Urteil des FG Düsseldorf vom 16.03.2010, 10 K 1829/09

Entschieden
16.03.2010
Schlagworte
Entsandter arbeitnehmer, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Kläger, Ewg, Deutschland, Soziale sicherheit, Beginn des dienstverhältnisses, Buchstabe, Arbeitnehmer, Technisches büro
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Finanzgericht Düsseldorf, 10 K 1829/09 Kg

Datum: 16.03.2010

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 1829/09 Kg

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder "A" (geb.: 9.3.1998), "B" (geb.: 23.4.2000) und "C" (geb.: 8.9.2005) Anspruch auf Kindergeld für die Jahre 2004 bis 2006 hat.

3Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in Polen.

4Laut Bescheinigungen seines Arbeitgebers, der "D" Warszawa (Polen), war er als Arbeitnehmer in folgenden Zeiträumen beschäftigt:

12.5.2004 - 10.9.2004 5

11.12.2004 - 26.4.2005 6

18.8.2005 - 29.4.2006. 7

8Die "D" gab an, dass ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit "wegen Entsendung nach Deutschland" nicht bestand.

9Laut den Lohnsteuerbescheinigungen der "D" Technisches Büro, bzw. der "F", bezog der Kläger 2004 - 2006 folgende Bruttoarbeitslöhne:

EUR 9.203,42 (15.03. 14.09.2004) 10

EUR 863,87 (11.12. 31.12.2004) 11

EUR 15.041,51 (01.01. 31.12.2005) 12

EUR 946,17 (11.04. 30.04.2005;"F") 13

EUR 7.958,43 (01.01. 29.04.2006). 14

15Davon wurden lediglich Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten, nicht jedoch Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

16Für die Kalenderjahre 2004 bis 2006 wurden der Kläger und seine Ehefrau durch das Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt; die Einkommensteuer wurde jeweils auf EUR 0 festgesetzt.

17Am 29.12.2008 beantragte der Kläger Kindergeld. Er gab an, dass er in Deutschland unselbständig tätig gewesen sei und hier keiner Sozialversicherungspflicht unterliege. Seine Ehefrau habe in Polen von Juni 2004 ("A" und "B") bzw. September 2005 ("C") bis August 2008 für die 3 Kinder Geldleistungen in Höhe von monatlich PLN 43 (jeweils für "A" und "B") bzw. PLN 53 ("C") erhalten.

18Mit Bescheid vom 14.1.2009 lehnte die Familienkasse den Antrag des Klägers ab, da er wegen der Sozialversicherungspflicht in Polen nach der VO (EWG) 1408/71 ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterliege.

19Den Einspruch des Klägers wies die Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 12.03.2009 als unbegründet zurück.

20Am 12.05.2009 hat der Kläger bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragt und folgendes vorgetragen: Er sei nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer gewesen und auf seinen Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden. Nach der Entscheidung des EuGH vom 20.05.2008 C-352/06 (Bosmann), HFR 2008, 877, stehe die VO (EWG) 1408/71 einer Kindergeldgewährung nach nationalem Recht nicht entgegen.

21Durch Beschluss vom 19.10.2009 gewährte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe und ordnete ihm seinen Prozessbevollmächtigten bei.

22Am 26.10.2009 hat der Kläger Klage erhoben und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

23Zur Sache trägt er Folgendes vor: Er sei als entsandter Arbeitnehmer vom 12.5.2004 bis 10.9.2004, vom 11.12.2004 bis 26.4.2005 und vom 18.8.2005 bis 29.4.2006 in Deutschland tätig gewesen. Da er als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt werde, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für die Jahre 2004 bis 2006 vor. Die VO (EWG) 1408/71 habe keine rechtsverkürzende Wirkung, so dass die hier erfüllten nationalen (deutschen) Kindergeldvorschriften Anwendung fänden, auch wenn die VO (EWG) 1408/71 zunächst ausschließlich die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaates für anwendbar erkläre.

Der Kläger beantragt, 24

25unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2009 die Beklagte zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine Kinder für 2004 bis 2006 in Höhe von EUR 13.552 zu gewähren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 26

Der Senat konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden 90 Abs. 2 FGO). 27

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 28

29A. Zwar hat der Kläger angesichts der am 26.10.2009 erhobenen Klage die einmonatige Klagefrist des § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht eingehaltenen, denn die Einspruchsentscheidung ist bereits am 12.03.2009 erlassen worden.

30Ihm ist aber auf seinen Antrag vom 26.10.2009 nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, die einmonatige Klagefrist einzuhalten. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beteiligter solange ohne Verschulden an einer Klageerhebung gehindert ist, wie über seinen Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht nicht entschieden ist (Gräber, FGO, § 56, Rz. 29 mit Hinweisen aus der Rechtsprechung). Das Hindernis entfällt mit der Entscheidung des Gerichtes über seinen Prozesskostenhilfeantrag, hier dem Beschluss vom 19.10.2009. Der Kläger hat in Einklang mit § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb von zwei Wochen nach dem Beschluss des Senats vom 19.10.2009 Klage erhoben.

B. Die zulässige Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. 31

Der ablehnende Bescheid vom 14.01.2009 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht i. S. von § 101 Satz 1 FGO in seinen Rechten. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, Kindergeld festzusetzen.

33I. Das Gericht geht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) davon aus, dass der Kläger für die Zeiten ab dem 01.05.2004, in denen er in Deutschland nichtselbständig tätig war, aufgrund der Regelungen der VO (EWG) 1408/71 nur nach polnischem Recht und nicht nach deutschem Recht Anspruch auf Kindergeld hatte.

341. Die VO (EWG) 1408/71 ist ab dem Beitritt Polens zur EU am 01.05.2004 auf den Kläger anwendbar. Beim Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer i. S. von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, der den polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt, weil er dort sozialversichert ist. Er ging auch während des Streitzeitraums in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, einer nicht selbständigen Tätigkeit nach. Damit handelt es sich aus Sicht der VO (EWG) 1408/71 um einen innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer. Ein sog. reiner Inlandssachverhalt, d. h. ein Sachverhalt ohne jegliches grenzüberschreitendes Merkmal (Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach D, I. Kommentierung Europarecht, Art. 73 Rz. 5), ist folglich nicht gegeben.

35

Ob der Kläger der Regelung in Anhang I Teil I E (im Streitzeitraum: Anhang I Teil I D) nicht unterfällt, weil er in Deutschland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist, 32

kann dahinstehen. Denn selbst bei Nichtanwendbarkeit des Anhangs I Teil I E ist damit keine Einschränkung des allgemeinen persönlichen Anwendungsbereichs der VO (EWG) 1408/71 verbunden, sondern lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen. Zwar "verdrängt" die Definition in Anhang I Teil I E die Definition in Art. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, jedoch nicht mit Wirkung für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften (vgl. die Überschrift des Titels II), sondern nur für die Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf Familienleistungen hat (vgl. EuGH-Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96, Kulzer, Slg. I 1998, 895). Auch nach dem Einleitungssatz des Anhangs I Teil I E gilt die Definition ausdrücklich nur "für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung". Die Regelung in Anhang I Teil I E soll folglich nicht über die Anwendbarkeit eines gesamten Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaats, d. h. über den gesamten sachlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) 1408/71 i. S. ihres Art. 4 entscheiden, sondern nur über den persönlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Leistungsart "Familienleistung" i. S. von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h VO (EWG) 1408/71. Damit ist die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. VO (EWG) 1408/71 anzuwenden sind, d. h. in die Zuständigkeit welches Mitgliedstaats der Sachverhalt fällt, vorrangig zu prüfen.

Der Kläger unterliegt gemäß Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens über soziale Sicherheit und damit nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h VO (EWG) 1408/71 auch den polnischen Vorschriften über Familienleistungen, zu denen das Kindergeld bzw. eine vergleichbare ausländische Leistung gehört (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. August 2002 VIII R 54/00, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 1581; VIII R 61/00, BFH/NV 2002, 1584, und VIII R 97/01, BFH/NV 2002, 1588).

37Nach Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71, der eine von Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 abweichende Regelung trifft, unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats von einem Unternehmen, dem sie gewöhnlich angehört, im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt wird und die von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und sie nicht eine andere Person ablöst, für welche die Entsendungszeit abgelaufen ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitzeitraum vor.

38Der Kläger ist im Streitzeitraum von seinem polnischen Arbeitgeber "D" bzw. "F" für deren Rechnung zur Arbeitsleistung nach Deutschland entsandt worden. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine Entsendung des Klägers von Polen nach Deutschland handelte, folgt aus den Bescheinigung der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008 und dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009, in denen übereinstimmend von einer Entsendung des Klägers die Rede ist.

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Es bestand auch keine arbeitsrechtliche Bindung des Klägers an inländische Auftraggeber der "D" bzw. der "F" . Es ist nämlich weder eine Übertragung des der "D" zustehenden Direktionsrechts feststellbar noch hat ein inländischer Auftraggeber durch Zahlung des Arbeitslohns und Einbehaltung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitgeberpflichten erfüllt. Gegen eine arbeitsrechtliche 36

Bindung des Klägers an einen Auftraggeber der "D" bzw. der "F" sprechen auch die Bescheinigungen der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008, wonach der Kläger im Inland nicht sozialversicherungspflichtig war, und die von der "D" und der "F" praktizierten Lohnauszahlungen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten wurden.

40Die Dauer der vom Kläger jeweils erbrachten Arbeitsleistungen überschritt nicht den Zeitraum von zwölf Monaten, denn er war in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils nur für 4, 4 ½ und 8 Monate in Deutschland als entsandter Arbeitnehmer tätig. Aus den Bescheinigungen der "D" vom 22.10.2008 und 26.11.2008 und dem eigenen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009 ergibt sich, dass der Kläger vom 12.5.2004 bis 10.9.2004, vom 11.12.2004 bis 26.4.2005 und vom 18.8.2005 bis 29.4.2006 in Deutschland gearbeitet hat.

41Auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeschnittene Frage der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kommt es an dieser Stelle nicht an, denn für die Zeiten als entsandter Arbeitnehmer und damit für die Anwendung von Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 ist nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erheblich, sondern die tatsächliche Arbeitsleistung als nach Deutschland entsandter Arbeitnehmer.

42Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger während seiner Arbeitstätigkeit in Deutschland eine andere Person abgelöst hat, deren Entsendungszeit abgelaufen war. Damit unterlag der Kläger nach Art. 14 Nr. 1 Buchstabe a VO (EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften Polens.

432. Das Gericht geht davon aus, dass die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 abschließend sind, d. h. dass deutsches Kindergeldrecht auch nicht subsidiär anwendbar ist, wenn nach der VO (EWG) 1408/71 das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist.

44Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Die Bestimmungen des Titels II der VO (EWG) 1408/71 bezwecken nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass die Betroffenen dem System der sozialen Sicherheit nur eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache C - 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365). Davon ist auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 110, 412) ausgegangen.

45Der EuGH hat zwar im Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache C-352/06 (Bosmann, HFR 2008, 877) entschieden, dass dem Wohnsitzstaat, auch wenn der Kindergeldprätendent nach der VO (EWG) 1408/71 nicht dessen Rechtsvorschriften unterliegt, "nicht die Befugnis abgesprochen werden kann, den in seinem Gebiet wohnhaften Personen Familienbeihilfen zu gewähren". Der Wohnsitzstaat solle durch die VO (EWG) 1408/71 nicht daran gehindert werden, dieser Person nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren. Ob nach deutschem Recht für diesen Fall ein Anspruch besteht, hatte der EuGH nicht zu entscheiden. Diese Prüfung ist nach seiner Ansicht Sache der nationalen Gerichte.

46Den §§ 62 ff. EStG ist nicht zu entnehmen, dass deutsches Kindergeldrecht auch dann anwendbar ist, wenn nach dem Wortlaut der VO (EWG) 1408/71 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden. Ein Anwendungsbefehl zugunsten des nationalen Rechts wäre aber zu erwarten, weil die VO (EWG) 1408/71 als überstaatliches Recht den nationalen Rechtsvorschriften vorgeht und deren Anwendungsbereich begrenzt. Dass der Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang des überstaatlichen Rechts ausgeht, zeigt § 1 Abs. 7 des Bundeserziehungsgeldgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 12. Oktober 2000. Durch diese Vorschrift wurde die Anspruchsberechtigung von Ehegatten von EU-Bürgern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland hinsichtlich des Erziehungsgeldes für den Fall neu geregelt, dass nur der EU-Bürger in Deutschland erwerbstätig ist, nicht aber sein im Wohnsitzstaat lebender Ehegatte. Der Gesetzgeber wollte damit als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. I 1996, 4895) das nationale Recht der Regelung der VO (EWG) 1408/71 anpassen (BT-Drucks. 14/3118, 10). Dieses bestimmt aus seiner Sicht darüber, ob und in welchem Umfang nationales Recht in Zu- und Abwanderungsfällen anwendbar ist.

3. Für die Zeit ab Juni 2004 ist die Klage auch aus anderen Erwägungen unbegründet. 47

48Selbst wenn abweichend von den vorgenannten Ausführungen inländisches deutsches Kindergeldrecht Anwendung fände, hätte die Klage für die Zeit ab dem 1.6.2004 keinen Erfolg.

49Nach § 65 Abs. Satz 1 Nr. 2 EStG wird nämlich kein Kindergeld gezahlt, wenn für das Kind im Ausland dem deutschen Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden. Zahlungen an einen Dritten reichen in diesem Zusammenhang aus ( BVerfG, Vorlagebeschluss vom 08.06.2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412).

50So liegen die Verhältnisse hier. Nach den Angaben des Klägers in seinem Kindergeldantrag vom 29.12.2008 hat seine Ehefrau für die Kinder von Juni 2004 bzw. ab September 2005 bis 2008 polnisches Kindergeld in Höhe von PLN 43 bzw. PLN 53 je Kind erhalten.

51II. Auch für die Zeiten nach dem 01.05.2004, in denen der Kläger nicht in Deutschland gearbeitet hat, besteht kein Kindergeldanspruch nach inländischem deutschem Recht.

521. Soweit der Kläger während dieser Zeiten als Arbeitnehmer in Polen (oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU) tätig war, gilt nach Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EWG) 1408/71 das Recht des Beschäftigungsstaates; damit scheidet inländisches deutsches Recht aus. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG nicht an.

532. Auch wenn der Kläger in der oben genannten Zeit überhaupt nicht tätig gewesen ist und deswegen nicht die VO (EWG) 1408/71, sondern gegebenenfalls nur inländisches deutsches Recht zur Anwendung kommt, besteht kein Kindergeldanspruch.

54Der Kläger gehört nämlich bei dieser Sachverhaltsvariante nicht zu den Kindergeldberechtigten i. S. d. § 62 Abs. 1 EStG.

55Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. 56

57Anhaltspunkte dafür, dass er in dem hier interessierenden Zeitraum in Deutschland gewohnt oder sich hier aufgehalten hat und deshalb in Deutschland seinen Wohnsitz oder seine gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gibt es nicht.

58Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG besteht ebenso wenig, da der Kläger nicht in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts gestanden hat.

59Auch eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG auf die sich der Kläger berufen hat vermag in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG keinen Kindergeldanspruch auszulösen.

60Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG kann nämlich nur für die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung begründen, in denen der Steuerpflichtige die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG erforderlichen inländischen Einkünfte im Sinne des § 49 EStG erzielt. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht entsteht nämlich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG nur soweit inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG vorliegen. Der Konjunktion "soweit" hat nicht nur konditionale Bedeutung ("sofern"), sondern beinhaltet auch ein zeitliches Moment mit der Folge, dass die Einkünfte im Sinne des § 49 EStG den Beginn und das Ende der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG markieren (Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 1, Anm. 297 a.E: "Beginn und Ende der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht richten sich nach der Verwirklichung des Tatbestandes des Abs. 3"). Diese Sichtweise korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Kinderfreibetrag, wonach bei einer nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehenden unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der Kinderfreibetrag nur für diejenigen Monate zu berücksichtigen ist, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht bestand hat (BFH, Urteil vom 14.10.2003 VIII R 111/01, BFH/NV 2004, 331).

61Die Rechtslage beim Kindergeld ist identisch mit der des Kinderfreibetrages. Beide Rechtsinstitute sollen (alternativ) die durch Kinder bedingten finanziellen Belastungen von der Besteuerung freistellen, wobei sowohl für den Kinderfreibetrag 32 Abs. 6 Satz 1 und Satz 5 EStG) als auch für das Kindergeld 66 Abs. 1 EStG) das Monatsprinzip gilt, d.h. Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld werden nur für die Monate gewährt, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen 32 Abs. 1 Abs. 5 EStG für den Kinderfreibetrag; §§ 62 ff. EStG für das Kindergeld) erfüllt sind. Dieses Monatsprinzip gebietet es, die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, auch wenn sie sich steuerlich in einem Jahres-Einkommensteuerbescheid niederschlägt, unter zeitlichen Gesichtspunkten zu begrenzen und exakt ihren Beginn und ihr Ende festzustellen.

62Damit besteht für die Zeiten, in denen der Kläger keine Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt hat, also die Zeiten, in den er sich nicht in Deutschland aufhielt, auch keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG und damit auch keine

Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 b) EStG.

63III. Für die Zeit vom 1.1.2004 bis zum 30.4.2004 (Zeit vor dem Beitritt Polens zur EU) besteht ebenfalls kein Kindergeldanspruch.

64Für diesen Zeitraum lässt sich schon nicht feststellen, dass der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und daher kindergeldberechtigt nach § 62 Abs. 1 EStG war.

65Nach den Bescheinigungen seines Arbeitgebers und dem damit übereinstimmenden Vorbringen des Klägers in der Klageschrift vom 24.10.2009 hat seine Arbeitstätigkeit in Deutschland erst am 12.5.2004 begonnen. Frühere Tätigkeiten in Deutschland hat es nach diesem Vorbringen nicht gegeben. Daher misst der Senat der Lohnsteuerbescheinigung für 2004, in der von einem Beginn des Dienstverhältnisses am 15.03.2004 die Rede ist, keine Bedeutung bei.

66Ob daneben überhaupt die weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG (ausländerrechtliche Erlaubnisse bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern) vorgelegen haben, kann deshalb offen bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 67

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen. 68

FG Düsseldorf (Wohnung, Miteigentümer, Miteigentumsanteil, Anschaffungskosten, Haus, Form, Erwerb, Wohnfläche, Auflage, Höchstbetrag)

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Anmerkungen zum Urteil