Urteil des FG Düsseldorf, Az. 11 Ko 4752/09 KF

FG Düsseldorf (erledigung des verfahrens, verhandlung, vertretung, anwesenheit, termin, vertreter, mandant, vergleich, verhalten, zeitschrift)
Finanzgericht Düsseldorf, 11 Ko 4752/09 KF
Datum:
26.04.2010
Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
11. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 Ko 4752/09 KF
Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe:
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Die Erinnerung ist unbegründet.
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Die geltend gemachte 1,2-fache Terminsgebühr im Sinne der Nr. 3202 des
Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG-VV - ist für
den Steuerberater der Klägerin nicht angefallen.
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Nach § 45 Steuerberatergebührenverordnung i. V. m. der Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG-
VV - entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-,
Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem
gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an
auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne
Beteiligung des Gerichts.
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Vertretung "in" einem Verhandlungstermin bedeutet, dass der vertretungsbereite
Bevollmächtigte in dem Termin tatsächlich anwesend war (vgl. Gerold/Schmidt, VV
3202 Rz. 3 "vertretungsbereite Anwesenheit bei Aufruf der Sache").
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Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.
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Der ordnungsgemäß geladene Prozessvertreter war zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat am 7. Mai 2009 nicht erschienen. Dass der Mandant vor dem Termin durch
den Vertreter auf die mündliche Verhandlung vorbereitet worden sein soll, reicht für die
Zuerkennung der Terminsgebühr nicht sondern ist schon durch die zugesprochene 1,6-
fache Verfahrensgebühr (Nr. 3200 RVG- VV) abgegolten.
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Der Klägervortrag, er sei "während der Verhandlung telefonisch mit dem Klägervertreter
verbunden gewesen", der Klägervertreter sei über den "geschlossenen Vergleich im
Rahmen der Verständigung" informiert worden und habe entsprechend seine
Zustimmung erteilt, kann die fehlende persönliche Anwesenheit des Bevollmächtigten
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ebenfalls nicht ersetzen. Sinn der Terminsgebühr ist es gerade, die Vertretung "in"
einem Verhandlungstermin zu honorieren. Der andere Beteiligte (hier: der Beklagte) und
das Gericht müssen das Verhalten/die Ausführungen des Vertreters ebenfalls
unmittelbar zeitgleich zur Kenntnis nehmen und sich damit auseinandersetzen können.
Dies ist indes nur möglich, wenn der Bevollmächtigte selbst zur mündlichen
Verhandlung erscheint (ebenso schon zur Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der
früheren Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung –BRAGO- Schleswig-Holsteinisches
Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 2001 15 WF 165/01 , Zeitschrift
Anwaltsgebühren Spezial –AGS- 2002, 247).
Die Entscheidung über die Erinnerung ist gebührenfrei.
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