Urteil des FG Düsseldorf, Az. 10 Ko 1382/08 KF

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FG Düsseldorf (anrechnung, höhe, nachträgliche bewilligung, vergütung, teil, bericht, tätigkeit, auflage, klageverfahren, antrag)

Finanzgericht Düsseldorf, 10 Ko 1382/08 KF

Datum:

13.11.2009

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 Ko 1382/08 KF

Tenor:

Unter Änderung des Beschlusses vom 15.4.2008 wird die nach dem

rechts¬kräftigen Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom

22.8.2007 (Aktenzeichen: 10 K 419/07 Kg ) aus der Staatskasse

an den Erinnerungsführer zu zahlende Vergütung auf 107,81 EUR

festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung.

Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld für den

Monat Mai 2006 die rechtlichen Interessen seines Mandanten vertreten, und zwar

zunächst im Rahmen eines bei der Familienkasse Düsseldorf geführten

Einspruchsverfahrens und, nach Erlass der unter dem 2.1.2007 ergangenen

Einspruchsentscheidung, auch als Prozessvertreter im Klageverfahren (10 K 419/07

Kg). Nachdem die Familienkasse mit Bescheid vom 10.8.2007 für den fraglichen Monat

Kindergeld bewilligt hatte, war dem Mandanten des Erinnerungsführers mit Beschluss

vom 22.8.2007 Prozesskostenhilfe gewährt und der Erinnerungsführer als

Prozessvertreter beigeordnet worden. Nachfolgend hatten die Beteiligten

Erledigungserklärungen abgegeben, mit Beschluss vom 26.9.2007 waren die Kosten

des Verfahrens dem Mandanten des Erinnerungsführers auferlegt worden, weil nach

Ansicht des Gerichts das Klageverfahren durch eine frühere Vorlage von Nachweisen

habe verhindert werden können.

In seinem Antrag vom 18.10.2007 bat der Erinnerungsführer unter Berufung auf die

Regelungen der §§ 45 ff RVG und auf das dazu erstellte Vergütungsverzeichnis (VV-

RVG) um die Festsetzung folgender Gebühren:

Gegenstandswert: 1.000,-- EUR

1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) 110,50 EUR

1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV-RVG) 102,00 EUR

Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) 20,00 EUR

Zwischensumme 232,50 EUR

Umsatzsteuer 44,18 EUR

Summe 276,68 EUR

Nachdem die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Erinnerungsführer darauf

hingewiesen hatte, dass im Klageverfahren ein Termin nicht stattgefunden habe und

dass hinsichtlich der Verfahrensgebühr die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr.

2300 VV-RVG in Betracht komme, modifizierte der Erinnerungsführer seinen Antrag und

bat nunmehr, folgende Gebühren anzusetzen:

Gegenstandswert: 1.000,-- EUR

1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) 110,50 EUR

Anrechnungsbetrag (Beratungshilfevergütung) - 35,00 EUR

1,0 Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV-RVG) 85,00 EUR

Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) 20,00 EUR

Zwischensumme 180,50 EUR

Umsatzsteuer 34,30 EUR

Summe 214,80 EUR

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle folgte dem Antrag nicht.

Mit Beschluss vom 15.4.2008 setzte sie die Vergütung wie folgt fest:

Gegenstandswert: 1.000,-- EUR

1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) 110,50 EUR

Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr

(Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV-RVG) - 55,25 EUR

Postentgeltpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) 11,05 EUR

Zwischensumme 66,30 EUR

Umsatzsteuer 12,59 EUR

Summe 78,89 EUR

Wegen der Begründung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr und zum unterbliebenen

Ansatz weiterer Gebühren wird auf die Gründe des Beschlusses vom 15.4.2008 Bezug

genommen.

Mit seiner Erinnerung vom 18.4.2008 trägt der Erinnerungsführer vor:

Die Festsetzung der Gebühren sei fehlerhaft.

Die allein fiktive Anrechnung einer Geschäftsgebühr, die er bei seinem Mandanten nicht

angefordert habe, sei, entgegen der Rechtsauffassung der Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle, in den Vorbemerkungen 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV-RVG nicht vorgesehen.

Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass eine Gesetzesänderung geplant sei (§ 15a

RVG), nach deren Inhalt eine Minderung der Verfahrensgebühr nicht mehr in Betracht

komme. Aus der Begründung zu dieser Gesetzesänderung gehe wiederum hervor, dass

der Gesetzgeber der nunmehr ins Auge gefassten Regelung bereits bei der Einführung

des RVG habe Geltung verschaffen wollen.

Außerdem habe er Beratungshilfe abgerechnet und den ausgezahlten Betrag im

Rahmen seines Antrages verrechnet.

Selbst wenn die Anrechnung einer Geschäftsgebühr in Betracht zu ziehen sei, ergebe

sich, wenn seine Tätigkeit unter Berücksichtigung des Kostenbeschlusses vom 26.9.

2007 überhaupt einen Wert gehabt habe, nur ein weitaus geringerer Betrag. Der

Mindeststreitwert im Sinne des § 52 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe

von 1.000,-- EUR sei nämlich nicht anzusetzen, sondern nur der tatsächliche

Gegenstandswert in Höhe von 154,-- EUR. Ferner sei wegen der Bedürftigkeit seines

Mandanten auch nur eine Geschäftsgebühr (0,5) in Höhe von 12,50 EUR, hiervon

wiederum nur die Hälfte, insgesamt also allenfalls ein Betrag in Höhe von 6,25 EUR

anzurechnen.

Schließlich sei auch der Ansatz einer Erledigungsgebühr geboten, denn er habe im

Klageverfahren eine Tätigkeit übernommen, die bereits im Verwaltungsverfahren von

der Familienkasse hätte erledigt werden müssen. Er habe nämlich mit Einverständnis

seines Mandanten einen Bericht des Jugendamtes vom 14.8.2006 in das Verfahren

eingebracht und erst dieser Bericht habe zur Erledigung des Klageverfahrens geführt.

Folglich sei er über die bloße Klagebegründung hinaus für seinen Mandanten tätig

gewesen.

Der Erinnerungsführer beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses vom 15.4.2008 die Vergütung auf 214,80 EUR

festzusetzen.

Die Erinnerungsgegnerin beantragt,

die Erinnerung zurückzuweisen.

Sie hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Der zunächst mit der Sache befasste Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) hat das Verfahren mit Beschluss vom 4.11.2009 nach § 56

Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG auf den Senat übertragen.

II.

Die Erinnerung ist zum Teil begründet.

Die Gebühren des Erinnerungsführers sind wie folgt festzusetzen:

1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) 110,50 EUR

Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr

(Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV-RVG) - 0,00 EUR (1)

Anrechnung der Beratungshilfevergütung - 35,00 EUR (2)

Erledigungsgebühr (Nr. 1003 VV-RVG) 0,00 EUR (3)

Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) 15,10 EUR (4)

Zwischensumme 90,60 EUR

Umsatzsteuer 17,21 EUR

Summe 107,81 EUR

(1) Die im angefochtenen Beschluss vom 15.4.2008 enthaltene Anrechnung einer

Geschäftsgebühr (55,25 EUR) auf die vom Erinnerungsführer geltend gemachte

Verfahrensgebühr ist fehlerhaft.

Richtig ist allerdings, dass nach den Vorbemerkungen zu Teil 3 VV-RVG (Abs. 4) eine

hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr in Betracht kommt, wenn ein Anwalt bereits

im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren tätig gewesen ist. Ob dies auch für

Vergütungen gilt, die im Verfahren zur Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu

entrichten sind (§ 45 RVG; vergl. dazu den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf

vom 1. Juli 2008 – 18 Ko 382/08 KF, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1665),

kann hier dahinstehen, denn im Streitfall ist eine Geschäftsgebühr nach Maßgabe der

Nr. 2300 bis 2303 VV-RVG, die ggf. angerechnet werden könnte, nicht entstanden.

Das gilt schon deshalb, weil der Erinnerungsführer die Vertretung seines Mandanten im

Verwaltungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung

für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG) übernommen hat und in einem solchen

Fall ausschließlich Gebühren nach den Nr. 2500 ff VV-RVG entstehen (Vorbemerkung

2.5 zu Abschnitt 5 der VV-RVG; § 8 BerHG; vergl. dazu ferner die Beschlüsse des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2008 – 10 OA 143/07,

abrufbar bei juris, des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. September 2008 – 2

W 358/08, abrufbar bei juris und des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Januar 2009 –

II-6 WF 426/08,6, abrufbar bei juris). Zwar sind die Bestimmungen des BerHG nach

dessen Wortlaut (§ 2 Abs. 2 BerHG) auf steuerrechtliche Streitigkeiten nicht anwendbar,

das Bundesverfassungsgericht hat aber in einem Beschluss vom 14. Oktober 2008 (1

BvR 2310/06, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 209) entschieden, dass für

eine Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die Gewährung von

Beratungshilfe in Angelegenheiten, die den Finanzgerichten zugewiesen seien, nicht

deshalb versagt werden dürfe, weil diese Angelegenheiten nicht in § 2 Abs. 2 BerHG

aufgeführt seien. Das hat zur Folge, dass bei einer Beratungshilfe in steuerrechtlichen

Angelegenheiten auch die gebührenrechtlichen Bestimmungen des BerHG greifen.

Danach wiederum entsteht in einem Verwaltungsverfahren lediglich eine

Geschäftsgebühr in Höhe von 70,-- EUR (Nr. 2503 VV-RVG).

(2) Diese wiederum ist zur Hälfte auf die in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren

entstehenden Gebühren anzurechnen (Nr. 2503 Abs. 2 VV-RVG).

Weitergehende Ausführungen zur Anrechnung dem Grunde nach sind entbehrlich, denn

der Erinnerungsführer hat die Anrechnung in seinem korrigierten Festsetzungsantrag

ebenfalls vorgenommen. Allerdings hat er die Anrechnung nachträglich (Schriftsatz vom

14.9.2009) wieder in Frage gestellt, weil sich die außergerichtliche Tätigkeit

möglicherweise weitgehend auf den Bereich des Melde- und Familienrechts erstreckt

habe. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen, denn der Erinnerungsführer hat

in seinem vom Amtsgericht übermittelten Antrag vom 14.3.2007 betreffend die

nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe mitgeteilt, dass die Geschäftsgebühr

durch das "Einspruchsverfahren gegen Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld"

entstanden sei.

(3) Soweit die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle angenommen hat, dass der

Erinnerungsführer den Ansatz einer Erledigungsgebühr nicht verlangen könne, lässt der

angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss keinen Rechtsfehler erkennen.

Richtig ist allerdings, dass eine solche Gebühr entstehen kann, wenn sich durch die

anwaltliche Mitwirkung eine Rechtssache erledigt (Nr. 1002 VV-RVG). Richtig ist ferner,

dass das Klageverfahren, in dem der Einnerungsführer tätig war, durch

übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten abgeschlossen worden ist,

nachdem die beklagte Familienkasse den Bericht des Jugendamtes erhalten hatte.

Entgegen der Rechtsauffassung des Erinnerungsführers ist die Übersendung dieses

Berichts jedoch, ungeachtet seiner Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits, nicht

geeignet gewesen, eine Erledigungsgebühr auszulösen. Die Mitwirkung des Anwalts

bei der Erledigung einer Rechtssache darf sich nämlich nicht auf diejenigen Tätigkeiten

beschränken, für die er eine Verfahrensgebühr erhält (Nr. 3200 VV-RVG), also die

Klageerhebung und -begründung sowie die Abgabe einer Erledigungserklärung.

Insoweit gilt nach nahezu einhelliger Meinung auch nach Erlass des RVG nichts

anderes als zuvor unter der Regelung des § 24 der Bundesgebührenordnung für

Rechtsanwälte (vergl. dazu Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, VV Nr. 1002 Tz 11

und 12, Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 18. Auflage, VV Nr. 1002

Tz 2 und 38 ff, Curkovic in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher,

Kommentar zum RVG, 3. Auflage, VV Nr. 1002 Tz 9 und 10; ferner Hinweis auf den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.

Oktober 2006 - 6 E 903/06, nicht veröffentlicht, abrufbar bei juris; Entscheidungen des

Bundesfinanzhofs vom 8. Mai 1962 - VII 124/61, Höchstrichterliche

Finanzrechtsprechung 1963, 81, vom 6. August 1968 - VII B 120/67, Bundessteuerblatt

II 1968, 772 und vom 16. Dezember 1969 - VII B 45/68, BStBl II 1970, 251;

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 29. November 1999 - 10 Ko 2645/99, Juristisches

Büro 2000, 434).

Im Streitfall hat der Erinnerungsführer dem Gericht mit dem Bericht des Jugendamtes ein

Beweismittel vorgelegt, das geeignet war, den Klagevortrag zu stützen.

Diese Tätigkeit ist mit der Verfahrensgebühr abgegolten.

Zu der von einem Anwalt zu fertigenden Klagebegründung gehört nämlich neben einem

sachgerechten Vortrag auch die Angabe bzw. die Übermittlung vorhandener

Beweismittel (§ 90 Abs. 1 der Abgabenordnung; § 65 Abs. 1 Satz 3 der

Finanzgerichtsordnung; Urteil des Bundessozialgerichts vom 5. Mai 2009 - B 13 R

137/08 R, abrufbar bei juris). Ob etwas anderes gilt, wenn ein für den Rechtsstreit

bedeutsames Beweismittel durch die Einschaltung des Anwalts erst erkannt und auf

dessen Anregung beschafft wird, ist hier nicht zu entscheiden, denn der

Erinnerungsführer hat einen solchen Sachverhalt nicht behauptet. Vielmehr hat er

vorgetragen (Schriftsatz vom 18.3.2008), dass der fragliche Bericht im Rahmen eines

familiengerichtlichen Verfahrens Bedeutung erlangt habe. Dieses Verfahren wiederum

ist angesichts des Datums des Berichts (14.8.2006) offenbar vor dem Abschluss des

Einspruchsverfahrens (2.1.2007) anhängig und der Erinnerungsführer nach eigener

Darstellung (als Prozessvertreter) tätig gewesen.

Soweit der Erinnerungsführer in diesem Zusammenhang vorträgt, dass er gleichsam die

Ermittlungstätigkeit der Familienkasse übernommen habe, ist dies ebenfalls

unerheblich. Die Vergütung eines Anwalts ist nämlich nicht abhängig von einer

erbrachten oder unterlassenen Leistung einer Verwaltungsbehörde, sondern nur von

seiner Dienstleistung, die sich im Rahmen der durch die Verfahrensgebühr

abgegoltenen Tätigkeit gehalten hat oder darüber hinausgegangen ist.

(4) Soweit die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle schließlich die vom

Erinnerungsführer berechnete Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV-RVG) gekürzt hat, folgt

das Ge-richt diesem Ansatz, zumindest dem Grunde nach.

Richtig ist allerdings, dass in der Kommentierung zum RVG vielfach die Meinung

vertreten wird, die Pauschale sei unmittelbar mit einem Anteil aus den in der VV-RVG

vorgesehenen Gebühren zu berechnen und nicht aus einem nach einer Anrechnung

verbleibenden Betrag (vergl. dazu Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O. Nr. 7001, 7002

VV Tz 37, Bräuer in Bischof/Jungbauer/ Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, a.a.O. Nr. 7001-

7002 VV Tz 34, Hartung in Hartung/Römermann/Schons, Kommentar zum RVG, 2.

Auflage, Nr. 7001 und 7002 VV Tz 12 und Schneider, Kommentar zum RVG, 4. Auflage,

Nr. 7001-7002 Tz 38).

Dem schließt sich der erkennende Senat nicht an.

Da die Höhe der Pauschale in Nr. 7002 VV-RVG nicht an eine konkret bezeichnete

Gebühr der VV-RVG gekoppelt ist, sondern nur allgemein von "20 % der Gebühren" die

Rede ist, können damit nur diejenigen Gebühren gemeint sein, die im Rechtsverhältnis

zwischen Anwalt und Mandant tatsächlich entstanden sind und gegenüber dem

Mandanten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG als Vergütung abgerechnet werden können.

Das führt beispielsweise dazu, dass die Pauschale von der Summe mehrerer

entstandener Gebühren berechnet, oder in Fällen, in denen, etwa wegen der Vertretung

mehrerer Auftraggeber, erhöhte Gebühren anfallen, diese erhöhte Gebühr zur

Grundlage der Berechnung der Pauschalen gemacht werden kann (Müller-Rabe in

Gerold/Schmidt, a.a.O. Nr. 7001, 7002 Tz 31). Dann aber müssen folgerichtig auch

Ermäßigungstatbestände berücksichtigt werden (so im Ergebnis auch der Beschluss

des Kammergerichts Berlin vom 8. Februar 2000 - 1 W 9657/98, JurBüro 2000, 583 mit

weiteren Nachweisen aus der Literatur und Rechtsprechung). Diese Ermäßigungen

vollziehen sich nämlich nicht in der Weise , dass von den entstandenen Gebühren in

einem davon unabhängigen Rechenschritt die anzurechnenden Beträge abgezogen

werden. Vielmehr entstehen die ermäßigten Gebühren von vornherein nur in gekürzter

Höhe (vergl. dazu den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 – VIII

ZB 57/07, NJW 2008, 1323, vergl. ferner den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Juli 2008 - 1 S 73/08, JurBüro 2008, 530).

Die Kostenentscheidung beruht auf den Regelungen des § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3

RVG.