Urteil des FG Düsseldorf vom 04.06.2009

FG Düsseldorf: wohnung, betriebliche einrichtung, fahrtkosten, betriebsstätte, verfügungsmacht, nachhaltigkeit, wohnsitznahme, gerichtsakte, begriff, dienstfahrzeug

Finanzgericht Düsseldorf, 11 K 4502/07 E

Datum:

04.06.2009

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 K 4502/07 E

Tenor:

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Juli 2007 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2007 wird dahingehend

abgeändert, dass zusätzliche Fahrtkosten des Klägers i.H.v. 1.715 EUR

und der Klägerin i.H.v. 3.583 EUR als Werbungskosten bei deren

Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden.

Die Berechnung des geänderten Steuerbetrages wird dem Beklagten

übertragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten.

Die Kläger wurden im Streitjahr 2006 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

veranlagt. Sie erzielten als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und

Kurierdienstunternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Jahr 2006 unternahmen die Kläger – unstreitig – folgende Fahrten von ihrer

Wohnung zu den nachfolgend aufgeführten Einsatzorten:

Entfernung von der

Wohnung

Anzahl der Fahrten des

Klägers

Anzahl der Fahrten der

Klägerin

28 km

10 km

30 km

19 km

64 km

170

Gesamt

226

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machten die Kläger die Fahrten

von ihrer Wohnung zu den Ausgangsorten nach Dienstreisegrundsätzen, d.h. mit 0,60

EUR je Entfernungskilometer, geltend. Sie berechneten Werbungskosten i.H.v. 3.429,-

EUR (Kläger) bzw. 7.166,- EUR (Klägerin). Der Beklagte berücksichtigte die Fahrten im

Einkommensteuerbescheid vom 13. Juli 2007 lediglich als Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte mit 0,30 EUR je Entfernungskilometer, so dass sich Werbungskosten

i.H.v. 1.715,- EUR bzw. 3.583,- EUR ergaben.

Den Einspruch der Kläger vom 19. Juli 2007 wies der Beklagte mit

Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2007 als unbegründet zurück. Zur

Begründung führte er aus, regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

4 EStG sei nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. Mai 2005 (VI R

25/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788) jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des

Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd

und immer wieder aufsucht. Ob ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte

innehat, richte sich nicht danach, welche Tätigkeit er an dieser Arbeitsstätte im

Einzelnen wahrnimmt. Entscheidend sei, ob ein Arbeitnehmer den Betriebssitz des

Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtungen, denen er

zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h.

fortdauernd und immer wieder aufsucht. Hieraus folge, dass auch ein Arbeitnehmer mit

ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, der den Betrieb des Arbeitgebers mit einer

gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder anfährt, um von dort in ein

Firmenfahrzeug umzusteigen und weiter zur Einsatzstelle zu fahren, im Betrieb des

Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet, wobei es sich durchaus um

mehrere regelmäßige Arbeitsstätten handeln kann. Im Gegensatz dazu handele es sich

bei Dienstreisen um vorübergehende Auswärtstätigkeiten außerhalb der regelmäßigen

Arbeitsstätte. Insofern seien die verschiedenen Einsatzorte der Kläger als mehrere

regelmäßige Arbeitsstätten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzusehen.

Die Kläger haben am 26. November 2007 Klage erhoben, mit der sie die

Berücksichtigung der Fahrten nach Dienstreisegrundsätzen begehren. Sie sind der

Auffassung, im Streitjahr weder bei ihrem Arbeitgeber noch an den verschiedenen

Einsatzorten regelmäßige Arbeitsstätten begründet zu haben, vielmehr sei von einer

Auswärtstätigkeit auszugehen. Zur Art und Weise ihrer Tätigkeit als Kurierdienstfahrer

tragen sie ergänzend wie folgt vor: Morgens führen sie mit ihren eigenen PKW von ihrer

Wohnung zum Firmensitz des jeweiligen Auftraggebers ihres Arbeitgebers und

übernähmen dort die Fahrzeuge der Auftraggeber, in der Regel Kleinlastwagen, im

beladenen Zustand; Fahrzeuge ihres Arbeitgebers würden nicht genutzt. Anschließend

werde die Fracht (z.B. Güter, Paketsendungen) zum jeweiligen Kunden des

Auftraggebers ausgeliefert. Nach Belieferung des letzten Kunden werde der

übernommene Wagen wieder an den Firmensitz des Auftraggebers zurückgebracht.

Von dort aus träten sie wieder mit ihren eigenen PKW die Fahrt zu ihrer Wohnung an.

Zum Nachweis haben die Kläger Arbeitgeber-Bescheinigungen eingereicht (Blatt 54

und 55 der Gerichtsakte).

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Juli 2007 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2007 dahingehend zu abändern, dass

zusätzliche Fahrtkosten des Klägers i.H.v. 1.715,- EUR und der Klägerin i.H.v.

3.583,- EUR als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger

Arbeit berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine Einspruchsentscheidung vom

23. Oktober 2007. Ergänzend macht er geltend, bei Arbeitnehmern, die eine

Fahrtätigkeit ausüben, seien die Fahrten von der Wohnung zur Einrichtung des

Arbeitgebers, von wo aus die Fahrtätigkeit angetreten wird, Fahrten zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte. Der BFH habe dies im Urteil vom 11. Mai 2005 (VI R 25/04, BFHE

209, 515, BStBl II 2005, 788) für einen Busfahrer entschieden, der seinen Linienbus an

sechs verschiedenen Busdepots übernimmt. Gleiches müsse im Streitfall gelten.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Steuerakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Juli 2007 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger

dadurch in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).

Der Beklagte hat die Fahrten zwischen der Wohnung der Kläger und den verschiedenen

Einsatzorten zu Unrecht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte behandelt

und daher nur 0,30 EUR pro Entfernungskilometer angesetzt. Die Fahrten sind im

Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten angefallen, so dass die tatsächlichen Kosten

(0,60 EUR pro Entfernungskilometer) zum Abzug zugelassen werden müssen.

Bei der steuerlichen Geltendmachung von Fahrtkosten hat eine Abgrenzung zwischen

Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten (Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit oder

Fahrtätigkeit) sowie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erfolgen (vgl.

Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn. 447). Zur Abgeltung der

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung für

jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine

Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung

und Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen. Demgegenüber unterliegen sonstige

beruflich veranlasste Fahrtkosten keinerlei Abzugsbeschränkungen, so dass nach § 9

Abs. 1 Satz 1 EStG die tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen sind. Dabei kann ein

pauschaler Kilometersatz von 0,30 EUR je Fahrtkilometer angesetzt werden (vgl. R 38

Abs. 1 Satz 5 der Lohnsteuerrichtlinien – LStR –; Schreiben des Bundesministeriums

der Finanzen – BMF – vom 20. August 2001, BStBl I 2001, 541).

Es kommt demnach maßgebend darauf an, ob die jeweiligen Fahrtziele als

Arbeitsstätten anzusehen sind. Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (nur) die regelmäßige Arbeitsstätte. Dies ist

der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des

Arbeitnehmers (vgl. auch R 37 Abs. 2 Satz 1 LStR). Hierbei handelt es sich im Regelfall

um den Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der

Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig aufsucht. Dabei ist es nicht von

Belang, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer an dieser Betriebsstätte

beruflich tätig wird. Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers stellt

auch dann eine regelmäßige Betriebsstätte dar, wenn der Arbeitgeber diesen Ort stets

nur aufsucht, um dort die täglichen Aufträge entgegenzunehmen, abzurechnen und

Bericht zu erstatten, oder wenn er dort ein Dienstfahrzeug übernimmt, um damit

anschließend von der Arbeitsstätte aus eine Auswärtstätigkeit anzutreten. Ein

Arbeitnehmer kann daher auch mehrere Arbeitsstätten innehaben, wenn er sie nicht nur

gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht (vgl. BFH-Urteile vom

9. Dezember 1988 VI R 199/84, BFHE 155, 362, BStBl II 1989, 296; vom 7. Juni 2002 VI

R 53/01, BFHE 199, 329, BStBl II 2002, 878; vom 11. Mai 2005, VI R 25/04, BFHE 209,

515, BStBl II 2005, 788.

In diesem Zusammenhang ist stets Kontrollüberlegung, ob dem Arbeitnehmer bei

typisierender Betrachtung ein Familienumzug an den Tätigkeitsort zuzumuten ist

(Drenseck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 116). Ist dies der Fall, kann von

einer Arbeitsstätte ausgegangen werden. Hingegen hat der Arbeitnehmer bei Fahrten zu

ständig wechselnden Tätigkeitsstätten nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende

Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen.

Überlegungen der privaten Lebensgestaltung scheiden deshalb für die Wahl des

Wohnorts im Verhältnis zum Arbeitsort von vornherein aus (BFH-Urteil vom 11. Mai

2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785).

Charakteristisch für den Begriff der Arbeitsstätte ist, dass es sich um den Betrieb oder

eine ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

erfordert eine Einrichtung des Arbeitgebers (Drenseck, in: Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008,

§ 9 Rn. 116). Der Betriebsstätten-Begriff des § 12 AO setzt eine gewisse

Verfügungsmacht des Unternehmers voraus (vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, § 12 Rn.

11). Demnach ist auch eine betriebliche Stätte oder Einrichtung des Arbeitgebers nur

dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber Verfügungsmacht über die Einrichtung besitzt

(vgl. Urteil des Hessischen FG vom 5. Oktober 1989 8 K 3275/89, EFG 1990, 106). Die

betriebliche Einrichtung muss in seinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum

stehen (Bergkemper, in: Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn. 287 "out-gesourcete

Arbeitnehmer"). Die Rechtsprechung hat Fahrten zu verschiedenen regelmäßigen

Arbeitsstätten mithin nur angenommen, wenn es sich dabei um Einrichtungen des

Arbeitgebers handelte (vgl. von Bornhaupt, in: Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rn.

F 20 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung). Dementsprechend können z.B.

Einsätze auf vorübergehenden auswärtigen Baustellen (BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI

R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), Auftritte eines Orchesters in

verschiedenen Theatern, die nicht von dem Arbeitgeber betrieben werden (Urteil des

Schleswig-Holsteinischen FG vom 25. Oktober 2007 3 K 214/06, EFG 2008, 788) oder

langfristige Arbeitseinsätze bei einem Großkunden des Arbeitgebers (Drenseck, in:

Schmidt, EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 116) nicht zur Begründung regelmäßiger

Arbeitsstätten führen.

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und folgt damit – zumindest in der hier

vorliegenden Fallkonstellation – nicht dem gegenteiligen Standpunkt, wonach auch eine

andere ortsfeste Einrichtung, die nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, regelmäßige

Arbeitsstätte sein kann (vgl. Urteil des Niedersächsischen FG vom 24. Oktober 2007 12

K 611/04, EFG 2008, 1115, Rev. unter VI R 21/08; R 9.4 Abs. 3 Satz 1 der

Lohnsteuerrichtlinien). Gegen diese Auffassung bestehen Bedenken, ginge damit doch

eine erhebliche Ausweitung (und wohl auch Verwässerung) des Begriffs der

regelmäßigen Arbeitsstätte einher. Im Übrigen weicht der hier zu entscheidende Fall

grundlegend von dem der zuvor genannten Entscheidung zugrunde liegenden

Sachverhalt ab. Dort ist der Steuerpflichtige ständig über mehrere Jahre in den

Räumlichkeiten eines Kunden tätig geworden, wohingegen vorliegend kein derart enger

Bezug zu einem bestimmten Tätigkeitsort besteht und damit kein eindeutiger

Tätigkeitsmittelpunkt zu verzeichnen ist. Schließlich geht auch der BFH davon aus, dass

es sich bei der regelmäßigen Arbeitsstätte im Regelfall um den Betrieb oder eine

ortsfeste Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt (BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R

15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788). Eine vom Regelfall abweichende

Fallkonstellation liegt hier nicht vor.

In Anwendung dieser Grundsätze stellen die Fahrten der Kläger zwischen ihrer

Wohnung und den verschiedenen Einsatzorten keine Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte dar. Die Einsatzorte sind nicht als regelmäßige Arbeitsstätten der Kläger

anzusehen. Zwar sind sie von den Klägern nachhaltig aufgesucht worden, es handelt

sich jedoch nicht um betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers, denen die Kläger als

Arbeitnehmer zugeordnet sind. Vorliegend wurden die Fahrzeuge – dies ist zwischen

den Beteiligten mittlerweile unstreitig – in den Betrieben der jeweiligen Auftraggeber

des Arbeitgebers übernommen. Insofern fehlt es an der erforderlichen Verfügungsmacht

des Arbeitsgebers über die räumlichen Anknüpfungspunkte. Die Auslieferungsgebiete

können auch nicht als großräumige Arbeitsstätten angesehen werden, da es sich nicht

um zusammenhängende Gebiete des Arbeitgebers handelt (vgl. Drenseck, in: Schmidt,

EStG, 27. Aufl. 2008, § 9 Rn. 117). Die aufgesuchten Orten stellen auswärtige

Tätigkeitsstätten dar.

Dies entspricht auch der Wertung des BFH-Urteils vom 11. Mai 2005 (VI R 25/04, BFHE

209, 515, BStBl II 2005, 788 unter II. c) der Entscheidungsgründe). Darin hat der BFH

angedeutet, dass die Fahrten eines Linienbusfahrers von der Wohnung zu den

verschiedenen Busdepots und zurück nur dann keine Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte sein können, wenn die Übernahme und Rückgabe des Fahrzeugs nicht an

festen Busdepots erfolgt, sondern an wechselnden Orten auf freier Strecke. Dem liegt

die Erwägung zu Grunde, dass den Fahrten in solchen Fällen der Bezug zur ortsfesten

betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers fehle. Es werde dann nicht mehr typisierend

unterstellt werden können, dass sich der Arbeitnehmer auf die ihm dadurch

entstehenden berufsbedingten Mehraufwendungen einstellen und die Fahrtkosten durch

geeignete Maßnahmen gering halten kann. So ist die Situation auch hier. Die Kläger

haben nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe

ihrer Fahrtaufwendungen zu bestimmen, da sie die Lastwagen am Betriebssitz der

jeweiligen Auftraggeber übernehmen müssen.

Die Kläger haben die Fahrten somit im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten

durchgeführt. Sie können für die Wege zwischen der Wohnung und den wechselnden

Einsatzorten die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen (vgl. BFH-

Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785). Dabei kann ein

pauschaler Kilometersatz von 0,30 EUR je Fahrtkilometer berücksichtigt werden.

Die Übertragung der Steuerberechnung auf den Beklagten folgt aus § 100 Abs. 2 Satz 2

FGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 21/08

anhängige Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115

Abs. 2 Nr. 1 FGO).