Urteil des FG Düsseldorf vom 06.12.2002, 12 K 2132/00 E

Entschieden
06.12.2002
Schlagworte
Gegenleistung, Versicherungsgesellschaft, Lebensversicherung, Einzelrichter, Begriff, Unterlassen, Rabatt, Nachlass, Abgabenordnung, Vertragsschluss
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Finanzgericht Düsseldorf, 12 K 2132/00 E

Datum: 06.12.2002

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 2132/00 E

Tenor: Der Änderungsbescheid vom 06.01.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

G r ü n d e

2Der als Orthopäde tätige Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 machten sie folgenden Sachverhalt steuermindernd geltend:

3Der Kläger schloss mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft "A" GmbH (folgend: GmbH) einen Beratungsvertrag. Die GmbH war vertraglich verpflichtet, für den Kläger eine Existenzgründungsberatung durchzuführen und in diesem Zusammenhang auch die Altersversorgung des Klägers zu prüfen. Im Rahmen der Altersversorgungsberatung sollte die GmbH verschiedene Gestaltungskonstellationen gegenüberstellen, die für den Kläger günstigste Altersversorgung empfehlen und entsprechende Versicherungsverträge vermitteln. Die Gegenleistung des Klägers bestand in der Honorarzahlung. Es kam zum Abschluss einer von der GmbH vermittelten Lebensversicherung zwischen dem Kläger und einer Versicherungsgesellschaft. Nach dem Vertragsschluss zahlte die GmbH im Jahre 1996 aus ihrer Provision an den Kläger einen Betrag in Höhe von DM 5.677,38 aus. Der Beklagte erlangte durch eine Kontrollmitteilung Kenntnis von diesem Sachverhalt. Unter dem 06.01.2000 erliess er einen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung

4- AO - geänderten Einkommensteuerbescheid 1996 gegen die Kläger und setzte sonstige Einkünfte in Höhe der von der GmbH geleisteten Zahlung an. Hiergegen erhoben die Kläger am 24.01.2000 Einspruch, den der Beklagte mit der hier in Bezug genommen Einspruchsentscheidung vom 01.03.2000 als unbegründet zurückwies.

5

Mit dem am 03.04.2000 beim Gericht eingegangenen Schreiben verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter und tragen vor, dass die Zahlung nicht als Gegenleistung der GmbH für das Einräumen der Vermittlungstätigkeit zu qualifizieren sei. Es handele sich vielmehr um einen Rabatt der Versicherungsgesellschaft für den Abschluss der Lebensversicherung. Ein Leistungsaustausch i. S. d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - liege nicht vor. 1

Die Kläger beantragen, 6

7den Änderungsbescheid vom 06.01.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er trägt vor, dass die Zahlung der GmbH sachlich und wirtschaftlich als Gegenleistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG für eine Leistung des Klägers zu qualifizieren sei. Der Kläger und die GmbH hätten - zumindest mündlich - entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen. Die geschuldete und erbrachte Leistung des Klägers liege darin, der GmbH im Zusammenhang mit der Beratung die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrages zu ermöglichen. Hierdurch sei für die GmbH ein Provisionsanspruch gegen die Versicherungsgesellschaft entstanden, diesen habe die GmbH absprachegemäß zum Teil an den Kläger ausgekehrt.

11Durch Beschluss vom 13.05.2002 wurde das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

12Die Klage ist begründet; denn der angefochtene Steuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

13Die vom Kläger im Jahre 1996 vereinnahmte Zahlung der GmbH ist kein Entgelt für eine Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG. Zwar ist der Begriff der Leistung weit auszulegen und umfasst jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann. Erforderlich ist aber weiter, dass die Leistung um des Entgelts willen erbracht wird. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt; denn der Kläger hat der GmbH die Vermittlung des Lebensversicherungsvertrages nicht um eines Entgeltes willen ermöglicht. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten beruht auf einer isolierten Betrachtung von Vertragsvermittlung und Provisionszahlung. Dergestalt reduzierte Sachverhalte wurden sowohl vom Bundesfinanzhof (z. B. v. 18.12.2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643) als auch von Finanzgerichten (z. B. Niedersächsisches FG v. 22.08.2000, 1 K 75/00, EFG 2000, 1187) bereits im Sinne einer Steuerbarkeit der Provisionszahlung entschieden. Sie entsprechen aber nicht der wirtschaftlichen Bedeutung des vorliegend zu beurteilenden Vorganges. Nach dem unstreitigen Sachverhalt bestand zwischen dem Kläger und der GmbH ein weitergehendes gegenseitiges Vertragsverhältnis. Dieses Verhältnis regelte einerseits für die GmbH die Pflicht, eine Existenzgründungsberatung durchzuführen, dabei auch die Altersversorgung des Klägers zu prüfen und erforderliche Versicherungsverträge zu vermitteln. Für den Kläger andererseits ergab sich die Pflicht zur Honorarzahlung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Zahlung der GmbH lediglich als Nachlass auf ihren Honoraranspruch gegen den Kläger dar, nicht aber als Entgelt für die Einräumen der Vermittlungsmöglichkeit (vgl. zu einem ähnlichen Fall FG Münster v. 23.04.1991, 15 K 8048/88, EFG 1992, 132).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung. 14

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