Urteil des FG Düsseldorf, Az. 4 K 1411/01

FG Düsseldorf: rechtskräftiges urteil, ware, berechtigter, beförderung, lieferung, verkehr, inhaber, vermögensvorteil, entstehung, unterlassen
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 1411/01 VBR
Datum:
06.02.2002
Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 K 1411/01 VBR
Tenor:
Der Steuerbescheid des Beklagten vom 14. August 1998 in der Gestalt
der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2000 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin, eine griechische Brennerei, versandte an D mit begleitendem
Verwaltungsdokument Nr. 107 vom 2. Dezember 1994 18.000 Flaschen Branntwein
('Branntwein') zu je 0,7 l mit 38 Vol % Alkohol von Griechenland in die Bundesrepublik
Deutschland. Die Lieferung sollte im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren
unter Steueraussetzung erfolgen. Da die Klägerin bisher mit D noch nicht
zusammengearbeitet hatte, zog sie zuvor folgende Erkundigungen über den Empfänger
ein: Mit Telefax vom 30. November 1994 ging ihr eine - an D gerichtete - Bescheinigung
des Finanzamts M vom 1. März 1994 ein, in der diesem bestätigt wurde, dass er
umsatzsteuerrechtlich geführt werde. Die Bescheinigung nimmt ferner Bezug auf die
Umsatzsteuernummer: " " und die Verbrauchsteuernummer: " " des D. Auf Nachfrage
bestätigte das griechische Finanzministerium der Klägerin mit Schreiben 1. Dezember
1994 die Umsatzsteuernummer des D. Bei der Übergabe des Branntweins in
Griechenland an das beauftrage Transportunternehmen erhielt die Klägerin 19.800,- DM
in bar.
2
Tatsächlich war der Empfänger D zum Bezug des Branntweins unter Steueraussetzung
nicht berechtigt, denn er war weder Inhaber eines Steuerlagers noch berechtigter
Empfänger. Die auf der Bescheinigung des Finanzamts M vom 1. März 1994 befindliche
Verbrauchsteuernummer wurde nachträglich durch D eingetragen, die Lieferung bei der
Bestimmungszollstelle nicht gestellt und das sog. "Drittstück" des begleitenden
Verwaltungsdokuments der Klägerin nicht übersandt.
3
Durch mittlerweile rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts B vom 4. Mai 1999 - - wurde u.
4
Durch mittlerweile rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts B vom 4. Mai 1999 - - wurde u.
a. D wegen gemeinschaftlich begangener Steuerhinterziehung in fünf Fällen, wobei es
in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
drei Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ausweislich der Urteilsbegründung stellte das Gericht folgenden Sachverhalt fest:
4
"Obwohl keiner der Angeklagten gemäß § 141 des Branntweinmonopolgesetzes
dazu berechtigt war, branntweinhaltige Erzeugnisse aus anderen EG-Staaten unter
Steueraussetzung einzuführen, bezog zumindest der Angeklagte D in der Zeit vom
28.03.1994 bis zum 02.08.1995 mit dem anderweitig verfolgten Stathopoulus sowie
Konstantinidis teilweise unter Verwendung einer fiktiven Verbrauchsteuernummer,
aus Griechenland sechs Lkw-Ladungen unversteuerten 'Branntwein', um
anschließend keine Steueranmeldung vorzunehmen und den 'Branntwein'
gewinnbringend zu verkaufen. Zu diesem Zweck hatte der Angeklagte D eigens die
Einzelfirma "D, Im- und Export, Einzelhandel mit Lebensmitteln und Spirituosen", ,
angemeldet. Hinsichtlich der sechs Lkw-Ladungen kam es zu folgenden
Steuerverkürzungen:
5
...3. Im November 1994 122.094,00 DM... In der Hauptverhandlung waren die
Angeklagten in vollem Umfang geständig ...".
6
Mit Bescheid vom 14. August 1998 setzte der Beklagte unter Hinweis auf die
bestehende Gesamtschuld mit weiteren namentlich bezeichneten Schuldnern
122.094,00 DM Branntweinsteuer gegen die Klägerin fest und führte zur Begründung
an, dass der Branntwein durch die Inbesitznahme dem Steueraussetzungsverfahren
entzogen worden und sie auch Schuldnerin der Steuer geworden sei. Der Bescheid
wurde der Klägerin am 10. März 1999 zugestellt.
7
Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 30. März 1999 Einspruch ein, den der
Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2000 - zugestellt am 12. Februar
2001 - zurückwies.
8
Am 9. März 2001 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt: Sie
sei nicht Steuerschuldnerin hinsichtlich der Ware geworden. Insbesondere habe sie
alles zur Überprüfung der Empfangsberechtigung des D getan. So habe sie die vom
Finanzamt M dem D zugewiesene Umsatzsteuernummer durch das griechische
Finanzministerium überprüfen lassen. Auf die Bestätigung des Finanzministeriums habe
sie vertrauen können, auch habe sie keinen Anlass gehabt, die Angaben anzuzweifeln.
Die tatsächlichen Absichten des D seien ihr völlig unbekannt gewesen, sie habe die
Ware daher gutgläubig übersandt. Im Übrigen sei die Steuerfestsetzung aber auch
gemäß § 169 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) verjährt. Der Beklagte könne sich in
diesem Zusammenhang nicht auf die zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß
§ 169 Abs. 2 Satz 3 AO berufen, weil nicht sie, sondern D die Steuerhinterziehung
begangen habe. Auch habe sie durch die Tat des D keinen Vermögensvorteil erlangt.
Schließlich beruhe die Steuerhinterziehung des Empfängers nicht darauf, dass sie die
im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen
unterlassen habe. Denn sie habe alles Erforderliche getan, um die Berechtigung des D
zum Empfang der Ware zu überprüfen. In diesem Zusammenhang verweise sie auf die
Bescheinigung des Finanzamts M sowie die Überprüfung durch das griechische
Finanzministerium. Ihr könne auch nicht vorgehalten werden, dass sie die
Verbrauchsteuernummer nicht habe überprüfen lassen. Denn zu diesem Zeitpunkt sei
die sog. SEED-Datei noch nicht vorhanden gewesen. Aus dem in diesem
9
Zusammenhang vom Beklagten vorgelegten Schriftverkehr folge nichts Gegenteiliges.
In dem Schreiben des griechischen Finanzministeriums werde lediglich bestätigt, dass
der Bereich der Verbrauchsteuern in Griechenland in die Zuständigkeit der Abteilung
"Verbrauchsteuern des Finanzministeriums" unter der dort genannten Anschrift mit
Telefon- und Faxnummer falle. Die dortige Telefonnummer gelte im Übrigen heute nicht
mehr. Nach Mitteilung des griechischen Finanzministeriums sei die SEED-Datei auch
Jahre nach ihrer Einführung noch nicht zuverlässig gewesen, nicht zuletzt deswegen,
weil ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union
zu wünschen übrig gelassen habe. Die Datei funktioniere daher nicht problemlos und
biete auch nicht die erforderliche Sicherheit. Das System werde ständig überarbeitet
und verbessert. Im Übrigen sei ihr durch das amtliche Schreiben des Finanzamts M
auch die Verbrauchsteuernummer des D mitgeteilt worden. Schließlich sei darauf
hinzuweisen, dass ein Steueraussetzungsverfahren nur dann wirksam eröffnet werden
könne, wenn feststehe, dass der Empfänger auch tatsächlich zum Bezug des
Branntweins berechtigt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
10
den Steuerbescheid des Beklagten vom 14. August 1998 in der Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2000 aufzuheben.
11
Der Beklagte beantragt,
12
die Klage abzuweisen.
13
Zur Begründung trägt er vor: Die Steuerschuld der Klägerin sei nach § 143 des
Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) entstanden, denn zweifelsfrei
habe D die Ware dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Auch könne sich die
Klägerin nicht auf Verjährung berufen, weil die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 169
Abs. 2 Satz 2 AO gelte. In tatbestandlicher Hinsicht sei zunächst nicht Voraussetzung,
wer die Steuer hinterzogen habe. Im Übrigen könne sich die Klägerin auch nicht nach §
169 Abs. 2 Satz 3 AO exkulpieren. Denn zum einen habe die Klägerin nicht alles
Erforderliche zur Überprüfung der Empfangsberechtigung des D getan. Zwar habe sie
die Richtigkeit der Umsatzsteuernummer vom griechischen Finanzministerium
überprüfen lassen. Diese Steuernummer berechtige aber nur zur steuerfreien Lieferung
bzgl. der Umsatzsteuer innerhalb der Europäischen Union. Sie berechtige gerade nicht
zur steuerfreien Lieferung von Waren, die mit besonderen Verbrauchsteuern belastet
seien. Hinsichtlich der Verbrauchsteuern erteile das jeweilige Hauptzollamt für seinen
Bezirk Verbrauchsteuernummern, die seit dem 1. Januar 1993 über die Auskunftsdatei
SEED auch kontrolliert werden könnten. Die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt, sich
bei einer Auskunftsstelle in Griechenland über die SEED-Datei hinsichtlich der
Verbrauchsteuernummer des D zu informieren. Dies habe sie jedoch unterlassen. Zum
anderen könne die Klägerin den Nachweis der Exkulpation auch deshalb nicht führen,
weil sie durch die Tat einen Vermögensvorteil erlangt habe. Der Begriff des
Vermögensvorteils sei weiterreichend als der Begriff des Steuervorteils. Während ein
Steuervorteil spezifisch steuerlicher Art sei, würden zum Vermögensvorteil auch
sonstige Vorteile wirtschaftlicher Art, also jede Verbesserung der Vermögenslage
gehören. Durch den Verkauf von 18.000 Flaschen 'Branntwein' habe die Klägerin
19.800,00 DM erhalten, worin zweifellos eine Verbesserung ihrer Vermögenslage zu
sehen sei.
14
Mit weiterem Schriftsatz vom 27. Dezember 2001 hat der Beklagte Unterlagen des
Hauptzollamts S - Zentrale Verbrauchsteuern - übersandt, aus denen sich zweifelsfrei
ergebe, dass seit September 1993 der aktuelle SEED-Datenbestand regelmäßig per
Diskette zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland ausgetauscht
worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage zum Schriftsatz des Beklagten,
von der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Doppel übersandt worden ist,
Bezug genommen.
15
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
16
Entscheidungsgründe:
17
Die zulässige Klage ist begründet.
18
Der Steuerbescheid des Beklagten vom 14. August 1998 in der Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2000 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ).
19
Der Beklagte ist zu Unrecht von der Entstehung der festgesetzten Branntweinsteuer in
der Person der Klägerin ausgegangen. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (RGBl. I, 335, 405) in der im BGBl. III, 612-7
veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Verbrauchsteuer-
Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2150, 2166) - BranntwMonG -
unterliegt Branntwein im Steuergebiet der Branntweinsteuer. Die gegenüber der
Klägerin festgesetzte Branntweinsteuer ist jedoch weder nach § 143 Abs. 1 Satz 1
BranntweinMonG entstanden noch ist die Klägerin Steuerschuldnerin nach § 144
BranntweinMonG geworden, so dass es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage
der Verjährung eines etwaigen Steueranspruchs gemäß § 128 BranntweinMonG in
Verbindung mit § 169 der Abgabenordnung - AO - nicht mehr ankommt.
20
Werden Erzeugnisse unter anderem gemäß § 141 Abs. 1 BranntwMonG unter
Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren befördert,
entsteht nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG die Steuer, wenn die Erzeugnisse
während der Beförderung dem Steueraussetzungsverfahren entzogen werden, es sei
denn, dass sie nachweislich untergegangen oder an Personen im Steuergebiet
abgegeben worden sind, die zum Bezug von Erzeugnissen unter Steueraussetzung
berechtigt sind. Nach § 143 Abs. 1 Satz 3 BranntwMonG gelten Erzeugnisse als
entzogen, wenn sie nicht in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet
aufgenommen werden. Gemäß § 143 Abs. 4 Nr. 1 BranntwMonG ist der Versender - hier
die Klägerin - Steuerschuldner.
21
Voraussetzung für die Entstehung der Steuerschuld nach dieser Vorschrift ist jedoch
zunächst, dass Erzeugnisse in einem Steueraussetzungsverfahren befördert werden.
Die in § 143 Abs. 1 Satz 3 BranntweinMonoG aufgestellte Vermutung bezieht sich
erkennbar nur auf den Entzug der Erzeugnisse und lässt die Frage der Eröffnung eines
Steueraussetzungsverfahrens unberührt; ein solches Verfahren wird vielmehr
tatbestandlich vorausgesetzt, damit die Vermutung eingreifen kann. An der wirksamen
Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch die Klägerin fehlt es indes.
22
Nach dem im vorliegenden Fall allein maßgeblichen § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BranntwMonG dürfen Erzeugnisse unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen
23
Steuerversandverfahren von Inhabern von Steuerlagern und berechtigten Empfängern
im Steuergebiet aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft bezogen werden. Dem Empfänger des von der Klägerin versandten
Branntweins, D, war nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts B vom 4. Mai
1999 (a.a.O) jedoch weder eine Erlaubnis zum Betrieb eines Branntweinlagers nach §
135 Abs. 2 BranntwMonG noch eine Zulassung als berechtigter Empfänger nach § 141
Abs. 2 und 3 BranntwMonG erteilt worden. Die in der Bescheinigung des Finanzamts M
vom 1. März 1994 bestätigte Verbrauchsteuernummer ist nach den Ermittlungen der
Zollfahndung nachträglich von diesem zu der zutreffenden Umsatzsteuernummer
hinzugefügt worden, um so die Klägerin über die fehlende Berechtigung zu täuschen.
Dieser Sachverhalt ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Steht aber fest, dass der
Empfänger der Ware, D, weder Inhaber eines Steuerlagers noch berechtigter Empfänger
war, ist der Branntwein gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BranntwMonG nicht im
innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren unter Steueraussetzung befördert
worden, so dass ein Entziehen von Erzeugnissen aus dem Steueraussetzungsverfahren
gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ausscheidet (vgl. Finanzgericht - FG -
Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2000 - 4 K 8348/97 VBr - Zeitschrift für Zölle und
Verbrauchsteuern - ZfZ - 2000, Seite 385, für den Fall, dass der Versender dies auch
wusste).
Dem steht nicht entgegen, dass die gutgläubige Klägerin, die nach ihrem glaubhaften
Vorbringen, insbesondere unter Hinweis auf die Bescheinigung des Finanzamts M vom
1. März 1994, und selbst nach dem Vortrag des Beklagten von den Machenschaften des
D nichts (positiv) wusste, beabsichtigte, den Branntwein im Verfahren der
Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß Art. 15 der Richtlinie
(EWG) Nr. 92/12 des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den
Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr.
L 76/1) - Richtlinie 92/12/EWG - zu versenden. Auf einen insoweit von der Klägerin
vorgetragenen Irrtum über die Berechtigung des D kommt es für die Steuerentstehung
nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG nicht entscheidend an, weil - wie dargestellt -
bereits von Anfang an objektiv die Berechtigung des D zum Bezug des Branntweins
unter Steueraussetzung fehlte und so das Verfahren der Beförderung des Branntweins
unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren gemäß §
141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BranntwMonG schon nicht wirksam eröffnet werden konnte.
24
Der Senat folgt damit der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass die
Steuerentstehung nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG an das Vorliegen der
objektiven Voraussetzungen für die wirksame Eröffnung eines
Steueraussetzungsverfahrens geknüpft ist und es auf die subjektiven Vorstellungen der
Wirtschaftsbeteiligten hierüber nicht ankommt (vgl. Alexander, in:
Teichner/Alexander/Reiche, Mineralölsteuer, Mineralölzoll, Nebengesetze, Loseblatt,
Stand: September 2001, § 9 MinöStG Rn. 8; Reiche (a.a.O), § 14 MinöStG Rn. 13, § 15
MinöStG Rn. 12, § 18 MinöStG Rn. 57, jeweils für das Mineralölsteuerrecht, was der
Sache nach keinen Unterschied macht; Peters/Bongartz/Schröer-Schallenberg,
Verbrauchsteuerrecht, 2000, D 212 und D 41; offen gelassen: FG Hamburg, Beschluss
vom 6. November 1998 - IV 248/98 - ZfZ 1999, Seite 139 (140) mit weiteren Nachweisen
zum Meinungsstand). Für eine solche Gesetzesauslegung spricht nach Auffassung des
Senats entscheidend, dass das Gesetz das Verfahren der Steueraussetzung allein an
das Vorliegen der objektiven Bezugs- und Versandberechtigung der
Wirtschaftsbeteiligten knüpft: § 141 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BranntwMonG verlangen
für die Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Versandverfahren, dass der
25
Beteiligte Inhaber eines Steuerlagers oder berechtigter Empfänger ist. Auf die subjektive
Vorstellung des jeweiligen Partners kommt es hierbei nicht an. Auch wenn sich dieser
über die Berechtigung seines Beziehers (=Empfänger) oder Versenders geirrt haben
sollte, bleibt es dabei, dass ein Steueraussetzungsverfahren nicht wirksam eröffnet
werden konnte, weil es an einem wesentlichen Erfordernis, nämlich der materiellen
Berechtigung des Versenders bzw. Beziehers von Erzeugnissen, mangelt. Dass es für
die Annahme eines wirksam eröffneten Steueraussetzungsverfahrens allein auf die
objektiven Verhältnisse ankommt, bringt auch die Richtlinie 92/12/EWG hinreichend
deutlich zum Ausdruck. Nach Art. 15 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG "muss die
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung
zwischen Steuerlagern erfolgen". Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 92/12/EWG bestimmt
für den sogenannten berechtigten Empfänger ("gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter"),
dass dieser "verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaaten im Verfahren
der Steueraussetzung beziehen" kann. Die Zulassung als Inhaber eines Steuerlagers
(vgl. Art. 12, 13 Richtlinie 92/12/EWG) oder als sogenannter berechtigter Empfänger
(vgl. Art. 16 Abs. 2 und 3 Richtlinie 92/12/EWG) wiederum ist an die Einhaltung einer
Reihe objektiver Kriterien gebunden; liegen diese nicht vor, wird die Zulassung versagt.
Aus der Zusammenschau der Vorschriften folgt für den Senat, dass die unter anderem
von Soyk, "Die Steuerentstehung beim Entziehen verbrauchsteuerpflichtiger Waren",
ZfZ 1998, Seite 3 (4, m.w.N) vertretene gegenteilige Auffassung, wonach allein die
subjektive Zwecksetzung des Versenders bzw. Empfängers von Waren maßgebend
sein soll, im Gesetz keine Stütze findet. Sie läuft im Ergebnis auf ein gesetzlich nicht
vorgesehenes weiteres Steueraussetzungverfahren hinaus, nämlich das des
vermeintlich berechtigten Versenders bzw. Empfängers (darauf verweist zu Recht:
Reiche (a.a.O.), § 15 Rn. 13). Die Auffassung ist überdies für die mit der Ermittlung des
Sachverhalts betrauten Behörden und Gerichte auch mit praktischen Problemen
verbunden, wenn über die Frage der Kenntnis des vermeintlich gutgläubigen
Wirtschaftsbeteiligten zu befinden ist; dies insbesondere dann, wenn sich dieser - wie
hier die Klägerin - im Ausland befindet.
Fehlt es - wie dargestellt - an der wirksamen Eröffnung eines
Steueraussetzungsverfahrens, hat dies zur Konsequenz, dass D den Branntwein aus
dem freien Verkehr des Mitgliedstaats Griechenland bezogen hat, obgleich dieser mit
einem begleitenden Verwaltungsdokument nach der VO (EWG) Nr. 2719/92 befördert
wurde (vgl. auch Art. 18 Richtlinie 92/12/EWG). Gleichwohl ist die Klägerin als
Versenderin des Branntweins nicht nach § 144 BranntwMonG Steuerschuldnerin der
Branntweinsteuer geworden, weil sie weder Bezieherin des Branntweins gewesen ist
(Abs. 1 Satz 2) noch diesen im Steuergebiet (§ 2 BranntwMonG) in Besitz gehalten oder
verwendet hat (Abs. 2 Satz 2).
26
Der Senat weist darauf hin, dass damit eine Festsetzung von Branntweinsteuer gegen
die Klägerin nur nach dem nationalen Verbrauchsteuerrecht der Bundesrepublik
Deutschland ausscheidet. Für die Klägerin als Versenderin des Branntweins dürfte sich
die Beförderung des Branntweins nämlich als eine Entnahme aus dem Verfahren der
Steueraussetzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie
92/12/EWG in Griechenland darstellen. Danach gilt als Überführung von
verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr jede - auch
unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung (vgl.
dazu BFH, Beschluss vom 19. März 2001 - VII B 243/00 - juris dok. STRE200150484).
Von daher wäre für die zuständige griechische Zollbehörde an die Möglichkeit zu
denken, bis zur Grenze der Verjährung gegen die Klägerin Branntweinsteuer nach
27
griechischem Verbrauchsteuerrecht festzusetzen, was hier nicht geprüft werden kann
und muss. Über einen solchen Sachverhalt könnte der Beklagte die griechische
Zollverwaltung gegebenenfalls im Wege der Amtshilfe unterrichten.
Ist die Branntweinsteuer nach den vorstehenden Ausführungen nicht in der Person der
Klägerin entstanden, muss der Senat im Hinblick auf die geltend gemachte Verjährung
eines etwaigen Steueranspruchs gemäß § 128 BranntwMonG in Verbindung mit § 169
AO nicht den von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen eines für die Klägerin mit der
Tat des D erlangten Vermögensvorteils und/ oder, ob die Klägerin die im Verkehr
erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen
hat, nachgehen.
28
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
29
Der Senat hat nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO die Revision zugelassen. Zu der in
der steuerrechtlichen Literatur kontrovers diskutierten Frage, ob es für die Entstehung
der Branntweinsteuer nach § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG allein auf das Vorliegen
der objektiven Voraussetzungen für das Steueraussetzungsverfahren ankommt und
Kenntnisse des Wirtschaftsbeteiligten nicht berücksichtigt werden können, liegt bislang
keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Der Beschluss des BFH vom 17. März 2000 -
VII B 39/99 - ZfZ 2000, Seite 312 ff., zudem im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen,
betraf einen Fall, bei dem die Frage der Steuerentstehung nach § 144 oder § 143
BranntweinMonG, auf den der Beschluss ausdrücklich Bezug nimmt (a.a.O., Seite 313),
von der Vorinstanz offen gelassen werden konnte. Die hier entschiedene Rechtsfrage
wird auch nicht durch den Beschluss des BFH vom 19. März 2001 - VII B 243/00 - (juris
dok. STRE200150485) beantwortet, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz der
Versender dort einen nicht existierenden Empfänger angegeben hatte und dies auch
wusste. Von daher erscheint eine höchstrichterliche Entscheidung der hier
aufgeworfenen Rechtsfrage angezeigt.
30