der Handelsstufe zu zahlen ist, innerhalb derer die Ware
in das Zollgebiet der Union gelangt. Dieses Verständnis des Begriffs "fob-Preis im Ursprungsland" in Art. 2
Abs. 1 Beistrich 2 VO Nr. 1484/95 entspricht auch den anderen Sprachfassungen. So heißt es in der
englischen Fassung: "free-at-Community-frontier offer prices", in der französischen Fassung heißt es: "des prix
d´offre franco frontiere de la communité". In diesen Fassungen taucht der Begriff "Ursprung" nicht auf, vielmehr
wird Bezug genommen auf den Preis an der Grenze der Union, was dem vom Senat vertretenen Verständnis
des Art. 2 Abs. 1 Beistrich 2 VO Nr. 1484/95 entspricht. Dieses Verständnis steht schließlich auch in
Übereinstimmung mit dem WTO-Landwirtschaftsübereinkommen, in dem ebenfalls auf den Preis abgestellt
wird, zu dem Einfuhren in das Zollgebiet gelangen.
Ist also auf den im Drittland - unabhängig von der Frage des Warenursprungs - zu zahlenden Preis abzustellen,
können Preise, die für ein Handelsgeschäft innerhalb der Union zu zahlen sind, keine Berücksichtigung finden.
Der Begriff Einfuhrpreis ist nicht in dem Sinne zollverfahrensrechtlich zu verstehen, dass er auf den Zeitpunkt
der Überführung in den freien Verkehr abstellt. Vielmehr ist auf den Preis abzustellen, zu dem ein im
Unionsgebiet ansässiger Marktteilnehmer eine Ware in einem Drittland erwirbt. In keiner der anzuwendenden
Bestimmungen findet sich eine Bezugnahme auf ein Zollverfahren. Dies bedeutet, dass auch dann auf den im
Drittland zu zahlenden Preis abzustellen ist, wenn dieser von einem Marktteilnehmer entrichtet wird, der die
Ware nicht selbst zum freien Verkehr abfertigen lässt, sondern seinerseits innerhalb der Union weiterveräußert
und sie daher lediglich beispielsweise zu einem Versandverfahren abfertigen lässt. Erfolgt die Überführung in
den freien Verkehr nach weiteren Handelsstufen innerhalb der Union, bildet der auf der letzten Stufe zu
zahlende Preis nicht mehr den Preis zur Einfuhr in die Union ab.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beklagte die von der Klägerin mit Schreiben vom 09.04.2008
vorgelegten Rechnungen zu Recht zu Grunde gelegt hat. In Bezug auf die Positionen 1 bis 5 kam es auf die
Rechnungen an, die dem niederländischen Käufer bzw. Einführer (Firma B) vom brasilianischen Ausführer
gestellt worden sind. In Bezug auf die Position 6 kam es nicht auf die vom brasilianischen Ausführer, sondern
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auf die der Firma B vom kanadischen Verkäufer (Zwischenhändler) gestellte Rechnung an.
Auf die von der Klägerin mit der vereinfachten Zollanmeldung vorgelegte Handelsrechnung des
niederländischen Einführers B konnte nicht abgestellt werden, da es sich dabei um die Rechnung über ein
Handelsgeschäft innerhalb der Union handelt, die einen Einfuhrpreis nicht abbilden kann.
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 07.02.1991 (IV 146/88 S-H) die Auffassung vertreten hat, dass auch bei
einem Kauf von einem Zwischenhändler auf den an den Käufer im Ursprungsland gezahlten Preis abzustellen
sei, hält er daran auf der Grundlage der oben dargestellten Erwägungen nicht fest.
2.
Nach Art. 2 Abs. 1 Beistrich 2 VO Nr. 1484/95 hinzugerechnet werden müssen neben den hier nicht streitigen
tatsächlichen Transportkosten auch die Versicherungskosten, die die Klägerin selbst ursprünglich mit 0,35 %
angegeben hat (Sachakte Heft I Bl. 37). Problematisch ist insoweit, dass nach der internen Kalkulation des
Versicherers 0,055 % für den Transport innerhalb der Union anfallen (Sachakte Heft I Bl. 69). Dabei handelt es
sich jedoch ausdrücklich um eine rein interne, nicht überprüfbare Kalkulation des Versicherers. Vorliegend kann
nur auf den Versicherungsvertrag abgestellt werden, der ausweislich der von der Klägerin vorgelegten
Bestätigung (Sachakte Heft I Bl. 27) nur eine pauschale Prämie und keine weitere Differenzierung vorsieht. Es
kann daher nur auf die tatsächlichen Kosten abgestellt werden, die vom Versicherer in Rechnung gestellt
worden sind, auch wenn der Versicherungsschutz tatsächlich geringfügig mehr abdeckt als den Transport bis
zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet, also bis zum Hafen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die
Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass diese Aufschlüsselung der Versicherungskosten auch Teil des
Versicherungsvertrages geworden ist. Sofern die Klägerin zur Einspruchsbegründung vorgetragen hat, die
Versicherungsprämie betrage 0,25 %, bezieht sich dies auf den hier nicht relevanten Zeitraum ab 2006.
3.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den nach Art. 168 ZK-DVO veröffentlichten
Umrechnungskurs und nicht den tagesaktuellen Handelswechselkurs zu Grunde gelegt hat. Nach Art. 35
Zollkodex ist der von den dafür zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden, wenn
Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des
Mitgliedstaates ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird. Die Einzelheiten der Berechnung
sind in Art. 168 ff. ZK-DVO geregelt. Im Streitfall geht es bei der Ermittlung des cif-Einfuhrpreises zwar nicht
im engen Sinne um die Ermittlung des Zollwerts gemäß den Art. 29 ff. Zollkodex, gleichwohl jedoch um die
Ermittlung eines für die Berechnung eines Zusatzzolls maßgeblichen Preises und somit - wie beim Zollwert -
um einen für die Höhe des zu zahlenden Zolls erheblichen Wert bzw. Preis. Dieser Umstand rechtfertigt auch
vor dem Hintergrund, dass sich weder im Zollkodex noch in sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen
anderweitige Regelungen über den maßgeblichen Umrechnungskurs finden, die zumindest entsprechende
Anwendung von Art. 35 Zollkodex in den Fällen, in denen der Ermittlung des Zollbetrags dienende Faktoren in
einer Fremdwährung ausgedrückt sind. Anhaltspunkte dafür, dass der zu Grunde gelegte Umrechnungskurs
nicht den Vorgaben des Art. 35 Unterabs. 2 Zollkodex, Art. 168 ff. ZK-DVO entsprechen könnte, hat der Senat
nicht. Auch die Klägerin macht dies nicht geltend.
4.
Der (nachträglichen) Erhebung der Einfuhrzollschuld steht nicht die Vorschrift des Art. 220 Abs. 2 lit. b)
Zollkodex entgegen. Nach dieser Bestimmung erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der
gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst
worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt
und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Im Streitfall fehlt es schon an einem Irrtum der Zollverwaltung. Ein sog. aktiver Irrtum, wie ihn Art. 220 Abs. 2
lit. b) ZK voraussetzt, liegt vor, wenn die Zollbehörde den Irrtum aktiv begangen hat und ihm nicht lediglich
unterlegen ist, etwa weil sie ungeprüft die Angaben in der Zollanmeldung übernommen hat. Vielmehr muss der
Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein, auch wenn er nicht in direktem zeitlichen
Zusammenhang mit der betreffenden Zollanmeldungen unterlaufen sein muss (BFH, Urteil vom 7.6.2011, VII R
36/10). Ein aktiver Irrtum kann daher z.B. auch angenommen werden, wenn anlässlich einer früheren
Außenprüfung die Nichteinbeziehung bestimmter Kosten in den Zollwert von der Zollbehörde nicht beanstandet
worden war und diese Kosten dementsprechend bei späteren, gleichartige Kaufgeschäfte betreffenden
Einfuhren in den Zollwertanmeldungen des Einführers nicht angegeben wurden oder auch, wenn die
Unrichtigkeit der Erklärungen des Abgabenschuldners nur die Folge falscher Auskünfte der zuständigen
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Behörden, denen der Zollbeteiligte vertrauen durfte, sind (BFH, Urteil vom 07.06.2011, VII R 36/10).
Anhaltspunkte für einen aktiven Irrtum der Zollbehörde, dass im Streitfall vorgelegen hätte, sieht der Senat
nicht. Der Beklagte hat in seiner Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, dass erst im Rahmen einer
Nachprüfung festgestellt worden sei, dass die mit den vereinfachten Zollanmeldungen vorgelegten und für die
Berechnung des cif-Einfuhrpreises zu Grunde gelegten Handelsrechnungen einen Weiterverkauf darstellten und
damit nicht den maßgeblichen Preis im Ursprungsland dokumentierten. Auch die Klägerin beruft sich nicht auf
Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit. b) ZK und trägt keinen Sachverhalt vor, der die Annahme eines
aktiven Irrtums der Zollverwaltung nahe legen könnte.
5.
Dass die Voraussetzungen für die Erhebung des Zusatzzolls im Übrigen vorliegen, dass also insbesondere die
Bedingungen des Art. 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllt sind, und dass die Berechnung
des Zusatzzolls rechnerisch richtig ist, bestreitet die Klägerin nach ihrer Einlassung im Erörterungstermin vom
17.01.2012 ausdrücklich nicht. Auch dem Senat drängen sich insoweit keine Bedenken auf. Weiterer
Ausführungen bedarf es daher nicht.
6.
Die im Einfuhrabgabenbescheid erhobenen Zinsen sind nicht zur Überprüfung des Senats gestellt. Soweit die
Klägerin gegen die Festsetzung der Zinsen Einspruch eingelegt hat, ist darüber in der Einspruchsentscheidung
ausdrücklich nicht entschieden worden.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung
zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.