Urteil des FG Düsseldorf vom 06.06.2003

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Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

18 K 6417/01

Entschieden

06.06.2003

Schlagworte

Computer , Kaserne , Boot , Fahrtkosten , Marine , Ausbildungskosten , Firma , Soldat , Führer , See

FG Düsseldorf: computer, kaserne, boot, fahrtkosten, marine, ausbildungskosten, firma, soldat, führer, see

Finanzgericht Düsseldorf, 18 K 6417/01 E0

Datum:

06.06.2003

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 6417/01 E0

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung von

Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten sowie um die steuerliche

Berücksichtigung von als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten geltend gemachten

Aufwendungen.

Der Kläger war, nachdem er drei Semester Chemie studiert hatte, im

Veranlagungszeitraum 1999 und im Streitjahr 2000 als Soldat der Bundesmarine tätig.

Er wohnt in D. Im Streitjahr war er unter anderem auf einem Flugkörperschnellboot der

Marine im Rahmen der Radarüberwachung tätig. Das Jahreslogbuch des Schnellbootes

weist für das Streitjahr 109 Seetage und 130 Abwesenheitstage, darunter einige Tage in

Auslandshäfen, auf. In den Zeiten, in denen das Boot in seinem Heimathafen lag,

arbeitete der Kläger in den Kasernen in P und später in K. In den Kasernen bereitete der

Kläger die Manövereinsätze auf dem Schnellboot vor und nach; er übernahm in den

Kasernen auch andere Aufgaben wie z.B. den Telefondienst.

Zum Jahresende 2000 schied der Kläger aus der Bundesmarine aus und begann eine

Ausbildung zum IT-Kaufmann bei der Firma S, die vom Arbeitsamt unterstützt wurde. Er

erzielte im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keine steuerpflichtigen Einkünfte. Seit

August 2002 arbeitet der Kläger bei der Firma V.

In der Zeit vom November 1997 bis zum November 1998 hatte der Kläger einen

Computer und diverse Komponenten erworben. Im Einzelnen handelt es sich um:

Computer angeschafft am 12. November 1997 1.864,15 DM

Grafikkarte, Tastatur angeschafft am 16. Januar 1998 350,75 DM

CD-Rom Laufwerk etc. angeschafft am 20. November 1998 482,85 DM

Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopien der Rechnungen (Bl. 4 bis 6 d.A.) Bezug

genommen.

Bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer für das Jahr 1999

berücksichtigte das Finanzamt Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit

einer doppelten Haushaltsführung des Klägers als Soldat für die Dauer von drei

Monaten. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr

2000 Fahrtkosten für Zwischenheimfahrten von D nach K bzw. O in Höhe von 10.760

DM, Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 200 DM, Kontoführungsgebühren in

Höhe von 30 DM sowie Bewerbungskosten (Arbeitsmaterialien und Fahrten zum

Arbeitsamt und zu verschiedenen Unternehmen) in Höhe von 396 DM als

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit geltend, die das Finanzamt

steuermindernd berücksichtigte.

Darüber hinaus machte der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen für insgesamt 129

Tage, die er auf dem Schnellboot und in anderen Häfen verbracht hat, in Höhe von

insgesamt 9.685 DM geltend, die das Finanzamt nicht berücksichtigte. Der Kläger setzte

für 106 Tage jeweils Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 74 DM, für 6 Tage in

ausl. Häfen jeweils 78 DM, für 14 Tage in ausl. bzw. ausl. Häfen je 84 DM und für 3

Tage in ausl. Häfen je 66 DM an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung des

Klägers (Bl. 39, 40, 41, 50, 51 d.A.) und die Kopie des Jahreslogbuchauszuges (Hefter

zur Einkommensteuer 2000) Bezug genommen.

Sein Einspruch hatte nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich der Anerkennung weiterer

Werbungskosten im Zusammenhang mit Telefongesprächen in Höhe von 687 DM. Mit

der Klage begehrt der Kläger die Berücksichtigung von

Verpflegungsmehraufwendungen und Ausbildungskosten. Der Kläger trägt vor: Seine

Tätigkeit habe er überwiegend in den Kasernen in K und P ausgeübt. Er habe nicht zur

festen Besatzung des Schnellbootes gehört. Auf dem Schnellboot habe er sich nur bei

Fahrten ins Ausland und zu Manöverzwecken aufgehalten. Als regelmäßige

Arbeitsstätte sei deshalb nur die jeweilige Kaserne anzusehen.

Sofern dessen ungeachtet das Schnellboot als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen

sei, müssten die Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten im

Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung des Klägers berücksichtigt

werden, da die Unterbringung jeweils von der Kaserne auf das Boot verlagert worden

sei; mit jedem Ortswechsel beginne eine neue dreimonatige Frist, innerhalb derer der

Kläger Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen könne.

Weiterhin seien die Kosten für Fahrten zu den Universitäten in H und W und zu

Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien in E und D in Höhe von 1.196 DM (insgesamt

ca. 2.300 km x 0,52 DM), Absetzung für Abnutzung für seinen Computer in Höhe von

800 DM und pauschale Telefonkosten in Höhe von 50 DM als Sonderausgaben oder als

vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu

berücksichtigen. Den Computer habe er angeschafft, um sich während seiner

Bundeswehrzugehörigkeit laufend im PC-Bereich zu bilden.

Der Kläger beantragt,

den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 18. April 2001 in der Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2001 dahin abzuändern, dass weitere

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 9.685 DM sowie

Ausbildungskosten in Höhe von 1.800 DM als Sonderausgaben steuermindernd

berücksichtigt werden;

hilfsweise für den Fall, dass das Boot als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist,

Aufwendungen in Höhe von 9.685 DM unter dem Gesichtspunkt der doppelten

Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen;

hilfsweise für den Fall des Unterliegens die Zulassung der Revision.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Finanzamt ist der Ansicht, das Schnellboot sei die regelmäßige

Arbeitsstätte des Klägers, sodass ein Verpflegungsmehraufwand nicht entstanden sei.

Die Aufwendungen für den Erwerb eines Computers und die Fahrtkosten stellten weder

Ausbildungs- noch Werbungskosten dar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig

und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Kläger kann keine Mehraufwendungen für die Verpflegung an Bord des

Schnellbootes als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 des

Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Einkünften aus nichtselbstständiger

Arbeit (§ 19 EStG) als Soldat der Bundesmarine geltend machen.

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Steuerpflichtigen sind nur unter den

in § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG genannten Voraussetzungen als

Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall

nicht erfüllt.

a. Gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 1 und 2 EStG kann ein Steuerpflichtiger

Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn er

vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft

angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt tätig wird.

Der Kläger hatte sowohl auf dem Schnellboot als auch in der jeweiligen Kaserne seine

regelmäßige Arbeitsstätte. Ein Arbeitnehmer kann nebeneinander mehrere regelmäßige

Arbeitsstätten haben, wenn er an verschiedenen Orten mit einer gewissen

Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit wesentliche Teile seiner Arbeitsleistung erbringt

(Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort "Reisekosten" Rn. 39 m.N.).

Die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der Tätigkeit des Klägers auf dem Schnellboot

steht außer Frage. Der Kläger hat sich im Streitjahr an immerhin 129 Tagen auf dem

Schnellboot aufgehalten. Insofern kommt der Tätigkeit des Klägers auf dem Boot schon

zeitlich eine wesentliche Bedeutung zu.

Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die Tätigkeit eines Soldaten der Marine an Bord

seines Schiffes gegenüber seiner Tätigkeit in einer Kaserne nicht von untergeordneter

Bedeutung, sondern seine eigentliche Aufgabe ist (so auch Finanzgericht Brandenburg

vom 14. April 1999 4 K 1133/98 E, EFG 1999, 769). Dies gilt auch dann, wenn der

Soldat während seines Aufenthaltes im Heimathafen in einer Kaserne und nicht an Bord

des Schiffes untergebracht ist. Für die Annahme, dass die Teilnahme an den Manövern

und den Fahrten des Schnellbootes die wesentliche Tätigkeit des Klägers als Soldat

war, spricht schon, dass der Kläger seine Einsätze zur See in der Kaserne vor- und

nachbereitet hat. Das Verfassen von Berichten bzw. das Vor- und Nachbereiten von

Manövern in der Kaserne kann nicht als die eigentliche und zentrale Aufgabe eines

Soldaten der Marine angesehen werden, sodass die Einsätze zur See demgegenüber

nur von untergeordneter Bedeutung wären. Eine Kommandierungsverfügung und

ähnliche Unterlagen, die zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätten beitragen

können, sind nach Angaben des Klägers nicht mehr vorhanden.

a. Der Kläger kann den Verpflegungsmehraufwand auch nicht im Zusammenhang

mit einer Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit nach §§ 9 Abs. 1 S.1, Abs. 5, 4 Abs. 5

Nr. 5 S. 3 EStG geltend machen. Der Dienst auf einem Boot der Marine ist keine

Einsatzwechseltätigkeit. Eine Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn ein

Steuerpflichtiger typischerweise nur an ständig wechselnden Arbeitsorten tätig

wird (Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 22. Auflage 2003, § 9 Rn.

124; R 37 Abs. 5 LStR 2003). Demgegenüber ist die regelmäßige Arbeitsstätte des

Klägers bei den Einsätzen zur See immer gleich bleibend das Schnellboot, auch

wenn das Boot keine ortsfeste Arbeitsstätte ist.

Ebenso wenig kann der Dienst auf einem Boot der Marine als Fahrtätigkeit (R 37 Abs. 1

S. 6 Nr. 2, Abs. 4 S. 3 LStR 2003) angesehen werden. Wegen der Möglichkeit eines

Marinesoldaten, sich an Bord des Bootes zu verpflegen, kann der Dienst auf einem

Schnellboot nicht dem typischen Fall der Fahrtätigkeit - beispielsweise der Fahrtätigkeit

von Berufskraftfahrern - gleichgestellt werden (Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer

Lohnsteuer, Stichwort "Schiffspersonal" Rn. 14). Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5

Nr. 5 S. 3 EStG kann als Fahrtätigkeit nur eine Tätigkeit angesehen werden, bei der

gerade infolge der mit der Tätigkeit verbundenen Ortsveränderung typischerweise ein

Verpflegungsmehraufwand - insb. durch die Notwendigkeit, sich in Gaststätten etc.

verpflegen zu müssen - eintreten kann (für die Rechtslage vor dem Jahressteuergesetz

1996: Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 21. Januar 1994 VI R 56/91, BStBl. II 1994,

417 zur Anwendung des A. 37 Abs. 5 S. 3 LStR 1993 auf einen Fährschiffer;

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 19. Januar 1995 II 200/93 bei juris zu

Binnenschiffern). Die Verpflegungssituation auf einem Boot der Marine unterscheidet

sich unter diesem Gesichtspunkt nicht von der Unterbringung in einer Kaserne.

a. Die geltend gemachten Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt

der doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG)

berücksichtigungsfähig. Gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 S. 5 und 6 EStG

können Verpflegungsmehraufwendungen bei einer beruflich begründeten

doppelten Haushaltsführung nur für drei Monate geltend gemacht werden.

Entsprechende Verpflegungsmehraufwendungen hat das beklagte Finanzamt

insofern schon im Jahr 1999 anerkannt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann

nicht in jedem Einsatz zur See die Neubegründung einer doppelten

Haushaltsführung gesehen werden. Dies entspräche nicht Sinn und Zweck der

Beschränkung des Werbungskostenabzuges. Die zeitliche Begrenzung der

Abzugsfähigkeit der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand auf drei Monate

trägt dem Umstand Rechnung, dass Verpflegungsmehraufwendungen

typischerweise nur während einer Übergangszeit nach dem Umzug in eine

Zweitwohnung anfallen (vgl. Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer,

Stichwort "Reisekosten", Rn. 48). Diese zeitliche Begrenzung gilt auch, wenn der

Steuerpflichtige an mehreren Arbeitsstätten - hier: Kaserne und Schnellboot - tätig

wird und er dort wohnt (Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort

"Doppelte Haushaltsführung", Rn. 132). Denn der Wechsel zwischen

verschiedenen Arbeitsstätten kann nicht der Begründung einer doppelten

Haushaltsführung gleichgestellt werden; vielmehr wird jeweils eine bereits

eingerichtete Zweitwohnung in bekannter Umgebung bezogen, sodass nicht

ersichtlich ist, warum erneut für drei Monate ein erhöhter Verpflegungsaufwand

anfallen sollte.

1. Der Kläger kann weder Fahrtkosten, pauschale Telefonkosten noch Absetzung für

Abnutzung (AfA) für seinen Computer als Ausbildungskosten im Sinne des § 10

Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen.

a. Ein Steuerpflichtiger kann über die Pauschale des § 10 c Abs. 1 EStG

hinausgehende Aufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend

machen, wenn er die Aufwendungen nachweist. Er trägt insofern die

Feststellungslast. Die pauschal mit 50 DM angesetzten Telefonkosten und die

Fahrtkosten in Höhe von 1.186 DM zu verschiedenen Universitäten sowie

Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien hat der Kläger nicht hinreichend

substantiiert belegt. Insb. im Zusammenhang mit den Fahrtkosten hat der Kläger

allein erklärt, dass er insgesamt "ca. 2.300 km" zurück gelegt habe. Der Kläger

hätte näher erläutern können und müssen, wann welche Fahrten stattgefunden

haben und was im Einzelnen der Anlass der Reise war, zumal er bereits im

Hinblick auf seine Bewerbungen Fahrtkosten als Werbungskosten aus

nichtselbstständiger Arbeit geltend gemacht hat (472 km x 0,52 DM), die das

Finanzamt steuermindernd berücksichtigt hat. Nicht ausreichend dargelegt ist

auch, in welchem Zusammenhang dem Kläger über die vom Finanzamt

anerkannten Bewerbungskosten hinaus Aufwendungen für Telefonate in Höhe

von pauschal 50 DM entstanden sind.

a. Die Aufwendungen des Klägers für die Anschaffung seines Computers bzw.

verschiedener Komponenten sind keine Aufwendungen des Klägers für seine

Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf und

können damit nicht - in Höhe der AfA - als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 S. 1

Nr. 7 EStG steuermindernd berücksichtigt werden. Ausbildungskosten in diesem

Sinne liegen nur vor, wenn die Absicht der späteren Berufsausübung hinreichend

konkret und erkennbar ist. Die Kosten der Allgemeinbildung sind demgegenüber

keine Sonderausgaben (Heinicke in Schmidt, EStG, § 10 Rn. 123). Computer-

Kenntnisse gehören zwischenzeitlich zur Allgemeinbildung. Die Aufwendungen

für einen Computer können daher nur dann und ggf. anteilig als

Ausbildungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt werden,

wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der Nutzung des Computers und

einer Ausbildung im Bereich der Informationstechnik dargelegt wird. Für den Senat

ist schon nicht erkennbar, wann der Kläger den Entschluss gefasst hat, eine

Ausbildung zum IT-Kaufmann anzustreben. Darüber hinaus ist auch nicht

ersichtlich, inwieweit der Kläger seinen Computer anders als vergleichbare an

Computern interessierte Steuerpflichtige zum Erwerb besonderer Fachkenntnisse

genutzt hat. Auch insofern trifft die Feststellungslast den Kläger.

1. Die Aufwendungen für den Computer, die Fahrten zu verschiedenen Universitäten

bzw. Wirtschafts- und Verwaltungsakademien sowie die Telefonkosten können

auch nicht als vorweggenommene Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 S.1 EStG) im

Zusammenhang mit der späteren Tätigkeit des Klägers als Angestellter der Firma

V und seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit gesehen werden.

Vorweggenommene Werbungskosten können im Zusammenhang mit

Umschulungsmaßnahmen und selbst bei einer erstmaligen Berufsausbildung

gegeben sein, wenn die Aufwendungen des Steuerpflichtigen in einem

hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit seinen

künftigen steuerbaren Einkünften stehen (BFH Urteil vom 4. Dezember 2002, VI R

120/01, BStBl. II 2003, 403, 405 f.; Urteil vom 27. Mai 2003 VI R 33/01 unter II 1 a

bei juris). Dem Abzug derartiger Aufwendungen als vorweggenommene

Werbungskosten stehen weder die Vorschriften des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG

noch des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG entgegen (BFH v. 27. Mai 2003 unter II 1 d und e).

Hinsichtlich der Fahrtkosten und der Telefonkosten fehlt es insofern schon an einer

hinreichend substantiierten Darlegung, dass und wofür dem Kläger entsprechende

Aufwendungen entstanden sind. Im Zusammenhang mit dem Computer ist für den Senat

nicht erkennbar, inwieweit der Kläger den Computer über das übliche Maß hinaus zum

Erwerb spezifischer Fachkenntnisse eingesetzt hat, die für seine spätere Tätigkeit bei

der Firma V von Nutzen waren. Zudem fehlt es an einem hinreichend engen zeitlichen

Zusammenhang mit der Einkunftserzielung. Im Streitjahr war der Kläger noch lange Zeit

unentschieden, welche Ausbildung er anstreben sollte. Es war zu dieser Zeit noch nicht

absehbar, dass der Kläger nach der Ausbildung zum IT-Kaufmann, bei der er keine

steuerpflichtigen Einkünfte erzielte, ab August 2002 bei der Firma V eingestellt würde.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung

(FGO). Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 115 FGO ist nicht

ersichtlich. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs.

2 Nr. 1 FGO) zu. Der Senat ist insb. bei der Frage der Berücksichtigung der

geltend gemachten Aufwendungen als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten von

den Grundsätzen ausgegangen, die nach der neueren höchstrichterlichen

Rechtsprechung in diesem Zusammenhang zu beachten sind. Die

steuermindernde Berücksichtigung scheiterte im Streitfall an der mangelnden

Darlegung bzw. Erkennbarkeit des Zusammenhanges der Aufwendungen mit der

Ausbildung bzw. den späteren steuerbaren Einkünften des Klägers. Die Revision

ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderlich. Insofern ist insbesondere

nicht erkennbar, dass im Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt wie in dem

Revisionverfahren VI R 74/02 vorläge, wie die Klägervertreterin meint.