Urteil des FG Düsseldorf vom 24.01.2002

FG Düsseldorf: treu und glauben, pauschalierung, begründung des urteils, geldwerter vorteil, erlass, auskunft, nachforderung, bindungswirkung, dienstverhältnis, aktiven

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 14 K 871/97 L

24.01.2002

Finanzgericht Düsseldorf

14. Senat

Urteil

14 K 871/97 L

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 1997 und

Änderung des Bescheides vom 20. April 1993 wird die Nachforderung für

Lohnsteuer 1993 um 466.328,67 DM (238.430,06 EUR) und die

Nachforderung für evangelische und römisch-katholische

Lohnkirchensteuer jeweils um 16.321,50 DM (8345,05 EUR) reduziert.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Flugunternehmen, das seinen Arbeitnehmern und deren

Familienangehörigen unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Flüge für private Zwecke anbietet.

Die Beteiligten streiten über die Bewertung sog. "A-Urlaubsflüge" für lohnsteuerliche

Zwecke in den Jahren 1988 und 1989.

Mit Urkunde vom 26. Oktober 1977 hat der Bundesminister für Verkehr der Klägerin die

unbefristete Genehmigung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen

durch Luftfahrzeuge im nicht planmäßigen Verkehr (Gelegenheitsverkehr) erteilt.

Die Klägerin flog in den Jahren 1988 und 1989 Urlaubsziele im europäischen und

außereuropäischen Raum an. Die Gestaltung des Flugprogramms erfolgte in Abstimmung

mit Reiseveranstaltern. Neben der Bereitstellung von Sitzplatz-Kontingenten für die

Reiseveranstalterkunden in Voll- bzw. Teilcharter vertrieb sie auch Einzelplatzverkauf an

Einzelkunden. Die Erlöse je Passagier und Flugkilometer variieren je nach Flugziel, nach

Saison, nach Abflugtag sowie nach Buchungsstand.

Die Arbeitnehmer der Klägerin hatten in den Streitjahren die Möglichkeit, außerhalb der

sog. "Sperrzeiten", die in der Regel der Hauptsaison entsprechen, Freiflüge und verbilligte

Flüge für sich und ihre Familienangehörigen zu buchen. Nach der Reiseordnung der

Klägerin gab es ua. die Flugscheinkategorie:

"A-Urlaubsflug" - 100 % Ermäßigung - Festbuchung.

Urlaubsflug in diesem Sinne ist ein Flug in Verbindung mit mindestens sieben

Kalendertagen Aufenthalt, die voll gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen auf den

Urlaub angerechnet werden müssen. Das "A"-Ticket trägt keinen einschränkenden "SA" (=

if space available) -Vermerk.

Weitere Einzelheiten und Beschränkungen im Reservierungsstatus ergeben sich aus der

Reiseordnung, auf die Bezug genommen wird.

Bezüglich des Wertes der Sachbezüge bei Freiflügen bzw. verbilligten Flügen hat das

Finanzministerium diverse Erlasse verfasst. Ausweislich des Erlasses S 2334 - 3 - V B 3

vom 10. Dezember 1986 (vgl. BStBl I 1987, 172) betreffend Sachbezugswerte bei

Freiflügen und verbilligten Flügen für die Jahre 1987 bis 1989 verringerten sich die dort

angegebenen Werte bei Beschränkungen im Reservierungsstatus (Vermerk "space

available" -S.A.- auf dem Flugschein) um 50 %.

Erstmalig mit Schreiben vom 4. Februar 1982 beantragte die Klägerin beim Beklagten, den

geldwerten Vorteil für Arbeitnehmer-Freiflüge mit 50 v.H. der von den obersten

Finanzbehörden des Bundes und der Länder jeweils festgesetzten Durchschnittswerte je

Flugkilometer ansetzen zu dürfen.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der in den Erlassen verwendete Begriff

"Luftverkehrsgesellschaft" sei dem Luftverkehrsgesetz -LuftVG- in der Fassung vom 14.

Januar 1981 (BGBl I S. 61) fremd. Das Gesetz unterscheide lediglich zwischen

Luftfahrtunternehmen im öffentlichen Fluglinienverkehr (§ 21 LuftVG) und im (Luftfahrt-

)Gelegenheitsverkehr (§ 22 LuftVG). Sie selbst betreibe als Charterfluggesellschaft keinen

Fluglinienverkehr sondern Gelegenheitsverkehr mit Luftfahrzeugen; sie befördere keine

Personen oder Sachen auf öffentlichen Linien. Dem Begriff "Luftverkehrsgesellschaft" in

den Erlassen der obersten Finanzbehörden über die Festsetzung von Durchschnittswerten

für Flugvergünstigungen sei zu entnehmen, dass damit Gesellschaften gemeint seien, die

als öffentliche Gesellschaft Luftverkehr betrieben. Als öffentliche Verkehrsgesellschaft

könne somit nur ein Fluglinienunternehmen i.S. des § 21 LuftVG angesprochen sein. Als

Charterfluggesellschaft sei sie jedoch kein öffentliches Fluglinienverkehrsunternehmen und

damit keine Luftverkehrsgesellschaft. Die Durchschnittswerte seien auf sie als

Charterfluggesellschaft nicht anwendbar.

Zur Begründung der Höhe des Abschlages von den festgestellten Werten wurden folgende

Ausführungen gemacht:

Der maßgebende Erlass vom 3. Juli 1980 (vgl. Bundessteuerblatt -BStBl- I, 1980, 625)

spreche lediglich vom Ansatz des Flugkilometers, wobei nicht hinreichend klar sei, welcher

Kilometersatz, d.h. Entfernungskilometer (umgerechnet aus nautischen Meilen) oder

einfach geflogene Kilometer anzuwenden seien. Sie selbst berechne betriebsintern (wie

alle anderen Luftfahrtunternehmen auch) ihre Flugkilometer regelmäßig nicht nach

tatsächlich geflogenen Kilometern sondern in Entfernungskilometern.

Sie habe im Jahr 1982 durchschnittlich 0.098 DM pro Flugkilometer erlöst, wobei dieser

Wert dem regulären "Linienflugpreis" entspräche. Damit liege der steuerpflichtige

Sachbezugswert - angesichts eines Durchschnittswertes laut Erlass für Europaflüge von

0.096 DM - über dem Betrag, den sie für ihren Flugverkauf bekomme.

Darüber hinaus sei aufgrund bestimmter Reisebeschränkungen für "B"-Arbeitnehmer

(Schadenersatzpflicht, Streckensperren) sowie der Tatsache, dass die Arbeitnehmer die

Sozialversicherung auf den geldwerten Vorteil selbst zu tragen hätten, eine entsprechende

Minderung zu rechtfertigen.

Ferner habe sich der Bundesfinanzhof -BFH- in seinem Urteil vom 20. August 1965 (VI

54/64 U, BStBl III 1966, 101) dafür ausgesprochen, 50 % des billigsten Charterpreises als

geldwerten Vorteil anzusetzen.

Dem Antrag der Klägerin wurde mit Anrufungsauskunft gem. § 42 e

Einkommensteuergesetz -EStG- vom 5. März 1982 durch den Beklagten entsprochen. In

dem Schreiben heißt es, man sei mit der Klägerin der Meinung, dass die für

Luftverkehrsgesellschaften geltenden, vom Finanzministerium NW mit Erlass S 2334 - 3 - V

B 3 vom 3. Juli 1980 festgesetzten Kilometersätze bei der Klägerin als

Charterfluggesellschaft nicht anwendbar seien. Man sei damit einverstanden, ab dem 1.

Januar 1982 bis zunächst 31.12.1983 die dort festgesetzten Werte zur Hälfte auf volle DM

abgerundet als geldwerten Vorteil zu berücksichtigen.

Diese Genehmigung wurde anschließend zweimal, letztmalig mit Schreiben vom 21.

November 1986 bis zum 31. Dezember 1989 verlängert.

U.a. die sog. "A-Urlaubsflüge" wurden sodann von der Klägerin für lohnsteuerliche Zwecke

- wie Flüge mit Tickets mit "SA"-Vermerk - mit 50 % des Sachbezugswertes bewertet.

Unter dem 2. Dezember 1991 erstellte der Bundesrechnungshof nach Einsichtnahme der

Lohnsteuerakten der Klägerin einen Prüfbericht, auf den Bezug genommen wird und in

dem u.a. die vorgenannte Bewertung des Sachbezuges beanstandet wurde.

Im Jahre 1992 wurde daraufhin bei der Klägerin für die Zeit von 1/1988-12/1991 eine

Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 1992 übersandte die ZALSt der Klägerin eine

Zusammenstellung der vorläufigen Prüfungsfeststellungen. Auf S. 16 dieser Feststellungen

führte der Beklagte aus:

"Nach der Anrufungsauskunft, die bis zum 31.12.1989 galt, ist es dem Finanzamt nach dem

Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, den Arbeitgeber als Haftungsschuldner in

Anspruch zu nehmen. Dem Finanzamt bleibt es jedoch unbenommen, Kontrollmitteilungen

an die Wohnsitzfinanzämter der Arbeitnehmer zu versenden und entsprechende

Nachbesteuerungen zu veranlassen. Die "B" hat jedoch erklärt, dass sie an einer

derartigen Handhabung nicht interessiert ist, da die Mehrsteuern der Arbeitnehmer von ihr

übernommen würden. Im Interesse des Rechtsfriedens und der Vermeidung von unnötigem

Verwaltungsaufwand für die "B" und die Finanzverwaltung stellte die "B" deshalb einen

Antrag auf Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG, dem vom Finanzamt

entsprochen wurde."

Mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 erklärte die Klägerin daraufhin u.a., sie habe sich

entschlossen, die Mehrsteuern der Arbeitnehmer-Flüge in 1988 und 1989 für die am

Stichtag 1. November 1992 in einem aktiven Dienstverhältnis zu ihr stehenden

Arbeitnehmer zu übernehmen, jedoch ohne Anerkennung der in den vorläufigen

Prüferfeststellungen gezogenen Schlussfolgerungen.

Bezüglich der Behandlung der einzelnen Flugscheinkategorien durch den Arbeitgeber

heißt es ausweislich Tz. 1 des (endgültigen) Prüfberichts vom 15. Februar 1993:

Kategorie "A-Urlaubsflug" - 100 % Ermäßigung - Festbuchung in den Jahren 1988 und

1989

Der Flugschein ist weder gekennzeichnet noch mit einem "SA-Vermerk" versehen. Der

amtliche Sachbezugswert wurde aufgrund der vom Betriebsstättenfinanzamt genehmigten

Anrufungsauskunft um 50 v.H. gemindert. Der geminderte Sachbezugswert wurde als

geldwerter Vorteil über das Lohn- und Gehaltskonto des jeweiligen Arbeitnehmers zu

dessen Lasten versteuert.

...

Zusammenfassung

In den Flugscheinkategorien "C" und "A" hat der Arbeitgeber aufgrund der vom

Betriebsstättenfinanzamt genehmigten Anrufungsauskunft in den Jahren 1988 und 1989

die maßgeblichen Sachbezugswerte nach den gleich lautenden Erlassen der obersten

Finanzbehörden der Länder nur in Höhe von 50 v.H. bei der Ermittlung des geldwerten

Vorteils aus der Gewährung von Freiflügen oder verbilligten Flügen angesetzt."

Aufgrund der inzwischen gewonnenen Überzeugung der Finanzverwaltung, so der Prüfer,

müsse nunmehr bei der Klägerin als "Commercial Air Carrier" im Sinne der Terminologie

der ICAO davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Luftfahrtunternehmen gemäß

§§ 21, 22 LuftVG handele. Sachbezüge aus der Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter

Mitarbeiterflüge seien daher entgegen der bisherigen Auffassung des

Betriebsstättenfinanzamts nach § 3 Abs. 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -LStDV-

auch für die Jahre 1988 und 1989 mit den durch die obersten Finanzbehörden

festgesetzten ungekürzten Durchschnittswerten anzusetzen.

U.a. in der Flugscheinkategorie "A" sei für die Jahre 1988 und 1989 auf der Grundlage der

ungekürzten Sachbezugswerte eine Nachversteuerung durchzuführen. Die

Besteuerungsgrundlage für die Nachversteuerung in der Flugscheinkategorie "A"

entspreche der Summe des maßgeblichen Lohnartenschlüssels.

Für die am Stichtag 01.11.1992 zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer habe die

"B" eine Namensliste mit Angaben zu den nachzuversteuernden geldwerten Vorteilen

vorgelegt. Unter Fortsetzung der Prüfungshandlungen seien im Einverständnis mit der "B"

im Januar 1993 die erforderlichen Kontrollmitteilungen in den Räumen der "B" erstellt

worden.

Ausweislich der Anlage 10 des Prüfungsberichts schuldete die Klägerin aufgrund der in Tz.

1 getroffenen Feststellungen - die auch sog. "C"-Flüge betrafen - wegen Minderung der

Sachbezugswerte um 50 % in den Jahren 1988 und 1989 insgesamt Lohnsteuer in Höhe

von 537.528,- DM sowie evangelische und römisch-katholische Kirchensteuer jeweils in

Höhe von 18.813,48,- DM.

Auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte unter dem 20. April 1993

einen Lohnsteuer-Haftungs- und -Nachforderungsbescheid. Zugleich hob er für die

abgegebenen Lohnsteuer-Anmeldungen für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31.

Dezember 1991 den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Darüber hinaus erklärte der Beklagte

den Prüfungsbericht zum Bestandteil des Bescheides.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 1993 Einspruch ein. Dieser richtete

sich u.a. gegen die in Tz. 1 des Nachforderungsbescheides getroffene Entscheidung

hinsichtlich der Bewertung der Sachbezugswerte bei sog. "A"-Flügen.

Zur Begründung führte die Klägerin aus, die Anrufungsauskunft vom 21. November 1986

sei mit Schreiben vom 5. November 1986 unter ihrer Steuer-Nr. beantragt worden, unter

Bezugnahme auf frühere entsprechende Anträge und Auskünfte und für "... geldwerte(r)

Vorteil(e) durch Arbeitnehmer-Freiflüge bei ... "B" ...". Der Auskunft vom 5. März 1982 sei

eine eingehende Sachverhaltsbeurteilung im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung (für

die Zeit von 1976 bis 1981) vorausgegangen, die dann zur verbindlichen Auskunft vom 5.

März 1982 geführt habe. Diese Auskunft sei entsprechend dem Antrag vom 4. Februar

1982 nicht eingeschränkt gewesen auf sie selbst als Arbeitgeber. Sie habe eine

uneingeschränkte - also im eigenen Namen und im Namen ihrer Arbeitnehmer ("geldwerte

Vorteile durch Arbeitnehmer-Freiflüge bei ... "B" ...") - Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

beantragt und erhalten, d.h. auch mit Bindungswirkung für die Arbeitnehmer. Eine solche

Bindungswirkung reiche nach Meinung des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- (vgl.

BStBl II 1979, 451) über das Lohnsteuer-Abzugsverfahren hinaus auch in das

Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers und zwar auch dann, wenn Betriebsstätten-

Finanzamt ("B") und Wohnsitz-Finanzamt (Arbeitnehmer) nicht identisch seien.

Soweit sie die Übernahme von Mehrsteuern erklärt habe, sei dies ohne Anerkennung der in

den vorläufigen Prüferfeststellungen gezogenen Schlussfolgerungen geschehen.

Zwar stellten verbilligte bzw. kostenlose Arbeitnehmer-Flüge sonstige Sachbezüge gemäß

§ 3 Abs. 1 der LStDV und gemäß §§ 8 und 19 EStG dar. Auch könnten nach § 3 Abs. 2 Nr.

2 LStDV die obersten Landesbehörden für den Wert von bestimmten Sachbezügen

diese

geschehen. Die gleich lautenden Ländererlasse vom 28. November 1986 seien nicht

geeignet für die Bewertung von Arbeitnehmer-Flügen bei Charterfluggesellschaften bzw.

Charterflügen, sondern nur für die Bewertung von Arbeitnehmer-Flügen bei Linienflügen.

Der Prüfungsbericht lasse bei seinem Ansatz des Sachbezugswertes diverse Art-

Unterschiede zwischen Linienflügen (L-Flügen) und Charterflügen (C-Flügen), die sich

naturgemäß auch in unterschiedlichen Werten ausdrückten, außer Acht.

Schließlich kämen zusätzlich, jedenfalls bei den besonderen Umständen dieses Falles, die

Gesichtspunkte von Treu und Glauben und auch Verwirkung im Verhältnis zu den

einzelnen Arbeitnehmern, und damit auch zur "B", als derjenigen soweit sie die

Steuerschuld übernehme, selbst zum Tragen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 1997 wies der Beklagte den Einspruch der

Klägerin als unbegründet zurück.

Zur Begründung führte er aus, nach der von ihm genehmigten Anrufungsauskunft, die bis

zum 31. Dezember 1989 gegolten habe, sei es ihm verwehrt gewesen, den Arbeitgeber als

Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Man sei jedoch nicht daran gehindert, im

Besteuerungsverfahren dem Arbeitnehmer gegenüber einen anderen, ungünstigeren

Rechtsstandpunkt zu vertreten als im Auskunftsverfahren. Die Bindung an die Auskunft

darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer

anzuwenden seien (Anrufungsauskunft), beschränke sich allein auf das Lohnsteuer-

Abzugsverfahren und erstrecke sich nicht auf den Lohnsteuerjahresausgleich oder das

ESt-Veranlagungsverfahren.

In Kenntnis dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung habe sich die

Klägerin dennoch mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 bereit erklärt, die Mehrsteuern für

die am Stichtag 01.11.1992 in einem aktiven Dienstverhältnis stehenden Arbeitnehmer zu

ihr stehenden Arbeitnehmer zu übernehmen. Sie habe einen entsprechenden Antrag auf

Pauschalisierung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG gestellt. Mit der Übernahme der Mehrsteuern

könne sich die Klägerin jedoch nicht auf die ihr erteilte Anrufungsauskunft berufen, da

diese nur im Hinblick auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren erteilt worden sei und sich nicht

auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich oder das Einkommensteuerveranlagungsverfahren

der Arbeitnehmer der Klägerin erstrecke bzw. durch die Übernahme der Mehrsteuern ihrer

Arbeitnehmer durch die Klägerin hierauf übergehe.

Mit der am 13. Februar 1997 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Ergänzend macht sie geltend, eine Inanspruchnahme auf der Basis eines

Pauschalierungsbescheides gemäß §§ 42, 42 a, 42 b EStG scheide aus. Die Bezeichnung

des streitbefangenen Bescheides des Beklagten als Nachforderungsbescheid auf der

Grundlage von §§ 40, 40 a, 40 b EStG sei nicht zutreffend. Es sei ein sog.

Pauschalierungsantrag erforderlich gewesen. Einen solchen Antrag habe sie nicht gestellt.

Gegen den Willen des Arbeitgebers dürfe das Pauschalierungsverfahren nicht durchgeführt

werden.

Die in dem Schreiben vom 28. Oktober 1992 enthaltene Formulierung könne nicht als

Antrag auf Pauschalierung qualifiziert werden. Die Pauschalierung setze voraus, dass der

Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten habe. Damit müsse erst der

nicht vorschriftsmäßige Einbehalt der Lohnsteuer feststehen, bevor ein Antrag auf

Pauschalierung gestellt werden könne. Ob die "B" als Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug

nicht vorschriftsmäßig durchgeführt habe, sei jedoch Gegenstand der vorliegenden Klage.

Außerdem habe die Klägerin die Freiflüge entsprechend der Anrufungsauskunft bewertet

und lohnversteuert. Da die Anrufungsauskunft auch dann bindend sei, wenn sie falsch sei,

könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, die "B" sei nicht berechtigt gewesen, die

Freiflüge entsprechend der Anrufungsauskunft zu bewerten.

Die in dem vorgenannten Schreiben gewählten Worte könnten nur dann als eindeutiger

Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer aufgefasst werden, wenn die Übernahme von

Mehrsteuern außerhalb einer Pauschalierung nicht möglich wäre. Neben der

Pauschalierung sei jedoch eine Übernahme der Lohnsteuer mit der Folge der

Individualversteuerung möglich.

Ein Pauschalierungsantrag setze voraus, dass der Arbeitgeber eine klare Aussage

dahingehend treffe, dass er ein Pauschalierungsverfahren wünsche und dass er zukünftig

als Steuerschuldner angesehen werden solle. Eine derart eindeutige Erklärung sei jedoch

zu keinem Zeitpunkt abgegeben worden. In einem Schreiben des FA "D" an die OFD vom

25. Juni 1993 werde das Schreiben vom 28. Oktober 1992 lediglich als "Erklärung der

Übernahmebereitschaft durch den Arbeitgeber" bezeichnet. Ferner gehe aus dem

Schreiben eindeutig hervor, dass das zuständige Finanzamt aufgrund personeller

Engpässe gar nicht in der Lage gewesen wäre, entsprechende Kontrollmitteilungen an

sämtliche betroffene Arbeitnehmer zu versenden. Dies sei auch "B" bekannt gewesen, so

dass für sie keine Veranlassung bestanden habe, eine Lohnsteuerpauschalierung zur

Vermeidung negativer innerbetrieblicher Konsequenzen aufgrund einer individuellen

Auswertung des Sachverhalts mittels Kontrollmitteilungen zu beantragen. Auch im Rahmen

der Abschlussbesprechung sei kein entsprechender Antrag gestellt worden. Zudem

entspreche das Schreiben vom 28. Oktober 1992 schon nicht den formellen

Mindestanforderungen an einen Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung. Der Arbeitgeber

müsse - wolle er einen wirksamen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer stellen -

gemäß § 40 Abs. 1 Satz 4 EStG dem Antrag eine Berechnung beifügen, aus der sich der

durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahreslöhne und

der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse ergebe. Eine solche

Berechnung sei dem Schreiben vom 28. Oktober 1992 nicht beigefügt gewesen.

Der Pauschalierungsbescheid sei darüber hinaus ermessensfehlerhaft. Es bedürfe im

Einspruchsverfahren dann einer erneuten Ermessensentscheidung, wenn der Behörde

Umstände bekannt würden, die für die Ausübung des Auswahlermessens bedeutsam

seien. Diesbezüglich habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass sie ihr Schreiben vom

28. Oktober 1992 nicht als Antrag auf Erlass eines Pauschalierungsbescheides aufgefasst

habe. Sie habe auch keinen Grund gehabt anzunehmen, ihr Bekunden zur Zahlung der

streitbefangenen Summe könne ein Pauschalierungsantrag sein.

Überdies gelte nach h.M. die Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG für das

Lohnsteuerabzugsverfahren. Sie entfalte ihre Bindungswirkung nicht nur gegenüber

demjenigen Beteiligten, der die Anrufungsauskunft beantragt hat, sondern auch gegenüber

den Arbeitnehmern. Dies ergebe sich zum einen aus der Rechtsnatur der

Anrufungsauskunft und zum anderen aus der Tatsache, dass ihre Arbeitnehmer - hätten sie

ebenfalls einen Antrag auf Anrufungsauskunft gestellt - eine gleich lautende Auskunft

erhalten hätten. Entgegen der neueren Rechtsprechung des BFH erstrecke sich die

Bindungswirkung der Anrufungsauskunft über das Lohnsteuerabzugsverfahren hinaus

auch auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich des betroffenen Arbeitnehmers. Insoweit sei an

der ursprünglichen Rechtsansicht des BFH (vgl. Urteil vom 9. März 1979, VI R 185/76)

festzuhalten.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 1997 und Änderung

des Bescheides vom 20. April 1993 die Nachforderung für Lohnsteuer 1993 um 466.328,67

DM und die Nachforderung für evangelische und römisch-katholische Lohnkirchensteuer

jeweils um 16.321,50 DM zu reduzieren,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Ergänzend macht er geltend: Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin, wonach ihr

Schreiben vom 28. Oktober 1992 keinen Antrag auf Pauschalierung beinhalte, ergebe sich

ein solcher aus der dort gewählten Formulierung. Die Einschränkung des Folgesatzes

könne sich danach nur auf den Umfang der nachgeforderten Steuern beziehen und berühre

nicht deren grundsätzliche Übernahme. In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des

Finanzgerichts -FG- Hamburg vom 18. Dezember 1999 (VI 67/98, Entscheidung der

Finanzgerichte -EFG- 2000, 841) hinzuweisen, in dem festgestellt worden sei, dass selbst

ein ohne Pauschalierungsantrag ergangener LSt-Nachforderungsbescheid nicht nichtig,

sondern lediglich rechtswidrig sei. Nach der Begründung des Urteils sei bedeutsam

gewesen, dass die Beteiligten erst nach einem Hinweis des Berichterstatters Ermittlungen

angestellt hätten, ob und in welcher Form ein Antrag gestellt worden sei. Vorliegend ergebe

sich jedoch bereits aus der gewählten Formulierung im Einspruchsschreiben vom 18. März

1993 ein weiterer Hinweis darauf, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt selbst vom

Vorliegen des Pauschalierungsantrages und der daraus folgenden Schuldübernahme

ausgehe (".. und damit auch zur "B", als derjenigen soweit sie die Steuerschuld

übernehme, zum Tragen"). Ein auf den Punkt eines fehlenden Pauschalierungsantrages

gestütztes Klagebegehren könne daher keinen Erfolg haben.

Mit Schreiben vom 28. März 2001 hat der Beklagte ein Schreiben der ZALST vom 19. März

2001 überreicht. Danach soll die Klägerin in der Schlussbesprechung mündlich darauf

hingewiesen worden sein, dass im Falle des Unterlassens eines Pauschalierungsantrages

für sämtliche Arbeitnehmer Kontrollmitteilungen an die jeweils zuständigen

Wohnsitzfinanzämter übersandt würden. Den in der Besprechung als Lösungsvorschlag

abgesprochenen Pauschalierungsantrag für die aktiv Beschäftigten habe die Klägerin dann

mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 überreicht. Für die rund 260 ausgeschiedenen

Mitarbeiter seien sämtlich Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter versandt

worden. Dass es sich bei dem Antrag auf Steuerübernahme um einen

Pauschalierungsantrag mit dem damit verbundenen Wechsel der Steuerschuldnerschaft

handele, sei allen Beteiligten klar gewesen und auch im Prüfungsbericht auf S. 4 unter III

sowie im zweiten Absatz auf S. 12 zum Ausdruck gekommen. Nur die gewählte

Pauschalierung habe damals die insgesamt gewünschte Vereinfachung im Verfahren bei

ca. 1.500 Arbeitnehmern ergeben. Dieser Wunsch sei nicht zuletzt von der Klägerin

ausgegangen, weil sie seinerzeit mit nicht unerheblicher Unruhe in und mit der Belegschaft

als auch mit dem Betriebsrat gerechnet habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die

Klägerin nach den §§ 40, 40 a, 40b EStG die im Prüfungsbericht vom 15. Februar 1993 für

die unentgeltliche Gewährung sog. "A-Urlaubsflüge" errechneten Steuern - über die bereits

insoweit abgeführte Lohn- und Kirchensteuer hinaus - schulde. Einer Heranziehung zur

Nachversteuerung steht die der Klägerin - u.a. für den hier streitigen Zeitraum - erteilte

Anrufungsauskunft vom 21. November 1986 entgegen.

Angesichts der Ausführungen in der Klageschrift vom 13. Februar 1997 geht der Senat im

Einklang mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin davon aus, dass die Klägerin mit

der vorliegenden Klage von Anfang an lediglich den mit dem Haftungsbescheid rein

äußerlich zusammengefassten Nachforderungsbescheid - und diesen wiederum nur

insoweit - angreifen wollte, als darin die Sachbezüge aus der den Arbeitnehmern in den

Jahren 1988 und 1989 unentgeltlich gewährten sog. "A-Urlaubsflügen" auf der Grundlage

der ungekürzten Sachbezugswerte des Erlasses S 2334 - 3 V B 3 vom 10. Dezember 1986

(vgl. BStBl I 1987, 172) einer Nachversteuerung zugeführt wurden.

Unstreitig sind den Arbeitnehmern der Klägerin mit der Gewährung von unentgeltlichen

Urlaubsflügen lohnsteuerpflichtige Vorteile im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1

EStG (1988 bzw. 1989) zugeflossen. Der Vorteil ist ihnen auch "für die Beschäftigung" bei

der Klägerin zugeflossen, denn der Vorteil wurde ihnen nur gewährt, weil zwischen ihnen

und der Klägerin ein Dienstverhältnis bestand. Der von der Klägerin gewährte Vorteil

unterlag bei der Klägerin grundsätzlich dem Steuerabzug vom Arbeitslohn gemäß § 38

EStG.

Es ist dem Beklagten jedoch im Hinblick auf die zuletzt mit Schreiben vom 21. November

1986 bis zum 31. Dezember 1989 verlängerte Anrufungsauskunft verwehrt, die

Urlaubsflüge für lohnsteuerliche Zwecke mit mehr als 50 % der in dem vorgenannten Erlass

festgesetzten Sachbezugswerte zu bewerten.

Entgegen der Ansicht der Klägerin geht der Senat allerdings davon aus, dass die Klägerin

im Rahmen der im Jahre 1992 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung einen Antrag auf

Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG gestellt hat.

Bereits in dem vorläufigen Prüfbericht, der der Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 1992

übersandt wurde, finden sich auf Seite 16 Ausführungen zu einer Pauschalierung.

Nachdem die Klägerin diesen vorläufigen Bericht erhalten hatte, erklärte sie dann mit

Schreiben vom 28. Oktober 1992, sie habe sich "entschlossen, die Mehrsteuern der

Arbeitnehmer-Flüge in 1988 und 1989 für die am Stichtag 1. November 1992 in einem

aktiven Dienstverhältnis zu ihr stehenden Arbeitnehmer zu übernehmen". Parallel dazu hat

sie, wie dem endgültigen Prüfbericht zu entnehmen ist, dem Beklagten jene 260 Mitarbeiter

namentlich benannt, die an diesem Stichtag bereits das Unternehmen verlassen hatten, so

dass seitens des Beklagten entsprechende Kontrollmitteilungen übersandt werden

konnten. Vor diesem Hintergrund versteht der Senat das Schreiben vom 28. Oktober 1992

dahingehend, dass die Klägerin ein Verfahren wünschte, welches ihre

Steuerschuldnerschaft und die Abgeltungswirkung auslöste. Im Übrigen hat ein Antrag

beim Erlass eines Pauschalierungsbescheides nach einer LSt-Außenprüfung eine

geringere Bedeutung als in Fällen des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. FG Hamburg,

Urteil vom 18. November 1999, VI 67/98, EFG 2000, 841; Wagner in Hermann/ Heuer/

Raupach, EStG-Kommentar, § 40 Rn. 13). Dem Arbeitgeber muss nur sein

Ablehnungsrecht bekannt gewesen sein. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht um

die Möglichkeit wusste, die angedachte Pauschalierung zurückzuweisen, sind nicht

vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Dabei ist es ohne rechtlichen Belang, dass die Klägerin zusammen mit dem Antrag keine

Berechnung der pauschalen Lohnsteuer vorgelegt hat (vgl. zu diesem Erfordernis § 40 Abs.

1 Satz 4 EStG), denn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung ist die Vorlage einer

Berechnung durch den Arbeitgeber entbehrlich, sofern der Betriebsprüfer - wie hier - die

Berechnung bereits vorgenommen hat (Seifert in Korn, EStG-Kommentar, § 40 Rn 26;

Wagner in Hermann /Heuer /Raupach, a.a.O., § 40 Rn 30; Trzaskalik in Kirchhof/ Söhn/

Mellinghoff, EStG-Kommentar, § 40 Rn. B 26; Nissen in Bordewin/ Brandt, EStG-

Kommentar, § 40 Rn 33).

Die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer lagen jedoch nicht vor.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird die Lohnsteuer mit einem zu ermittelnden

Pauschsteuersatz erhoben, soweit in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer

nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten

hat.

Eine "nicht vorschriftsmäßige Einbehaltung" der Lohnsteuer durch die Klägerin ist nach

Auffassung des Senats hier nicht anzunehmen, denn die Klägerin als Arbeitgeber hat die

Lohnsteuer entsprechend der ihr u.a. für die Streitjahre vom zuständigen

Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft i.S.d. § 42 e EStG (vgl. dazu auch

BFH-Urteil, vom 9. Oktober 1992, VI R 97/90, BStBl II 1993, 166, 168) einbehalten.

Entgegen der Ansicht des Bundesrechnungshofes hat der Beklagte in seiner

Anrufungsauskunft nicht etwa unzuständigerweise Sachbezugswerte festgesetzt. Vielmehr

hat er allenfalls - unterstellt, die genehmigten Werte seien zur Bemessung des geldwerten

Vorteils nicht geeignet gewesen - eine schlicht rechtswidrige Auskunft erteilt, was jedoch

den Wert der Anrufungsauskunft für den Anfragenden nicht mindern kann und darf. Durch

die Anrufungsauskunft wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, vom Finanzamt

verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuereinbehalt verfahren soll. Auf

die Frage, ob die Auskunft objektiv richtig war, kommt es dabei nicht an (vgl. Barein in

Littmann/ Bitz/ Pust, EStG-Kommentar, § 42 e Rn. 8; unter Hinweis auf § 42 d Abs. 3 Satz 4

Nr. 1 EStG: Heuermann in Blümich, EStG-Kommentar, § 42 e Rn. 33; Seifert in Korn, a.a.O.,

§ 42 e Rn. 11; Drenseck in Schmidt, EStG-Kommentar, 20. Aufl., § 42 d Rn. 3). Dass auch

eine objektiv unrichtige Anrufungsauskunft die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers

ausschließt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1992 IV R

97/90, BStBl II 1993, 166). Im vorliegenden Fall kann nichts anders gelten. Denn bei der

Lohnsteuer-Nachforderung handelt es sich ebenso wie bei der Lohnsteuer-Haftung um

steuerrechtliche Folgerungen für den Arbeitgeber, die sich aus seiner Einschaltung in die

Besteuerung seiner Arbeitnehmer ergeben (vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom

10. Oktober 1996, 3 K 268/92, EFG 1997, 109).

Da der Arbeitgeber selbst nach Stellung des Pauschalierungsantrages grundsätzlich nicht

gehindert ist, die Entstehung der nachgefordeten Lohnsteuer zu bestreiten (vgl. auch BFH-

Urteil vom 21. September 1990 VI R 97/86, BStBl II 1991, 262, 265; vgl. auch Altehoefer in

Lademann, EStG-Kommentar, § 40 Rn. 40), blieb es der Klägerin auch nach Beantragung

der Pauschalierung unbenommen, sich auf die erteilte Anrufungsauskunft zu berufen,

zumal sie bereits im Schreiben vom 28. Oktober 1992 zum Ausdruck gebracht hatte, sie

übernehme die Lohnsteuer "ohne Anerkennung der in den vorläufigen Prüferfeststellungen

gezogenen Schlussfolgerungen".

Auf die Frage, ob die Werte des Ländererlasses auf einer unzulässigen Schätzungsbasis

beruhen, weil der Erlass nicht zwischen Linien- und Charterflügen unterscheidet (so: FG

Hamburg, Urteil vom 3. Juli 1992, II 229/89, EFG 1993, 155), kommt es daher im

vorliegenden Fall nicht an.

Unter Zugrundelegung der Anlage 10 des Prüfberichts errechnen sich für die sog. "A-

Flüge" folgende Beträge an Lohnsteuer und Kirchensteuer, die der Beklagte zu Unrecht

von der Klägerin gefordert hat:

1. "A-Flüge" Austritte Gesamt Steuersatz Lst ev. KSt rk. KSt

1988:

1989:

Gesamt

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat lässt die Revision zu, weil die Frage, wann der Arbeitgeber die Lohnsteuer im

Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).