Urteil des FG Düsseldorf vom 23.07.2004, 1 K 5497/03

Entschieden
23.07.2004
Schlagworte
Evangelische kirche, Kirche, Einkommen, Begründung, Festsetzung, Bemessungsgrundlage, Ehemann, Einkünfte, Einspruch, Ehegatte
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Finanzgericht Düsseldorf, 1 K 5497/03 Ki

Datum: 23.07.2004

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 5497/03 Ki

Tenor: Unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.09.2003 wird das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabgesetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e : 1

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe. 2

Die Klägerin ist seit dem 15.09.2002 verheiratet; die Eheleute wurden zur Einkommensteuer 2002 antragsgemäß zusammenveranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte von 7.438 EUR; die Einkünfte ihres Ehemannes beliefen sich auf 159.402 EUR.

4Die Klägerin war bis zum 06.11.2002 Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an.

5Mit Bescheid vom 15.07.2003 setzte das Finanzamt A-Stadt gegenüber der Klägerin für die Monate Januar bis November ein evangelisches Kirchgeld von 1.430 EUR fest.

6Hiergegen legten die Klägerin und ihr Ehemann Einspruch ein mit der Begründung, die Voraussetzungen für die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes seien im Streitjahr nur für die Monate September (Begründung der glaubensverschiedenen Ehe) bis November (Kirchenaustritt der Klägerin) erfüllt gewesen. Zudem dürfe als Bemessungsgrundlage nur die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zugrunde gelegt werden. Insgesamt reduziere sich das Kirchgeld 2002 damit auf 147,27 EUR.

7

Mit Entscheidung vom 08.09.2003 verwarf der Beklagte den Einspruch des Ehemanns mangels eigener Rechtsverletzung als unzulässig. Den Einspruch der Klägerin wies er als unbegründet zurück. Maßstab sei das gesamte Jahreseinkommen der Eheleute, die 3

trotz Heirat erst im September 2002 bereits für den ganzen Veranlagungszeitraum den Splittingvorteil in Anspruch genommen hätten; angesichts des Kirchenaustritts der Klägerin im November sei das Kirchgeld mit 11/12 der Jahresschuld anzusetzen.

8In der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2004 hat der Beklagte erklärt, den Kirchgeldbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, soweit er sich dem Rechtsschein nach gegen den Ehemann richte. Nachdem das Gericht das Verfahren des Ehemanns abgetrennt hatte, haben die Beteiligten des abgetrennten Verfahrens den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9Die Klägerin macht weiterhin geltend, das Kirchgeld sei nur für die Monate September bis November des Streitjahres, somit in Höhe von 3/12 von 1.560 EUR (390 EUR) festzusetzen; in den übrigen Monaten hätten die Voraussetzungen für die Kirchgelderhebung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Kirchensteuergesetzes NW (KiStG) nicht vorgelegen.

Die Klägerin beantragt, 10

unter Änderung des Bescheides über die Festsetzung des besonderen 11

Kirchgeldes 2002 vom 15.07.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung 12

vom 08.09.2003 das Kirchgeld 2002 auf 390 EUR herabzusetzen. 13

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Der Beklagte meint, die Klage sei aus den in der Einspruchsentscheidung aufgeführten Gründen unbegründet. Die Klägerin und ihr Ehemann hätten mit der Wahl der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erklärt, ein gemeinsames Einkommen zu haben, das hier als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes diene; eine individuelle Aufteilung des Einkommens auf die beiden Ehegatten wie bei einer getrennten Veranlagung sei nicht möglich.

Die Klage ist begründet. 17

18Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO-. Das besondere Kirchgeld ist antragsgemäß nur für die Monate September bis November (390 EUR) festzusetzen.

19Mit der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG hat der Landesgesetzgeber die Kirchen ermächtigt, im Rahmen ihres Rechts zur Erhebung von Kirchensteuern aufgrund eigener, staatlich anzuerkennender Steuerordnungen (vgl. §§ 1, 16 Abs. 1 KiStG) von Steuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist d.h. von einem Kirchenangehörigen, der in glaubensverschiedener Ehe lebt, vgl. § 7 Abs. 1 KiStG - ein besonderes Kirchgeld zu erheben. Von dieser Ermächtigung haben die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche mit der von ihnen erlassenen Kirchensteuerordnung zum 01.01.2001 Gebrauch gemacht. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KiStO ist Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten, das sich bei

entsprechender Anwendung des § 51 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergibt. Das besondere Kirchgeld wird gemäß § 11 Abs. 2 KiStO nach Maßgabe einer Steuertabelle erhoben. Staffelung und Bemessungsgrundlage des Kirchgeldes sind für den Beklagten in dem Kirchensteuerbeschluss vom 18.12.2000 bestimmt. Nach dem dort festgelegten Staffeltarif beträgt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 150.000 EUR und 174.999 EUR das besondere Kirchgeld jährlich 1.560 EUR. Die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld sind, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (etwa mit Urteil vom 18.06.2004 1 K 6487/02 Ki), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ziehen auch nicht etwa unzulässigerweise den nicht der Kirche angehörenden

Ehegatten zur Besteuerung des Kirchenmitgliedes heran. 20

21Im vorliegenden Fall ist das besondere Kirchgeld allerdings nicht mit dem Jahresbetrag und auch nicht mit 11/12, sondern lediglich mit 3/12, d.s. 390 EUR, festzusetzen.

22Nach den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. 7 Abs. 1 KiStG, 6 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. 8 Abs. 1 KiStO und des Kirchensteuerbeschlusses des Beklagten wird ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen erhoben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört, mithin von Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben. Diese Voraussetzungen erfüllte die Klägerin im Streitjahr nur für die Monate September bis November. Im Zeitraum vor September 2002 war sie noch nicht verheiratet, lebte somit nicht in glaubensverschiedener Ehe; im Dezember war sie nach ihrem Austritt nicht mehr Kirchenmitglied.

23Eine Erhebung des besonderen Kirchgeldes bereits für den Zeitraum Januar bis August, mithin schon vor Begründung der glaubensverschiedenen Ehe, ist nach den Tatbestandsvoraussetzungen nicht gerechtfertigt; sie genügt nicht dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung. Nach diesem Grundsatz, der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet, dürfen Steuern nur erhoben werden, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz bzw. hier der staatlich anerkannte Kirchensteuerbeschluss (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.1965 1 BvR 606/60, Bundessteuerblatt I 1966, 196) - die Steuerpflicht knüpft (vgl. Tipke/Kruse, AO und FGO, § 3 AO Tz. 33 ff.).

24Eine Ausdehnung des Erhebungszeitraums auf die Zeit vor Begründung der glaubensverschiedenen Ehe kann auch nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin - trotz Eheschließung erst im September - bei der Einkommensteuerveranlagung den Splittingtarif bereits für das gesamte Streitjahr hat in Anspruch nehmen können. Denn die Möglichkeit, für den ganzen Veranlagungszeitraum eine Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG zu wählen und die Einkommensteuer nach der Splitting-Tabelle gemäß § 32 a Abs. 5 EStG berechnen zu lassen, besteht nach der Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG schon dann, wenn die Ehe zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum bestanden hat und die Eheleute nicht dauernd getrennt gelebt haben. Die Durchführung einer Zusammenveranlagung mit Splittingtarif für das gesamte Jahreseinkommen beider Ehegatten trotz Bestehens der Ehe nur während eines Teils des Veranlagungszeitraums ist somit ausdrücklich gesetzlich geregelt; mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber Eheleute für Zwecke der Einkommensbesteuerung begünstigt. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung zur Erhebung des besonderen Kirchgeldes besteht demgegenüber nicht; die kirchensteuerrechtlichen Bestimmungen stellen insoweit allein auf das Bestehen einer glaubensverschiedenen Ehe ab, ohne

aber festzulegen, dass bei Bestehen der Ehe nur während eines Teils des Veranlagungszeitraums das besondere Kirchgeld gleichwohl für das gesamte Jahr erhoben werden kann. Ebenso wenig enthält das Kirchensteuerrecht hierzu eine Verweisung auf die einkommensteuerrechtlichen Regelungen. Eine - für den Kirchensteuerpflichtigen nachteilige - entsprechende Anwendung des § 26 EStG im Sinne einer Erstreckung der Kirchgelderhebung auf den gesamten Zeitraum der Zusammenveranlagung ohne kirchensteuerrechtliche Grundlage scheidet nach dem Rechtsstaatsprinzip aus. Sie widerspräche auch dem Gedanken der Kirchgelderhebung, den Lebensführungsaufwand des in glaubensverschiedener Ehe lebenden Kirchenangehörigen zu erfassen, der sich durch das Einkommen des Ehegatten, mit dem er in einer Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs lebt, erhöht hat (vgl. etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH- vom 22.01.2002 I B 18/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH –BFH/NV- 2002, 674); eine derartige Erhöhung des Lebensführungsaufwands der Klägerin mit der Eheschließung im September 2002 kann nicht für die Monate Januar bis August 2002 zurückwirken.

25Allerdings war die Klägerin auch schon vor ihrer Eheschließung Kirchenmitglied und damit kirchensteuerpflichtig, § 3 KiStG. Für den Zeitraum Januar bis August 2002 kam eine Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer in Betracht, vgl. §§ 4 Abs 1 Nr. 1 a KiStG, 6 Abs. 1 Nr. 1 a KiStO; die Zuschlagsteuer beträgt hier 0 EUR. Weil in diesem Teil des Veranlagungszeitraums die im September 2002 geschlossene glaubensverschiedene Ehe der Klägerin noch nicht berücksichtigt werden darf, ist für die Berechnung der Zuschlagsteuer allein auf das Einkommen der Klägerin selbst abzustellen. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2002 vom 15.07.2003 unterschritt das anteilige zu versteuernde Einkommen der Klägerin für die Monate Januar bis August (unter Berücksichtigung der auf sie entfallenden Einkünfte, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) den Grundfreibetrag, der bezogen auf das Streitjahr für die Grundtabelle 7.205 EUR betrug.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der FGO. 26

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