Urteil des FG Düsseldorf vom 13.06.2001

FG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eröffnung des konkurses, strasse, grundstück, verpachtung, betriebsgesellschaft, vermietung, umstrukturierung, konkurseröffnung, einspruch

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 9160/97 F

13.06.2001

Finanzgericht Düsseldorf

2. Senat

Urteil

2 K 9160/97 F

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

T a t b e s t a n d :

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid für

das Jahr 1985 zu Recht einen laufenden Gewinn in Höhe von 2.342.446,- DM festgestellt

hat oder ob es sich hierbei um einen gemäß §§ 16 Abs. 1, 34 Einkommensteuergesetz -

EStG - steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn gehandelt hat.

Die Firma X & Y Kommanditgesellschaft ( KG ) betrieb seit den 60´er Jahren des

vorangegangenen Jahrhunderts in A eine Handelsgesellschaft. Später trat die Klägerin, die

X GmbH ( GmbH ) als persönliche haftende Gesellschafterin in die KG ein. Im Jahre 1981

waren Dipl.-Kfm. MX und seine Ehefrau NX alleinige Kommanditisten der KG. Mit dem

Kommanditgesellschaftsvertrag vom 01.04.1981/24.04.1981 betrug der Kommanditanteil

für MX 300.000,- DM und für seine Ehefrau NX 100.000,- DM. Nach diesem

Kommanditgesellschaftsvertrag war Gegenstand der KG der Handel mit Erzeugnissen der

Elektro-, Hausrat-, Heizungs- und Sanitärbranche sowie aller damit zusammenhängenden

Branchen. Weiter war die Besitz- und Vermögensverwaltung, die Vermietung und

Verpachtung von mobilen und immobilen Gegenständen vereinbart, wobei die Gesellschaft

bebaute und unbebaute Grundstücke erwerben und veräußern, anmieten oder verpachten

kann.

Geschäftsführerin der KG ist die persönlich haftende Gesellschafterin, die GmbH.

Die KG war Eigentümerin folgender Grundstücke:

A, B-Strasse, bebaut mit einem Bürogebäude nebst Lagerhalle,

C, D-Strasse, bebaut mit einer Verkaufs-/Lagerhalle sowie Büro- und Sozialräumen.

A, E-Strasse, bebaut mit einem mehrgeschossigen Gebäude mit Ladenlokal und

Büroräumen.

Der Sitz der KG befand sich auf dem Grundstück A, B-Strasse; auf den übrigen beiden

Grundstücken wurden unselbständige Niederlassungen betrieben, wobei das Grundstück

in A, E-Strasse nach Angaben der Klägerin zu 28 v.H. zu eigenbetrieblichen Zwecken

genutzt wurde.

Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 30.03.1981 wurde die X Z- GmbH (im

Folgenden: Z- GmbH) gegründet. Von dem Stammkapital in Höhe von 150.000,- DM

übernahmen MX und seine Ehefrau NX je 50 v.H. Beide Gesellschafter wurden zu

alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Z- GmbH bestellt.

Zum 01.07.1981 schloss die KG mit der Z- GmbH einen Pachtvertrag ab, durch den alle

betrieblich genutzten Grundstücke an die Z- GmbH verpachtet wurden. Die Betriebs- und

Geschäftsausstattung, den Fuhrpark und den gesamten Warenbestand veräußerte die KG

an die Z- GmbH, die fortan die Aufgaben einer Betriebsgesellschaft übernahm, während die

KG die Funktion einer Besitzgesellschaft ausübte (Betriebsaufspaltung).

In der Folgezeit geriet die Z- GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die KG übernahm

mehrfach Bürgschaften zu Gunsten der Z- GmbH und sicherte Bankforderungen gegen die

Z- GmbH dinglich auf dem ihr gehörenden Grundbesitz ab. Am 29.8.1983 beantragte die Z-

GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens, das mit Beschluss des Amtsgerichts A vom

gleichen Tag eröffnet wurde (Az.......).

Bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Z- GmbH hatte die KG mit

Vertrag vom 01.07.1983 von der Z- GmbH den Leuchteneinzelhandel übernommen, den

sie in der Folgezeit auf dem Grundstück E-Strasse weiterführte. Die Z- GmbH hatte zuvor

das Leuchtengeschäft als Einzelhandel- und Großhandel geführt. Nach Darstellung der

Klägerin verminderte sich das Umsatzvolumen des Leuchtengeschäfts der KG auf etwa 3/4

des Umsatzes des früheren Leuchteneinzel- und Großhandels der Z- GmbH.

Um den übernommenen Zahlungsverpflichtungen für die Z- GmbH nachkommen zu

können, beauftragte die KG noch im Laufe des Jahres 1983 einen Makler mit der

Veräußerung der drei Grundstücke, die in der Folgezeit wie folgt veräußert wurden:

a. A, B-Strasse, durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25.05.1984,

a. C, D-Strasse, durch notariell beurkundeten Vertrag vom 01.03.1985 und

a. A, E-Strasse, durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.03.1985.

Nach der Veräußerung des Grundstückes E-Strasse mietete die KG von dem Erwerber des

Grundstückes die für den Leuchteneinzelhandel benötigten Gewerbeflächen an.

In der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus

Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1985 ermittelte die KG einen Veräußerungsgewinn aus

der Veräußerung der betrieblichen Grundstücke in Höhe von 2.618.056,- DM, den sie

steuerrechtlich als begünstigten Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG behandelte.

Der Beklagte (Bekl.) folgte der Feststellungserklärung und stellte im einheitlichen und

gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr, der gemäß § 164

Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, die Einkünfte aus

Gewerbebetrieb und den Veräußerungsgewinn erklärungsgemäß fest.

1986 bis 1988 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung A bei der KG und der Z-

GmbH eine Außenprüfung für die Jahre 1981 bis 1985 durch. Hierbei gelangte der

Außenprüfer zu der Auffassung, der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung der an die

Z- GmbH verpachteten betrieblich genutzten Grundstücke stelle keine tarifbegünstigte

Teilbetriebsaufgabe dar; der Veräußerungsgewinn sei vielmehr laufender Gewinn der

Einkünfte der KG aus Gewerbebetrieb, den der Außenprüfer mit 2.342.446,- DM ermittelte.

Der Bekl. schloss sich der Auffassung des Außenprüfers an und änderte den

Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr gemäß § 164 AO mit Feststellungsbescheid

vom 16.12.1988 und stellte einen laufenden Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von

2.342.446,- DM fest.

Hiergegen legte die KG am 31.01.1989 Einspruch ein und beantragte gleichzeitig, ihr

wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs trug sie mit einem am

09.02.1989 beim Bekl. eingegangenen Schriftsatz vor, der geänderte

Gewinnfeststellungsbescheid sei bei ihr erst am 28.01.1989 eingegangen. Dem Schriftsatz

war das Original des geänderten Feststellungsbescheides vom 16.12.1988 beigefügt, auf

dem handschriftlich vermerkt war: "Eingang 25. Jan. 89.", paraphierte Unterschrift.

Der Bekl. wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13.03.1990 unter

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet zurück.

Hiergegen wurde die Klage 13 K 134/90 F erhoben. Im Laufe dieses Klageverfahrens hob

der Bekl. die Einspruchsentscheidung mit den Bescheiden vom 13.09.1994 auf.

Mit Einspruchsentscheidung vom 24.11.1997 wies der Bekl. den Einspruch als

unbegründet zurück. Als Einspruchsführer wurde nunmehr die KG, vertreten durch die X

GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer MX behandelt. Zur Begründung wurde

im Wesentlichen ausgeführt:

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Z- GmbH habe im Streitfall nicht zur

Aufgabe des Gewerbebetriebes der KG geführt. Denn bereits vor Konkurseröffnung sei das

Betriebsgrundstück E-Strasse in das am 01.07.1983 übertragene

Leuchteneinzelhandelsunternehmen eingegliedert worden. Eine Teilbetriebsveräußerung

sei auch nicht anzunehmen, weil die im Wege der Betriebsaufspaltung vermieteten

Grundstücke keinen Teilbetrieb dargestellt hätten.

Mit der Klage, in der die KG, vertreten durch die X GmbH als Klägerin bezeichnet wird, wird

geltendgemacht:

Entgegen der Auffassung des Bekl. sei der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks

E-Strasse als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG zu

behandeln. Sie habe nämlich im Zusammenhang mit dem Konkurs der Z- GmbH den

Teilbetrieb Vermietung und Verpachtung aufgegeben. Bereits vor der Konkurseröffnung

über das Vermögen der Z- GmbH habe sie ihren früheren Betrieb umstrukturiert. Als Folge

dieser Umstrukturierung habe sie nach Übernahme des Leuchteneinzelhandels von der Z-

GmbH zum 1.7.1983 keinen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten, sondern vielmehr

zwei lebensfähige Teilbetriebe, und zwar einen Teilbetrieb mit dem Gegenstand

gewerbliche Vermietung und Verpachtung und einen weiteren Teilbetrieb mit dem

Gegenstand Leuchteneinzelhandel. Der Verpachtungsteilbetrieb sei jedenfalls im Streitjahr

1985 aufgegeben worden. Den Aufgabeentschluss zur Liquidierung des

Verpachtungsteilbetriebes habe sie gefasst, als die Z- GmbH in Konkurs gefallen sei. Die

Aufgabe und die Veräußerung der der Z- GmbH verpachteten Grundstücke sei erforderlich

gewesen, um die Schulden begleichen zu können, die sie für die Z- GmbH übernommen

habe. Zu Beginn des Aufgabeentschlusses hätten noch alle drei Grundstücke zum

Verpachtungsteilbetrieb gehört, also auch das Grundstück E-Strasse.

Die Veräußerung der Grundstücke habe auf einem einheitlichen Entschluss beruht, weil

die Grundstücke das gesamte wesentliche Vermögen der KG als Besitzgesellschaft

dargestellt hätten. Mit der Veräußerung des letzten der drei Grundstücke im Streitjahr 1985

sei der Verpachtungsteilbetrieb endgültig aufgelöst worden. Das Grundstück E-Strasse sei

auch nicht am 01.07.1983 aus dem Verpachtungsteilbetrieb ausgeschieden, und zwar

weder hinsichtlich des von dem Leuchteneinzelhandel genutzten Teils (28 v.H.) noch

hinsichtlich des restlichen fremdvermieteten Teils. Durch den Erwerb des

Leuchteneinzelhandels zum 01.07.1983 sei das Grundstück E-Strasse nicht aus dem

Betriebsvermögen des Verpachtungsteilbetriebes ausgeschieden. Es könne dahinstehen,

ob der vom Leuchteneinzelhandel genutzte Grundstücksteil im Verpachtungsbetrieb die

Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen verloren habe, zumindest habe dieser

Grundstücksteil im Verpachtungsbetrieb die Voraussetzungen für gewillkürtes

Betriebsvermögen erfüllt. Denn das Grundstück sei geeignet gewesen, durch Realisierung

der in ihm enthaltenen stillen Reserven das Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebes

zu mehren. Bereits im Zeitpunkt der Übernahme des Leuchteneinzelhandels habe sie

beabsichtigt, durch den Veräußerungserlös aller Grundstücke ihren Verpflichtungen

gegenüber der Betriebs-GmbH nachkommen zu können. Deshalb habe sie unmittelbar im

Anschluss an die Beantragung des Konkurses einen Makler mit der Veräußerung aller

Grundstücke beauftragt. Sie habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, das Grundstück

E-Strasse dem Einzelhandelsbetrieb als Betriebsvermögen zu widmen. Es sei vielmehr

von Anfang an geplant gewesen, den Leuchteneinzelhandel in gemieteten Räumen

weiterzuführen, wie dies tatsächlich später auch verwirklicht worden sei.

Die Klägerin beantragt,

unter Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 1985 vom 16.12.1988

einen Gewinn in Höhe von 2.697.972,- DM als Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn nach

§§ 16 Abs. 1 und 3, 34 Abs. 1 EStG festzustellen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen

Ergänzend zu seinem Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren führt er aus:

Die im Wege der Betriebsaufspaltung vermieteten Grundstücke der KG hätten keinen

Teilbetrieb dargestellt, weil die Grundstücksverwaltung nicht gewerblich gewesen sei.

Gewerbliche Einkünfte der KG seien nicht deshalb anzunehmen, weil sie die Rechtsform

einer GmbH & Co. KG besitze. Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH),

wonach bei der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende

Betätigung einer KG stets als Gewerbebetrieb gegolten habe, habe der BFH im Jahre 1984

aufgegeben.

Die Verpachtung der Grundstücke erfülle auch nicht die Voraussetzungen eines

Teilbetriebes, weil es hinsichtlich der Verpachtung an der Eigenständigkeit dieses Teils

fehle. Die Vermietungstätigkeit sei schon deshalb nicht eigenständig gewesen, weil das

Grundstück E-Strasse zu mindestens 28 v.H. den betrieblichen Zwecken des

Leuchteneinzelhandels gedient habe. Die Vermietungstätigkeit und der später

aufgenommene Einzelhandelsbetrieb hätten insgesamt einen einheitlichen gewerblichen

Betrieb dargestellt, in dem die Vermietungstätigkeit eingegliedert gewesen sei.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt.

Nach der Fassung des § 48 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) in der Fassung des Art.

6 Nr. 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I, 1395) ( gemäß Art. 11 Abs. 3

in Kraft getreten am 01.01.1996 ) ist nach Abs. 1 Nr. 1 der zur Vertretung berufene

Geschäftsführer gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung

von Besteuerungsgrundlagen klagebefugt. Im Streitfall ist § 48 FGO i.d.F. des

Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (a.a.O.) auch anzuwenden, weil die maßgebliche

Einspruchsentscheidung nach dem 31. Dezember 1995 ergangen ist ( vgl. Art. 97 § 18 Abs.

3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - analog; s. hierzu

BFH, Urteil 15.1.1998 - IX B 25/97- Sammlung nicht amtlich veröffentlichter

Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1998, 994; Urteil vom 17.12.1996 - IX R 30/94 -

Bundessteuerblatt - BStBl - II 1997, 406 ).

Die Klagebefugnis der Klägerin folgt im Streitfall aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO neuer Fassung,

denn die Klägerin ist die zur Vertretung berufene Geschäftsführerin der KG. Das folgt aus §

7 des Gesellschaftsvertrages vom 01.04.1981/24.04.1981. Hiernach wird die KG durch ihre

persönlich haftende Gesellschafterin, die X GmbH, vertreten.

Die Klage, die die X & Y GmbH & Co. KG erhoben hat, ist als Klage der X GmbH

auszulegen. Der prozessrechtlich unzutreffenden Bezeichnung der KG als Klägerin kommt

kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Denn prozessuale Willenserklärungen sind von den

Gerichten selbst auszulegen ( vgl, BFH, Urteil vom 11.1.21992 - VI R 162/88 - BStBl II

1993, 306 ). Bei der Auslegung des Klageschriftsatzes ist zu berücksichtigen, dass der

verfassungsrechtlich in Art.19 Abs.4 des Grundgesetzes (GG) garantierten Effektivität des

Rechtsschutzes (vgl. Bundesverfassungsgerichts - BVerFG -, Beschluss vom 29.Oktober

1975 - 2 BvR 630/73 - Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR - 1976, 70) zu

genügen ist. Denn unklare Prozesserklärungen, wie die Klageerhebung, sind im Zweifel

wegen des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung so auszulegen, dass

das Ergebnis dem Willen eines verständigen Klägers entspricht (vgl. BFH, Urteile vom

12.April 1967 - VI 389/65 - BStBl III 1967, 382; Urteil vom 26. April 1989 - VI R 80/85 -

BFH/NV 1990, 171, m.w.N.; Urteil vom 27. Oktober 1992 - VIII R 41/89 - BStBl II 1993, 569).

Nach diesen Maßstäben ist die X GmbH Klägerin des Verfahrens. Bereits in der

Klageschrift ist die X GmbH als gesetzliche Vertreterin der KG aufgeführt, so dass

erkennbar ist, wer an der KG beteiligt ist und als Kläger in Betracht kommt. Bei der

Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass die KG im Verfahren über die gesonderte

und einheitliche Gewinnfeststellung selbst nicht klagebefugt ist. Schließlich wird diese

Auslegung durch die im Klageverfahren vorgelegte Vollmacht bestätigt, in der ausdrücklich

die X GmbH als Klägerin bezeichnet ist.

Der Senat hat dementsprechend das Rubrum von Amts wegen berichtigt.

Die Klage ist aber unbegründet.

Zwar ist die Klage nicht bereits ohne eine weitere sachliche Prüfung abzuweisen, weil der

am 31.1.1989 eingegangene Einspruch nicht außerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist

eingegangen ist, denn es steht nach Anhörung des GmbH-Geschäftsführers X nicht zur

Überzeugung des Gerichts fest, dass der einheitliche und gesonderte

Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1985 vor dem 25.01.1989 bekanntgegeben

worden ist.

Aber der angefochtene Gewinnfestellungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten ( vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO ).

Der Bekl. hat zu Recht den durch die Veräußerung der betrieblichen Grundstücke in A und

C erzielten Gewinn als laufenden Gewinn und nicht als Aufgabegewinn im Sinne der §§ 16

Abs. 3, 34 EStG festgestellt. Die Feststellung eines tarifbegünstig zu besteuernden

Veräußerungsgewinns gemäß § 16 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG setzte

demgegenüber voraus, dass die KG ihren Betrieb veräußert bzw. aufgegeben hat, indem

sie alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert bzw. in das Privatvermögen überführt

hat. Diese Voraussetzungen haben im Streitfall nicht vorgelegen.

Zunächst hat die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Z- GmbH, der

Betriebsgesellschaft, nicht zur Betriebsaufgabe bei der KG geführt. Zwar hat die zwischen

der KG und der Z- GmbH bestehende Betriebsaufspaltung, von deren Vorliegen die

Beteiligten im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ausgehen (

vgl. BFH, Beschluss vom 8. 11.1971 - GrS 2/71 - BStBl II 1972, 63; Urteil vom 2.4.1997 - X

R 21/93 - BStBl II 1997, 565; Urteil vom 23.1.2001 - VIII R 71/98 - BFH/NV 2001,894,

ständige Rechtsprechung ), mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Z-

GmbH am 29.08.1983 geendet (vgl. BFH, Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96 - BStBl. II 1997,

460- 461> ). Die Beendigung der Betriebsaufspaltung durch den Fortfall der personellen

Verflechtung zwischen der Besitz- und Betriebsgesellschaft führt bei dem

Besitzunternehmen regelmäßig auch zur Betriebsaufgabe und damit zur Besteuerung der

in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven (vgl. BFH,

Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96 - BStBl. II 1997, 460- 461> m.w.N.).

Diese Grundsätze gelten jedoch nicht ausnahmslos. Ausnahmen von dem Grundsatz der

Betriebsaufgabe durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Betriebsgesellschaft sind

u.a. dann anzunehmen, wenn die Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auch

die Voraussetzungen der Annahme einer Betriebsverpachtung erfüllen ( vgl. BFH, Urteil

vom BFH, Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96 - a.a. O.) oder wenn es sich bei der

Besitzgesellschaft um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt ( vgl.

Schmidt, EStG, 20. Aufl. § 15 Rdnr. 865; Littmann-Bitz-Putz, EStG, § 15 Rdnr. 160 c ).

Im Streitfall hat die KG jedenfalls den Ausnahmetatbestand einer gewerblich geprägten

Personengesellschaft erfüllt. Das folgt aus § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG in der Fassung des

Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (BGBl. I 1985, 2436), der gemäß § 52 Abs. 20 Buchst. b

EStG in der Fassung von Art. 7 Nr. 23 i des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 auch für

Veranlagungszeiträume vor 1986 anzuwenden ist. Hiernach gilt die vermögensverwaltende

Tätigkeit der KG als Gewerbebetrieb, weil an der KG eine Kapitalgesellschaft, die X GmbH,

als persönlich haftende Gesellschafterin und zugleich als alleinige Geschäftsführerin

beteiligt ist.

Die Veräußerung der drei Betriebsgrundstücke erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer

gemäß § 34 Abs. 1, 2 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 3 EStG tarifbegünstigt zu besteuernden (Teil-

)Betriebsaufgabe. Denn - entgegen der Annahme der Klägerin - hat es sich bei der

Verpachtung der Betriebsgrundstücke nach dem 1.7.1983 um keinen Teilbetrieb gehandelt.

Ein Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein mit einer gewissen

Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebes, der - für sich betrachtet - alle

Merkmale eines Betriebes im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist (vgl.

BFH, Urteil vom 12.11.1997 - XI R 24/97- BFH/NV 1998, 690 <691>; BFH, Urteil vom

13.2.1996 - VIII R 39/92 - BStBl. II 1996, 409 - 410> ).

Eine Grundstücksvermietung kann in Gestalt eines Teilbetriebes ausgeübt werden, wenn

sie (wie im Fall der Betriebsaufspaltung) für sich gesehen die Voraussetzungen eines

Gewerbebetriebes erfüllt und wenn sie sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem

Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens heraushebt (vgl. BFH Urteil vom 12.11.1997 - XI R

24/97 - a.a.O.). Teilbetriebe in Gestalt voneinander abgrenzbarer Verwaltungskomplexe

sind deshalb angenommen worden, wenn Grundstücke an mehrere Betriebsgesellschaften

oder an verschiedene Teilbetriebe einer nämlichen Betriebsgesellschaft verpachtet werden

( vgl. Schmidt, EStG, 20. Aufl. § 16 Rdnr.160 Stichwort: Besitzunternehmen ).

Im Streitfall liegen diese Voraussetzungen für die Annahme eines Teilbetriebes nicht vor.

Für die Zeit ab dem 01.07.1983 hat die Verpachtung der Betriebsgrundstücke an die

Betriebsgesellschaft keinen Teilbetrieb dargestellt.

Ein Teilbetrieb "Vermietung und Verpachtung" in der KG wäre nur dann anzunehmen,

wenn die Vermietungstätigkeit im Rahmen des Gesamtbetriebs ein gewisses Eigenleben

geführt hat. Solches setzt jedoch voraus, dass die Grundstücksverwaltung auch außerhalb

des Gewerbebetriebs gewerblichen Charakter hätte ( vgl. BFH, Urteile vom 24. 4.1969 -IV

R 202/68 -BStBl II 1969, 397; Urteil vom 12. 11. 1997 - XI R 24/97 - a.a.O.; Beschluss vom

19.8.1998 - X B 101/98 - BFH/NV 1999, 176 ; Reiß in Kirchhof/Söhn,

Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. B 371 Grundstücksverwaltung; Schmidt, EStG 20.

Aufl. § 16 Rdnr. 160 Stichwort: Grundstücksverwaltung).

Diese Umstände liegen im Streitfall nicht vor. Zunächst gilt, dass eine

Grundstücksverwaltung ihrer Natur nach in der Regel nicht gewerblich ist, sondern bloße

Vermögensverwaltung darstellt ( vgl. § 14 Satz 3 AO ). Nur wenn die Verwaltung des

Grundbesitzes in einer Weise strukturiert ist, dass sie für sich gesehen auch

a u ß e r h a l b d e s G e w e r b e b e t r i e b s gewerblichen Charakter hätte, stellt sie

einen "Betrieb" dar, und nur wenn dies auf einen gesonderten Verwaltungskomplex im

Rahmen des Gesamtbetriebs zutrifft, liegt ein Teilbetrieb vor ( vgl. BFH, Urteile vom

24.4.1969 - IV R 202/68 a.a.O.; vom 13.10.1972 -I R 213/69 - BStBl II 1973, 209;

Tiedtke/Wälzholz, Finanzrundschau - FR> 1999, 117<118> ).

Zwar hat die Rechtsprechung die Teilbetriebseigenschaft einer Grundstücksvermietung

dann angenommen, wenn es sich bei dem Vermietungsgeschäft um einen gesonderten

Verwaltungskomplex innerhalb des Gesamtunternehmens handelt und die

Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung erfüllt sind ( vgl. BFH, Urteil vom 12.11.1997 - XI

R 24/97 - a.a.O. ). Diese Grundsätze greifen im Streitfall nicht ein. Jedenfalls hat die

Betriebsaufspaltung zwischen der KG und der Z- GmbH bereits kurze Zeit nach der

Umstrukturierung der KG durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen

der Z- GmbH am 29.8.1983 geendet ( vgl. hierzu BFH, Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96 -

BStBl. II 1997, 460- 461>).

Schließlich hat auch nach dem oben aufgezeigten Maßstab einer isolierten Betrachtung

der Grundstücksverpachtung durch die KG, bei der es - was die Klägerin übersieht - auf die

durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG fingierte Gewerblichkeit der bloßen Grundstücksverpachtung

nicht ankommt (vgl. Tiedtke/Wälzholz, FR 1999, 117 - 118 - m.w.N.), die

Grundstücksverwaltung nach der Umstrukturierung des Unternehmens ab dem 1.7.1983

keinen Gewerbebetrieb dargestellt. Denn die Grundstücke sind - wie bisher - durch

gewöhnliche Vermietung, nämlich durch ein Dauermietverhältnis an die Z- GmbH und

durch ein weiteres an einen fremden Dritten genutzt worden. Besondere Umstände, die die

Vermietung der Grundstücke seit dem 1.7.1983 zur gewerblichen Tätigkeit qualifizierten,

wie dies bei einer Bereitstellung von wesentlichen Sonderleistungen durch den Vermieter,

z.B. durch Servicedienste ( vgl. BFH, Urteil vom 30.7.1985 - VIII R 263/81 - BStBl II 1986,

359 ) anzunehmen ist, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sind sie sonst

ersichtlich.

Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass die Umstrukturierung des Unternehmens der

KG zum 1.7.1983 nicht den Zweck verfolgt hat, einen lebensfähigen Vermietungsbetrieb zu

schaffen. Die von der KG eingeleitete betriebliche Strukturänderung hat objektiv erkennbar

lediglich der A b w i c k l u n g und nicht der Schaffung eines gesonderten

Vermietungsteilbetriebes gedient, der am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr hat

teilnehmen sollen.

Mit der Umstrukturierung hatte die KG an die Z- GmbH nur noch die Grundstücke in C und

in A, B-Strasse, als betriebliche Grundstücke vermietet. Diese Betriebe sind vom

Konkursverwalter aber bereits kurze Zeit später, nämlich mit der Konkurseröffnung am

29.08.1983, geschlossen und bei der zuständigen Verwaltungsbehörde als

Gewerbebetriebe abgemeldet worden (vgl. Bericht des Konkursverwalters vom 06.10.1983,

Blatt 56 bis 59 der beigezogenen Konkursakten des AG A ). Im Hinblick auf den drohenden

Konkurs der Z- GmbH ist bei objektiver Betrachtung bereits Anfang Juli 1983 erkennbar

gewesen, dass das Vermietungsgeschäft auf Dauer nicht mehr lebensfähig sein würde,

sondern nur noch hat abgewickelt werden können. Dass die KG auch bereits vor

Konkursantragstellung am 29.8.1983 nicht mehr mit einer nachhaltigen

Vermietungstätigkeit an die Z- GmbH, vielmehr mit deren Konkurs gerechnet haben muss,

zeigt ihr eigenes Verhalten vor der Antragstellung beim AG A. Denn nach den

Feststellungen des Konkursverwalters hat die KG sich bereits vor der Antragstellung große

Teile des Vermögens der Z- GmbH übereignen lassen ( vgl. Bericht des Konkursverwalters

vom 6.10.1983, a.a.O. S. 57 f. ): Für eine solche Maßnahme hat es offenbar keinen anderen

Anlass als das drohende Konkursverfahren über das Vermögen der Z- GmbH gegeben,

das dann tatsächlich auch kurze Zeit später beantragt und eröffnet worden ist.

Bei dieser Sachlage ist nicht anzunehmen, dass bei dem mit großer Wahrscheinlichkeit

innerhalb weniger Wochen absehbaren Ende der gesamten Vermietungstätigkeit der KG

ein gesonderter und lebensfähiger Verwaltungskomplex " Verpachtungsbetrieb" geschaffen

werden sollte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. FGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Streitsache weder grundsätzliche Bedeutung hat

( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) noch der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erforderlich macht ( § 115 Abs.

2 Nr.2 FGO ). Die Voraussetzungen für die Annahme eines Teilbetriebs sind in der

Rechtsprechung des BFH, der der Senat gefolgt ist, geklärt.