Urteil des FG Hamburg vom 26.03.2014

FG Hamburg: schifffahrt, wissenschaft und forschung, steuerbefreiung, gewinnerzielungsabsicht, gemeinnützigkeit, unternehmen, geschäftsbetrieb, fassungsvermögen, kapitän, einspruch

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Energiesteuerrecht: private nichtgewerbliche Schifffahrt durch eine gemeinnützige Stiftung

1. Die Ausnahme der "privaten nichtgewerblichen Schifffahrt" von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt in Art. 14 Abs. 1

Buchst. c) RL 2003/96/EG umfasst jegliche Schifffahrt, die nicht zu kommerziellen Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht

durchgeführt wird; es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine Nutzung im nicht-öffentlichen, persönlich-familiären

geprägten Bereich handelt.

2. Die Steuerbefreiung für ein Energieerzeugnis ist ausgeschlossen, sofern es im Rahmen einer Schifffahrt Verwendung

findet, die zur Verwirklichung eines Gemeinnützigkeitszwecks ausgeübt wird.

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 26.03.2014, 4 K 74/13

§ 21 Abs 1 EnergieStG, § 27 EnergieStG, § 46 Abs 2 EnergieStV, § 60 Abs 3 EnergieStV, § 60

Abs 5 EnergieStV, § 60 Abs 7 EnergieStV

Verfahrensgang

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem

Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff.

1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A.

Gemäß § 3 ihrer Satzung verfolgt die Klägerin "ausschließlich und unmittelbar

gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO". Der Stiftungszweck ist gemäß § 2 Abs.

1 der Satzung insbesondere, "als gemeinnützige Einrichtung im Sinne der

steuerrechtlichen Vorschriften geeignete Segelschiffe zu beschaffen, zu betreiben und

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instandzuhalten, um - bei bevorzugter Förderung Jugendlicher im Sinne des

Jugendwohlfahrtgesetzes - allen geeigneten und interessierten Personen Gelegenheit zu

geben, unter fachkundiger Leitung Hochseesegeln im Rahmen traditioneller

Seemannschaft auf Traditionsschiffen zu betreiben."

Im Rahmen des durch § 2 Abs. 1 - 5 der Satzung präzisierten Zwecks "können die Schiffe,

das Personal und die Einrichtungen für Körperschaften des öffentlichen und privaten

Rechts für gemeinnützige Zwecke der Ausbildung, Wissenschaft und Forschung und für

Zwecke, die dem Erhalt, dem Betrieb, der Verbesserung und Ergänzung der Sachwerte

dienen, nutzbar gemacht werden. Erträge aus dieser Verwendung sind ausschließlich

dem Stiftungszweck zuzuführen."

Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Schiffes, der Bark "Schiff-1".

Dieses Schiff hat 2011 das Vorgängerschiff "Schiff-2" ersetzt. Weitere Schiffe betreibt die

Klägerin nicht.

Das Finanzamt A hat die Klägerin als gemeinnützig anerkannt.

Unter Berücksichtigung einer Abstimmung der Klägerin mit dem für sie zuständigen

Betriebsstättenfinanzamt gliedert die Klägerin ihre Erträge einerseits in einen ideellen

Bereich / Zweckbetrieb und andererseits in einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (vgl.

Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011, Beklagten-Akte Bl.

20-67, dort S. 13 f.). Die im ideellen Bereich / Zweckbetrieb erfassten Umsatzerlöse (im

Jahr 2011 von rund EUR ...) bestanden im Wesentlichen (knapp EUR ...) aus sog.

Törnbeiträgen, die die Klägerin von Teilnehmern an ihren satzungsgemäßen Segeltörns

erhält (vgl. "Bedingungen für den Segeltörn auf der Bark "Schiff-1" vom März 2011,

Beklagten-Akte Bl. 14-19). In diesem Bereich erfasst die Klägerin auch Spenden und

Zuschüsse (2011: EUR ...). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb umfasst Erlöse aus dem

Souvenirhandel und sog. Gästefahrten (2011: jeweils rund EUR ...).

Die Klägerin unterhält eine Website (www. ...), auf der sie über die zu buchenden Törns

und über die Chartermöglichkeit informiert.

Das Schiff wird mit einer ehrenamtlich tätigen Stammcrew betrieben, zu der die zahlenden

Mitsegler kommen. Die Stiftung wird durch einen dreiköpfigen, ebenfalls ehrenamtlich

tätigen Vorstand geleitet.

2. Am ... 2012 wurde das Schiff im ... Hafen durch Beamte des Beklagten kontrolliert. Es

wurde festgestellt, dass der Kraftstofftank Gasöl enthielt, das durch roten Farbstoff und

Markierstoffe gekennzeichnet war. Nach Ermittlung des Fassungsvermögens der

Tankanlage von 65.400 l erließen die Beamten vor Ort einen Steuerbescheid über EUR

31.764,78 Energiesteuer mit sofortiger Zahlungsaufforderung an den Kapitän des

Schiffes. Die Steuerforderung wurde am 20.06.2012 durch die Klägerin beglichen. Gegen

den Bescheid legte der Kapitän unter dem 21.06.2012 Einspruch ein.

Mit Bescheid vom 29.06.2012 setzte der Beklagte die Steuer in Höhe von EUR 31.764,78

zusätzlich gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldner zusammen mit dem Kapitän des

Schiffes fest.

Gegen diesen Steuerbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 13.07.2012 einen

Einspruch ein, den sie mit Schreiben vom 22.08.2012 damit begründete, dass das Schiff

gewerblich in Form eines Zweckbetriebs nach § 65 AO genutzt werde und sei daher

steuerbefreit gemäß § 27 Abs. 1 EnergieStG sei. Darüber hinaus habe der Beklagte bei

der Besteuerung fehlerhaft das Gesamtvolumen des Tanks zu Grunde gelegt. Tatsächlich

werde die Tankanlage aus rechtlichen und technischen Gründen immer nur bis zu

maximal 85% befüllt, was durch einen eingebauten Alarmgeber sichergestellt werde.

3. Mit Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 wies der Beklagte den Einspruch, mit

Ausnahme der Aufforderung zur Zahlung an die Klägerin, als unbegründet zurück.

Die Steuerschuld sei in der Person der Klägerin entstanden. Eine Steuerbefreiung gemäß

§ 27 EnergieStG für die gewerbliche Schifffahrt sei nicht zu gewähren. Die Tätigkeit der

Klägerin unterscheide sich grundlegend von der eines gewerblichen Unternehmens. Dies

ergebe sich insbesondere aus der wirtschaftlich unüblichen ehrenamtlichen

Beschäftigung sowohl der Schiffsführung als auch der Stammbesatzung. Die anerkannte

Gemeinnützigkeit schließe kommerzielles Handeln grundsätzlich aus. Eine Förderung der

Gemeinnützigkeit sei weder durch die Energiesteuerrichtlinie noch durch das nationale

Energiesteuergesetz vorgesehen, die Ausnahmeregelung der Steuerbefreiung sei auf die

rein kommerzielle Seefahrt beschränkt. Die Erlöse der Klägerin seien nicht mit den

Gewinnen eines gewerblichen Unternehmens vergleichbar; sie würden von vornherein

zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke der Klägerin benötigt. Lediglich der Teilbereich

des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs könnte als gewerbliche Seefahrt

in Betracht kommen. Eine Steuerbefreiung sei aber nur bei ausschließlicher Verwendung

des Gasöls zu steuerfreien Zwecken möglich. Außerdem schließe der Umstand, dass

sowohl die Schiffsführung als auch die Stammbesatzung ehrenamtlich tätig seien, die

Gewerblichkeit aus, denn dies sei wirtschaftlich unüblich. Der Vortrag der Klägerin zur

maximalen Befüllung der Tankanlage sei unbeachtlich, da es sich bei der Regelung des §

21 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG um eine zulässige Pauschalbesteuerung handele, bei der es

allein auf das tatsächliche Fassungsvermögen ankomme.

4. Am 05.06.2013 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin meint, das Schiff werde

ausschließlich zu kommerziellen Zwecken genutzt, indem sie Dritten Reisen an Bord

gegen Entgelt anbiete. Das Schiff werde nie unentgeltlich genutzt. Der ehrenamtliche

Einsatz der Schiffsführung und der Stammbesatzung stünde nicht im Widerspruch zur

kommerziellen und gewerblichen Nutzung des Schiffes, vielmehr sei eine

Kostenreduzierung zur Gewinnmaximierung gerade Teil der Gewinnerzielungsabsicht.

Auch gemeinnützige Einrichtungen seien Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts,

wenn sie ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen entgeltlichen Anbietern erbrächten.

Die von der Klägerin bei den Mitseglern erhobenen Beiträge seien so bemessen, dass die

Klägerin mit den Fahrten einen Überschuss erwirtschafte, der sie erst in die Lage

versetze, ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen. Ohne die Erzielung von Gewinnen

könnte die Klägerin das Schiff nicht unterhalten und nicht betreiben. Die Gemeinnützigkeit

stünde einem kommerziellen Handeln der Klägerin nicht entgegen. Neben den

unproblematisch gegebenen anderen Merkmalen der Gewerbsmäßigkeit sei auch die

Gewinnerzielungsabsicht zu bejahen. Sowohl mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

als auch mir ihrem Zweckbetrieb ziele die Klägerin darauf, Gewinne im Wettbewerb zu

Drittanbietern zu erwirtschaften. Dass diese Gewinne zu ideellen Zwecken eingesetzt

würden, sei dabei unbeachtlich, da die Gewinnverwendung kein Definitionskriterium der

Gewerblichkeit sei. Die maßgebliche Energiesteuerrichtlinie RL 2003/96/EG nehme von

der Steuerbefreiung für die Schifffahrt lediglich rein private Fallgestaltungen aus, wie etwa

Ausflugsfahrten auf einer Privatyacht. Dies ergebe sich aus dem Erwägungsgrund Ziff. 23

der Energiesteuerrichtlinie, die auf "private Vergnügungszwecke" abstelle, aber auch aus

der englischen Fassung ("private pleasure") und der französischen Fassung ("plaisance

privés") des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Buchst. c) EnergieStRL. Da nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Union jegliche Schifffahrt zu kommerziellen Zwecken in

den Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift falle, sei die entgeltliche Nutzung

hinreichend. Da die Klägerin die Inanspruchnahme des Schiffes am Markt gegen Entgelt

anbiete, läge bei ihr eine der Privatnutzung vergleichbare Situation nicht vor. Die

Energiesteuerrichtlinie räume dem deutschen Gesetzgeber nicht die Möglichkeit ein, den

Befreiungstatbestand in der vom Beklagten vertretenen Weise enger zu fassen. Allein zu -

hier nicht in Betracht kommenden - Zwecken der Missbrauchsverhinderung oder der

Verwaltungspraktikabilität werde den Mitgliedstaaten ein Regelungsspielraum gewährt.

Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Steuer sei zu hoch bemessen. Es sei nicht das

theoretische Fassungsvermögen der Tanks maßgeblich, sondern die höchste zulässige

Befüllung - hier 55.590 l -, die auch tatsächlich unter Verwendung entsprechender

technischer Vorrichtungen nicht überschritten werde.

Die Klägerin beantragt,

1. den Steuerbescheid vom 29.06.2012 (Geschäftszeichen ...-1) in der Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 (Geschäftszeichen .../...-2) aufzuheben,

und

2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kapitän B EUR 31.764,78 zu zahlen;

hilfsweise:

den Steuerbescheid vom 29.06.2012 (Geschäftszeichen ...-1) in der Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 30.04.2013 (Geschäftszeichen .../...-2) unter

Zugrundelegung eines Tankvolumens von 55.590 Litern auf € 27.000,06 herabzusetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor, die

vorgegebene Verwendung der unstreitig erzielten Überschüsse zu den von der Klägerin

verfolgten gemeinnützigen Zwecken sei ein zusätzliches Indiz, dass die Tätigkeit der

Klägerin nicht der eines kommerziellen Unternehmens entspreche. Darüber hinaus lasse

die Klägerin die Regelungen des § 60 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 7 EnergieStV außer

Betracht. Danach sei die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung für eine Steuerbefreiung

nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nicht ausreichend. Die Dienstleistung müsse vielmehr

von einem Unternehmen erbracht werden, welches das Schiff ausschließlich zu

gewerbsmäßigen, d. h. kommerziellen und damit steuerfreien Zwecken einsetze, was bei

der Klägerin nicht der Fall sei. Dass Art. 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c) EnergieStRL nicht

nur die private Nutzung zu Vergnügungszwecken ausnehme, ergebe sich bereits aus der

Formulierung "private nichtgewerbliche Schifffahrt". Bei der gleichlautenden

Ausnahmeregelung für Luftfahrzeuge habe der Gerichtshof der Europäischen Union

zudem entschieden, dass Geschäftsreisen von Mitarbeitern zur Anbahnung von

Geschäften nicht unter die Steuerbefreiung fielen.

5. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte

des Beklagten (1 Ordner mit 122 Blatt) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1) als Anfechtungsklage zulässig, aber

unbegründet, ebenso der Hilfsantrag. Damit ist auch der Antrag zu 2) jedenfalls

unbegründet.

Zum Antrag zu 1:

Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren

Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 FGO).

1. Die Steuer ist gem. § 21 Abs. 1 EnergieStG entstanden. Nach § 21 Abs. 1 EnergieStG

entsteht eine Steuer für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe

enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet

werden.

Bei der Kontrolle wurde durch die Klägerin als Eigentümerin und Nutzerin des Schiffes

gekennzeichnetes Gasöl als Kraftstoff bereitgehalten bzw. verwendet.

2. Die Klägerin kann sich nicht auf § 46 Abs. 2 S. 1 EnergieStV berufen. Danach dürfen

Energieerzeugnisse nur dann mit zugelassenen Kennzeichnungsstoffen verwendet

werden, wenn sie zu den u. a. in § 27 Abs. 1 EnergieStG genannten Zwecken bestimmt

sind. Eine solche Zweckbestimmung ist bei der Klägerin indes nicht gegeben Der

Tatbestand der Befreiungsnorm in § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG - Verwendung des

Energieerzeugnisses in Wasserfahrzeugen - wirkt hier nicht zugunsten der Klägerin, weil

der an gleicher Stelle normierte Ausschlusstatbestand, nämlich die Verwendung im

Rahmen von "nicht gewerblicher privater Schifffahrt", von der Klägerin verwirklicht wird.

a) Die materiell-rechtliche Ausgestaltung des Energiesteuergesetzes beruht auf

unionsrechtlichen Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie RL 2003/96/EG, die zum Teil

fakultative Vergünstigungen vorsieht, deren Gewährung in das Ermessen der

Mitgliedstaaten gestellt ist, teilweise aber auch obligatorische Regelungen beinhaltet, bei

denen den Mitgliedsstaaten kein Handlungsspielraum verbleibt (vgl. Finanzgericht

Hamburg, Urteil vom 17.12.2010, 4 K 228/08 m. w. N.). § 27 EnergieStG entspricht dem

Inhalt von Artikel 14 EnergieStRL. Der Begriff der "privaten nichtgewerblichen Schifffahrt"

in § 27 EnergieStG wird gem. der Ermächtigung in § 66 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a)

EnergieStG durch die zur Ausführung des Gesetzes erlassene Verordnung konkretisiert,

hier § 60 EnergieStV. Als private nichtgewerbliche Schifffahrt im Sinne des § 27 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 EnergieStG gilt die Nutzung eines Wasserfahrzeugs zu anderen als den im

Katalog des § 60 Abs. 3 EnergieStV erfassten Zwecken. Die allein in Betracht

kommenden Zwecke in Nummer 1 - gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder

Sachen - und Nummer 2 - gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen - sind bei der

Klägerin nicht gegeben. Gemäß § 60 Abs. 5 EnergieStV in der zum Zeitpunkt der

Überprüfung geltenden Fassung liegt Gewerbsmäßigkeit vor, wenn eine mit

Wasserfahrzeugen gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht

betrieben wird und der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung

handelt.

b) Diese Bestimmung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit entspricht der Regelung in der

Energiesteuerrichtlinie, deren Umsetzung das Energiesteuergesetz und damit die

Energieverordnung dient. In der Energiesteuerrichtlinie ist ausdrücklich bestimmt, dass

unter der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt im Sinne der Richtlinie zu verstehen ist,

dass das Wasserfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus

sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Personen für

andere als kommerzielle Zwecke genutzt wird, Art. 14 Abs. 1 Buchst c) Unterabs. 2 RL

2003/96/EG. Damit ist geklärt, dass dem in Art. 14 Abs. 1 Buchst c) RL 2003/96/EG

verwendeten Begriff "privat" keine eigenständige Bedeutung in dem Sinne zukommt, dass

der Ausschluss von der Steuerbefreiung zusätzlich zur Nichtgewerblichkeit verlangt, dass

es sich um eine Nutzung im nicht-öffentlichen, persönlich-familiär geprägten Bereich

handelt. Die Grenzziehung für die Gewährung der Steuerfreiheit im Bereich der Schifffahrt

folgt den der Energiesteuerrichtlinie zugrunde liegenden Erwägungen - hier Ziffer 23 -,

nach denen es der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der

Gemeinschaft ratsam macht, bestehende Steuerbefreiungen für Energieprodukte zur

Verwendung in der Luft- und Schifffahrt beizubehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2004

in der Sache Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft, C-389/02, zur entsprechenden

Regelung in der Vorgängerrichtlinie, Rz. 28.).

Wettbewerbsfähigkeit, die durch unterschiedliche Besteuerung beeinträchtigt werden

könnte, besteht allerdings nur dort, wo sich Wirtschaftsteilnehmer um erfolgreiche

Teilhabe am Markt bemühen. Die für die Steuerbefreiung vorausgesetzte Teilhabe am

Wirtschaftsmarkt muss daher in ihrer Struktur so sein, dass sie nicht aus altruistischen,

auch nicht aus gemeinnützigen, sondern ausschließlich aus Gründen des wirtschaftlichen

Erwerbs, also eigennützig in dem Sinne erfolgt, dass die Schifffahrt gerade zur Erzielung

von Gewinnen betrieben wird. Ohne eine tendenziell bestehende

Gewinnerzielungsabsicht liegt kein wirtschaftliches Verhalten vor, das eine Befreiung von

der Steuer rechtfertigen würde (Finanzgericht Hamburg, Urteile vom 09.06.2009, 4 K

119/07 und vom 25.01.2012, 4 K 195/10, rechtskräftig nach Entscheidung des BFH über

die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 21.01.2013, VII B 44/12).

c) Die Klägerin ist nicht gewerblich bzw. nicht in diesem Sinne kommerziell tätig, denn sie

handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Dies gilt auch und gerade dann, wenn man auf die Verwendung des Kraftstoffs für Törn-

Fahrten abstellt, die nach dem Vortrag der Klägerin ertragsteuerlich als Zweckbetrieb

behandelt werden. Für das Erfordernis der Gewerbsmäßigkeit ist es nicht hinreichend,

dass die Klägerin die Teilnahme an den Törn-Fahrten für die nicht zur Stammbesetzung

gehörenden und am Markt geworbenen Teilnehmer nicht unentgeltlich anbietet und diese

die Teilnahme gegen Entgelt bei der Klägerin gleich einer Schiffsreise bei einem

gewerblichen Unternehmen buchen. Denn die Klägerin finanziert den Betrieb des

Schiffes nicht allein mit den vereinnahmten Entgelten, sondern wirbt hierfür unter Nutzung

des Gemeinnützigkeitsprivileg auch Spenden ein. Bei der Prüfung, ob die Klägerin mit

den Törnentgelten einen Überschuss erwirtschaftet, können die Kosten des Schiffes, die

durch seinen Unterhalt, seinen Betrieb, die erforderlichen Abschreibungen etc., nicht

außer Betracht bleiben. Die vereinnahmten Entgelte allein decken nicht die Kosten des

Betriebes des Schiffs, sondern mindern diese Kosten nur, ohne dass dadurch ein - für die

Gemeinnützigkeit schädlicher - Gewinn erwirtschaftet wird und werden soll. (hierzu hieß

es auf der Website der Klägerin unter www. ... im ... 2013 noch: "Seit vielen Jahren

arbeitet die C ... (C) mit einem Minimum an Kosten. Auch wenn wir jedes Jahr tausend

Segelenthusiasten mit unserer Bark begeistern, können wir den Betrieb des Schiff-1

unmöglich kostendeckend durchführen. Für einen erheblichen Prozentteil der Kosten

muss die Stiftung selbst aufkommen und das ist nur durch die Unterstützung von

Förderern, Spendern und Sponsoren möglich."). Dabei kommt es nicht auf einzelne

Törns, sondern auf die Tätigkeit insgesamt an. Die Vereinnahmung eines strukturell nicht

kostendeckenden Entgelts begründet keine Gewerblichkeit bzw. Kommerzialität der

Tätigkeit (vgl. BFH, Beschluss vom 21.01.2013, VII B 44/12).

3. Der Senat weist ergänzend auf folgendes hin: In der energiesteuerrechtlichen

Diskussion wird (im Anschluss an das Urteil FG Hamburg vom 25.01.2012, 4 K 195/10)

die folgende Frage erörtert: Kann eine GmbH die Energiesteuerbefreiung beanspruchen,

die von ihrem einzigen Gesellschafter, einem gemeinnützigen Verein, ein in seinem

Eigentum stehendes historisches Schiffs vollständig und dauerhaft gegen angemessenes

Entgelt anmietet und es zur entgeltlichen Personenbeförderung einsetzt und dabei

Gewinn erwirtschaftet und an den Verein ausschüttet, der ihn seinem satzungsgemäßen

gemeinnützigen Zweck entsprechend zur Erhaltung des Schiffs einsetzt (so wohl Roth,

ZfZ 2013, 294, 296 f.)?

Die Beantwortung dieser Frage kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, denn der

Sachverhalt weicht von dieser Gestaltung erheblich ab und zwar selbst dann, wenn außer

Acht gelassen wird, dass die Klägerin selbst die gemeinnützige Person ist, und zu

Gunsten der Klägerin unterstellt würde, ihre Verwendung des Schiffes könnte

energiesteuerrechtlich in einen nichtgewerblichen Teil und einen kommerziellen Teil

aufgespalten werden. Denn die streitgegenständliche Nutzung des Schiffes besteht ganz

überwiegend in der Durchführung von Törnfahrten im Rahmen des Zweckbetriebs der

Klägerin, durch die die Klägerin den ihre Gemeinnützigkeit begründenden

Satzungszweck erfüllt. Der Satzungszweck besteht gerade darin, Interessierten die

Möglichkeit der Teilnahme an Törnfahrten zu gewähren, nicht jedoch an dem Unterhalt

des Schiffes. Es ist also nicht so, dass die Klägerin das Schiff jenseits ihres

Gemeinnützigkeitszwecks für die Durchführung der Törnfahrten nutzt, um mit dieser

Nutzung Gewinne zu erwirtschaften, die sie dann zugunsten ihres

Gemeinnützigkeitszwecks verwendet. Dass von den Teilnehmern ein Entgelt verlangt

wird, geschieht somit - entgegen der Darstellung der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung - nicht in der Absicht der Erzielung von - gemeinnützigkeitsschädlichen -

Gewinnen, sondern in der Absicht, den Gemeinnützigkeitszweck zu erfüllen.

Inwieweit die als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb von der Klägerin erfassten

Gästefahrten anders zu beurteilen sind, kann dahinstehen, weil der Steuerbefreiung

jedenfalls die Bestimmung des § 60 Abs. 7 EnergieStV entgegenstünde, der die

Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen nur dann

erlaubt, wenn diese ausschließlich zu steuerfreien Zwecken nach § 27 EnergieStG

eingesetzt werden. Davon kann hier keine Rede sein, weil das von der Klägerin für die

von ihr veranstalteten Fahrten genutzte Schiff jedenfalls überwiegend den Törnfahrten

und damit den gemeinnützigen Zwecken der Klägerin dient. Die in eben genannter

Vorschrift enthaltene Beschränkung der Steuerbefreiung für die Schifffahrt ist auch nicht

etwa des Unionsrechts wegen zu beanstanden, weil die Energiesteuerrichtlinie in Art. 14

Abs. 1 Halbsatz 1 den Mitgliedstaaten ausdrücklich vorbehält, zur Sicherstellung einer

korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften Voraussetzungen

festzulegen, unter denen diese angewandt werden (BFH, Beschluss vom 21.01.2013, VII

B 44/12).

Zum Hilfsantrag:

4. Der Hilfsantrag ist unbegründet, weil die Steuer nicht nur dem Grunde, sondern auch

der Höhe nach zutreffend festgesetzt worden ist. Mindestmenge für die Besteuerung nach

§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG ist das Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters.

Da es sich damit um eine Pauschalbesteuerung handelt, ist die für

Pauschalbesteuerungstatbestände wesentliche Verfahrensvereinfachung auch für die

Auslegung des verwendeten Begriffs des Fassungsvermögens maßgeblich, so dass

damit die Menge gemeint ist, die der Behälter zu fassen in der Lage ist - unabhängig von

der rechtlichen Zulässigkeit oder von sonstigen Gründen, die dazu führen können, dass

das Fassungsvermögen tatsächlich nicht ausgeschöpft wird. Auch die in § 21 EnergieStG

normierte Pauschalregelung ist von der zitierten Gestaltungsermächtigung der

Energiesteuerrichtlinie umfasst.

Zum Antrag zu 2:

5. Da die Steuer sowohl dem Grund als auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt

worden ist, kann - unabhängig von der Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags im

Anfechtungsverfahren - kein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Steuer oder eines

Teils von ihr geltend gemacht werden.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der

Revision, § 115 Abs. 2 FGO, liegen nicht vor. Die Frage, ob die Klägerin das Schiff

gewerblich nutzt, ist vorliegend eine Tatsachenfrage. Die Rechtsfragen sind hinreichend

geklärt.