Urteil des FG Hamburg vom 28.02.2013

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Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete

Darlegung der Rechtsverletzung

1. An der Bestimmtheit des Klagebegehrens (i. S. v. § 65 FGO) fehlt es, wenn - hier bei Parallelklagen - nicht

deutlich wird, welche Klage sich jeweils auf welches Begehren bezieht oder welche Klage jeweils an

welchen Vorverfahrens-Streitstand anknüpft oder wie die Klagen sich insoweit unterscheiden.

2. An der Bestimmtheit des Klagebegehrens fehlt es weiter insoweit, als mehrere Besteuerungsmerkmale

vorgebracht werden, die nur teilweise betragsmäßig bestimmt und im Übrigen unbestimmt und auch nicht

bestimmbar sind (vgl. FG Hamburg vom 13.03.2012 3 K 211/11, EFG 2012, 1487 m. Anm. Lemaire, DStRE

2013, 252 m. w. N.).

3. Die weitere Sachurteilsvoraussetzung der Klagebefugnis bzw. Geltendmachung einer Rechtsverletzung

ist nicht erfüllt, wenn die Klagebegründung aufgrund des Umfangs und der Unübersichtlichkeit der

Eingaben und Ausführungen die Möglichkeit konkreter Rechtsverletzungen in Bezug auf ein bestimmtes

Klagebegehren nicht hinreichend klar, geordnet und verständlich erkennen lässt; es ist nicht Aufgabe des

Gerichts, sich das herauszusuchen, was zur Darlegung einer Beschwer (i. S. v. § 40 Abs. 2 FGO) geeignet

sein könnte (vgl. FG Hamburg vom 08.01.2009 3 K 228/08, StEd 2009, 568, Juris m. w. N.).

4. Für eine bloße Zahlungsklage auf Erstattung von Steuern ist ein Rechts-schutzbedürfnis nur

ausnahmsweise denkbar; grundsätzlich ist die Leistungsklage subsidiär gegenüber der Anfechtungs- oder

Verpflichtungsklage.

NZB, Az.: VII 143/13

FG Hamburg 3. Senat, Urteil vom 28.02.2013, 3 K 145/12

§ 40 Abs 1 FGO, § 40 Abs 2 FGO, § 65 Abs 1 FGO, § 65 Abs 2 S 3 FGO, § 100 Abs 1 S 2 FGO