Urteil des FG Düsseldorf vom 07.07.2010

FG Düsseldorf (höhe, besonderer umstand, zeitpunkt, wechselkurs, kaufpreis, kläger, wirtschaftliche verfügungsmacht, europäische zentralbank, wert, bewertung)

Finanzgericht Düsseldorf, 7 K 3879/08 E

Datum:

07.07.2010

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 3879/08 E

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Die Klägerin war zu 40 % (= xx.xxx DM) am Stammkapital der Firma C GmbH (GmbH) in

Z-Stadt beteiligt. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug insgesamt xx.xxx DM. Sie

hielt die Anteile in ihrem Privatvermögen.

Mit Vertrag vom 16. Dezember 2002, welcher am 8. Januar 2003 von einem Notar in der

Schweiz beurkundet wurde, veräußerte und übertrug sie zum 8. Januar 2003 einen

Teilgeschäftsanteil von 36 % (=xx.xxx DM) an die D Inc., eine E Gesellschaft, die mit

diesem Vertrag zudem sämtliche Anteile der GmbH von den übrigen Gesellschaftern der

GmbH erwarb. Die genaue Höhe des Kaufpreises und die Zahlungsmodalitäten

bestimmten sich nach Artikel 2 des Kaufvertrages vom 16. Dezember 2002 (vgl. Blatt 50

ff der Prüferhandakte). Danach war an die Klägerin zunächst eine Anfangszahlung in

Höhe von x.xxx.xxx US-Dollar multipliziert mit 0,36 mittels telegraphischer Überweisung

oder durch sofort verfügbare Geldmittel mit dem Nennbetrag in US-Dollar auf das Konto

der Klägerin zu zahlen. Die Restzahlung war nach einem detailiert festgelegten

Schlüssel in Abhängigkeit von jeweils festgelegten Umsatzgrenzen an die Klägerin zu

entrichten. Zudem hatte die Käuferin einen Betrag in Höhe von x.xxx.xxx US-Dollar als

Sicherheitsleistung auf einem Treuhandkonto mit einem Ertragszinssatz einzuzahlen.

Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin wurden tatsächlich insgesamt x.xxx.xxx US-

Dollar wie folgt gezahlt:

16. Januar 2003: x.xxx.xxx US-Dollar

9. Januar 2004: xxx.xxx US-Dollar

10. Januar 2005: xxx.xxx US-Dollar

9. Januar 2006: xxx.xxx US-Dollar

Außerdem fielen unstreitig Abschlusskosten in Höhe von xxx US-Dollar und x.xxx US-

Dollar an (vgl. Blatt 114 der Prüferhandakte).

Mit Vertrag vom 9. Januar 2003 trat die Klägerin die restlichen 4 % ihres GmbH-

Geschäftsanteils (x.xxx DM) mit Wirkung ab dem 9. Januar 2003 an Herrn F ab. In dem

am 8. Januar 2003 beurkundeten Vertrag vom 16. Dezember 2002 sind die Beteiligten

übereinstimmend davon ausgegangen, dass Herr F diesen Anteil am Übertragungstag

(8. Januar 2003) besitzen wird.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte die Klägerin in der Anlage

GSE Zeile 22 einen Veräußerungsgewinn (Veräußerung von Anteilen an

Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG) in Höhe von x.xxx.xxx EUR. Der

Veräußerungsgewinn wurde von der Klägerseite wie folgt ermittelt:

Kaufpreiszahlungen 2003 bis 2006: x.xxx.xxx EUR

./. Anwaltskosten Anteil Klägerin: x.xxx EUR

Zwischensumme: x.xxx.xxx EUR

./. Anschaffungskosten Beteiligung:

xx.xxx DM = xx.xxx EUR

Veräußerungsgewinn: x.xxx.xxx EUR

steuerpflichtiger Anteil:

x.xxx.xxx EUR

Mit Bescheid vom 28. April 2005 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2003

erklärungsgemäß auf xxx.xxx EUR fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der

Nachprüfung. In den Erläuterungen zum Bescheid heißt es: Bezüglich einer genauen

Prüfung der Einkünfte im Sinne des § 17 EStG wird sich eine Kollegin an Sie wenden."

Mit einem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid vom 10. Juli 2006 wurde die

Einkommensteuer aus hier nicht streitigen Gründen auf xxx.xxx EUR herabgesetzt. Der

Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2006 ordnete der Beklagte bei der Klägerin wegen

Einkommensteuer 2003 eine steuerliche Außenprüfung an (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Nach den Feststellungen des Prüfers war der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn um

xx.xxx EUR auf x.xxx.xxx EUR zu erhöhen, weil der Veräußerungspreis in

ausländischer Währung im Zeitpunkt seiner Entstehung umzurechnen sei. Die

Veräußerung sei am 8. Januar 2003 erfolgt. Der Veräußerungserlös abzüglich

Veräußerungskosten habe x.xxx.xxx US-Dollar betragen. Der amtliche

Umrechnungskurs zum 8. Januar 2003 sei 1,0377 US-Dollar für 1 EUR gewesen. Der

Veräußerungsgewinn sei danach wie folgt zu berechnen (vgl. Blatt 114 der BP-

Handakte):

x.xxx.xxx US-Dollar / 1,0377 = x.xxx.xxx EUR

./. Anschaffungskosten (xx.xxx DM) = xx.xxx EUR

= Veräußerungsgewinn x.xxx.xxx EUR

x 50% steuerpflichtig

x.xxx.xxx EUR

bisher x.xxx.xxx EUR

mehr xx.xxx EUR

Auf den weiteren Inhalt des Prüfungsberichtes vom 1. März 2007 wird verwiesen.

Der Beklagte schloss sich den Feststellungen des Prüfers an und erhöhte mit Bescheid

vom 14. März 2007 die Einkommensteuer 2003 auf xxx.xxx EUR. Er berücksichtigte bei

den Einkünften aus Gewerbebetrieb Veräußerungsgewinne der Klägerin in Höhe von

x.xxx.xxx EUR. Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde aufgehoben.

Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch trugen die Kläger vor: Für die Umrechnung

des Verkaufspreises in Euro sei der Wechselkurs zum jeweiligen Zeitpunkt der

Ratenzahlungen zugrundezulegen. Durch eine pauschale Zusammenfassung der

Kaufpreiszahlungen und deren Gleichbehandlung werde der Beklagte dem Inhalt des

Vertrages vom 16. Dezember 2002 (vgl. Prüferhandakte Blatt 36 ff) nicht gerecht. Die

vereinbarte Gegenleistung habe hinsichtlich des größeren Kaufpreisteiles eine

verselbständigte Regelung erfahren. Auf den Teil des Kaufpreises, der auf dem

Treuhandkonto festgelegt war, habe die Klägerin bis zum Eintritt der vertraglichen

Voraussetzungen keinerlei Zugriffsmöglichkeit gehabt. Die spätere Veränderung der

Kaufpreisforderung durch den im Zeitpunkt der Endfälligkeit geänderten Wechselkurs

sei eine Form der Veränderung der Gegenleistung und dieses Ereignis mindere nach

der Rechtsprechung des Großen Senates (Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl

1993 II, 897) die Gegenleistung in ihrem Wert. Es sei nicht hinzunehmen, dass fiktive

Erlöse versteuert würden. Dies werde auch von der Literatur so vertreten (Hinweis auf

Schmidt/Wacker, EStG, 25. Auflage 2006, § 16 Rz. 283)

Mit Einspruchsentscheidung vom 8. September 2008 wies der Beklagte den Einspruch

als unbegründet zurück. Er führte aus: Für eine in Fremdwährung veräußerte

Beteiligung im Sinne des § 17 EStG sei der Veräußerungspreis jeweils im Zeitpunkt

ihrer Entstehung aus der Fremdwährung in EURO umzurechnen (R 140 Abs. 7 EStR

2004). Der wirtschaftliche Übergang sei am 8. Januar 2003 realisiert worden, daher sei

der zu diesem Zeitpunkt gültige Wechselkurs maßgebend. Soweit die von der

Klägerseite zitierte Rechtsprechung des BFH eine steuerliche Rückwirkung anerkannt

habe, so habe dem jeweils eine Fallgestaltung zugrunde gelegen, in der ein veränderter

Sachverhalt anstelle des zuvor verwirklichten eingetreten sei (planwidrige Entwicklung).

Diese liege hier nicht vor. Im Streitfall sei der vollständige und vertragsgemäße

Kaufpreis entrichtet worden. Nicht der Kaufpreis habe sich geändert, sondern lediglich

der Wert der Kaufpreisforderung sei durch den Wechselkurs gesunken. Der Verlust

habe sich auf der (steuerlich unbeachtlichen) Vermögensebene der Klägerin ergeben.

Es sei unbeachtlich, dass der zu leistende Kaufpreisanteil zunächst teilweise auf ein

Treuhandkonto einzuzahlen gewesen sei; insoweit habe es sich inhaltlich um nichts

anderes als eine Art Gewährleistungseinbehalt ohne Auswirkungen auf die vertragliche

Kaufpreisbestimmung oder die von den Erwerbern zu erbringende Leistung gehandelt.

Dass bereits im Zeitpunkt der Realisierung des Veräußerungsgeschäftes ernsthaft mit

einem Wechselkursverfall zu rechnen gewesen sei, sei von den Klägern, die insoweit

die Feststellungslast treffe, nicht dargelegt worden.

Mit der hiergegen erhobenen Klage tragen die Kläger vor:

Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns sei nicht der Kurswert zum

Vertragszeitpunkt zugrunde zu legen. Tatsächlich sei der Klägerin nur ein

Veräußerungspreis in Höhe von x.xxx.xxx EUR zugeflossen, da der Veräußerungspreis

in Höhe von x.xxx.xxx US-Dollar mit dem jeweiligen Kurswert zum Zuflusszeitpunkt

umzurechnen sei. Von einer Realisierung des Kaufpreises könne nicht gesprochen

werden, wenn die Verkäuferin im Zeitpunkt, den das Finanzamt für die Kursumrechnung

zugrunde lege, keine Möglichkeit gehabt habe, insoweit die wirtschaftliche

Verfügungsmacht zu erlangen. Ein Kursverfall sei ebenso wie die etwaige Insolvenz des

Treuhänders planwidrig und liege auch nicht in der Sphäre des Veräußerers. Die

Behauptung des Finanzamtes lediglich der Wert der Kaufpreisforderung sei gesunken,

sei eine unangemessene Verniedlichung angesichts des für den Verkäufer

unbeeinflussbaren Faktums, dass die Gegenleistung im Zeitpunkt der Verfügbarkeit

einen deutlich geringeren Wert gehabt habe.

Die Kläger haben zunächst beantragt (vgl. Blatt 1 der Gerichtsakte), den Bescheid über

Einkommensteuer für 2003 vom 14. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung

vom 8. September 2008 aufzuheben. Nunmehr beantragen die Kläger sinngemäß (vgl.

Blatt 62 der Gerichtsakte),

den Bescheid über Einkommensteuer 2003 vom 14. März 2007 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 8. September 2008 dahingehend zu ändern, dass

ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG nur noch in Höhe von

x.xxx.xxx EUR (anstatt bisher in Höhe von x.xxx.xxx EUR(= 50% von x.xxx.xxx

EUR); Differenz xx.xxx EUR) zu berücksichtigen ist und die Einkommensteuer

entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt (Blatt 24 der Gerichtsakte),

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf die Einspruchsentscheidung.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet (Blatt 41

und 42 der Gerichtsakte).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Senat entscheidet aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO-).

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO).

Die Klägerin erzielte unstreitig durch die Veräußerung und Übertragung ihres Anteils

von 36% an der Firma "C GmbH" am 8. Januar 2003 auf die D Inc. im

Veranlagungszeitraum 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 EStG i. V. m. §

3 Nr. 40 c EStG. Denn zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach § 17 Abs. 1

S. 1 EStG (in der im Streitjahr gültigen Fassung) – unter weiteren, hier nicht

problematischen Voraussetzungen – auch der Gewinn aus der Veräußerung von

Anteilen an einer Kapitalgesellschaft.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der vom Beklagten berücksichtigte steuerpflichtige

Veräußerungsgewinn in Höhe von x.xxx.xxx EUR (= 50% von x.xxx.xxx EUR), welcher

vom Beklagten ausgehend von einem Veräußerungspreis in Höhe von x.xxx.xxx EUR

(=x.xxx.xxx US-Dollar x 1/1,0377) ermittelt wurde, nicht aufgrund der erlittenen

Wechselkursverluste zu mindern.

Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der

Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die

Anschaffungskosten übersteigt.

Dabei ist § 17 Abs. 2 EStG eine Gewinnermittlungsvorschrift "eigener Art". Im Grundsatz

folgt sie der Gewinnermittlung gemäß den §§ 4 ff EStG, ohne jedoch mit ihr überein zu

stimmen. Das Zuflussprinzip des § 11 EStG gilt für diese Gewinnermittlung des § 17

Abs. 2 EStG nicht (ständige Rechtsprechung vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1998, VIII R

21/94, BFHE 186, 194 BStBl II 1998, 660 m.w.N.). Die Gewinnermittlung ist vielmehr –

als stichtagsbezogene Gewinnermittlung – nach einer Stichtagsbewertung auf den

Zeitpunkt der Veräußerung vorzunehmen (vgl. Blümich/Ebling, EStG, § 17 EStG Rz. 166

m.w.N.).

Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der

Veräußerer durch Abschluss des --dinglichen-- Veräußerungsgeschäfts am

maßgebenden Stichtag erlangt; dazu gehört alles, was der Veräußerer aus dem

Veräußerungsgeschäft als Gegenleistung erhält (BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R

29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693). Der Veräußerungspreis ist grundsätzlich

ohne Rücksicht darauf anzusetzen, ob die Veräußerung bedingt oder befristet ist oder

ob der Kaufpreis gestundet ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des

Veräußerungspreises ist grundsätzlich der des Vollzugs des Veräußerungsgeschäfts.

Auf den Zufluss des Entgelts kommt es grundsätzlich nicht an.

Für eine in Fremdwährung veräußerte Beteiligung i.S. von § 17 EStG ist der

Veräußerungspreis im Zeitpunkt der Veräußerung (=Bewertungsstichtag) in EURO

umzurechnen. Welcher Wechselkurs bei der Einkommensteuer maßgeblich ist, ist –

anders als bei § 16 Abs. 6 UStG - im Einkommensteuergesetz gesetzlich nicht normiert

und bestimmt sich nach der Rechtsprechung und den Verwaltungsrichtlinien

grundsätzlich nach dem amtlichen Umrechnungskurs im Bewertungszeitpunkt (vgl. BFH

2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 19.

Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295) oder - sofern wie im

Streitfall vorhanden – nach dem Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank (vgl.

hierzu BFH-Urteil vom 3. Dezember 2009 VI R 4/08, BFHE 228, 48, DB 2010, 538).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist Zeitpunkt des Entstehens des

Veräußerungsgewinns der 8. Januar 2003, denn dies war –wie zwischen den

Beteiligten auch unstreitig ist - der Tag, an dem das Veräußerungsgeschäft vollzogen

wurde. Am 8. Januar 2003 betrug der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank

1,0377 US-Dollar für 1 EUR. Dieser Kurs ist grundsätzlich bei der Bewertung des in US-

Dollar gezahlten Veräußerungspreises zugrunde zu legen. Wie zwischen den

Beteiligten unstreitig ist, betrug der gezahlte Gesamtveräußerungspreis x.xxx.xxx US-

Dollar. Insoweit betrug der (gemeine) Wert der Geldforderung (Veräußerungspreis) auf

den Bewertungsstichtag x.xxx.xxx EUR (=x.xxx.xxx US-Dollar x 1/1,0377).

Die Tatsache, dass der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank im Streitfall

bereits bei Zahlung der ersten Rate des Kaufpreises, am 16. Januar 2003, nur noch

1,0564 US-Dollar für 1 EUR betrug und die Klägerin dadurch - rein rechnerisch - bei

Zufluss der Anfangszahlung in Höhe von x.xxx.xxx US-Dollar bereits einen Kursverlust

in Höhe von xx.xxx EUR hinnehmen musste, ist nach Ansicht des Senates kein

besonderer Umstand, der einen geringeren Wert der Forderung begründet (vgl. § 12

BewG), denn zum einen ist nach den oben genannten Maßstäben bei der besonderen

Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 EStG der tatsächliche Zufluss der

Kaufpreisforderung bei der Bewertung grundsätzlich unbeachtlich. Zum anderen sind

allgemeine Kurswertdifferenzen kein besonderer Umstand, welcher zu einem

Bewertungsabschlag führt. In Abwägung zu einem erforderlichen objektiven

Umrechnungsmaßstab sind allgemeine Kursschwankungen grundsätzlich zu tolerieren.

Denn für eine steuerliche Bewertung ist ein objektiver Maßstab erforderlich, damit sich

die Bewertung zum Stichtag nicht nach Marktzufälligkeiten bestimmt. Der tatsächlich

erzielte Preis für den An- oder Verkauf einer Währung wäre wegen der Bandbreite für

eine solche objektive Bewertung ungeeignet. Im Übrigen hätte die Klägerin, selbst wenn

sie den gesamten Kaufpreis in US-Dollar am 8. Januar 2003 bei Vertragsabschluss in

der Schweiz in bar erhalten und diesen unverzüglich in EURO umgetauscht hätte, nicht

einen Kurs von 1,0377 US-Dollar für 1 EUR bekommen. Denn der Referenzkurs wird im

Wege der täglichen Konzertation zwischen den ESZB-Notenbanken, die normalerweise

um 14.15 Uhr stattfindet, ermittelt. Die Europäische Zentralbank veröffentlicht nur einen

Referenzkurs - den Mittelkurs - je Währung und weist diesen als Mengennotierung aus.

Bei den Banken und Sparkassen selbst hat der Referenzkurs nur wenig Bedeutung.

Denn die Euro-Kurse können auch nach 14.30 Uhr bis in den Abend hinein kräftig

schwanken, je nachdem wie lange in den einzelnen Ländern gehandelt wird. Der

tatsächliche Wechselkurs, den ein Kunde bei der Bank erhält, hängt vielmehr von der

Währung, der Art des Geschäftes und dem Status des Kunden, den Konditionen bei der

jeweiligen Bank und ggf. auch vom Verhandlungsgeschick des Steuerpflichtigen ab.

Letztendlich ist die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Wechselkurs und dem

amtlichen Umrechnungskurs bzw. dem Euro-Referenzkurs der Europäischen

Zentralbank nur Ausfluss der Stichtagsbewertung einer ausländischen Forderung für

steuerliche Zwecke mit einem möglichst objektiven Maßstab. Dies kann für den

Steuerpflichtigen im Einzelfall sowohl zum Nachteil als auch zum Vorteil gereichen.

Soweit der BFH-Urteil in seinem Urteil vom 19. Januar 1978 (IV R 61/73, BFHE 124,

327, BStBl II 1978, 295) ausführt, dass ein Abschlag von dem sich aus dem Kurswert im

Veräußerungszeitpunkt errechnenden Nennwert dann gerechtfertigt sei, wenn aufgrund

der Gegebenheiten im Veräußerungszeitpunkt mit einer Wechselkursänderung während

des Stundungszeitraums zuungunsten des Veräußerers ernsthaft zu rechnen war, kann

dies im Streitfall dahinstehen, da solche Gegebenheiten nicht vorgetragen worden sind.

Zudem ist der Senat der Ansicht, dass die tatsächliche Anwendung dieses möglichen

Bewertungsabschlages sehr begrenzt sein dürfte. Das Gericht konnte sich rein praktisch

keine solche Gegebenheit vorstellen, die nur die Klägerseite - aber nicht das Finanzamt

- kennt, aus der sich ein Kursverfall des US-Dollars im Verhältnis zum EURO in der Zeit

nach dem 8. Januar 2003 mit einer ernstlichen Gewissheit voraussagen lässt. Ganz

besonders außergewöhnliche Gegebenheiten, die mit Sicherheit zu einem Kursverfall

führen würden, wären wohl allgemein bekannt und wären dann ggf. auch zu

berücksichtigen.

Tatsachen für einen Bewertungsabschlag nach § 12 Abs. 3 BewG (unverzinsliche

Forderungen) wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

Anstatt des vom Beklagten berechneten Veräußerungspreises in Höhe von x.xxx.xxx

EUR sind entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

wegen der erlittenen Wechselkursverluste nur x.xxx.xxx EUR zu berücksichtigen.

Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das

steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Eine direkte Anwendung des § 175 AO scheidet hier bereits deswegen aus, weil die

Steuerfestsetzung im Streitfall noch nicht bestandskräftig veranlagt war.

Aber auch der Rechtsgedanke dieser Vorschrift findet im Streitfall keine Anwendung.

Zu der Frage, ob der Rechtsgedanke des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO bei der

Berechnung von Veräußerungspreisen in Fremdwährungen zu berücksichtigen ist,

wenn bis zum Zeitpunkt der Erfüllung Kurswertänderungen eingetreten sind, hat der

BFH– soweit ersichtlich - noch nicht Stellung genommen. In der Rechtsprechung und

der Literatur ist diese Frage umstritten.

Nach einer Ansicht in der Literatur (vgl. Schmidt/Wacker, EStG, 29. Auflage § 16 Rz.

284) ist in sinngemäßer Anwendung des Beschlusses des Großen Senates (vgl. BFH

vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66 BStBl II 1993, 897) der Veräußerungspreis

rückwirkend zu korrigieren, wenn der Wechselkurs im Zeitpunkt der Erfüllung höher oder

niedriger ist als die Bewertung des Veräußerungspreises, welche im Zeitpunkt der

Veräußerung zugrundegelegt wurde. Solange die Kaufpreisforderung noch nicht erfüllt

sei, seien spätere Kursverluste zu berücksichtigen (vgl. Blümich/Ebling, § 17 EStG Rz.

176 m.w.N). Für diese Ansicht spricht, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers

und dem objektiven Nettoprinzip grundsätzlich nur der tatsächlich erzielte

Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterworfen werden soll.

Nach Ansicht des FG-München (vgl. Urteil vom 16.07.2008 9 K 4042/06, EFG 2008,

1611) ist der Beschluss des Großen Senates vom GrS 2/92 (a.a. O) vor dem Hintergrund

einer Vertragsänderung aufgrund einer Leistungsstörung zu sehen. Ein Kaufpreisausfall

aufgrund einer Anfechtung, Rücktritt, Wandlung, Vergleich etc. liege bei einem

Wechselkursverlust gerade nicht vor. Die Kurswertveränderung sei keine

Leistungsstörung, sondern betreffe nur die Frage, wer aufgrund des Vertrages das

Risiko der Kurswertänderung zu tragen hat.

Nach Auffassung des erkennenden Senates betrifft der Rechtsgedanke des § 175

Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO andere Sachverhalte als den Streitfall. Der Kursverfall des US-

Dollar ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift. Nach dem Tatbestand

des § 175 AO müsste sich der zunächst richtig ermittelte und beurteilte Sachverhalt

durch eine später eingetretene Entwicklung anders gestalten. Die Änderung muss sich -

ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen - steuerlich in die Vergangenheit auswirken,

und zwar in der Weise, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten

Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Im Streitfall ist eine solche

Veränderung des Sachverhaltes aber nicht ersichtlich. Die Klägerin sollte nach ihrem

eigenen Vortrag aufgrund des abgeschlossenen Kaufvertrages einen Kaufpreis in Höhe

von x.xxx.xxx US-Dollar in Raten erhalten. Dieser so vereinbarte Kaufpreis ist ihr auch

vollständig (in US-Dollar) zugeflossen. Die Höhe des Kaufpreises (in US-Dollar) hat

sich durch keine später eingetretene Entwicklung geändert. Geändert hat sich nur der

Umrechnungskurs des US-Dollar im Verhältnis zum EURO. Das Risiko eines möglichen

Kursverlustes ist die Klägerin aber durch die Art der Vertragsgestaltung selbst

eingegangen, indem sie eine ratenweise Kaufpreiszahlung in US-Dollar vereinbart hat.

Insoweit beruht der von der Klägerin erlittene Verlust letztendlich auf Gründen, die im

Kaufvertrag selbst angelegt waren. Dieser wäre nur durch Kurssicherungsgeschäfte,

welche der privaten Vermögenssphäre zuzurechnen sind, zu vermeiden gewesen. Ob

die Klägerin tatsächlich einen Kursverlust erleidet, hängt im Übrigen nicht nur vom

Umrechnungskurs ab, sondern vielmehr von der Tatsache, ob die Klägerin den in US-

Dollar erhaltenen Kaufpreis tatsächlich überhaupt in EURO umtauscht. Hätte die

Klägerin die zugeflossenen US-Dollar auf einem Fremdwährungskonto stehen gelassen

und erst später bei einem andern Wechselkurs umgetauscht, hätte sie einen ganz

anderen Kursverlust bzw. –gewinn realisiert. Sollte aber – mit dem Argument der

Klägerin - nach dem objektiven Nettoprinzip der tatsächlich realisierte Verlust besteuert

werden, dann könnte insoweit nur der Tag des tatsächlichen Umtausches für die

Besteuerung maßgeblich sein. Dann müssten aber konsequenter Weise auch andere

Sachverhalte berücksichtigt werden, beispielsweise wenn der Steuerpflichtige einen

Veräußerungspreis in fremder Währung gar nicht oder nur teilweise in EURO umtauscht

oder der Umtausch erst viele Jahre nach dem Zufluss des Verkaufspreis stattfindet oder

wenn der Steuerpflichtige den Veräußerungspreis direkt in andere Währung als den

EURO (beispielsweise in Schweizer Franken) tauscht oder durch

Kurssicherungsgeschäfte keinen Verlust erleidet. Dies wird aber nach Ansicht des

Senates vom Rechtsgedanken des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht getragen.

Würde man – wie die Klägerin – nicht den Tag des tatsächlichen Umtausches, sondern

den Tag, an dem der Kaufpreis in US-Dollar auf dem Konto der Klägerin gutgeschrieben

worden ist, als maßgeblichen Umrechnungsstichtag betrachten, würde man dem

Nettoprinzip dadurch auch nicht gerecht werden. Denn tauschte ein Steuerpflichtiger die

US-Dollar an diesem Tag nicht sofort um, würde der so berechnete Veräußerungspreis

auch nicht seinem tatsächlich realisierten Veräußerungspreis entsprechen. Letztendlich

würde nur ein Bewertungsstichtag durch einen anderen ausgetauscht.

Bewertungsstichtag bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Abs. 2

EStG ist aber – wie oben dargestellt - der Tag des dinglichen Veräußerungsgeschäftes

und nicht der Tag des Zuflusses des Veräußerungspreises.

Andere Gründe, den vom Beklagten berücksichtigten steuerpflichtigen

Veräußerungsgewinn in Höhe von x.xxx.xxx EUR (= 50% von x.xxx.xxx EUR) zu

mindern, sind nicht ersichtlich.

Da das Gericht den vom Beklagten berücksichtigten Kaufpreis nicht zum Nachteil der

Kläger verändern kann, bleibt unberücksichtigt, dass der Beklagte bei der Berechnung

des Veräußerungsgewinnes Anschaffungskosten in Höhe von xx.xxx EUR

berücksichtigt hat, obwohl die Klägerin ausweislich des Kaufvertrages vom 16.

Dezember 2002 (beurkundet am 8. Januar 2003) den Veräußerungspreis nur für den

Verkauf ihres 36%tigen Anteils erhalten hat (Anschaffungskosten = xx.xxx DM). Aus

demselben Grund war nicht weiter aufzuklären, ob es sich bei den im Schreiben der D

Inc vom 24.03.2004 (vgl. Blatt 75 ff der GA) genannten Abzügen tatsächlich um

berücksichtigungsfähige Veräußerungskosten gehandelt hat. Denn ausweislich der

Regelungen im dem Kaufvertrag vom 16. Dezember 2002 hätte die Klägerin als

Anfangszahlung x.xxx.xxx US-Dollar x 0,36 = x.xxx.xxx US-Dollar erhalten müssen. Der

Besteuerung sind aber nur die tatsächlich zugeflossenen x.xxx.xxx US-Dollar

zugrundegelegt worden. Ebenso musste das Gericht den Sachverhalt hinsichtlich der

Übertragung des restlichen 4%tigen Anteils an Herrn F nicht weiter aufklären.

Es kann auch dahinstehen, zu welchem Kurswert die Veräußerungskosten in Höhe von

xxx US-Dollar und x.xxxUS-Dollar umgerechnet werden müssten, weil der Beklagte

insoweit zu Gunsten der Kläger den hohen Kurswert des Veräußerungsstichtages

(1,0377 US-Dollar für 1 EUR) berücksichtigt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zugelassen.