Urteil des FG Düsseldorf vom 09.11.2006

Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

5 K 3447/04 U

Entschieden

09.11.2006

Schlagworte

Organisation , Spender , Geschäftsbetrieb , Bevölkerung , Anbieter , Markt , Satzung , Wettbewerber , Versorgung , Körperschaft

FG Düsseldorf: organisation, spender, geschäftsbetrieb, bevölkerung, anbieter, markt, satzung, wettbewerber, versorgung, körperschaft

Finanzgericht Düsseldorf, 5 K 3447/04 U

Datum:

09.11.2006

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 3447/04 U

Tenor:

Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 1.7.1999 wird dahingehend

geändert, dass die Umsatzsteuer auf "..." EUR (= "..." DM) herabgesetzt

wird.

Die Kosten des Verfahrens haben - soweit diese bis zum 18.3.2004

entstanden sind - der Kläger zu 27,1 v.H. und das beklagte Finanzamt zu

72,9 v.H. zu tragen. Die ab dem 19.4.2004 entstandenen Kosten hat das

beklagte Finanzamt alleine zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war

notwendig.

Der Streitwert wird bis zum 18.3.2004 auf 2.311,- EUR (= 4.521,- DM)

und ab dem 19.3.2004 auf 1.555,- EUR (= 3.041,- DM) festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien

Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) anerkannten Deutschen Roten

Kreuzes - DRK -. Nach seiner Satzung gehört zum Tätigkeitsbereich des Klägers u.a.

der "Blutspendedienst" (§ 3 Abs. 3 Nr. II.3 der Satzung).

Das Blutspendewesen stützt sich in Nordrhein-Westfalen - NRW - nach einer

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom

14.6.2006 zum Weltblutspendertag im Wesentlichen auf drei Säulen:

• Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK);

• die staatlichen und kommunalen Blutspendedienste

(z. B. Universitätskliniken);

• die privatrechtlich organisierten Spendedienste.

(Quelle: http://www.presseservice.nrw.de/presse2006/06_2006/060614MAGS1.php)

Neben dem DRK unterhalten in NRW 23 weitere Institutionen Blutspendedienste

(Quelle: http://www.stkb.de/tme/tme_nowe.html).

Der Kläger war im Streitjahr 1998 in den Blutspendedienst des DRK wie folgt integriert:

Den medizinisch-technischen Teil der Gewinnung von Blutkonserven --von der

Blutabnahme bis zur Lieferung des Blutes an Krankenhäuser und andere medizinische

Einrichtungen-- führt die rechtlich selbständige gemeinnützige Blutspendedienst-

gGmbH durch. Diese unterhält eine Spenderkartei, lädt die Spender zu den Terminen

ein, lässt die Werbeplakate für die Spendetermine drucken und mietet die benötigten

Räume an. Gesellschafter der gGmbH waren im Streitjahr 1998 die DRK

Landesverbände Westfalen-Lippe e.V. und Nordrhein e.V. jeweils zur Hälfte.

Die Mitwirkung des Klägers beim Blutspendedienst betraf folgende, ganz überwiegend

durch unbezahlte, ehrenamtliche Helfer durchgeführte Tätigkeiten:

- Verteilung der Plakate, die kostenlos in öffentlichen Gebäuden (Schulen,

Krankenhäuser, Verwaltungsgebäuden etc.) ausgehängt werden;

- Bemühungen um kostenlose Veröffentlichung der Blutspendetermine in der lokalen

Tagespresse;

- Gestellung, Ausbildung und Unterweisung der ehrenamtlichen Helfer für die

Durchführung der Blutspendetermine (Vorbereitung der Räume für das Blutspenden und

Aufräumarbeiten);

- Beschaffung, Herrichtung und Abgabe von Lebensmitteln (belegten Schnitten, Obst),

Getränken und von geringwertigen Geschenken an die Spender als Anerkennung für

ihre Bereiterklärung;

- nichtmedizinische Betreuung der Spender, die für das gespendete Blut grundsätzlich

kein Entgelt erhalten;

- Verwaltungs- und Transporttätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der

Termine.

Für diese Tätigkeiten wandten die vom Kläger im Streitjahr 1998 eingesetzten

ehrenamtlichen Helfer insgesamt 2.877 unbezahlte Arbeitsstunden auf.

Der Kläger erhielt im Streitjahr 1998 von der gGmbH pro Spender eine Pauschale in

Höhe von "Y" DM. Seine gesamten Aufwendungen für die von ihm erbrachten

Leistungen überstiegen 1998 die erhaltenen Pauschalen geringfügig.

Der Kläger war der Auffassung, diese Leistungen des Vereins unterlägen nicht der

Umsatzsteuer. Der Beklagte, das Finanzamt - FA - beurteilte sie dagegen in

Übereinstimmung mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21. Mai 1997

IV C 4 -S 7175- 9/97 (vgl. Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 14. August 1997 S-7175

A -St 1411, Der Betrieb --DB-- 1997, 2003) als umsatzsteuerpflichtig.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage begehrte der Kläger die

Herabsetzung der Umsatzsteuer für 1998 mit der Maßgabe, dass die im Zusammenhang

mit der Organisation der Blutspendetermine erhaltenen Spenderpauschalen

umsatzsteuerfrei zu belassen seien.

Gegenstand des Klageverfahrens war der während des Klageverfahrens ergangene

Umsatzsteuerbescheid für 1998 vom 1. Juli 1999.

Der erkennende Senat gab der Klage in seinem Urteil vom 22. August 2001, Az: 5 K

1327/99 U zum Teil statt. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG)

2002, 304 abgedruckt.

Das Gericht führte im Wesentlichen aus, der Kläger sei Unternehmer, denn er erbringe

gegenüber der gGmbH Leistungen, für die er eine Gegenleistung in Form von

Auslagenersatz erhalte. Es handele sich nicht um eine Finanzierung "im

Innenverhältnis", sondern um Leistungen zwischen selbständigen Unternehmern.

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG lägen nicht vor, weil

die Leistungen nicht unmittelbar den nach der Satzung begünstigten Personen - hier

Personen, die Spenderblut benötigten- zugute kämen.

Die Umsätze seien jedoch - entgegen der Auffassung des FA - nach § 12 Abs. 2 Nr. 8

Buchst. a UStG nur mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Der Kläger erfülle

zwar nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes der Wohlfahrtspflege i.S. des §

66 der Abgabenordnung - AO -, weil die Leistungen nicht - wie erforderlich - mindestens

zu zwei Dritteln den in § 53 AO bezeichneten Personen zugute kämen. Es handele sich

aber um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO, denn vorrangiges Ziel sei die

Verwirklichung des Satzungszweckes. Die Erstattung von Kosten und Auslagen hindere

nicht die Behandlung als Zweckbetrieb, solange die Erstattung des Aufwandes --wie

hier-- nicht zu einem Gewinn führe.

Die möglichst umfassende Sicherstellung der landesinternen autarken Blutversorgung

und die Minimierung des sog. Restrisikos beim Empfang von Fremdblut sei nur auf dem

Weg des ethischen Appells erreichbar.

Eine Wettbewerbssituation i.S. des § 65 Nr. 3 AO 1977 sei nicht gegeben, weil

kommerzielle Unternehmer, die bereit wären, die vom Kläger insgesamt erbrachten

Dienste gegen die vom Kläger empfangenen Zahlungen zu leisten, weder vorhanden

noch zu erwarten seien; der wirtschaftliche Wert der an die gGmbH erbrachten

Gesamtleistung bestehe überwiegend in dem Zeitaufwand, den die freiwilligen Helfer

unentgeltlich aufbrächten. Weil das FA die Zusammenstellung der beim Kläger

angefallenen Selbstkosten und deren volle Erstattung ausdrücklich nicht beanstandet

habe, sei nicht mehr zu prüfen, ob sich gewinnorientierte Betriebe bei entsprechender

Bezahlung zu einer vergleichbaren Gesamtdienstleistung bereit finden könnten.

Gegen das Urteil legten beide Beteiligten Revision vor dem Bundesfinanzhof - BFH -

ein.

Erstmals im Revisionsverfahren hat sich der Kläger auf § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG

berufen. Der Sozialzweck dieser Vorschrift, die Gesundheitskosten zu verringern,

gebiete auch die Einbeziehung der streitigen Umsätze als Hilfsgeschäfte. Jedenfalls

seien die Umsätze nach § 12 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern.

Der BFH wies in seinem Urteil vom 18. März 2004, Az: V R 101/01 ( BFHE 205, 342,

BStBl II 2004, 798) die Revision des Klägers als unbegründet zurück und stimmte mit

der Vorentscheidung darin überein, dass die streitigen Leistungen des Klägers weder

gemäß § 4 Nr.17 Buchst. a UStG noch nach § 4 Nr.18 UStG umsatzsteuerbefreit seien.

Die Revision des FA hatte insoweit Erfolg, als dessen Revision zur Aufhebung der

Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den erkennenden Senat zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung führte. Der BFH sah sich nach den

seinerzeitigen Sachverhaltsfeststellungen nicht zu einer abschließenden Entscheidung

bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S. des § 65 AO

als Tatbestandsvoraussetzung einer Steuerermäßigung i.S. des § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst.

a UStG im Stande.

In seiner zurückweisenden Entscheidung führt der BFH aus, dass zwar die

Voraussetzungen des § 65 Nr. 1 und 2 AO erfüllt seien, da der wirtschaftliche

Geschäftsbetrieb des Klägers in seiner Gesamtrichtung dazu diene, die

steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65

Nr. 1 AO) und diese Zwecke auch nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht

werden könnten (§ 65 Nr. 2 AO).

Da für die Annahme eines Zweckbetriebes aber alle drei Voraussetzungen des § 65 AO

erfüllt sein müssten, habe das FG im zweiten Rechtszug und im Rahmen weiterer

Sachverhaltsfeststellungen zu prüfen, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des

Klägers zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem

Umfang in Wettbewerb trete, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke

unvermeidbar sei (§ 65 Nr. 3 AO).

Nach Ansicht des BFH fehlten Sachverhaltsfeststellungen zur Wettbewerbssituation --

Angebot und Nachfrage-- im Tätigkeitsbereich des Klägers, die das FG nachzuholen

habe. Nur auf dieser Grundlage lasse sich beurteilen, ob ein anderer --nicht

steuerbegünstigter-- Betreiber die gegebene Nachfrage in ähnlicher Weise wie der

Kläger befriedigen könnte.

Nach Zurückverweisung der Sache an den erkennenden Senat trägt der Kläger zum

Vorliegen der Voraussetzung des § 65 Nr.3 AO vor, dass er sich weder in einer

tatsächlichen noch in einer potentiellen Wettbewerbssituation zu anderen gewerblichen

Anbietern befinde. Die Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit sei in dem ideell und

ehrenamtlich geprägten Bereich des Blutspendewesens des DRK schon deshalb

grundsätzlich nicht möglich, weil ein gewinnorientierter gewerblicher Anbieter keinen

Zugriff auf die ehrenamtlichen Kräfte habe, mit denen der Kläger seine Leistungen

erbringen könne. Dass ein anderes Unternehmen - unabhängig von der Frage des

Steuersatzes - keine Gewinne erzielen könne, zeige sich schon darin, dass der Kläger

im Streitjahr bei einer Bezahlung von "Y" DM pro Spender trotz des Einsatzes von ganz

überwiegend ehrenamtlichen Helfern einen Fehlbetrag von 719,14 DM erwirtschaftet

habe. Die geringe Bezahlung der Leistungen des Klägers reiche bei weitem nicht aus,

einen Markt zu begründen, in dem Wettbewerb überhaupt stattfinden könne. Ein

potentieller Mitbewerber könne zu diesem Preis schon deshalb nicht tätig werden, weil

er - im Gegensatz zum Kläger - seine Mitarbeiter für die geleistete Arbeit entlohnen

müsste. Wo es aber keinen Markt gebe, könnten auch keine Marktzutrittschancen

beeinträchtigt werden. Im übrigen könnte das Blutspendewesen des DRK Schaden

nehmen, wenn man sich bei der Organisation der Blutspendetermine kommerzieller

Anbieter bedienen würde, da dies den moralischen Appell für die

Blutspendebereitschaft in der Bevölkerung beeinträchtigen würde.

Der Kläger weist darauf hin, dass die gGmbH auch auf der Nachfrageseite keinen

potentiellen kommerziellen Mitbewerber des Klägers akzeptieren würde, selbst wenn es

einen solchen gäbe. Die gGmbH arbeite bei der Organisation und Durchführung der

Blutspendetermine weitestgehend mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern der

Ortsverbände zusammen. Nur bezüglich der wenigen Blutspendetermine, die in

Gemeinden ohne Ortsverband des DRK organisiert würden, müsse man sich der Hilfe

anderer Institutionen bedienen. Auch in diesen Fällen greife das DRK bzw. die gGmbH

jedoch ausschließlich auf andere gemeinnützige Organisationen wie "N" oder "G"

zurück. Rein wirtschaftlich tätige Dienstleister würden hingegen in keinem Fall

berücksichtigt.

Soweit andere Institutionen in NRW im Blutspendewesen tätig seien, organisierten

diese ihre Blutspendetermine vollständig selbst und seien daher nicht auf

Dienstleistungen, wie sie der Kläger erbringe, angewiesen. Andere Institutionen seien

insgesamt nur mit einem sehr geringen Anteil am Blutspendeaufkommen beteiligt,

obwohl diese normalerweise die Spenden vergüteten. Im übrigen seien diese

Institutionen aber auch nicht mit dem Blutspendedienst des DRK vergleichbar, da das

DRK als einzige Spendeorganisation dezentrale Spendemöglichkeiten anbiete,

während die übrigen im Blutspendewesen tätigen Institutionen lediglich an ihrem

jeweiligen Sitz Blutspenden entgegennehmen würden. Auch aus diesem Grund seien

die Leistungen, wie sie die Klägerin an die gGmbH erbringe, für andere

Blutspendeinstitutionen in NRW uninteressant.

Der Kläger biete schließlich auch seine Dienstleistungen nicht auf dem freien Markt an,

vielmehr sei er in der eingangs beschriebenen Art und Weise nur für die gGmbH tätig.

Der Kläger beantragt,

die Umsatzsteuer 1998 entsprechend dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf

vom 22.8.2001 festzusetzen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA ist der Ansicht, auch der ermäßigte Steuersatz des § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst. a

UStG komme bezüglich der vom Kläger erbrachten Leistungen nicht in Betracht, weil die

im Rahmen dieser Vorschrift inzident zu prüfenden Voraussetzungen des § 65 Nr.3 AO

nicht erfüllt seien.

Der Kläger trete mit seinen Leistungen in einem größeren Umfang in Wettbewerb zu

nicht begünstigten Betrieben derselbsen oder ähnlicher Art, als es bei Erfüllung der

steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar sei.

Für die Annahme eines schädlichen Wettbewerbs i.S. dieser Vorschrift sei nach der

Rechtsprechung des BFH nicht erforderlich, dass der Kläger auf einem Gebiet tätig sei,

auf dem er tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder

ähnlicher Art trete, da auch der potentielle Wettbewerb dem Wettbewerbsschutz

unterliege.

Die von der Klägerin erbrachten Tätigkeiten, welche sich auf die organisatorische

Vorbereitung und Durchführung der Blutspendetermine beschränkten, könnten

grundsätzlich von jedem gewerblichen Dienstleister mit Organisationsgeschick und

entsprechend geschultem Personal ohne rechtliche oder tatsächliche Einschränkung

erbracht werden. Für die Annahme einer schädlichen Wettbewerbssituation sei dies

ausreichend, da nicht erforderlich sei, dass tatsächlich neben dem Kläger andere

Anbieter vergleichbare Leistungen auf dem Markt anböten. Der Wettbewerb zu

tatsächlichen oder potentiellen Anbietern sei auch nicht unvermeidbar i.S. des § 65 Nr.3

AO, da das Blutspendewesen des DRK keinen Schaden nehme, wenn ein anderer

qualifizierter Anbieter anstelle des Klägers die Organisationsleistungen erbrächte.

Das FA ist nach eigenen Feststellungen der Auffassung, dass es - entgegen der Ansicht

des Klägers - in NRW auch einen Markt für die vom Kläger angebotenen Leistungen

gebe, da mit dem DRK insgesamt 27 Institutionen (aufgelistet im Schreiben vom

3.12.2004 - Bl. 42 ff. der Akte) existierten, die sich mit dem Sammeln von Blut und

dessen Verarbeitung befassten. Würden von diesen Institutionen vergleichbare

Leistungen für die Durchführung von Blutspendeterminen nachgefragt, könnte der

Kläger möglicherweise in Wettbewerb zu anderen Dienstleistern treten.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist mit dem auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

gerichteten Klageantrag (siehe Tenor des Urteils 5 K 1327/99 U) auch begründet, da der

Kläger durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1998, in dem seine Leistungen

für die gGmbH dem Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 UStG anstelle des ermäßigten

Steuersatzes des § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst. a UStG unterworfen wurden, in seinen

Rechten verletzt ist (§ 100 Abs.1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die

Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützigen

Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift aber nicht für

die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt

werden. Gemeint ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), der kein

Zweckbetrieb ist (§ 64 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 65 bis 68 AO).

Der BFH hat in seiner rückverweisenden Entscheidung V R 101/01 vom 18.3.2004

(a.a.O.) - insoweit in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung 5 K

1327/99 U vom 22.6.2001 - das Vorliegen der Voraussetzungen eines Zweckbetriebes

i.S. des § 66 AO verneint.

Der Senat gelangt auch im zweiten Rechtszug zu der Überzeugung, dass beim Kläger

im Streitjahr die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i. S. des § 65 AO vollständig

erfüllt waren.

Ein Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO ist gegeben, wenn der wirtschaftliche

Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten

satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), die

Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2

AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben

oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der

steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines

Zweckbetriebes müssen alle drei Voraussetzungen des § 65 AO 1977 gegeben sein

(BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).

Der BFH hat in seiner Revisionsentscheidung vom 18.3.2004 (a.a.O.) das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 65 Nrn.1 und 2 AO bejaht. Auf die Entscheidungsgründe V R

101/01 wird insoweit Bezug genommen.

Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Nr.3 AO enthält die

Revisionsentscheidung folgende Ausführungen:

"Die Feststellungen des FG erlauben jedoch nicht die Beurteilung, ob die

Voraussetzungen des § 65 Nr. 3 AO 1977 vorliegen. § 65 Nr. 3 AO 1977 dient dem

Schutz des Wettbewerbs. Durch die steuerliche Begünstigung eines wirtschaftlichen

Geschäftsbetriebes sollen weder Wettbewerber verdrängt noch zu Lasten potentieller

Konkurrenten Marktzutrittsschranken errichtet werden (Urteil des BFH vom 30. März

2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, m.w.N.).

Das FG hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen allein mit dem Hinweis bejaht,

niemand sei bereit, die Leistungen des Klägers für die empfangenen Zahlungen zu

erbringen. Diese Feststellung steht im Widerspruch zu der im Tatbestand des FG-Urteils

auf S. 9 wiedergegebenen Äußerung des Klägers, der Zuschuss von "Y" DM pro

Spender bleibe "deutlich hinter den von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten

zurück". Es fehlen Feststellungen zur Wettbewerbssituation --Angebot und Nachfrage--

im Tätigkeitsbereich des Klägers. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob ein

anderer --nicht steuerbegünstigter-- Betreiber die gegebene Nachfrage in ähnlicher

Weise wie der Kläger befriedigen könnte.

Das FG wird diese für die Anwendbarkeit des § 65 Nr. 3 AO 1977 erheblichen

Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachholen müssen."

Der Senat gelangt unter Berücksichtigung dieser Vorgaben nach weiteren

Sachverhaltsfeststellungen zu der Überzeugung, dass sich der Kläger in seinem

Tätigkeitsbereich für die gGmbH nicht in einer Wettbewerbssituation i.S. des § 65 Nr.3

AO zu anderen Unternehmen befunden hat.

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass vom Senat nicht die Wettbewerbssituation

der verschiedenen, in NRW ansässigen staatlichen, kommunalen, privatrechtlich

organisierten Blutspendedienste bzw. der Blutspendedienste des DRK untereinander zu

überprüfen war. Soweit zwischen diesen Institutionen Wettbewerb in dem Sinne

herrscht (siehe hierzu Schreiben des Bundeskartellamts vom 12.4.2006 (Bl. 64 -66 der

FG-Akte; Rechtsgutachten Bird & Bird vom 1.6.2006, Bl. 70 - 106 der FG-Akte; Urteil des

OLG-Jena 2 U 60/06 vom 9.8.2006, Fundstelle: http://www.stkb.de/pdf/Urteil-OLG-

Jena.pdf ), dass die Institutionen jeweils konkurrierend darauf abzielen, Blutspenden

entgegenzunehmen, um diese weiter zu veräußern, dürften auf dieser Stufe im Hinblick

auf die umsatzsteuerliche Handhabung schon deshalb keine Wettbewerbsverzerrungen

eintreten, da sich alle im Blutspendewesen tätigen Institutionen unabhängig von ihrer

Rechtsform und unabhängig von ihrer Gemeinnützigkeit bei ihren Ausgangsumsätzen

auf § 4 Nr.17 Buchst. a) UStG, der die Umsatzsteuerfreiheit von Blutlieferungen vorsieht,

berufen können, wobei Wohlfahrtsverbände wie das DRK keine steuerliche

Bevorzugung vor rein gewinnorientierten gewerblichen Unternehmen genießen.

Zu überprüfen war hingegen eine mögliche schädliche Wettbewerbssituation des

Klägers in Bezug auf tatsächliche oder potentielle Mitbewerber im Bereich der

Organisationsleistungen, welche der Kläger im Zusammenhang mit Blutspendeterminen

des DRK für die gGmbH erbracht hat. Eine solche war im Streitjahr nach Ansicht des

Gerichts nicht gegeben.

§ 65 Nr.3 AO setzt voraus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu

nichtbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in

Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Hierzu ist nicht erforderlich, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig ist, in der sie

tatsächlich in Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art

tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr.3 AO liegt im Schutz des Wettbewerbs. Durch

steuerliche Regelungen sollen weder Marktzutrittsschranken errichtet oder

Wettbewerber vom Markt verdrängt werden, noch soll in sonstiger Weise der

Wettbewerb beeinträchtigt werden. Diesem umfänglichen Wettbewerbsschutz unterliegt

daher auch der potentielle Wettbewerb (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993, I R

60/91, BFHE 174, 97, BStBl II 1994, 573, vom 23.November 1988 I R 11/88, BFHE 155,

461, BStBl II 1989, 391; vom 13.August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986,

831; Scholtz in Koch, Abgabenordnung, 3.Aufl., § 65, Rz.9; Tipke/Kruse, Kommentar zur

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 65 AO 1977 Tz.4; Hüttemann,

Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, 1991, S.180).

Der Senat ist der Auffassung, dass durch eine steuerliche Begünstigung des Klägers

i.S. von § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst. a UStG weder Marktzutrittsschranken errichtet, noch

andere Wettbewerber vom Markt verdrängt werden oder in sonstiger Weise der

Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte.

Der Kläger befindet sich in dem Dienstleistungsbereich, in welchem er mit Hilfe seiner

ehrenamtlichen Mitarbeiter tätig ist, weder tatsächlich noch potentiell zu anderen

Betrieben ähnlicher Art in einer Wettbewerbssituation.

In tatsächlicher wie auch in potentieller Hinsicht fehlt es an einer entsprechenden

Wettbewerbssituation, weil der Blutspendedienst des DRK, in welchen der Kläger als

Kreisverband einbezogen ist, trotz der Existenz 23 weiterer mit dem Blutspendewesen

in NRW befasster Institutionen einzigartig ist und schon deshalb kein Raum für mögliche

Anbieter von Organsiationsleistungen, wie sie der Kläger mit seinen ehrenamtlich

tätigen Helfern für die gGmbH erbracht hat, bestanden hat.

Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass im Einzugsbereich des Klägers

- "X-Stadt" und Umgebung - selbst keinerlei weitere Institution, die im Blutspendewesen

tätig ist und zu der die Klägerin in unmittelbaren Wettbewerb hätte treten können,

ansässig ist, wie sich aus der vom FA vorgelegten Liste der Blutspendezentren in NRW

(Bl. 49 - 54 der FG-Akte) entnehmen lässt.

Im Hinblick auf die vom FA vorgelegte Liste der Transfusionsmedizinischen

Einrichtungen in NRW lässt sich weiterhin feststellen, dass alle übrigen Institutionen -

staatliche und kommunale Blutspendedienste (z.B. Universitätskliniken), privatrechtlich

organisierte Spendedienste - ausschließlich Blutspenden an ihren jeweiligen

Standorten während fester Öffnungszeiten entgegennehmen, während das DRK im

Zusammenwirken mit ihren gemeinnützigen GmbH´s und den Ortsverbänden als

einzige Institution in NRW - und wohl auch in Deutschland - mit der Organisation

dezentraler Spendetermine spendewilligen Bürgern die Möglichkeit einräumt, ihre

Blutspende am Wohnort oder doch zumindest in der näheren Umgebung zu leisten.

Unterscheidet sich damit der Blutspendedienst des DRK aufgrund der alleinigen

Durchführung von Außenterminen für Blutspender schon seiner Art nach von dem

Blutspendedienst der übrigen Institutionen, so handelt es sich bei den Leistungen des

Klägers, welche er gegenüber der gGmbH erbringt, folgerichtig auch um solche, welche

von den anderen Blutspendeinstitutionen aufgrund ihrer anders gelagerten Organisation

gar nicht benötigt werden. Die Leistungen, welche der Kläger mit seinen ehrenamtlichen

Helfern für die gGmbH erbracht hat, beruhen im wesentlichen auf den besonderen

Anforderungen, die sich aus der Durchführung von Außenterminen ergeben, nämlich

der Werbung für diese Termine in der örtlichen Bevölkerung und der Beschaffung und

Herrichtung geeigneter Räumlichkeiten. Soweit hingegen die von festen Standorten

operierenden Blutspendeinstitutionen auch auf Dienstleistungen angewiesen sind, wie

sie der Kläger erbringt (z.B. nichtmedizinische Betreuung der Spender,

Verwaltungstätigkeiten etc.), dürfte bei lebensnaher Betrachtung im Hinblick auf die Art

der Einrichtungen -

Universitätskliniken, Plasma-Center etc. - davon auszugehen sein, dass diese

Tätigkeiten dort von eigenen Arbeitnehmern ausgeführt werden und kein externer

Dienstleister für diese organisatorischen Leistungen benötigt wird. Selbst wenn andere

in NRW aktive Blutspendeinstitutionen die entsprechenden organisatorischen

Tätigkeiten durch Subunternehmer ausführen lassen sollten, befänden sich diese

Unternehmer nicht in einer Wettbewerbssituation mit dem Kläger, der seine - ihm

aufgrund seiner Satzung und als Mitglied im DRK-Landesverband - obliegenden

Leistungen ausschließlich der gGmbH anbietet, die aufgrund ihrer beiden

Gesellschafter, der Landesverbände Westfalen-Lippe e.V. und Nordrhein e.V., ebenfalls

dem DRK zuzurechnen ist. Es ist nicht ersichtlich und wird vom FA auch nicht

behauptet, dass der Kläger als Mitglied des DRK seine Leistungen im Bereich der

Mitwirkung und Organisation von Blutspendeterminen anderen Institutionen als der

gGmbH angeboten hat oder in Zukunft anbieten würde und dadurch möglicherweise in

Konkurrenz zu anderen, steuerlich nicht begünstigten Unternehmen getreten ist oder in

Zukunft treten könnte. Vielmehr ist der Umstand, dass der Kläger überhaupt wegen der

hier streitigen Leistungen als Unternehmer gemäß § 2 Abs.1 UStG zu beurteilen ist, nur

dadurch begründet, dass aus organisatorischen und haftungsrechtlichen Gründen vom

DRK der medizinische Teil der Blutgewinnung und die Weiterverarbeitung und

Weitergabe des gesammelten Blutes auf eine rechtlich selbständige Körperschaft, die

gGmbH, ausgelagert worden ist.

Lenkt man das Augenmerk - wie vom BFH in seiner rückverweisenden Entscheidung

vorgegeben - auch auf die Nachfrageseite, so befindet sich der Kläger ebenfalls nicht in

einer Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzsituation zu anderen gewerblich tätigen, steuerlich

nicht begünstigten Betrieben: Der Kläger hat insoweit unwidersprochen vorgetragen,

dass die Gesellschafter der gGmbH, die DRK-Landesverbände - deren Mitglied die

DRK-Ortsverbände und damit auch der Kläger sind - unabhängig von der

umsatzsteuerlichen Beurteilung der Dienstleistungen keinen gewinnorientierten

Dienstleister anstelle des Klägers berücksichtigen würden, da die ehrenamtliche

Tätigkeit, welche der Kläger biete, ein sehr wichtiger Bestandteil des

Blutspendedienstes des DRK sei. Dies wird durch die weitere - ebenfalls unbestrittene -

Einlassung des Klägers bekräftigt, wonach in den seltenen Fällen, in denen der gGmbH

ein Ortsverband des DRK nicht für die Organisation von Spendeterminen zur Verfügung

stehe, ausschließlich andere auf ehrenamtlicher Basis tätige und der Gemeinnützigkeit

verpflichtete Organisationen - z.B. "N", "G" - mit den notwendigen organisatorischen

Tätigkeiten betraut werden.

Es ist aus Sicht des Senats durchaus nachvollziehbar, wenn der Kläger darauf hinweist,

dass der moralisch ethische Appell an den Bürger - freiwillig, unentgeltlich und selbstlos

die mit einer Blutspende verbundenen zeitlichen und körperlichen Unannehmlichkeiten

in Kauf zu nehmen - durch den Einsatz gewinnorientierter und nicht auf ehrenamtlicher

Basis tätiger Dienstleistungsunternehmen abgeschwächt würde und diese theoretische

Möglichkeit aus Sicht des DRK bzw. der gGmbH schon deshalb keine akzeptable

Alternative zum Einsatz des Klägers biete. Dem DRK wäre beim Einsatz

gewinnorientierter Dienstleistungsunternehmen anstelle der - auf ehrenamtlicher Basis

tätigen - Ortsverbände die Möglichkeit genommen, wie bisher in seinen Internetauftritten

und Broschüren (siehe z.B. Internetauftritt des DRK unter: http://www.drk-

blutspende.de/infos_zur_blutspende/blutspende_beim_drk.php ) auf das wichtige

ehrenamtliche Engagement der Ortsvereine bei der Organisation und Durchführung der

örtlichen Blutspendetermine hinzuweisen und auch hierdurch die Gemeinnützigkeit der

Blutspende zu unterstreichen bzw. die Spendebereitschaft der Bürger zu wecken.

Abgesehen von dem moralisch-ethischen Appell, der von dem Einsatz ehrenamtlicher

Helfer bei der Organisation und Durchführung der Blutspendetermine ausgeht, ist es

auch weiterhin für den Senat - entsprechend seiner früheren Entscheidung 5 K 1327/99

U vom 22.8.2001 - offenkundig, dass ein gewinnorientierter gewerblicher Dienstleister -

unabhängig von der Höhe des Umsatzsteuersatzes - Leistungen, wie sie der Kläger mit

ehrenamtlichen Helfern gegenüber der gGmbH erbracht hat, nicht in der gleichen

Qualität zu den gleichen Preisen anbieten könnte, da ein rein gewerblicher Anbieter die

hierfür notwendige Arbeitszeit seiner Mitarbeiter entlohnen und daher erheblich höhere

Aufwendungen bei seiner Preiskalkulation als der Kläger berücksichtigen müsste.

Selbst wenn ein anderer Dienstleister - worauf das FA hinweist - möglicherweise mit

einer anderen Kostenstruktur arbeiten und die Leistungen mit einem geringeren

Personalaufwand als der Kläger erbringen könnte, so darf doch nicht übersehen

werden, dass die hier in Frage stehenden Tätigkeiten (z.B. Aufhängen von Plakaten,

Herrichtung von Räumlichkeiten, Betreuung der Spender) schon von ihrer Art her einen

hohen und nicht zu vermeidenden Personalaufwand erfordern, sodass ein

gewinnorientierter Unternehmer, der entweder seine eigenen Arbeitnehmer entlohnen

oder die Arbeitsleistung von Subunternehmern beziehen müsste, nicht ernsthaft mit den

vom Kläger nach dem Kostendeckungsprinzip und ohne Gewinnerwartung kalkulierten

Preisen konkurrieren könnte.

Zwar soll ein vermeidbarer Wettbewerb i.S. des § 65 Nr.3 AO nach der Rechtsprechung

des BFH nicht deswegen entfallen, weil der Kläger nur kostendeckende Einnahmen

erzielt, während ein Wettbewerber mit Gewinnerzielungsabsicht tätig würde. Das

Wirtschaften nach dem Kostendeckungsprinzip ist nach dieser Rechtsprechung schon

als vermeidbare Wettbewerbsbeeinträchtigung zu beurteilen, sofern nicht ein

vorrangiges Allgemeininteresse, wie z.B. an der Förderung bedürftiger Personen,

besteht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.Oktober 1960 III 134/56 U, BFHE 72, 292, BStBl III

1961, 109; vgl. heute § 68 Nr.1 a AO 1977). Die Frage, ob der Wettbewerb vermeidbar

oder unvermeidbar ist i.S. § 65 Nr.3 AO, ist vor dem Hintergrund der von Art.3 Abs.1 des

Grundgesetzes (GG) gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität zu beantworten. Ein

steuerlicher Eingriff in den Wettbewerb ist vor Art.3 Abs.1 GG nur gerechtfertigt, wenn

ein hinreichender sachlicher Grund für eine steuerliche Bevorzugung bzw.

Benachteiligung vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--

vom 26.Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 70). Es ist zwischen dem

Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb und an der steuerlichen

Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten abzuwägen (vgl. Scholtz in Koch, a.a.O., § 65

Rdnr.9; Aschfalk, a.a.O., S.71; vgl. auch Bericht des Finanzausschusses des

Bundestages, BTDrucks 7/4292 zu § 65 AO 1977).

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist bei dem hier zu beurteilenden

Sachverhalt darauf hinzuweisen, dass - selbst wenn man im Hinblick auf die Existenz

anderer und mit dem Blutspendedienst des DRK nicht vergleichbarer

Blutspendeinstitutionen eine potentielle Wettbewerbsbeeinträchtigung für möglich

erachten sollte - es sich bei dem Blutspendewesen und der Sicherstellung der

Versorgung der Bevölkerung mit Blutpräparaten um ein Allgemeininteresse handelt,

dem der Gesetzgeber einen hohen Stellenwert eingeräumt hat, wie sich insbesondere

durch den Erlass des Transfusionsgesetzes - TFG - vom 1. Juli 1998 (BGBl. I 1998 S.

1752), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2005 (BGBl. I

2005 S. 234), gezeigt hat. Das TFG, dessen Zweck es ist, für eine sichere Gewinnung

von Blut und Blutbestandteilen und für eine gesicherte und sichere Versorgung der

Bevölkerung mit Blutprodukten zu sorgen und deshalb die Selbstversorgung mit Blut

und Plasma auf der Basis der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende zu fördern (§

1 TFG), räumt dem hierin enthaltenen Versorgungsauftrag ganz offensichtlich einen

höheren Stellenwert ein als dem Schutz der im deutschen Blutspendewesen tätigen

Institutionen vor möglichen Wettbewerbsbeschränkungen. Dies zeigt sich insbesondere

in § 3 Abs. 1 und 2 TFG, wonach den Spendeeinrichtungen aufgegeben wird, zur

Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zusammen zu

arbeiten und sich gegenseitig, insbesondere im Falle des Auftretens von

Versorgungsengpässen, zu unterstützen. Auch § 10 TFG, wonach die Spenden

vorrangig unentgeltlich, maximal gegen eine Aufwandsentschädigung erfolgen sollen,

schränkt den Wettbewerb der im Blutspendewesen tätigen Institutionen in dem Sinne

ein, dass diese auf das Spendevolumen nicht frei durch einen Wettbewerb an

finanziellen Anreizen Einfluss nehmen können auf die Spendebereitschaft der

Bevölkerung.

Nach Ansicht des Gerichts kommt sowohl in dem in § 1 TFG umschriebenen Zweck

dieses Gesetzes, für die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu

sorgen, als auch in der in § 3 Abs.2 TFG ausgesprochenen Verpflichtung der

Blutspendeeinrichtungen zur Zusammenarbeit und in der Organisation des auf drei

Säulen basierenden Blutspendewesens in NRW - Blutspendedienste des DRK,

staatliche und kommunale Blutspendedienste (z. B. Universitätskliniken), privatrechtlich

organisierte Spendedienste - selbst eine gewisse, vom Gesetzgeber gewollte

Aufgabenteilung der verschiedenen Blutspendeinstitutionen zum Ausdruck, wobei es

faktisch alleine das DRK übernommen hat, durch die Durchführung von dezentralen

Blutspendeterminen auch das Spenderpotential in den Bevölkerungsteilen abzurufen,

die alleine schon aufgrund der räumlichen Entfernung kein Blut bei den übrigen,

überwiegend in größeren Städten fest ansässigen staatlichen, kommunalen oder

privatrechtlich organisierten Blutspendediensten spenden würden.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass in dem hier zu beurteilenden Bereich, in dem

der Kläger unternehmerisch tätig ist, eine Wettbewerbssituation nicht gegeben ist, weil

auf der Nachfrageseite neben der gGmbH keine anderen Blutspendeinstitutionen in

NRW existieren, welche Leistungen in der Art, wie sie von dem Kläger erbracht werden,

benötigen und die gGmbH als Unternehmen des DRK ihrerseits auch keinen außerhalb

des DRK stehenden, nicht auf ehrenamtlicher Basis tätigen Anbieter anstelle des

Klägers akzeptieren würde. Wollte man hierin einen Wettbewerbsvorteil des Klägers vor

möglichen anderen Dienstleistern sehen, so beruht dieser Vorteil jedenfalls nicht auf

einer steuerlichen Begünstigung des Klägers gemäß § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst. a UStG,

sondern auf seiner Mitgliedschaft im DRK, der hiermit verbundenen Nähe zu der

ebenfalls dem DRK unterstehenden gGmbH und den dem Kläger - im Gegensatz zu rein

wirtschaftlich tätigen Unternehmen - zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen

Mitarbeitern. Auf der Anbieterseite ist eine Wettbewerbssituation deshalb nicht gegeben,

weil der Kläger seine Organisationsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung

von Blutspendeterminen ausschließlich der gGmbH anbietet und ansonsten nicht am

Marktgeschehen teilnimmt. Sollte sich dies in Zukunft ändern und sollte der Kläger - was

im Hinblick auf seine Satzung abwegig erscheint - seine Dienstleistungen anderen

Institutionen und Unternehmen gegenüber aus rein wirtschaftlich orientierten Motiven

anbieten, so dürfte sich die Frage der steuerlichen Begünstigung dieser Leistungen und

einer hiermit verbundenen möglichen Wettbewerbsverzerrung auch neu stellen.

Da der Kläger seinen Klageantrag im zweiten Rechtszug auf die Anwendung des

ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs.2 Nr.8 Buchst. a) UStG beschränkt hat, war

dem Antrag in vollem Umfang statt zu geben.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache im Hinblick darauf, dass der Senat im

zweiten Rechtszug lediglich eine Tatsachenentscheidung nach Vorgabe der

rückverweisenden Entscheidung des BFH V R 101/01 vom 18. März 2004 (BFHE 205,

342, BStBl II 2004, 798) getroffen hat, keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.

Die Kostenentscheidung beruht bezüglich der Entscheidung im zweiten Rechtszug auf

§ 135 Abs.1 FGO, im übrigen auf § 136 Abs.1 FGO.