Urteil des FG Düsseldorf vom 20.08.2008

Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Aktenzeichen

9 K 5270/05 E

Entschieden

20.08.2008

Schlagworte

Gewinnerzielungsabsicht , Verlustabzug , Wohnung , Einkünfte , Liebhaberei , Fahrtkosten , Pensionierung , Hobby , Verpflegung , Reisekosten

FG Düsseldorf: gewinnerzielungsabsicht, verlustabzug, wohnung, einkünfte, liebhaberei, fahrtkosten, pensionierung, hobby, verpflegung, reisekosten

Finanzgericht Düsseldorf, 9 K 5270/05 E,F

Datum:

20.08.2008

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 5270/05 E,F

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

- 3 -

Tatbestand:

Der geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1991 als Dipl. Ingenieur bei der A

GmbH nichtselbstständig tätig. Daneben erzielte er in den Streitjahren Honorare aus

Gutachtertätigkeiten und Aufsichtsratsvergütungen. Weiter erhielt der Kläger Versorgungsbezüge

zwischen 85.863 DM im Jahre 1994 und 50.015 EUR im Jahre 2003.

Nach seiner Pensionierung erbrachte er als selbstständig Tätiger für verschiedene Auftraggeber

Beratungsleistungen. Im November 1991 schloss er mit der A GmbH einen Beratungsvertrag, der

erstmalig zum 31. Dezember 1992 gekündigt werden konnte. Der Vertrag wurde über den 31.

Dezember 1992 nicht weiter geführt, da die Vertragspartnerin einen beträchtlichen Verlust

erwirtschaftet hatte. Für die Streitjahre erklärte der Kläger folgende Einkünfte im Sinne des § 18

EStG:

Einnahmen Ausgaben Gewinn/

Verlust

Bürokosten

Büro,Einrichtung,Reinigung

PKW-

Kosten

Reise-

Kosten

Präsente

1994

11.784 DM 35.951

-24.167

11.644 DM

6.566

10.835

3.259

1995

32.378 DM 46.927

-14.549

14.152 DM

11.711

16.235

982 DM

1996

13.915 DM 43.853

-29.938

18.736 DM

10.838

11.228

356 DM

1997

18.817 DM 48.990

-30.173

16.750 DM

15.249

12.288

2.155

1998

15.318 DM 68.620

-53.302

35.530 DM

18.955

9.637

2.013

1999

13.450 DM 36.993

-23.543

8.105 DM

14.016

10.385

1.961

2000

67.935 DM 39.185

+28.750

5.138 DM

13.221

10.433

5.633

2001

6.960 DM

27.633

-20.673

7.065 DM

12.051

5.268

1.362

2002

23.186 DM

= 11.840

EUR

24.854

DM =

12.708

EUR

-1.668

DM =

867

EUR

6.605 DM = 3.373 EUR

10.291

DM =

5.262

EUR

5.838

DM =

2.985

EUR

2003

12.908 DM

= 6.637

EUR

11.107

DM =

5.679

EUR

+ 1.873

DM =

958

EUR

5.804

DM =

2.986

EUR

2.759

DM =

1.411

EUR

562 DM

= 269

EUR

Summe 216.651

384.113

167.390

123.725 DM

118.702

9.4906

18.283

Ab dem Jahre 2001 nahm der Kläger im Alter von 75 Jahren wieder ein aktives Dienstverhältnis bei

der A GmbH als Geschäftsführer auf. Er hat gegenüber dem Beklagten angegeben, er werde die

freiberufliche Tätigkeit in Zukunft wegen seiner nichtselbstständigen Tätigkeit einschränken.

Der Beklagte folgte zunächst im Wesentlichen den Angaben des Klägers und erkannte die geltend

gemachten Verluste nur mit geringeren Änderungen an. Die Bescheide 1994 bis 1997, die

zunächst gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen waren, wurden durch

geänderte Bescheide vom 3. August 1999 ersetzt. In den Erläuterungen zu diesen Bescheiden

wurde ausgeführt: "Der Bescheid ergeht vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus selbstständiger

Arbeit, weil zurzeit die Einkunftserzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden kann."

Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung im Jahre 2003 (Bericht vom 17. Juli 2003), auf den

verwiesen wird, erkannte der Beklagte die für die Jahre 1997 bis 2000 geltend gemachten

Bewirtungsaufwendungen nicht mehr als Betriebsausgaben an, da die Belege nach Auffassung

des Prüfers nicht ordnungsgemäß waren. Durch Bescheide vom 11. Dezember 2003 stellte der

Beklagte den verbleibenden Verlustabzug auf den 31. Dezember 1997 für den Kläger auf 9.909 DM

und für die Klägerin auf 107.597 DM, den verbleibenden Verlustabzug auf den 31. Dezember 1998

für den Kläger auf 95.264 DM und für die Klägerin auf 228.221 DM, den verbleibenden

Verlustabzug auf den 31. Dezember 1999 für den Kläger auf 84.616 DM und für die Klägerin auf

202.711 DM fest. Durch Bescheid vom 12. Juni 2003, geändert durch Bescheid vom 26. Januar

2004, setzte das Finanzamt den Verlust auf den 31. Dezember 2000 für den Kläger auf 55.537 DM

bzw. 54.047 DM und für die Klägerin auf 129.755 DM bzw. auf 129.478 DM fest.

Gegen diese Bescheide haben die Kläger Einspruch erhoben mit dem Begehren, weiterhin die

Bewirtungskosten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit des

Klägers zu berücksichtigen.

Während des Einspruchsverfahrens gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass die Einkünfte

(Verluste) aus selbstständiger Tätigkeit des Klägers ab dem Jahr 1994

- 6 -

nicht mehr zu erfassen seien, da es sich nicht um eine einkommensteuerlich relevante Tätigkeit

gehandelt habe. Durch Bescheide vom 31. März 2005 setzte der Beklagte nunmehr den Verlust auf

den 31. Dezember 1995 für den Kläger und die Klägerin jeweils auf 0 DM, den Verlust auf den 31.

Dezember 1996 für den Kläger auf 0 DM und für die Klägerin auf 28.620 DM, den Verlust auf den

31. Dezember 1997 für den Kläger auf 0 DM und für die Klägerin auf 49.338 DM, den Verlust auf

den 31. Dezember 1998 für den Kläger auf 37.667 DM und für die Klägerin auf 169.962 DM, den

Verlust auf den 31. Dezember 1999 für den Kläger auf 27.874 DM und für die Klägerin auf 125.772

DM, den Verlust auf den 31. Dezember 2000 für den Kläger auf 14.,541 DM und für die Klägerin auf

65.610 DM, den Verlust auf den 31. Dezember 2001 für den Kläger und die Klägerin jeweils auf 0

DM fest.

Durch Bescheid vom 31. März 2005 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2001 auf

44.767,69 EUR, durch Bescheid vom 31. März 2005 geändert durch Bescheid vom 13. September

2005 die Einkommensteuer 2002 auf 75.920 EUR bzw. auf 72.146 EUR und durch Bescheid vom

31. März 2005 die Einkommensteuer 2003 auf 81.854 EUR fest.

In den Einkommensteuerbescheiden für 2001 und 2002 berücksichtigte der Beklagte keine

Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer mehr als zwölfstündigen Abwesenheit von der

Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit und begrenzte

den Abzug von Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

auf 10.000 DM bzw. 5.112 EUR. Für 2003 schätzte der Beklagte zunächst die

Besteuerungsgrundlagen, da die Kläger für dieses Jahr keine Einkommensteuererklärung

eingereicht hatten. Hiergegen wandten sich die Kläger mit Einsprüchen vom 8. April 2005 bzw.

erweiterten ihre Einsprüche.

Das Finanzamt hat die Einsprüche durch Einspruchsentscheidungen vom 17. November 2005

abgewiesen. Die Einsprüche gegen die Einkommensteuer 1994 und 1997 bis 2000 wurden als

unzulässig abgewiesen. Die Einsprüche gegen die gesonderte Feststellung des verbleibenden

Verlustabzugs auf den 31. Dezember 1995 bis 31. Dezember 2001 und die Einkommensteuer 2001

bis 2003 wurden als unbegründet zurückgewiesen.

- 7 -

Hiergegen richtet sich die Klage.

Der Kläger trägt vor, er habe seine selbstständige Arbeit in den Streitjahren mit

Einkunftserzielungsabsicht ausgeübt. Liebhaberei liege nicht vor. Aufgrund seiner bisherigen und

fortwährenden Tätigkeit lasse sich eine positive Totalprognose erstellen. Das Vorhandensein von

Verlusten in objektiver Hinsicht sei kein Grund, Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu

verneinen. Es sei ausschließlich von Bedeutung, dass die Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht

ausgeübt worden sei. Nach der BFH-Rechtsprechung sei nur solchen selbstständigen Tätigkeiten

die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen worden, die als reines Hobby betrieben worden seien.

Das sei bei dem Kläger nicht der Fall. Der Kläger habe seine Tätigkeit bereits seit 1977 ausgeübt.

In den Jahren 1977 bis 1991 habe er einen Gewinn in Höhe von 82.578 DM erzielt. Der Beklagte

habe unzulässiger Weise lediglich ausschnittweise eine Periode von 7 Jahren aus der nunmehr 29

Jahre andauernden selbstständigen Tätigkeit des Klägers betrachtet. Er habe die selbstständige

Tätigkeit 2003 mit einem Gewinn abgeschlossen. Für das Jahr 2005 sei mit einem sehr guten

positiven Ergebnis zu rechnen, so dass die insgesamt aufgelaufenen Verluste sehr wahrscheinlich

vollkommen ausgeglichen werden könnten. Der Kläger weist darauf hin, dass er aufgrund seiner

40-jährigen Tätigkeit sehr große Erfahrungen und sehr gute Kontakte aufgrund seiner Ämter habe

und deshalb weiterhin auf die positive Entwicklung seiner freiberuflichen Tätigkeit habe vertrauen

dürfen. Der Zeitraum zwischen 1993 und 1996 sei daher nur als "Durststrecke" zu bezeichnen. Die

Versorgungsbezüge des Klägers könnten keinerlei Berücksichtigung hinsichtlich der

Gewinnerzielungsabsicht haben.

Der Beklagte hat während des finanzgerichtlichen Verfahrens für das Jahr 2003 am 26. März 2007

einen geänderten Einkommensteuerbescheid erlassen. In diesem wurden die Aufwendungen für

das Arbeitszimmer lediglich in Höhe von 1.250 EUR berücksichtigt mit der Begründung, dass

Arbeitszimmer stelle nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung dar.

Außerdem wurden Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als Werbungskosten berücksichtigt.

Die Entfernungspauschale wurde auf 5.112 EUR begrenzt. Aufwendungen für die Weg zwischen

Wohnung und Arbeitsstätte wurden nicht zusätzlich

- 8 -

anerkannt, da sie nach Auffassung des Beklagten durch die Entfernungspauschale abgegolten

waren.

Die Kläger beantragen,

1. - den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31.12.1995 vom

31.03.2005;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31.12.1996 vom

31.03.2005;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31.12.1997 vom

11.12.2003, geändert durch Bescheid vom 31.03.2005;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom

11.12.2003, geändert durch Bescheid vom 31.02.2005;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1999 vom

11.12.2003, geändert durch Bescheid vom 31.03.2005;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31.12.2000 vom

12.06.2003, geändert durch Bescheid vom 26.01.2004;

- den Feststellungsbescheid über den verbleibenden Verlustabzug auf den 31.12.2001 vom

31.03.2005;

- den Bescheid über Einkommensteuer für 2001 vom 31.03.2005;

- den Bescheid über Einkommensteuer für 2002 vom 31.03.2005, geändert durch Bescheid

vom 13.09.2005;

den Bescheid über Einkommensteuer für 2003 vom 26.03.2007;

jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2005, (Ausnahme Einkommensteuer

2003) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten die Kläger unter Berücksichtigung der vom

Kläger geltend gemachten Kosten (Betriebsausgaben, Verpflegungsmehraufwendung, Fahrtkosten)

neu zu veranlagen.

2. - den Bescheid über Einkommensteuer für 1994 vom 31.03.2005;

- den Bescheid über Einkommensteuer für 1997 vom 31.03.2005;

- den Bescheid über Einkommensteuer für 1998 vom 31.03.2005;

- 9 -

- den Bescheid über Einkommensteuer für 1999 vom 31.03.2005;

- den Bescheid über Einkommensteuer für 2000 vom 31.03.2005,

sämtlich jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2005, aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten die Kläger unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten

Kosten (Betriebsausgaben, Verpflegungsmehraufwendungen, Fahrtkosten) neu zu veranlagen.

Der Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Der Beklagte hat vorgetragen, bei der Totalgewinnprognose seien nicht nur sieben Jahre

herausgegriffen worden, man habe vielmehr den Zeitraum ab Pensionierung, d. h. 1992 bis 2002

gewürdigt. Danach könne für diesen Zeitraum keine Gewinnerzielungsabsicht festgestellt werden.

Auf den Zeitraum ab 1977 könne nicht zurückgegriffen werden. Änderungen hinsichtlich der

Gewinnerzielungsabsicht seien ab ihrem, aus den äußeren Umständen ableitbaren Eintritt zu

berücksichtigen. Es treffe auch nicht zu, dass das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei allen

typisch selbstständigen Tätigkeiten nur zu verneinen sei, wenn diese als reines Hobby betrieben

würden. Der Beklagte verweist diesbezüglich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs IV R 42/02, in

dem der BFH bei einem Arzt in Folge des hohen Alters eine Gewinnerzielungsabsicht verneint

hatte, da nach den Umständen ein Gewinn nicht erzielt werden konnte.

Der Kläger habe gegenüber dem Beklagten eingeräumt, dass er wegen des aktiven

Dienstverhältnisses ab 2001 seine freiberufliche Tätigkeit weiter einschränken müsse. Aus diesem

Grunde lägen keine Anhaltspunkte für eine erfolgsversprechende Umstrukturierung und einer auf

Dauer erfolgsversprechende Betriebsführung vor.

- 10 -

In dem Verfahren hat am 22. November 2007 ein Erörterungstermin stattgefunden. Der Kläger ist

darauf hingewiesen worden, dass

1. die Klage wegen Einkommensteuer 1994, 1997 bis 2000 mangels Beschwer der Kläger

(Steuerschuld 0) als unzulässig abgewiesen werden müsse,

2. das selbst bei Verneinung der Liebhaberei wahrscheinlich die Betriebsausgaben gekürzt werden

müssten, mit der Folge, dass insgesamt keine Verluste mehr zu berücksichtigen seien. Es ergäbe

sich vielmehr insgesamt ein positives Ergebnis.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger an seiner Auffassung festgehalten, mit

Gewinnerzielungsabsicht gehandelt zu haben. Von Liebhaberei könnte bei seiner Betätigung nicht

ausgegangen werden. Er hat vorgetragen, er wolle mindestens noch zehn Jahre arbeiten. In den

Folgejahren habe er positive Einkünfte erzielt:

2004 1.366 EUR

2005 251 EUR

2006 9.011 EUR.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist nicht begründet.

Entgegen der Formulierung des Antrags im Schriftsatz vom 8. Mai 2006 und in der mündlichen

Verhandlung, ist zugunsten des Klägers von einer Anfechtungsklage auszugehen mit dem

Begehren, Verluste des Klägers aus der selbstständigen Tätigkeit sowohl bei den

Einkommensteuer- als auch den Feststellungsbescheiden über den verbleibenden Verlustabzug zu

berücksichtigen.

1. Einkommensteuer 1994, 1997 bis 2000

Zu Recht hat der Beklagte die Einsprüche der Kläger gegen die geänderten

Einkommensteuerbescheide vom 31. März 2005 als unzulässig abgewiesen.

Diese Bescheide weisen eine Steuerschuld von 0 DM aus. An einer Beschwer fehlt es

grundsätzlich, wenn die Steuerschuld auf 0 DM festgesetzt wird (BFH-Urteil vom 16. Juni 2000,

BFH/NV 2000, 1465 m.w.N. vgl. auch Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung 6. Auflage 2006, §

40 Rz 88).

- 11 -

Über die Höhe der geltend gemachten abzugsfähigen Verluste ist in den gesonderten

Feststellungsbescheiden des verbleibenden Verlustabzugs zu entscheiden.

2. Einkommensteuer 2001 bis 2003, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf

den 31. Dezember 1995 bis 31. Dezember 2001.

Die Klage ist nicht begründet.

Zu Recht hat der Beklagte die geltend gemachten Verluste aus selbstständiger Tätigkeit in den

geänderten Bescheiden vom 31. März 2005 und den im Klageverfahren geänderten Bescheid

wegen Einkommensteuer 2003 vom 26. März 2007 nicht anerkannt.

Eine einkommensteuerrechtlich relevante selbstständige Tätigkeit des Klägers hat in den

Streitjahren 1994 bis 2003 nicht vorgelegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, ist diese nur gegeben, wenn

die Absicht besteht auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen (vgl. Beschluss des

Großen Senats GrS 4/82, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1984, 751). Auch bei der Einkunftsart

selbstständige Tätigkeit ist eine derartige Gewinnerzielungsabsicht zu fordern (BFH-Urteil vom 31.

Mai 2001, IV R 81/99, BStBl II 2002, 276 m. w. N.).

Ein ausdrückliche Verweisung auf § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG in § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG bedarf es

nicht, weil die Definition in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit auch für die anderen

Gewinneinkunftsarten gilt. Nach dem Beschluss des Großen Senats (GrS 4/82 am angegebenen

Ort) ist die Gewinnerzielungsabsicht eine innere Tatsache, die nur an Hand äußerer Merkmale

beurteilt werden kann. Die Absichtserklärung des Betroffenen genügt dafür grundsätzlich nicht. Aus

objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder auf das Fehlen der Absicht zur

Gewinnerzielung geschlossen werden können, wobei einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis

liefern können. Wegen der möglichen Indizien wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das

BFH-Urteil vom 14. Dezember 2002, XI R 6/02 BStBl II 2005, 392 verwiesen.

- 12 -

Ein für eine Gewinnerzielungsabsicht sprechender Anscheinsbeweis entfällt bereits dann, wenn im

konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe

des Steuerpflichtigen für die Fortführung des verlustbringenden Unternehmens bestimmend sind.

Persönliche Gründe sind alle einkommensteuerlich unbeachtlichen Motive. Hierzu zählt auch die

Absicht Steuer zu sparen. Dauernde Verluste sind ein Indiz gegen eine Einkunftserzielungsabsicht.

Wenn feststeht, dass bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis nicht zu erwarten ist, soll der

Steuerpflichtige gleichwohl nachweisen können, dass er erwartet habe, Verluste im Laufe der

weiteren Entwicklung durch Gewinne ausgleichen und insgesamt ein positives Endergebnis

erzielen zu können (vgl. BFH IV R 33/99 BStBl II 00, 227; IV R 46/99 BStBl II 00, 674; IV R 6/03

BFH/NV 05,1511).

Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt sich für die Tätigkeit des Klägers, jedenfalls

nach Art und Weise seiner Tätigkeit und der damit im Zusammenhang getätigten Aufwendungen,

dass er keinen Gewinn erzielen konnte. Dabei hat das Gericht den Zeitraum nach Kündigung

seines Beratervertrages zum 31. Dezember 1992 bis Beginn der Geschäftsführertätigkeit im Jahre

2001 und den Zeitraum danach betrachtet. Bis auf das Jahr 2000, in dem ein Gewinn von 28.750

DM erzielt wurde, wurden in den Streitjahren unter Berücksichtigung dieses Gewinns Verluste in

Höhe von 167.462 DM geltend gemacht. Diese waren dadurch angefallen, dass Betriebsausgaben

in einer Höhe geltend gemacht wurden, die durch Art und Weise der erzielten Einnahmen und

Tätigkeiten nicht ausgeglichen werden konnten. Allein die geltend gemachten PKW-Kosten,

Reisekosten und Präsente in Höhe von insgesamt 231.891 DM übersteigen die Einnahmen bei

weitem.

Hieraus schließt das Gericht, dass der Kläger diese Verluste nur deshalb getragen hat und fragen

konnte, weil ihm erhebliche Versorgungsbezüge und ab 2001 wieder aktive Bezüge als

Geschäftsführer zum Ausgleich zur Verfügung gestanden haben. Das Gericht hat den Eindruck,

dass der Kläger auch mit Hilfe dieser Verluste seine Steuerschuld gering halten wollte. Es ist für

den streitigen Zeitraum auch nicht ersichtlich, welche Tätigkeiten und Umstrukturierungen der

Kläger getätigt hat, um die Einnahmen entsprechend den geltend gemachten Betriebsausgaben

anzupassen und zu steigern. Im Gegenteil, ab dem Jahr 2001 war eine Steigerung der

- 13 -

Einnahmen schon deshalb nicht möglich, weil der Kläger ab diesem Zeitpunkt zusätzlich eine

nichtselbstständige Tätigkeit übernommen und selbst erklärt hat, er werde den Umfang seiner

selbstständigen Tätigkeit einschränken. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der

Kläger nach seinen Angaben für die nichtselbstständige Tätigkeit seine Wohnung Morgens um 5

Uhr verlassen hat und erst gegen 19.00 Uhr nach Hause gekommen ist. Der zeitliche Umfang

seiner selbstständigen Tätigkeit war damit erheblich eingeschränkt. Festzustellen ist auch, dass

sich die Verluste ab 2001 nur deshalb verringert haben, weil der Kläger ab diesem Zeitraum einen

Teil der vorher geltend gemachten Betriebsausgaben in den Bereich der nicht selbstständigen

Tätigkeit verlagert hat (z. B. Bürokosten).

Bei der Gewinnprognose war auf den Streitraum 1992 bis 2003 abzustellen. Entgegen der

Auffassung des Klägers sind die in der Vergangenheit von ihm erwirtschafteten Gewinn wegen der

veränderten tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht in den

Streitjahren ohne Bedeutung. Selbst wenn man den Vortrag des Klägers in der mündlichen

Verhandlung unterstellt, er wolle mindestens noch 10 Jahre weiter arbeiten d. h. mindestens bis

zum 92. Lebensjahr, ist zu berücksichtigen, dass die Gewinne in den Jahren 2004 bis 2006 (1.366

EUR, 251 EUR und 9.011EUR) nicht die erheblichen Verluste in den Streitjahren ausgleichen

können und die Leistungsfähigkeit des Klägers sich nach Ansicht des Gerichts in Anbetracht des

fortgeschrittenen Alters auch nicht der Gestalt steigern kann, dass die erheblichen Verluste aus den

Streitjahren in Zukunft noch ausgeglichen werden können.

Aus der im Klageverfahren überreichten "Mandatsübersicht" ergibt sich, dass der Kläger zumindest

in früheren Zeiten für eine Vielzahl von Verbänden und Vereinigungen tätig war. Das Gericht

schließt hieraus, dass der Kläger auch in den Streitjahren noch eine Vielzahl von Kontakten hatte

und diese aufrechterhalten wollte und deshalb auch den erheblichen Aufwand an Ausgaben

letztendlich aus persönlichen Gründen hingenommen hat.

- 14 -

Selbst wenn man die Tätigkeit des Klägers als einkommensteuerlich relevant ansehen würde, hätte

die Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Das Gericht geht davon aus, dass dann nicht alle Ausgaben als betrieblich veranlasst angesehen

werden könnten.

Bezüglich des Bewirtungsaufwands folgt dies aus der Begründung des

Umsatzsteuersonderprüfers, der das Gericht folgt.

Auch die vorgelegten Fahrtenbücher erfüllen nicht die Voraussetzungen, die der BFH unter

anderem in dem Urteil vom 16. März 2006 IV R 87/04, BStBl II 2006, 650 aufgestellt hat. Auch die

Reisekosten wären deshalb nicht anzuerkennen. Bei den Bewirtungskosten fehlen die

erforderlichen Angaben.

Da die Klage aus den oben genannten Gründen wegen Liebhaberei bereits keinen Erfolg haben

konnte, erübrigt es sich jedoch, die geltend gemachten Betriebsausgaben im Einzelnen zu

untersuchen.

Auch bezüglich der geltend gemachten Einwendungen gegen den im Klageverfahren geänderten

Einkommensteuerbescheid 2003 kann der Kläger nicht durchdringen.

Zu Recht hat der Beklagte Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur in Höhe von 1.250 EUR

berücksichtigt, da nach der Darstellung des Klägers das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der

gesamten beruflichen Tätigkeit gebildet hat (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b).

Zu Recht wurden auch die Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als Werbungskosten

berücksichtigt, da der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 nicht

nachgewiesen hat. Die Entfernungspauschale wurde zu Recht auf 5.112 EUR begrenzt, da

hierdurch die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten waren.

Im Übrigen folgt der Senat der zutreffenden Würdigung durch den Beklagten in der

Einspruchsentscheidung und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

- 15 -

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§

115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch die Revision der Fortbildung des Rechts- oder der Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung dient (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).