Urteil des FG Hamburg vom 20.12.2012, 4 K 104/12

Entschieden
20.12.2012
Schlagworte
Zollrechtliche tarifierung, Ware, Einreihung, Form, Pos, Holz, Gewebe, Eugh, Zusammenhalt, Einspruch
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Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten

Zur Verwendung als Läufer vorgesehene Matten, die aus biegsamen, dünnen Bambusreifen hergestellt sind, die parallel nebeneinander liegen und mit Fäden verbunden sind, die um die einzelnen Streifen herumgelegt sind, sind, auch wenn Fixierung der Bambusstreifen maßgeblich durch ein auf die Rückseite geklebtes Gewebe nebst Vliesschicht hergestellt wird, in die Position 4601 einzureihen.

FG Hamburg 4. Senat, Urteil vom 20.12.2012, 4 K 104/12

Pos 4601 KN, Pos 4421 KN

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft.

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Die Klägerin führte in zahlreichen Fällen eine als "Bamboo Carpet" (Bambusteppich) bezeichnete Ware ein. Die Einfuhrabgaben wurden unter Zugrundelegung der Warennummer 4601 2190 und einem Zollsatz von 2,2 % berechnet.

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Das Hauptzollamt A kam im Rahmen einer Zollprüfung zu dem Ergebnis, dass bestimmte, als Bambusteppiche bezeichnete Waren in die Warennummer 4421 9098 900 mit dem Zollsatz "frei" hätten eingereiht werden müssen (Prüfbericht vom 20.07.2011).

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Auf Antrag der Klägerin erteilte der Beklagte die verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 16.01.2012 (DE ...-2 und DE ...-3), mit denen er die Bambusteppiche in die Warennummer 4601 2190 einreihte. Zur Warenbeschreibung führte der Beklagte in der verbindlichen Zolltarifauskunft DE ...-2 aus, es handele sich um 11 mm breite und 1 mm dicken Bambusstreifen, die abwechselnd parallel nebeneinander gelegt und dekorativ schachbrettartig durch Haltefäden (helle Spinnstoffgarne) miteinander verbunden seien. Die Bambusmatte sei zur Verstärkung an der Unterseite vollflächig auf ein undichtes Spinnstoffgewebe und auf eine dünne, genoppte Vliesschicht geklebt. Alle drei Lagen seien von einem braunen Gewebeband eingefasst und miteinander vernäht. Zur Warenbeschreibung führte er in der verbindlichen Zolltarifauskunft DE ...-3 aus, es handele sich um 2 mm bzw. 11 mm breite und 1 mm dicke Bambusstreifen, die abwechselnd parallel nebeneinander gelegt und dekorativ schachbrettartig durch Haltefäden (silberfarbene Spinnstoffgarne) in Flächenform miteinander verbunden seien. Die Bambusmatte sei zur Verstärkung an der Unterseite vollflächig auf ein undichtes Spinnstoffgewebe und auf eine dünne, genoppte Vliesschicht geklebt. Alle drei Lagen seien von einem schwarzen Gewebeband eingefasst und miteinander vernäht.

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Der Beklagte erteilte der Klägerin noch eine dritte verbindliche Zolltarifauskunft DE ...-1, die nicht streitgegenständlich ist, mit der er einen Bambusteppich, bei dem die Bambusstreifen nicht durch Haltefäden verbunden waren, in die Warennummer 4421 9098 einreihte.

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Gegen die verbindlichen Zolltarifauskünfte DE ...-2 und DE ...-3 legte die Klägerin Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 11.05.2012 zurückwies.

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In einer Stellungnahme zum Einspruch führte das Bildungs- und Wissenschafts-zentrum der Bundesfinanzverwaltung unter dem 15.03.2012 aus, dass der Charakter der Waren durch die Bambusstreifen bestimmt werde. Bambus, der aufgrund seiner Beschaffenheit und Form zum Fechten, Weben oder ähnlichen flechtstoffmäßigen Verarbeitungen geeignet sei, könne in das Kapitel 46 eingereiht werden. Wenn der Bambus einem flechtstoffmäßigen Verarbeitungsverfahren unterzogen worden sei, könne er nicht mehr in das Kapitel 44 eingereiht werden. Die Bambusstreifen seien dünn, biegsam und flexibel, nebeneinandergelegt und durch Haltefäden miteinander verbunden. Demzufolge handele es sich um Erzeugnisse aus Flechtwaren der Position 4601 und eine Einreihung das Kapitel 44 komme nicht mehr in Betracht.

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Mit ihrer am 12.06.2012 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint unter Hinweis auf den Prüfbericht, dass Bambuswaren nur dann zum Kapitel 46 gehörten, wenn sie tatsächlich aus Flechtstoffen hergestellt seien und die Bambusstücke nach Beschaffenheit und Form zum unmittelbaren Flechten, Weben oder zu ähnlichen Verarbeitungsverfahren geeignet seien. Eine derartige Eignung fehle im Streitfall, so dass eine Einreihung in das Kapitel 44 und die Warennummer 4421 9098 erfolgen müsse. Die verwandten Bambusstreifen seien hart, nicht biegsamen und nicht flexibel und daher nicht zum Flechten,

Weben oder ähnlichen Verarbeitungsverfahren geeignet. Die Bänder/Spinnstofffäden dienten nicht dem Zusammenhalt der Bambusstreifen, sondern ausschließlich dekorativen Zwecken. Die Bambusstreifen könnten ohne Probleme auch ohne Haltebänder auf die Textilunterlage geklebt werden, ohne dass sie verrutschen würden.

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 16.01.2012 (DE ...-2 und DE ...-3) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2012 zu verpflichten, verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen, mit denen die streitgegenständlichen Waren in die Warennummer 4421 9098 eingereiht werden.

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und ergänzt, in Anm. 6 zu Kapitel 44 werde Bambus zwar als Holz angesprochen, dies erfolge allerdings vorbehaltlich der Anm. 1 zu Kapitel 44. Ausgenommen seien daher Flecht- und Korbmacherwaren des Kapitels 46. Eine Einreihung in das Kapitel 44 komme also nur in Betracht, wenn der Bambus nicht einem flechtstoffmäßigen Verarbeitungsverfahren unterzogen worden sei, oder er sich aufgrund seiner Beschaffenheitsmerkmale nicht als Flechtstoff im Sinne der Anm. 1 zu Kapitel 46 darstelle. Die streitgegenständlichen Bambusteppiche bestünden aus dünnen, biegsamen und flexiblen Bambusstreifen, die nach ihrer Beschaffenheit und Form zum Flechten, Weben oder ähnlichen Verarbeitungsverfahren geeignet seien und damit objektiv einen Flechtstoff im Sinne der Anm. 1 zu Kapitel 46 darstellten. Das parallele Aneinanderfügen von Flechtstoffen sei in Anm. 3 zu Kapitel 46 als Verarbeitungsverfahren genannt. Die Spinnstoffe würden die einzelnen Streifen verbinden und trügen damit maßgeblich zum Zusammenhalt der Bambusstreifen bei. Unabhängig von optischen Gesichtspunkten gehe von den Fäden objektiv eine Haltefunktion aus. Ob die Fäden tatsächlich nötig seien, sei unerheblich. Die Verstärkung durch die rutschfeste Unterlage und die Verstärkung mit einem Gewebeband sei unerheblich (Erl. KN Pos. 4601 Rz. 15.0). Bei einer Vielzahl vergleichbarer Produkte werde zudem auf eine rutschhemmende Unterlage verzichtet, da bereits durch die Spinnstofffäden die Haltefunktion gewährleistet sei. Es handele sich daher um Flechtwaren der Position 4601.

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Die von der Klägerin zum Vergleich vorgelegte verbindliche Zolltarifauskunft DE ...-1 beschreibe keine vergleichbare Ware, da keine Haltefäden verwendet worden seien, so dass kein paralleles Aneinanderfügen im Sinne der Anm. 3 zu Kapitel 46 vorliege.

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Mangels vorliegender Artikelnummern könne nicht überprüft werden, ob die streitgegenständlichen Waren Gegenstand des Prüfberichts des Hauptzollamts Braunschweig gewesen seien. Zudem sei der Prüfbericht nicht verbindlich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten einschließlich der vorgelegten Warenproben Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

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I.

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Die Verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 16.01.2012 sind in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2012 rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat nach Art. 12 Zollkodex keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten verbindlichen Zolltarifauskünfte unter Einreihung der streitgegenständlichen Waren in die Codenummer 4421 9098.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteil vom 18.11.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis

5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.12.1997, C-143/96, und vom 19.05.1994, C-11/93). Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteil vom 14.11.2000, VII R 83/9 und vom 05.10.1999, VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).

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Die objektiven Merkmale und Eigenschaften der streitgegenständlichen Waren sprechen nach Überzeugung des Gerichts für die Einreihung in die Unterposition 4601 2190.

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Die Unterposition 4421 9098, die die Klägerin für richtig hält, erfasst andere Waren aus Holz, andere als Kleiderbügel oder solche aus Faserplatten. Die Unterposition 4601 2190, von der der Beklagte ausgeht, erfasst Gefechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbundenen; Flechtstoffe, Gefechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte), aus Bambus, andere als solche aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen.

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Die Tarifierungsauffassung des Beklagten ist richtig. Die Waren sind in den verbindlichen Zolltarifauskunft zutreffend beschrieben, die Warenbeschreibung entspricht den vorliegenden Warenproben. Die Matten bestehen aus biegsamen, dünnen Bambusreifen, die parallel nebeneinander liegen und mit Fäden verbunden sind, die um die einzelnen Streifen herumgelegt sind. Diese Fäden verbinden die Bambusstreifen und führen dazu, dass die Streifen fest aneinander halten. Beide Matten sind an der Unterseite vollflächig mit einem Gewebe und einer Vliesschicht verklebt. Wie sich an den Warenprobe an Stellen, an denen sich das Gewebe und die Vliesschicht gelöst haben, eindeutig erkennen lässt, führen bereits die Fäden dazu, dass die Bambusstreifen in der gewünschten Form zusammengehalten werden, des Gewebes und der Vliesschicht bedarf es dazu nicht. Darauf, dass die Fäden angesichts der konkreten Verwendung als Läufer und der damit einhergehenden besonderen Beanspruchung der Matten für sich genommen nicht ausreichen, um die Bambusstreifen hinreichend und dauerhaft zu fixieren, ist unerheblich. Es ist nicht auf den konkreten Verwendungszweck, sondern auf die objektive Warenbeschaffenheit abzustellen. Objektiv verbinden die Spinnstofffäden die Bambusstreifen miteinander. Auch das die Matten einfassende Gewebeband ist für das Zusammenhalten nicht erforderlich. Die Bambusstreifen bestimmen auch - im Gegensatz zu den sonst eingesetzten Materialien - eindeutig den Charakter der Ware.

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Eine Einreihung in das Kapitel 44 scheidet aus. Zwar wird Bambus ausweislich der Anm. 6 zu Kapitel 44 auch als Holz angesehen, so dass es sich theoretisch um Holzwaren im Sinne des Kapitel 44 handeln könnte. Wie sich aus der Anm. 1 f. zu Kapitel 44 ergibt, darf es sich dann jedoch nicht um eine Ware des Kapitel 46 handeln. Im Streitfall handelt es sich jedoch um eine Ware aus Flechtstoffen aus Bambus des Kapitels 46. Streifen aus Bambus, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und Form zum Flechten, Weben oder für ähnliche Verarbeitungsverfahren geeignet sind, werden in Anm. 1 zu Kapitel 46 ausdrücklich als Flechtstoffe im Sinne dieses Kapitels bezeichnet. Dass die dünnen, schmalen und recht biegsamen Bambusstreifen insbesondere zum Flechten aber auch für ähnliche Verarbeitungsverfahren geeignet sind, und daher Flechtstoffe im Rechtssinne darstellen, hält das Gericht für offensichtlich. Die streitgegenständlichen Waren entsprechen eindeutig den in Anm. 3 zu Kapitel 46 beschriebenen Waren. Nach dieser Anmerkung sind parallel aneinandergefügte Flechtstoffe im Sinne der Position 4601 Waren aus Flechtstoffen, bei denen diese nebeneinandergelegt und durch Bindematerial, auch durch Garne aus Spinnstoffen, in Flächenform miteinander verbunden sind. Genau um solche Waren handelt es sich im Streitfall. Die Garne aus Spinnstoffen verbinden die Bambusstreifen tatsächlich. Dabei ist es unerheblich, ob die Bambusstreifen auch ohne die Haltefäden zusammengehalten würden oder nicht, da die Verwendung der Garne und die damit einhergehende Verbindung der Bambusstreifen - wie gesagt - die objektiven Eigenschaften der Ware bestimmen.

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An der Richtigkeit der streitgegenständlichen verbindlichen Zolltarifauskünfte weckt auch die verbindliche Zolltarifauskunft DE ...-1 keinen Zweifel, da die dort beschriebene Ware gerade nicht über Haltefäden verfügt und insoweit nicht die in der Anm. 3 zu Kapitel 46 beschriebene Verarbeitung gegeben ist.

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Unerheblich ist schließlich der Prüfbericht des Hauptzollamts A. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die nämlichen Waren Gegenstand der Prüfung waren, bindet der Prüfbericht den Beklagten bei der Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften nicht.

II.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

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