Urteil des FG Düsseldorf vom 14.09.2004, 16 K 4829/02

Entschieden
14.09.2004
Schlagworte
Egks, Kommission, Treu und glauben, Eisen, Stahl, Kohle, Amsterdamer vertrag, Unechte rückwirkung, Recycling, Genehmigung
Urteil herunterladen

Finanzgericht Düsseldorf, 16 K 4829/02 Inv

Datum: 14.09.2004

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 4829/02 Inv

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Recyclings von Metallschrott tätig ist. Die Klägerin kauft von verschiedenen Anbietern Mischschrott, Schwarzschrott und Metalle jeglicher Art und Form auf, wobei eisen- und stahlhaltiger Schrott den größten Umfang ausmacht. Da dieser - zum Teil unsortierte - Metallschrott für eine weitere direkte Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ungeeignet ist, wird er von der Klägerin zunächst nach den verschiedenen Metallarten sortiert. Anschließend wird der Schrott einem Reinigungsund Shredder- bzw. Scherenprozess unterzogen und in verschiedene Fraktionen getrennt. Verbleibender Eisenschrott wird in einschmelzfähige Form gebracht. Zum Teil kauft die Klägerin auch - insbesondere bei der Automobilproduktion angefallenen - fertig gepressten Schrott ein, der hernach wie erworben (ohne die Lager der Klägerin zu berühren) weiterverkauft wird. Nach einer von der Klägerin mit Schriftsatz vom 23. November 2000 eingereichten Berechnung beläuft sich der Anteil der reinen Handelsgeschäfte bezogen auf die umgeschlagene Gesamttonnage auf etwa 15%. In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin den Anteil solcher Streckengeschäfte mit etwa einem Drittel an. Abnehmer des aufbereiteten bzw. zugekauften Schrotts ist die Stahlindustrie.

3Mit Datum vom 27. September 2000 stellte die Klägerin bei dem Beklagten (das Finanzamt --FA--) einen Antrag auf Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999. Die geltend gemachten betrieblichen Investitionen wurden auf 1.833.531,29 DM beziffert. Auf dieser Grundlage beantragte die Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von 91.676,56 DM. Laut einem Schreiben der Klägerin vom 23. November 2000 entfielen die Investitionen fast komplett auf den Bereich "Lager/ Verarbeitung". Es habe sich um Geräte gehandelt, die unmittelbar der Verarbeitung der angelieferten Materialien dienen würden.

4Das FA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 1. August 2001 ab. Zur Begründung führte das FA aus, dass gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 eine Investitionszulage nicht gewährt werden dürfe, wenn die Investitionen auf einem der "sensiblen Sektoren" erfolgt seien. Zu diesen gehöre nach der Kommissionsentscheidung vom 18. Dezember 1996 Nr. 2496/96/EGKS (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --Abl. EG-- Nr. L 388 vom 28. Dezember 1996, S. 42) auch die Eisen- und Stahlindustrie. Umfasst sei insoweit auch das Recycling von Eisen-, Stahl- und sonstigem Metallschrott, wie es von der Klägerin betrieben werde.

5Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein. Die Klägerin führte aus, dass sie nicht auf dem Gebiet der Produktion von Stahl und somit auch nicht auf einem sensiblen Sektor tätig sei. Die Förderfähigkeit ihrer Investitionen sei daher nicht durch § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 eingeschränkt.

6Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 1. August 2002 als unbegründet zurück. Gemäß Art. 80 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) vom 18. April 1951 in der Fassung des Europäischen Unionsvertrages vom 7. Februar 1992 (Bundesgesetzblatt --BGBl-- II 1992, 1253, 1282, zuletzt geändert durch den Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997, BGBl II 1998, 387) seien diejenigen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie zuzurechnen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet des Stahls ausüben würden. Welche Erzeugnisse der Begriff "Stahl" umfasse, sei in Art. 81 in Verbindung mit Anlage I des EGKS-Vertrags geregelt. Danach gehöre auch der Rohstoff Schrott zu den Produkten, die der Eisen- und Stahlindustrie zuzuordnen seien. Dass das Recycling von Schrott unter Anlage I des EGKS-Vertrags falle, sei durch die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (künftig: Kommission) vom 9. Dezember 1998 Nr. 1999/592/EGKS (Abl. EG Nr. L 224 vom 25. August 1999, S. 10) nochmals ausdrücklich bestätigt worden. Die Entscheidung betreffe eine Beihilfe für die Firma N, die - wie die Klägerin - im Recyclingbereich tätig sei. In den Entscheidungsgründen werde ausgeführt, dass N ein Erzeugnis herstelle, das in Anlage I zum EGKS-Vertrag aufgeführt sei. Die Tatsache, dass N dabei ein anderes Recyclingverfahren einsetze, sei für diese Zuordnungsentscheidung unmaßgeblich.

7Hiergegen richtet sich die fristgemäß erhobene Klage. Zur Klagebegründung trägt die Klägerin vor, dass zwar die Erzeugung von Schrott in der Anlage I zum EGKS-Vertrag aufgeführt sei. Dessen Anwendung auf Schrott werde aber, wie sich aus Tz. 2 der Anlage I zum EGKS-Vertrag ergebe, eingeschränkt. Danach habe die Tätigkeit der Kommission auf die besonderen Bedingungen der Herstellung und des Handels des Erzeugnisses Schrott Rücksicht zu nehmen. Eine weitere Einschränkung folge aus Anlage II zum EGKS-Vertrag. Daraus ergebe sich, dass die Anwendbarkeit des EGKS- Vertrags in bezug auf das Erzeugnis Schrott auf die Preisfestsetzung gemäß Art. 60 ff. EGKS-Vertrag beschränkt sei. Diese Beschränkung resultiere aus den Zielen des EGKS-Vertrags, da die besondere Wettbewerbssituation keine weitergehende Regulierung, insbesondere kein Beihilfeverbot, erfordere.

8Unabhängig von der eingeschränkten Anwendbarkeit des EGKS-Vertrags sei die Klägerin auch kein Unternehmen, das eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausübe. Sie stelle folglich auch keine Produkte im Sinne der Anlage I des EGKS-Vertrags her. Vielmehr sei sie als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb anzusehen, der das Recycling von Abfällen, insbesondere von Eisen- und

Metallabfällen betreibe. Der von anderen Unternehmen aufgekaufte Schrott umfasse Metalle verschiedenster Art und in verschiedenster Form. Dieser Schrott werde sortiert, gereinigt und hernach manuell bzw. mechanisch weiterverarbeitet. Als Output entstünden Sekundärrohstoffe veränderter Art und Güte. Die Klägerin sei daher als Dienstleister für Stahlunternehmen anzusehen. Diese Differenzierung lasse sich anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 1993 nachvollziehen. Innerhalb des verarbeitenden Gewerbes werde dort zwischen Metallerzeugung und Metallverarbeitung auf der einen Seite (Unterabschnitt DJ 27.10.0) und dem Bereich des Recyclings von Schrott auf der anderen Seite (Unterabschnitt DN 37.10.0) unterschieden. Die Verarbeitung von Eisen- oder Stahlabfällen mache im Übrigen nur einen Teil der Tätigkeit der Klägerin aus. Die Produktion von Sekundärrohstoffen aus Buntmetallen, Ferrolegierungen oder Guss unterliege jedoch nicht dem EGKS-Vertrag und werde in Anlage I dieses Vertrages auch ausdrücklich ausgenommen. Die Klägerin sei vor diesem Hintergrund insgesamt nicht als Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie anzusehen.

9Die vom FA angeführte Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1988 sei nicht auf die Klägerin übertragbar, da sie ein Unternehmen betreffe, das Baustahl herstelle und schon aus diesem Grund - anders als die Klägerin - nicht als Recyclingunternehmen einzustufen sei. Im übrigen ergebe sich nunmehr aus Anhang B des von der Kommission mit Wirkung vom 24. Juli 2002 eingeführten Multisektoralen Beihilferahmens für große Investitionsvorhaben, dass das Recycling von Eisen- und Stahlschrott nicht mehr der Stahlindustrie zuzurechnen sei.

10Schließlich verstoße die Ablehnung des Antrags auf Investitionszulage gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das am 18. August 1997 im BGBl verkündete InvZulG sei am 1. Januar 1999 in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft getreten. Erst durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, Bundessteuerblatt --BStBl-- I 2000, 13) sei der Vorbehalt hinsichtlich der sensiblen Sektoren eingefügt worden. Wiederum deutlich später sei durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21.6.2000 der 6. Stahlhilfekodex vom 18. Dezember 1996 bekannt gemacht worden, auf den sich die Anlage I Nr. 1 zum InvZulG 1999 beziehe. Im Zeitpunkt der Durchführung der Investitionen habe die Klägerin daher darauf vertrauen dürfen, dass ihr ein Anspruch auf Investitionszulage zustehe.

Die Klägerin beantragt, 11

12den Ablehnungsbescheid vom 1. August 2001 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2002 aufzuheben und das FA zum Erlass eines Bescheides dergestalt zu verpflichten, dass die beantragte Investitionszulage für 1999 gewährt wird.

Das FA beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Das FA hält an seiner in der Einspruchsentscheidung dargelegten Rechtsauffassung fest und führt ergänzend aus, dass die Definition des Begriffs der Stahlindustrie, wie im Anhang B des von der Kommission mit Wirkung vom 24. Juli 2002 eingeführten Multisektoralen Beihilferahmens für große Investitionsvorhaben erfolgt, für das Streitjahr 15

keine Bedeutung habe. Vielmehr seien die Bestimmungen des (ausgelaufenen) EGKS- Vertrags auf alle Fälle anwendbar, die in sachlicher und rechtlicher Hinsicht bis zum 23. Juli 2002 abgeschlossen seien.

16In der Ablehnung des Antrags liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Regelung des § 2 InvZulG 1999 habe in vollem Umfang unter dem Genehmigungsvorbehalt der Kommission gestanden. Die Vorschrift habe daher erst mit deren Genehmigung in Kraft treten können. Diese sei - nach mehreren Änderungen des § 2 InvZulG 1999 - am 28. Februar 2001 erteilt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin daher nicht darauf vertrauen können, dass ihr ein Anspruch gemäß § 2 InvZulG 1999 zustehe.

17Selbst wenn jedoch ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung der auf Investitionszulage bestünde, seien jedenfalls die unter Nr. 2 und 3 der Anlage zum Antrag auf Investitionszulage aufgeführten Wirtschaftsgüter nicht förderungsfähig. Nach dem Vermerk auf der Rechnung betreffend das unter Nr. 2 aufgeführte Wirtschaftsgut "Bagger" sei dieses zunächst ab August 1999 in neuwertigem Zustand angemietet worden, bevor es die Klägerin im Dezember gekauft habe. Förderungsfähig seien aber nur neue Wirtschaftsgüter. Bei der Nr. 3 handle es sich um eine Außenanlage, die als unbewegliches Wirtschaftsgut ebenfalls nicht begünstigt sei.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

Die Klage ist unbegründet. 19

20Das FA hat zutreffend die Gewährung einer Investitionszulage abgelehnt, da die Tätigkeit der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 in Verbindung mit der dazu ergangenen Anlage 1 von der Förderung ausgeschlossen ist. Zum sensiblen Sektor der "Eisen- und Stahlindustrie" (Nr. 1 der zu § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 ergangenen Anlage 1) gehört auch das Recycling von eisen- und stahlhaltigem Schrott.

21I. Gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1999 ist die Anschaffung bzw. Herstellung bestimmter beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begünstigt, die während eines Fünfjahreszeitraums in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes oder in Betrieben der produktionsnahen Dienstleistungen verbleiben. Die Begünstigung wird aber gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 nur gewährt, soweit keiner der in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführten sensiblen Sektoren betroffen ist. Unter Nr. 1 der im Streitjahr gültigen Fassung dieser Anlage wird die "Eisen und Stahlindustrie" aufgeführt und insoweit auf die Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 Nr. 2496/96/EGKS zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (sog. 6. Stahlbeihilfenkodex, ABl. EG Nr. L 338 vom 28. Dezember 1996, S. 42) sowie auf die Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche vom 1. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. C 320 vom 13. Dezember 1988, S. 3) Bezug genommen.

22Rechtsgrundlage für den Förderausschluss im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie ist Art. 4 lit. c EGKS-Vertrag. Danach sind "von Staaten bewilligte Subventionen oder Beilhilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher Form dies auch immer geschieht", unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl. Ausnahmen gelten allerdings für die im 6. Stahlbeihilfenkodex aufgezählten Beihilfen für Forschung, Umweltschutz und Schließung, die die Kommission auf der Grundlage des Art. 95

EGKS-Vertrag genehmigt hat.

Wenn der Gesetzgeber daher die Eisen- und Stahlindustrie als sensiblen Sektor im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 einstuft, nimmt er damit - jedenfalls mittelbar - auf die Regelungssystematik des EGKS-Vertrags Bezug. Der Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags wird durch die Art. 80 und 81 EGKS-Vertrag bestimmt. Gemäß Art. 80 EGKS-Vertrag sind Unternehmen im Sinne dieses Vertrags diejenigen Unternehmen, die eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben. Nach Art. 81 EGKS-Vertrag sind die Ausdrücke "Kohle" und "Stahl" in der Anlage I zu diesem Vertrag näher bestimmt. Allerdings beinhaltet auch diese Anlage keine abstrakte Begriffsbestimmung. Vielmehr wird unter Nr. 1 der Anlage I ausgeführt, dass die Begriffe "Kohle" und "Stahl" die in der - als Teil der Anlage abgedruckten - nachfolgenden Liste aufgeführten Produkte umfassen. Die betreffende Liste ist allerdings nicht in die Bereiche Kohle und Stahl, sondern in die Bereiche "Brennstoffe" und "Eisenindustrie" untergliedert. Diese Differenzierung beruht auf dem Umstand, dass der EGKS-Vertrag für Zwecke der Begriffsbestimmung an die sogenannte zolltarifliche und statistische Nomenklatur der EU anknüpft. Aus der Systematik der Aufzählung folgt jedoch, dass dem Begriff "Kohle" die unter dem Bereich "Brennstoffe" aufgeführten Erzeugnisse zuzuordnen sind, während der Begriff "Stahl" die zollrechtlich unter der Überschrift "Eisenindustrie" aufgezählten Produkte umfasst.

24In dem letztgenannten Bereich ist unter der Überschrift "Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und Stahl" auch das Erzeugnis "Schrott" aufgeführt. Insoweit wird auf die Nr. 4100 der Nomenklatur der "Organisation for European Economic Co-operation" (OEEC) verwiesen. Nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der EU (zur für das Jahr 1999 gültigen sog. kombinierten Nomenklatur vgl. ABl. EG Nr. L 292 vom 30. Oktober 1998, S. 498 ff.), die inzwischen die OEEC-Nomenklatur abgelöst hat, fallen unter diese Sammelgruppe Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl, sei es paketiert oder geschreddert, sortiert oder unsortiert (KN-Code 7204). Da in dem EGKS-Vertrag somit die Verarbeitung von stahl- und eisenhaltigem Schrott der Erzeugung von Stahl gleichgestellt wird, führt die Verweisung der Nr.1 der zu § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 ergangenen Anlage 1 letztlich auch zum Förderausschluss für Unternehmen, die auf dem Gebiet der Schrottverarbeitung tätig sind, jedenfalls soweit die Produkte unter die Position 7204 der kombinierten Nomenklatur fallen.

25II. Unzutreffend ist die Rechtsansicht der Klägerin, durch Anlage II des EGKS-Vertrags sei dieser hinsichtlich des Erzeugnisses "Schrott" auf Preisfestsetzungen durch die Kommission gemäß Art. 60 ff. EGKS-Vertrag sowie auf Meldepflichten beschränkt. Eine solche Einschränkung ist dem Wortlaut der Anlage nicht zu entnehmen. In der Einleitung heißt es vielmehr: "Die Bestimmungen dieses Vertrags sind auf Schrott unter Berücksichtigung der nachstehenden, sich aus der Praxis ergebenden Modalitäten anwendbar, die die besonderen Bedingungen der Erfassung und des Handels mit Schrott erforderlich machen". Aus diesem Wortlaut wird deutlich, dass der EGKS- Vertrag zunächst auf Schrott in vollem Umfang anwendbar ist. Nur in bestimmten, im Folgenden aufgeführten Bereichen sollen die aufgeführten Modifikationen greifen. Eine weitergehende Einschränkung der Vorschriften des EGKS-Vertrags - insbesondere des Beihilfeverbots gemäß Art. 4 lit. c EGKS-Vertrag - in Bezug auf das Produkt Schrott lässt sich der Anlage II dagegen nicht entnehmen.

26

Eine solche Ausnahme wäre vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des EGKS-Vertrags auch nicht plausibel. Mit dem Abschluss des EGKS-Vertrags verbanden 23

die Vertragsstaaten das Ziel, die Erzeugung von Kohle und Stahl auszuweiten und durch eine Steigerung der Produktivität der Montanindustrie zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards in den Mitgliedstaaten beizutragen. Zu diesem Zweck verpflichtete der Vertrag die Mitgliedstaaten, auf mengenmäßige Beschränkungen des Warenverkehrs, die Erhebung von Zöllen und die Diskriminierung von Erzeugern und Verbrauchern von Kohle und Stahl zu verzichten sowie die Freizügigkeit der Bergleute und Metallfacharbeiter zu ermöglichen. Im Rahmen dieser Zielsetzung spielte der Sekundärrohstoff "Schrott" von Anfang an eine entscheidende Rolle. So wurde beispielsweise am 10. Februar 1953 zunächst der Gemeinsame Markt der Montanunion- Staaten für Kohle, Eisen und Schrott errichtet. Erst kurze Zeit darauf, nämlich am 1. Mai 1953, wurde dieser auch auf den Bereich der Stahlerzeugung ausgedehnt. Das Produkt Schrott steht daher gleichwertig neben den Produkten Kohle und Stahl, auch wenn in der Formulierung des EGKS-Vertrags begrifflich die beiden letztgenannten Erzeugnisse privilegierte Erwähnung finden.

27III. 1. Nach Maßgabe dieser Grundsätze unterfällt die Tätigkeit der Klägerin dem EGKS- Vertrag, denn die Klägerin stellt unstreitig eisen- und stahlhaltigen Schrott im Sinne der Position 7204 der kombinierten Nomenklatur her. Dass im Bereich des Schrottrecyclings tätige Firmen dem EGKS-Vertrag unterliegen, wird mittelbar auch durch mehrere Entscheidungen der Kommission zum Wettbewerbsrecht - unter anderem auch betreffend das Fusionsverfahren der Rechtsvorgängerin der Klägerin - bestätigt (vgl. die Entscheidungen der Kommission vom 19. Mai 1998 Fall IV/M. 1146 - SHV Energy / Thyssen Klöckner Recycling, Abl. EG Nr. C 208 vom 4. Juli 1998, S. 2; vom 26. Januar 1999 Fall IV/M.1394 - Alba / Otto, Abl. EG Nr. C 41 vom 16. Februar 1999, S. 4; vom 27 Juli 2001 Fall COMP/EGKS - Interseroh / Hansa, abrufbar im Internet). Der Unternehmenszusammenschluss bedarf danach, soweit die Unternehmen im Bereich des Recyclings von eisen- und stahlhaltiger Schrott tätig sind, der Genehmigung der Kommission nach § 66 EGKS-Vertrag.

282. Der Einwand der Klägerin, die Kommission habe in der Entscheidung vom 28. Juni 2000 Nr. 2000/797/EGKS (Abl. EG Nr. L 323 vom 20. Dezember 2000, S. 5) direkte Mitbewerber der Klägerin als Nicht-EGKS-Unternehmen eingestuft, geht fehl. Insoweit konnte dahingestellt bleiben, welche Tätigkeiten die in der Kommissionsentscheidung angeführten Unternehmen E und C im einzelnen ausüben. Denn aus den Entscheidungsgründen lässt sich entnehmen, dass die Kommission die betreffenden Unternehmen als reine Handelsunternehmen qualifiziert hat (vgl. Kommissionsentscheidung vom 28. Juni 2000, a.a.O., Rz. 43 und 90). Dies trifft auf die Klägerin nicht zu, da diese nach ihrem eigenen Vorbringen maximal zu einem Anteil von einem Drittel Streckengeschäfte im Handelsbereich tätigt.

293. Auch eine anteilige Gewährung der Investitionszulage kam vorliegend nicht in Betracht, und zwar auch nicht insoweit, als die Klägerin im Handelsbereich tätig ist. Nach Auffassung des Senats ist die Förderung nach dem InvZulG 1999 regelmäßig auch dann vollständig ausgeschlossen, wenn ein dem EGKS-Vertrag unterliegendes Unternehmen zum Teil auch im Nicht-EGKS-Bereich tätig ist.

30Mit der Frage, wie Mischbetriebe zu behandeln sind, die sowohl EGKS- als auch Nicht- EGKS-Bereiche unterhalten, hat sich sowohl die Kommission als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach befasst. Allerdings betrafen diese Fälle die Frage, ob sich die Zulässigkeit einer Beilhilfe für ein solches Unternehmen einheitlich nach dem EGKS-Vertrag oder aber hinsichtlich der Nicht-EGKS-Erzeugnisse nach dem

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Abl. EG Nr. C 325 vom 24. Dezember 2002, S. 33, --EG-Vertrag--) richtet. Nach Auffassung der Kommission ist die Prüfung der Zulässigkeit einer Beihilfe in diesem Fall ausschließlich anhand des EGKS- Vertrags vorzunehmen (vgl. Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 Nr. 1999/720/EG, EGKS, Abl. EG Nr. L 292 vom 13. November 1999, S. 27). Eine prozentuale Aufteilung nach dem Verhältnis beider Tätigkeitsbereiche kommt dagegen nicht in Betracht. Allein für den Ausnahmefall, dass beide Bereich vollkommen voneinander getrennt sind, hält die Kommission eine Beurteilung der Beihilfen für den Nicht-EGKS-Bereich anhand von Art. 87 und 88 EG-Vertrag für zulässig. Diese Differenzierung hat die Kommission im Übrigen auch in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 28. Juni 2000 (a.a.O., S. 14 ff.) fortgeführt. Danach ist eine Trennung beider Bereiche nur dann möglich, wenn "jede Gefahr eines Spillover- Effekts" ausgeschlossen ist. Eine Trennbarkeit kommt nach Auffassung der Kommission allenfalls dann in Betracht, wenn die betreffenden Produktionsbereiche räumlich und produktionstechnisch vollkommen voneinander getrennt sind und auch die Produktionsverfahren nicht ineinander greifen (vgl. insoweit Kommissionsentscheidung vom 8. Juli 1999, a.a.O., Rz. 34).

Der EuGH hat die Rechtsauffassung der Kommission in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 C-334/99 (Sammlung der Rechtsprechung 2003, S. I-01139) bestätigt. Bei Unternehmen mit gemischten Tätigkeitsbereichen sei die Anwendung des EGKS- Vertrags auf Beihilfen für einen Produktionsbereich, der nicht in den Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags falle, dann gerechtfertigt, wenn eine echte Gefahr einer Zweckentfremdung dieser Beihilfen zugunsten von Produktionstätigkeiten bestehe, die dem EGKS-Vertrag unterlägen. Angesichts der Besonderheiten des Stahlsektors und des strikten und absoluten Verbots staatlicher Beihilfen in Art. 4 lit. c EGKS-Vertrag verstoße es gegen den Zweck des durch den EGKS-Vertrag geschaffenen Systems, die Prüfung von Beihilfen, die möglicherweise den unter diesen Vertrag fallenden Produktionsbereichen eines Unternehmens zugute kämen, anhand der weniger strengen Vorschriften des EG-Vertrags vorzunehmen.

32Nach Ansicht des Senats ist diese zum Prüfungsmaßstab für Beihilfen entwickelte Differenzierung auch auf die hier zu entscheidende Frage zu übertragen, ob eine anteilige Gewährung der Investitionszulage im Nicht-EGKS-Bereich in Betracht kommt. Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine Beihilfe mit regionaler Zielsetzung, deren Zulässigkeit anhand des Prüfungsmaßstabs der Art. 87 und 88 EG-Vertrag sowie der insoweit geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (Abl. EG Nr. C 74 vom 10. März 1998, S. 18) zu beurteilen ist. Auf bestimmten sensiblen Sektoren, u.a. dem Stahlsektor, gelten allerdings Sondervorschriften, so dass sich die Genehmigung des InvZulG nicht auf den EGKS-Bereich erstreckt. Wenn der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund über § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG (unter anderem) die Stahlindustrie von der Förderung ausnimmt, muss dies auch in Mischfällen regelmäßig zu einem vollständigen Ausschluss der Förderung führen, da diese Unternehmen wegen des drohenden "Spillover-Effekts" beihilferechtlich ausschließlich dem EGKS- Sektor zugerechnet werden.

33

Demnach kam die anteilige Gewährung einer Investitionszulage vorliegend nicht in Betracht. Die Klägerin hat zum einen schon nicht dargelegt, dass in ihrem Tätigkeitsbereich eine vollständige Trennung zwischen EGKS-Bereich (Schrottrecycling) und Nicht-EGKS-Bereich (Handel) gewährleistet ist. Zum anderen entfallen die im Antrag auf Investitionszulage geltend gemachten Aufwendungen, wie 31

die Klägerin in ihrem Schreiben an das FA vom 23.11.2000 selbst eingeräumt hat, nahezu ausschließlich auf den Bereich "Lager/Verarbeitung", also den EGKS-Bereich. Soweit bestimmte Wirtschaftsgüter - wie etwa die angeschafften Computeranlagen - möglicherweise auch im Handelsbereich zum Einsatz kommen, ist jedenfalls keine eindeutige Trennung möglich, so dass auch insoweit der Förderausschluss greift.

4. Gleiches gilt in Bezug auf das Recycling von NE-Metallen (etwa von Buntmetallen, Ferrolegierungen oder Guss), die nicht dem EGKS-Vertrag unterliegen, denn es fehlt an einer Trennbarkeit beider Bereiche. Vielmehr greifen beide Bereiche untrennbar ineinander über, da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ein wesentlicher Teil ihrer Recyclingtätigkeit gerade darin besteht, unsortierten Mischschrott nach den verschiedenen Metallarten zu sortieren.

35III. Unbeachtlich war im Streitfall die Tatsache, dass im Rahmen des Multisektoralen Beihilferahmens für große Investitionsvorhaben die Produktion von Schrott nicht mehr der Stahlindustrie zugeordnet wird (vgl. Abl. EG Nr. C 70 vom 19. März 2002, S. 8, dort Anhang B). Der EGKS-Vertrag war bis zum 23. Juli 2002 gültig. Erst ab dem 24.Juli 2002 finden insoweit die allgemeinen Regeln des EG-Vertrags sowie die Verfahrensregeln und das übrige aus dem EG-Vertrag abgeleitete Recht (und damit auch der neue Multisektorale Regionalbeihilferahmen vom 13. Februar 2002) Anwendung. Für Fälle, die in sachlicher und rechtlicher Hinsicht bis zum 23. Juli 2002 abgeschlossen wurden, gelten daher allein die Bestimmungen des EGKS-Vertrags (vgl. auch die Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte bei der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags, Abl. EG Nr. C 152 vom 26. Juni 2002, S. 5, Absch. 3, Tz. 25). Dieser zeitliche Anwendungsrahmen ist im Streitfall erfüllt, da die Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht, in dem die begünstigten Investitionen vorgenommen wurden, hier also mit Ablauf des Jahres 1999.

36

IV. Die Versagung der Investitionszulage verstößt schließlich auch nicht gegen den Vertrauensschutzgrundsatz. Zwar hat der Gesetzgeber den Förderausschluss für Investitionen auf sensiblen Sektoren gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 erst im Rahmen des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften vom 22. Dezember 1999 eingefügt. Darin liegt jedoch keine unzulässig Rückwirkung. Unabhängig von der - hier nicht entscheidungserheblichen - Frage, ob es sich um eine echte oder unechte Rückwirkung handelt, konnte die Klägerin zum Zeitpunkt der Tätigung der Investitionen nicht darauf vertrauen, dass ihr deshalb ein Anspruch auf Investitionszulage zusteht. Insoweit fehlt es bereits an einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage, da § 2 InvZulG 1999 in seiner ursprünglich verabschiedeten Gesetzesfassung vom 18. August 1997 bereits ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission stand (vgl. Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18. August 1997, BGBl I 1997, 2070). Hinzu kommt, dass die Kommission zwar im Dezember 1998 die grundsätzliche Genehmigung für das InvZulG 1999 erteilt hat (vgl. BMF-Schreiben vom 12. Januar 1999, BStBl I 1999, 180). Sie verweigerte jedoch die Genehmigung des § 2 InvZulG, und zwar unter anderem mit dem Argument, dass darin keine Regelung über die Anwendung der EG-rechtlichen Regelungen für sensible Sektoren vorgesehen sei. Entgegen der Darstellung der Klägerin erstreckte sich der Genehmigungsvorbehalt der Kommission daher nicht nur auf die Förderfähigkeit von Ersatzinvestitionen. Vielmehr bot gerade das Fehlen eines Ausschlusstatbestandes für Investitionen in sensiblen Sektoren der Kommission Anlass dafür, ein Hauptprüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 des EG-Vertrags einzuleiten. Das betreffende Informationsschreiben der Kommission an 34

die Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union ist zu Informationszwecken im BStBl veröffentlicht worden (vgl. BStBl I 1999, 181). Darin werden die Gründe für die Einleitung des Prüfungsverfahrens ausführlich geschildert. Auch die Finanzverwaltung hat in der Folgezeit mehrfach ausdrücklich auf die EG-rechtlichen Vorbehalte bei Investitionen in sensiblen Sektoren hingewiesen (vgl. etwa die BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1999, IV A 2 - S 2056 - 2/99, BStBl I 1999, 180; und vom 28. Juni 2001 IV A 5 - InvZ 1271 - 21/01, BStBl I 2001, 379, Tz. 192). Die endgültige Genehmigung des InvZulG 1999 wurde schließlich (erst) am 28. Februar 2001 erteilt und sodann im BStBl bekannt gemacht (vgl. BMF-Schreiben vom 3. Juli 2001 IV A 5-S 2056-22/01, BStBl I 2001, 235, vgl. ferner auch BStBl I 2001, 349). Die Klägerin musste daher zum Zeitpunkt der Tätigung der Investitionen im Jahr 1999 ernsthaft damit rechnen, dass die Kommission die Investitionszulage - zumindest im Hinblick auf Investitionen in sensiblen Sektoren - als verbotene Beihilfe qualifizieren würde. Damit war eine Berufung auf den Vertrauensschutzgrundsatz von vornherein ausgeschlossen.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung. 37

FG Düsseldorf (Wohnung, Miteigentümer, Miteigentumsanteil, Anschaffungskosten, Haus, Form, Erwerb, Wohnfläche, Auflage, Höchstbetrag)

16 K 1469/99 EZ vom 07.05.2002

FG Düsseldorf: toilettenanlage, öffentliche sicherheit, juristische person, markt, herstellungskosten, abgrenzung, verlustabzug, unternehmer, anteil, unterhaltung

15 K 4921/04 K vom 22.06.2006

FG Düsseldorf: treuhänder, treugeber, erwerb, gesellschaft, grundstück, eigentum, doppelbesteuerung, treuhandvertrag, steuerbefreiung, einspruch

3 K 2358/03 GE vom 14.03.2006

Anmerkungen zum Urteil