Urteil des FG Düsseldorf vom 13.09.2005

FG Düsseldorf: auflösung der gesellschaft, einspruch, darlehen, stammkapital, beteiligungsgesellschaft, anteil, gerichtsakte, verwaltung, vorverfahren, liquidation

Finanzgericht Düsseldorf, 9 K 745/04 E

Datum:

13.09.2005

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 745/04 E

Tenor:

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2004

wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 21. Mai 2003

geändert und die Einkommensteuer auf 17.736 DM (9.068,27 EUR)

festgesetzt

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe

oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu

berücksichtigen ist.

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten und erzielten im

Streitjahr überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Klägerin war in

Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der XX GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt.

Mit Vertrag vom 31. Mai 1994 gewährten die Klägerin und ihr Ehemann der GmbH ein

Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Die GmbH wurde wegen Vermögenslosigkeit am

17. Juni 2001 aus dem Register bei dem Amtsgericht YY gelöscht. Das Darlehen

valutierte zu diesem Zeitpunkt noch in Höhe von 78.286,86 DM. Die Kläger machten die

Summe aus dem Verlust des Stammkapitals und der Restdarlehensforderung bei ihrer

Steuererklärung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 29. Juli 2001

berücksichtigte der Beklagte den Verlust - ohne Angabe von Gründen - nicht und setzte

die geschuldete Einkommensteuer auf 19.850,40 EUR fest. Die Kläger erhoben

hiergegen am 8. August 2001 Einspruch. Nach einem entsprechenden Hinweis

schränkten die Kläger ihren Einspruch insoweit ein, als sie neben dem Anteil am

Stammkapital nur noch den auf die Klägerin entfallenden hälftigen Anteil an der

Darlehensforderung als Verlust berücksichtigt haben wollten. Mit Bescheid vom 21. Mai

2003 änderte der Beklagte den angefochtenen Bescheid und berücksichtigte bei den

Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb die Hälfte des geltend gemachten

Verlustes von insgesamt 64.143,43 DM (25.000 DM Stammeinlage, 39.143,43 DM

Darlehen der Klägerin) mithin 32.072 DM. Mit Einspruchsentscheidung vom 12. Januar

2004 wies der Beklagte den Einspruch zurück und führte - unter Bezugnahme auf ein

früheres Schreiben - aus, der Verlust könne nach dem im Streitzeitraum geltenden

Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 Satz 1 lit.c) EStG nur zur Hälfte berücksichtigt

werden. Nach § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG sei das Halbeinkünfteverfahren erstmals auf

Erträge anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs, für das das

Körperschaftssteuergesetz n.F. erstmals anzuwenden ist, erzielt werden. Die Regelung

setzte deshalb ein Wirtschaftsjahr voraus. Daran fehle es, weil der Zeitraum nach der

Auflösung der Gesellschaft kein Wirtschaftsjahr darstelle und der Liquidationsverlust

frühestens mit der Auflösung entstehe. Es müsse daher bei der Grundregel des § 52

Abs. 1 EStG bleiben. Danach falle ein ab dem Veranlagungszeitraum 2001 erzielter

Gewinn oder Verlust nach § 17 EStG unter das neue Halbeinkünfteverfahren.

Die Kläger haben am 13. Februar 2004 Klage erhoben. Sie tragen - unter Wiederholung

ihres Vorbringens aus dem Vorverfahren - vor, das Halbeinkünfteverfahren sei nicht

anzuwenden. Mit Auflösung der GmbH durch die Löschung im Register habe das

Wirtschaftsjahr der GmbH in 2001 geendet. Hierbei habe es sich um das erste

Wirtschaftsjahr gehandelt, für welches das neue Körperschaftssteuergesetz gelte.

Folglich finde § 52 Abs. 4a Nr. 2 EStG mit der Maßgabe Anwendung, dass nur auf nach

dem Wirtschaftsjahr entstehende Gewinne oder Verluste das Halbeinkünfteverfahren

anzuwenden sei. Der Verlust sei jedoch früher realisiert, spätestens mit der Stellung des

Antrags auf Löschung der GmbH am 12. April 2001.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2004

den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 21.

Mai 2003 zu ändern und bei den Einkünften der Klägerin aus

Gewerbebetrieb weitere Verluste in Höhe von 32.072 DM zu

berücksichtigen,

hilfsweise im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

und wiederholt im Wesentlichen die Gründe seiner Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Steuerakten Bezug genommen; alle

Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid in Gestalt der

Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 100

Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Auf die von der Klägerin geltend

gemachten Verluste aus der Löschung der GmbH ist entgegen der Auffassung des

Beklagten das Halbeinkünfteverfahren nicht anwendbar.

Nach § 52 Abs. 4a Nr. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung ist § 3 Nr. 40 EStG

erstmals für Veräußerungsgewinne bzw. -verluste und Auflösungsgewinne bzw. -

verluste nach § 17 EStG anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der

Beteiligungsgesellschaft, für welche das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des

Art. 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 erstmals anzuwenden ist, entstehen. Unter

Wirtschaftsjahr der Beteiligungsgesellschaft im Sinne dieser Anwendungsvorschrift ist -

wie auch sonst in anderen steuerlichen Zusammenhängen - der steuerrechtliche

Gewinnermittlungszeitraum zu verstehen (vgl. z. B. Ludwig Schmidt, EStG, § 4a, Rz. 1).

Nach § 11 Abs. 1 KStG wird auch im Falle der Auflösung und Liquidation einer

Kapitalgesellschaft der im Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn besteuert, d. h.: auch in

Liquidationsfällen existiert ein steuerrechtlicher Gewinnermittlungszeitraum und damit

ein Wirtschaftsjahr.

Der Senat kann der Auffassung der Finanzverwaltung, im Liquidationszeitraum bestehe

kein steuerliches Wirtschaftsjahr, nicht folgen. Die Verwaltung setzt sich damit in

Widerspruch zu ihrer Annahme, für Zwecke der Besteuerung einschließlich der

Anwendung der §§ 27, 37, 38 und 40 KStG neuer Fassung trete der

Abwicklungszeitraum an die Stelle des Wirtschaftsjahres, d. h.: stelle für diese Zwecke

faktisch das Wirtschaftsjahr dar (vgl. Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, Die

Körperschaftsteuer, § 11 KStG neuer Fassung, Tz. 16). Es ist kein sachlicher Grund

dafür ersichtlich, für bestimmte steuerliche Zwecke von einem "faktischen

Wirtschaftsjahr" auszugehen, für bestimmte andere damit in Zusammenhang stehende

steuerliche Zwecke dies jedoch zu verneinen. Dies gilt auch und gerade unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass nach Verwaltungsauffassung

Auflösungsverluste, die in 2001 entstanden sind, anders zu besteuern sind, als im

selben Veranlagungszeitraum erzielte Veräußerungsverluste, obwohl der Gesetzgeber

Veräußerungstatbestände nach § 17 Abs. 1 EStG und Veräußerungsersatztatbestände

nach § 17 Abs. 4 EStG erkennbar gleichbehandelt wissen will (so: FG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 15. März 2005, 2 K 1437/03, Juris-Dokument STRE200570660, nicht

rechtskräftig, Az. des BFH:VIII R 25/05; ebenso wohl: Heinicke in Schmidt, EStG, § 3

ABC "Halbeinkünfteverfahren" 2., von Beckerath in Kirchhof, EStG Kompaktkommentar,

4. Auflg. § 40 EStG, Rz. 115). Das erste Wirtschaftsjahr, auf welches das

Körperschaftssteuergesetz n.F. anwendbar war, war daher das Rumpfwirtschaftsjahr bis

zur Löschung der GmbH aus dem Register.

Der bisher bei den gewerblichen Einkünften der Klägerin anerkannte Verlust ist daher

um weitere 32.072 DM zu erhöhen.

Es ergibt sich folgende Neuberechnung der Einkommensteuer:

............

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision

zugelassen.