Urteil des FG Düsseldorf, Az. 8 K 5588/99 EZ

FG Düsseldorf (Haushalt, Wohnsitz im Ausland, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Wohnung, Unbeschränkte Steuerpflicht, Kinderzulage, Diskriminierung, Unentgeltlich, Zugehörigkeit, Abgabenordnung)
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Düsseldorf, 8 K 5588/99 EZ
10.10.2002
Finanzgericht Düsseldorf
8. Senat
Urteil
8 K 5588/99 EZ
Die Einspruchsentscheidung vom 16.06.1999 wird aufgehoben.
Unter Änderung des Bescheides vom 19.02.1999 wird die
Eigenheimzulage für die Jahre 1998 bis 2005 auf jährlich 2.812,11 EUR
(5.500 DM) festgesetzt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e :
Streitig ist die Gewährung von Kinderzulagen nach dem Eigenheimzulagengesetz
-EigZulG-.
Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. Sie erfüllt unstreitig
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- (sog. fiktive
unbeschränkte Steuerpflicht; Grenzpendler).
Die Klägerin beantragte am 08.12.1998, für die mit Wirkung zum 01.10.1998 zum Kaufpreis
von 100.000 DM erworbene Wohnung N Str.in A eine Eigenheimzulage einschließlich
zweier Kinderzulagen für ihre Töchter Y (geb. 1980) und M(geb. 1985) zu gewähren; die
Wohnung ist der Tochter Y seit 01.10.1998 unentgeltlich zur Nutzung überlassen.
Der Beklagte setzte die Eigenheimzulage mit Bescheid vom 19.02.1999 für den Zeitraum
seit 1998 - 2005 auf jährlich 2.500 DM (2,5 % v. 100.000 DM) fest; eine Gewährung von
Kinderzulagen komme nicht in Betracht, da die Klägerin keinen inländischen Haushalt
i.S.v. § 9 Abs. 5 S.2 EigZulG führe.
Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage, die die Klägerin im
wesentlichen wie folgt begründet:
Die Beschränkung der Kinderzulage auf inländische Haushalte in der Vorschrift des § 9
Abs. 5 S.2 EigZulG stelle insbesondere für sog. Grenzpendler i.S.v. § 1 Abs. 3 EStG eine
Diskriminierung dar, die gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße. Berührt sei vor
allem der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.
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Die Klägerin regt hilfsweise an, den Europäischen Gerichtshof -EuGH- gem. Art. 177 EG-
Vertrag zu ersuchen, im Wege der Vorabentscheidung darüber zu befinden, ob § 9 Abs. 5
EigZulG mit dem EG-Recht vereinbar ist.
Die Klägerin beantragt,
unter Änderung des angefochtenen Bescheides jährlich zusätzlich zwei Kinderzulagen von
je 766,94 EUR (1.500 DM) seit 1998 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte vertritt die Ansicht, der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 5 EigZulG, der auf
einen inländischen Haushalt der Eltern abstelle, stehe der Gewährung der Kinderzulagen
entgegen.
Die Klage ist begründet.
Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als der Beklagte die
Eigenheimzulage ohne die beiden geltend gemachten Kinderzulagen festgesetzt hat.
Gemäß § 9 Abs. 5 S.2 EigZulG setzt die Gewährung einer Eigenheimzulage voraus, dass
das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört
oder gehört hat.
Diese Voraussetzung erfüllen hier beide Kinder der Klägerin; sie gehören zum
inländischen Haushalt der i.S.v. §§ 1, 2 Abs. 1 S.1 EigZulG als (fiktiv) unbeschränkt
steuerpflichtige Wohnungseigentümerin anspruchsberechtigten Klägerin.
Zwar stellt der Haushalt der Klägerin im Ausland keinen inländischen Haushalt dar. Jedoch
führt die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Haushalt" i.S.v. § 9 Abs. 5 S.2 EigZulG
dazu, dass auch das begünstigte Objekt selbst, die Wohnung in A, einen (weiteren)
Haushalt der Klägerin i.S.d. EigZulG darstellt.
Das ergibt sich insbesondere aus der Vorschrift des § 4 S. 2 EigZulG. Dort ist bestimmt,
dass die Anspruchsvoraussetzung der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" auch vorliegt,
soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i.S.d. § 15 der Abgabenordnung
überlassen wird. Eine derartige unentgeltliche Überlassung der A- Wohnung hat die
Klägerin gegenüber ihrer Tochter Y vorgenommen. Folglich nutzt (auch) die Klägerin
selbst, so die Regelung des EigZulG, die A- Wohnung zu eigenen Wohnzwecken. Eine zu
eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung stellt zugleich einen Haushalt des
Steuerpflichtigen dar. Mit der gesetzlich bestimmten Selbstnutzung der Wohnung in A führt
die Klägerin dort einen Haushalt i.S.d. EigZulG.
Zu dem inländischen Haushalt i.S.v. § 9 Abs. 5 S.2 EigZulG der Klägerin in A gehört nicht
nur die Tochter Y, die dort lebt, sondern auch die Tochter M. Die Zugehörigkeit der Tochter
M ergibt sich aus ihrer Haushaltsgemeinschaft mit der Klägerin; da letztere nach obigen
Ausführungen einen Haushalt auch in A führt, gilt dies zugleich für ihre jüngere Tochter.
Die Gewährung der beiden Kinderzulagen entspricht auch der Systematik und dem Sinn
des EigZulG. Das Gesetz erstreckt in § 1 EigZulG die Anspruchsberechtigung auf
"unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes", somit ohne
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Differenzierung auf alle unbeschränkt Steuerpflichtigen i.S.v. § 1 EStG - einschließlich der
sog. fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtigen (Grenzpendler) gemäß § 1 Abs. 3 EStG. Ziel der
im EigZulG festgelegten Kinderzulage ist es, Familien mit Kindern die Bildung von
Wohneigentum zu ermöglichen (vgl. schon Urteile des Bundesfinanzhofs vom 31.10.1991
X R 9/91, BFH E 166, 85, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 241 und vom 18.10.2000 X R
19/96, BFH E 193, 349, BStBl II 2001, 383 zur Vorgängervorschrift des § 34 f EStG).
Gründe dafür, dass der Gesetzgeber den Grenzpendlern zwar die Eigenheimzulage habe
gewähren wollen, im Gegensatz zu Inländern jedoch nicht die Kinderzulage für die in ihrem
Haushalt lebenden Kinder, sind nicht erkennbar.
Ungeachtet dessen, dass hier ohnehin ein inländischer Haushalt der Klägerin gegeben
und damit der Tatbestand des § 9 Abs. 5 S.2 EiGZulG erfüllt ist, erscheint die Gewährung
der Kinderzulagen für die Klägerin als sog. Grenzpendlerin auch nach dem Europäischen
Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt, an das die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gebunden
sind und das u.a. bei der Auslegung und Anwendung von Steuergesetzen zu beachten ist
(vgl. etwa Urteil des BFH vom 13.06.2002 VI R 168/00, Der Betrieb 2002, 2087). Wie der
Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden hat - u.a. bereits mit Urteil vom 14.02.1995
Rs. C-279/93, Betriebsberater 1995, 438 -, darf die Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union nicht durch steuerliche Benachteiligung anderer Unionsbürger
beschränkt werden und ist eine Diskriminierung Staatsangehöriger anderer EU-Staaten
nicht zulässig.
Die Eigenheimzulage erhöht sich seit Beginn des Begünstigungszeitraums 1998 von
jährlich bisher 2.500 DM um 2 x 1.500 DM auf nunmehr 5.500 DM, d.s. 2.812,11 EUR.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.