Urteil des FG Düsseldorf vom 28.06.2005, 17 K 1731/03 E

Entschieden
28.06.2005
Schlagworte
Einkünfte, Unterhaltsaufwendungen, Bestreitung, Belastung, Verkehrswert, Grundstück, Verwertung, Einspruch, Unterhaltspflicht, Kapitalwert
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Finanzgericht Düsseldorf, 17 K 1731/03 E

Datum: 28.06.2005

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 1731/03 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind.

3Die Tochter der Klägerin wurde am 22.04.1967 geboren. Sie hat zwei minderjährige Kinder.

4Die Tochter der Klägerin ist seit November 1999 Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dem Grund und Boden (ca. 4.76 ha), Gebäude, Traktor, Anhänger, Silo und vier Pferde gehören. Der Kaufpreis für diesen Betrieb betrug 349.000 DM. Bei Kauf des Betriebs übernahm Frau T eine Grundschuld i.H. des Kaufpreises.

5Außerdem hält die Tochter seit November bzw. Dezember 1999 (Vertrag vom 20.12.1999, URNr. und Vertrag vom 04.11.1999, Miteigentumsanteile i.H.v. 50 % an den Mietwohngrundstücken I-straße 1,2 und 3 und dem sonstig bebauten Grundstück I- straße. Laut Kaufvertrag beträgt der Wert des maßgeblichen Grundbesitzes 826.362 DM (2* 413.181 DM). Auf Grund einer Veräußerungs- und Belastungssperre, die bis zum Tode der Klägerin gilt, kann der Grundbesitz nicht verwertet werden (Punkt VI des Vertrags vom 20.12.1999). Außerdem besteht lebenslänglicher Nießbrauch zu Gunsten der Klägerin sowie zu Gunsten von Herrn M. Der Kapitalwert der Nießbrauchsrechte beträgt nach der Ermittlung des Finanzamtes:

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Einheitswert DM DM

I-str. 1, Mietwohngrundstück 123.700

I-str. 2, Mietwohngrundstück 74.700

I-str. 3, Mietwohngrundstück 123.700

I-str., sonstig bebautes Grundstück 26.900

Summe der Einheitswerte 349.000

§ 121 a BewG 140 % 488.600

§ 16 BewG, Begrenzung 26.268

Maximaler Jahreswert 26.268

Aufteilung Anteil Kläger Anteil M

13.134 13.134

Vervielfältiger (Anlage 9 zum BewG) 13,62 (47 Jahre) 10,987 (58 Jahre)

Kapitalwert 178.885 144.303

Wert der übertragenen Objekte 413.181 413.181

Verbleibender Wert 234.296 268.878

Summe 503.174 DM

8Die Kläger leisteten an die Tochter der Klägerin Zahlungen für die Bestreitung ihres Unterhalts i.H.v. 12.000 DM. Außerdem trugen die Kläger Zinsen und Tilgungsleistungen auf die Darlehensverbindlichkeiten, welche die Tochter im Zusammenhang mit dem Erwerb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übernommen hatte, in Höhe von 35.625 DM.

9Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000 berücksichtigte das Finanzamt die Zahlungen an die Tochter T auf Grund des Vermögens der Tochter nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 a EStG.

10Daraufhin legten die Kläger gegen den Bescheid des Finanzamtes Einspruch ein und beantragten erneut die Anerkennung der Unterhaltsleistungen. Zur Begründung wiesen sie darauf hin, dass die Tochter gegenüber den Klägern einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch habe, soweit sie ihren Unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten könne. Unstreitig sei, dass das Einkommen von Frau T keinesfalls ausreiche, ihren Unterhalt zu decken. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass Frau T ihren Unterhalt auch nicht aus ihrem Vermögen bestreiten könne. Die Kläger trugen vor, die Pflicht, das Vermögen einzusetzen, gelte dann nicht, wenn die Unterhaltsberechtigte zwar über Vermögen verfüge, objektiv aber nicht in der Lage sei, dieses Vermögen einzusetzen. Die Tatsache, dass Frau T nicht in der Lage sei, das Vermögen einzusetzen, ergebe sich aus der grundbuchlich gesicherten Belastungs- und Veräußerungssperre. Es dürfe nicht Aufgabe des Fiskus sein, Steuerpflichtigen vorzuschreiben, dass diese sich ihrer Unterhaltspflicht dadurch entledigen, dass sie Vermögensstämme auf die Unterhaltsberechtigten übertragen. Die Vertragsgestaltung - Auferlegung eines Nießbrauchsrechtes und einer Veräußerungssperre - sei aus

Gründen der Altersvorsorge gewählt worden.

11Das Finanzamt wies den Einspruch mit folgender Begründung zurück: Gem. § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG sei Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsenden Aufwendungen für den Unterhalt einer Person, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitze. Diese Bestimmung stehe neben der Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG, nach der zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person den maximalen Unterhaltsbetrag i.H.v. 13.500 DM verminderten, soweit sie einen Betrag von 1.200 DM überstiegen. Aus diesem Nebeneinander der Sätze 3 und 4 des § 33 a Abs. 1 EStG trete die Berücksichtigung eines nicht nur geringen Vermögens der unterhaltenen Person selbstständig neben die in Satz 3 vorgeschriebene Anrechnung von Einkünften und Bezügen derselben Person. Das Gesetz meine offensichtlich mit einem "geringen Vermögen" ein Vermögen von einem bestimmten Wert, ungeachtet der durch seinen Einsatz von der unterhaltenen Person erzielten oder erzielbaren Erträge.

12Das Merkmal des Fehlens eines mehr als geringen Vermögens konkretisiere typisierend, was § 33 a Abs. 1 EStG mit der Zwangsläufigkeit der von dem Steuerpflichtigen erbrachten Unterhaltsleistungen meine. Zwangsläufig könnten Unterhaltsleistungen nur sein, wenn die unterhaltene Person unfähig sei, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Ob das der Fall sei, hänge nicht allein von ihren Einkünften und Bezügen ab. Auch wenn sie mit ihren Einkünften und Bezügen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne, sei es ihr, wenn sie vermögend sei, im Allgemeinen möglich, dies durch die Verwertung des Vermögens zu tun. Das bürgerliche Unterhaltsrecht mute es einem Unterhaltsberechtigten auch grundsätzlich zu, sein Vermögen ggf. durch Substanzverbrauch für seinen Unterhalt einzusetzen; es schone bei einer volljährigen Person den Vermögensstamm grundsätzlich nicht. Habe ein volljähriger Unterhaltsberechtigter also Vermögen, beruhten gleichwohl erfolgende Unterhaltszahlungen im Allgemeinen nicht auf einer bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung und seien nicht zwangsläufig (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14.08.1997, III R 68/96).

13Im Streitfall - so der Beklagte - verfüge die Unterhaltsempfängerin über erhebliches Vermögen. Als geringfügiges Vermögen werde in der Regel ein Vermögen bis zu einem gemeinen Wert von 30.000 DM angesehen. Selbst wenn im Streitfall bei der Prüfung, ob ein geringes Vermögen vorliege, ein angemessenes Hausgrundstück sowie der landund forstwirtschaftliche Betrieb (wegen der Grundschuld) außer Betracht bleibe, verbleibe trotzdem ein erhebliches Vermögen. Denn Frau T sei Miteigentümerin der Mietwohngrundstücke I-str. 1, 2, 3 und des sonstig bebauten Grundstücks I-straße. Zwar schmälerten die eingetragenen Nießbrauchsrechte zu Gunsten der Klägerin sowie zu Gunsten des Herrn M den Verkehrswert der Objekte. Diese geschehe jedoch nicht in so erheblichem Umfang, dass es sich um geringes Vermögen handeln könnte. Nach Berücksichtigung der Nießbrauchsrechte verbleibe noch ein Wert von 251.587 DM (Miteigentumsanteil i.H.v. 50 % von 503.174 DM). Offensichtlich handele es sich dabei nicht um geringes Vermögen.

14Das Argument, Frau T könne dieses Vermögen auf Grund der Veräußerungs- und Belastungssperren nicht verwerten, ändere nichts. Denn Frau T könne allein deshalb die Objekte nicht verwerten, weil die Veräußerungs- und Belastungssperren durch die Kläger und Herrn M auferlegt worden seien. Die geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen hätten durch die Aufhebung der Veräußerung- und

Belastungssperren abgewendet werden können. Hätten die Kläger die Veräußerungund Belastungssperren aufgehoben, so hätte Frau T wenigstens einen Teil des Vermögens verwerten und daraus ihren Unterhalt bestreiten können.

15Die Kläger haben hierauf Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, die Unterhaltsaufwendungen könnten nicht deshalb vom Abzug ausgenommen werden, weil die Tochter Eigentümerin des land- und forstwirtschaftliche Betriebes seien. Denn dem Verkehrswert des Betriebes hätten Darlehensverbindlichkeiten in nahezu gleicher Höhe gegenüber gestanden. Insoweit sei kein für den Unterhalt verwertbares Vermögen vorhanden gewesen.

16Außerdem wenden sich die Kläger gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, trotz der mangelnden Verwertbarkeit der Mietwohngrundstücke sei die Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen zu verneinen, da sie durch den Nießbrauchsvorbehalt und die verfügte Veräußerungs- und Belastungssperre die Bedürftigkeit der unterhaltenen Personen selbst herbeigeführt hätten. Im Ergebnis laufe dies darauf hinaus, dass sie als Unterhaltsverpflichtete eigene Einkunftsquellen bzw. Vermögensstämme zu Gunsten der Unterhaltsberechtigten einzusetzen hätten, um eine Unterhaltspflicht zu vermeiden. Die Klägerin habe sich den Nießbrauch vorbehalten, da die Einkünfte aus diesem Anteil Baustein ihrer Altersversorgung sein sollten. Die Belastungs- und Veräußerungssperre habe verhindern sollen, dass die Einkunftsquelle durch Veräußerung wegfalle oder durch Belastung entwertet werde. Bei der von § 39 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - vorgeschriebenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei die Klägerin wirtschaftliche Eigentümern, nicht die unterhaltene Tochter.

17Die Kläger meinen, berücksichtigungsfähig nach § 33 a EStG seien nicht nur die der Tochter bar und per Überweisung gezahlten 12.000 DM, sondern - bis zum Höchstbetrag von 13.500 DM - auch die von ihnen getragenen Zins- und Tilgungsleistungen. Sie hätten entsprechend den Wunsch der Tochter im Sinne eines verkürzten Zahlungsweges an die Sparkasse gezahlt. Sie verweisen im Übrigen auf eine Entscheidung des Finanzgerichts - FG - Hamburg vom 06.09.1978 (II 172/76, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1979, 126), in der Aufwendungen für Zinsund Tilgungsleistungen einer vom Unterhaltsempfänger selbstgenutzten Wohnung als Unterhaltskosten i.S.v. § 33 a EStG anerkannt worden seien.

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Die Kläger beantragen, 19

20den Einkommensteuerbescheid für 2000 dahin zu ändern, dass Unterhaltsaufwendungen in Höhe des Höchstbetrages von 13.500 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass die Unterhaltsaufwendungen auf Grund des erheblichen Vermögens der Unterhaltsberechtigten nicht als außergewöhnliche Belastung anzusetzen seien. Er verweist auf das Urteil des BFH vom 23

12.12.2002 (III R 41/01, Bundessteuerblatt - BStBl - 2003, 655). Nach dieser Entscheidung sei sogar ein selbst genutztes Haus bei der Prüfung, ob der Unterhaltsberechtigte über Vermögen verfüge, einzubeziehen. Demnach sei bei der Frage, ob ein Unterhaltsempfänger über kein oder nur ein geringes Vermögen verfüge, unabhängig von der Anlageart, nach dem Verkehrswert zu entscheiden. Somit sei es unerheblich, ob die Unterhaltsempfängerin ein angemessenes Hausgrundstück zu eigenen Wohnzwecken nutze oder nicht.

24Nach Auffassung des Beklagten ist die Veräußerungs- und Belastungssperre bei den Mietwohngrundstücken und dem sonstig bebauten Grundstück ohne Bedeutung. Denn zum einen - so der Beklagte - hätte die Klägerin die Unterhaltszahlungen dadurch vermeiden können, dass sie die Veräußerungs- und Belastungssperre aufhebt, zum anderen werde das betreffende Eigentum durch die Veräußerungs- und Belastungssperre nicht wertlos. Diese Auffassung werde auch in der BFH-Entscheidung vom 14.08.1997 (III R 68/9, BStBl II 1998,241) vertreten. Ebenso ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 19.05.1999 (XI R 99/96, BFH/NV 2000, 22) des Finanzgerichts - FG - Hamburg vom 24.11.2000 (V 230/96, V 120/99 Juris STRE 200171280), dass das Vermögen der Unterhaltsberechtigten unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu bemessen und auch anzusetzen sei.

25Der Beklagte ist im Übrigen der Auffassung, berücksichtigungsfähig nach § 33 a EStG könnten allenfalls die gezahlten 12.000 DM, nicht aber die übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen sein. Für den Unterhalt bestimmt i.S.d. § 33 a EStG seien nur Aufwendungen, die den laufenden Lebensbedarf der unterstützten Person zumindest für eine gewisse Zeit deckten. Die Übernahme von Annuitäten gehöre nicht dazu. Die Unterhaltsbegriff des § 33 a EStG sei enger als der des § 1610 BGB.

Entscheidungsgründe: 26

27Die Klage ist unbegründet. Der von dem Beklagten erlassene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat zu Recht den Abzug der von den Klägern geltend gemachten Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung versagt.

I. 28

29Nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch einen Abzug von Aufwendungen, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigten Person erwachsen. Voraussetzung ist dabei nach § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG ist, dass die unterhaltene Person "kein oder nur geringes Vermögen besitzt". Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die Tochter der Kläger besitzt ein nicht nur geringes Vermögen. Ein geringes Vermögen ist von der Rechtsprechung nur angenommen worden, wenn dieses bis zu 30.000 DM beträgt. Demgegenüber bemisst sich der Wert der Mietwohngrundstücke der Tochter nach Abzug der Nießbrauchsbelastung nach den Berechnungen des Beklagten allein schon auf über 250.000 DM. Dass die Mietwohngrundstücke nicht veräußert oder belastet werden dürfen, steht ihrer Berücksichtigung nicht entgegen (a.A. FG Hamburg vom 24.11.2000, V 230/96, V 120/99, Juris STRE 20011280).

Nach dem Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG ist ein Abzug von 30

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nur möglich, wenn die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Ein nicht nur geringes Vermögen ist schädlich. Danach, ob das Vermögen Erträge bringt oder verwertbar ist, fragt der Wortlaut des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht.

31§ 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG unterscheidet sich von § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG, der die Kürzung um eigene Bezüge der unterhaltenen Personen vorsieht, "die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind". Der Umstand, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG insoweit anders formuliert ist, spricht dafür, dass § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nur ein Vermögen als schädlich ansieht, das durch Verwertung zur Bestreitung des Unterhalts geeignet ist.

32Eine Auslegung von § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG nach seinem Wortlaut entspricht auch der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der eigenen "Einkünfte" in § 33 a Abs. 1 Satz 4 EStG durch den BFH. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person - anders als die von Bezügen - nicht voraus, dass die Einkünfte zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind. Der entsprechende Relativsatz beziehe sich nicht auf "Einkünfte" und "Bezüge", sondern nur auf das Tatbestandsmerkmal der Bezüge. Deshalb stehe es der Anrechnung von Einkünften nicht entgegen, wenn sie für den Unterstützten nicht oder noch nicht verfügbar seien (z.B. weil dem vertragliche Vereinbarungen oder andere Hinderungsgründe entgegenstehen) oder wenn sie zwangsläufig für bestimmte Aufwendungen (z.B. Steuerzahlungen) verwendet werden müssten. Ebensowenig dürften bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (vgl. BFH vom 22.07.1988, III R 175/86, BStBl II 1988, 939). Es sei entsprechend dem typisierenden Charakter der Regelung des § 33 a EStG für die Anrechnung von Einkünften auf die empfangenen Unterstützungsleistungen ohne Bedeutung, ob diese für den Unterhaltsempfänger verfügbar seien (BFH vom 11.07.1990, III R 111/86, BStBl II 1991, 62).

33Entsprechend hat der BFH auch für § 32 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz EStG a.F. die Auffassung vertreten, es würde dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel widersprechen, wenn beim Vorliegen steuerpflichtiger Einkünfte irgendwelchen Bestimmungen über Einschränkungen in der Verfügungsmöglichkeit eine Bedeutung beigemessen werde. Auch Einkünfte, die dem Kind nicht oder nicht sogleich zur Verfügung stünden, trügen "regelmäßig" jedenfalls zur Vermehrung des Vermögens des Unterhaltenen bei. Deshalb stehe es der Anrechnung von steuerpflichtigen Einkünften nicht entgegen, wenn diese für das Kind nicht oder noch nicht verfügbar seien (z. B. weil dem vertragliche Vereinbarungen oder andere Hinderungsgründe entgegenstünden) oder wenn sie vom Kind zwangsläufig für bestimmte Aufwendungen (z.B. Einkommensteuerzahlungen) verwendet werden müssten (BFH vom 08.11.1972, VI R 257/71, BStBl II 1973, 143). Wenn aber Einkünfte auch dann schädlich sind, wenn sie nicht verfügbar sind, ist eine entsprechende typisierende Regelung auch im Fall des § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG anzunehmen, wenn dessen Wortlaut voraussetzt, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen hat.

34§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG a.F. setzte eine Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen voraus. Die Voraussetzung, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzen darf, stellte im Rahmen dieser damaligen Regelung eine Konkretisierung des in § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG enthaltenen Begriffs der Zwangsläufigkeit dar (Arndt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, §

33 a Rdnr. 140). Auf das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit wurde in der Folge verzichtet. Es wurde die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen bei den jeweiligen Abzugstatbeständen typisierend unterstellt (Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 5. Auflage, § 33 a Rdnr. ). Entsprechend wird typisierend ein Abzug versagt, wenn die unterhaltene Person ein nicht nur geringes Vermögen besitzt. Diese Typisierung führt zu Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der Entscheidungen sowie zu einer Vereinfachung (vgl. hierzu BFH, BStBl II 1988, 319).

35§ 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG setzt für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen voraus, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die unterhaltene Person eigenes Vermögen, wird eine Unterstützungsbedürftigkeit verneint, da die unterhaltene Person ihren Unterhalt aus den Erträgen oder der Verwertung dieses Vermögens bestreiten kann. Dieser Zweck des Merkmals des Fehlens von eigenem Vermögen bei der unterhaltenen Person spricht dafür, eigenes Vermögen nur dann als schädlich anzusehen, wenn es entsprechende Erträge bringt oder zumindest verwertbar ist. Einer derartigen Berücksichtigung der Verwertbarkeit des Vermögens steht aber entgegen, dass der Gesetzgeber die § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG zu Grunde liegende Überlegung nicht vollumfänglich tatbestandlich umgesetzt hat, sondern eine typisierende Regelung getroffen hat, nach der ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen immer dann versagt wird, wenn die unterhaltene Person kein nicht nur geringes Vermögen hat. § 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG geht typisierend davon aus, dass eine Unterstützungsbedürftigkeit regelmäßig nur dann gegeben ist, wenn die unterhaltene Person über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügt. Er verzichtet auf die Prüfung im Einzelfall, ob tatsächlich eine Unterstützungsbedürftigkeit fehlt.

36Das Ergebnis, dass eigenes Vermögen der unterhaltenen Person auch dann schädlich ist, wenn es nicht verwertbar ist, entspricht nicht nur der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des BFH zu dem Tatbestandsmerkmal der Einkünfte, sondern auch der Rechtsprechung des BFH, nach der das Gesetz - seinem Wortlaut entsprechend - mit einem geringen Vermögen typisierend ein Vermögen von einem bestimmten Wert ungeachtet der durch seinen Einsatz von der unterhaltenen Person erzielten oder erzielbaren Erträge meint (BFH vom 14.08.1997, III R 68/96, BStBl II 1998, 241) sowie der Rechtsprechung des BFH, nach der das Vermögen des Unterhaltsempfängers unabhängig von der Anlageart (im Streitfall: selbstgenutztes Eigentum) mit dem Verkehrswert anzusetzen ist (BFH vom 12.12.2002, III R 41/01, BStBl II 2003, 655).

II. 37

38Da ein Abzug der Aufwendungen der Kläger bereits daran scheitert, dass die unterhaltene Tochter über ein nicht geringes Vermögen verfügt, kann die weitere Frage unentschieden bleiben, ob die Übernahme der Finanzierungsaufwendungen für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Tochter Aufwendungen für deren "Unterhalt" sind.

III. 39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 40

IV. 41

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr.2 FGO zuzulassen, da sowohl die Fortbildung 42

42Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr.2 FGO zuzulassen, da sowohl die Fortbildung des Rechts als auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. die Entscheidung des FG Hamburg vom 24.11.2000, V 230/96, V 120/99) eine Entscheidung des BFH erfordert.

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Anmerkungen zum Urteil