Urteil des FG Düsseldorf vom 11.08.2010, 4 K 2418/09 Z

Entschieden
11.08.2010
Schlagworte
Verbindung, Kabel, Zollrechtliche tarifierung, Kommission, Gerichtshof, Auslegung, Teil, Ware, Ewg, Verordnung
Urteil herunterladen

Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 2418/09 Z

Datum: 11.08.2010

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 K 2418/09 Z

Tenor: Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Fallen die im Beschluss näher beschriebenen elektrischen Verbindungselemente unter die Unterposition 8536 69 der Kombinierten Nomenklatur in den Fassungen der Verordnungen (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 07.09.2004, Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27.10.2005 und Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17.10.2006, die jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergangen sind?

Gründe: 1

I. 2

31 Die Klägerin, ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, führte als "Terminals" bezeichnete elektrische Verbindungselemente ein, die sie in "female terminals" (Flachsteckhülsen) und "male terminals" (Flachstecker) unterteilte. Die aus gestanztem Metall (Kupfer, Messing, Stahlblech) gefertigten Waren hatten keine Isolierung. Sie befanden sich zum Teil aus transporttechnischen Gründen an Metallbändern, von denen sie zur Verwendung abzuschneiden waren.

42 An die Verbindungselemente wurden in ihrer weiteren Verwendung die benötigten Kabel gecrimpt. Dabei wurde das Kabel durch Zusammenbiegen der abstehenden Metallflügel am Ende jeden Verbindungselements um das Kabel und weiteres Zusammenpressen mit dem jeweiligen Verbindungselement fest verbunden. Sodann wurden die "female terminals" und "male terminals" jeweils in zwei aufeinander abgestimmte Kunststoffgehäuse ("female connector" und "male connector") eingebaut. Dazu werden die Verbindungselemente in den Kunststoffgehäusen mit

einem besonderen Kunststoffteil fixiert. Bei einem großen Teil der Kunststoffgehäuse werden auch die Kabel durch ein weiteres besonderes Kunststoffteil fixiert. Darüber hinaus können Kabel und Gehäuse noch abgedichtet werden. Die über die dargestellten, zueinander passenden Kunststoffgehäuse zu verbindenden Kabel können schnell und sicher verbunden und wieder getrennt werden.

53 Eine elektrische Verbindung zweier Kabel, an die jeweils zueinander passende "female terminals" und "male terminals" gecrimpt sind, kann auch mit diesen Verbindungselementen schnell und sicher hergestellt und wieder getrennt werden. Die "female terminals" sind nämlich so gestaltet, dass sie die "male terminals" bis auf die Teile, die der Crimpverbindung des jeweils verwendeten Kabels dienen, vollständig aufnehmen, dabei etwas klemmen und so eine sichere elektrische Verbindung herstellen. Allerdings ist die dadurch hergestellte elektrische Verbindung üblicherweise erst dann praktisch verwendbar, wenn die beiden Verbindungselemente noch mit einer Isolierung versehen werden.

64 Am 7. Dezember 2007 meldete die Klägerin beim Zollamt X des Beklagten Verbindungs- und Kontaktelemente unter der Unterposition 8536 90 10 der Kombinierten Nomenklatur KN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Dabei handelte es sich um eine Stiftleiste, die aus parallel liegenden Metallstiften bestand, die an einem Ende goldfarbig waren. Zu Verpackungs- und Transportzwecken waren die Metallstifte auf einem gelochten Metallband aufgebracht. Die Metallstifte dienten der Herstellung elektrischer Verbindungen für eine Spannung von weniger als 1.000 V und waren nicht für Koaxialkabel, gedruckte Schaltungen oder Luftfahrzeuge vorgesehen.

75 Die Zollstelle fertigte die Ware antragsgemäß ab, zog aber eine Probe, die sie der Bundesfinanzdirektion Y - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) übersandte. Die ZPLA beurteilte die Ware als anderes elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von weniger als 1.000 V und reihte sie in die Unterposition 8536 69 90 KN ein.

86 Auf Anordnung des Beklagten vom 17 Juli 2007 fand bei der Klägerin durch das Sachgebiet Prüfungsdienst des Beklagten eine Außenprüfung statt, deren Ergebnis im Prüfungsbericht vom 18. Dezember 2008 zusammengefasst wurde. Dabei vertraten die Prüfer hinsichtlich der hier streitigen Einfuhren vom 23. Mai 2005 bis zum 30. Dezember 2007 die Auffassung, die Klägerin habe Steckverbindungen der Unterposition 8536 69 90 KN unzutreffend unter den Unterpositionen 8536 90 10, 8536 69 10 und 8536 69 30 KN angemeldet und in den zollrechtlich freien Verkehr überführen lassen. Die der Prüfung zu Grunde liegenden Arten der "Terminals" ergeben sich aus Anlage 23 des Prüfungsberichts in der Fassung der Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 8. Juni 2010. Diese Anlage enthält eine 174 Positionen umfassende Liste, wobei die dort aufgeführten "Terminals" den dargestellten Flachsteckhülsen und Flachsteckern bis auf die Position 174 entsprechen. Die unter der Position 174 genannten Header, an die Kabel nach Angaben der Klägerin auch durch Crimpen befestigt werden, entsprechen den am 7. Dezember 2007 eingeführten Waren.

97 Der Beklagte folgte den Beurteilungen seines Prüfungsdienstes und der ZPLA und erhob mit Bescheiden vom 2. und 20. Mai, 01. und 30. August 2008 insgesamt 112.823,62 EUR Zoll nach.

108 Gegen die Bescheide legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 28. Mai 2009 als unbegründet zurückwies: Bei den von der Klägerin eingeführten Waren werde eine elektrische Verbindung von Kabeln jeweils durch Stecken in eine Steckbuchse hergestellt. Hingegen werde die elektrische Verbindung bei Waren der Unterposition 8536 90 10 KN in anderer Weise als durch Stecken, z.B. Schrauben, Crimpen oder durch Löten hergestellt. Insbesondere gehörten in die Unterposition 8536 60 90 KN auch solche Steckverbindungen, die auf einer Seite ein Steckteil und auf der anderen Seite eine andere Kontaktvorrichtung (z.B. Crimpanschluss) vorwiesen.

119 In Anwendung der Allgemeinen Vorschriften AV 1 und 6 und unter Bezugnahme auf Anmerkung 2a zu Abschnitt XVI sowie den Erläuterungen zum Harmonisierten System (Erl KN (HS)) zu 8536 Rzn. 01.0, 01.5, 18.0, 19.0 als auch den Erläuterungen zur KN (Erl KN (KN)) zu den Unterpositionen 8536 6910 bis 8536 6990 Rzn. 16.0- 18.0 seien die von der Klägerin eingeführten Waren als Steckvorrichtung in die Unterposition 8536 69 90 KN einzureihen. Die Position 8536 umfasse u.a. elektrische Geräte zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen, die Unterposition 8536 69 Steckvorrichtungen. Die hier zu beurteilenden Waren seien dafür bestimmt, in ein Steckergehäuse eingesetzt zu werden. Die eigentliche elektrische Verbindung werde durch das Stecken in eine gegenpolige Steckbuchse hergestellt. Daher handele sich also um eine Steckverbindung, die weiter in die Unterposition 8536 69 90 KN einzureihen sei, AV 1 und 6.

1210 Selbst wenn angenommen würde, dass die Terminals nur einen Bestandteil eines Steckers darstellten, wäre diese Ware trotzdem wie die fertige Ware einzureihen, da diese bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen -bzw. fertigen Ware besitze, AV 2 a) Satz 1. Als wesentliches Beschaffenheitsmerkmal eines Steckers sei der Teil anzusehen, der den elektrischen Kontakt herstelle.

1311 Zur Begründung ihrer fristgerecht erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: Die eingeführten Waren gehörten in die Unterposition 8536 90 10 KN. Diese Unterposition gelte auch für Teile, Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XVI.

1412 Eine elektrische Verbindung komme nicht durch Zusammenfügen der Steckanschlüsse, sondern durch die Crimpanschlüsse zustande. Der Montagevorgang sei beendet, wenn die Verbindungselemente mit der Seite, die nicht durch die Crimpverbindungen mit den Kabeln verbunden seien, in die Steckergehäuse eingefügt würden.

1513 Die Unterposition 8536 90 10 KN erfasse alle Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel. Für die Einreihung seien Funktion und Verwendungszweck maßgebend. Die Verbindungselemente seien nur Endkontaktelemente, die am Ende von Leitungen angebracht seien, um eine Leitung herzustellen. Dazu werde das jeweilige Verbindungselement an die Leitung gecrimpt. Die Verbindung erfolge nicht durch Stecken. Auf der anderen Seite erfolge keine elektrische Verbindung. Vielmehr würden die Verbindungselemente durch die besonderen Kunststoffteile in den Gehäusen festgeklemmt. Der wesentliche Charakter der Verbindungselemente bestehe darin, dass sie als Endkontaktstücke für Kabel dienten, um diese mit elektrischen Leitungen zu verbinden.

1614 Eine Einreihung in die Unterposition 8536 69 90 KN scheide auch deshalb aus, weil die Terminals allein nicht steckfähig und ohne Gehäuse und Zusatzteile nicht einsatzfähig seien. Erst mit dem Einbau in ein Gehäuse entstehe eine Steckvorrichtung. Die AV 2 Buchst. a sei nicht anwendbar, da den "Terminals" die Isolations- und Verbindungsfunktion fehle.

15 Die Klägerin beantragt, 17

18die Einfuhrabgabenbescheide des Beklagten vom 2. und 20. Mai und 30. August 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. Mai 2009 aufzuheben und den Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 1. August 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2009 aufzuheben, soweit mehr als 5.534,83 EUR Zoll nacherhoben worden sind.

16 Der Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen, 20

17 und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung. 21

II. 22

2318 Der Ausgang des Rechtsstreites hängt von der Einreihung der streitigen Waren ab. Diese gehören unstreitig in die Position 8536, die für Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen) für eine Spannung von 1.000 V oder weniger vorgesehen ist.

2419 Innerhalb der Position 8536 enthält die Unterposition 8536 6 Lampenfassungen und Steckvorrichtungen, wobei innerhalb dieser Unterposition die Unterposition 8536 61 die hier nicht interessierenden Lampenfassungen und die Unterposition 8536 69 die Steckvorrichtungen enthält. Diese werden in der englischen Fassung als "plugs and sockets" und in der französischen Fassung als "fiches et prises de courant" bezeichnet. Wären die streitigen Waren der Unterposition 8536 69 zuzuweisen, fielen sie, da sie weder für Koaxialkabel noch für gedruckte Schaltungen bestimmt sind, in die Unterposition 8536 69 90 KN, wie vom Beklagten vertreten. Für diese Unterposition ist ein Zollsatz von 2,3% vorgesehen.

2520 Demgegenüber enthält die Unterposition 8536 90 andere Geräte, in der englischen Fassung als "Other apparatus" und in der französischen Fassung als "autres appareils" bezeichnet. Fielen die streitigen Waren unter die Unterposition 8536 90, wären sie der zollfreien Unterposition 8536 90 10 KN als Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel zuzuweisen.

2621 Der dargestellte Wortlaut der Unterpositionen 8536 6 bzw. 8536 69 einerseits und 8536 90 andererseits hat sich von 2005 bis 2007 nicht geändert. Insoweit ist Anhang I der KN in den Fassungen der Verordnungen (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004, Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 und Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006, die jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und

statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergangen sind, unverändert geblieben.

2722 Hinsichtlich dieser Unterpositionen entspricht die KN, die durch die Verordnung Nr. 2658/87 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif VO 2658/87 eingeführt wurde, dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen eingeführt wurde, das im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. EG L 198, S. 1) genehmigt wurde. Die KN übernimmt nämlich die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS.

III. 28

2923 Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob die Unterposition 8536 69 auch die hier streitigen Verbindungselemente umfasst.

3024 Zunächst ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (ständige Rechtsprechung, s. zuletzt Gerichtshof Urteil v. 29. April 2010, C-123/09, Rz. 27).

3125 Nach dem deutschen Wortlaut, der nur von Steckvorrichtungen spricht, wäre eine derartige Auslegung möglich, da die elektrische Verbindung zweier Kabel durch Zusammenstecken zueinander passender Verbindungselemente hergestellt werden kann. Mit jeweils zueinander passenden "female terminals" und "male terminals", an die Kabel gecrimpt sind, können die Kabel schnell und sicher verbunden und wieder getrennt werden. Die "female terminals" sind nämlich so gestaltet, dass sie die "male terminals" bis auf die Teile, die der Crimpverbindung des jeweils verwendeten Kabels dienen, vollständig aufnehmen, dabei etwas klemmen und so eine sichere elektrische Verbindung herstellen.

3226 Für die Richtigkeit dieser Auslegung sprächen zwar nicht die Erläuterungen zum HS, weil sie den Umfang der Unterpositionen des HS, hier der Unterpositionen 8536 6 bzw. 8536 69 einerseits und 8536 90 andererseits weder näher beschreiben noch zueinander abgrenzen.

3327 Nach den von der Kommission nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Art. 10 VO 2658/87 herausgegebenen Erläuterungen zu den Unterpositionen 8536 69 10 bis 8536 69 90 KN einerseits und zur Unterposition 8536 90 10 KN andererseits ist eine Beurteilung der hier streitigen Verbindungselemente als Steckvorrichtungen im Sinne der Unterposition 8536 69 naheliegend. Bei Waren der Unterposition 8536 69 erfolgt das mehrmalige Verbinden von Geräten und Kabeln durch einfaches Zusammenstecken der angebrachten Stecker bzw. Buchsen, wobei die kabelseitige Befestigung mit einer Kontaktvorrichtung verschiedenster Art (Crimp-, Klemm-, Lötoder Schraubanschluss) zugelassen ist, während für die stecker- oder buchsenseitige Verbindung nur ein Stecken erlaubt ist (s. Erl KN (KN) zu den

Unterpositionen 8536 69 10 bis 8536 69 90 Rz. 18.0).

3428 Demgegenüber sind Endkontaktelemente nur dann der Unterposition 8536 90 10 KN zuzuweisen, wenn eine elektrische Verbindung in anderer Weise als durch Stecken hergestellt werden soll (s. Erl KN (KN) zu den Unterpositionen 8536 69 10 bis 8536 69 90 Rz. 20.0 und zur Unterposition 8536 90 10 Rz. 42.0).

3529 Daraus folgt, dass eine Steckvorrichtung immer dann anzunehmen ist, wenn die elektrische Verbindung durch Zusammenstecken erfolgt, während ein Verbindungselement der Unterposition 8536 90 10 KN bei der Herstellung des Kontakts nicht gesteckt werden darf. Dementsprechend wäre die Klage abzuweisen.

3630 Wenn auch diese Erläuterungen ein zwar unverbindliches, gleichwohl aber wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (s. Gerichtshof Urteil v. 17. Dezember 2009, C-410/08 Rz. 28), das nur dann außer Acht gelassen werden kann, wenn der Inhalt dieser Erläuterungen mit den Bestimmungen der KN nicht in Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (s. Gerichtshof Urteil v. 5. Juni 2008 C-312/07, Rz. 34), bestehen an der Richtigkeit dieser Erläuterungen nur im Hinblick auf den deutschen Wortlaut der Unterpositionen 8536 6 und 8536 69 keine Bedenken, denn die darin genannte Steckvorrichtung muss nur die Verbindung eines Stromkreises durch Stecken gewährleisten.

3731 An diesem Ergebnis bestehen aber Zweifel, denn für die Auslegung der Unterpositionen 8536 6 bzw. 8536 69 einerseits und 8536 90 andererseits, die ausschließlich Teil des Harmonisierten Systems sind, ist nicht der deutsche, sondern nur der englische und der französische Wortlaut maßgebend, Art. 20 des Internationalen Übereinkommens über das HS. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur einheitlichen Anwendung des HS muss daher jede Auslegung in dem vom Wortlaut beider Sprachen gezogenen Rahmen bleiben (s. Gerichtshof Urteil v. 9. Dezember 1997 C-143/96, Rz. 15).

3832 Ob der englische und französische Wortlaut, der hinsichtlich der Unterposition 8536 69 nicht auf Steckvorrichtungen, sondern mit "plugs and sockets" und "fiches et prises de courant" eher auf Stecker und Steckdosen abstellt, das sich aus dem deutschen Wortlaut folgende Ergebnis tragen kann, kann das vorliegende Gericht nicht zweifelsfrei beurteilen.

3933 Hierfür spricht auch, dass elektrische Stecker und Steckdosen regelmäßig nicht nur Steckvorrichtungen für die Verbindung der Stromleiter, sondern auch eine Isolation der Leitung an der Verbindungsstelle gewährleisten müssen. Das aber können die streitigen Verbindungselemente nicht.

4034 Zudem stellen die streitigen Verbindungselemente, obwohl mit ihnen selbst eine elektrische Verbindung durch Stecken hergestellt werden kann, nur einen Teil der später von der Klägerin hergestellten Stecker und Steckdosen dar.

4135 Für die Vorlage an den Gerichtshof spricht auch eine unterschiedliche Verwaltungspraxis bei der Einreihung der streitigen Verbindungselemente. Nach Kenntnis der europaweit tätigen Klägerin ist nur die deutsche Zollverwaltung der Auffassung, dass die streitigen Verbindungselemente der Unterposition 8536 69 90 KN zuzuweisen sind. Sonst werden die Verbindungselemente der Unterposition

8536 90 10 KN zugewiesen. Zudem beabsichtigt die zuständige Dienststelle der deutschen Zollverwaltung wegen bekannt gewordener Einreihungsunterschiede der Kommission zu berichten, wie die Prozessvertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angab.

FG Düsseldorf (Wohnung, Miteigentümer, Miteigentumsanteil, Anschaffungskosten, Haus, Form, Erwerb, Wohnfläche, Auflage, Höchstbetrag)

16 K 1469/99 EZ vom 07.05.2002

FG Düsseldorf: toilettenanlage, öffentliche sicherheit, juristische person, markt, herstellungskosten, abgrenzung, verlustabzug, unternehmer, anteil, unterhaltung

15 K 4921/04 K vom 22.06.2006

FG Düsseldorf: treuhänder, treugeber, erwerb, gesellschaft, grundstück, eigentum, doppelbesteuerung, treuhandvertrag, steuerbefreiung, einspruch

3 K 2358/03 GE vom 14.03.2006

Anmerkungen zum Urteil