Urteil des FG Düsseldorf vom 27.04.2010

FG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, kläger, ewg, anspruch auf bewilligung, deutschland, wiedereinsetzung in den vorigen stand, entsandter arbeitnehmer, unbeschränkte steuerpflicht, bewilligung, eugh)

Finanzgericht Düsseldorf, 10 K 3402/08 Kg

Datum:

27.04.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 3402/08 Kg

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für zwei in Polen lebende Kinder.

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau

und den am 17.09.1991 und 01.12.1993 geborenen Kindern in "A" (Polen).

Nach eigenen Angaben unterliegt er in seinem Heimatland der dort bestehenden

Sozialversicherungspflicht (Bl. 5, 7 der Kindergeldakte).

In den Kalenderjahren 2007 und 2008 war der Kläger allerdings mit Unterbrechungen

beruflich in Deutschland tätig und hatte am Beschäftigungsort ("B") auch eine Unterkunft

erhalten. Als Arbeitgeberin hatte der Kläger zunächst eine Firma "C GmbH" angegeben.

Nach dem Inhalt der zu den Kindergeldakten (Bl. 8 bis 11) gereichten

Lohnsteuerbescheinigungen hatte er von dem genannten Betrieb für die im Inland

ausgeübte Tätigkeit in den verschiedenen Zeiträumen folgenden Bruttoarbeitslohn er-

halten:

01.01. bis 01.02.2007 2.039,42 EUR

06.04. bis 31.08.2007 6.325,67 EUR

02.10. bis 31.12.2007 5.706,77 EUR

01.01. bis 29.02.2008 2.001,94 EUR

Davon waren lediglich die Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag

einbehalten worden, nicht jedoch Arbeitnehmeranteile am

Gesamtsozialversicherungsbeitrag und zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die

Steuern waren an das Finanzamt "D" abgeführt worden.

Nach der Beendigung seiner Tätigkeit im Inland beantragte der Kläger bei der

Beklagten, für seine Kinder Kindergeld zu bewilligen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte

ab (Bescheid vom 10.06.2008; Bl. 12 der Kindergeldakte). Den dagegen eingelegten

Einspruch, wies sie durch Einspruchsentscheidung vom 30.07.2008 als unbegründet

zurück. Dazu führte sie aus, dass der Kläger während seiner Tätigkeit nicht in

Deutschland, sondern nur in Polen sozialversichert gewesen sei.

Am 01.09.2008 hat der Kläger bei Gericht zunächst Prozesskostenhilfe beantragt.

Diesem Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 03.03.2009 entsprochen.

Am 26.03.2009 hat der Kläger Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt.

Dazu trägt er vor:

Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10.06.2008 sei rechtswidrig.

In den bereits im Antrag auf Bewilligung von Kindergeld erwähnten Zeiträumen sei er

von einem polnischen Arbeitgeber zur Durchführung von Arbeiten ins Inland entsandt

und hier auf eigenen Antrag hin gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes

(EStG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt worden.

Bereits dieser Umstand reiche nach der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs

der Europäischen Gemeinschaften (EuGH; Entscheidung vom 20. Mai 2008 in der

Rechtssache C-352/06 Bosmann, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008,

877) aus, ihm unter Berücksichtigung der Regelungen der unter dem 14. Juni 1971

erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme

der sozialen auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,

die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO 1408/71), Kindergeld

nach den Bestimmungen des EStG zu bewilligen. In Polen hätten er und seine Ehefrau

nämlich schon deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld gehabt, weil die eigenen

Einkünfte zu hoch gewesen seien.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 10.06.2008 und der

Einspruchsentscheidung vom 30.07.2008 die Beklagte zu verpflichten, ihm für

seine beiden

Kinder Kindergeld in Höhe von 7.392,-- EUR für die Kalenderjahre 2007 und 2008

zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig.

Allerdings hat der Kläger angesichts der erst am 26.03.2009 erhobenen Klage die

einmonatige Klagefrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung nicht

eingehalten, denn die Einspruchsentscheidung ist bereits am 30.07.2008 erlassen

worden.

Ihm ist aber auf seinen Antrag vom 26.03.2009 nach § 56 FGO Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die

einmonatige Klagefrist einzuhalten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein

Beteiligter solange ohne Verschulden an einer Klageerhebung gehindert ist, wie über

seinen Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht noch nicht entschieden ist (Koch in

Gräber, Kommentar zur FGO, 5. Auflage, § 56, Rz. 29 mit Hinweisen aus der

Rechtsprechung). Das Hindernis entfällt mit der Entscheidung des Gerichts über seinen

Prozesskostenhilfeantrag, hier dem Beschluss vom 03.03.2009. Im Streitfall hat der

Kläger in Einklang mit § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb von zwei Wochen nach der

Zustellung des Beschlusses vom 03.03.2009 Klage erhoben.

Die danach zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid vom 10.06.2008 nicht in seinen

Rechten verletzt (§ 101 Satz 1 FGO), denn die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt,

Kindergeld festzusetzen.

1. Das gilt zunächst für die Zeiträume, in denen der Kläger in Deutschland

nichtselbständig tätig gewesen ist.

Insoweit folgt das Gericht nicht der Rechtsauffassung des Klägers, dass er bereits

im Hinblick auf die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland Anspruch auf

Bewilligung von Kindergeld gehabt habe. Im Streitfall können nämlich die

Bestimmungen

des EStG den Anspruch des Klägers nicht stützen, denn sie sind neben den durch

übergeordnetes EU-Recht als maßgeblich bestimmten polnischen Rechtsvorschriften

nicht anwendbar.

a) Diese Rechtsfolge ergibt sich aus der VO (EWG) 1408/71.

Deren Anwendung ist geboten, weil wegen der den Streitfall kennzeichnenden

grenzüberschreitende Merkmale kein sogenannter reiner Inlandssachverhalt vorliegt

(vergl. dazu Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach D, I.

Kommentierung Europarecht, Art. 73 Rz. 5). Der Kläger ist vielmehr als Arbeitnehmer im

Sinne des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Buchstabe a der genannten VO

einzustufen. Nach seinem eigenen Vortrag unterliegt er nämlich den polnischen

Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, ist aber in einzelnen Zeiträumen während

der Kalenderjahre 2007 und 2008 in einem anderen Mitgliedstaat der EU, nämlich

Deutschland, einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen. Damit handelt es sich

aus Sicht der VO

(EWG) 1408/71 um einen innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass mit der Regelung in Anhang I Teil I E der

VO (im Streitzeitraum: Anhang I Teil I D) keine Einschränkung des allgemeinen

persönlichen Anwendungsbereichs der VO (EWG) 1408/71 verbunden ist, sondern

lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der

Familienleistungen. Zwar "verdrängt" die Definition in Anhang I Teil I E die Definition

in Art. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, jedoch nicht mit Wirkung für die Bestimmung

der anzuwendenden Rechtsvorschriften (vergl. die Überschrift des Titels II), sondern nur

für die Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf Familienleistungen

hat (vergl. dazu auch das EuGH-Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96,

Kulzer, Slg. I 1998, 895). Auch nach dem Einleitungssatz des Anhangs I Teil I E gilt die

Definition ausdrücklich nur "für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III

Kapitel 7 der Verordnung". Die Regelung in Anhang I Teil I E soll folglich nicht über die

Anwendbarkeit eines gesamten Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaates, das

heißt über den gesamten sachlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) 1408/71 im

Sinne ihres Art. 4 entscheiden, sondern nur über den persönlichen Anwendungsbereich

hinsichtlich der Leistungsart "Familienleistung" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h

VO (EWG) 1408/71. Damit ist vorrangig zu prüfen, welche Rechtsvorschriften nach den

Art. 13 ff. VO (EWG) 1408/71 anzuwenden sind.

Grundsätzlich sind dies nach Art. 13 Abs. 2 VO (EWG) 1408/71 die Bestimmungen

desjenigen Mitgliedsstaates der EU, in dessen Gebiet ein Arbeitnehmer im Lohn- oder

Gehaltsverhältnis beschäftigt wird, hier die Bundesrepublik Deutschland. Im Streitfall

wird

jedoch die Grundregel des Art. 13 Abs. 2 VO (EWG) 1408/71 durch die

Ausnahmebestimmung des Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 überlagert.

Danach unterliegt nämlich eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem

Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis

beschäftigt wird, zur Ausführung einer bestimmten Arbeit aber von diesem Unternehmen

für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates entsandt wird,

weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates, hier Polen, sofern die

voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine

andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist.

Diese Voraussetzungen haben nach der Überzeugung des Gerichts (§ 96 Abs. 1 FGO)

für den Streitzeitraum vorgelegen.

Der Kläger ist im Streitzeitraum von seinem polnischen Arbeitgeber für dessen

Rechnung zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsandt worden. Das hat der Kläger

selbst

vorgetragen und dieser Vortrag wird durch die Bescheinigung der "C GmbH" vom

14.5.2008 (Bl. 7 der Kindergeldakte), bei der es sich nach den Erkenntnissen des

Gerichts in anderen Rechtsstreitigkeiten um die in "E-Stadt" (Polen) ansässige Firma

"F" gehandelt haben dürfte, bestätigt. In dieser Bescheinigung ist nämlich festgehalten,

dass der Kläger in einen ausländischen Betrieb entsandt worden sei.

Es hat auch keine arbeitsrechtliche Bindung des Klägers an inländische Auftraggeber

der Firma "F" bestanden. Es ist nämlich weder eine Übertragung des Direktionsrechts

feststellbar noch hat ein inländischer Auftraggeber durch Zahlung des Arbeitslohns und

Einbehaltung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitgeberpflichten

erfüllt.

Die Dauer der vom Kläger jeweils erbrachten Arbeitsleistungen hat schließlich nicht

einen Zeitraum von zwölf Monaten überschritten, denn er ist im Kalenderjahr 2007

zunächst für rund einen, dann für fünf und schließlich für drei Monate im Inland tätig

gewesen und im gesamten Kalenderjahr 2008 nur für rund zwei Monate. Dabei sind

keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Kläger während seiner Arbeitstätigkeit in

Deutschland eine andere Person abgelöst hat, deren Entsendungszeit abgelaufen

war.

Auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeschnittene Frage der

unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kommt es an dieser

Stelle nicht an,

denn für die Zeiten als entsandter Arbeitnehmer und damit für die Anwendung des

Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 sind nicht die Voraussetzungen des § 1

Abs. 3 EStG erheblich, sondern die tatsächliche Arbeitsleistung als nach Deutschland

entsandter Arbeitnehmer.

b) Soweit der Kläger sein Klagebegehren darauf stützen will, dass deutsches

Kindergeldrecht neben den nach Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71

anzuwendenden polnischen Rechtsvorschriften einschlägig sei, folgt das Gericht dem

ebenfalls nicht.

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 1408/71 unterliegen Personen, für die diese

VO gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Dadurch sollen nach der

ständigen Rechtsprechung des EuGH die Kumulierung anwendbarer nationaler

Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können,

vermieden werden (Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache C-60/85, Luijten, Slg.

1986, 2365).

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist im Beschluss vom 8. Juni 2004

(2 BvL 5/00, Entscheidungen des BVerfG 110, 412) von diesem Zweck der

Bestimmungen des Titels II der VO (EWG) 1408/71 ausgegangen.

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des EuGH vom

20. Mai 2008 (Rechtssache C-352/06 Bosmann, a.a.O.) beruft, ergibt sich daraus keine

andere Beurteilung.

Dieser Entscheidung kommt nämlich nicht die Bedeutung zu, die ihr der Kläger zumisst,

denn der EUGH hat auch in dieser Entscheidung erneut betont, dass nach den

Regelungen der VO (EWG) 1408/71 Arbeitnehmer grundsätzlich nur dem sozialen

Sicherungssystem eines Mitgliedstaates unterliegen sollen und deshalb im Fall der Frau

Bosmann grundsätzlich niederländisches Recht anzuwenden sei. Allerdings sei damit,

so der EuGH, dem Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) "nicht die Befugnis

abgesprochen", den in seinem Gebiet wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu

gewähren. Ob das deutsche Recht ausgehend von dieser Befugnis, einen

entsprechenden Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld vorsehe, sei dann aber

ausschließlich nach nationalen Vorschriften zu entscheiden.

Im Streitfall besteht ein solcher Anspruch nicht.

Zwar mag es sein, dass nach den Ausführungen des EuGH der deutsche Staat durch

die VO (EWG) 1408/71 nicht gehindert wird, neben den nach dieser VO

anzuwendenden polnischen Rechtsvorschriften auch deutsches Kindergeldrecht zur

Anwendung zu bringen, von dieser Befugnis hat der deutsche Staat aber keinen

Gebrauch gemacht.

In den Regelungen der §§ 62 ff. EStG ist keine Bestimmung enthalten, nach deren Inhalt

Kindergeld (auch) nach Maßgabe deutscher Rechtsvorschriften bewilligt werden kann,

wenn nach dem Wortlaut der VO (EWG) 1408/71 ausschließlich die Rechtsvorschriften

eines anderen Mitgliedstaates Anwendung finden. Eine solche

Anwendungsbestimmung zugunsten des nationalen Rechts ist jedoch erforderlich (so

auch schon

die Urteile des erkennenden Senats vom 22. Dezember 2008 - 10 K 404/08 Kg,

Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 497 und vom 17. Februar 2009 - 10 K

501/08 Kg, EFG 2009, 497; anderer Ansicht offenbar Finanzgericht

Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 1 K 83/07, EFG 2008, 1570, und FG Köln,

Urteil vom 25. September 2008 - 10 K 4830/05, EFG 2009, 269). Die Bestimmungen der

EU gehen nämlich als überstaatliches Recht regelmäßig den nationalen

Rechtsvorschriften vor und begrenzen deren Anwendungsbereich. Das gilt nach ihrem

Wortlaut gerade für die VO (EWG) 1408/71, denn danach werden durch den

ausdrücklichen Anwendungsbefehl bezüglich der "Rechtsvorschriften nur eines

Mitgliedstaates" zwangsläufig die Bestimmungen eines anderen Staates gleichsam

ausgeschaltet. Für dessen weitere (auch nur teilweise) Anwendung bedarf es deshalb,

zumindest in Deutschland, einer gesetzlichen Regelung, welche die Anwendung dieser

Rechtsvorschriften wieder zulässt.

Eine solche gesetzliche Regelung ergibt sich nach der Rechtsauffassung des Gerichts

nicht schon daraus, dass das EStG für den Regelfall die Bewilligung von Kindergeld nur

vom Wohnsitz in Deutschland abhängig macht (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und im Übrigen

die Anwendung deutschen Rechts neben ausländischem Recht nicht ausdrücklich

untersagt. Die im EStG niedergelegten Kriterien zur Bewilligung von Kindergeld hat der

Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nämlich für das in seinem

Verantwortungsbereich liegende Rechtssystem vorgegeben, wobei diese Leistung in

das gesamte System eingebettet ist, das auch Steuern, Sozialabgaben und

Sozialleistungen umfasst. Soweit es um Sachverhalte mit Auslandsbezug geht, sieht

dieses System eine Reihe

von Beschränkungen vor, etwa für den Bezug von Kindergeld durch Ausländer (§ 62

Abs. 2 EStG) oder die Versagung der Bewilligung von Kindergeld bei vergleichbaren

Leistungen im Ausland (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Derartige Beschränkungen

dienen in der Regel der Koordinierung von Ansprüchen, die bei grenzüberschreitenden

Sachverhalten entstehen können. In einer Vielzahl von Staaten ist nämlich im

Zusammenhang mit der Bewilligung von Kindergeld das sogenannte

Beschäftigungslandprinzip verbreitet, das heißt, der Familienleistung wird die Funktion

einer Ergänzung zum Arbeitseinkommen zugewiesen.

Angesichts dieser abweichenden Regelungen kann folglich bei grenzüberschreitenden

Sachverhalten ein gänzlicher Ausfall von Familienleistungen oder eine doppelte

Begünstigung eintreten. Diesen Schwierigkeiten begegnet man im internationalen

Recht vielfach über eine vorrangige Anwendung des Beschäftigungslandprinzips, das

heißt, der auf einem Beschäftigungsverhältnis beruhende Anspruch auf

Familienleistungen, namentlich der Anspruch auf Kindergeld, geht einem Anspruch im

Wohnland vor. Stimmt also die Bundesrepublik Deutschland in internationalen

Verträgen der vorrangigen Anwendung des Beschäftigungslandprinzips zu, führt diese

Entscheidung nicht zu einer Ausweitung der Bewilligungskriterien, das heißt, selbst für

Grenzgänger ist im Wohnland Kindergeld regelmäßig nicht zu zahlen, sondern es ist

ausschließlich das Recht des Beschäftigungslandes anwendbar (vergl. auch dazu die

bereits erwähnte Entscheidung des BVerfG vom 8. Juni 2004 <2 BvL 5/00, a.a.O.>). Das

zeigt auch die bereits erwähnte Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die eine

Begrenzung deutscher Familienleistungen vorsieht, wenn im Ausland, etwa in

Anwendung des

dort geltenden Beschäftigungslandprinzips, Familienleistungen zu bewilligen sind.

Für das EU-Recht ist von den gleichen Überlegungen auszugehen. Auch das in

der VO (EWG) 1408/71 verankerte Beschäftigungslandprinzip dient lediglich dazu,

Familienleistungen im EU-Raum nach möglichst einheitlichen Kriterien zu gewähren,

nicht aber dazu, Ansprüche auszuweiten. Das zeigt schon die bereits erwähnte

Regelung in Anhang I Teil I E der VO (EWG) 1408/71 (im Streitzeitraum: Anhang I Teil I

D), nach deren Inhalt eine nach Art. 13 Abs. 1 VO (EWG) 1408/71 mögliche (auf

dem Beschäftigungslandprinzip beruhende) Zuweisung zum deutschen Recht von

weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Außerdem wäre es kaum

verständlich, dass bei denjenigen Staaten der EU, die sich hinsichtlich der Bewilligung

von Familienleistungen im jeweiligen Inland für das Wohnlandprinzip entschieden

haben, allein dies dafür sprechen soll, dass sie diese Regelung neben den nach der

EU-VO maßgeblichen Bestimmungen eines anderen Staates haben bestehen lassen

wollen, während bei anderen Staaten, die im jeweiligen Inland Familienleistungen nach

dem Beschäftigungslandprinzip bewilligen, ein solcher Wille nicht festgestellt werden

kann. Dieses unterschiedliche Ergebnis ist vielmehr nur auf die Auswahl der Kriterien

zur Auszahlung von Familienleistungen zurückzuführen, nicht aber auf den Willen eines

Staates, neben dem Beschäftigungsprinzip auf jeden Fall auch dem Wohnlandprinzip

Geltung zu verschaffen.

Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, dass er in Polen keinen Anspruch

auf Bewilligung von Kindergeld gehabt habe und sich deshalb der beschriebene Zweck

der EU-Regelungen gar nicht auswirken könne, folgt das Gericht seiner Argumentation

ebenfalls nicht. Auch wenn das Gericht den Klagevortrag als richtig unterstellt, kann die

Bewilligung von Kindergeld in Deutschland nur im Wege einer Durchbrechung der

Regelungen der VO (EWG) 1408/71 erfolgen. Dies wiederum ist, selbst wenn diese

Durchbrechung nicht schon aus sich heraus als ein Verstoß gegen EU-Recht

einzustufen

wäre, nur mit einer eindeutigen gesetzlichen Bestimmung möglich.

Richtig ist allerdings, dass in zwischenstaatlichen Verträgen die im ersten Staat

begründeten Ansprüche in der Weise hinter die im zweiten Staat entstandenen

Ansprüche zurückgestellt werden können, dass sie wieder "aufleben", wenn Ansprüche

im zweiten Staat,

etwa wegen des Erreichens einer dort geltenden Altersgrenze, fortfallen. Eine solche

Möglichkeit sieht die VO (EWG) 1408/71 jedoch nicht vor. Diese koordiniert mögliche

Ansprüche vielmehr in der Weise, dass die Anwendung von "Rechtsvorschriften nur

eines Mitgliedstaates" vorgesehen wird. Das aber heißt, dass in demjenigen Staat,

dessen "Rechtsvorschriften" nicht (mehr) anwendbar sind, Ansprüche, die wieder

"aufleben" könnten, gar nicht erst entstehen. Dies wird gerade im Streitfall in besonderer

Weise deutlich, weil er,

wie schon der unter dem 22. Dezember 2008 vom erkennenden Senat entschiedene

Rechtsstreit (10 K 404/08 Kg), in einem wesentlichen Punkt von dem Sachverhalt, den

der EuGH beurteilt hat, abweicht. Der Kläger hat nämlich bis zu seiner Entsendung nach

Deutschland ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterlegen, ihm war in

Deutschland also kein Kindergeld bewilligt worden. Folgt man dem Wortlaut der

Regelung des Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 hat sich an diesem Zustand

während der

Entsendung nichts geändert, denn der Kläger hat "weiterhin" den polnischen

Rechtsregelungen unterlegen. Durch die Anwendung des EU-Rechts sind ihm also

keine bereits

100

erworbenen Ansprüche wieder entzogen worden (vergl. dazu die ergänzenden

Ausführungen des EuGH in der bereits erwähnten Entscheidung vom 20. Mai 2008 in

der Rechtssache C-352/06, a.a.O.), vielmehr ist die Entstehung von Ansprüchen in der

Bundesrepublik Deutschland verhindert worden. Das aber ist gerade die von VO (EWG)

1408/71 angewandte Form der "Koordinierung" unterschiedlicher Ansprüche in

verschiedenen Staaten, denn für Rechte, die gar nicht erst entstehen, bedarf es keiner

weiteren Abgrenzung mehr.

101

Dass der deutsche Gesetzgeber von dieser Beurteilung ausgeht, zeigt auch die

Regelung des § 1 Abs. 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung des

Gesetzes

102

vom 12.10.2000. Durch diese Vorschrift ist der Anspruch der Ehegatten von EU-Bürgern

mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hinsichtlich des

Erziehungsgeldes neu geregelt worden, und zwar für den Fall, dass nur der EU-Bürger

in Deutschland erwerbstätig ist, nicht aber sein im Wohnsitzstaat lebender Ehegatte. Der

Gesetzgeber hat mit der genannten Regelung auf das Urteil EuGH vom 10. Oktober

1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. I 1996,

4895) reagiert und

103

das nationale Recht den Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 angepasst (BT-Drucks.

14/3118, 10), denn aus seiner Sicht regelt das nationale Recht, ob und in welchem

Umfang es in Zu- und Abwanderungsfällen anwendbar ist.

104

2. Soweit der Kläger die Bewilligung von Kindergeld für Zeiträume in den

Kalenderjahren 2007 und 2008 fordert, in denen er nicht in Deutschland gearbeitet hat,

folgt

105

das Gericht dem ebenfalls nicht.

106

a) Auf die Zeiten, in denen der Kläger als Arbeitnehmer in Polen (oder in einem an-

107

deren Mitgliedstaat der EU) tätig gewesen ist, findet nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a)

VO (EWG) 1408/71 das Recht des Beschäftigungsstaates Anwendung. Damit scheidet

108

deutsches Recht aus. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf eine

unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht an.

109

b) Auch wenn der Kläger in der oben genannten Zeit überhaupt nicht tätig gewesen ist

und deswegen nicht die VO (EWG) 1408/71, sondern gegebenenfalls nur inländisches

deutsches Recht zur Anwendung kommt, besteht kein Kindergeldanspruch.

110

Der Kläger gehört nämlich bei dieser Sachverhaltsvariante nicht zu den

Kindergeldberechtigten i. S. d. § 62 Abs. 1 EStG.

111

Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach

112

§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

113

Der Kläger hat keine dieser Voraussetzungen erfüllt.

114

Anhaltspunkte dafür, dass er in den Zeiträumen ohne eine Tätigkeit in Deutschland hier

gewohnt oder sich hier aufgehalten hat und deshalb in Deutschland seinen Wohnsitz

oder seine gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gibt es nicht.

115

Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG besteht ebenso

116

wenig, weil der Kläger nicht in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen

Person des öffentlichen Rechts gestanden hat.

117

Auch eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, auf die

118

sich der Kläger berufen hat, vermag in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG keinen

Kindergeldanspruch auszulösen. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht entsteht

nämlich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG nur, soweit inländische Einkünfte im

Sinne des § 49 EStG vorliegen. Dabei hat die Konjunktion "soweit" nicht nur

konditionale Bedeutung ("sofern"), sondern beinhaltet auch ein zeitliches Moment mit

der Folge, dass die Einkünfte im Sinne des § 49 EStG den Beginn und das Ende der

unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG markieren (Stapperfend

in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 1, Anm. 297 a.E: "Beginn und

Ende der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht richten sich nach der Verwirklichung

des Tatbestandes des Abs. 3"). Diese Sichtweise korrespondiert mit der

Rechtsprechung des BFH zum Kinderfreibetrag, nach deren Inhalt bei einer nur für

einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag auch nur für diejenigen Monate zu

berücksichtigen

119

ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat (BFH, Urteil vom 14.10.

2003 - VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).

120

Die Rechtslage beim Kindergeld ist identisch mit der des Kinderfreibetrages. Beide

Rechtsinstitute sollen (alternativ) die durch Kinder bedingten finanziellen Belastungen

von der Besteuerung freistellen, wobei sowohl für den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz

1 und Satz 5 EStG) als auch für das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) das Monatsprinzip

gilt, das heißt, Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld werden nur für die Monate gewährt, in

denen die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 32 Abs. 1 und 5 EStG für den

Kinderfreibetrag; §§ 62 ff. EStG für das Kindergeld) erfüllt sind. Dieses Monatsprinzip

gebietet es, die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, auch

wenn sie sich steuerlich in einem Jahres-Einkommensteuerbescheid niederschlägt,

121

unter zeitlichen Gesichtspunkten zu begrenzen und exakt ihren Beginn und ihr Ende

festzustellen.

122

Damit hat für die Zeiten, in denen der Kläger keine Einkünfte im Sinne des § 49 EStG

123

erzielt hat, also die Zeiten, in den er sich nicht in Deutschland aufgehalten hat, auch

keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG bestanden und

damit auch keine Berechtigung, nach § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG, Kindergeld zu erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

124

Die Revision war schon im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof bereits anhängigen

Verfahren (III R 12/08 und III R 5/09) nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.

125