Urteil des FG Düsseldorf vom 16.03.2010

FG Düsseldorf (entsandter arbeitnehmer, wiedereinsetzung in den vorigen stand, kläger, ewg, deutschland, soziale sicherheit, beginn des dienstverhältnisses, buchstabe, arbeitnehmer, technisches büro)

Finanzgericht Düsseldorf, 10 K 1829/09 Kg

Datum:

16.03.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

10. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 K 1829/09 Kg

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder "A" (geb.: 9.3.1998), "B" (geb.: 23.4.2000) und

"C" (geb.: 8.9.2005) Anspruch auf Kindergeld für die Jahre 2004 bis 2006 hat.

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau

und den beiden Kindern in Polen.

Laut Bescheinigungen seines Arbeitgebers, der "D" Warszawa (Polen), war er als

Arbeitnehmer in folgenden Zeiträumen beschäftigt:

12.5.2004 - 10.9.2004

11.12.2004 - 26.4.2005

18.8.2005 - 29.4.2006.

Die "D" gab an, dass ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit

"wegen Entsendung nach Deutschland" nicht bestand.

Laut den Lohnsteuerbescheinigungen der "D" Technisches Büro, bzw. der "F", bezog

der Kläger 2004 - 2006 folgende Bruttoarbeitslöhne:

EUR 9.203,42 (15.03. – 14.09.2004)

EUR 863,87 (11.12. – 31.12.2004)

EUR 15.041,51 (01.01. – 31.12.2005)

EUR 946,17 (11.04. – 30.04.2005;"F")

EUR 7.958,43 (01.01. – 29.04.2006).

Davon wurden lediglich Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten, nicht jedoch

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

Für die Kalenderjahre 2004 bis 2006 wurden der Kläger und seine Ehefrau durch das

Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt; die Einkommensteuer wurde jeweils auf

EUR 0 festgesetzt.

Am 29.12.2008 beantragte der Kläger Kindergeld. Er gab an, dass er in Deutschland

unselbständig tätig gewesen sei und hier keiner Sozialversicherungspflicht unterliege.

Seine Ehefrau habe in Polen von Juni 2004 ("A" und "B") bzw. September 2005 ("C")

bis August 2008 für die 3 Kinder Geldleistungen in Höhe von monatlich PLN 43 (jeweils

für "A" und "B") bzw. PLN 53 ("C") erhalten.

Mit Bescheid vom 14.1.2009 lehnte die Familienkasse den Antrag des Klägers ab, da er

wegen der Sozialversicherungspflicht in Polen nach der VO (EWG) 1408/71

ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterliege.

Den Einspruch des Klägers wies die Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom

12.03.2009 als unbegründet zurück.

Am 12.05.2009 hat der Kläger bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragt und folgendes

vorgetragen: Er sei nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer gewesen und auf seinen

Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden. Nach der

Entscheidung des EuGH vom 20.05.2008 – C-352/06 (Bosmann), HFR 2008, 877, stehe

die VO (EWG) 1408/71 einer Kindergeldgewährung nach nationalem Recht nicht

entgegen.

Durch Beschluss vom 19.10.2009 gewährte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe

und ordnete ihm seinen Prozessbevollmächtigten bei.

Am 26.10.2009 hat der Kläger Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt.

Zur Sache trägt er Folgendes vor: Er sei als entsandter Arbeitnehmer vom 12.5.2004 bis

10.9.2004, vom 11.12.2004 bis 26.4.2005 und vom 18.8.2005 bis 29.4.2006 in

Deutschland tätig gewesen. Da er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1

Abs. 3 EStG behandelt werde, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die

Gewährung von Kindergeld für die Jahre 2004 bis 2006 vor. Die VO (EWG) 1408/71

habe keine rechtsverkürzende Wirkung, so dass die – hier erfüllten – nationalen

(deutschen) Kindergeldvorschriften Anwendung fänden, auch wenn die VO (EWG)

1408/71 zunächst ausschließlich die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates für

anwendbar erkläre.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2009 und der Einspruchsentscheidung

vom 12.03.2009 die Beklagte zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine Kinder für

2004 bis 2006 in Höhe von EUR 13.552 zu gewähren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Der Senat konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Klagefrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht eingehaltenen, denn die

Einspruchsentscheidung ist bereits am 12.03.2009 erlassen worden.

Ihm ist aber auf seinen Antrag vom 26.10.2009 nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, die einmonatige

Klagefrist einzuhalten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beteiligter

solange ohne Verschulden an einer Klageerhebung gehindert ist, wie über seinen

Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht nicht entschieden ist (Gräber, FGO, § 56, Rz. 29

mit Hinweisen aus der Rechtsprechung). Das Hindernis entfällt mit der Entscheidung

des Gerichtes über seinen Prozesskostenhilfeantrag, hier dem Beschluss vom

19.10.2009. Der Kläger hat in Einklang mit § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb von zwei

Wochen nach dem Beschluss des Senats vom 19.10.2009 Klage erhoben.

Der ablehnende Bescheid vom 14.01.2009 und die Einspruchsentscheidung vom

12.03.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht i. S. von § 101 Satz 1 FGO

in seinen Rechten. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, Kindergeld festzusetzen.

davon aus, dass der Kläger für die Zeiten ab dem 01.05.2004, in denen er in

Deutschland nichtselbständig tätig war, aufgrund der Regelungen der VO (EWG)

1408/71 nur nach polnischem Recht und nicht nach deutschem Recht Anspruch auf

Kindergeld hatte.

Kläger anwendbar. Beim Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer i. S. von Art. 2

Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, der den polnischen

Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt, weil er dort sozialversichert ist. Er

ging auch während des Streitzeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich

Deutschland, einer nicht selbständigen Tätigkeit nach. Damit handelt es sich aus Sicht

der VO (EWG) 1408/71 um einen innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten

Arbeitnehmer. Ein sog. reiner Inlandssachverhalt, d. h. ein Sachverhalt ohne jegliches

grenzüberschreitendes Merkmal (Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich,

Fach D, I. Kommentierung Europarecht, Art. 73 Rz. 5), ist folglich nicht gegeben.

Ob der Kläger der Regelung in Anhang I Teil I E (im Streitzeitraum: Anhang I Teil I D)

nicht unterfällt, weil er in Deutschland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist,

kann dahinstehen. Denn selbst bei Nichtanwendbarkeit des Anhangs I Teil I E ist damit

keine Einschränkung des allgemeinen persönlichen Anwendungsbereichs der VO

(EWG) 1408/71 verbunden, sondern lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen

Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen. Zwar "verdrängt" die

Definition in Anhang I Teil I E die Definition in Art. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71,

jedoch nicht mit Wirkung für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften

(vgl. die Überschrift des Titels II), sondern nur für die Bestimmung des Personenkreises,

der Anspruch auf Familienleistungen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 5. März 1998 in der

Rechtssache C-194/96, Kulzer, Slg. I 1998, 895). Auch nach dem Einleitungssatz des

Anhangs I Teil I E gilt die Definition ausdrücklich nur "für die Gewährung der

Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung". Die Regelung in Anhang I

Teil I E soll folglich nicht über die Anwendbarkeit eines gesamten

Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaats, d. h. über den gesamten sachlichen

Anwendungsbereich der VO (EWG) 1408/71 i. S. ihres Art. 4 entscheiden, sondern nur

über den persönlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Leistungsart

"Familienleistung" i. S. von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h VO (EWG) 1408/71. Damit ist die

Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. VO (EWG) 1408/71 anzuwenden

sind, d. h. in die Zuständigkeit welches Mitgliedstaats der Sachverhalt fällt, vorrangig zu

prüfen.

Der Kläger unterliegt gemäß Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 den

Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und damit nach Art. 4 Abs. 1

Buchstabe h VO (EWG) 1408/71 auch den polnischen Vorschriften über

Familienleistungen, zu denen das Kindergeld bzw. eine vergleichbare ausländische

Leistung gehört (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. August 2002 VIII R 54/00,

Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -

BFH/NV - 2002, 1581; VIII R 61/00, BFH/NV 2002, 1584, und VIII R 97/01, BFH/NV

2002, 1588).

Nach Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, der eine von Art. 13 Abs. 2

Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 abweichende Regelung trifft, unterliegt eine Person,

die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich

angehört, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt wird und die von diesem

Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines

anderen Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten

Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht

überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit

abgelaufen ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitzeitraum vor.

Der Kläger ist im Streitzeitraum von seinem polnischen Arbeitgeber "D" bzw. "F" für

deren Rechnung zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsandt worden. Dass es sich

im vorliegenden Fall um eine Entsendung des Klägers von Polen nach Deutschland

handelte, folgt aus den Bescheinigung der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008 und

dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009, in denen

übereinstimmend von einer Entsendung des Klägers die Rede ist.

Es bestand auch keine arbeitsrechtliche Bindung des Klägers an inländische

Auftraggeber der "D" bzw. der "F" . Es ist nämlich weder eine Übertragung des der "D"

zustehenden Direktionsrechts feststellbar noch hat ein inländischer Auftraggeber durch

Zahlung des Arbeitslohns und Einbehaltung von Steuern und

Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitgeberpflichten erfüllt. Gegen eine arbeitsrechtliche

Bindung des Klägers an einen Auftraggeber der "D" bzw. der "F" sprechen auch die

Bescheinigungen der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008, wonach der Kläger im Inland

nicht sozialversicherungspflichtig war, und die von der "D" und der "F" praktizierten

Lohnauszahlungen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden.

Die Dauer der vom Kläger jeweils erbrachten Arbeitsleistungen überschritt nicht den

Zeitraum von zwölf Monaten, denn er war in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils nur für 4,

4 ½ und 8 Monate in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig. Aus den

Bescheinigungen der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008 und dem eigenen Vorbringen

des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009 ergibt sich, dass der Kläger vom

12.5.2004 bis 10.9.2004, vom 11.12.2004 bis 26.4.2005 und vom 18.8.2005 bis

29.4.2006 in Deutschland gearbeitet hat.

Auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeschnittene Frage der

unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kommt es an dieser

Stelle nicht an, denn für die Zeiten als entsandter Arbeitnehmer und damit für die

Anwendung von Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 ist nicht das Vorliegen

der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erheblich, sondern die tatsächliche

Arbeitsleistung als nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger während seiner Arbeitstätigkeit in

Deutschland eine andere Person abgelöst hat, deren Entsendungszeit abgelaufen war.

Damit unterlag der Kläger nach Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 den

Rechtsvorschriften Polens.

abschließend sind, d. h. dass deutsches Kindergeldrecht auch nicht subsidiär

anwendbar ist, wenn nach der VO (EWG) 1408/71 das Recht eines anderen

Mitgliedstaats anwendbar ist.

Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 1408/71 unterliegen Personen, für die diese

Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Die Bestimmungen

des Titels II der VO (EWG) 1408/71 bezwecken nach ständiger Rechtsprechung des

EuGH, dass die Betroffenen dem System der sozialen Sicherheit nur eines einzigen

Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler

Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können,

vermieden werden (Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache C - 60/85, Luijten, Slg.

1986, 2365). Davon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 8. Juni

2004 2 BvL 5/00 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 110, 412)

ausgegangen.

Der EuGH hat zwar im Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache C-352/06 (Bosmann,

HFR 2008, 877) entschieden, dass dem Wohnsitzstaat, auch wenn der

Kindergeldprätendent nach der VO (EWG) 1408/71 nicht dessen Rechtsvorschriften

unterliegt, "nicht die Befugnis abgesprochen werden kann, den in seinem Gebiet

wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu gewähren". Der Wohnsitzstaat solle durch

die VO (EWG) 1408/71 nicht daran gehindert werden, dieser Person nach seinem Recht

Familienbeihilfen zu gewähren. Ob nach deutschem Recht für diesen Fall ein Anspruch

besteht, hatte der EuGH nicht zu entscheiden. Diese Prüfung ist nach seiner Ansicht

Sache der nationalen Gerichte.

Den §§ 62 ff. EStG ist nicht zu entnehmen, dass deutsches Kindergeldrecht auch dann

anwendbar ist, wenn nach dem Wortlaut der VO (EWG) 1408/71 die Rechtsvorschriften

eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden. Ein Anwendungsbefehl zugunsten des

nationalen Rechts wäre aber zu erwarten, weil die VO (EWG) 1408/71 als

überstaatliches Recht den nationalen Rechtsvorschriften vorgeht und deren

Anwendungsbereich begrenzt. Dass der Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang

des überstaatlichen Rechts ausgeht, zeigt § 1 Abs. 7 des

Bundeserziehungsgeldgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 12. Oktober 2000. Durch

diese Vorschrift wurde die Anspruchsberechtigung von Ehegatten von EU-Bürgern mit

Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hinsichtlich des Erziehungsgeldes

für den Fall neu geregelt, dass nur der EU-Bürger in Deutschland erwerbstätig ist, nicht

aber sein im Wohnsitzstaat lebender Ehegatte. Der Gesetzgeber wollte damit als

Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94

und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. I 1996, 4895) das nationale Recht der

Regelung der VO (EWG) 1408/71 anpassen (BT-Drucks. 14/3118, 10). Dieses bestimmt

aus seiner Sicht darüber, ob und in welchem Umfang nationales Recht in Zu- und

Abwanderungsfällen anwendbar ist.

Selbst wenn – abweichend von den vorgenannten Ausführungen – inländisches

deutsches Kindergeldrecht Anwendung fände, hätte die Klage für die Zeit ab dem

1.6.2004 keinen Erfolg.

Nach § 65 Abs. Satz 1 Nr. 2 EStG wird nämlich kein Kindergeld gezahlt, wenn für das

Kind im Ausland dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden.

Zahlungen an einen Dritten reichen in diesem Zusammenhang aus ( BVerfG,

Vorlagebeschluss vom 08.06.2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412).

So liegen die Verhältnisse hier. Nach den Angaben des Klägers in seinem

Kindergeldantrag vom 29.12.2008 hat seine Ehefrau für die Kinder von Juni 2004 bzw.

ab September 2005 bis 2008 polnisches Kindergeld in Höhe von PLN 43 bzw. PLN 53

je Kind erhalten.

II.

gearbeitet hat, besteht kein Kindergeldanspruch nach inländischem deutschem Recht.

anderen Mitgliedstaat der EU) tätig war, gilt nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EWG)

1408/71 das Recht des Beschäftigungsstaates; damit scheidet inländisches deutsches

Recht aus. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf eine unbeschränkte

Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht an.

und deswegen nicht die VO (EWG) 1408/71, sondern gegebenenfalls nur inländisches

deutsches Recht zur Anwendung kommt, besteht kein Kindergeldanspruch.

Der Kläger gehört nämlich bei dieser Sachverhaltsvariante nicht zu den

Kindergeldberechtigten i. S. d. § 62 Abs. 1 EStG.

Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach §

1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen.

Anhaltspunkte dafür, dass er in dem hier interessierenden Zeitraum in Deutschland

gewohnt oder sich hier aufgehalten hat und deshalb in Deutschland seinen Wohnsitz

oder seine gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gibt es nicht.

Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG besteht ebenso

wenig, da der Kläger nicht in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen

Person des öffentlichen Rechts gestanden hat.

Auch eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG – auf die sich

der Kläger berufen hat – vermag in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG keinen

Kindergeldanspruch auszulösen.

Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kann nämlich nur für

die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung begründen, in denen der Steuerpflichtige

die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG erforderlichen

inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt. Die unbeschränkte

Einkommensteuerpflicht entsteht nämlich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG nur

soweit inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG vorliegen. Der Konjunktion

"soweit" hat nicht nur konditionale Bedeutung ("sofern"), sondern beinhaltet auch ein

zeitliches Moment mit der Folge, dass die Einkünfte im Sinne des § 49 EStG den Beginn

und das Ende der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

markieren (Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 1, Anm. 297 a.E: "Beginn und Ende der

erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht richten sich nach der Verwirklichung des

Tatbestandes des Abs. 3"). Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des

Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1

Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in

denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestand hat (BFH, Urteil vom 14.10.2003 VIII R

111/01, BFH/NV 2004, 331).

Die Rechtslage beim Kindergeld ist identisch mit der des Kinderfreibetrages. Beide

Rechtsinstitute sollen (alternativ) die durch Kinder bedingten finanziellen Belastungen

von der Besteuerung freistellen, wobei sowohl für den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz

1 und Satz 5 EStG) als auch für das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) das Monatsprinzip

gilt, d.h. Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld werden nur für die Monate gewährt, in denen

die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 32 Abs. 1 – Abs. 5 EStG für den Kinderfreibetrag;

§§ 62 ff. EStG für das Kindergeld) erfüllt sind. Dieses Monatsprinzip gebietet es, die

unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, auch wenn sie sich

steuerlich in einem Jahres-Einkommensteuerbescheid niederschlägt, unter zeitlichen

Gesichtspunkten zu begrenzen und exakt ihren Beginn und ihr Ende festzustellen.

Damit besteht für die Zeiten, in denen der Kläger keine Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt

hat, also die Zeiten, in den er sich nicht in Deutschland aufhielt, auch keine

unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG und damit auch keine

Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG.

III.

besteht ebenfalls kein Kindergeldanspruch.

Für diesen Zeitraum lässt sich schon nicht feststellen, dass der Kläger seinen Wohnsitz

oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und daher

kindergeldberechtigt nach § 62 Abs. 1 EStG war.

Nach den Bescheinigungen seines Arbeitgebers und dem damit übereinstimmenden

Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009 hat seine Arbeitstätigkeit in

Deutschland erst am 12.5.2004 begonnen. Frühere Tätigkeiten in Deutschland hat es

nach diesem Vorbringen nicht gegeben. Daher misst der Senat der

Lohnsteuerbescheinigung für 2004, in der von einem Beginn des Dienstverhältnisses

am 15.03.2004 die Rede ist, keine Bedeutung bei.

Ob daneben überhaupt die weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG

(ausländerrechtliche Erlaubnisse bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern)

vorgelegen haben, kann deshalb offen bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.