Urteil des FG Düsseldorf, Az. 18 K 121/99 AO

FG Düsseldorf (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkünfte, Forstwirtschaft, Steuererklärung, Verspätung, Zukunft, Erbengemeinschaft, Verpachtung, Fristverlängerung, Einspruch)
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Düsseldorf, 18 K 121/99 AO
26.09.2003
Finanzgericht Düsseldorf
18. Senat
Urteil
18 K 121/99 AO
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
T a t b e s t a n d :
Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 200 DM zur
Einkommensteuer 1995.
Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen; der Kläger erzielte ebenfalls Einkünfte aus
freiberuflicher Tätigkeit und aus einer Altersrente, daneben als Beteiligter zweier
Erbengemeinschaften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Land- und
Forstwirtschaft. Die Beteiligungseinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus
Vermietung und Verpachtung wurden von den Lagefinanzämtern einheitlich und gesondert
festgestellt.
Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 22.07.1996 und vom 20.11.1996 vergeblich an die
Abgabe der Einkommensteuererklärung 1995 erinnert worden waren, schätzte das
Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen. Mit dem Einkommensteuerschätzungsbescheid
vom 16.06.1997 setzte es die Einkommensteuer auf 40.524 DM und gleichzeitig einen
Verspätungszuschlag i.H.v. 200 DM fest. Auf Grund der im anschließenden
Einspruchsverfahren am 29.07.1997 eingereichten Einkommensteuererklärung setzte der
Beklagte die Einkommensteuer auf 14.873 DM herab; der Verspätungszuschlag blieb in
unveränderter Höhe bestehen.
Zur Begründung ihres Einspruchs gegen den Verspätungszuschlag trugen die Kläger vor,
das Finanzamt habe rechtswidrig, insbesondere ermessensfehlerhaft gehandelt. Ein
Verstoß gegen die Steuererklärungspflicht liege nicht vor, denn es gelte für die Frist zur
Abgabe der Steuererklärung die Sonderregel für Land- und Forstwirte. Die Erklärung hätte
bis zu dem geforderten Zeitpunkt nur unvollständig eingereicht werden können. Weiterhin
sei die verspätete Einreichung entschuldbar, da Arbeitsüberlastung sowie die Abwicklung
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der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft eine fristgerechte Einreichung nicht
möglich gemacht habe. Vorsorglich beantragten die Kläger rückwirkende Fristverlängerung
gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung -AO- bis zum 31.07.1997. Dies lehnte das
Finanzamt mit Schreiben vom 03.02.1998 ab. Eine weitere Stellungnahme der Kläger
hierzu unterblieb.
Das Finanzamt wies den Einspruch gegen den Verspätungszuschlag als unbegründet
zurück. Es führte aus, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 152 Abs. 1 AO
lägen im Streitfall vor. Die Kläger hätten die Einkommensteuererklärung 1995, die bis zum
31.05.1996 abzugeben war, trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht; Gründe für
eine Entschuldbarkeit der Säumnis seien nicht erkennbar gewesen. Insbesondere gelte im
Hinblick auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft keine verlängerte Abgabefrist.
Denn diese Einkünfte seien nicht vom Kläger, sondern von der Erbengemeinschaft, an der
der Kläger lediglich beteiligt ist, ermittelt worden. Der Verspätungszuschlag sei auch der
Höhe nach gemessen an den Kriterien des § 152 Abs. 2 Satz 2 AO gerechtfertigt. Der
Aspekt des Vorteilsausgleichs habe wegen der Vollverzinsung keine Rolle gespielt.
Vielmehr sei für die Bemessung des Verspätungszuschlags maßgeblich gewesen, dass
die Kläger die Erledigung der Veranlagungsarbeit durch die wiederholte Missachtung ihrer
Erklärungspflicht deutlich gestört hätten; so hätten die Kläger die
Einkommensteuererklärung für die Vorjahre (1993 und 1994) ebenfalls deutlich verspätet
abgegeben (am 14.12.1995 bzw. am 03.01.1997). Im Hinblick auf die Dauer der
Verspätung von mehr als 13 Monaten sei der Verspätungszuschlag auch bezogen auf die
festgesetzte Steuer laut Änderungsbescheid nicht zu hoch bemessen. Auch werde durch
die Festsetzung i.H. von 200 DM die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kläger -
angesichts eines Gesamtbetrags der Einkünfte i.H.v. 98.000 DM -angemessen
berücksichtigt. Eine niedrigere Festsetzung dürfte kaum noch als spürbarer Anstoß zur
Erfüllung der Erklärungspflichten empfunden werden.
Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen ihr Vorbringen aus
dem Verwaltungsverfahren wiederholten. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass im
Hinblick auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft die Abgabefrist für die
Einkommensteuererklärung nach § 149 Abs. 2 Satz 2 AO nicht vor Ablauf des dritten
Monats ende, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres
folge. Damit sei die Einkommensteuererklärung 1995 nicht verspätet eingereicht worden.
Wegen des weiteren Klägervorbringens wird auf den Schriftsatz vom 02.01.1999 nebst
Anlagen Bezug genommen.
Die Kläger beantragen,
die Festsetzung von 200 DM Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1995
aufzuheben.
Der Kläger zu 1) beantragt hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers zu 1. vom 22.11.1997, nach §
109 Abs. 1 Satz 2 AO die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 1995 rückwirkend
bis zum 31.07.1997 zu verlängern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
Er hält die in der Einspruchsentscheidung getroffenen Erwägungen für rechtmäßig,
insbesondere ermessensgerecht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und auf die in Auszügen beigezogenen Steuerakten des Finanzamts
verwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.
Da der Streitwert bei der vorliegenden Klage, die sich gegen einen auf Geldleistung
gerichteten Verwaltungsakt richtet, 1.000 DM (seit dem 01.01.2002 gelten 500 EUR) nicht
übersteigt, konnte das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen (§ 94 a
der Finanzgerichtsordnung -FGO). Das Verfahren konnte deshalb ohne mündliche
Verhandlung durchgeführt werden.
II.
Die Klage ist unbegründet.
Der vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschlag ist rechtmäßig.
Ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 1 AO) erfüllt sind, ist eine vom Gericht voll überprüfbare
Rechtsentscheidung. Die Entscheidung, ob und ggf. in welcher Höhe ein
Verspätungszuschlag tatsächlich festgesetzt wird, ist dem gegenüber eine
Ermessensentscheidung (§ 5 AO), die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO
gezogenen Grenzen überprüft werden kann. Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche
Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl.
Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 18. August 1988 V R 19/83, Bundessteuerblatt -BStBl- II
1988, 929, 931).
Im Streitfall hat das Finanzamt zurecht die Tatbestandsvoraussetzungen für die
Festsetzung eines Verspätungszuschlags bejaht. Die Kläger haben ihre
Einkommensteuererklärung für 1995 verspätet abgegeben. Die Fristen zur Abgabe von
Steuererklärungen regelt § 149 Abs. 2 AO. Danach ist die Einkommensteuererklärung
grundsätzlich binnen fünf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben, auf das
sich die Steuererklärung bezieht; d.h. die Einkommensteuererklärung 1995 war bis Ende
Mai 1996 beim Finanzamt einzureichen. Eine Verlängerung der Abgabefrist gilt jedoch
gem. § 149 Abs. 2 Satz 2 AO für Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit anderen
Einkunftsarten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft haben. Das Wirtschaftjahr bei Land-
und Forstwirten richtet sich nach der Art der Bewirtschaftung; für reine Forstbetriebe endet
das Wirtschaftsjahr am 30.09. Demnach endet nach der Sonderregel des § 149 Abs. 2 Satz
2 AO die Abgabefrist für reine Forstbetriebe am 31.12. des Kalenderjahres.
Der Sinn der verlängerten Abgabefrist bei abweichendem Wirtschaftsjahr beruht darauf,
dass nach § 4 a Abs. 2 Nr. 1 EStG eine zeitanteilige Aufteilung des Gewinns aus den
beiden das jeweilige Kalenderjahr betreffenden Wirtschaftsjahren erfolgt. Die
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Gewinnermittlung für das ablaufende Kalenderjahr, auf das sich die Steuererklärung
bezieht, kann also erst nach Abschluss des in dem abgelaufenen Kalenderjahr
begonnenen Wirtschaftsjahr erfolgen. Deshalb endet die Abgabefrist für Steuererklärungen
dann spätestens nach drei Monaten nach Abschluss des anteilig einzubeziehenden
Wirtschaftsjahres. Dementsprechend bezieht sich die Sonderregel des § 149 Abs. 2 Satz 2
nur auf Steuererklärungen, in denen die Ermittlung der Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft erfolgt. Erfolgt die Einkünfteermittlung im Rahmen einer einheitlichen und
gesonderten Gewinnfeststellung, gilt die Verlängerung der Abgabefrist für diese Erklärung;
erfolgt die Einkünfteermittlung aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der
Einkommensteuererklärung, dann kann diese Erklärung später abgegeben werden. Da im
Streitfall die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für das jeweilige
Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) im Rahmen des Verfahrens zur einheitlichen und
gesonderten Gewinnfeststellung erfolgt, gilt vorliegend die verlängerte Abgabefrist für die
Feststellungserklärung der Erbengemeinschaft, nicht hingegen für die
Einkommensteuererklärung der Kläger. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
werden im Feststellungsbescheid mit bindender Wirkung für die
Einkommensteuerfestsetzung festgestellt (§ 182 Abs. 1 AO). In der
Einkommensteuererklärung der Kläger waren deshalb konkrete Angaben zur Höhe der
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entbehrlich. Ergeht der Feststellungsbescheid erst
nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides, ist letzterer gem. § 175 Abs. 1
Satz 1 AO insoweit zu ändern, als die gesondert festgestellten Einkünfte im
Einkommensteuerbescheid in Ansatz gebracht werden.
Die mit den schriftlichen Erinnerungen (vom 27.07.1996 und 20.11.1996) an die Abgabe
der Einkommensteuererklärung verbundenen Fristsetzungen für die Erklärungsabgabe
zum 22.08.1996 und zum 02.01.1997 stellen keine Verlängerung der gesetzlichen
Abgabefrist dar; es handelt sich lediglich um Fristen bis zu deren Ablauf das Finanzamt von
weiteren Maßnahmen (Androhung von Zwangsgeld und Schätzung) absehen wollte.
Die Kläger haben keine Gründe dargelegt, die sie in entschuldbarer Weise an der
rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung gehindert haben. Die angeführte
Arbeitsüberlastung des Klägers reicht als Entschuldigungsgrund nicht aus.
Das Finanzamt hat ohne Ermessensfehler die Festsetzung eines Verspätungszuschlags für
erforderlich gehalten (Entschließungsermessen), um die Kläger für die Zukunft zur
fristgerechten Abgabe ihrer Einkommensteuererklärungen anzuhalten. Immerhin waren
Einkommensteuererklärungen bereits in den beiden Vorjahren erheblich verspätet
abgegeben worden. Angesichts der wiederholten und erheblichen Verspätung ist die
Entscheidung des Finanzamts, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, nicht zu
beanstanden, zumal die Veranlagungsarbeit des Finanzamts durch die verspätete Abgabe
offensichtlich beeinträchtigt worden ist (Mahnungen, Überwachung, Schätzungserfordernis,
Einspruchsverfahren).
Die Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlags ist auch, gemessen an den
Maßstäben des § 152 Abs. 2 Satz 2 AO, ermessensgerecht. Das Finanzamt hat den
Verspätungszuschlag unter Hinweis auf § 233 a AO nicht zur Abschöpfung von aus der
verspäteten Abgabe gezogenen (Zins-)Vorteilen festgesetzt, sondern zu dem Zweck, die
Kläger zukünftig zur fristgerechten Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung anzuhalten.
Das Finanzamt hat in seiner Einspruchsentscheidung die für die Bemessung des
Verspätungszuschlags erheblichen Gesichtspunkte gem. § 152 Abs. 1 Satz 2 AO, nämlich
die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des Zahlungsanspruchs, das Ausmaß des
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Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kläger, ermessensgerecht
gewürdigt. Das Finanzamt ist zutreffend von einer erheblichen Fristüberschreitung
ausgegangen. Bei der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt in besonderem
Maße auf das erhebliche Verschulden der Kläger abgestellt und dies darin gesehen, dass
sie bereits in den Vorjahren ihrer Steuererklärungspflicht nur mit erheblicher Verspätung
nachgekommen sind. Insofern hat das Finanzamt angesichts der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Kläger im Hinblick auf den der Steuerfestsetzung zu Grunde
gelegten Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. rd. 98.000 DM einen Verspätungszuschlag von
200 DM für angemessen gehalten, um die Kläger in Zukunft zu einer Änderung ihres
Abgabeverhaltens zu bewegen und die mit der verspäteten Abgabe der Erklärungen
regelmäßig verbundene Störung der Verwaltungsarbeit in Zukunft zu unterbinden. Diese
Erwägungen sind nicht zu beanstanden.
Der Hilfsantrag des Klägers zu 1) ist unzulässig.
Insoweit ist das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden. Der Kläger hat die
Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Fristverlängerung nicht mit dem Einspruch
angefochten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.