Urteil des FG Düsseldorf vom 10.11.2004, 18 K 321/04 AO

Finanzgericht Düsseldorf, 18 K 321/04 AO

Datum: 10.11.2004

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 K 321/04 AO

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung).

G r ü n d e :

I. 2

3Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das Finanzamt das Erlöschen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs des Antragstellers infolge einer vom Finanzamt erklärten Aufrechnung mit Einkommen- und Umsatzsteuerforderungen feststellte.

4Mit Beschluss vom 4.3.2002 hat das Amtsgericht M das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet.

5Die vom Finanzamt angemeldeten Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt 10.982,67 EUR, resultierend aus den Festsetzungen zur Einkommensteuer 1995 und zur Umsatzsteuer 1995, wurden vom Insolvenzgericht festgestellt. Mit Beschluss vom 21.3.2003 kündigte das Amtsgericht M dem Antragsteller Restschuldbefreiung an; mit weiterem Beschluss vom 5.5.2003 wurde das Insolvenzverfahren mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung aufgehoben.

6Mit Einkommensteuerbescheid vom 8.5.2003 setzte das Finanzamt die Einkommen-steuer 2002 fest. Den sich hieraus ergebenden Erstattungsanspruch des Antragstellers in Höhe von 614,76 EUR verrechnete das Finanzamt mit der rückständigen Einkommen-steuer 1995.

7Der Antragsteller legte gegen die Aufrechnung "Einspruch" ein und beantragte die Erteilung eines Abrechnungsbescheides.

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Mit Abrechnungsbescheid vom 4.9.2003 stellte das Finanzamt fest, dass die erklärte Aufrechnung rechtmäßig gewesen sei, weil das Insolvenzverfahren am 8.5.2003 bereits 1

abgeschlossen gewesen sei und die Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung keine Anwendung mehr fänden.

9Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom 15.12.2003 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die §§ 1, 96 der Insolvenzordnung - InsO - würden nur in einem noch laufenden Insolvenzverfahren gelten. § 294 InsO greife nicht ein, da eine Aufrechnung keine Vollstreckungsmaßnahme darstelle. Zudem erfasse die Abtretungserklärung des Antragstellers nur pfändbare Forderungen aus Bezügen aus einem Dienstverhältnis oder andere an deren Stelle tretende laufende Bezüge, nicht aber Steuererstattungsansprüche.

10Mit Schriftsatz vom 16.1.2004 hat der Antragsteller Klage gegen den Abrechnungsbescheid für den Fall angekündigt, dass ihm für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werde. Zur Begründung trägt er vor, § 96 Abs.1 Nr. 1 InsO sehe während des laufenden Insolvenzverfahren ein Aufrechnungsverbot vor, um die Insolvenzmasse im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger möglichst vollständig zu erhalten. Dieses Ziel müsse auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gelten. Das Aufrechnungsverbot ergebe sich auch aus der analogen Anwendung des § 294 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger während der Laufzeit der Abtretungserklärung unzulässig seien. Außerdem verbiete § 294 Abs. 2 InsO jegliche Sonderabkommen mit einzelnen Gläubigern. Die Möglichkeit des Finanzamtes, sich während der Abtretungsperiode durch Aufrechnung aus dem Vermögen des Schuldners zu bedienen, sei ein solcher Sondervorteil. Zudem sei es Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung, dem betreffenden Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Der Schutz vor Zugriffen von Gläubigern sei in dieser Phase nur zu gewährleisten, wenn er gleichermaßen für Vollstreckungsmaßnahmen wie für Aufrechnungen gelte. Hinzu komme, dass keine schützenswerten Rechtspositionen des Finanzamts beeinträchtigt würden, weil seine, des Antragstellers, Interessen überwiegen würden. Er benötige das Geld, um sein Kraftfahrzeug reparieren zu lassen, damit er weiterhin seinem Beruf als Fliesenleger nachgehen könne. Dementsprechend habe der Treuhänder den Betrag aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben.

Der Antragsteller beantragt, 11

ihm für die Durchführung des Rechtstreites 18 K 321/04 AO in der 1. Instanz 12Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung des Rechts in dieser Instanz Rechtsanwalt in, beizuordnen.

II. 13

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - PKH - ist unbegründet. 14

15Nach § 142 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung -ZPO - erhält ein Prozessbeteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen besteht (vgl. Gräber/Ruban, FGO, 4. Aufl. 1997, § 142 Rz. 7, 18).

Es kann dahin stehen, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen 16

Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, jedenfalls hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg.

17Der angefochtene Abrechnungsbescheid vom 4.9.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.12.2003 ist voraussichtlich rechtmäßig.

18Das Finanzamt hat zutreffend festgestellt, dass die Steuererstattungsansprüche aus der Einkommensteuer - Veranlagung 2002 in Höhe von 614,76 EUR erloschen sind: Die vom Finanzamt im Mai 2003 erklärte Aufrechnung des Steuererstattungsbetrages mit rückständigen Einkommensteuerschulden des Antragstellers ist wirksam und führte gem. § 226 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - i.V.m. § 389 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB - zum Erlöschen der Steuerguthaben aus 2002.

19Die Voraussetzungen für eine wirksame Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB) lagen vor, insbesondere standen dem Finanzamt die geltend gemachten fälligen Steuerforderungen zu. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

Insolvenzrechtliche Vorschriften standen der Aufrechnung nicht entgegen. 20

21§ 96 InsO, der ein Verbot der Aufrechnung im Insolvenzverfahren vorsieht, greift nicht ein. Denn § 96 InsO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens. Mit der Aufhebung des Verfahrens entfallen die Beschränkungen der §§ 94 ff InsO. Dies gilt auch im Fall eines sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens (Wohlverhaltensphase) (vgl. Grote, Aufrechnung des Finanzamtes mit Einkommensteuererstattungsansprüchen des Schuldners im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - ZInsO - 2001, 452).

22Auch aus den Vorschriften betreffend das Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO) ergibt sich kein Aufrechnungsverbot für die hier in Rede stehenden Steuererstattungsansprüche.

23Nach § 287 Abs. 2 InsO ist dem Antrag auf Restschuldbefreiung die Erklärung beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Sowohl in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BFH, Beschluss vom 27. Oktober 1998 VII B 101/98, BFH/NV 1999, 738 m.w.N.) als auch in der überwiegenden insolvenzgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Steuererstattungsansprüche keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge (d.h. Arbeitseinkommen) sind, sondern originär aus dem Steuerschuldverhältnis entstandene Forderungen darstellen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2000 - 2 T 162/2000 - ZInsO 2000, 507 m.w.N.; LG Kiel, Beschluss vom 6. April 2004, 13 T 150/03, juris-Dokument Nr: KORE775402004). Hinzu kommt, dass die Abtretung von Steuererstattungsansprüchen besonderen abgabenrechtlichen Regelungen unterworfen ist (vgl. § 46 AO) und eine Abtretung insbesondere erst dann wirksam wird, wenn sie gegenüber der Finanzbehörde in der Form des § 46 Abs. 3 AO angezeigt ist. Ohne eine solche Anzeige ist die Abtretung unwirksam (vgl. hierzu Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 116/94, BStBl. II 1996, 557). Diese gesetzliche Bestimmung würde mit der Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Regelungsgehalt des § 287 Abs. 2 InsO unterlaufen. Steuererstattungsansprüche werden daher von § 287 Abs. 2 InsO nicht erfasst.

Auch aus § 294 InsO ergibt sich kein Aufrechnungsverbot. Soweit nach dessen Abs. 1 Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig sind, folgt dies schon daraus, dass Aufrechnungen keine Maßnahmen der (Zwangs-)Vollstreckung sind (vgl. BFH, Urteil vom 3.11.1983, BStBl. II 1984, 185 unter Hinweis auf Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.5.1970 VIII ZR 137/70, Neue Juristische Wochenschrift 1971, 1563, m.w.N.; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Oktober 1971 VI C 137.67, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1972, 573)..

25Da zudem die Finanzverwaltung mit der einseitigen Aufrechnungserklärung weder ein Abkommen mit dem (Insolvenz-)Schuldner oder anderen Personen zur Verschaffung eines Sondervorteils trifft (§ 294 Abs. 2 InsO) noch gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfasst werden, aufrechnet (s.o.), greift § 294 InsO schon nach seinem Wortlaut nicht ein.

26Fehlt es daher an einer ausdrücklichen Regelung in der Insolvenzordnung, die eine Aufrechnung von in der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Steuererstattungsansprüchen mit Insolvenzforderungen verbietet, ergibt sich ein solches Verbot auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Insolvenzordnung oder gar aus einer analogen Anwendung der o.g. Vorschriften. Das Insolvenzverfahren hat zwar zum Ziel, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Außerdem soll dem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. § 1

27InsO). Hieraus kann jedoch kein allgemeines Aufrechnungsverbot abgeleitet werden. Denn schon der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Regelungen zu Aufrechnungsverboten (vgl. §§ 94 ff, 114, 294 InsO) und auch die Bestimmungen über Einschränkung sonstiger Gläubigerrechte insbesondere der Einzelvollstreckung zeigen vielmehr, dass diese Beschränkungen nicht ausnahmslos, sondern nur in den im Einzelnen geregelten Fällen gelten. Eine darüber hinaus gehende umfassende Reduzierung der Gläubigerrechte war gerade nicht gewollt, denn nach §§ 94 ff. InsO bleibt eine bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Aufrechnungsbefugnis ohnehin bestehen. Lediglich für den Schuldner von Dienstbezügen oder an deren Stelle tretender laufender Bezüge befristet § 114 InsO die Aufrechnungsbefugnis. Für die Aufrechnung anderer Gläubiger gelten demgegenüber die allgemeinen Regeln. Das umfassendere Aufrechnungsverbot des § 96 Nr. 1 InsO gilt - wie ausgeführt - nur während des laufenden Insolvenzverfahrens. Bei einer anschließenden Restschuldbefreiung gilt demgegenüber das besondere Aufrechnungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO, der zugleich die Grenzen eines Aufrechnungsverbotes aufzeigt. Denn § 294 Abs. 3 InsO verweist auf § 114 Abs. 2 Satz 2 InsO, der wiederum auf §§ 95, 96 Nrn. 2 bis 4 InsO, gerade aber nicht auf das umfassendere Aufrechnungsverbot des § 96 Nr. 1 InsO Bezug nimmt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung verbietet es, ein allgemeines Aufrechnungsverbot für sämtliche Gläubiger, die am Restschuldbefreiungsverfahren teilnehmen, aus dem Postulat einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung herzuleiten (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2000 2 T 162/2000, ZInsO 2000, 507; im Ergebnis ebenso LG Kiel, Beschluss vom 6.4.2004 13 T 150/03, ZInsO 2004, 558; Baum, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 294 Rz. 8-10).).

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Angesichts dieser besonderen Regelungen für einzelne Fallgestaltungen auch und gerade während der sog. Wohlverhaltensperiode fehlt es bereits an einer Regelungslücke, die eine 24

analoge Anwendung der §§ 1, 96, 294 InsO rechtfertigen könnte. Erst recht kann in einer nach den vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässigen Aufrechnung keine Erlangung eines Sondervorteils im Sinne des § 294 Abs. 2 InsO gesehen werden.

29Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil das erstinstanzliche Prozesskostenhilfeverfahren gerichtsgebührenfrei ist.

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