Urteil des FG Hamburg, Az. 4 V 140/13

FG Hamburg: vollziehung, aussetzung, verwaltungsakt, einreihung, aufzeichnung, gerichtsakte, gesetzesänderung, ware, verwaltungsverfahren, unternehmen
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Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unzulässig, weil es
sich bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft um einen feststellenden, begünstigenden und nicht um
einen vollstreckbaren Verwaltungsakt handelt.
FG Hamburg 4. Senat, Beschluss vom 20.02.2014, 4 V 140/13
§ 69 Abs 4 FGO, Art 12 ZK
Verfahrensgang
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte.
Die Antragstellerin beantragte die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für digitale Kameras mit den
Bezeichnungen X und Y mit Ursprung in China. Sie schlug eine Einreihung in die Warennummer 8525 8091
vor. Der Antragsgegner erteilte am 15.05.2012 die verbindlichen Zolltarifauskünfte DE .../...-1 und DE .../...-2,
mit der die Waren als Videokameraaufnahmegeräte in die Unterposition 8525 8099 eingereiht wurden.
Gegen die verbindlichen Zolltarifauskünfte legte die Antragstellerin am 15.06.2012 Einspruch ein, die der
Antragsgegner mit Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 zurückwies.
Am 28.10.2013 erhob die Antragstellerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes. Die Rechtmäßigkeit der verbindlichen Zolltarifauskünfte sei ernsthaft zweifelhaft. Der
Antragsgegner habe in Verkennung der Bedeutung des Begriffs "Aufzeichnung" zu Unrecht unterstellt, dass
die Kameras die Fähigkeit zur Aufzeichnung besäßen. Die Kameras seien auch nicht geeignet, übertragene
Daten zu verarbeiten. Verbindliche Zolltarifauskünfte seien vollstreckungsfähig, weil sie nach der neueren
Gesetzgebung mit einer Hinweispflicht für den Antragsteller versehen seien. Daher seien sie nicht als
einseitig begünstigender, sondern als den Antragsteller verpflichtender Verwaltungsakt zu verstehen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Vollziehung der verbindlichen Zolltarifauskünfte DE .../...-1 und DE .../...-2 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das
Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung rückwirkend ab Fälligkeit auszusetzen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er meint, der Antrag sei unzulässig. Es fehle am erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahren gemäß § 69
Abs. 4 FGO. Zudem handele es sich bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft nicht um eine vollziehbare
Entscheidung. Die von der Antragstellerin angesprochene Gesetzesänderung trete erst am 01.05.2016 in
Kraft (Art. 33 des Unionszollkodex). Erst ab diesem Zeitpunkt würden verbindliche Zolltarifauskünfte sowohl
für den Berechtigten als auch für die Zollbehörden verbindlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag ist unzulässig.
Die von der Antragstellerin beantragte Aussetzung der Vollziehung setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt
voraus. Eine verbindliche Zolltarifauskunft gem. Art. 12 Zollkodex stellt indes keinen vollziehbaren
Verwaltungsakt dar. Es handelt sich bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft um einen begünstigenden,
feststellenden Verwaltungsakt. Die begünstigende Wirkung ergibt sich daraus, dass sie die Zollbehörden aller
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feststellenden Verwaltungsakt. Die begünstigende Wirkung ergibt sich daraus, dass sie die Zollbehörden aller
Mitgliedstaaten der Union, nicht jedoch den Berechtigten selbst, hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung
einer Ware bindet (BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01; Alexander in Witte, Art. 8 Zollkodex Rn. 3; a. A.
wohl Lux in Dorsch, Art 12 Zollkodex Rn. 88). Vom begünstigenden Charakter einer verbindlichen
Zolltarifauskunft ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII
R 20/01), der der Senat folgt (FG Hamburg, Urteil vom 14.02.2013, 4 K 82/12, Beschluss vom 25.03.2013, 4
V 4/13), auszugehen. Eine verbindliche Zolltarifauskunft setzt auch nicht etwa Abgaben fest. Ihr
Regelungsgehalt geht über die Festlegung einer bestimmten Warenummer nicht hinaus. Insbesondere wird
mit einer verbindlichen Zolltarifauskunft kein bestimmter Zollsatz als Voraussetzung für die
Abgabenberechnung festgeschrieben, vielmehr richtet sich die Höhe des Zolls nach dem zum jeweiligen
Einfuhrzeitpunkt gültigen Zollsatz, der während der Gültigkeitsdauer der verbindlichen Zolltarifauskunft (Art.
12 Abs. 4 S. 1 Zollkodex) erheblich variieren kann. Im Übrigen kann der Berechtigte der Wirkung der
verbindlichen Zolltarifauskunft jedenfalls nach heutiger Rechtslage unproblematisch entgehen, indem er von
ihr schlicht keinen Gebrauch macht (FG Hamburg, Urteil vom 14.02.2013, 4 K 82/12). Insofern entfaltet sie
keine Rechtsfolgen, die vollzogen werden könnten.
Zudem fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO, wonach der Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung durch das Finanzgericht nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren ist der Antrag
nur zulässig, wenn die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in
angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Keine dieser
Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Beschwerde war nicht zuzulassen, da die hierfür
erforderlichen Voraussetzungen (§ 128 Abs. 3 FGO) nicht gegeben sind.