Urteil des FG Hamburg, Az. 3 Bs 46/14

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FG Hamburg: subjektives recht, konstitutive wirkung, juristische person, betroffene person, unterrichtung, eigenschaft, beratung, hamburger, herausgabe, hauptsache

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

1. Natürliche Personen, über die ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in

seinem Bericht eine wertende Äußerung abgeben will, sind Betroffene i.S. des § 19 Abs. 1 des Gesetzes

über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG), sobald die

Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Einer formellen Feststellung gemäß § 19 Abs. 2 HmbUAG

durch den Untersuchungsausschuss bedarf es hierzu nicht.

2. Der Wille des Untersuchungsausschusses zu wertenden Äußerungen über natürliche Personen in

seinem Bericht kann ausdrücklich erklärt werden oder sich aus sonstigen Umständen wie dem

Untersuchungsauftrag, Erklärungen gegenüber dem Betroffenen, oder durch von außen erkennbares

Verhalten ergeben. Darauf, ob dieser Wille mit dem Abschlussbericht auch umgesetzt wird, kommt es

nicht an.

3. Nach außen erkennbares Handeln und erkennbare Willensäußerungen des gemäß § 16 HmbUAG vom

Untersuchungsausschuss gewählten, nur als sein unselbständiges Hilfsmittel tätigen Arbeitsstabes sind

dem Untersuchungsausschuss zuzurechnen.

4. Die aus § 19 Abs. 5 Satz 2 HmbUAG resultierende Pflicht, Betroffene über die wesentlichen

Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse zusammengefasst zu unterrichten, stellt nicht nur einen

objektiv-rechtlichen Auftrag an den Untersuchungsausschuss dar, sondern vermittelt Betroffenen auch

das subjektive Recht auf entsprechende Unterrichtung.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 13.02.2014, 3 Bs 46/14

Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 123 VwGO, § 19 UAbgG HA, § 16 UAbgG HA

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 4. Februar 2014, Az: 5 E 153/14, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Februar

2014 geändert.

Der Antragsgegner zu 2. wird verpflichtet, dem Antragsteller eine Zusammenfassung der wesentlichen der ihn

betreffenden Untersuchungshandlungen und ihre Ergebnisse mitzuteilen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner zu 2. trägt 1/6 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und 1/3 der Kosten des

Beschwerdeverfahrens. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt, teilweise explizit so erstmalig im Beschwerdeverfahren, den Antragsgegner zu 2.

(Antragsgegner), den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ der Bürgerschaft der

Freien und Hansestadt Hamburg, im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seine Eigenschaft

als „Betroffener“ i.S. des § 19 Abs. 1 HmbUAG festzustellen, ihm eine Zusammenfassung der wesentlichen,

ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und Ergebnisse mitzuteilen, sowie keine Beratung und keinen

Beschluss über den Entwurf des Abschlussberichtes vorzunehmen, bevor er nicht innerhalb von vier Wochen

ab der Mitteilung der Ergebnisse Gelegenheit zur Stellungnahme hatte.

Der Antragsteller war bis zu seiner Amtsniederlegung im September 2008 vom Senat der Freien und

Hansestadt Hamburg beauftragter Projektkoordinator für die von ihr überwiegend aus öffentlichen Mitteln

finanzierte Elbphilharmonie sowie einer der Geschäftsführer der R… Gesellschaft mbH ( … ) und in diesen

Positionen für Planung und Bau der Hamburger Elbphilharmonie zuständig.

Nach erheblichen Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei der Umsetzung des Projektes

„Elbphilharmonie“ wurde in der vorangegangenen (19.) Legislaturperiode ein (erster) parlamentarischer

Untersuchungsausschuss insbesondere zur Aufklärung der Kostensteigerung eingesetzt. Sein

Sachstandsbericht vom 21.1.2011 (BüDrs 19/8400) war Grundlage für die Wiedereinsetzung des

Antragsgegners mit im Wesentlichem gleichem Untersuchungsauftrag (vgl. Antrag BüDrs. 20/164).

Im Zuge der Untersuchungen des Antragsgegners wurde der Antragsteller als Zeuge befragt. Eine

Feststellung seines Status als Betroffener gem. § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die

Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 427 m.

spät. Änd.), HmbUAG, erfolgte bisher nicht.

Nach nicht autorisierter Weitergabe von Entwürfen des Abschlussberichtes, in denen auch negative

Wertungen zu seiner Person enthalten waren, sowie Presseberichten darüber, monierte der Antragsteller

gegenüber dem Antragsgegner seine Behandlung als Betroffener und bat um Übersendung des Entwurfes.

Der Antragsgegner ließ ihm daraufhin mitteilen, dass er am 14. und 15. Februar 2014 beabsichtige, über den

Entwurf des Abschlussberichts zu beraten und, wenn von ihm die Betroffeneneigenschaft des Antragstellers

festgestellt werde, ihm anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den bisherigen

Untersuchungsergebnissen zu geben.

Den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzuerlegen, unverzüglich eine

Kopie des Entwurfes des Abschlussberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

„Elbphilharmonie“ an ihn zu übergeben und es zu unterlassen, über den Entwurf des Abschlussberichts des

Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ zu beraten und/ oder zu beschließen,

bevor dem Antragsteller mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit gegeben worden ist, zu den in dem

Entwurf enthaltenen, ihn betreffenden Wertungen als Betroffener Stellung zu nehmen, hat das

Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Betroffeneneigenschaft des Antragstellers sei noch nicht von dem

Antragsgegner gemäß § 19 Abs. 2 HmbUAG festgestellt worden. Solches sei erforderlich, da erst nach

ausdrücklicher Willensbetätigung des Antragsgegners feststehe, dass er in seinem Bericht eine wertende

Äußerung über den Antragsteller abgeben wolle. Dies sei wiederum Voraussetzung für die

Betroffeneneigenschaft gemäß § 19 Abs. 1 HmbUAG. Einen Anspruch auf Übergabe des Berichtsentwurfes

habe der Antragsteller nicht. Die Verpflichtung zur Unterrichtung über die wesentlichen

Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse gemäß § 19 Abs. 5 HmbUAG könne auch anders als durch

Übergabe des Berichtsentwurfes erfüllt werden. Aus dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der

Hamburgischen Bürgerschaft ergebe sich auch kein Anspruch darauf, dass der Antragsgegner Beratungen

oder Beschlüsse über einen Berichtsentwurf vor einer Stellungnahme des Antragstellers unterlasse.

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend, er habe einen Anspruch auf Feststellung der

Betroffeneneigenschaft aus § 19 Abs. 1 HmbUAG, weil seine materielle Betroffenheit schon nach dem

Untersuchungsauftrag von vornherein festgestanden habe. Infolgedessen habe er auch auf Grund von § 19

Abs. 5 Satz 2 HmbUAG einen Anspruch darauf, zusammengefasst über die ihn betreffenden

Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse unterrichtet zu werden. Aus dem Umkehrschluss zu § 19

Abs. 5 Satz 1 HmbUAG, wonach alle vor der Feststellung der Betroffeneneigenschaft durchgeführten

Untersuchungshandlungen wirksam bleiben, ergebe sich, dass nach der Feststellung der

Betroffeneneigenschaft zunächst eine Stellungnahme des Betroffenen ermöglicht werden müsse, bevor

weitere Handlungen, auch Beratungen über einen Abschlussbericht, erfolgen dürften.

Der Antragsgegner tritt dem entgegen: Der erst mit der Beschwerde gestellte Antrag, den Antragsgegner zu

verpflichten, die Eigenschaft des Antragstellers als „Betroffener“ i.S. des § 19 Abs. 1 HmbUAG festzustellen,

sei nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und damit eine unzulässige

Antragserweiterung im Beschwerde verfahren. Erstinstanzlich habe der Antragsteller die Übermittlung des

gesamten Berichtsentwurfes begehrt. Wenn er nunmehr nur noch die Verpflichtung des Antragsgegners

verlange, ihm eine Zusammenfassung der wesentlichen, ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und

Ergebnisse mitzuteilen, sei das ein aliud dazu und könne nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

gemacht werden. Im Übrigen fehle es für alle drei Beschwerdeanträge an einem Anordnungsanspruch. Die

rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu fehlenden Anordnungsansprüchen habe die Beschwerde

nicht mit gewichtigen Argumenten in Frage gestellt.

II.

Die Beschwerde, die sich nicht mehr gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die

Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft (vormals Antragsgegnerin zu 1), sondern nur noch gegen den

Antragsgegner zu 2. richtet, ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben und begründet worden. Sie hat in

der Sache jedoch nur im tenorierten Umfang Erfolg. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem

Ziel den Antragsgegner zu verpflichten, die Eigenschaft des Antragstellers als „Betroffener“ i.S. des § 19

Abs. 1 HmbUAG festzustellen, fehlt es an einem Anordnungsgrund (1). Mit Recht macht der Antragsteller

dagegen einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch für die Verpflichtung des Antragsgegners

zur Mitteilung einer Zusammenfassung der wesentlichen der ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und

ihrer Ergebnisse an ihn geltend (2.). Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt,

keine Beratung und keinen Beschluss über den Entwurf des Abschlussberichtes vorzunehmen, bevor er nicht

innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung der Ergebnisse Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ergeben

sich aus den Darlegungen der Beschwerdebegründung, die das Beschwerdegericht zunächst zu prüfen

verpflichtet ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), keine tragfähigen Argumente, die die rechtliche Bewertung der

angefochtenen Entscheidung insoweit in Zweifel ziehen (3.).

1. a) Entgegen der Ansicht des Antragsgegners stellt der erstmals im Beschwerdeverfahren explizit gestellte

Antrag, die Antragsgegnerin zur Feststellung zu verpflichten, dass der Antragsteller „Betroffener“ sei, keine

Erweiterung des erstinstanzlichen Ersuchens um vorläufigen Rechtsschutz dar. Das Verwaltungsgericht hat

im angefochtenen Beschluss (BA S. 5) unter I. den Vortrag des Antragstellers dahin zusammengefasst, er

sei Betroffener i. S. d. § 19 HmbUAG, dafür sei weder ein Antrag noch eine förmliche Verleihung erforderlich.

Zudem sei für die Erlangung des Betroffenen- status nicht notwendig, dass „feststehe“, dass der Ausschuss

in seinem Abschlussbericht eine wertende Äußerung über einen Betroffenen machen wolle. Dies sei nicht mit

§ 19 Abs. 3 HmbUAG vereinbar, der eine zeitlich vorrangige Anhörung der Betroffenen vorschreibe. Damit

war der Streit über die Eigenschaft des Antragstellers als Betroffener i.S. des § 19 Abs. 1 HmbUAG

Gegenstand seines Ersuchens um Eilrechtsschutz. Daran ändert sich auch nichts, wenn er, aus seiner Sicht

konsequent, keinen ausdrücklichen Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur entsprechenden

Feststellung gestellt hat und das Verwaltungsgericht, auf der Basis seiner rechtlichen Erkenntnis ebenfalls

konsequent, die formelle Feststellung durch den Antragsgegner für das Entstehen der Betroffenheit für

erforderlich gehalten hat. Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht und damit die Begründung des angefochtenen

Beschlusses insoweit hat der Antragsteller mit der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf § 19 Abs. 3

HmbUAG und den Verweis auf seine sich bereits aus dem Einsetzungsbeschluss des

Untersuchungsausschusses ergebende deutliche Betroffenheit hinreichend in Zweifel gezogen. Gleichwohl

kann der auf vorläufige Verpflichtung zur Feststellung der Betroffeneneigenschaft gerichtete Antrag im

Ergebnis keinen Erfolg haben.

b) Für eine solche Verpflichtung des Antragsgegners fehlt es an dem erforderlichen Grund für den Erlass der

begehrten einstweiligen Anordnung. Denn anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht meinen,

hat die Feststellung der Betroffeneneigenschaft gemäß § 19 Abs. 2 HmbUAG keine konstitutive Wirkung

sondern lediglich deklaratorischen Charakter. Die rechtlichen Folgen, die aus einer materiellen Betroffenheit

gemäß § 19 Abs. 1 HmbUAG erwachsen, nämlich die auf § 19 Abs. 3 bis 5 HmbUAG beruhenden Pflichten

des Antragsgegners und Rechte des Antragstellers als Betroffener, bedürfen für ihre Beachtung und

Durchsetzung nicht der vorherigen Feststellung der Betroffeneneigenschaft, sie können auch ohne eine

solche geltend gemacht und gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Ist die begehrte vorläufige

Feststellung der Betroffeneneigenschaft auf Grund einer einstweiligen Anordnung für den Antragsteller nicht

erforderlich, um die aus einer materiellen Betroffenheit (§ 19 Abs. 1 HmbUAG) folgenden Rechte erfolgreich

geltend machen zu können, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner hierzu zu

verpflichten.

Der lediglich deklaratorische Charakter der Feststellung gemäß § 19 Abs. 2 HmbUAG, ob eine natürliche

Person Betroffener ist, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 HmbUAG, der die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Betroffenheit enthält und dem Antragsgegner keinen wie auch immer gearteten

Beurteilungs- oder Ermessensspielraum belässt. Die in § 19 Abs. 3 bis 5 HmbUAG geregelten Rechtfolgen

knüpfen tatbestandlich nur an das (materielle) Vorliegen der Betroffenheit i.S. des § 19 Abs. 1 HmbUAG an,

setzten aber keine (formelle) Feststellung nach Abs. 2 der Vorschrift voraus. Systematisch konsequent wird

dann bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die Betroffenheit nur noch durch den

Untersuchungsausschuss (formell) festgestellt. Rechtsfolgen sind mit dieser Feststellung nicht verknüpft.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Tatbestand des § 19 Abs. 1 HmbUAG auf

den Willen des Untersuchungsausschusses zur wertenden Äußerung über eine Person in seinem Bericht

abstellt. Denn der Wille des Ausschusses kann zwar explizit und im Rahmen einer Entscheidung nach § 19

Abs. 2 HmbUAG gebildet und kundgetan werden. Aber auch wenn mangels Anträgen der dazu nach der

Vorschrift berechtigten Personen eine solche Willensäußerung nicht vorliegt, kann sich der Wille des

Ausschusses zu wertenden Äußerungen über natürliche Personen in seinem Bericht auch aus sonstigen

Umständen ergeben. Zu solchen Umständen zählt zum einen der Untersuchungsauftrag selbst, der den

Auftrag zu wertenden Äußerungen über natürliche Personen beinhalten kann. Zum anderen kann der

Untersuchungsausschuss auch in sonstiger Weise, sei es gegenüber dem Betroffenen direkt, sei es in

öffentlicher Sitzung, sei es durch von außen erkennbares Verhalten, seinen Willen zu wertender Äußerung

über natürliche Personen in seinem Bericht hinreichend deutlich machen. Darauf, ob dieser Wille dann mit

dem Abschlussbericht auch umgesetzt wird, kommt es nicht an. Denn sonst liefen die Vorschriften des § 19

Abs. 3 und Abs. 5 HmbUAG leer, die gerade an eine Betroffenheit zu Beginn der Untersuchung vor der

Beweisaufnahme oder im Laufe der Ermittlungen und damit weit vor der Entschließung des Ausschusses

über den Inhalt des Berichtes anknüpfen und so deutlich machen, dass der ins Blickfeld des Antragsgegners

für eine wertende Entscheidung geratenen Person die Möglichkeit gegeben werden soll, frühzeitig durch ihre

Darstellung auf die wertende Äußerung Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls Anlass zu bieten, von einer

wertenden Äußerung gänzlich Abstand zu nehmen.

Zu einer anderen Betrachtung nötigt auch nicht § 19 Abs. 5 Satz 1 HmbUAG, der daran anknüpft, ob „jemand

erst im Verlauf der Untersuchung die Stellung als betroffene Person“ „erhält“. Nach dem Wortlaut wird damit

nicht auf die formelle Feststellung der Betroffeneneigenschaft abgestellt, sondern an die Verwirklichung der

materiellen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 HmbUAG angeknüpft. Die in § 19 Abs. 5 Satz 2 HmbUAG

vorgesehene Rechtsfolge, die Unterrichtungspflicht über die (zusammengefassten) wesentlichen

Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse, setzt nach ihrem Sinn und Zweck, eine qualifizierte und die

bisher ermittelten Umstände berücksichtigende Stellungnahme des Betroffenen vor Abschluss der

Untersuchungen zu ermöglichen, ersichtlich die materiell-rechtliche Betroffenheit voraus. Eine ausschließlich

formelle Feststellung ohne materielle Betroffenheit reicht nicht aus.

2. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, den

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Mitteilung einer Zusammenfassung der

wesentlichen der ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und ihrer Ergebnisse zu verpflichten, schon

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen (a). Der Antragsteller hat die Richtigkeit der (inzident

erfolgten) Ablehnung seines Begehrs erfolgreich in Zweifel gezogen (b). Die infolgedessen mögliche

uneingeschränkte Prüfung durch das Beschwerdegericht ergibt, dass er sich erfolgreich auf einen

Anordnungsgrund (c) und einen Anordnungsanspruch (d) für die Verpflichtung des Antragsgegners zur

Mitteilung einer Zusammenfassung der wesentlichen der ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und ihrer

Ergebnisse berufen kann.

a) Mit der Antragsschrift hat der Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren zwar in erster Linie die Übergabe

des Entwurfes des Abschlussberichtes verlangt. Zur Begründung hat er aber auch vorgetragen, dass gemäß

§ 19 Abs. 5 HmbUAG erforderlich sei, ihm eine Zusammenfassung der wesentlichen der ihn betreffenden

Untersuchungshandlungen und ihrer Ergebnisse mitzuteilen (S. 10 der Antragsschrift). Das

Verwaltungsgericht konnte dem entnehmen, dass es dem Antragsteller nicht nur um die Hergabe des

Berichtsentwurfes ging, sondern darum, als Betroffener informiert zu werden und so Gelegenheit zur

Stellungnahme zu erhalten. Wenn der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Herausgabe des

Berichtsentwurfes nicht weiter verfolgt, und nunmehr vom Antragsgegner nur noch die in § 19 Abs. 5 Satz 2

HmbUAG benannten Informationen verlangt, stellt sich dies auch dann nicht als ein Begehr dar, das nicht

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, wenn das Verwaltungsgericht darüber nicht entschieden

hat, weil es den geltend gemachten Informationsanspruch auf der Grundlage des § 19 Abs. 5 Satz 2

HmbUAG nicht als minus zur beantragten Übergabe des Berichtsentwurfes gewertet hat. Angesichts der –

mit Ausnahme der eventuell enthaltenden wertenden Äußerungen zu Personen - weitgehend kongruenten

Inhalte eines Abschlussberichtes gemäß § 31 Abs. 1 HmbUAG und den gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2 HmbUAG

zur Unterrichtung erforderlichen Informationen, wenn die Unterrichtung, wie hier, erst nach Schluss der

Ermittlungen erfolgt, ist das mit der Beschwerde geltend gemachte Informationsbegehr mit dem

erstinstanzlichen Antrag auf Herausgabe des Berichtsentwurfes schon Gegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens gewesen.

b) Mit dem Monitum, die Feststellung der Betroffenheit wirke nicht konstitutiv, ein Anspruch aus § 19 Abs. 5

Satz 2 HmbUAG knüpfe an die materielle Betroffenheit des Antragstellers an, die sich schon aus dem

Untersuchungsauftrag ergebe, ist der Antragsteller der Richtigkeit der rechtlichen Erwägungen des

Verwaltungsgerichts, Ansprüche als Betroffener seien an die vorherige Feststellung der Betroffenheit durch

den Antragsgegner geknüpft mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten. Infolgedessen hat das

Beschwerdegericht den geltend gemachten Anspruch selbstständig zu prüfen. Die Prüfung führt zum Erfolg

dieses Antrages.

c) Auch wenn der Antragsgegner wiederholt betont hat, er werde nach Beratung über den Berichtsentwurf

darüber entscheiden, ob der Antragsteller Betroffener sei und ihm bejahendenfalls Gelegenheit zur

Stellungnahme zu den bisherigen Untersuchungsergebnissen einräumen, besteht angesichts der unmittelbar

bevorstehenden Beratungen über den Entwurf des Abschlussberichts die Gefahr, dass der Antragsteller trotz

bestehender Betroffenheit nicht in dem ihm zustehenden Maße umgehend gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2

HmbUAG unterrichtet wird. Die effektive Durchsetzung des Anspruches im Hauptsacheverfahren erscheint

wegen der Gefahr zwischenzeitlich eintretender Erledigung unmöglich. Denn der Antragsgegner hat die

Erstellung des Abschlussberichtes für die absehbare Zukunft angekündigt, er ist zumindest in dieser nur

noch etwa ein Jahr währenden Legislaturperiode zu erwarten. Dass in dieser Zeit ein über möglicherweise

mehrere Instanzen geführtes Hauptsacheverfahren abgeschlossen werden könnte, erscheint angesichts der

Belastungssituation der Hamburger Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes ist daher der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

d) Der Antragsteller hat den geltend gemachten Anspruch auf Mitteilung einer Zusammenfassung der

wesentlichen der ihn betreffenden Untersuchungshandlungen und ihrer Ergebnisse gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2

HmbUAG mit der für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft

gemacht. Denn der Antragsteller ist Betroffener i.S. des § 19 Abs. 1 HmbUAG.

Es kann für das vorliegende Verfahren dahinstehen, ob sich, wie der Antragsteller meint, bereits aus dem

Untersuchungsauftrag, eventuell in der Zusammenschau mit dem Sachstandsbericht des (ersten)

Untersuchungsausschusses (BüDrs.19/8400) hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der

Antragsteller als natürliche Person – und nicht nur die REGE als juristische Person – Ziel der Untersuchung

und wertender Betrachtung, dann auch notwendig im Bericht des Untersuchungsausschusses, ist.

Denn jedenfalls mit dem Bekanntwerden des Entwurfes des Untersuchungsberichts des Antragsgegners, der

wertende Äußerungen über den Antragsteller enthält, ist deutlich geworden, dass der Antragsgegner in

seinem Bericht wertende Äußerungen über den Antragsteller abgeben will. Darauf, dass er hiervon im

Rahmen einer Schlussberatung im Ergebnis wieder abrücken kann, kommt es für die Erfüllung des

Tatbestandes des § 19 Abs. 1 HmbUAG, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt, nicht an. Entgegen der

Ansicht des Antragsgegners sind ihm der Berichtsentwurf und der darin zum Ausdruck gekommene Wille zu

wertenden Äußerungen über den Antragsteller auch zuzurechnen. Denn dieser Berichtsentwurf ist von dem

Arbeitsstab erstellt worden, dessen Handeln und Willensäußerungen dem Antragsgegner zuzurechnen sind.

Dies ergibt sich aus der Funktion des gemäß § 16 HmbUAG zulässigen Arbeitsstabes eines

Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss beschließt über Größe und Zusammensetzung

des Arbeitsstabes, wählt die erforderlichen Mitglieder aus, die ihm vom Senat zur Verfügung zu stellen sind.

Seine Aufgaben führt der Arbeitsstab nach der Maßgabe der Weisungen des Vorsitzenden des

Untersuchungsausschusses und der Beschlüsse des Ausschusses selbst durch, der auch Arbeitsaufträge

erteilen kann. Durch die Regelungen der regelmäßigen Berichtspflicht des Vorsitzenden des

Untersuchungsausschusse über alle wichtigen Anordnungen und Maßnahmen gegenüber dem Arbeitsstab,

der Pflicht zur unverzüglichen Verteilung aller Arbeitsergebnisse des Arbeitsstabes an alle Mitglieder des

Untersuchungsausschusses wird deutlich, dass der Arbeitsstab unselbständiges Hilfsmittel des

Untersuchungsausschusses ist, er keine Befugnis zu selbständiger Arbeit und Willensbildung hat. Mithin ist

der Berichtsentwurf und der daraus erkennbare Wille zur wertenden Äußerung über eine natürliche Person

dem diesen Bericht und dessen Inhalt in Auftrag gebenden Untersuchungsausschuss zuzurechnen.

Die demnach aus § 19 Abs. 5 Satz 2 HmbUAG resultierende Pflicht des Antragsgegners, den Antragsteller

über die wesentlichen Untersuchungshandlungen und deren Ergebnisse zusammengefasst zu unterrichten,

stellt nicht nur einen objektiv-rechtlichen Auftrag an den Antragsgegner dar, sondern vermittelt dem

Antragsteller auch das subjektive Recht auf entsprechende Unterrichtung. Denn wie der Antragsgegner unter

Berufung auf die Entstehungsgeschichte betont, soll § 19 HmbUAG nur minimale Rechte der Betroffenen

statuieren. Damit wird der auf Art. 1 und 2 Abs. 1 GG beruhende Schutz des Bürgers davor nicht bloßes

Objekt staatlichen Handelns, hier durch einen Untersuchungsausschuss, zu werden, und damit ein

subjektives Recht des Betroffenen einfachgesetzlich konkretisiert.

3. Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, keine Beratung und keinen

Beschluss über den Entwurf des Abschlussberichtes vorzunehmen, bevor er nicht innerhalb von vier Wochen

nach der Mitteilung der Ergebnisse Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ergeben sich aus den Darlegungen

der Beschwerdebegründung, die das Beschwerdegericht zunächst zu prüfen verpflichtet ist (§ 146 Abs. 4

Satz 6 VwGO) keine tragfähigen Argumente, die die rechtliche Bewertung der angefochtenen Entscheidung

insoweit in Zweifel ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung dieses Antrags ausgeführt, das HmbUAG,

welches die Rechte der einzelnen Beteiligten regele, sehe den geltend gemachten Anspruch nicht vor.

Andere Anspruchsgrundlagen seien nicht ersichtlich, zumal die von der Verfassung verbürgte

Verfahrenshoheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beachten sei. Wenn der

Antragsteller demgegenüber meint, aus dem Umkehrschluss zu § 19 Abs. 5 Satz 1 HmbUAG, wonach alle

vor der Feststellung der Betroffeneneigenschaft durchgeführten Untersuchungshandlungen wirksam bleiben,

ergebe sich, dass nach der Feststellung der Betroffeneneigenschaft zunächst eine Stellungnahme des

Betroffenen ermöglicht werden müsse, bevor weitere Handlungen, auch Beratungen über einen

Abschlussbericht, erfolgen dürften, legt er damit kein subjektives Recht dar, auf das er sein Begehren

stützen könnte. Denn auch wenn der Antragsgegner gewillt ist, die Stellungnahmen Betroffener in seinem

Abschlussbericht zu berücksichtigen und dies möglicherweise auch zur effektiven Umsetzung des

Untersuchungsauftrages gehört, hat der Antragsteller damit noch nicht dargelegt, woraus er die vom

Verwaltungsgericht vermissten subjektiven Rechte dafür ableitet, dass der Antragsgegner über die ihn

betreffenden Teile des Berichtsentwurf nicht berät, bevor er Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Das

Beschwerdegericht ist daher nicht befugt, unabhängig vom Beschwerdevorbringen die Begründetheit dieses

Antrages zu prüfen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, wobei zu beachten ist, dass die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts hinsichtlich der vormaligen Antragsgegnerin zu 1) nicht angefochten worden ist. Die

Quotelung berücksichtigt die Möglichkeit differenzierter Entscheidung über jeden der drei Anträge einerseits,

andererseits aber auch die Unmöglichkeit hinsichtlich deren Wertigkeit zu unterscheiden.

Der Streitwert bemisst sich nach § 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG. Die Aufteilung des als

einheitlich zu bewertenden Rechtsschutzbegehrens in drei Anträge führt nicht zur Erhöhung des

Regelstreitwertes, angesichts der angestrebten weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache ist eine

Verminderung des Streitwertes trotz des nur vorläufigen Charakters einer einstweiligen Anordnung nicht

angezeigt.