Urteil des FG Hamburg vom 30.11.2012

FG Hamburg: grad des verschuldens, eigenes verschulden, geringes verschulden, einspruch, zoll, geschäftsführer, unterlassen, kontrolle, nummer, sorgfaltspflicht

Verfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen

Zur Ermessenreduzierung auf Null bei Entscheidung über einen Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen

unter Berücksichtigung der AO-DV Zoll.

NZB, Az.: VII B 94/13

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 30.11.2012, 4 K 70/12

§ 227 AO, Ziff 7.2.3b AO-DV Zoll

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erlass von Säumniszuschlägen.

1. Die Klägerin ist angemeldeter Lieferer für Erdgas. Sie hat nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 3

Energiesteuergesetzes (EnergieStG) aufgrund des von ihr gewählten Abrechnungsmodus monatliche

Vorauszahlungen auf ihre Steuerschuld zu leisten. Am 31. Mai des folgenden Kalenderjahres ist jeweils die

tatsächlich geschuldete Steuer anzumelden und unter Anrechnung der Vorauszahlung ist ein ggf. noch zu

zahlender Restbetrag zum 25. Juni fällig.

2. Die Klägerin hatte im Juli 2009 beim Beklagten einen Abbuchungsauftrag für Lastschriften erteilt (Blatt 1 der

Beklagtenakte), auf den der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 03.09.2009 (Blatt 4 Beklagtenakte) eine

Lastschriftteilnehmernummer mitteilte. In diesem Schreiben wird unter anderem darauf hingewiesen, dass

Bescheide, die von Amts wegen ergehen und von denen der Lastschriftteilnehmer vor Erteilung des Bescheids

keine Kenntnis habe, nicht in das Abbuchungsauftragsverfahren einbezogen würden. Werde Einzug der

einzelnen Steuerbeträge gewünscht, möge in Feld 3 der Steueranmeldung die erteilte

Lastschriftteilnehmernummer angegeben werden. Eine Nichtangabe habe die Bedeutung, dass der Teilnehmer

im konkreten Fall nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen wolle. Im Folgenden zog der Beklagte die

Vorauszahlungen der Klägerin im Lastschriftverfahren ein, ohne dass es dafür jeweils die Angabe der

Lastschriftennummer der Klägerin bedurfte.

3. Die formularmäßige Energiesteueranmeldung für den Zeitraum 2010, für den der Beklagte auf die schon

laufend Vorauszahlungen vom Konto der Klägerin eingezogen hatte, wurde mit Schreiben vom 25.05.2011 an

den Beklagten gesendet. In der Anmeldung war ein Zahlbetrag von ... € errechnet worden. Fälligkeitstag war

Montag, der 27.06.2011. Die Lastschriftteilnehmernummer der Klägerin war auf dem entsprechenden Feld des

Anmeldeformulars nicht eingetragen worden.

Nachdem in der Finanzbuchhaltung der Klägerin bemerkt worden war, dass der Abschlusszahlungsbetrag

entgegen der dortigen Erwartung nicht vom Hauptzollamt abgebucht worden war, setzte sich die Klägerin mit

dem Beklagten in Verbindung und veranlasste die Überweisung des Abschlussbetrags, der am 04.07.2011

gutgeschrieben wurde.

II.

1. Am 06.07.2011 stellte die A AG, die Konzernmutter der Klägerin als und ihr steuerlicher Bevollmächtigter,

den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge für die verspätete Zahlung in Höhe von ... € (Blatt 9 f. der

Gerichtsakte). Auf Seiten der Klägerin sei man intern davon ausgegangen, dass das vereinbarte

Lastschriftverfahren auch für die Steuerschuld aus der streitgegenständlichen Energiesteueranmeldung gelte.

Die Angabe der Lastschriftteilnehmernummer sei in der Anmeldung versehentlich vergessen worden. Wie einer

als Anlage beigefügten internen Email zu entnehmen sei, sei die Klägerin von ihrer Konzernmutter auf den

voraussichtlichen Lastschrifttermin hingewiesen worden. Erst bei der routinemäßigen Kontrolle der offenen

Posten durch die Buchhaltung sei aufgefallen, dass der Betrag nicht abgebucht worden sei, worauf sofort mit

dem Beklagten Kontakt aufgenommen worden sei.

2. Der Beklagte hat den Antrag mit Bescheid vom 18.07.2011 abgelehnt (Blatt 6 ff. der Gerichtsakte). Zwar

könnten nach der AO-DV Zoll einem bisher pünktlichen Steuerzahler, dem ein offenbares Versehen unterlaufen

sei, Säumniszuschläge erlassen werden. Es könne offen bleiben, ob von dieser Vorschrift auch einfache

Arbeitsfehler erfasst würden, denn hier liege kein einfacher Fehler mehr vor, sondern ein Organisations- bzw.

Überwachungsverschulden. Die Energiesteueranmeldung sei nicht ausschließlich bei der Klägerin bearbeitet

worden. Sie sei der Konzernmutter erstellt, von dort an die Klägerin übermittelt, von einem Mitarbeiter bei der

Klägerin ausgedruckt, und nach Unterzeichnung durch den Geschäftsführer der Klägerin an die Konzernmutter

zurückgesandt und von dort dem Beklagten zugeleitet worden. Damit seien wenigstens drei Bearbeiter mit der

Anmeldung befasst gewesen. Dass keinem von ihnen aufgefallen sei, dass der Vordruck unvollständig

ausgefüllt worden war, lasse nur den Schluss zu, dass nach Erstellung der Steueranmeldung zu keinem

Zeitpunkt noch einmal eine abschließende Kontrolle stattgefunden habe.

3. Gegen die Ablehnung wurde unter dem 03.08.2011 Einspruch erhoben (Blatt 33 ff. der Beklagtenakte). Auf

den Inhalt der Einspruchsbegründung wird Bezug genommen.

Während des Einspruchsverfahrens zum Erlassantrag erfolgte eine umfangreiche Korrespondenz zwischen den

Beteiligten. Auf Antrag der Klägerin wurde am 07.09.2011 ein Abrechnungsbescheid über die

Säumniszuschläge erlassen, gegen den sie am 16.09.2011 (Blatt 49 der Beklagtenakte) Einspruch einlegte.

Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 25.11.2011 als unbegründet zurück (Blatt

64 ff. Beklagtenakte).

Nachdem die Abrechnung der Säumniszuschläge mit Ablauf der Klagefrist für die Einspruchsentscheidung vom

25.11.2011 bestandskräftig geworden war, nahm der Beklagte das Einspruchsverfahren zum Erlassantrag

wieder auf und wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 27.03.2012 als unbegründet zurück. In

der Begründung führt der Beklagte aus, dass aus seiner Sicht bei der Klägerin nicht nur ein leichter Verstoß

gegen ihre Sorgfaltspflichten vorliege, der als "offenbares Versehen" nach AO-DV Nr. 7.2.3.b) einen Erlass

hätte begründen können. Hier habe ein Dritter, die Konzernmutter, für die Klägerin die Verpflichtung

übernommen, die Energiesteueranmeldung zu fertigen. Ausweislich des Anschreibens der Konzernmutter sollte

bei der Klägerin die Anmeldung nur noch unterzeichnet werden. Der Mitarbeiter der Klägerin, bei dem das

Anschreiben der Konzernmutter angekommen sei, habe offenbar keinen Auftrag zur Überprüfung gehabt, und

der Geschäftsführer der Klägerin habe offensichtlich ebenfalls ohne weitere Prüfung unterschrieben. Die

Klägerin habe sich darauf verlassen, dass die Konzernmutter sowohl für die pünktliche Steueranmeldung als

auch für eine Zahlung sorge. Der Fehler der Konzernmutter sei im Verhältnis zur Klägerin der Fehler eines

Dritten sei damit keine geeignete Grundlage, um der Klägerin die Säumniszuschläge zu Lasten der

Allgemeinheit zu erstatten.

Wegen des genauen Inhalts wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

III.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 24.04.2012, bei Gericht eingegangen am 26.04.2012, Klage erhoben. Bei

der Nichtangabe der Lastschriftteilnehmernummer im Energiesteueranmeldeformular habe es sich um ein

offenbares Versehen gehandelt. Die Konzernmutter als diejenige, die für die Klägerin die Anmeldung erstellt

habe, habe schlicht vergessen die Nummer einzutragen und sei auch nach Absenden der Anmeldung davon

ausgegangen, die Steuerschuld würde zum Fälligkeitstag im Rahmen des Lastschriftverfahrens vom Konto der

Klägerin eingezogen werden. Bei der bisherigen Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die festgesetzten

Vorauszahlungen habe es bis dahin keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Klägerin habe mit der Einrichtung

des Abbuchungsverfahrens im Zahlungsverkehr mit Beklagten alles denkbar Mögliche unternommen, um ihren

Verpflichtungen pünktlich nachzukommen. Das offensichtliche Versehen dürfe im Rahmen der

Ermessensentscheidung über den Erlassantrag nicht anders beurteilt werden als das unbeabsichtigte

Überschreiten eines Zahlungsziels durch einen Steuerpflichtigen, der die Steuerschuld durch Banküberweisung

vornehme, dem Säumniszuschläge erlassen würden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18.07.2011 und der

Einspruchsentscheidung vom 27.03.2012 zu verpflichten, den Antrag auf Erlass der

Säumniszuschläge für Energiesteuer 2010 positiv zu bescheiden;

hilfsweise,

den Antrag neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt zur Begründung seines Ablehnungsantrags Bezug auf seine Einspruchsentscheidung. Der

Beklagte weist noch einmal darauf hin, dass nicht der Klägerin ein Fehler unterlaufen sei, sondern ihrer

Konzernmutter, die mit der kompletten Abwicklung der Energiesteueranmeldung beauftragt worden sei. Die

klägerischen Ausführungen im Einspruchsverfahren hätten deutlich gemacht, dass die Klägerin selbst keine

Kontrolltätigkeit ausgeübt habe und ihr das Fehlen der Nummer deswegen nicht aufgefallen sei. Das

Unterlassen der Kontrolle stelle einen gravierenden Organisations- bzw. Überwachungsmangel dar und nicht

lediglich einen leichten Verstoß gegen die bei der Steuerzahlung gebotene Sorgfaltspflicht. Zu berücksichtigen

sei, dass es sich nicht um normales Tagesgeschäft gehandelt habe, sondern um die Jahresanmeldung mit

erheblicher finanzieller Auswirkung und dass von Seiten des Beklagten die Klägerin hinsichtlich der Modalitäten

der Teilnahme am Lastschriftverfahren unmissverständlich insbesondere auch auf die Wirkung einer nicht

angegebenen Lastschriftnummer hingewiesen worden sei.

Dem Gericht lag neben den Schriftsätzen der Beteiligten nebst Anlagen ein Ordner mit der Beklagtenakte vor.

Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 30.11.2012 wird Bezug genommen.

Das Verfahren ist durch Senatsbeschluss vom 10.09.2012 dem Berichterstatter gemäß § 6 FGO als

Einzelrichter übertragen worden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet gemäß § 6 FGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung sind

ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1

Finanzgerichtsordnung). Die Klage ist auch insoweit begründet, als die Klägerin die Verpflichtung des

Beklagten begehrt, ihren Erlassantrag positiv zu bescheiden, § 101 Satz 1 FGO.

1. Gemäß § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch

Säumniszuschläge gehören (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 4 AO), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren

Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Eine solche Unbilligkeit kann dabei in der Sache

selbst (sachliche Gründe) oder in den persönlichen, d. h. wirtschaftlichen Verhältnissen (persönliche Gründe)

begründet sein.

Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung, die durch das Gericht nur

nach Maßgabe des § 102 FGO überprüft werden kann. Soweit die Finanzbehörden ermächtigt sind, nach ihrem

Ermessen zu entscheiden, überprüfen die Finanzgerichte (nur), ob der angefochtene Verwaltungsakt

rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in

einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 FGO).

2. Gleichwohl kann das Gericht ausnahmsweise ein Verpflichtung zum Erlass aussprechen, wenn der

Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als

ermessensgerecht in Betracht kommt - sogenannte Ermessensreduzierung auf Null (vgl. FG Hamburg, Urteil

vom 02.07.2010, 6 K 193/09 m. w. N.).

3. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Finanzgerichte, ob sich die Behörde an die Richtlinie

gehalten hat, ob die erlassene Ermessensrichtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie

von dem Ermessen in eine dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, denn

die Verwaltung ist in geeigneten Fällen zum Erlass von Verwaltungsvorschriften berechtigt, die das Ermessen

der nachgeordneten Behörden lenken und binden (BFH, Urteil vom 11.04.2006, VI R 64/02). Nach ständiger

Rechtsprechung des BFH sind die in den Billigkeitsrichtlinien für die Zollbehörden entwickelten Grundsätze, da

sie den Niederschlag von Rechtsgedanken beinhalten, die eine jahrzehntelange Ermessensausübung auf dem

Gebiet der Zölle und Verbrauchsteuern aus dem Wesen dieser Abgaben hervorgebracht hat, unter dem

Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichheitssatzes auch bei der

gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen als Material für die Rechtsfindung von Bedeutung

(BFH, Urteil vom 14.02.1989, VII R 189/85, m. w. N.).

4. Eine solche Richtlinie ist in der AO-DV Zoll zu § 227 AO enthalten. Unter Textziffer 7.2.3.b) können

Säumniszuschläge von der Finanzverwaltung gegenüber einem bisher pünktlichen Steuerzahler erlassen

werden, dem ein offenbares Versehen unterlaufen ist. Weiter heißt es dort, diese Regelung finde nur dann

Anwendung, wenn lediglich eine kurze Überschreitung der Frist vorliege und der Steuerpflichtige spätestens

nach der ersten Mahnung des Hauptzollamtes gezahlt habe. Unter einem "offenbaren Versehen" sei ein

allenfalls leichter Verstoß gegen die bei der Steuerzahlung gebotene Sorgfaltspflicht zu verstehen. Ein

etwaiges Verschulden seines Bevollmächtigten müsse sich der Steuerpflichtige wie eigenes Verschulden

zurechnen lassen.

Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese Ermessenrichtlinie die gesetzlichen Grenzen einhält und daher

bei der Entscheidung des Streitfalls herangezogen werden kann.

II.

Unter Zugrundlegung dieser Grundsätze hat der Beklagte den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge zu

Unrecht abgelehnt. Im Streitfall war der Ermessensspielraum des Beklagten auf Null reduziert, so dass letztlich

nur ein Erlass der Säumniszuschläge als ermessensgerechte Entscheidung in Betracht kommt.

1. Bei der Beurteilung, ob ein Erlass ausgesprochen werden muss, ist zu berücksichtigen, dass die zitierte

Ermessensrichtlinie dadurch, dass sie gewisse Bedingungen für die Bejahung eines erlassrechtfertigenden

Sachverhalts nennt, das Ermessen begrenzt, indem zum einen Fälle, die diese Bedingungen nicht erfüllen,

ohne weiteres als nicht erlasswürdig ausgeschieden werden, indem zum anderen aber Fälle, die diese

Bedingungen erfüllen, als grundsätzlich erlassfähig angesehen werden müssen.

Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die in der Ermessensrichtlinie Bedingungen - unstreitig bis auf

die Frage der Verschuldensschwere - erfüllt sind. Die Klägerin hatte zuvor ihre Steuerpflichten jeweils

rechtzeitig erfüllt. Die Ermessensrichtlinie verlangt, dass eine Zahlung bis zu dem Zeitpunkt auf dem auf eine

erste Mahnung zu reagieren ist, erfolgt. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin noch nicht einmal angemahnt

worden, sondern hat ihre Säumnisse kurzfristig nach dem Fälligkeitstermin selbst entdeckt, unverzüglich von

sich aus dem Hauptzollamt angezeigt und sofort für eine Zahlung gesorgt.

Streitig zwischen den Beteiligten sei allein die Frage, wie schwer im vorliegenden Fall der Verstoß gegen die

Sorgfaltspflichten wiegt.

2. Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt hat, weil er erstens in

Verkennung des Regelungsgehalts der Ermessensrichtlinie von einem unzutreffenden Inhalt des Merkmals des

leichten Sorgfaltspflichtverstoßes ausgegangen ist, sondern ermessensrichtlinienwidrig einen zu strengen

Prüfungsmaßstab angelegt hat und aufgrund dessen zu einer unzutreffenden Subsumtion des von ihm

zugrunde gelegen Fehlverhalten der Klägerin unter den Ermessensrichtlinienbegriff des leichten Verstoßes

gekommen ist. Zum zweiten hat der Beklagte das Fehlverhalten selbst nicht zutreffend, jedenfalls für die

vorzunehmende Subsumtion nicht genau genug bestimmt.

a) Der Beklagte ist von einem unzutreffenden Inhalt des Merkmals des leichten Verstoßes gegen

Sorgfaltspflichten ausgegangen.

Es ist zu erkennen, dass die Ermessenrichtlinie, indem sie ein offenbares Versehen des Steuerpflichtigen

voraussetzt, das sie als einen leichten Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten definiert, zunächst einmal davon

ausgeht, dass das Vorliegen eines verschuldeten Sorgfaltspflichtverstoßes einen Erlass nicht per se

ausschließt. Indem durch die Ermessensrichtlinie der Erlass in Fällen leichter Sorgfaltsverstöße typisierend

geregelt ist, gibt die Ermessenrichtlinie unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes der über einen

Erlassantrag der entscheidende Behörde für deren Ermessenausübung vor, dass nicht bereits das Verschulden

selbst dem Erlass entgegensteht und weitergehend, dass nicht nur in atypischen Ausnahmefällen eine solche

zum Erlass berechtigende Situation des leichten Verstoßes denkbar ist. Ansonsten wäre der Erlass der

konkreten Ermessensrichtlinie, deren Wesen offensichtlich ist, als typisch erkannte Fälle zu regeln, durch den

Ermessensrichtliniengeber nicht angezeigt gewesen.

Der Beklagte ist ausweislich seiner Begründung der Ablehnung davon ausgegangen, dass ein Verschulden

grundsätzlich dem Erlass entgegensteht. Ein verschuldeter Pflichtverstoß, der Voraussetzung eines Erlasses

nach § 227 AO i. V. m. der zitierten Richtlinie ist, ist indes unter Berücksichtigung des Inhalts des Begriffs der

Verschuldens nur denkbar, wenn dem Pflichtigen ein pflichtgemäßes Verhalten möglich gewesen wäre und es

ihm vorgeworfen werden kann, dass er sich nicht pflichtgemäß verhalten hat. Indem der Beklagte im

vorliegenden Fall als Begründung für sein Prüfungsergebnis, dass ein nicht nur leichter Pflichtenverstoß

vorliegt, angibt, die Klägerin habe es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zum Pflichtenverstoß

kommt, obwohl es ihr möglich gewesen wäre, macht sie den Umstand des Verschuldens zum

Ausschlussmerkmal gegen das Vorliegen eines nicht nur leichten Pflichtenverstoßes in Verkennung, dass

auch der nur leichte Pflichtverstoß nur im Falle eines Verschuldens vorliegt. Unter Zugrundelegung dieses

fehlerhaften Maßstabs, der dem Tatbestandsmerkmal des "leichten" Verstoßes keine eigenständige Bedeutung

beimisst, bliebe kein Raum für von der Ermessensrichtlinie erfasste Sachverhalte.

Die Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen erstreckt sich im Hinblick auf seine Zahlpflichten darauf, die Zahlung

rechtzeitig zu leisten. Es ist hier offenkundig, insbesondere auch unter Berücksichtigung des

Geschehensablaufs, dass der Beklagte willens und in der Lage gewesen ist, die Zahlung pünktlich zu leisten.

Zur Nichtzahlung ist es allein deswegen gekommen, weil unterlassen wurde, auf der Steueranmeldung die

Lastschriftverfahrensnummer anzugeben.

Der Beklagte hat ihrer Rechtsanwendung ein nicht hinreichend klar bestimmtes Fehlverhalten zugrunde gelegt.

Der konkrete Pflichtenverstoß kann seine Ursache zunächst darin gehabt haben, dass beim Fertigen der

Steueranmeldung nicht bedacht worden ist, dass die Erfüllung der sich infolge der Angaben in der

Steueranmeldung ergebenden Zahlungspflicht noch einer weiteren Handlung der Klägerin bedarf. Der

Sorgfaltsverstoß läge dann darin, dass nicht erkannt worden ist, dass bei der Steueranmeldung, anders als bei

den Steuervoranmeldungen, die Angabe der Lastschriftnummer erforderlich ist, oder dass diese Kenntnis nicht

präsent gehalten worden ist. Ein anderer Sorgfaltsverstoß läge vor, wenn die Steueranmeldung hingegen in

Kenntnis des Umstandes erfolgt ist, dass es einer solchen Handlung noch bedarf, es dann aber vergessen

oder übersehen worden wäre, auf dem Anmeldeformular die Nummer tatsächlich einzutragen.

Ohne die Alternativen klar zu benennen geht der Beklagte offenbar eher von der zweiten Alternative aus. Der

Vorwurf, dass die Anmeldung von drei Personen bearbeitet worden sei, ohne dass die Unvollständigkeit

aufgefallen wäre, deutet darauf hin. Ebenso das Bemerken des Beklagten in der Korrespondenz des

Einspruchsverfahrens, dass der Klägerin aufgrund des schriftlichen Hinweises des Beklagten bewusst

gewesen sei, dass in der Steueranmeldung die Lastschriftnummer angegeben werden müsse, andernfalls der

Steuerpflichtige erkläre, dass er nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen wolle.

Zutreffend ist der von der Klägerin geschilderte und vom Beklagten nicht bestrittene Geschehensablauf jedoch

plausibel in der ersten Alternative zu deuten. Die Klägerin trägt vor, man sei davon ausgegangen, dass der

Steuerbetrag vom Beklagten abgebucht werde, weil die Klägerin am Lastschriftverfahren teilnehme und der

Betrag wie die Vorauszahlungen ohne weiteres abgebucht würde.

Es ist festzustellen, dass jedenfalls in der ersten Alternative ein nur leichter Sorgfaltsverstoß vorliegt.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass es sich insbesondere auch im Hinblick auf den erheblichen

Steuerbetrag von über ... Mio. € um einen Sachverhalt gehandelt hat, der grundsätzlich besondere

Aufmerksamkeit verlangt. Bedacht werden muss aber insbesondere, dass hier die Klägerin einen Antrag

gestellt hatte, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Die Klägerin hatte insoweit alles Erforderliche veranlasst,

damit jederzeit ihre Steuerschulden rechtzeitig gezahlt werden, indem die Finanzbehörden Zugriff auf ihr Konto

erhielten.

Weiter ist zu bedenken, dass die Klägerin bei vorhergehenden Zahlungen die Erfahrung hatte machen können,

dass auch ohne Angabe der Lastschriftnummer die Zahlungen erfolgt sind. Dass die streitgegenständliche

Zahlung nicht erfolgt ist, lag in erster Linie daran, dass der Beklagte von sich aus für den streitigen Betrag von

der Einzugsermächtigung keinen Gebraucht gemacht hat. Wenn es im Hinweisschreiben des Beklagte heißt,

die Nichtangabe der Lastschriftteilnehmernummer bedeute, dass der Steuerpflichtige im konkreten Fall nicht

am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen möchte, ist dies eine einseitige Erklärung des Beklagten. Zwar ist

dem Beklagten zuzugeben, dass er insoweit die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass er für

Jahressteuerzahlungen aufgrund von Steueranmeldungen das Abbuchungsauftragsverfahren nicht anwende.

Allerdings ist zum einen das Schreiben des Beklagten vom 03.09.2009 (Blatt 4 Beklagtenakte) hinsichtlich

dieses Punktes nicht mit der wünschenswerten Klarheit formuliert. Vielmehr ist erst durch Subsumtionsleistung

zu ergründen, was mit dem Text gemeint ist. Zum anderen ist zu bedenken, dass selbst wenn der

Steuerpflichtige die Bedeutung dieser Einschränkung in der Nutzung des Lastschriftverfahrens durch den

Beklagten dahingehend verstanden hat, dass im Falle von Steueranmeldungen kein Einzug durch den

Beklagten erfolgt, sofern nicht noch einmal die Lastschriftnummer angegeben wird, zwar erwartet werden kann,

dass der Steuerpflichtige das Wissen um diese Abweichung vom Normalfall jederzeit präsent hält, es aber

nachvollziehbar ist und jedenfalls auch deswegen einen nur leichten Sorgfaltspflichtverstoß darstellt, wenn

dieses einmal nicht gelingt, weil das Steueranmeldeformular des Beklagten insoweit keinerlei Hinweise zur

Erfüllung der Zahlungspflichten bei Erteilung von Lastschriftaufträgen enthält.

Es kann nicht erkannt werden, dass ein anderer Maßstab anzulegen ist, weil hier der Geschäftsführer selber

nicht allein an der Erstellung der Steueranmeldung beteiligt gewesen ist. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben,

dass bei der Beteiligung von mehreren Personen, wie sie im konkreten Fall vorgelegen hat, sich die

Wahrscheinlichkeit erhöht, dass ein solcher Fehler entdeckt wird. Es kann der Klägerin aber nicht

sorgfaltspflichterhöhend zum Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Arbeitsabläufe arbeitsteilig organisiert hat,

wenn dadurch die Gefahr der Pflichtverletzung sich nicht erhöht und in dem streitgegenständlichen Geschehen

realisiert hat. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.

3. Auch im Fall des leichten Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten verbleibt es nach der Formulierung der

Ermessenrichtlinie bei dem Ermessen der Behörde, so dass das Gericht grundsätzlich gehindert sein könnte,

über den Erlassantrag nach seiner Vorstellung von einem leichten Verstoß zu entscheiden.

Hier liegt allerdings eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

Die Ermessensrichtlinie ist so konzipiert, dass bei Vorliegen gewisser Bedingungen ein Erlass ausgesprochen

werden kann. Dem Verschuldensmaßstab des "leichten Verstoßes" kommt eine Doppelfunktion zu als er zum

einen eine weitere Bedingung dafür ist, dass überhaupt ein Erlass in Betracht zu ziehen, zum anderen aber

deutlich macht, dass das Maß des Verschuldens wesentliches Kriterium dafür sein soll, ob es auch tatsächlich

zum Erlass kommt.

Der vorliegende Fall ist auch noch innerhalb des Rahmens des leichten Verschuldens aus den genannten

Gründen durch ein besonders geringes Verschulden gekennzeichnet. Da aufgrund der Gesamtbetrachtung des

vorliegenden Falles kaum noch Fälle denkbar sind, in denen ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten noch

leichter wiegt als hier, gewährt die mit der Ermessensrichtlinie manifestierte Verwaltungspraxis der Klägerin

einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Fällen von Verstößen mit dem hiesigen Fall vergleichbaren Gewicht.

In diesen Fällen wird es grundsätzlich zu einem Erlass kommen müssen, damit der in der Ermessensrichtlinie

vorgesehenen Erlassmöglichkeit, die sich am Grad des Verschuldens orientiert, entsprochen und überhaupt der

der Ermessensrichtlinie zugemessene Anwendungsbereich ausgefüllt wird.

Besondere Umstände, die hingegen einem Erlass gleichwohl noch entgegenstehen könnten, sind nicht

gegeben. Angesprochen hat der Beklagte insoweit nur die Forderungshöhe. Zwar ist diese in der Tat

beträchtlich. Doch ist zu berücksichtigen, dass bei jedem Fall der Säumnis die Forderungshöhe bei der Frage

des Verschuldens berücksichtigt werden könnte. Dass die Ermessensrichtlinie die Forderungshöhe indes nicht

als Kriterium nennt, ist daher so zu verstehen, dass ihr bei der Ermessensausübung im Anwendungsbereich

der Richtlinie keine Bedeutung zukommt; mit einer Berücksichtigung im vorliegenden Fall also gegen den

Gleichheitssatz verstoßen würde.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 135, 115 FGO.