Urteil des FG Düsseldorf vom 19.04.2006, 4 K 4755/03

Entschieden
19.04.2006
Schlagworte
Unternehmen, Empfehlung, Handel, Stahl, Eisen, Behandlung, Egks, Einfluss, Wirtschaftszweig, Wörterbuch
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Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 4755/03 VSt

Datum: 19.04.2006

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 4755/03 VSt

Tenor: Das beklagte Hauptzollamt wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom 8. Januar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2003 verpflichtet, der Klägerin eine Erlaubnis zur Entnahme von nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes ermäßigt besteuertem Strom zu erteilen.

Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der Anarbeitung, dem Großhandel sowie dem Im- und Export von Stahl- und Metallerzeugnissen, Stahl- und Metallhalbzeug sowie Stahl- und Metallfertigerzeugnissen.

3Im Rumpfgeschäftsjahr 2002 entfielen 1,7 v.H. der von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse und 0,5 % der Wertschöpfung auf die reine Handelstätigkeit. 98,3 v.H. ihrer Umsatzerlöse und 99,5 v.H. der Wertschöpfung entfielen auf das Spalten von Warm- und Kaltbandstählen, das die Klägerin überwiegend - zu 69,8 v.H. ihrer insgesamt erzielten Umsatzerlöse - in Lohnarbeit ausführte. Das Spalten der angelieferten Warmbandringe (Stahlcoils) im Betrieb der Klägerin wird dergestalt durchgeführt, dass die Ringe zunächst auf einer Längsteilanlage (Warmbreitbandschere) in drei Teile gespalten werden. Die entstehenden Ringe werden daraufhin unter Einsatz einer Walze dünner gewalzt und anschließend geglüht. Alsdann werden die Ringe nochmals längsgeteilt und auf Paletten verpackt.

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Die Klägerin beantragte am 13. November 2002, ihr eine Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum nach § 9 Abs. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ermäßigten Steuersatz zu erteilen. Dies lehnte das beklagte Hauptzollamt mit Bescheid vom 8. Januar 2003 unter Hinweis darauf ab, dass es sich bei dem Unternehmen der Klägerin nicht um ein solches des Produzierenden Gewerbes handele. Der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sei der Stahlhandel, so dass es dem Abschnitt G und der Unterklasse 51.52 der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (WZ 93) 2

zuzuordnen sei.

5Den von der Klägerin gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch wies das beklagte Hauptzollamt mit Entscheidung vom 21. Juli 2003 zurück und führte aus: Das im Gesellschaftsvertrag der Klägerin genannte Anarbeiten von Stahl reiche nicht aus, ihr Unternehmen dem Verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen. Hierbei handele es sich um handelsübliche Manipulationen, was sich auch aus der Empfehlung der Kommission vom 16. November 1994 (Empfehlung 94/780/EGKS) über die Statistiken des Stahlhandels (ABl EG Nr. L 315/21) ergebe.

6Die Klägerin hat am 22. August 2003 Klage erhoben, mit der sie vorträgt: Sie erzeuge durch das Spalten, das oftmals mehrere Vorgänge erfordere, um die von den Kunden gewünschte Dimensionierung zu erreichen, kaltgewalzte Flacherzeugnisse in Rollen. Diese Tätigkeit sei der Unterklasse 27.10 WZ 93 zuzuordnen. Die Bearbeitung der Stahlcoils stelle keine handelsübliche Manipulation dar, weil es sich nicht nur um geringfügige Bearbeitungsvorgänge handele und der Charakter der verarbeiteten Waren grundlegend verändert werde. Es entstehe ein Endprodukt, das nach genauen Angaben des Kunden hergestellt werde und von diesem weiterverwendet werde. Sie beschäftige 25 Arbeitnehmer und setze für das Spalten der Stahlcoils 21 gewerbliche Arbeitnehmer ein. Die Bearbeitungsleistung beanspruche eine erhebliche Logistik, je nach Größe der Coils seien mehrere Bearbeitungsvorgänge erforderlich. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Einkaufspreis der ungespaltenen Stahlcoils und dem Verkaufspreis der gespaltenen Coils betrage durchschnittlich 150 EUR je Tonne. Sie trage zudem allein das Produktionsrisiko für die verarbeiteten Waren. Sie sei Eigentümerin der Waren, soweit sie diese erwerbe, spalte und weiterveräußere. Ferner trage sie das Risko, soweit Stahlcoils im Rahmen der Verarbeitung unbrauchbar würden. Da sie erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung der Produkte nehme und das Produktionsrisiko trage, könne nach der Vorbemerkung 3.4 WZ 93 keine handelsübliche Manipulation angenommen werden. Das beim Spalten oder Tafeln im Lohnauftrag entstehende Spaltband oder Blech stelle ein Werkstück dar, so dass ihr Unternehmen der Unterklasse 28.52.1 WZ 93 zuzuordnen sei.

Die Klägerin beantragt, 7

8das beklagte Hauptzollamt unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheids vom 8. Januar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2003 zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zur Entnahme von nach § 9 Abs. 3 StromStG ermäßigt besteuertem Strom zu erteilen.

Das beklagte Hauptzollamt beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Zur Begründung trägt es vor: Das Unternehmen der Klägerin könne nicht als solches des Produzierenden Gewerbes angesehen werden. Bei dem Spalten von Stahlcoils handele es sich um eine handelsübliche Manipulation i.S. der Vorbemerkung 3.5 WZ 93. Der wesentliche Charakter der Stahlcoils werde nicht beeinträchtigt. Die Klägerin könne sich nicht auf die Vorbemerkung 3.4 WZ 93 berufen, weil sie keinen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung der von ihr erworbenen bzw. zur Verfügung gestellten Stahlcoils nehme und kein Produktionsrisiko trage. Der Umstand, dass die Klägerin überwiegend Stahlcoils spalte, die ihr im Rahmen von Lohnaufträgen von den 11

Kunden bereitgestellt würden, bedeute nach der Vorbemerkung 3.4 Satz 1 WZ 93 nur, dass ihr Unternehmen so zu klassifizieren sei, als ob sie die handelsüblichen Manipulationen auf eigene Rechnung durchführe. Das Unternehmen der Klägerin könne auch nicht der Unterklasse 28.52.1 WZ 93 zugeordnet werden. Bei den Stahlcoils handele es sich nicht um Werkstücke, sondern um Halbzeug. Ein Werkstück sei demgegenüber ein Gegenstand, der in Herstellungsprozessen bearbeitet und bei Montagen gehandhabt werde.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 12

Die Klage ist begründet. Der ablehnende Bescheid des beklagten Hauptzollamts vom 8. Januar 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Klägerin hat nach § 9 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 StromStG einen Anspruch auf die Erteilung der von ihr begehrten Erlaubnis. Der Strom, den sie für betriebliche Zwecke entnehmen will, unterliegt nach § 9 Abs. 3 StromStG einem ermäßigten Steuersatz. Bei dem Unternehmen der Klägerin handelt es sich um ein solches des Produzierenden Gewerbes.

14Nach § 2 Nr. 3 StromStG sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter anderem Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der WZ 93 zuzuordnen sind. Hierfür sind grundsätzlich die Abgrenzungsmerkmale maßgebend, die in der WZ 93 und in deren Vorbemerkungen genannt sind 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes - StromStV -). Die Zuordnung hat in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens - bei der Klägerin im Kalenderjahr der Antragstellung 2002 15 Abs. 6 Satz 1 StromStV) - zu erfolgen (Bundesfinanzhof - BFH -. Beschluss vom 2. März 2005 VII B 173/04, BFH/NV 2005, 1390). Anders als das beklagte Hauptzollamt meint, kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1979, auch nicht mehr für Auslegungszwecke herangezogen werden. Denn § 2 Nr. 3 StromStG in der Fassung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I, 4602) verweist ausdrücklich nur noch auf die WZ 93. Für die Entscheidung über die vorliegende Verpflichtungsklage ist diese Gesetzesfassung maßgeblich, weil im Streitfall der Erlass eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt wird (BFH-Urteile vom 17. Mai 1977 VII R 101/76, BFHE 122, 376, BStBl II 1977, 706; vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440).

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Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin lag im Kalenderjahr 2002 nach dem Anteil der Wertschöpfung und den von ihr erzielten Umsatzerlösen 15 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 4 StromStV) in dem Spalten von Stahlringen (Stahlcoils). Dieses Spalten der angelieferten Stahlbandringe auf einer Längsteilanlage, das sich hieran anschließende Walzen und Glühen sowie das nochmalige Längsteilen der Ringe werden von der Unterklasse 28.52.1 WZ 93 erfasst, so dass ihr Unternehmen dem Verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Unterklasse 28.52.1 WZ 93 umfasst unter anderem das Richten und Sägen von metallischen Werkstücken sowie ähnliche Tätigkeiten ("usw."). Das Spalten, Glühen und Walzen der Stahlringe sind als derartige ähnliche Tätigkeiten anzusehen. Entgegen der vom beklagten Hauptzollamt vertretenen Auffassung sind die im Betrieb der Klägerin verarbeiteten Stahlringe nicht nur Halbzeug, sondern Werkstücke i.S. der Unterklasse 28.52.1 WZ 93. Ein Werkstück ist bereits nach 13

allgemeinem Sprachgebrauch ein Gegenstand, der noch weiter handwerklich oder maschinell verarbeitet werden muss bzw. sich noch in der Herstellung oder Montage befindet (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 6, S. 2869; Brockhaus Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Band 6, S. 720; Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl., 24. Band, S. 75). Die Stahlringe werden im Betrieb der Klägerin maschinell weiter verarbeitet, befinden sich noch in der Herstellung zu späteren Fertigprodukten und sind daher schon nach allgemeinem Sprachgebrauch Werkstücke. Der Begriff des Werkstücks i.S. der Unterklasse 28.52.1 WZ 93 kann nicht einengend ausgelegt werden. Gegen eine einengende Auslegung dieses Begriffs sprechen bereits die Vorbemerkungen 2.3 Satz 1 und 2 WZ 93. Hiernach lassen sich alle Ebenen einer Wirtschaftsklassifikation zwar durch die für sie charakteristischen Waren und Dienstleistungen beschreiben. Allerdings ist hierbei immer auch die Beschreibung der Tätigkeit zu berücksichtigen. Maßgebend für die Zuordnung zur Unterklasse 28.52.1 WZ 93 ist daher das Vorliegen einer der dort beschriebenen Tätigkeit in Bezug auf ein metallisches Werkstück, d.h. einen metallischen Gegenstand, der handwerklich oder maschinell verarbeitet wird. Für dieses Verständnis der Unterklasse 28.52.1 WZ 93 spricht zudem die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 (VO Nr. 3696/93) des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl EG Nr. L 342/1), auf die in den Vorbemerkungen 2.3 Satz 4 WZ 93 Bezug genommen wird. Im Anhang zur VO Nr. 3696/93 wird hinsichtlich der Kategorie 28.52.1 auf die "Mechanik, a.n.g." als ein Verfahren der Behandlung von Metallen und nicht auf die Behandlung von Werkstücken unter Ausschluss von Halbzeug abgestellt.

Demgegenüber kommt eine Zuordnung des Unternehmens der Klägerin zur Unterklasse 51.52.2 WZ 93 (Großhandel mit Eisen, Stahl, Eisen und Stahlhalbzeug) nicht in Betracht. Bei dem Spalten, Glühen und Walzen der Stahlringe im Betrieb der Klägerin handelt es sich nicht nur um eine handelsübliche Manipulation. Eine handelsübliche Manipulation liegt vor, wenn die gekauften Waren vor ihrem Weiterverkauf nicht wesentlich verändert werden, sondern lediglich der im Handel üblichen Behandlung unterzogen werden (Vorbemerkungen 3.5 Abs. 1 Satz 2 WZ 93). Hierzu zählen z.B. das Sortieren, Trennen, Zusammenstellen und Verpacken (Vorbemerkungen 3.5 Abs. 2 Satz 3 WZ 93). Die Bearbeitung der Warm- und Kaltbreitbänder im Betrieb der Klägerin kann nicht als bloßes Trennen angesehen werden, das die Stahlcoils nicht wesentlich verändert. Der umfangreiche Bearbeitungsvorgang, der im Spalten, Glühen und Walzen der Breitbänder besteht, führt vielmehr dazu, dass aus diesen großflächigen Erzeugnissen andere Waren, nämlich nach speziellen Kundenwünschen dimensionierte und verarbeitete Erzeugnisse entstehen. Diese Waren sind nicht mehr mit den angelieferten Stahlcoils zu vergleichen, die gänzlich andere Maße (Breite, Dicke) aufweisen und so von den Kunden der Klägerin nicht bezogen werden.

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Das beklagte Hauptzollamt kann sich zur Begründung der von ihm vertretenen abweichenden Ansicht nicht auf die Empfehlung der Kommission 94/780/EGKS berufen. Unbeschadet dessen, dass es sich hierbei lediglich um eine nicht verbindliche Empfehlung handelt, wird weder in den Vorbemerkungen noch in den Abschnitten der WZ 93 hierauf Bezug genommen. Aus dieser Empfehlung können daher keine Rückschlüsse für die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Wirtschaftszweig der WZ 93 gezogen werden. Dies ergibt sich überdies aus dem Anhang zur Empfehlung 94/780/EGKS betreffend die An- bzw. Umarbeitung von Eisen- und Stahlerzeugnissen durch den Handel selbst (ABl EG vom 8. Dezember 1994 Nr. L 315/27). Dort wird zwar das Längs- und Querteilen von Kalt- und Warmbreitband in einem Fragebogen als An- 16

bzw. Umarbeitung von Eisen- und Stahlerzeugnissen durch den Handel erfasst. Dies trifft jedoch auch für die dort unter B 4. beschriebene Oberflächenveredelung, wie das Verzinken, das Kunststoffbeschichten und das Lackieren zu. Das sind indessen Tätigkeiten, die von der Unterklasse 28.51.0 WZ 93 umfasst werden und daher der Annahme eines Unternehmens des Verarbeitenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 StromStG nicht entgegenstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 18

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