Urteil des FG Hamburg vom 06.12.2012, 2 Bf 133/11.Z

Entschieden
06.12.2012
Schlagworte
Unterschutzstellung, Bebauungsplan, Venire contra factum proprium, Bestimmtheit, Denkmalschutz, Grundstück, Bauwerk, Verfügung, Konzept, Form
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1. Ein (Angebots-)Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz vorhandener Bauten unberührt und kann einen Grundstückseigentümer nicht verpflichten, ein bestehendes Bauwerk abzubrechen. Ebenso wenig kann er einem Eigentümer gebieten, ein festgesetztes Gebäude zu errichten, und damit mittelbar die Beseitigung der Bausubstanz erzwingen, die der Verwirklichung eines Neubaus entgegensteht.

2. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind auch in der Einheitsgemeinde Hamburg getrennt zu prüfen.

3. Eine Translozierung führt nach § 11 Abs. 3 DSchG nicht per se zur Zerstörung eines Denkmals und damit zum Verlust seiner Denkmaleigenschaft.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Bf 133/11.Z

§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 6 DSchG BW, § 11 Abs 3 DSchG BW

Tenor

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2011 zuzulassen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

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Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung. Sie sind Eigentümer des Grundstücks das mit einem 12-seitigen polygonalen Rundbau bebaut ist, um den sich annähernd symmetrisch konzipierte Anbauten gruppieren. Der um 1890 als Zirkus von seinem Direktor Busch errichtete Rundbau hat einen Gesamtdurchmesser von etwa 40 Metern und wird von einer Stahlkonstruktion getragen, die dem Gebäude seine Kubatur verleiht. Es schließt mit einem flach geneigten Kegeldach mit Laterne sowie einem niedrigeren ringförmigen Pultdach ab. Ab dem Jahre 1905 dienten die Bauten nach entsprechender Herrichtung zunächst dem „Schiller-Theater“ und später der „Schilleroper“ als Spielstätte. Nach Einstellung des Spielbetriebs im Jahre 1939 und Beschädigungen während der Kriegszeit wurde der Bebauungskomplex - zuletzt nur noch sporadisch - zu verschiedenen Zwecken genutzt.

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Anfang der 1990er Jahre regten die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) gegenüber der Beklagten an, die „Schilleroper“ unter Denkmalschutz zu stellen. Zu jener Zeit war das Grundstück durch den Bebauungsplan St. Pauli 24 vom 23. Juni 1986 als Straßenverkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Marktfläche überplant. Ein unter dem 14. November 1997 durch das Denkmalschutzamt erstelltes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Erhaltung des Rundbaus mit den Nebengebäuden aus historischen Gründen und zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbilds im öffentlichen Interesse liege.Trotz unangemessener Nutzungen in den letzten Jahren habe sich der Zirkus in großer Anschaulichkeit durch die Zeiten hin erhalten. In den Bauten sei die Zirkusarchitektur des ausgehenden 19. Jahrhunderts gut dokumentiert und zudem die Ingenieurbauweise des Industriezeitalters hervorragend bewahrt. Ihre Bedeutung weise über Hamburg hinaus, weil es sich um den letzten erhaltenen Zirkusbau aus dem 19. Jahrhundert in der Bundesrepublik Deutschland handele.Daraufhin leitete die Beklagte das Unterschutzstellungsverfahren ein, das in der Folgezeit im Hinblick auf Verhandlungen über ein Nutzungskonzept jedoch nicht weiter gefördert wurde. Am 18. Oktober 2004 wurde der Bebauungsplan St. Pauli 42 festgestellt, der sich ausschließlich auf das Grundstück der Kläger erstreckt und dieses nunmehr als Kerngebiet ausweist. Die im nördlichen Bereich des Grundstücks festgesetzte kreisförmige Baugrenze spiegelt den Grundriss des Rundbaus wieder, ist gegenüber dem Bestand jedoch um rund 5 Meter nach Norden versetzt. Die als Höchstmaß festgesetzte Gebäudehöhe von 24 Metern über der Straßenverkehrsfläche entspricht der gegenwärtigen Höhe der Rotunde. Im südlichen Bereich ermöglichen die Festsetzungen die Errichtung eines weiteren, etwas niedrigeren Gebäudes. In der

Begründung zum Bebauungsplan wird zum Anlass der Planung ausgeführt, dass nach einer langjährigen und wechselvollen Planungsgeschichte nunmehr ein tragfähiges städtebauliches Konzept zur Entwicklung des Standorts unter Sicherung der historischen Schilleroper vorliege. Die auf dem Gelände der Schilleroper vorhandene Rotunde solle demontiert und, von den bestehenden Anbauten befreit, leicht nach Norden versetzt wieder aufgebaut werden.

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Nachdem die Kläger im Juni 2006 die Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch sämtlicher Gebäude auf dem Grundstück beantragt hatten, verfügte die Beklagte zunächst die vorläufige Eintragung „der Schilleroper …“ in die Denkmalliste und nahm das Unterschutzstellungsverfahren wieder auf. Unter dem 15. März 2007 erstattete Prof. Dr.-Ing. L. ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bestandsdokumentation und Bauzustandsbewertung für das Stahltragwerk des Rundbaus, in dem er zu dem Ergebnis gelangte, dass ungeachtet zahlreicher Nutzungsänderungen und Eingriffe nicht nur die stadtbildprägende Silhouette, sondern auch das Stahltragwerk der „Schilleroper“ in seinen wesentlichen Bestandteilen erhalten geblieben sei. Eine langfristig wirksame Sicherung und Instandsetzung des historischen Stahltragwerks sei - dem auf den ersten Blick desolaten Zustand zum Trotz - mit klar begrenztem Aufwand realisierbar. Eine Translozierung sei angesichts des Charakters des Bauwerks als eines bereits unter industriellen Bedingungen modular gefertigten Stahltragwerks denkmalpflegerisch wie technisch grundsätzlich denkbar, wenngleich mit Sicherheit mit einem weiteren Verlust an Originalsubstanz verbunden. Ergänzend nahm der Gutachter unter dem 14. Mai 2007 zu den Kosten Stellung, die zum einen im Falle einer Sanierung des Bauwerks in situ und zum anderen im Falle einer Sanierung nebst Translozierung zu erwarten seien.

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Mit Bescheid vom 13. Juli 2007 unterstellte die Beklagte „das Gebäude belegen auf dem Flurstück der Gemarkung St. Pauli Nord“ unter Bezugnahme auf das Gutachten vom 14. November 1997 dem Schutz des Denkmalschutzgesetzes. Hiergegen haben die Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen haben: Die Unterschutzstellung sei nicht hinreichend bestimmt, da sie die aus ihr resultierenden Pflichten nicht so umschreibe, als dass sie - die Kläger - erkennen könnten, was künftig von ihnen verlangt werde. Das gelte umso mehr, als die Verfügung vom 13. Juli 2007 lediglich den Rundbau betreffe, während der Widerspruchsbescheid auch die Nebengebäude einbeziehe. Obwohl lediglich eine Unterschutzstellung der Eisenkonstruktion gewollt sei, wie sich aus verschiedenen Verlautbarungen der Beklagten ergebe, werde ersichtlich die Unterschutzstellung des bereits untergegangenen Gesamtgefüges verfügt. Eine Denkmaleigenschaft der Gebäude - auch des Rundbaus - sei aufgrund der Beschädigungen während des Krieges und der vollständigen Zerstörung des Innenraums und der Bühnenmaschinen nicht mehr gegeben. Nach dem Krieg sei das Gebäude in seiner früheren Form nicht wieder aufgebaut, sondern nur teilweise und notdürftig repariert worden. Darüber hinaus seien die angefochtenen Bescheide auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte aus den Gründen der Entscheidungsbildung im Zusammenhang mit der Feststellung des Bebauungsplans St. Pauli 42 an einer Unterschutzstellung gehindert sei. Es sei widersinnig und treuwidrig, wenn die Beklagte im Planaufstellungsverfahren keine Einwendungen gegen eine abgestimmte Planung unter Berücksichtigung sanierungs- und denkmalschutzrechtlicher Erwägungen erhoben habe, sodann aber die Umsetzung eines plan- und denkmalpflegegemäßen Vorhabens durch vorgebliche Denkmalschutzgründe verhindere.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als mit ihnen auch die Nebengebäude unter Schutz gestellt worden sind, und erklärt, dass allein der Rundbau unter Schutz gestellt werden solle. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren insoweit eingestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen: Die Bescheide seien in dem verbliebenen Umfang hinreichend bestimmt, da kein Zweifel daran bestehe, dass sich die Unterschutzstellung auf den Rundbau beziehe, und sie sei auch in der Sache rechtmäßig. Der Rundbau dokumentiere mit seiner Eisen- und Stahlkonstruktion die Zirkusarchitektur des ausgehenden 19. Jahrhunderts wie auch die Ingenieurbauweise des Industriezeitalters und stelle darüber hinaus eine charakteristische Eigenheit des Stadtbilds dar. Wie sich aus dem überzeugenden Bauzustandsgutachten ergebe, seien ungeachtet der zahlreichen Nutzungsänderungen und Eingriffe nicht nur die stadtbildprägende Silhouette, sondern auch die Originalsubstanz des Stahltragwerks des Rundbaus in ihren wesentlichen Bestandteilen erhalten geblieben. Ob dem Rundbau auch nach einer Translozierung noch ein Denkmalwert zukommen würde, sei unerheblich, weil der Bau noch nicht versetzt worden sei und auch nicht feststehe, dass eine Niederlegung überhaupt erfolgen werde. Der Bebauungsplan St. Pauli 42 stehe dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Rundbaus nicht entgegen. Er ziele erkennbar nicht auf die Beseitigung eines denkmalschutzwürdigen Bestands, sondern diene mit der Verschiebung der Baugrenzen im Gegenteil - im Sinne eines dauerhaft tragfähigen Denkmalschutzes - einer für die Kläger die Lasten der Denkmalpflege jedenfalls teilweise kompensierenden intensiven Grundstücksnutzung. Damit antizipiere der Bebauungsplan eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung und schließe sie nicht aus.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel

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an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, deren grundsätzliche Bedeutung sowie einen Verfahrensfehler geltend machen. Ernstlich zweifelhaft ist aus Sicht der Kläger zum einen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Bescheide seien hinreichend bestimmt, zum anderen die Auffassung, dass der Bebauungsplan St. Pauli 42 nicht als ein der Unterschutzstellung entgegenstehendes öffentliches Interesse zu bewerten sei.

II.

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO gestützte Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist zulässig, führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg.

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1. Aus den Darlegungen der Kläger ergeben sich zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Bescheide 37 Abs. 1 HmbVwVfG) in der Gestalt, die sie aufgrund der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2011 gefunden haben, bejaht. Bereits die Verfügung vom 13. Juli 2007 lässt keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass mit ihr der gesamte auf dem Grundstück vorhandene Baubestand unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Dies folgt schon aus dem Tenor des Bescheides, der sich auf „das Gebäude belegen auf dem Flurstück der Gemarkung St. Pauli“ und damit auf den gesamten Bebauungskomplex bezieht, der aus dem Rundbau und den ihn umschließenden Anbauten besteht. Bestätigt wird diese Regelung durch die Begründung des Bescheides, die auf das den Klägern bekannte Gutachten des Denkmalschutzamtes vom 14. November 1997 verweist. Denn dieses mündet in die Feststellung, dass „die Erhaltung des Rundbaus mit den Nebengebäuden“ aus historischen Gründen und zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbilds im öffentlichen Interesse liege. Der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2008 greift diese Begründung auf und stellt ebenfalls ausdrücklich sowohl auf den Rundbau als auch die ihn umgebenden Nebengebäude ab. Wenn die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sodann zu Protokoll gegeben hat, dass der Bescheid vom 13. Juli 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2008 insoweit aufgehoben würden, als mit ihnen auch die auf dem Grundstück befindlichen Nebengebäude zu dem Rundbau unter Schutz gestellt worden seien, und allein der Rundbau unter Schutz gestellt werden solle, so ist dieser zweifelsohne in seiner gegenwärtigen Kubatur und Beschaffenheit und damit in seiner Gesamtheit gemeint. Das bedarf keines ausdrücklichen Ausspruches, sondern versteht sich zwanglos von selbst. Denn anders als eine Verfügung, die nur auf bestimmte Teile eines Bauwerks gerichtet ist, bedarf eine auf das Bauwerk als Ganzes zielende Unterschutzstellung in der Regel keiner weiteren Präzisierungen. Mangels Einschränkungen ist die pauschale Nennung des Rundbaus als verbliebener Gegenstand der angefochtenen Bescheide daher fraglos als dessen vollständige Unterschutzstellung zu verstehen.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte nach dem Inhalt der Sachakten mehrfach verlautbart hat, dass sie lediglich das Tragwerk des Rundbaus als erhaltenswert ansehe. Die Begleitumstände des Erlasses eines Verwaltungsakts können zwar im Einzelfall als Auslegungshilfe herangezogen werden, sofern bezüglich seines Inhalts Unklarheiten bestehen. Sie sind jedoch nicht geeignet, dem - wie hier - aus sich heraus unmissverständlichen Regelungsinhalt eines Bescheides seine Bestimmtheit zu nehmen.

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Ebenso wenig kann das in der Begründung des Zulassungsantrags angeführte Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2011 als Beleg dafür dienen, dass es den angefochtenen Bescheiden - in ihrem verbliebenen Umfang - an der erforderlichen Bestimmtheit fehle. Das Schreiben enthält den vorsorglichen Hinweis darauf, dass der Abbruch der Nebengebäude nach § 9 DSchG der Genehmigungspflicht unterliege, weil hierbei ein Schaden bzw. Substanzverlust an dem Rundbau zu befürchten sei. Dies offenbart keine Unklarheiten hinsichtlich der formellen Reichweite der angefochtenen Unterschutzstellung, sondern findet seine Erklärung allein in dem Umstand, dass das Denkmalschutzgesetz nicht nur die Veränderung von Denkmälern 8), sondern auch die Veränderung ihrer unmittelbaren Umgebung 9) einem Genehmigungsvorbehalt unterwirft.

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Die hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Bescheide ist schließlich nicht deshalb zweifelhaft, weil die Beklagte bereits jetzt ihre Bereitschaft zur Genehmigung künftiger Veränderungen des Denkmals zu erkennen gegeben hat. Das Denkmalschutzgesetz sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Durch die behördliche Unterschutzstellung nach § 6 DSchG und die ihr folgende Eintragung in die Denkmalliste nach § 5 DSchG werden zunächst nur die Denkmaleigenschaft einer Sache begründet und Veränderungen dieser Sache einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Ob und ggf. welche Veränderungen an dem Denkmal vorgenommen werden dürfen, entscheidet sich erst im Genehmigungsverfahren nach § 8 DSchG, wenn der Eigentümer des Denkmals ein konkretes Vorhaben zur Prüfung stellt. Die Kläger verkennen diese unterschiedlichen

Verfahrensstufen, wenn sie meinen, dass schon im Verfahren der Unterschutzstellung nach § 6 DSchG mit Blick auf beabsichtigte Veränderungen eine Abgrenzung zwischen künftig zu erhaltenden und nicht zu erhaltenden Teilen eines Bauwerks erfolgen müsse bzw. das Fehlen einer solchen Abgrenzung zur Unbestimmtheit der Unterschutzstellung führe.

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Ob denkmalschutzrechtliche Gründe die Unterschutzstellung des Rundbaus in seiner Gesamtheit rechtfertigen, ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsakts. Materiell greifen die Kläger jedoch die Reichweite der Unterschutzstellung mit ihrem Zulassungsantrag nicht an. Soweit sie eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen diesen Fragen sehen, geht ihre Auffassung fehl.

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b) Soweit das Verwaltungsgericht den im Jahre 2004 festgestellten Bebauungsplan St. Pauli 42 nicht als ein der Erhaltung des Rundbaus entgegenstehendes öffentliches Interesse bewertet hat, bestehen aus den von den Klägern geltend gemachten Gründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Ihre Auffassung, das öffentliche Interesse an einer Erhaltung des Bauwerks sei durch den Bebauungsplan St. Pauli 42 gleichsam „verbraucht“, beruht im Wesentlichen auf der Prämisse, dass bereits der Plangeber eine Abwägung vorgenommen und sich mit abschließender Wirkung gegen die Erhaltung des Rundbaus und für die Errichtung eines neuen, um rund 5 Meter versetzten Gebäudes entschieden habe, das lediglich das Stahltragwerk des Rundbaus wieder integriere und sich ansonsten auf einen erinnernden Charakter beschränke. Diese Prämisse trifft jedoch so nicht zu.

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aa) Schon vom Ansatz her vermag ein Bebauungsplan keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer baulichen Anlage zu treffen. Er lässt den Bestandsschutz vorhandener Bauten unberührt und kann daher einen Grundstückseigentümer nicht verpflichten, ein bestehendes Bauwerk abzubrechen. Ebenso wenig kann er einem Eigentümer gebieten, ein festgesetztes Gebäude zu errichten, und damit mittelbar die Beseitigung derjenigen Bausubstanz erzwingen, die der Verwirklichung eines Neubaus entgegensteht. Anders verhält es sich nur im Falle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB, der zwangsläufig mit der vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens einhergeht. Ein derartiger Plan, der u.a. die Tragung der Planungskosten durch die Kläger oder einen sonstigen Vorhabenträger vorausgesetzt hätte, liegt hier jedoch nicht vor. Soweit die Kläger geltend machen, dass jedenfalls faktisch von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszugehen sei, ist dies für die rechtlichen Rahmenbedingungen ohne Bedeutung. Selbst wenn man des Weiteren das Instrumentarium von Bau- und Rückbaugeboten (§§ 176, 179 BauGB) berücksichtigen würde, führte dies im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter. Denn nach § 175 Abs. 5 BauGB bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, unberührt.

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bb) Darüber hinaus weist der Bebauungsplan St. Pauli 42 auch nicht den Grad an Konkretisierung auf, der es rechtfertigen könnte, von einer Verengung der Planung auf das von den Klägern behauptete Vorhaben auszugehen. Soweit es in der Begründung zum Bebauungsplan heißt, dass die auf dem Gelände der Schilleroper vorhandene Rotunde demontiert und, von den bestehenden Anbauten befreit, leicht nach Norden versetzt wieder aufgebaut werden solle, lassen diese Ausführungen nicht nur an einen Neubau denken, der sich unter Integration des Stahltragwerks des vorhandenen Bauwerks auf einen erinnernden Charakter beschränkt, sondern zumindest gleichermaßen, wenn nicht sogar in erster Linie an eine Translozierung des Rundbaus, wie sie das Verwaltungsgericht für möglich erachtet hat. Letzteres gilt umso mehr, als in der Planbegründung des Weiteren von der „Sicherung der historischen Schilleroper“ die Rede ist. Unabhängig hiervon sind die Vorstellungen des Plangebers und ein bei Planaufstellung vorliegendes Konzept für ein konkretes Vorhaben aber ohnehin nur insoweit von Bedeutung, als sie in den Festsetzungen des Bebauungsplans ihren konkreten Niederschlag gefunden haben. Insoweit nimmt der Bebauungsplan zwar den Grundriss und die Höhe des vorhandenen Rundbaus auf, verpflichtet jedoch nicht zu einer entsprechenden Bebauung. Denn der Plangeber hat die zu überbauende Grundstücksfläche lediglich durch Baugrenzen gemäß § 23 Abs. 3 BauNVO (und nicht durch Baulinien gemäß § 23 Abs. 2 BauNVO) vorgegeben und die Gebäudehöhe nur als Höchstmaß festgesetzt. Die nach der Begründung zum Bebauungsplan vorgesehene Tiefgarage ist ebenfalls nicht durch eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB gesichert worden. Der Plan ist daher im Sinne einer reinen Angebotsplanung für vielfältige Bebauungsmöglichkeiten offen.

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Eine negative Entscheidung über die Erhaltung des Rundbaus kann dieser Ausgestaltung der Planung nicht entnommen werden. Vielmehr kommt sie seiner Erhaltung entgegen, indem sie durch die Kerngebietsausweisung die Möglichkeit einer Nutzung eröffnet, die zuvor unter der Geltung des Bebauungsplans St. Pauli 24 aus dem Jahre 1986 infolge der dortigen Ausweisung des Grundstücks als Straßenverkehrsfläche nicht gegeben war. Dass sich das Denkmalschutzamt im Planaufstellungsverfahren nicht eindeutig für den Erhalt des Rundbaus ausgesprochen hat, ist entgegen der Auffassung der Kläger ohne Belang. Die Position des Denkmalschutzamtes war offensichtlich von einer abwartenden Haltung geprägt, wie

sich aus der bei den Sachakten befindlichen Stellungnahme vom 26. Mai 2003 zum Bebauungsplanentwurf St. Pauli 42 ergibt. Denn darin empfahl das Amt, vor weiteren Arbeiten am Planentwurf zunächst die Konkretisierung eines seinerzeit der Kulturbehörde vorgestellten Projektes zur Nutzung der Schilleroper abwarten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Konkretisierung ein vertiefendes Gespräch zur architektonischen Ausformung mit dem Denkmalschutzamt erforderlich sein werde, da das Konzept von einer nicht unerheblichen Aufgabe des Rundbaus ausgehe, was zwar grundsätzlich lösbar erscheine, aber gewisse Konsequenzen für die Ausweisungen und entsprechenden Gesprächsbedarf zu diesen Punkten nach sich ziehen werde. Auch wenn das Denkmalschutzamt damit keine rückhaltlose Position zugunsten des unveränderten Erhalts des Rundbaus eingenommen hat, kann die Erklärung andererseits nicht dahin gehend gewertet werden, dass das damals bereits eingeleitete, wenngleich einvernehmlich „ausgesetzte“ Unterschutzstellungsverfahren nicht weiter habe verfolgt werden sollen. Die eingeforderte Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt ergibt im Gegenteil nur unter der Voraussetzung einen Sinn, dass das Bauwerk nach wie vor als erhaltungswürdig angesehen worden ist.

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cc) Darüber hinaus sprechen kompetenzrechtliche Gründe gegen die Auffassung der Kläger, mit dem Bebauungsplan sei bereits eine abschließende Entscheidung gegen die Erhaltung des Rundbaus getroffen worden. Wie die Kläger selbst nicht verkennen, ist es dem Plangeber verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben. Denkmalschutz hat die Erhaltung baulicher Anlagen aus historischen Gründen im weitesten Sinne im Auge; er will durch sie geschichtliche, insbesondere kunst- oder architekturgeschichtliche Epochen und Entwicklungen, aber auch allgemein- oder sozialgeschichtliche Ereignisse und Zeitabschnitte dokumentieren. Das Bodenrecht nimmt hingegen die zu erhaltenden baulichen Anlagen in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und in ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde in den Blick. Es bezieht vorhandene bauliche Anlagen in ihrer Bedeutung für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozial gerechte Bodennutzung und eine menschenwürdige Umwelt in seine Regelungen ein. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind deshalb prinzipiell getrennt voneinander zu prüfen (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 18.5.2001, BVerwGE 114, 247 und v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23). Das gilt auch in der Einheitsgemeinde Hamburg, die eine Trennung zwischen den Aufgaben der Gemeinde und des Landes nicht kennt. Dieser Kompetenzordnung, derzufolge der Plangeber auf den städtebaulichen Aspekt der Erhaltungswürdigkeit einer baulichen Anlage beschränkt ist, würde es widerstreiten, wenn dem Bebauungsplan St. Pauli 42 zugleich die Fähigkeit zugebilligt würde, eine abschließende negative Entscheidung über die Erhaltungswürdigkeit des Rundbaus aus historischen Gründen im weitesten Sinne zu treffen. Zwar schließen sich städtebauliche und denkmalschutzrechtliche Gründe nicht dergestalt aus, dass eine bauliche Anlage entweder nur aus städtebaulichen Gründen ohne denkmalschützerischen Bezug oder nur als Baudenkmal ohne städtebauliche Funktion erhaltungswürdig sein kann; vielmehr können im Einzelfall beide Gründe zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, a.a.O.).Selbst wenn der Plangeber hier aus städtebaulichen Gründen die Erhaltung des Rundbaus nicht für erforderlich gehalten und den Gebietscharakter durch ein neues, lediglich erinnerndes Bauwerk als hinreichend gewahrt angesehen haben sollte, könnte dies aber die denkmalfachlichen Gründe für die Erhaltung des Rundbaus nicht verdrängen. Das Verwaltungsgericht hat den Denkmalwert des Rundbaus nicht nur daraus hergeleitet, dass er mit seiner markanten Form und auffallenden Dachkonstruktion das Stadtbild in dem betreffenden Bereich St. Paulis seit rund 120 Jahren prägt, sondern auch aus seinem Eigenwert, nämlich dem Umstand, dass er mit seiner Eisen- und Stahlkonstruktion die Zirkusarchitektur des ausgehenden 19. Jahrhunderts wie auch die Ingenieurbauweise des Industriezeitalters dokumentiert und es sich um den letzten stationären Zirkusbau aus dieser Zeit handelt, der in Deutschland erhalten ist. Diese Auffassung greifen die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag nicht an. Die von ihnen zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 26.4.2012, 2 B 26.10, juris) gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass, da sie eine andere Ausgangslage betrifft.

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dd) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass die von den Klägern ferner angeführten Gesichtspunkte der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung der Unterschutzstellung nicht durchgreifen können.

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ee) Die Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans St. Pauli 42 wird durch die Unterschutzstellung nicht berührt. Zwar weicht der gegenwärtige Standort des Rundbaus um rund 5 Meter von den festgesetzten Baugrenzen ab. Das Verwaltungsgericht hat jedoch zutreffend berücksichtigt, dass die Möglichkeit einer Translozierung besteht.

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Das Denkmalschutzgesetz sieht die Möglichkeit der Translozierung eines Denkmals ausdrücklich vor. Dies folgt aus § 11 Abs. 3 DSchG, wonach die Genehmigung u.a. der Beseitigung eines Denkmals an die Bedingung seiner Wiedererrichtung an geeigneter Stelle geknüpft werden kann. Nach den Umständen des Falles spricht auch nichts für die Auffassung der Kläger, dass eine Versetzung des Bauwerks mit einer

irreversiblen Zerstörung des Denkmals und mithin dem Verlust der Denkmaleigenschaft verbunden wäre. Der Denkmalwert des Rundbaus wird im Wesentlichen durch das Stahltragwerk und die hierdurch vermittelte Kubatur des Gebäudes begründet. Der Ab- und Wiederaufbau dieses Tragwerks ist nach dem Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. L. vom 15. März 2007 denkmalpflegerisch denkbar, in technischer Hinsicht grundsätzlich möglich und eher zu realisieren als beispielsweise die Abtragung und Wiedererrichtung eines historischen Massivbaus, was entscheidend darauf beruht, dass das Tragwerk bereits unter industriellen Bedingungen im Werk modular vorgefertigt und vor Ort nur noch zusammengefügt worden ist. Dementsprechend kommt nach Auffassung des Gutachters eine Demontage und erneute Zusammenfügung an den historischen Schnittstellen in Betracht. Zwar weist er auch darauf hin, dass ein Ab- und Wiederaufbau im Hinblick auf den nicht unerheblichen Korrosionsgrad, die heute nicht mehr üblichen historischen Fügetechniken und die zwischenzeitlich erfolgten Eingriffe nicht unerhebliche Verluste an Originalsubstanz mit sich bringen würde. Den Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Originalsubstanz in einem so hohen Maße Einbußen erleiden würde, dass nach einem Wiederaufbau nur noch von einer Kopie des Denkmals die Rede sein könnte. Ebenso wenig lässt sich in Anbetracht der speziellen Fertigungstechnik des Stahltragwerks sagen, dass allein schon die Niederlegung zum Zwecke des anschließenden, um wenige Meter versetzten Wiederaufbaus den endgültigen Verlust der Denkmalaussage zur Folge hätte. Die Identität bliebe aufgrund der Transportfähigkeit des Tragwerks in gleicher Weise erhalten wie bei einer Restaurierung am gegenwärtigen Ort.

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Dass eine Translozierung nach den Ausführungen in der Kostenschätzung von Prof. Dr.-Ing. L. vom 14. Mai 2007 mit dem endgültigen Verlust der übrigen Bauteile des Rundbaus mit Ausnahme der Fenster der Laterne verbunden wäre, spricht ebenfalls nicht gegen den Fortbestand der Denkmaleigenschaft. Dies gilt für einen guten Teil der Innenausbauten allein schon deshalb, weil sie ohnehin erst nachträglich vorgenommen worden sind und nicht den ursprünglichen Zustand des Zirkusbaus dokumentieren. Die vollständige Erneuerung der Dach- und die weitgehende Erneuerung der Fensterflächen, die neue Einkleidung des Tragwerks mit Wellblechelementen und der neue Einbau eines Fußbodens wären auch bei einer Restaurierung an Ort und Stelle erforderlich. Dabei würde es sich um bloße Erhaltungsmaßnahmen handeln, die regelmäßig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft führen. Denn Arbeiten dieser Art sind lediglich Ausdruck des selbstverständlichen Umstands, dass Baudenkmäler „durch die Zeit gehen“ und der Unterhaltung bedürfen. Selbst wenn die einer bloßen Erhaltung in diesem Sinne zugänglichen Teile eines Gebäudes im Laufe der Zeit vollständig ausgetauscht werden, hat dies nicht den Verlust der Denkmaleigenschaft zur Folge, solange nicht gerade die historische Substanz dieser Gebäudeteile die Identität und damit den Denkmalwert des Gebäudes begründet (vgl. zum Ganzen OVG Münster, Urt. v. 26.8.2008, OVGE MüLü 52, 7, 16; OVG Magdeburg, Urt. v. 15.12.2011, 2 L 152/06, juris, Rn. 89 f.). Letzteres ist in Bezug auf die genannten Teile des Rundbaus nicht der Fall. Sie gehören zwar zum Denkmal, weil das Tragwerk einer Einkleidung bedarf und erst diese das Bild der historischen Zirkusarchitektur vervollständigt. Ihre Originalsubstanz, die ohnehin schon zumindest teilweise ausgetauscht worden sein dürfte, ist für den Denkmalwert jedoch nicht bestimmend. Unter diesen Umständen macht es für den Denkmalwert keinen Unterschied, ob die Teile an Ort und Stelle oder im Zuge des Wiederaufbaus des Stahltragwerks erneuert werden. Soweit die Kläger bereits den gegenwärtigen Zustand des Bauwerks als abgängig bezeichnen, bleibt ihre Behauptung gänzlich unsubstantiiert.

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ff) Aus den Darlegungen der Kläger ergibt sich schließlich auch nicht, dass die Unterschutzstellung den für das Sanierungsgebiet St. Pauli-Nord S 1 (Schilleroper) bestehenden Sanierungszielen widerspricht. Die Kläger benennen insoweit keine eigenständigen Gesichtspunkte, sondern berufen sich allein darauf, dass die Sanierungsziele in den Bebauungsplan St. Pauli 42 eingeflossen seien. Dass letzterer kein der Unterschutzstellung entgegenstehendes öffentliches Interesse begründet, ist oben ausgeführt.

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2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs.2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die von den Klägern geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache liegen nicht vor.

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Soweit die Kläger in tatsächlicher Hinsicht die Frage als schwierig bezeichnen, welche Teile der auf dem Grundstück vorhandenen Bebauung dem Denkmalschutz unterliegen, ergibt sich aus den obigen Ausführungen unter 1.a) ohne Weiteres, dass die Reichweite der angefochtenen Unterschutzstellung nach dem Inhalt der Bescheide und der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hinreichend bestimmt ist. Insoweit bedarf es weder schwieriger tatsächlicher Feststellungen bzw. Abgrenzungen noch einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten oder sachverständiger Hilfe (dazu nachfolgend 4.). Soweit die Kläger rechtliche Schwierigkeiten aus der wechselseitigen Abhängigkeit von sanierungs-, bauplanungs-, bauordnungs- und denkmalschutzrechtlichen Vorschriften in Ansehung des streitgegenständlichen Objekts und der hierzu getroffenen Entscheidungen herleiten wollen, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls nicht gegeben. Da dem Bebauungsplan St. Pauli 42 wie oben (unter 1.b)) dargelegt keine Festlegung auf ein der Unterschutzstellung des Rundbaus

widerstreitendes Vorhaben entnommen werden kann, bedarf das Verhältnis, in dem die verschiedenen Rechtsgebiete zueinander stehen, keiner rechtlichen Erörterung.

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3. Die Grundsatzrüge 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verhilft dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt insoweit die Bezeichnung einer konkreten Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Vorliegend haben die Kläger mit ihrem Zulassungsantrag zwar die beiden Fragen aufgeworfen, „ob und inwieweit das öffentliche Interesse an einer modifizierten Erhaltungswürdigkeit eines Objekts im Rahmen eines städtebaulichen Sanierungsgebietes und das korrespondierende Interesse einer denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung dieses Objekts im Rahmen eines faktisch vorhabenbezogenen Bebauungsplans abweichend sein können, wenn keinerlei denkmalschutzrechtliche Einwendungen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erhoben wurden“ und „inwieweit zum Zeitpunkt der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans bekannte, aber erst zum Zeitpunkt der Umsetzung des Vorhabens nachgeschobene denkmalschutzrechtliche Erwägungen als venire contra factum proprium zu werten sind“. Es fehlt jedoch an der Darlegung, weshalb diese Fragen als klärungsbedürftig anzusehen sind. Darüber hinaus sind die Fragen zu unbestimmt formuliert, als dass sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wären und würden sich in einem Berufungsverfahren auch nicht stellen. Denn sie beruhen ersichtlich auf der Prämisse, dass mit dem Bebauungsplan eine Entscheidung gegen die Erhaltung einer baulichen Anlage gefallen ist, was hier aus den oben (unter 1.b)) dargelegten Gründen nicht zutrifft.

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4. Soweit die Kläger schließlich den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen, weil das Verwaltungsgericht die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Unterschutzstellung verneint habe, ohne durch eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten und ggf. sachverständige Hilfe zu klären, welche Teile der Bebauung nach teilweiser Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Beklagte nunmehr unter Denkmalschutz stehen sollen, liegt der gerügte Verfahrensfehler in Form eines Aufklärungsmangels nicht vor. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat. Dementsprechend kann die Aufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2007, 4 B 37/07, juris, m.w.N.). Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 27. Mai 2011 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht weder einen Beweisantrag gestellt noch in anderer Weise auf eine Ortsbesichtigung oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt. Dies wäre nur dann unerheblich, wenn sich dem Verwaltungsgericht auf der Basis seiner Rechtsauffassung eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten offensichtlich hätte aufdrängen müssen. Dergleichen ist der Begründung des Zulassungsantrags jedoch nicht zu entnehmen und im Übrigen auch sonst nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht ist ersichtlich und in der Sache zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Unterschutzstellung um eine allein anhand der Bescheide zu beantwortende Rechtsfrage handelt, für die die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort und die denkmalfachliche Bewertung einzelner Bestandteile des Bauwerks unerheblich sind. Die Kläger verkennen offenbar auch in diesem Zusammenhang, dass im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu entscheiden ist, welche Eingriffe in welche Bausubstanz im Falle beabsichtigter Veränderungen genehmigungsfähig sind.

III.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO und §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil