Urteil des FG Düsseldorf, Az. 16 K 1567/09 F

FG Düsseldorf (gewerbesteuer, höhe, beteiligung, anteil, durchleitung, juristische person, historische auslegung, personengesellschaft, anrechnung, rechtsgrundlage)
Finanzgericht Düsseldorf, 16 K 1567/09 F
Datum:
29.10.2009
Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
16 K 1567/09 F
Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung der insoweit ablehnenden
Feststellung im Bescheid vom 22. Oktober 2008 und der
Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 verpflichtet, in die
gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewerbesteuer-
Messbetrags einen anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrag aus der
atypisch stillen Beteiligung der F GmbH an der A GmbH & Co
Beteiligungs KG zu 93,6 % und damit in Höhe von 422.125,03 EUR
einzubeziehen und die auf die anrechnungsberechtigten Mitunternehmer
entfallenden Anteile wie folgt festzustellen: AB 30 %, G 20 %, H 8,333%,
I 8,333 %, J 16,666 % und K 16,666 %. Die Berechnung der
festzustellenden Beträge wird dem Beklagten übertragen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 6,4 % und dem
Beklagten zu 93,6 % auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d
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Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Sie war im Streitjahr 2003 zu 93,6%
an der F GmbH beteiligt, mit der sie im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses
verbunden war. Ein entsprechender Gewinnabführungsvertrag bestand seit dem 1.
Dezember 1982. Gemäß § 3 dieses Vertrages stand den Minderheitsgesellschaftern, die
insgesamt quotal an der F GmbH mit 6,4% beteiligt waren, eine Garantiedividende zu,
und zwar in Höhe einer jährlichen Ausgleichszahlung von 60.000 DM auf je 1% Anteil
am Gesellschaftskapital.
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Die F GmbH war im Streitjahr als Mitunternehmerin atypisch still an der A GmbH & Co
Beteiligungs KG (A KG) beteiligt, die ihrerseits weitere Beteiligungen an mehreren
inländischen Tochtergesellschaften hielt. Für sämtliche weiteren an der A KG beteiligten
Mitunternehmer, nicht aber für die F GmbH stellte der Beklagte (das Finanzamt --FA--)
jeweils gem. § 35 Abs. 3 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der
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seinerzeit gültigen Fassung (zukünftig a.F.) einen Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag
dieser Gesellschaft - unter Einbeziehung der Anteile an den Tochtergesellschaften -
fest. Gegen ihre Nichtberücksichtigung legte die F GmbH erfolglos Einspruch ein. Die
vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 16 K 1267/07 F
erhobene Klage war dagegen erfolgreich. Das FG verpflichtete das FA im Urteil vom 22.
Januar 2009 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 756)
dazu, für die F GmbH einen anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrag in Höhe von
450.988,28 EUR festzustellen. Gegen das Urteil hat das FA beim Bundesfinanzhof
(BFH) unter dem Aktenzeichen IV R 8/09 Revision eingelegt.
Die Klägerin beantragte im Rahmen des für sie durchzuführenden
Feststellungsverfahrens für das Streitjahr, diesen – anteilig auf die F GmbH entfallenden
– Gewerbesteuer-Messbetrag in die Feststellung gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F.
einzubeziehen, damit dieser den an der Klägerin beteiligten Kommanditisten für Zwecke
der Anrechnung der Gewerbesteuer zur Verfügung stehe. Das FA lehnte eine
Einbeziehung in die Feststellung mit Bescheid vom 24. November 2005, geändert durch
Bescheid vom 22. Oktober 2008, ab. Den gegen den erstgenannten
Feststellungsbescheid eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung
vom 31. März 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass gem. §
34 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nur die anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge aus einer
Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft einzubeziehen seien. Eine solche habe aber
zwischen der Klägerin und der A KG aufgrund der Zwischenschaltung der F GmbH nicht
bestanden. Der Umstand, dass es sich bei der F GmbH um eine juristische Person
handle, entfalte insoweit eine abschirmende Wirkung. Eine planwidrige Gesetzeslücke,
die eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. rechtfertigen könne,
liege nicht vor. Die Regelung des § 35 Abs. 2 EStG a.F. zeige, dass der Gesetzgeber
die Organschaften nicht gänzlich vergessen habe. Daraus, dass keine Regelung zur
"Durchleitung" geschaffen worden sei, ergebe sich, dass der Gesetzgeber von einer
Abschirmwirkung ausgegangen sei. Dem Erlass der Einspruchsentscheidung stehe
nicht entgegen, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens beim BFH noch ungeklärt
sei, da dieser Bescheid keine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung für die
Klägerin als Organträgerin entfalte (Hinweis auf BFH-Urteil vom 6. März 2008 IV R
74/05, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 663).
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Hiergegen richtet sich die fristgemäß erhobene Klage. Das FA sei zu verpflichten, den
auf die F GmbH entfallenden anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrag in die Feststellung
gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. auf der Ebene der Klägerin einzubeziehen. Auf einen
entsprechenden Hinweis des Berichterstatters hin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
14. September 2009 ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass nur 93,6% des auf
die Beteiligung der F GmbH an der A KG entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrags auf
die Klägerin durchzuleiten sei. In Bezug auf die Rechtsfrage, inwieweit es infolge der
Ausgleichszahlung zu einer Kürzung des durchzuleitenden Betrags komme, sei § 35
Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. zu beachten. Danach sei der Anteil am Gewerbesteuer-
Messbetrag nach dem Anteil am Gewinn nach Maßgabe des allgemeinen
Gewinnverteilungsschlüssels aufzuteilen. Bei der begehrten Aufteilung des
Gewerbesteuer-Messbetrags analog § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. sei die F GmbH
infolge des bestehenden Gewinnabführungsvertrags wie eine Mitunternehmerschaft zu
behandeln. Dies habe zur Folge, dass im Streitfall 93,6% des Gewerbesteuer-
Messbetrags zugeteilt werden müssten.
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Die Klägerin beantragt zuletzt (sinngemäß),
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unter Aufhebung des insoweit eine Feststellung ablehnenden
Feststellungsbescheides für 2003 vom 22. Oktober 2008 und der
Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 das FA zu verpflichten, im Rahmen
der einheitlichen und gesonderten Feststellung gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F.
den auf die F GmbH entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrag in Höhe von
450.988,28 EUR zu 93,6% einzubeziehen und auf die unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Kommanditisten der Klägerin gemäß ihren Anteilen an
der KG zu verteilen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Das FA beantragt,
8
Klageabweisung, hilfsweise die Revision zuzulassen.
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Die vom FG aufgeworfene Frage, in welcher Höhe aufgrund der Beteiligung von
Minderheitsgesellschaftern an der Organgesellschaft die auf der Ebene der Klägerin
festzustellenden Gewerbesteuer-Messbeträge zu kürzen seien, sei nicht
entscheidungserheblich. Die gesetzliche Regelung der körperschaftsteuerlichen
Organschaft gehe von der Zurechnungstheorie aus. Organgesellschaft und Organträger
seien danach zivil- und steuerrechtlich als verschiedene Rechtsträger anzusehen, die
ihr jeweiliges Einkommen selbständig ermitteln würden. Dem Organträger werde nach §
14 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) nur das Einkommen der Organgesellschaft
zugerechnet, ohne dass die steuerliche Rechtsstellung des Organs insgesamt auf den
Organträger übergehe. Es bleibe seinem Wesen nach Einkommen der
Organgesellschaft. Hieran anknüpfend habe der BFH in seinem Urteil vom 22. Januar
2004 III R 19/02 (BStBl II 2004, 515) entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung
von Teilbetrieben einer Organgesellschaft beim Organträger nicht dem ermäßigten
Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen seien und damit auch der Gewerbesteuer
unterlägen. Zur Begründung habe der BFH ausgeführt, dass es ein Steuerpflichtiger
letztlich selbst in der Hand habe, ob er eine Organschaft wähle oder nicht. Darüber
hinaus habe auch das FG Düsseldorf in seinem Urteil vom 25. September 2006 10 K
5519/02 F (EFG 2007, 34) entschieden, dass Vergütungen, die der Gesellschafter einer
Organträger-Personengesellschaft für die Geschäftsführung einer Organgesellschaft
erhalte, keine Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen
würden. Sowohl der BFH als auch das FG Düsseldorf hätten damit einen Durchgriff
durch die Organgesellschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 34, 15
Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht zugelassen. Aus Sicht des FA seine keine Gründe dafür
ersichtlich, weshalb im Gegensatz dazu ein solcher Durchgriff bei der Vorschrift des
§ 35 EStG zulässig sein sollte.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
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Die Klage ist begründet.
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I. Die Ablehnung der Einbeziehung des Anteils am Gewerbesteuer-Messbetrags, der
aus der atypisch stillen Beteiligung der F GmbH an der A KG resultiert, ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
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Die Klägerin hat vorliegend einen Anspruch darauf, dass der anteilige Gewerbesteuer-
Messbetrag, der auf die atypisch stille Beteiligung der F GmbH an der A KG entfällt, in
die Feststellung gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. einbezogen wird. Dieser Anspruch
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ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F.. Denn die Klägerin
ist nicht selbst als Mitunternehmerin an der A KG beteiligt, so dass die genannte
Vorschrift von ihrem Wortlaut her nicht einschlägig ist. Die Rechtsgrundlage für die
Einbeziehung ergibt sich jedoch aus einer analogen Anwendung des § 35 Abs. 3 Satz 4
EStG a.F.. Insoweit wird auf die Begründung im Urteil des entscheidenden Senats vom
22. Januar 2009 16 K 1267/07 F (EFG 2009, 756) unter II.2. Bezug genommen.
Soweit das FG Hamburg in seiner Entscheidung vom 26. August 2009 6 K 65/09
(abrufbar in juris) die Auffassung vertreten hat, dass der auf die Beteiligung einer
Organgesellschaft an einer Mitunternehmerschaft entfallende anteilige Gewerbesteuer-
Messbetrag nicht in die Feststellung der anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge auf der
Ebene der Organträger-Personengesellschaft einbezogen werden könne, folgt der
Senat dem nicht. Dass die gesetzliche Regelung in Bezug auf die hier maßgebliche
Problematik – gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck – lückenhaft ist, hat der Senat
in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 16 K 1267/07 F ausführlich dargestellt.
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Im Vordergrund steht daher die sich daran anschließende Frage, ob es sich vorliegend
um eine planwidrige Regelungslücke handelt, denn nur eine solche kann grds. im Wege
der Analogie als einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch die Gerichte
geschlossen werden. Dabei ist der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan in
erster Linie aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu
erschließen (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., 373). Der
Senat hält auch in dieser Frage nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsauffassung fest,
dass vorliegend von einer Planwidrigkeit der Lücke auszugehen ist. Sowohl die
teleologische als auch die historische Auslegung weisen, wie der Senat auch bereits in
seiner Ausgangsentscheidung vom 22. Januar 2009 ausgeführt hat, darauf hin, dass der
Gesetzgeber den Personengesellschaften und Einzelunternehmen als Ausgleich dafür,
dass der Körperschaftsteuersatz für juristische Personen gesenkt wurde, die
Anrechnung der Gewerbesteuer ermöglichen wollte. Es sollte eine "gleichwertige
Entlastung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einerseits und
Kapitalgesellschaften andererseits" erreicht werden (vgl. den Entwurf des
Steuersenkungsgesetzes, BT-Drucks. 14/2683, 97). Als Alternative zur seinerzeit noch
vorgeschlagenen "Option zur Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft" sollten im sog.
Basismodell "alle Unternehmen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieben erzielen und der
Gewerbesteuer unterliegen, (…) durch eine Ermäßigung der Einkommensteuer um die
Gewerbesteuer entlastet (werden)" (vgl. BT-Drucks. 14/2683, 97). Vor diesem
Hintergrund hält der Senat daran fest, dass nach der dem § 35 EStG innewohnenden
Teleologie eine gesetzliche Regelung sachgerecht gewesen wäre, die auch für den Fall
der Beteiligung einer – mit dem Organträger im Wege einer gewerbesteuerlichen und
körperschaftsteuerlichen verbundenen – Organgesellschaft an einer
Mitunternehmerschaft eine Durchleitung des anteiligen, auf die Organgesellschaft
entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrags auf den Organträger vorgesehen hätte. Das
Fehlen einer solchen Regelung steht umgekehrt also im Widerspruch zum erkennbaren
Gesetzesplan.
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Soweit das FG Hamburg in seiner Entscheidung darauf hinweist, dass sich der
Gesetzgeber im Rahmen des § 35 Abs. 2 EStG a.F. wiederholt mit der Organschaft
befasst habe, steht dies nach Ansicht des Senats einer Planwidrigkeit der Lücke nicht
entgegen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn aus den Umständen der Entstehung bzw.
der späteren Änderungen des § 35 Abs. 2 EStG a.F. (vgl. hierzu Korezkij, GmbH-
Rundschau 2003, 1178) die Schlussfolgerung zu ziehen wäre, dass der Gesetzgeber in
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Bezug auf alle Organschaftskonstellationen eine Durchleitung in jedem Fall
ausschließen wollte. Dies vermag der Senat aber nicht zu erkennen. § 35 Abs. 2 EStG
a.F. wurde, wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, eingefügt, um eine
"Doppelbegünstigung" auszuschließen, bei der der Steuerpflichtige von dem
abgesenkten Körperschaftsteuersatz und der Anrechnung der Gewerbesteuer profitiert
hätte (eingehend der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 16
K 1267/07, EFG 2009, 756 unter II.2 d) cc)). Konkreter Anlass war die seinerzeit noch
mögliche sog. "Nur-gewerbesteuerliche-Organschaft". In der Einzelbegründung zum
Entwurf des Steuersenkungsgesetzes (BT-Drucks. 14/2683, 116) heißt es hierzu:
Begünstigt werden sollen nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die im
Gewerbebetrieb des Unternehmers erzielt werden. Gewerbeerträge von
Kapitalgesellschaften, die im Rahmen der Gewerbesteuer wegen einer
gewerbesteuerlichen Organschaft mit dem Gewerbeertrag des Organträgers
zusammengerechnet werden, sollen nicht begünstigt sein. Außerdem sollen
Gestaltungen über eine gewerbesteuerliche Organschaft vermieden werden, die
nur mit der Zielsetzung
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gewählt werden, die Vergünstigung des § 35 EStG zu erreichen.
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Der Umstand, dass der Gesetzgeber im § 35 Abs. 2 EStG a.F. gezielt die Anrechnung
bei der nur gewerbesteuerlichen Organschaft begrenzt hat, lässt sich nach Ansicht des
Senats nicht in einem solchen Sinne verallgemeinern, dass damit alle
organschaftsrelevanten Probleme erkannt, geschweige denn abschließend geregelt
werden sollten. Hierfür sind den Gesetzesmaterialien auch keine Hinweise zu
entnehmen. Selbst wenn man jedoch die historischer Auslegung insoweit als
tendenziell unergiebig ansähe, spräche für die hier vertretene Auffassung der
Gesetzestelos. Denn speziell im § 35 Abs. 2 EStG a.F. kommt die gesetzgeberische
Zielsetzung zum Ausdruck, nur in Fällen einer Doppelbegünstigung eine Anrechnung
auszuschließen. Dies spricht umgekehrt dafür, in der vorliegenden
Organschaftskonstellation eine Anrechnung zuzulassen, da hier überhaupt keine Gefahr
einer Doppelbegünstigung besteht.
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Soweit das FG Hamburg ferner die Planwidrigkeit der Regelungslücke unter Hinweis
auf § 35 Abs. 4 Satz 4 EStG a.F. verneint (vgl. unter 4.a.ee. der Entscheidungsgründe),
stützt es sich dagegen auf systematische Erwägungen, die allerdings rechtsmethodisch
regelmäßig wohl nicht zur Klärung der Frage, ob eine Regelungslücke planwidrig ist,
herangezogen werden (vgl. Larenz, a.a.O., 373). Der Senat hält das Argument des FG
Hamburg, dass der Umstand, dass das Gesetz in dieser Vorschrift ausdrücklich
Grundlagen- und Folgebescheidverhältnisse für die Berücksichtigungsfähigkeit von
Gewerbesteuer-Messbeträgen angeordnet habe und daher davon auszugehen sei, dass
der Gesetzgeber die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen bewusst gewählt und die
hierdurch eintretenden Nachteile für Organschaften als hinnehmbar beurteilt habe, aber
auch in der Sache für nicht überzeugend. Aus der rein verfahrensrechtlichen Regelung
des § 35 Abs. 4 EStG a.F. ist nach Ansicht des Senats kein Rückschluss auf die
Planmäßigkeit oder Planwidrigkeit der hier fraglichen Lücke möglich. Denn wenn der
Gesetzgeber die Regelungsbedürftigkeit der Einbeziehung des Gewerbesteuer-
Messbetrags bei an Personengesellschaften beteiligten Organschaften übersehen hat,
liegt es nahe, dass aus dem gleichen Grund auch die Einfügung einer flankierenden
verfahrensrechtlichen Regelung unterblieben ist.
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Auch die Stellungnahme von Frotscher (Die Unternehmensbesteuerung 2009, 426)
vermag den Senat nicht dazu zu veranlassen, von seiner in der Ausgangsentscheidung
vertretenen Auffassung abzurücken. Frotscher beruft sich darauf, dass es für eine
Durchleitung an der Rechtsgrundlage fehle. Dies sei systematisch auch zutreffend, denn
in dem Ausgangswert des auf der Ebene der Organträger-Personengesellschaft
ermittelten Gewerbesteuer-Messbetrags sei der auf die nachgeschaltete
Personengesellschaft entfallende Gewerbesteuer-Messbetrag nicht enthalten. Nach
Auffassung des Senats wird hier in einem Zirkelschluss argumentiert. Die zu stellende
Frage, nämlich ob der anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag, der auf die
Organgesellschaft entfällt, in den Gewerbe-Steuermessbetrag der Organträger-
Personengesellschaft einbezogen werden kann, wird von Frotscher gleichsam als
Ergebnis vorweggenommen, verneint und dann argumentativ dazu herangezogen, das
Fehlen einer Rechtsgrundlage zu legitimieren. Zutreffenderweise wäre aber zunächst
die Ausgangsfrage zu klären, ob dem Gesetz nicht doch eine Rechtsgrundlage für die
Durchleitung entnommen werden kann.
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II. Der Höhe nach ist die "Durchleitung" unterdessen – wie von der Klägerin nach
Einschränkung ihres ursprünglichen Klagebegehrens auch nur noch beantragt – auf den
Anteil beschränkt, zu dem die Klägerin an der F GmbH beteiligt ist, im Streitfall also auf
einen Betrag in Höhe von 422.125,03 EUR (93,6% von 450.988,28 EUR). Diese
Beschränkung der Durchleitungsmöglichkeit ergibt sich aus der Besonderheit, dass hier
auf der Ebene der Organgesellschaft (WP) Ausgleichszahlungen an die
Minderheitsgesellschafter zu leisten sind. Das für die Ausgleichszahlungen notwendige
Einkommen, in dem auch die Einkünfte aus der Mitunternehmerschaft quotal enthalten
sind, ist auf der Ebene der Organgesellschaft anteilig zu versteuern, und zwar unter
Einbeziehung des "abgesenkten" Körperschaftsteuersatzes (dies ist bei dem
Prozentsatz, zu dem die Organgesellschaft gem. § 16 KStG ihr Einkommen selbst zu
besteuern hat, berücksichtigt). Um die vom Gesetzgeber nicht gewollte
Doppelbegünstigung zu vermeiden, ist daher in Höhe der Beteiligung der
Minderheitsgesellschafter eine Kürzung des weiter geleiteten Gewerbesteuer-
Messbetrags erforderlich. Der Senat folgt insoweit dem in der Literatur vorgeschlagenen
Berechnungsmodus (vgl. etwa Levedag, in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum
EStG und KStG, § 35 EStG Anm. 47; Ritzer/Stangl, in Frotscher, Kommentar zum EStG,
§ 35 Rn. 98a). Eine ebenfalls denkbare Kürzung unter Anknüpfung an die tatsächlich
gezahlte Garantiedividende wäre deutlich komplizierter zu berechnen und stünde damit
im Gegensatz zur Intention des Gesetzgebers, eine möglichst pauschale Berechnung
vorzunehmen. Letzteres kommt insbesondere in der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2
EStG a.F. zum Ausdruck, wonach sich der Anteil eines Mitunternehmers am
Gewerbesteuer-Messbetrag nach seinem Anteil am Gewinn nach Maßgabe des
allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels richtet. Vorabgewinne und
Sondervergütungen werden im Rahmen dieser groben Typisierung nicht berücksichtigt.
Der Senat hält es vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt, auch in Bezug auf die hier
anzustellende Berechnung an die Höhe der Beteiligung an der Organgesellschaft
anzuknüpfen.
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Verfahrensrechtlich bedurfte es, anders als zunächst von der Klägerin möglicherweise
für erforderlich gehalten, keiner zwischengeschalteten Feststellung des anteiligen
Gewerbesteuer-Messbetrags auf der Ebene der F GmbH. Nach Ansicht des Senats
besteht hierfür im Streitfall, ungeachtet der nur quotalen Weiterleitungsmöglichkeit,
keine Notwendigkeit, so dass dahinstehen kann, ob eine Rechtsgrundlage für eine
solche Feststellung überhaupt abgeleitet werden könnte. Der Feststellung des anteilig
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auf die Organgesellschaft entfallenden Gewerbesteuer-Messbetrags kommt nach
Ansicht des Senats damit zwar grds. Bindungswirkung für die Feststellung gem. § 35
Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. auf der Ebene der Organträger-Personengesellschaft zu. Da die
Durchleitung gem. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. analog aber nach dem Gesetzestelos
insoweit zu beschränken ist, als eine Doppelbegünstigung mit dem "abgesenkten"
Körperschaftsteuersatz besteht, ist über die endgültige Höhe des durchleitbaren
Gewerbesteuer-Messbetrags im Rahmen der Feststellung gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG
a.F. beim Organträger – hier der Klägerin – zu entscheiden.
III. Da sich bei der Klägerin selbst im Streitjahr kein anzusetzender Gewerbesteuer-
Messbetrag ergibt, beläuft sich die Summe der festzustellenden Gewerbesteuer-
Messbeträge unter Einbeziehung des auf die F GmbH entfallenden Anteils auf
460.645,03 EUR. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:.
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Anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge aus Beteiligungen an:
Betrag
A KG
29.190,00 EUR
L KG
9.330,00 EUR
F GmbH
422.125,03 EUR
Summe
460.645,03 EUR
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Diese Summe ist - wie tenoriert - im Rahmen der Feststellung der anteiligen
Gewerbesteuer-Messbeträge der an der Klägerin beteiligten Mitunternehmer gemäß
deren Anteil am Gewinn nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels
(§ 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.) zu verteilen. Die insoweit erfolgte Übertragung der
Berechnung auf das FA folgt aus § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
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V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Die Klägerin ist insoweit
unterlegen, als der auf die F GmbH entfallende Gewerbesteuer-Messbetrag nur zu
93,6% weiter geleitet werden konnte, während ursprünglich die volle Durchleitung
beantragt war. Hieraus ergab sich zugleich auch die Kostenquote.
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VI. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitfrage gem. § 115
Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.
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