Urteil des FG Düsseldorf vom 15.11.2002, 1 K 3306/01 E

Entschieden
15.11.2002
Schlagworte
Multiple Sklerose, Existenzminimum, Lebensmittel, Belastung, Ernährung, Diät, Familie, Sammlung, Einkünfte, Sozialhilfe
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Finanzgericht Düsseldorf, 1 K 3306/01 E

Datum: 15.11.2002

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 3306/01 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

2In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für diätetische Lebensmittel für ihren Sohn T in Höhe von 550,77 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung führten die Kläger an, der Sohn leide an Zöliakie, einer Allergie gegen Weizen, Roggen und Gerste. Deshalb sei eine spezielle Diät erforderlich, die den Einkauf der Lebensmittel in Reformhäusern und spezialisierten Bäckereien erforderlich mache.

3Im Einkommensteuerbescheid vom 28.8.2002 erkannte der Beklagte zwar die Aufwendungen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen an. Steuerliche Auswirkungen ergaben sich nicht, weil die zumutbare Eigenbelastung (5394 DM) nicht überschritten wurde.

4Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, die notwendigen Mehraufwendungen für die Lebensmittel erhöhten das Existenzminimum der Familie. Die erforderlichen glutenfreien Lebensmittel seien deutlich teurer als normale Lebensmittel. Dies habe zur Folge, dass eine zumutbare Belastung nicht mehr abgezogen werden dürfte. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Zöliakieerkrankte bei der Sozialhilfe einen erhöhten Satz erhielten.

5Am 9.2.2001 erging auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ein Änderungsbescheid. Dabei erhöhte sich der Betrag der zumutbaren Eigenbelastung auf 5448 DM.

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Mit Einspruchsentscheidung vom 9.5.2002 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, nach dem Willen des Gesetzgebers seien Diätaufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen, so dass die Aufwendungen im angefochtenen Einkommensteuerbescheid zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden seien. Eine steuerliche Auswirkung ergebe sich durch den fehlerhaften Ansatz jedoch nicht, da die zumutbare Eigenbelastung 1

die geltend gemachten Aufwendungen übersteige. Aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich ergebe sich kein Anspruch auf die Berücksichtigung der Aufwendungen ohne Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung, da das Bundesverfassungsgericht als Maßstab für die Bemessung der Kinderfreibeträge ausschließlich auf den Mindestbedarf abgestellt habe. Eventuelle sozialhilferechtliche Mehrbedarfsbeträge seien nicht zu berücksichtigen. Im Einkommensteuerrecht seien derartige Mehrbedarfsbeträge, wie z.B. Verpflegungsmehrbedarf bei Erkrankungen, im Rahmen des § 33 EStG zu berücksichtigen. Im Übrigen schlösse § 33 Abs. 2 Satz 2 EStG den Abzug von Aufwendungen für eine spezielle Ernährung ausdrücklich aus.

7Mit der dagegen am 8.6.2001 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie wiederholen und vertiefen ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren. Sie tragen vor, nach Schätzungen sei etwa eine von tausend Personen an Zöliakie erkrankt. Die Krankheit sei nicht heilbar und bliebe lebenslang bestehen. Die einzig wirkungsvolle Therapie sei eine glutenfreie Diät. Nur deren konsequente Einhaltung sichere ein symptomfreies Leben und eine normale Lebenserwartung. Besonders problematisch sei die Beschaffung von Lebensmitteln, die üblicherweise Mehl enthielten. Hierfür müssten Lebensmittel beschafft werden, die teurer seien als normale Lebensmittel. Deshalb erhöhten die Mehrkosten für die Lebensmittel das Existenzminimum der Familie. Auch der Umstand, dass der Mehrbedarf bei der Bemessung der Sozialhilfe von Zöliakiekranken berücksichtigt werde, sei ein Indiz dafür, dass sich das Existenzminimum erhöhe. Nach dem Preisstand von 1997 sei für glutenfreie Ernährung von einem monatlichen Mehrbedarf von 130 DM auszugehen.

8Die Kläger sind der Ansicht, dass die steuerliche Nichtberücksichtigung einer lebenslang notwendigen Diät verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen zum Familienlastenausgleich zum Ausdruck gebracht, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze des steuerrechtlichen Existenzminimums bilde, die nicht unterschritten werden dürfe. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht einen Mehrbedarf nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (alter Fassung) zum Existenzminimum gerechnet. Aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht zu § 23 Abs. 4 Nr. 2 BSHG geäußert habe, könne nicht geschlossen werden, dass krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht berücksichtigt werden müsse. Aus all dem folge, dass die Aufwendungen nicht nur als außergewöhnliche Belastungen anzusehen seien, sondern darüber hinaus auch keine zumutbare Eigenbelastung in Abzug zu bringen sei.

Die Kläger beantragen, 9

10den Einkommensteuerbescheid 1999 dahingehend zu ändern, dass ein Betrag von monatlich 130 DM, also insgesamt 1560 DM, zusätzlich von der Steuer freigestellt wird,

hilfsweise, 11

12die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 551 DM als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen,

ferner hilfsweise, 13

die Revision zuzulassen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Er beruft sich auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist unbegründet. 20

21Die angefochtene Steuerfestsetzung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 100 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

221. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass ein monatlicher Pauschalbetrag von 130 DM (1560 DM im Streitjahr) für einen Mehrbedarf für Verpflegung wegen der Zöliakieerkrankung ihres Sohnes steuermindernd berücksichtigt wird.

23Dem begehrten Abzug steht schon entgegen, dass das Einkommensteuergesetz keine Rechtsgrundlage für einen pauschalen Abzug krankheitsbedingter Verpflegungsmehraufwendungen enthält. Vielmehr können Verpflegungsaufwendungen nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG - dessen Voraussetzungen unstreitig nicht erfüllt sind - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Weitergehende Abzugsmöglichkeiten sieht auch § 33 EStG nicht vor. Im Gegenteil schließt § 33 Abs. 3 Satz 2 EStG die Berücksichtigung von Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ausdrücklich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung aus.

242. Auch den von den Klägern hilfsweise begehrten Abzug der tatsächlich entstandenen Aufwendungen in Höhe von 551 DM hat der Beklagte zu Recht abgelehnt.

25Es kann dahinstehen, ob schon allein das Abzugsverbot für Diätaufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG den Abzug ausschließt. Selbst wenn man der Ansicht der Kläger folgt, es handele sich nicht um Diätaufwendungen sondern um Krankheitskosten, scheitert der Abzug als außergewöhnliche Belastung daran, dass die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht übersteigen. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten in Höhe von 136210 DM und zwei berücksichtigungsfähigen Kindern beträgt die zumutbare Belastung 4 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte 33 Abs. 3 Nr. 2a EStG), also - wie der Beklagte zutreffend errechnet hat 5448 DM. Demgegenüber betragen die Aufwendungen nur 551 DM, so dass die Grenze deutlich unterschritten ist.

263. Entgegen der Ansicht der Kläger begegnet die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

27a) Dies gilt zunächst, soweit sich die Kläger gegen den Ausschluss der Diätverpflegungskosten durch § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG wenden. Das Gericht schließt sich der Ansicht des Bundesfinanzhofes - BFH - (Urteil vom 27.9.1991 III R 15/91, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl. II - 1992, 110; Beschluss vom 3.8.2000 III B 5/00, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 188) an, dass die Nichtberücksichtigung von Diätaufwendungen auch in den Fällen, in denen die Diäternährung an die Stelle einer medikamentösen Behandlung tritt, nicht verfassungswidrig ist. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist auch auf den Streitfall übertragbar, da die Zöliakieerkrankung mit den in der BFH-Entscheidung vom

27.9.1991 (a.a.O.) genannten Krankheiten "Zuckerkrankheit, Multiple Sklerose und Neurodermitis" vergleichbar ist. In allen Fällen sind die Erkrankten auf die besondere Ernährung angewiesen.

28Schließlich hat auch das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fortfall der Wegfall der früher gewährten Pauschbeträge durch das Einkommensteuerreformgesetz 1974 geäußert (BVerfG-Beschluss vom 29.10.1987, 1 BvR 672/87, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1989, 152).

29b) Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10.11.1998 - 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174). Dieser Grundsatz ist im Streitfall nicht verletzt. Soweit die Kläger hiergegen einwenden, die - zweifelsohne notwendigen - Mehraufwendungen für die Diätverpflegung dürften nicht in die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG einbezogen werden, folgt das Gericht der Auffassung des Bundesfinanzhofes, dass von Verfassungs wegen gegen die nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelte Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen keine Bedenken bestehen, solange dem Steuerpflichtigen unter Anwendung dieser Regelung ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem geltenden Regelsatz für das Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 8.12.1999 III B 72/99, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFH/NV - 2000, 704; vom 17.9.1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 28.9.2001 X R 61/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 27, jeweils m.w.N). Im Streitfall übersteigt das verfügbare Einkommen (zu versteuerndes Einkommen = 126.724 DM) offensichtlich den geltenden Regelsatz für das Existenzminimum.

30c) Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, den verpflegungsbedingten Mehraufwendungen durch eine zusätzliche Freistellung des Existenzminimums in Gestalt einer Erhöhung des Kinderfreibetrags oder eines zusätzlichen Freibetrags in Form einer Pauschale oder in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen Rechnung zu tragen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist nämlich ein individueller Sonderbedarf in die Ermittlung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums nicht einzubeziehen, da bei allen Steuerpflichtigen gleichmäßig die existenznotwendigen Mindestaufwendungen anzusetzen sind (BFH-Beschluss vom 5.2.2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; vgl. auch BVerfG- Beschluss vom 10.11.1998, 2 BvL 42/93, BStBl. II 1999, 174 [181]). Insoweit liegt der Bemessung der Steuerfreistellung des Existenzminimums eine im Interesse der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen stehende pauschalierende Betrachtungsweise zu Grunde. Die Nichtberücksichtigung individuellen Mehrbedarfs entspricht schließlich der Systematik des Einkommensteuerrechts. Der Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG dient der Freistellung des Grundbedarfs der Kinder von der Einkommensbesteuerung. Besondere Aufwendungen des Steuerpflichtigen - auch für dessen Kinder - können nur nach Maßgabe der §§ 33, 33a EStG Berücksichtigung finden. Da diese speziellen Regelungen - wie oben ausgeführt - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an individuelle Belastungen hinreichend Rechnung tragen, bedarf es auch keiner über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden erweiternden Auslegung der gesetzlichen Regelung .

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 der Finanzgerichtsordnung.

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5. Die Revision war nicht zuzulassen, da die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sich zum einen ohne Weiteres aus dem Gesetz ableiten lassen (vgl. Tipke/Kruse, Kommentar 31

zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 155 FGO Rz. 47 m.w.N.) und zudem in der Rechtsprechung geklärt sind.

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