Urteil des FG Düsseldorf vom 16.05.2007

FG Düsseldorf: verordnung, wörtliche auslegung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, garantie, käufer, hersteller, europäische kommission, eugh, verkehr, zollrecht

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1546/05 Z

Datum:

16.05.2007

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

4 K 1546/05 Z

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach

Art. 234 EG vorgelegt:

1. Mindern Zahlungen des Verkäufers und Herstellers an den Käufer, die

im Rahmen einer Garantievereinbarung wie Streitfall erbracht werden

und mit denen dem Käufer von seinen Abnehmern in Rechnung

gestellte Reparaturaufwendungen ersetzt werden, den Zollwert nach Art.

29 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur

Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, der auf der Grundlage

des zwischen dem Verkäufer und Hersteller und dem Käufer

vereinbarten Preises angemeldet wurde?

2. Sind die in der Frage 1 genannten Zahlungen des Verkäufers und

Herstellers an den Käufer zur Erstattung von Garantieaufwand eine

Änderung des Transaktionswerts nach Art. 145 Abs. 2 der Verordnung

(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu

der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des

Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.

444/2002 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.

2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr.

993/2001 (ABl. der EG Nr. L 68/11)?

3. Sollte die erste oder die zweite Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145

Abs. 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit

Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des

Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung

der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sowie der Verordnungen (EG) Nr.

2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 auf Einfuhren anzuwenden, für die die

Zollanmeldungen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.

444/2002 der Kommission zur Änderung der ZKDVO sowie der

Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 angenommen

wurden?

4. Sollte die dritte Frage zu bejahen sein: Ist Art. 145 Abs. 2 und 3 der

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit

Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des

Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung

der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission zur Änderung der

ZKDVO sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2787/2000 und (EG) Nr.

993/2001 gültig?

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung vertraglicher

Garantieleistungen, die der drittländische Verkäufer der Klägerin ersetzt hat.

Die Klägerin führte seit Jahren von ihr gekaufte Kraftfahrzeuge der Marke X ein, für die

der japanische Hersteller und Verkäufer beschränkt auf eine bestimmte

Höchstlaufleistung eine dreijährige Garantie bei Auftreten technischer oder sonstiger

Mängel gewährte. Im Rahmen dieser Garantie erstattete der Hersteller der Klägerin die

Kosten, die ihr im Rahmen der Garantiemaßnahmen insbesondere durch Übernahme

von Kosten von den Händlern entstanden waren.

Die Klägerin meldete dem Hersteller am jeweiligen Monatsende die gewährten

Garantieleistungen und erhielt dann im Folgemonat eine entsprechende Gutschrift.

Am 13.06.2003 beantragte die Klägerin die Erstattung des Zolls für die

Garantieleistungen, die für Fahrzeuge angefallen waren, die sie im Juli 2000 in den

zollrechtlich freien Verkehr übergeführt hatte.

Mit Verfügung vom 27.05.2004 gewährte der Beklagte eine Erstattung von 2.001,15

EUR Zoll und lehnte eine weitere Erstattung von 3.839,15 EUR für Garantieleistungen

und von 75,99 EUR für die Kosten einer vorbeugenden Rückholaktion ab. Dazu führte

er aus, eine Erstattung sei nur noch in den Grenzen des Art. 145 Abs. 2 und 3 der

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der

Gemeinschaften - ZKDVO - in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der

Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit

Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur

Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie der Verordnungen (EG) Nr.

2787/2000 und (EG) Nr. 993/2001 - VO (EG) Nr. 444/2002 - (ABl. der EG Nr. L 68/11)

möglich. Danach könnten Garantiekosten nur noch dann zollwertmindernd anerkannt

werden, wenn der Preis der eingeführten Ware innerhalb von zwölf Monaten nach

Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr angepasst worden sei. Das

gelte auch für Abfertigungen vor dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 444/2002 am

19.03.2002. Für die im Juli 2000 zum freien Verkehr angemeldeten Waren könnten nur

die bis einschließlich Februar 2002 erfolgten Preisanpassungen berücksichtigt werden.

Zur Begründung ihres dagegen fristgerecht eingelegten Einspruchs trug die Klägerin

vor, die Neuregelung des Art. 145 ZKDVO gelte für ihren Erstattungsantrag nicht, denn

bei den Garantiefällen handele es sich nicht um nachträgliche Preisänderungen,

sondern die betragsmäßige Anerkennung einer vertraglichen Einstandspflicht.

Die Neuregelung des Art. 145 ZKDVO sei nicht rückwirkend auf Einfuhren anwendbar,

die vor dem 19.03.2002 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden seien.

Das Gemeinschaftsrecht gehe von einem generellen Rückwirkungsverbot aus, das

gerade auch materiellrechtliche Regelungen wie Art. 145 Abs. 2 und 3 ZKDVO umfasse,

weil diese eine bis zu ihrem Inkrafttreten mögliche nachträgliche Preisänderung

innerhalb von drei Jahren auf ein Jahr nach der Verzollung begrenzten.

Mit Einspruchsentscheidung vom 30.03.2005 wies der Beklagte den Einspruch als

unbegründet zurück und führte dazu aus, mit der VO (EG) Nr. 444/2002 habe die

Europäische Kommission (Kommission) die zollwertrechtliche Berücksichtigung von

Sachmängeln abschließend geregelt. Nach deren Wortlaut sei eine weiter gehende

Erstattung nicht möglich. Übergangsregelungen seien nicht vorgesehen. Für die

Berücksichtigung von Sachmängeln komme es dabei entscheidend auf den Zeitpunkt

der Preisanpassung und nicht den der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

an.

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt

ergänzend vor, bei der Zollwertbemessung des Transaktionswerts komme es nur auf

den Preis an, den die Parteien des Kaufvertrags vereinbart hätten. Daher seien

Preisermäßigungen, die - wie hier - dem Grunde und ihrer Berechnungsweise nach zu

diesem Zeitpunkt vereinbart worden seien, zu berücksichtigen, auch wenn sich das

konkrete Ausmaß erst danach verwirkliche und exakt beziffern lasse. Dies ergebe sich

im Umkehrschluss aus dem Urteil des EuGH vom 05.10.1988, Rs. 357/87.

Ziffer 6 des Kommentars 20.1 "Kosten für Gewährleistung (Garantie)" des Technischen

Ausschusses für den Zollwert des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des

Zollwesens (Technischer Ausschuss) betreffe nicht den Streitfall. Hier gehe es nicht

darum, ob mit dem Kaufpreis die Garantieleistung eingekauft sei, sondern nur darum,

dass der Verkäufer Garantieleistungen übernommen und deswegen Zahlungen an sie

geleistet habe, die zollwertmindernd zu berücksichtigen seien. Der Kommentar sei nicht

abschließend und behandele nicht den hier praktizierten Kostenersatz.

Diese Berücksichtigung entspreche nicht nur der früheren deutschen Rechtsauffassung,

sondern auch der Praxis anderer Mitgliedstaaten, insbesondere der Niederlande. Auch

sei die EU-Kommission offensichtlich von einer derartigen Praxis ausgegangen, was die

Verlautbarung des Bundesministeriums der Finanzen zu der VO (EG) Nr. 444/2002

zeige. Gleiches gelte für den Europäischen Rechnungshof (s. Müller-Eiselt, EG-

Zollrecht Fach 4229 Rz. 149 ff.).

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seiner Verfügung vom 27.05.2004 in der Gestalt

der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2005 zu verpflichten, ihr weitere 3.839,15

EUR Zoll zu erstatten,

hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH Fragen zur

Vorabentscheidung vorzulegen,

äußerst hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er

aus, in Art. 145 ZKDVO habe der Verordnungsgeber den Transaktionswert schadhafter

Waren im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung neu definiert. Art. 145 Abs. 2

ZKDVO regele die Fälle der Sachmängel abschließend und erfasse nicht nur die Fälle,

in denen nachträglich ein anderer Preis vereinbart werde.

II.

Zur Frage 1:

Der Zollwert der Pkw-Einfuhren, deren Bewertung hier streitig ist, bestimmte sich nach

Art. 29 Abs. 1 ZK nach dem Transaktionswert, das heißt in dem hier interessierenden

Zusammenhang nach dem für die Ware bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet

der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis. Dabei ist der gezahlte

oder zu zahlende Preis die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer für

die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Er schließt alle Zahlungen ein,

die als Bedingungen für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an

den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des

Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind, Art. 29 Abs. 3 Buchst. a

ZK.

Werden Garantieleistungen für die verkaufte Ware erbracht und ersetzt der Hersteller

und Verkäufer den Aufwand dieser Leistungen, den Dritte erbracht haben, wie hier dem

Käufer, der Klägerin, stellen diese Leistungen für die Klägerin einen Teil des von ihr

gezahlten oder zu zahlenden Preises dar. Mit ihrem Kaufpreis hat sie gegenüber dem

Verkäufer entsprechende Ersatzansprüche erworben. Hiervon geht auch ersichtlich

Ziffer 6 des Kommentars 20.1 "Kosten für Gewährleistung (Garantie)" des Technischen

Ausschusses aus. Darin wird nämlich ausgeführt, wenn ein Verkäufer einem Kunden

eine Garantie bereitstelle, werde er dies bei der Preisbildung für die Ware

berücksichtigen. Alle zusätzlichen Kosten, die sich auf die Garantie bezögen, würden

Bestandteil des Preises und als Bedingung für das Zustandekommen des

Kaufgeschäfts bezahlt.

An der Richtigkeit des daraus folgenden Ergebnisses bestehen aber für den Streitfall

anders als bei Verkäufen in einer Handelskette, in denen jede der beteiligten

Vertragsparteien Leistungen für eine Garantie an seinen Verkäufer weitergeben kann,

Zweifel:

Der angemeldete Zollwert war der zwischen dem Hersteller und Verkäufer einerseits

und der Klägerin andererseits vereinbarte Preis.

Bei diesem Preis stellen die im Rahmen der Garantie zu leistenden Vergütungen für den

Verkäufer und Hersteller eine Minderung des ihm zu zahlenden oder gezahlten Preises

dar. Die vereinbarte Garantie bewirkt nämlich keine Zahlung vom Käufer, der Klägerin,

an den Verkäufer, sondern einen Ersatz der entstandenen Kosten durch den Verkäufer

an die Klägerin. Der im Rahmen der Garantie geleistete Kostenersatz des Verkäufers an

die Klägerin ist auch keine Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung

des Verkäufers.

Der Verkäufer und Hersteller kann seine Garantieleistungen regelmäßig nicht auf einen

Dritten abwälzen.

Die Ausführungen des EuGH im Urteil v. 23. Februar 2006 C-491/04 Rz. 34, stehen dem

nicht entgegen, da es im Streitfall mit der Zahlung des Reparaturaufwandes vom Käufer,

der Klägerin, an seine Käufer an einer Verpflichtung des Verkäufers gegenüber den

Käufern des Käufers, der Klägerin, fehlt. Der Hersteller (und Verkäufer) ist nur der

Klägerin verpflichtet.

Zudem besteht in der dem Gericht zugänglichen Literatur die Auffassung, dass

Garantieleistungen den Zollwert mindern (Krüger in Dorsch Zollrecht ZK Art. 29 Rz. 45;

Müller-Eiselt EG Zollrecht Fach 4229 Rz. 149 ff.; Schwarz/Wockenfoth Zollrecht 3. Aufl.

Art. 29 Rz. 136a). Diese Meinung wurde zumindest früher auch von der deutschen

Zollverwaltung geteilt (s. Müller-Eiselt EG Zollrecht Fach 4229 Rz. 151) und soll nach

dem Vortrag der Klägerin noch von der niederländischen Zollverwaltung vertreten

werden.

Zu Frage 2:

Hinsichtlich der Anwendung des nach Art. 145 Abs. 2 ZKDVO in der Fassung der VO

(EG) Nr. 444/2002 bestehen Zweifel.

Nach Art. 145 Abs. 2 ZKDVO in dieser Fassung wird nämlich nur eine Änderung des

Transaktionswerts zugunsten des Käufers berücksichtigt (Art. 145 Abs. 2 Unterabs. 1

ZKDVO), wobei der Verkäufer diese Änderung nach den vertraglichen

Gewährleistungspflichten des zuvor abgeschlossenen Kaufvertrags vorgenommen

haben muss (Art. 145 Abs. 2 Buchst. b ZKDVO) und die Schadhaftigkeit nicht schon im

einschlägigen Kaufvertrag berücksichtigt worden sein darf (Art. 145 Abs. 2 Buchst. c

ZKDVO).

Zweifel bestehen, ob überhaupt eine Änderung des Transaktionswerts vorgenommen

worden ist und ob die Schadhaftigkeit nicht schon im einschlägigen Kaufvertrag

berücksichtigt worden ist. Die Berechnung der Garantie in der Form der

Kostenerstattung und ihrer Höhe, nämlich im Ersatz der angefallenen Reparaturkosten,

ist nicht erst nachträglich ausgehandelt worden, sondern von vornherein vereinbart

gewesen. Die Höhe der Garantie stand objektiv im Zeitpunkt der Annnahme der

Zollanmeldung für das Fahrzeug fest. Sie ist aber erst nach Feststellung und Behebung

des Mangels ermittelt und durch Kostenerstattung geleistet worden. Da die

Preisermäßigungen durch die Garantievereinbarung im Zeitpunkt der Überführung in

den zollrechtlich freien Verkehr bereits vereinbart waren, selbst wenn sich ihr Ausmaß

erst später verwirklicht hat und sie sich dann erst genau bestimmen ließen, kann

vertreten werden, dass keine Preisänderung, sondern die betragsmäßige Anerkennung

einer vertraglichen Einstandpflicht vorlag. Für diese Erwägung spricht auch, dass bei

zollwertrechtlichen Beurteilungen das gesamte Vertragsverhältnis zu berücksichtigen ist

(EuGH Urteil v. 16. November 2006 C-306/04, Rz. 29, Slg. I 2006, 2263).

Zu Frage 3:

Sollte Art. 145 Abs. 2 ZKDVO in der Fassung der VO (EG) Nr. 444/2002 derartige

Garantiefälle erfassen, können diese nur innerhalb des von Art. 145 Abs. 3 ZKDVO

vorgegebenen zeitlichen Rahmens berücksichtigt werden. Der angepasste

Transaktionswert kann danach nur zugrunde gelegt werden, wenn seine Anpassung

innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Annahme der Zollanmeldung

vorgenommen worden ist.

Aufgrund ihres Art. 4 Abs. 1 ist die VO (EG) Nr. 444/2002 am siebten Tag nach ihrer

Veröffentlichung im Amtsblatt der EG und damit am 19.03.2002 in Kraft getreten.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Bestimmungen hätte deren wörtliche Auslegung

zur Folge, dass mit Inkrafttreten der VO (EG) 444/2002 Preisanpassungen aufgrund von

Garantiefällen nur in der Jahresfrist des Art. 145 Abs. 3 ZKDVO berücksichtigt werden

könnten. Dies hätte weiter zur Folge, dass Preisanpassungen für Einfuhren, bei denen

die Annahme der Zollanmeldungen mehr als ein Jahr zurückliegt, unberücksichtigt

bleiben müssten, obwohl sie - bei Bejahung der Frage 1 - zollwertmindernd sind und

nach den allgemeinen Grundsätzen einer Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 ZK noch

innerhalb der in Art. 236 Abs. 2 ZK vorgesehenen dreijährigen Antragsfrist hätten

geltend gemacht werden können.

Obwohl der Beklagte eine derartige wörtliche Auslegung der genannten Vorschriften

vertritt, bestehen daran erhebliche Bedenken, weil die Auslegung des Beklagten

rückwirkend Erstattungen versagt, wenn die Frage 1 bejaht werden sollte. Bei der

Neufassung des Art. 145 ZKDVO durch die VO (EG) Nr. 444/2002 handelt es sich

nämlich um eine materiell-rechtliche Regelung, die bei der vom Beklagten vertretenen

Auslegung hinsichtlich der Frist des Art. 145 Abs. 3 ZKDVO für die

Wirtschaftsbeteiligten nachteilige Folgen hat. Eine Rückwirkung insoweit hat der EuGH

bei anderen Gelegenheiten grundsätzlich abgelehnt (s. zuletzt EuGH Urteil v. 9. März

2006 C-293/04 Rz. 19 ff., Slg. I 2006, 2263). Zudem gäbe es hierfür weder aus den

Erwägungsgründen der VO (EG) Nr. 444/2002 noch sonst einen erkennbaren

Anhaltspunkt. Im Hinblick darauf wäre eine Auslegung, nach der die Neufassung des

Art. 145 ZKDVO durch die VO (EG) Nr. 444/2002 erst auf die Annahme der

Zollanmeldungen mit Inkrafttreten der Neuregelung angewandt wird, vorzuziehen.

Zu Frage 4:

Zweifel an der Gültigkeit von Art. 145 Abs. 2 und 3 ZKDVO in der Fassung der VO (EG)

Nr. 444/2002 ergeben sich, wenn diese Vorschrift in der dargestellten Weise

rückwirkend anzuwenden sein sollte.

Weitere Zweifel bestehen bei Bejahung der zuvor gestellten Fragen insoweit, als durch

Art. 145 Abs. 2 ZKDVO in der Fassung der VO (EG) Nr. 444/2002 Art. 29 Abs. 1 und 3

ZK ausgelegt wird.

Zwar verfügt die Kommission zum Erlass und zur Änderung der ZKDVO in Art. 247 ZK

über eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage, die sie berechtigt, alle für die

Durchführung des ZK erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen,

soweit sie nicht gegen den ZK verstoßen (s. EuGH Urteil v. 8. März 2007 C-447, 448/05,

Rz. 23 ff.) und die von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen beachten.

Gleichwohl könnte diese Ermächtigungsgrundlage verletzt sein, wenn die

Garantieleistungen den Transaktionswert mindern, sie aber abweichend von der

Grundregel in Art. 236 Abs. 1 und 2 ZK aufgrund der zeitlichen Beschränkung durch Art.

145 Abs. 3 ZKDVO nur noch in begrenztem Umfang geltend gemacht werden können.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Bestimmung des

Transaktionswerts als Grundlage

der Zollwertbemessung nicht allein auf dem ZK beruht, sondern auf Art. 1 Abs. 1 des

GATT-Zollwertkodex (ABl. EG Nr. L 336/119) und seiner Anmerkung zu Art. 1.