Urteil des FG Hamburg vom 27.11.2012

FG Hamburg: energiesteuer, leichtfertiges verhalten, leichtfertigkeit, verkehr, unterlassen, entstehung, informationspflicht, überführung, volumen, irrtum

Energiesteuerrecht: Leichtfertige Steuerverkürzung bei Veräußerung von Pflanzenölen zum

Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

1. Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit

Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum

Pflanzenöle zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe weiterveräußert, in Kenntnis der

grundsätzlichen Energiesteuerpflichtigkeit derartiger Energieerzeugnisse sich nicht hinreichend über die

den Hersteller der Energieerzeugnisse treffenden energiesteuerrechtlichen Pflichten informiert und

infolgedessen die nach § 9 Abs. 2 EnergieStG unverzüglich abzugebende Steueranmeldung unterlässt.

2. Den Steuerpflichtigen trifft trotz der nach § 50 EnergieStG grundsätzlich vorgesehenen

Steuerentlastungsmöglichkeit eine Informations- und Erkundigungspflicht hinsichtlich der für ihn

geltenden steuerrechtlichen Verfahrenspflichten beim Umgang mit Biokraft- und Bioheizstoffen. Eine

Verletzung dieser Informations- und Erkundigungspflicht kann den Vorwurf der leichtfertigen

Steuerverkürzung begründen.

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 27.11.2012, 4 K 179/10

§ 169 Abs 2 S 1 Nr 1 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO, § 370 Abs 4 S 1 AO, § 370 Abs 4 S 3 AO, § 378 Abs 1 AO, § 1 Abs

2 Nr 1 EnergieStG, § 4 Nr 1 EnergieStG, § 9 Abs 1 EnergieStG, § 9 Abs 2 EnergieStG, § 50 EnergieStG, § 94 Abs

1 EnergieStV

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Energiesteuerbescheide.

Die Klägerin handelt seit mehreren Jahrzehnten mit Futterfetten, Fettsäuren, Glycerin und artverwandten

Produkten aller Art. Sie ist seit 2005 Inhaberin einer Bewilligung der Überführung von Waren in den zollrechtlich

freien Verkehr zur besonderen Verwendung (Bewilligungsnummer DE/.../...) betreffend u. a. die Waren rohes

Palmöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zur Herstellung von Lebensmitteln,

Codenummer 1511101000, und Palmöl, raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, zu technischen oder

industriellen Zwecken, ausgenommen zur Herstellung von Lebensmitteln, Codenummer 1511909190. In der

Bewilligung ist unter Einzelheiten der geplanten Vorgänge angegeben: Verteilung an andere

Bewilligungsinhaber. Im Rahmen dieser Bewilligung übernahm die Klägerin von der A GmbH & Co. Handels-

KG, einem Unternehmen, das derselben Konzerngruppe wie die Klägerin angehört, Palmöl und Palmölraffinat -

jeweils Pflanzenöle der Position 1511 Kombinierte Nomenklatur - aus der besonderen Verwendung und übertrug

diese in den Zeiträumen August 2006 bis 2008 an diverse Kunden in Deutschland, die ihrerseits Inhaber von

Bewilligungen eines Zollverfahrens der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen

Verwendung in Bezug auf rohes Palmöl und/oder Palmölraffinat zum Zweck der energetischen Verwendung, z.

B. zur Energiegewinnung sowie zum Antrieb von Generatoren zur Erzeugung von Wärme und Strom, waren.

Bei den weiterveräußerten Pflanzenölen handelte es sich für den Zeitraum August 2006 bis Ende 2007

insgesamt um ein Volumen von 10.511.912 Liter, die an insgesamt ... unterschiedliche Kunden geliefert

wurden. Dabei hatte die Klägerin Kenntnis davon, dass ihre Kunden diese Waren zu energetischen Zwecken

einsetzten. In Unkenntnis der energiesteuerrechtlichen Vorschriften gab die Klägerin jedoch keine

Steueranmeldungen in Bezug auf die an ihre Kunden gelieferten Pflanzenöle ab. Nachdem Anfang Dezember

2008 anlässlich einer Zollabfertigung - deren Einzelheiten nicht näher bekannt sind, die aber jedenfalls im

Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit der Konzerngruppe, der auch die Klägerin angehört, vorgenommen

wurde - der verwendete Verfahrenscode (4000: Abfertigung zum zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr,

statt 4500: Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in den zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freien

Verkehr mit anschließendem Verbringen verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in ein

deutsches Warenlager) beanstandet worden war und dies auch zur Kenntnis der Klägerin kam, wandte sich die

Klägerin zwecks weiterer Klärung an den Beklagten. Dabei stellte sich zwar der Verfahrenscode bei der

Zollabfertigung nicht als fehlerhaft heraus, jedoch der Umstand, dass die eingeführten und übernommenen

Pflanzenöle an andere Bewilligungsinhaber zum Zweck der energetischen Verwendung weiterveräußert worden

waren, ohne dass die Klägerin entsprechende Steueranmeldungen abgegeben hatte. Daraufhin meldete die

Klägerin mit insgesamt vier Energiesteueranmeldungen jeweils vom 15.01.2009 Energiesteuer für rohes Palmöl

für die Zeiträume 01.08.2006 bis 31.12.2006 bzw. 01.01.2007 bis 31.12.2007 und für Palmölraffinat für die

Zeiträume 01.08.2006 bis 31.12.2006 bzw. 01.01.2007 bis 31.12.2007 an. Steuerentlastungsanträge nach § 50

Energiesteuergesetz (EnergieStG) stellte die Klägerin vor dem Hintergrund der jeweils bereits abgelaufenen

Antragsfrist aus § 94 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV) nicht.

Mit Steuerbescheiden jeweils vom 21.01.2009 setzte der Beklagte für rohes Palmöl für den Zeitraum

01.08.2006 bis 31.12.2006 281.392,02 € und für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007 260.053,82 € sowie

für Palmölraffinat für den Zeitraum 01.08.2006 bis 31.12.2006 40.735,73 € und für den Zeitraum 01.01.2007 bis

31.12.2007 62.724,24 €, mithin insgesamt 644.905,81 € Energiesteuer fest. Für die ebenfalls angemeldete

Energiesteuer für den Zeitraum in 2008 beantragte die Klägerin zeitgleich und insoweit fristgerecht

Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe gemäß § 50 EnergieStG, die ihr auch gewährt wurde, so dass

bezüglich des Zeitraums 2008 keine Energiesteuer zwischen den Beteiligten im Streit ist.

Den gegen die Energiesteuerbescheide vom 21.01.2009 eingelegten Einspruch der Klägerin wies der Beklagte

mit Einspruchsentscheidung vom 16.09.2010 als unbegründet zurück. Palmöl und Palmölraffinat seien Waren

der Position 1511 Kombinierte Nomenklatur und damit Energieerzeugnisse gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 4 Nr.

1 EnergieStG, wenn sie dazu bestimmt seien, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden. Würden diese

Waren als Kraft- oder Heizstoff abgegeben, so gälten sie als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff

bestimmt. Würden Energieerzeugnisse nach § 4 EnergieStG außerhalb eines Herstellungsbetriebes, z. B.

durch Bestimmen, hergestellt, so entstehe gemäß § 9 Abs. 1 EnergieStG die Steuer mit der Herstellung.

Steuerschuldner sei gemäß § 9 Abs. 2 EnergieStG der Hersteller. Da die Klägerin die genannten

Voraussetzungen erfülle, sei sie Steuerschuldnerin der an ihre Kunden als Kraft- und Heizstoff verkauften

Palmöle und Palmölraffinate. Die Festsetzungsfrist betrage bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre

gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung sei erfüllt, da die Klägerin

durch die Nichtabgabe von Steueranmeldungen die Finanzbehörde hinsichtlich steuerlich erheblicher Tatsachen

pflichtwidrig in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt habe. Sie habe in besonders großem Maße

gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, weil sie Kenntnis davon gehabt habe, dass das verkaufte Pflanzenöl

von ihren Kunden für energetische Zwecke eingesetzt werden sollte. Als Unternehmen, das mit Produkten des

Energiesektors handle, hätte sie die Steuerverkürzung vorhersehen und durch Einholen einschlägiger

Informationen leicht vermeiden können.

Mit Energiesteueränderungsbescheid vom 28.04.2009 wurden 130.561,59 € Energiesteuer erstattet, da die

Klägerin insoweit anlässlich des Einspruchsverfahrens nach näherer Durchsicht ihrer Unterlagen nachweisen

konnte, dass für den Zeitraum 01.08.2006 bis 31.12.2006 vier Lieferungen rohes Palmöl im Umfang von

2.128.143,3 Litern nicht als Kraft- oder Heizstoff abgeben worden waren. Damit steht nur noch ein Betrag von

insgesamt 514.343,52 € im Streit.

Über einen parallel zum Einspruchsverfahren gestellten Antrag der Klägerin auf Erstattung der gezahlten

Energiesteuer im Billigkeitswege hat der Beklagte noch nicht abschließend entschieden.

Mit ihrer am 14.10.2010 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Es liege keine leichtfertige

Steuerverkürzung im Sinne von § 378 AO vor, so dass die Festsetzungsfrist von einem Jahr nach § 169 Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 AO abgelaufen sei. Zwar habe sie, die Klägerin, den Beklagten objektiv über steuerlich

erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Es fehle jedoch zum einen an der dadurch erfolgen

Steuerverkürzung. Denn bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung des Vorgangs hätte sie, die Klägerin, im

Rahmen der Steueranmeldung den Entlastungsantrag, der formularmäßig in der Energiesteueranmeldung

vorgesehen sei und daher keiner besonderen weiteren Handlung bedurft hätte, gestellt. Das

Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO stehe dem nicht entgegen, da es nicht gelte, wenn eine

Steuerermäßigung oder -entlastung in einem solchen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der

Tathandlung stehe, dass beide Gesichtspunkte nur einheitlich beurteilt werden könnten. Das

Kompensationsverbot könne zudem nicht eingreifen, wenn mangels Abgabe einer Steuererklärung keine der

Steuerbehörde erklärten "Gründe" vorlägen, also die Tathandlung durch Unterlassen begangen worden sei.

Überdies sei keine Leichtfertigkeit gegeben. Leichtfertig handle, wer aus besonderem Leichtsinn oder

besonderer Gleichgültigkeit fahrlässig handle. Dies sei bei ihr, der Klägerin, nicht der Fall gewesen. Das

Energiesteuergesetz sei unter dem 15.07.2006 bekannt gemacht worden, aus den einschlägigen

Veröffentlichungen sei deutlich gewesen, dass Pflanzenöle, die als Biokraftstoff oder Bioheizstoff Verwendung

fänden, unversteuert bleiben sollten. Verfahrenstechnisch sei bekannt gewesen, dass entsprechende

Bewilligungen an die Verwender dieser Pflanzenöle erteilt würden. Die die Handelsgeschäfte mit rohem Palmöl

und Palmölraffinaten abwickelnden Mitarbeiter aus der Konzerngruppe, der auch die Klägerin angehöre, seien

davon ausgegangen, dass nicht der Importeur und Händler, sondern derjenige, der das Palmöl für die

Energieerzeugung einsetze, zu der Energiesteuer herangezogen werde, da diese Abnehmer die Bewilligungen

zum Einsatz des Palmöls zur Energiegewinnung erhalten hätten. Dieses Vorgehen sei im Rahmen der

Zollanmeldungen bei der Einfuhr der Pflanzenöle seit August 2006 von den Zollbehörden unbeanstandet

geblieben. Vollständige Klarheit über die Steuerpflicht und Steuerschuldnerschaft sei für sie, die Klägerin, erst

nach der Besprechung mit Mitarbeitern des Beklagten im Januar 2009 gewonnen worden. Bei dieser Sachlage

zeuge es weder von besonderem Leichtsinn noch von besonderer Gleichgültigkeit ihres, der Klägerin,

Geschäftsführers bzw. ihrer Mitarbeiter, wenn diese die Notwendigkeit der Energiesteueranmeldung verbunden

mit einem Steuerentlastungsantrag als außergewöhnliche rechtliche Konstruktion von Anordnung der

Steuerpflicht und Steuerentlastung auf Antrag nicht erkannt hätten. Im Hinblick auf die nach dem

gesetzgeberischen Willen bei der vorgesehenen Verwendung gewährte Steuerfreistellung habe kein Anlass

bestanden, an der Richtigkeit ihrer, der Klägerin, Vorgehensweise zu zweifeln.

Die Klägerin beantragt,

die vier Steuerbescheide vom 21.01.2009 (V01-1, V01-2, V01-3, V01-4) - der Steuerbescheid V01-5 in

der Gestalt des Energiesteueränderungsbescheides vom 28.04.2009 - und die Einspruchsentscheidung

vom 16.09.2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Gründe der Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor: Der Verkürzungserfolg

bestehe in der fehlenden Steueranmeldung, die der Nichtfestsetzung gleichstehe. Die Möglichkeit der

Steuerentlastung nach § 50 EnergieStG mindere den durch das Nichtanmelden der entstandenen

Energiesteuern eingetretenen Verkürzungserfolg nicht, da kein Automatismus zwischen diesen beiden

Faktoren bestehe. Die Steuerentlastung sei zu beantragen und u. a. vom Nachweis der Versteuerung abhängig.

Leichtfertig habe die Klägerin gehandelt, weil sie als erfahrene Wirtschaftsbeteiligte den Verkürzungserfolg

leicht hätte vorhersehen und vermeiden können. Sie handle als Unternehmen mit Produkten des

Energiesektors und habe um den Verwendungszweck ihrer Waren als Heiz- bzw. Kraftstoff bei den Empfängern

gewusst. Es sei nicht zu erkennen, dass sich die Klägerin im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse und Lieferung

des Palmöls als Substitut für Heizöl oder Kraftstoff mit der Frage nach der Entstehung der Energiesteuer

ernsthaft auseinander gesetzt habe. So habe sie in ihrer E-Mail vom 15.01.2009 an den Beklagten selbst

geäußert, dass sie aus den Bewilligungen ihrer Kunden den Schluss gezogen habe, dass derjenige, der

Energie produziert, und nicht schon der Händler zur Energiesteuer herangezogen werde und dass sie mit dieser

Einschätzung falsch gelegen habe. Die Klägerin habe sich mithin auf ihre bloße Einschätzung verlassen und

sich nicht ihrer Auffassung nicht vergewissert. Eventuelle Unklarheiten hätte sie durch Nachfrage beim

Hauptzollamt ausräumen können und müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Sachakte des Beklagten

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen Energiesteuerbescheide vom 21.01.2009

(V01-1, V01-2, V01-3, V01-4) - der Steuerbescheid V01-5 in der Gestalt des

Energiesteueränderungsbescheides vom 28.04.2009 - und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2010 sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Energiesteuer ist - was zwischen den Beteiligten übrigens auch unstreitig ist - für die

streitgegenständlichen Zeiträume 01.08.2006 bis 31.12.2006 und 01.01.2007 bis 31.12.2007 jeweils gemäß §§

9 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 2 Nr. 1, 4 Nr. 1 EnergieStG mit der Veräußerung des Palmöls bzw. Palmölraffinats als

Waren der Position 1511 der Kombinierten Nomenklatur zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff an die

Kunden der Klägerin durch die Herstellung von Energieerzeugnissen außerhalb eines Herstellungsbetriebes,

hier durch die Bestimmung zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, entstanden. Steuerschuldnerin ist gemäß

§ 9 Abs. 2 Satz 1 EnergieStG die Klägerin als Herstellerin im vorstehend genannten Sinne. § 9 Abs. 2 Satz 2

EnergieStG bestimmt, dass der Steuerschuldner für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist,

unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen hat.

Der Geltendmachung des vorstehend genannten Energiesteueranspruchs steht entgegen der Auffassung der

Klägerin der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegen.

Denn da es sich vorliegend um leichtfertig verkürzte Steuern handelt, greift die Festsetzungsfrist von fünf

Jahren gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AO und nicht die einjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2

Satz 1 Nr. 1 AO.

Eine leichtfertige Verkürzung gemäß §§ 378 Abs. 1, 370 Abs. 1 AO begeht u. a., wer als Steuerpflichtiger oder

bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen den Finanzbehörden gegenüber über

steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden

pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch leichtfertig Steuern verkürzt.

Unstreitig hat die Klägerin die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EnergieStG jeweils unverzüglich nach der eingangs

umschriebenen Herstellung der Energieerzeugnisse abzugebende Steueranmeldung nicht abgegeben. Damit

hat sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, was sie

insoweit übrigens auch nicht bestreitet, und dadurch Steuern verkürzt und den objektiven Tatbestand einer

leichtfertigen Steuerverkürzung verwirklicht. Soweit die Klägerin in diesen Zusammenhang allerdings betont,

die Nichtabgabe der Steueranmeldung sei keine kausale Ursache der eingetretenen Steuerverkürzung, weil bei

ordnungsgemäßer Bearbeitung des Vorgangs durch sie im Rahmen der Steueranmeldung gleichermaßen auch

ein entsprechender Entlastungsantrag gestellt worden sei, kann sie damit nicht durchdringen. Es mag der

Klägerin zuzugeben sein, dass im Fall der unverzüglichen Abgabe der Steueranmeldung die zeitgleiche

Beantragung einer Steuerentlastung nach § 50 EnergieStG auf dem dafür vorgesehenen Formular nahe gelegen

haben mag und im Fall einer in voller Höhe zu gewährenden Steuerentlastung im Ergebnis wertungsmäßig auch

kein Steuerausfall anzunehmen wäre. Ob ein - von der Steueranmeldung als solcher zu unterscheidender und

durch gesonderte Erklärungshandlung vorzunehmender - Entlastungsantrag durch die Klägerin tatsächlich

gestellt und eine Steuerentlastung - die abgesehen von der Wahrung der Antragsfrist nach § 94 Abs. 1 Satz 3

EnergieStV in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1753) bzw. § 94 Abs. 1 Satz 4

EnergieStV in der Fassung des Gesetzes vom 29.01.2007 (BGBl. I S. 60) noch von weiteren besonderen

Voraussetzungen abhängig ist, vgl. 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EnergieStG in der Fassung des Gesetzes vom

15.07.2006 (BGBl. I S. 1534) bzw. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 EnergieStG in der Fassung des Gesetzes

vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3180) - tatsächlich in voller Höhe gewährt worden wäre, ist jedoch letztlich

Spekulation und kann und muss auch nicht abschließend geklärt werden. Denn entscheidend ist, dass die von

der Klägerin geschuldete Energiesteuer nach § 9 Abs. 2 Satz 2, 3 EnergieStG eine als Anmeldungssteuer

ausgestaltete Fälligkeitssteuer ist, so dass der Verkürzungserfolg nach §§ 378 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 370 Abs.

4 Satz 1 AO bereits mit Ablauf des Fälligkeitszeitpunktes, mithin hier mit dem Unterlassen einer unverzüglich

nach Entstehung der Steuer abzugebenden Steueranmeldung, eingetreten ist. Denn liegt die als

Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, so ist zu diesem Zeitpunkt

die Steuer i. S. v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen vollendet

(vgl. zur Umsatzsteuer BGH, Beschluss vom 19.01.2011, 1 StR 640/10, in: juris, m. w. N.; vgl. zur

Energiesteuer auch Soyk, in: Friedrich/Meißner, Energiesteuern, Band 1, Loseblattsammlung, Stand: 29.

Ergänzungslieferung Oktober 2012, § 9 EnergieStG Rn. 21, § 8 EnergieStG Rn. 64 f.). Ob ein

Steuerentlastungsanspruch nach § 50 EnergieStG bestanden hätte, wenn die Klägerin eine solche

Steuerentlastung rechtzeitig mit einer unverzüglich abzugebenden Steueranmeldung beantragt hätte, ist

insofern irrelevant, als Umstände, die erst nach der Festsetzung der Steuer eintreten können, bereits nach §

370 Abs. 4 Satz 1 AO, und insofern übrigens auch unabhängig vom etwaig zu berücksichtigenden

Kompensationsverbot nach §§ 378 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 370 Abs. 4 Satz 3 AO, außer Betracht bleiben (vgl.

zur Einfuhrumsatzsteuer BFH, Urteil vom 12.10.1993, VII R 44/93, in: juris; BGH, Beschluss vom 26.06.2012,

1 StR 289/12, in: juris). Einen derartigen, erst nach Festsetzung der Steuer eintretenden Umstand stellt auch

die Steuerentlastung auf Antrag für nachweislich versteuerte, d. h. zur Steuer angemeldete (vgl. Friedrich, in:

Friedrich/Meißner, a. a. O., § 45 EnergieStG Rn. 4), Energieerzeugnisse dar.

Auf der subjektiven Seite ist der Klägerin leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen. Leichtfertigkeit bedeutet einen

erheblichen Grad an Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht,

aber im Gegensatz dazu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (Kruse, in: Tipke/Kruse,

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Band II, Loseblattsammlung, Stand: 131. Ergänzungslieferung

November 2012, § 169 AO Rn. 15). Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn der Täter nach den

Gegebenheiten des konkreten Falls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den sich

aus den konkret einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, Urteil

vom 19.12.2002, IV R 37/01, in: juris; vgl. auch FG Hamburg, Urteile vom 25.01.2012, 4 K 195/10, und vom

08.06.2012, 4 K 104/11, jeweils in: juris). Steuerpflichtige müssen sich über die steuerlichen Pflichten

informieren, darüber hinaus sind an die Erfüllung der Erkundigungspflichten bei einem Kaufmann jedenfalls bei

Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen zu stellen als bei

anderen Steuerpflichtigen; zudem beschränken sich die Erkundigungspflichten nicht auf die Steuerpflicht einer

Tätigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht anknüpfenden Erklärungs- und Anzeigepflichten (vgl.

BFH, Urteil vom 19.02.2009, II R 49/07, in: juris). Die Missachtung von den Steuerpflichtigen treffenden

Informations- und Erkundigungspflichten kann dazu führen, dass auch in Fällen von erweislichem Irrtum über

Anwendbarkeit und Reichweite steuerlicher Vorschriften Leichtfertigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom

24.04.1996, II R 73/93, in: juris).

In diesem Sinne unterliegt die Leichtfertigkeit des klägerischen Verhaltens - bzw. des Verhaltens des für die

Klägerin verantwortlichen Geschäftsführers bzw. der für die Klägerin tätigen Mitarbeiter - keinem wirklichen

Zweifel.

Der Klägerin war - wie sie selbst einräumt - bekannt, dass Pflanzenöle, die dazu bestimmt sind, als

Energieerzeugnisse verwendet zu werden, grundsätzlich nach der neuen Rechtslage nach Einführung des

Energiesteuergesetzes energiesteuerpflichtig waren. Dass die Klägerin sich - dies einmal zugunsten der

Klägerin unterstellt - über die näheren Einzelheiten, insbesondere über die Frage, wer bei zu derartiger Nutzung

bestimmten Pflanzenölen Steuerschuldner ist, und welche Verfahrenspflichten, hier Steueranmeldepflichten,

den Steuerschuldner treffen, im Irrtum befand, entlastet die Klägerin nicht von dem Vorwurf der Leichtfertigkeit.

An die die Klägerin treffenden Informations- und Erkundigungspflichten sind im Streitfall strenge Anforderungen

zu stellen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine erfahrene Wirtschaftsbeteiligte. Der Handel mit

Pflanzenölen und auch die Weitergabe von Pflanzenölen an diverse Kunden zum Zweck der energetischen

Verwendung gehörte in dem Zeitraum, in dem die hier streitgegenständlichen Energiesteuern entstanden sind,

zum laufenden unternehmerischen Handeln der Klägerin. Gerade aufgrund des nicht unerheblichen Zeitraums

von eineinhalb Jahren, in dem unter Beteiligung verschiedener Kunden als Abnehmer wiederholte und auch

vom Volumen her umfangreiche Lieferungen von Pflanzenöl zum Zweck energetischer Verwendung erfolgten,

und der der Klägerin vom Grundsatz her bekannten veränderten Rechtslage hätte für die Klägerin bei ihrer

unternehmerischen Tätigkeit besonderer Anlass bestanden, dafür Sorge zu tragen, ihre - irrige - Annahme über

die ausschließliche Steuerschuldnerschaft ihrer Kunden durch Nachfrage bei qualifizierten Auskunftspersonen

abzusichern. Die von der Klägerin angeführte "außergewöhnliche rechtliche Konstruktion" von Steuerpflicht und

Steuerentlastung auf Antrag nach § 50 EnergieStG vermag ebenfalls keine der Klägerin günstigere Beurteilung

rechtfertigen. Im Gegenteil, der Umstand, dass nach dem Energiesteuergesetz besondere rechtliche

Ausgestaltungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Biokraft- und Heizstoffen vorgesehen sind, hätte

der Klägerin vielmehr verstärkt Anlass geben müssen, sich diesbezügliche rechtliche Klarheit zu verschaffen.

Allein die Komplexität rechtlicher Regelungen entbindet nämlich gerade nicht von einer Informationspflicht über

solche Regelungen. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass der Gesetzgeber die von der Klägerin

abgegebenen Pflanzenöle zu energetischen Zwecken über die Entlastungsregelung des § 50 EnergieStG im

Ergebnis von der Energiesteuer freistellen wollte, die Klägerin vom Vorwurf der Leichtfertigkeit zu entlasten.

Denn - abgesehen davon, dass der Entlastungsanspruch vom Vorliegen besonderer Voraussetzungen abhängig

und im Einzelfall jeweils zu prüfen ist - hat der Gesetzgeber zahlreiche Entlastungen im Energiesteuergesetz

gerade nicht als Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen ausgestaltet, sondern hat es wegen der großen Zahl

potenzieller Entlastungsberechtigter und zur Vermeidung höheren Verwaltungsaufwandes den Betroffenen

überlassen, die Initiative zu ergreifen, um die Steuervergünstigungen zu erlangen (vgl. dazu Friedrich, in:

Friedrich/Meißner, a. a. O., § 45 EnergieStG Rn. 11). So gilt es auch bei gemäß § 50 EnergieStG

entlastungsfähigen Biokraft- oder -Heizstoffen, die Überschneidung mit der Entlastungsfähigkeit nach anderen

Vorschriften, beispielsweise der des belieferten Warenempfängers als Entlastungsberechtigter nach § 53

EnergieStG, sowie nach §§ 56 und 57 EnergieStG, zu berücksichtigen (vgl. dazu Friedrich, in:

Friedrich/Meißner, a. a. O., § 50 EnergieStG Rn. 24). Damit trifft den Steuerpflichtigen gerade trotz der

grundsätzlich vorgesehenen Entlastungsmöglichkeit nach § 50 EnergieStG eine besondere Informations- und

Erkundigungspflicht hinsichtlich der für seine jeweilige Situation zu berücksichtigenden steuerrechtlichen

Verfahrenspflichten beim Umgang mit Biokraft- oder Heizstoffen (anders wohl, allerdings unter

Berücksichtigung der dortigen Umstände des Einzelfalls eines ausschließlich zu eigenen

Verwendungszwecken Biokraftstoff einführenden Unternehmers und insoweit nicht auf den vorliegend zu

entscheidenden Fall übertragbar: FG Hamburg, Urteil vom 07.12.2010, 4 K 135/10, in: juris, dort: Rn. 25 a. E.).

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die zu energetischen Zwecken von ihr

weiterveräußerten Pflanzenöle bei der Einfuhr jeweils zollverfahrensrechtlich unbeanstandet unter dem

Verfahrenscode 4000 angemeldet worden sind. Dabei kann dahin gestellt bleiben, wer im Einzelnen mit den

jeweiligen Einfuhrvorgängen befasst gewesen ist und ob gegebenenfalls auch Mitarbeiter der Klägerin von den

Umständen der Abwicklung der Einfuhrvorgänge im Einzelnen Kenntnis erhalten haben - wobei nach dem

Akteninhalt und den ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung davon auszugehen ist, dass

nicht die Klägerin selbst, sondern die A GmbH & Co. Handels-KG, die derselben Unternehmensgruppe wie die

Klägerin angehört, die Pflanzenöle eingeführt und dementsprechend die erforderlichen Zollanmeldungen

vorgenommen hat. Ebenso kann offen bleiben, ob die Zollanmeldungen unter dem Verfahrenscode 4000 zu

Recht unbeanstandet geblieben sind - wofür allerdings einiges spricht, da nach den übereinstimmenden

Feststellungen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung die Pflanzenöle zu technischen industriellen

Zwecken ohne eine Einengung auf energetische Zwecke eingeführt wurden und erst nach Abgabe durch die A

GmbH & Co. Handels-KG an die Klägerin, und dann auch nur teilweise, an Kunden zum Zweck der

energetischen Verwendung weiterveräußert wurden. Jedenfalls hätte die Klägerin auch aus einer

gegebenenfalls fehlerhaften und gleichwohl unbeanstandet gebliebenen Zollanmeldungspraxis keinen

Rückschluss dahin gehend ziehen können, dass dann eine Weiterveräußerung der Pflanzenöle zum Zweck der

energetischen Verwendung energiesteuerrechtlich für sie folgenlos bliebe. Denn entscheidend für die

Entstehung der Energiesteuer ist vorliegend allein die Bestimmungshandlung durch die Weiterveräußerung der

Pflanzenöle zu energetischen Zwecken, unabhängig davon, zu welchem Verwendungszweck die Pflanzenöle

gegebenenfalls eingeführt werden sollten. Die energiesteuerrechtliche Rechtslage hätte von der Klägerin -

unabhängig von den zollverfahrensrechtlichen Umständen der Einfuhr der Pflanzenöle - bei hinreichender

Beachtung ihrer Informationspflicht unproblematisch erfasst werden können.

Gleiches gilt übrigens auch für den Umstand, dass die im Rahmen der Weiterveräußerung der Pflanzenöle an

die Kunden der Klägerin ausgefüllten Übertragungs-/Übernahmebestätigungen für Waren in der besonderen

Verwendung gemäß Vordruck 0275 von den jeweils zuständigen Zollämtern der übernehmenden Kunden

unbeanstandet zur Kenntnis genommen worden sind. Denn durch die Zollämter wird anlässlich der Übermittlung

dieser Übertragungs-/Übernahmebestätigungen, die vornehmlich der Nachvollziehbarkeit des Verbleibs von

Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt worden sind, zwecks

Sicherstellung der diesbezüglichen zollamtlichen Überwachung dienen, vgl. Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Art. 90 der

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12.10.1992

(ABl. Nr. L 302/1, ber. ABl. 1993 Nr. L 79/84, ABl. 1996 Nr. L 97/38 und Nr. L 321/23, m. spät. Änd.) - ZK -,

nicht überprüft, ob nach dem Energiesteuergesetz erforderliche Steueranmeldungen ordnungsgemäß

vorgenommen worden sind. Auch insofern bestand mithin die Informationspflicht der Klägerin hinsichtlich der

sie betreffenden energiesteuerrechtlichen Lage uneingeschränkt fort.

Die nach alledem geltende Festsetzungsfrist von fünf Jahren war mit Erlass der Energiesteuerbescheide vom

21.01.2009, die sowohl im Kalenderjahr 2006 als auch im Kalenderjahr 2007 entstandene Energiesteuern

betrafen, jeweils ersichtlich nicht abgelaufen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin angeführte bei rechtzeitiger Steueranmeldung

gegebenenfalls zu berücksichtigende Entlastungsmöglichkeit nach § 50 EnergieStG und die diesbezüglichen

gesetzlichen Wertungen im Energiesteuerrecht, die nach vorstehenden Ausführungen den Vorwurf der

Leichtfertigkeit der Klägerin im Ergebnis unberührt lassen, einerseits und das zeitliche Auseinanderfallen der

fünfjährigen Festsetzungsfrist für die Energiesteuer bei leichtfertiger Steuerverkürzung und der nur einjährigen

Festsetzungsfrist für eine mögliche Steuerentlastung andererseits gegebenenfalls im Rahmen einer etwaigen

Billigkeitsentscheidung des Beklagten hinsichtlich einer Erstattung der Energiesteuer außerhalb des

vorliegenden Klageverfahrens zu prüfen sein werden.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Energiesteuerschuld drängen sich dem Gericht keine Bedenken

auf, auch die Klägerin macht solche nicht geltend.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die

Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.