Urteil des FG Düsseldorf, Az. 3 K 1493/99 GE

FG Düsseldorf (Werkvertrag, Grundstück, Zustand, Wirtschaftliches Interesse, Stadt, Bemessungsgrundlage, Rohbau, Gegenleistung, Gestaltung, Kaufvertrag)
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 1493/99 GE
30.07.2002
Finanzgericht Düsseldorf
3. Senat
Urteil
3 K 1493/99 GE
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bauerrichtungskosten in die
Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind.
Am 19.09.1994 stellte die Firma "X" GmbH und Co. KG (fortan nur KG) als Bauherr bei der
Stadt "Y" den Antrag auf Errichtung eines Neubaus eines Wohn- und Geschäftshauses mit
Tiefgarage. Entwurfsverfasser des Bauantrags war die "C" (fortan nur GmbH). Die
Baugenehmigung wurde am 30.03.1995 erteilt. In der Folge erstellte die GmbH zunächst
den Rohbau. Die Errichtung durch die GmbH erfolgte aufgrund eines zwischen der KG und
der GmbH bereits am 11.11.1993 geschlossenen Werkvertrags. Der Werkvertrag beinhaltet
die schlüsselfertige Errichtung des gesamten Objekts "D-Straße 2" und nimmt dabei u.a.
Bezug auf eine Baubeschreibung vom 18.10.1993. Diese ebenfalls von der GmbH erstellte
Baubeschreibung lag auch dem Antragsverfahren bei der Stadt "Y" zugrunde.
Am 14.11.1995 - nach Erstellung des Rohbaus - holte der Kläger bei der GmbH seinerseits
ein Angebot zum schlüsselfertigen Ausbau der Ladenzeile Haus A und B für das Objekt "D-
Straße 2" ein. Unter Zugrundelegung der Baubeschreibung vom 18.10.1993 bot die GmbH
dem Kläger den weiteren Ausbau ab Rohbau für die Nutzfläche von insgesamt 842 qm zu
einem Preis von netto 1.390.700 DM an. Die "E" GmbH bot dem Kläger die Errichtung des
Baus gemäß Angebot vom 20.11.1995 zu einem Preis von 1.735 DM x 842 qm = 1.460.870
DM an. Am 14.12.1995 vereinbarten der Kläger und die KG, dass der gesamte weitere
Ausbau ab Rohbaufertigstellung für die Sondereigentumseinheit "A 1" vom Kläger, der
diese Einheit zu erwerben beabsichtige, in eigener Verantwortung und ausschließlich nach
Weisung und in Regie auf Kosten des Klägers erfolgen solle. Beide Parteien verpflichteten
sich für den Fall des Erwerbs durch den Kläger, die Vollendung des Bauvorhabens
wechselseitig zu fördern und alle Maßnahmen zu treffen, um das Bauvorhaben der KG
einerseits und des Klägers andererseits nicht zu beeinträchtigen. Die Vereinbarung sieht
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weiter vor, dass der Kläger Verhandlungen mit der GmbH über die schlüsselfertige
Erstellung des Objekts aufgenommen habe. Die Beauftragung der GmbH sei aber weder
Bedingung noch Voraussetzung für den Abschluss des Kaufvertrags über die
Sondereigentumseinheit "A 1".
Mit Kaufvertrag vom 22.12.1995 erwarb der Kläger sodann den Miteigentumsanteil
verbunden mit dem Sondereigentum an der Teileigentumseinheit "A 1" zum Kaufpreis von
1.896.000 DM zzgl. Umsatzsteuer. Am 27.12.1995 schlossen der Kläger und die GmbH
einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung des Objekts "A 1" zum Festpreis von
1.344.000 DM zzgl. Umsatzsteuer. Wegen des Vertragsgegenstands nimmt der Vertrag
Bezug auf die Baubeschreibung vom 18.10.1993, den Erdgeschossplan (M 1:100) und
einen Zahlungsplan vom 22.12.1995. Die Schlussrechnung erteilte die GmbH dem Kläger
am 26.11.1996. Die KG und die GmbH hoben ihrerseits den die Teileigentumseinheit A1
betreffenden Werkvertrag einvernehmlich auf.
Der Beklagte, das Finanzamt -FA-, setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom
17.03.1996 zunächst auf 43.608 DM fest. Die Festsetzung erging vorläufig gemäß § 165
Abgabenordnung -AO-, da die Frage der Einheitlichkeit des Leistungsgegenstands noch zu
prüfen sei. Am 11.09.1996 setzte das FA die Grunderwerbsteuer sodann auf 74.512 DM
herauf. Die Bauerrichtungskosten hätten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden
müssen, weil der Werkvertrag mit der GmbH in einem engen sachlichen Zusammenhang
mit dem Grundstückskaufvertrag stehe.
Im Einspruchsverfahren gegen den Änderungsbescheid machte der Kläger geltend, der
Fall eines einheitlichen Leistungsgegenstandes liege nicht vor. Er habe völlige Freiheit
gehabt, den Ausbau ab dem Rohbauzustand nach eigenen Vorstellungen durchzuführen.
Auch in der Auswahl der Handwerker sei er frei gewesen. Ein Angebot seitens der GmbH
habe er schon deshalb eingeholt, weil sie ihn im Rahmen seines Notariats ständig
mandatiere. Letztlich entschieden habe er sich jedoch für das Angebot der GmbH, weil
diese ein günstigeres Angebot unterbreitet habe als die Firma "E" GmbH. Die
Baubeschreibung vom 18.10.1993 sei dabei lediglich eine preisliche Richtschnur
gewesen, sie sei in dieser Form nicht ausgeführt worden. Dies sei unter anderem dadurch
zu belegen, dass die Ladeneinheit B 01 im Haus B erst 1998 ausgebaut worden sei. Erst
zu diesem Zeitpunkt sei ein Mieter gefunden worden. Nach dessen Vorstellungen sei die
Einheit von der GmbH ausgebaut worden. Bis zum Abschluss der Vertragsverhandlungen
mit dem neuen Mieter sei die Ladeneinheit B 01 nicht in einzelne Räume aufgeteilt worden
und lediglich als Rohbau verblieben.
Das FA wies den Einspruch am 11.02.1999 als unbegründet zurück. Entscheidend für die
Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes sei, dass bereits die Hinnahme des
von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebots einen objektiven engen
sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über
die Gebäudeerrichtung indiziere. Dies sei unabhängig von der zeitlichen Abfolge der
Vertragsschlüsse und der Tatsache, ob tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die
planmäßige Gestaltung hätte vorgenommen werden können. Die im Kaufvertrag gewählte
Formulierung hinsichtlich der freien Wahl des Bauausführenden entkräfte somit den engen
sachlich Zusammenhang zwischen den Vertragsschlüssen nicht. Zu berücksichtigen sei
auch, dass die GmbH bereits den Rohbau fertig gestellt und die Bausausführung der
Gesamtanlage übernommen habe.
Mit der Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
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Der Kläger beantragt,
den geänderten Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.09.1996 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 11.02.1999 dahingehend zu ändern, dass die
Grunderwerbsteuer auf 43.608 DM festgesetzt wird,
im Falle der Klageabweisung, die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das FA hält an seiner Auffassung fest.
Das Gericht hat die Steuerakten des Beklagten und die Bauakten der Stadt "Y" zu dem
Aktenzeichen "F" beigezogen. Auf die beigezogenen Akten und auf die Schriftsätze der
Beteiligten im vorliegenden Verfahren wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug
genommen.
In der mündlichen Verhandlung gab der Prozessvertreter des Klägers die Behauptung auf,
die Baubeschreibung vom 18.10.1993 sei nicht ausgeführt worden und die vom Kläger
erworbene Teileigentumseinheit - teilweise - im Rohbauzustand verblieben. Vielmehr sei
der Werkvertrag mit der GmbH - wie vereinbart - vollzogen worden. Der nach den
Wünschen des Mieters geltend gemachte Ausbau in 1998 habe lediglich zusätzliche
Innenausbauten - u. a. zusätzliche Elektroinstallation, zusätzliche Teppichsockelleiste,
Errichtung von Ständerwänden - betroffen.
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Änderungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) unterliegt der Erwerb
eines Anspruchs auf Übereignung eines inländischen Grundstücks der Grunderwerbsteuer.
Bemessungsgrundlage ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem
Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung u.a. der Kaufpreis
einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle
Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung
(Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um
das Grundstück zu erwerben.
Entscheidend für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist dabei, in welchem
tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z.B.
BFH, Urteile v. 11.03.1981 II R 77/78, BStBl II 1981, 537 und v. 24.01.1990 II R 94/87,
BStBl II 1990, 590). Die Grunderwerbsteuer knüpft zwar an einen auf den Eigentumserwerb
an einem Grundstück gerichteten Rechtsvorgang (an das tatbestandserfüllende
Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) an. Erfasst werden soll von der
Grunderwerbsteuer aber der tatsächliche Zustand des Grundstücks, der in Durchführung
des auf den Eigentumserwerb gerichteten Rechtsvorgangs eintritt (vgl. Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- v. 27.12.1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212).
Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das
Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in
einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist (z.B. BFH, Urteil v. 05.02.1992 II
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R 110/88, BStBl II 1992, 357).
Ob als Gegenstand eines Erwerbsvorgangs das zukünftig bebaute Grundstück anzusehen
ist, kann sich aus dem tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäft, d.h. aus dem Inhalt der
zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung des Veräußerers oder aus mit diesem
Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv engem sachlichem Zusammenhang stehenden
Vereinbarungen oder Umständen ergeben, die insgesamt zu dem Erfolg führen, dass der
Erwerber das Grundstück in - fertig - bebautem Zustand erhält. Dies ist nach den
Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Ist das zukünftig bebaute Grundstück Gegenstand
des Erwerbsvorgangs, so gehören gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
alle Aufwendungen des Grundstückserwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen
Gegenleistung, die von ihm für die Verschaffung des bebauten Grundstücks gewährt
werden.
Ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang im vorstehend bezeichneten Sinne ist zum
einen dann gegeben, wenn dem Erwerber aufgrund einer konkreten und bis (annähernd)
zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten
Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses
Angebot als einheitliches annimmt oder nur annehmen kann (vgl. BFH, Urteil v. 23.11.1994
II R 53/94, BStBl II 1995, 331, 333 und Urteil v. 15.03.2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240).
Ohne Bedeutung ist es, wenn der Erwerber zunächst den Grundstückskaufvertrag
abschließt und erst danach - wenn auch in engem zeitlichem Zusammenhang - den zur
Errichtung des Gebäudes notwendigen Vertrag. Denn bereits die Hinnahme des von der
Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebots durch den Erwerber indiziert einen
objektiven engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und
dem Vertrag (oder den Verträgen) über die Gebäudeerrichtung, unabhängig von der
zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse, und ohne dass es darauf ankommt, ob
tatsächlich (oder rechtlich) auch eine andere als die planmäßige Gestaltung hätte
vorgenommen werden können (BFH, Urteile v. 23.11.1994 II R 53/94; v. 15.03.2000 II R
34/98).
Ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag
und den Verträgen, die der Errichtung des Gebäudes dienen, kann nach der
Rechtsprechung des BFH zum andern auch in den Fällen vorliegen, in denen der Erwerber
(spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung
über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei
war. Eine derartige Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden
Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus faktischen Zwängen
ergeben (Urteile v. 06.03.1991 II R 133/87, BStBl II 1991, 532 und v. 15.03.2000 II R 34/98).
Treten auf der Veräußererseite - wie vorliegend - mehrere Personen als Vertragspartner
auf, ist Voraussetzung für die Annahme eines einheitlichen, auf die Übertragung eines
bebauten Grundstücks zielenden Vertragsgegenstandes, dass die auf der Veräußererseite
auftretenden Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammengearbeitet
und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des
Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks
dienen, hingewirkt haben. Befindet sich das Grundstück bereits im Zustand der Bebauung,
rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des BFH allein die Verpflichtung des
Erwerbers, anstelle des Grundstücksverkäufers in einen bestehenden Vertrag mit einem
Dritten über die Errichtung bzw. Fertigstellung des Bauvorhabens einzutreten, nur bei
Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss, der Grundstücksverkäufer und der Dritte
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hätten in Abstimmung untereinander darauf hingewirkt, dem Erwerber ein Grundstück in
fertig bebautem Zustand zu verschaffen (BFH, Urteile v. 16.01.2002 II R 16/00, BStBl II
2002, 431; v. 30.09.1998 II R 76/96, BFH/NV 1999, 363; v. 17.09.1997 II R 24/95, BStBl II
1997, 776 und Beschluss v. 02.09.1993 II B 71/93, BStBl II 1994, 48).
Ob ein bebautes oder - ein lediglich - im Zustand der Bebauung befindliches Grundstück
Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, ist nach den dargelegten Grundsätzen im Einzelfall
unter Heranziehung aller relevanten Umstände zu bestimmen (vgl. dazu Urteile des BFH v.
23. 11.1994 II R 53/94; v. 23.08.1995 II R 93/92, BFH/NV 1996, 354 und v. 28.10.1998 II R
36/96, BFH/NV 1999, 667). Nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens
gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -) geht das
Gericht aus folgenden Gründen davon aus, dass der Kläger bei objektiver
Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das- fertig - bebaute Grundstück
erworben hat:
Mit Abschluss des Kaufvertrags war der Kläger in seiner Entscheidung über das "Ob" und
"Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei. Vielmehr steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass bei Abschluss des Kaufvertrags alle Beteiligten
selbstverständlich davon ausgingen, dass das Objekt "D-Straße 2" und damit auch die
Teileigentumseinheit des Klägers - so wie bereits 1993 zwischen der KG und der GmbH
vereinbart - errichtet werden sollte. Anderes macht auch der Kläger nicht geltend. Die
Bindung ergibt sich im Wesentlichen daraus, dass das Gesamtobjekt "D-Straße 2" bereits
im Rohbau errichtet war. Die bauliche Gestaltung der Teileigentumseinheit A 1 war somit
schon so weit vorgegeben, daß dem Kläger eine Einflußnahme auf die weitere bauliche
Gestaltung faktisch kaum möglich war. Im Übrigen hat der Kläger bereits vor Abschluss des
Kaufvertrags mit der GmbH Verhandlungen über den weiteren Ausbau aufgenommen und
dabei die Baubeschreibung vom 18.10.1993 zugrunde gelegt. Diese Baubeschreibung war
ausweislich der beigezogenen Bauakten Grundlage des Bauantrags vom 19.09.1994 und
der darauf erteilten Baugenehmigung durch die Stadt "Y". Das Objekt wurde - exakt wie
1993 geplant und im März 1995 genehmigt - realisiert. Anträge auf
Nachtragsgenehmigungen des Klägers waren der beigezogenen Bauakte der Stadt "Y"
nicht zu entnehmen. Demgegenüber betreffen die vom Kläger geltend gemachten
Ausbauten lediglich zusätzliche Ausbauten in 1998, die nicht mit dem ursprünglichen
Werkvertrag zwischen dem Kläger und der GmbH im Zusammenhang stehen. Dies hat der
Prozessvertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Die Aufwendungen
für diese zusätzlichen Ausbauten sind indes auch nicht in die Bemessungsgrundlage
eingegangen und daher für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Den Werkvertrag mit
der GmbH hat der Kläger zudem lediglich 5 Tage nach Abschluss des Kaufvertrags
geschlossen, wobei zwischen beiden Verträgen die Weihnachtsfeiertage lagen. Ferner
nimmt der Werkvertrag Bezug auf einen Zahlungsplan vom 22.12.1995. Mithin gab es
bereits vor Abschluss des Kaufvertrags konkrete Vorstellungen zwischen dem Kläger und
der GmbH über die Höhe und die Fälligkeiten des Werklohns. Dass die Bauerrichtung
durch die GmbH im Kaufvertrag ausdrücklich nicht als Vertragsbedingung vereinbart
wurde, steht der Wertung des Senats nicht entgegen, denn nach den oben genannten
Grundsätzen des BFH kann ein einheitlicher Leistungsgegenstand gerade auch ohne
rechtliche Verpflichtung vorliegen. Auch der Vortrag, der Kläger habe den Ausbau in
eigener Regie und auf eigene Kosten weitergeführt, führt zu keiner anderen Beurteilung,
denn Fakt bleibt, dass das Objekt - wie geplant - errichtet werden sollte und tatsächlich
auch wurde.
Aus den genannten Erwägungen leitet der Senat weiterhin ab, dass der Kläger das
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Kaufangebot der KG über das schon im Bau befindliche Objekt und das Angebot der GmbH
über den weiteren Ausbau als einheitliches angenommen hat. Es erscheint fern liegend,
dass die GmbH, die in allen Stadien des Projekts "D-Straße 2" zumindest neben der KG
mitinitiativ war und schon vor Einreichung der Baugenehmigung bei der Stadt "Y" den
Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung des gesamten Objekts innehatte, diesen - für eine
einzelne Teileigentumseinheit - aus der Hand gegeben hätte. Die bloße (theoretische)
Möglichkeit nach Abschluss des Kaufvertrags keinen Bauerrichtungsvertrag abzuschließen
- somit auch die Einholung des Angebots eines Konkurrenzunternehmens - steht dem
engen sachlichen Zusammenhang im vorgenannten Sinne indes nicht entgegen.
Darüber hinaus geht der Senat im vorliegenden Fall auch davon aus, dass die Annahme
von Kauf- und Werkvertrag durch den Kläger auf einem abgestimmten Verhalten zwischen
der GmbH und der KG beruht. Anders als in den bisher vom BFH entschiedenen
Konstellationen wollte sich die KG nicht von dem Bauvorhaben - soweit es die vom Kläger
erworbene Teileigentumseinheit betrifft - trennen und mit der Fertigstellung nichts mehr zu
tun haben (so aber in den Entscheidungen des BFH v. 16.01.2002 II R 16/00 und v.
02.09.1993 II B 71/93). Vielmehr hatte die KG ein eigenes Interesse daran, dass auch die
Teileigentumseinheit A1 wie geplant weiter realisiert wurde, denn nur in diesem Fall konnte
sie das Projekt - wie von ihr beabsichtigt - später vermarkten. Anders als in dem dem Urteil
vom 17.09.1997 II R 24/95 zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Kläger den Werkvertrag
mit der GmbH zudem nicht nur deshalb abgeschlossen, um etwaige
Schadenersatzansprüche - hier der GmbH gegenüber der KG - zu vermeiden, denn die
GmbH und die KG haben den zwischen ihnen bestehenden Werkvertrag - bezogen auf die
Teileigentumseinheit des Klägers - einvernehmlich aufgehoben. Zum anderen hatte die
GmbH ihrerseits ein Interesse daran, dass der Kaufvertrag gerade mit dem Kläger zustande
kam. So hat sie dem Kläger bereits vor Abschluss des Kaufvertrags ein Angebot für den
weiteren Ausbau unterbreitet und die Beteiligten vereinbarten nicht etwa - so aber in den
Entscheidungen des BFH v. 02.09.1993 II B 71/93; v. 17.09.1997 II R 24/95 und v.
16.01.2002 II R 16/00 - lediglich den Eintritt in den bereits bestehenden Werkvertrag. Der
GmbH musste an dem Abschluss von Kauf- und Werkvertrag gerade mit dem Kläger auch
wegen ihrer aus dem Werkvertrag mit der KG resultierenden Berechtigung und zugleich
Verpflichtung, die Gesamtanlage zu errichten, gelegen sein. Sie hatte ein eigenes
wirtschaftliches Interesse daran, dass die KG an einen Erwerber veräußert, der ihr
wiederum den Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung erteilt. Hierbei geht der Senat davon
aus, dass die GmbH bei der Kalkulation des Festpreises für die schlüsselfertige Errichtung
der Gesamtanlage davon ausging, die Gewerke jeweils für das gesamte Projekt an
einzelne Handwerker zu vergeben. Eine Herauslösung der Teileigentumseinheit des
Klägers hätte diese Kalkulation nachteilig beeinflusst, insbesondere auch bezogen auf den
nicht an den Kläger veräußerten Anteil der Gesamtanlage. Ferner hätte die Vergabe des
Auftrags an ein Konkurrenzunternehmen der GmbH voraussichtlich Probleme bei der
Abstimmung der Handwerker bei der Abwicklung einzelner Gewerke zur Folge gehabt. Nur
die Veräußerung der Teileigentumseinheit A 1 an einen Erwerber, der auch für diesen Teil
der GmbH den Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung erteilen würde, stellte für die KG
und zugleich für die GmbH sicher, dass sich das Objekt - wie geplant - realisieren ließ und
damit der mit ihm beabsichtigte wirtschaftliche Erfolg - wie geplant - eintrat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen. Die Umstände, die im
Zusammenhang mit der Übertragung eines im Zustand der Bebauung befindlichen
Gebäudes und der mit ihr zeitlich einhergehenden Beauftragung des Generalübernehmers
durch den Erwerber, die Annahme eines abgestimmten Verhaltens zwischen Veräußerer
und Generalübernehmer rechtfertigen können, bedürfen weiterer höchstrichterlicher
Klärung.