Urteil des FG Hamburg vom 24.07.2014, 4 K 139/13

Entschieden
24.07.2014
Schlagworte
Schnittstelle, Daten, Zollrechtliche tarifierung, Aufzeichnung, Gerät, Einreihung, Speicher, Fernsehkamera, übertragung, Dvd
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Zollrecht: Tarifierung einer Videokamera

Eine Videokamera, die über die eingebaute Kamera Bilder bzw. Videos aufzeichnen kann und daneben über eine USB- Schnittstelle verfügt, über die sie mit einem Kabel u. a. an einen PC angeschlossen werden kann, womit u. a. die Möglichkeit geschaffen wird, Daten vom PC auf den in der Videokamera befindlichen internen Speicher bzw. die eingeschobene Speicherkarte zu überspielen, ist mit Blick auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 in die Unterposition 8525 8099 einzureihen.

Rev., Az.: VII R 39/14

FG Hamburg 4. Senat, Gerichtsbescheid vom 24.07.2014, 4 K 139/13

EUV 1249/2011, UPos 8525 8099 KN

Verfahrensgang

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte.

2Die Klägerin führt digitale Videokameras aus China ein, für die sie die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte beantragt hat. Sie schlug die Warennummer 8525 8091 vor.

3Streitgegenständlich sind Kameras mit den Handelsbezeichnungen "XX" sowie "YY". Mit verbindlichen Zolltarifauskünften vom ... 2012 reihte der Beklagte beide Kameras in die Warennummer 8525 8099 ein. Nach der Warenbeschreibung handelt es sich um digitale Videokameras unter anderem mit einem CMOS- Bildwandler, einem Objektiv, einem

Mikrofon und Signalelektronik. Die Kameras verfügen über eine Speichermöglichkeit. Sie bieten die Möglichkeit, durch die Kamera und das Mikrofon aufgenommene bewegte Bilder bzw. Töne zu speichern und wiederzugeben sowie über eine USB-Schnittstelle, mit der die Kamera an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine angeschlossen werden kann, eingehende Videodateien zu speichern. Wegen der genauen Warenbeschreibung wird auf die verbindlichen Zolltarifauskünfte (Sachakte Bl. 5 und Bl. 17) Bezug genommen.

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5Das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung nahm unter dem 07.09.2012 zu dem Einspruch Stellung. Darin wurde ausgeführt, die Geräte dienten zur Aufnahme, Speicherung und Wiedergabe von durch die Kamera und das Mikrofon aufgenommenen bewegten Bildern und zur Aufzeichnung von extern eingehenden Videobildern mit Ton über die USB-Schnittstelle nach Anschluss an einen PC. Die Kameras könnten die Dateien auf dem internen Speicherbaustein oder einer auswechselbaren Speicherkarte im Sinne der Position 8525 aufzeichnen. Die Fähigkeit, Daten zu verarbeiten, sei für die Einreihung unerheblich. Entscheidend sei, dass die Kameras die USB-Schnittstelle nicht nur als Ausgang, wie das bei anderen Kameras der Fall sei, sondern als Eingang, über den Videodateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an die Geräte gesendet werden könnten, nutzten. Für ein Aufzeichnen reiche es, wenn die Kameras einen externen Speicherort für die übermittelten Daten bildeten. Über die Notwendigkeit eines DV-Eingangs sage die VO Nr. 1249/2011 nichts, ein solcher Eingang sei also nicht wesentlich. Die Kameras würden als Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) eingeführt.

6Die Einsprüche wurden mit Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 zurückgewiesen. Der Beklagte referiert die Stellungnahmen des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung.

7Mit ihrer am 28.10.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie betont, die Kameras könnten keine Daten aufzeichnen, die Übertragung von Daten aus einem externen Speichermedium auf die Kameras sei nicht mit einer Aufnahme oder Aufzeichnung gleichzusetzen. Es handele sich schlicht um die Übertragung von Daten, die von anderen Geräten aufgenommen oder aufgezeichnet worden seien. Eine Verarbeitung von Daten finde in den Kameras nicht statt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der VO Nr. 1249/2011, da die Voraussetzung, Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzeichnen zu können, gerade nicht vorliege. Es fehle der dafür notwendige DV-Eingang.

8Die Klägerin beantragt, die verbindlichen Zolltarifauskünfte vom ... 2012 (DE ...3/...-1 und DE ...4/...-1) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für die XX Kamera sowie die YY verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen, in der die Waren in die Position 8525 8091 90 0 eingereiht werden.

9Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

10 Am 15.06.2012 legte die Klägerin gegen die streitgegenständlichen verbindlichen Zolltarifauskünfte jeweils Einspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, die Übertragung von Dateien aus einem externen Speichermedium auf die Kamera sei nicht mit einer Aufnahme oder Aufzeichnung im Sinne der Position 8525 gleichzusetzen. Es sei nur eine Aufzeichnung des durch die Kamera aufgenommenen Bildes bzw. Tons möglich, wie dies der Warenbeschreibung der Unterposition 8525 8091 entspreche. Die Kameras könnten von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine gesendete Dateien nicht verarbeiten. Es handele sich lediglich um einen externen Speicher. Aus der VO Nr. 1249/2011 ergebe sich nichts anderes. Die streitgegenständlichen Kameras hätten gerade nicht die Fähigkeit, Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzuzeichnen. Hierzu fehle ein zusätzlicher DV-Eingang.

Er verweist auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend betont er, die Erl. HS 17.0 zur Position 8525 stelle klar, dass das Aufzeichnen von Bilddateien, die von externen Geräten eingingen, eine Aufzeichnung im Sinne der Position 8525 sei. Die streitgegenständlichen Kameras enthielten USB-Schnittstellen, über die sie derartige Bilddateien aufzeichnen könnten. Auch die Erl KN 12.8 zur Position 8525 bestätige, dass die Aufzeichnung von Signalen externer Quellen wie automatischen Datenverarbeitungsmaschinen ein Aufzeichnen im Sinne der Position 8525 darstelle. Angesichts der VO Nr. 1249/2011 könne das Finanzgericht Hamburg seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 19.04.2011, 4 K 289/09) nicht aufrechterhalten. Aus der VO Nr. 1249/2011 ergebe sich nicht, dass das darin eingereihte Gerät über einen DV- Eingang verfüge. Dabei sei unerheblich, ob die streitgegenständlichen Kameras einen entsprechenden Eingang hätten. Entscheidend sei allein die USB-Schnittstelle, über die Videodateien von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an das Gerät

gesendet werden könnten.

11Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Sachakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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13I. Die verbindlichen Zolltarifauskünfte vom ... 2012 (DE ...3/...-1 und DE ...4/...-1) sind in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2013 rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Für die streitgegenständlichen Kameras "XX" sowie "YY" kommt eine Einreihung in die Position 8525 8091 90 0 nicht in Betracht.

14Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteil vom 18.11.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, C-143/96, und vom 19.05.1994, C-11/93). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 14.11.2000, VII R 83/99 und vom 05.10.1999 VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).

15Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware sprechen nach Überzeugung des Gerichts für die vom Beklagten angenommene Einreihung.

16Bei den streitgegenständlichen Videokameras handelt es sich um Videoaufnahmegeräte der Position 8525. Hiervon gehen auch die Beteiligten aus. In der einreihungserheblichen Grundfunktionalität unterscheiden sich die Kameras nicht, so dass eine weitere Differenzierung nicht erforderlich ist. Die von der Klägerin für richtig gehaltene Unterposition 8525 8091 beschreibt Videoaufnahmegeräte nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes, während die Unterposition 8525 8099, von der der Beklagte ausgeht, andere Videoaufnahmegeräte als solche nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes beschreibt. Es geht also letztlich um die Frage, ob die an der Kamera vorhandene USB-Schnittstelle Aufzeichnungen von anderen Quellen als der Videokamera selbst ermöglicht. Dies ist zu bejahen. Im Einzelnen:

17Die streitgegenständlichen Videokameras verfügen über die technische Möglichkeit, über die eingebaute Kamera Bilder bzw. Videos aufzuzeichnen. Weiter verfügen sie über eine USB-Schnittstelle, über die sie mit einem Kabel u. a. an einen PC angeschlossen werden können. Damit wird u. a. die Möglichkeit geschaffen, Daten vom PC auf den in der Videokamera befindlichen internen Speicher bzw. die eingeschobene Speicherkarte zu überspielen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Frage, ob es sich dabei um ein Aufzeichnen durch die Videokamera handelt.

18 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Mit einer vergleichbaren Ware hatte der Senat sich schon einmal zu befassen (Urteil vom 19.04.2011, 4 K 289/09). Seinerzeit hatte der Senat erkannt, dass ein Speichern von Daten, die über die USB-Schnittstelle von einem PC an die Videokamera gesandt und dort gespeichert werden, kein Aufnehmen bzw. Aufzeichnen im Sinne der Position 8525 ist. Dies hatte der Senat damit begründet, dass "Aufzeichnen" im zolltariflichen Sinne voraussetze, dass die Steuerung von der Videokamera selbst erfolge und nicht von einer externen Quelle; die für den Aufzeichnungs- bzw. Speichervorgang erforderliche Software müsse sich in der Videokamera selbst befinden. Wenn diese an einen PC angeschlossen sei, sei eine Steuerung der Datenübertragung mangels entsprechender technischer Vorrichtung der Videokamera nur vom PC aus möglich, so dass die Videokamera lediglich als externer Speicher des PCs genutzt werde. Gestützt hat sich der Senat insbesondere auf die Erl. KN 12.8 zur Position 8525, wonach in die Unterposition 8525 8099 Videoaufnahmegeräte gehören, mit denen nicht nur die von der Kamera

aufgenommenen Töne und Bilder, sondern auch Signale externer Quellen (z. B. von DVD-Playern, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen oder Fernsehempfangsgeräten) aufgezeichnet werden können.

19An dieser Rechtsprechung hält der Senat vor dem Hintergrund der seit dem 22.12.2012 gültigen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29.11.2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (VO Nr. 1249/2011) nicht mehr fest. Mit der VO Nr. 1249/2011 wird ein Gerät zum Aufnehmen und Aufzeichnen von Videosequenzen, das über ein Kameraobjektiv, ein Mikrofon, einen internen Speicher sowie eine USB- und eine AV-Schnittstelle verfügt, in die Unterposition 8525 8099 eingereiht. Zur Warenbeschreibung heißt es in der VO Nr. 1249/2011 unter anderem: "Videodateien können über die USB-Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an das Gerät gesendet werden." Das Gerät, das Gegenstand der VO Nr. 1249/2011 ist, entspricht den streitgegenständlichen Videokameras. Dass es zusätzlich über einen DV-Eingang verfügt, ergibt sich aus der Warenbeschreibung nicht. In der Begründung heißt es: "Da das Gerät Videodateien aus anderen Quellen als der eingebauten Fernsehkamera aufzeichnen kann, ist eine Einreihung in den KN-Code 85258091 als Videoaufnahmegerät nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes ausgeschlossen." Aus dieser Verordnung ergibt sich die Wertung, dass es sich beim Empfang - und wohl auch bei der Speicherung - von Videodateien, die über die USB- Schnittstelle von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine an die Videokamera gesendet werden, um ein Aufzeichnen aus anderen Quellen als aus der eingebauten Fernsehkamera handelt. Dann müssen auch die streitgegenständlichen Videokameras, die über genau diese Funktion verfügen, in die Unterposition 8525 8099 eingereiht werden. Diese Auffassung widerspricht auch nicht der - ohnehin unverbindlichen - Erl. KN 12.8 zur Position 8525. Die Formulierung, dass in diese Unterposition Videokameras gehören, mit denen auch Signale externer Quellen (z. B. von DVD-Playern, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen oder Fernsehempfangsgeräten) aufgezeichnet werden können, lässt zwar, wie der Senat in seinem Urteil vom 19.04.2011 (4 K 289/09) erkannt hat, die Auffassung zu, dass die Videokamera dann auch über eine entsprechende Aufnahmesoftware verfügen müsse, weil eine Steuerung der Aufnahme durch das Fernsehempfangsgerät nicht möglich ist. Da aber auch automatische Datenverarbeitungsmaschinen, die aktiv Daten übermitteln können, ohne dass es einer Aufnahmesoftware der Videokamera bedürfte, genannt werden, kommt auch die Auslegung des Begriffs "Aufnahme" bzw. "Aufzeichnung", wie sie sich aus der VO Nr. 1249/2011 ergibt, ohne weiteres in Betracht.

20II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

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