Urteil des FG Düsseldorf vom 13.05.2005

FG Düsseldorf: siloanlage, vermietung, herstellungskosten, getreide, verwaltung, forstwirtschaft, gewerbesteuer, personengesellschaft, nebentätigkeit, auslagerung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 1 K 597/02 G

13.05.2005

Finanzgericht Düsseldorf

1. Senat

Urteil

1 K 597/02 G

Der Gewerbsteuermessbescheid 1996 vom 28.05.1999 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 04.01.2002 wird dahingehend abgeändert,

dass der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag auf 0.- EUR festgesetzt

wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung des

Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht.

Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - betrieb ursprünglich einen Handel mit Landprodukten

in "A". Diese Tätigkeit stellte sie Mitte 1995 ein. Die bisher für den Betrieb des Landhandels

genutzten Lagerhallen vermietete die Klägerin an verschiedene Mieter. Wegen der

mietvertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen wird auf die mit Schreiben des

Prozessvertreters vom 23.10.2000 übersandten Mietverträge Bezug genommen. Im

Betriebsvermögen der Klägerin befindet sich außerdem eine 1955 errichtete und in den

Jahren 1958/1959 erweiterte Getreide-Siloanlage mit einem Fassungsvermögen von 4.000

t. Ab 01.07.1995 vermietete die Klägerin Siloraum von 1.000 t Fassungsvermögen an die

"B" GmbH & Co. KG. Neben einer monatlichen Grundmiete von zunächst 1.500.- DM

(netto) hatte die Mieterin eine mengenabhängige Miete von 0,40 DM pro 100 Kilo sowie

weitere Kosten für Umlauf des Getreides und Kühlung zu entrichten. In der Folgezeit

mietete die "B" GmbH & Co. KG den gesamten Siloraum mit einem Fassungsvermögen

von 4.000 t an. Die vereinbarte Grundmiete erhöhte sich dadurch ab Juli 1996 auf

monatlich 3.333.- DM (netto). Hinsichtlich der mietvertraglichen Vereinbarungen wird auf

den Mietvertrag vom 25.04.1995 nebst Nachtrag vom 15.07.1995 und auf das Schreiben

der Klägerin vom 11.04.1995 Bezug genommen. Wegen der im Streitjahr aus der

Vermietung der Getreide-Siloanlage erzielten Erlöse wird auf die von der Klägerin als

Anlage 1 zum Schriftsatz vom 25.02.2002 eingereichte Übersicht (Bl. 10 d. A.) verwiesen.

Im Verlauf einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt für Betriebsprüfung der Land- und

Forstwirtschaft beantragte die Klägerin, ihr die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren. Dies lehnte das Finanzamt für Betriebsprüfung

der Land- und Forstwirtschaft ab und führte aus, im Rahmen der Vermietung der Getreide-

Siloanlage seien als Betriebsvorrichtungen zu qualifizierende Wirtschaftsgüter -

Elevatoren, Redler, Kühlgebläse und Temperaturfühler - mitvermietet worden. Diese

Wirtschaftsgüter seien auch nicht nur wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch die Mieterin

als Betriebsvorrichtungen anzusehen. Außerdem habe die Klägerin im Rahmen der

Siloanlagenvermietung folgende Leistungen an die "B" GmbH & Co. KG erbracht: Hilfe

beim Be- und Entladen der Transportfahrzeuge, Übernahme der Ein- und Auslagerung im

und am Silo, beleg- und mengenmäßige Überwachung der Zu- und Abgänge sowie

Umlauf, Kühlung, Belüftung und Begasung des gelagerten Getreides.

Der Beklagte folgte der Auffassung der Betriebsprüfung mit geändertem

Gewerbesteuermessbescheid 1996 vom 28.05.1999. Hiergegen legte die Klägerin

Einspruch ein und machte geltend: Die vom Beklagten aufgeführten Wirtschaftsgüter -

Elevatoren, Redler, Kühlgebläse und Temperaturfühler - seien keine Betriebsvorrichtungen

des Betriebes der Klägerin. Die Annahme einer Betriebsvorrichtung setze Anlagen voraus,

durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben werde. Danach seien die maschinellen Teile

des Silos seit dem Zeitpunkt der Vermietung nicht mehr Betriebsvorrichtungen des

Betriebes der Klägerin. Diese Wirtschaftsgüter erhielten ihre Rechtsnatur als

Betriebsvorrichtungen erst wieder im Rahmen der Nutzung durch die Mieterin. Dies sei im

Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich. Darüber hinaus sei die Überlassung

dieser Wirtschaftsgüter als zwingend notwendiger Teil einer sinnvoll gestalteten

Verwaltung eigenen Grundbesitzes anzusehen. Die Überlassung dieser Wirtschaftsgüter

sei im Rahmen der Gesamtbetätigung der Klägerin von völlig untergeordneter Bedeutung

und die Klägerin erziele aus ihr keinen Gewinn. Somit stehe die Überlassung der

genannten Wirtschaftsgüter der Gewährung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz

2 GewStG selbst dann nicht entgegen, wenn man die Wirtschaftsgüter als

Betriebsvorrichtungen ansehe. Neben den Vermietungsleistungen erbringe die Klägerin

gegenüber der "B" GmbH & Co. KG nur gelegentliche und nach den vertraglichen

Vereinbarungen unentgeltliche Hilfeleistungen. Bei der Klägerin sei lediglich deren

Geschäftsführer "C" angestellt, so dass der Mieterin kein ständiger Arbeitnehmer zur

Verfügung gestellt werden könne.

Der Einspruch blieb erfolglos. In der zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom

04.01.2002 führte der Beklagte aus, die Gewährung der erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr.

1 Satz 2 GewStG komme nicht in Betracht, weil die Klägerin in nicht nur völlig

unwesentlichem Umfang Betriebsvorrichtungen vermietet habe. Soweit die Klägerin

geltend mache, dass die fraglichen Gegenstände mit dem Beginn der Vermietungstätigkeit

ihre Eigenschaft als Betriebsvorrichtungen verloren hätten, könne ihr nicht gefolgt werden.

Zwar sehe es der BFH im Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als unschädlich an, wenn

bestimmte Wirtschaftsgüter nur wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch den Mieter als

Betriebsvorrichtungen anzusehen seien. Ein solcher Fall liege aber nicht vor, weil die

Funktion der betreffenden Wirtschaftsgüter sich durch die Vermietung nicht geändert habe.

Die Mieterin nutze diese Gegenstände vielmehr in gleicher Weise wie vor ihr die Klägerin

im Rahmen des von ihr ursprünglich betriebenen Landhandels. Die Überlassung der

Betriebsvorrichtungen stelle auch keine unschädliche Nebentätigkeit von völlig

untergeordneter Bedeutung dar. Die Baukosten für die in 1955 errichtete Getreide-

Siloanlage hätten 120.000.- DM betragen. Die Bilanz der Klägerin zum 31.12.1955 weise

die maschinellen Einrichtungen der Siloanlage mit 24.695,60 DM aus. Nach der

Erweiterung der Siloanlage in 1958 habe dieser Bilanzansatz zum 31.12.1958 120.058,30

DM betragen. Die Bilanz zum 31.12.1959 weise insoweit weitere Zugänge aus. Im Bericht

der Großbetriebsprüfungsstelle vom 25.10.1957 werde das 1955 erstellte Silogebäude

"nach eingehender Erörterung und Besichtigung des Gebäudes" insgesamt als

Betriebsvorrichtung qualifiziert. Auch die Siloerweiterung in 1958 sei insgesamt als

Betriebsvorrichtung behandelt worden.

Mit der hiergegen gerichteten Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen aus

dem Einspruchsverfahren. Sie trägt ergänzend vor, der Gewinn der Klägerin aus der

Vermietung der Siloanlage habe lediglich 8,53 % ihres Gesamtgewinns betragen. Die

Herstellungskosten der Siloanlage beliefen sich auf lediglich 10,94 % der gesamten

Herstellungskosten der Lagerhallen und der Siloanlage. Auf die entsprechenden

Berechnungen (Bl. 11/12. d. A.) wird Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Gewerbsteuermessbescheid 1996 vom 28.05.1999 dahingehend zu ändern, dass

der Gewerbeertrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG um insgesamt 509.875.- DM gekürzt

werde, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Er hält an seiner Auffassung fest, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei im Streitfall nicht anwendbar,

weil die Klägerin in nicht nur unerheblichem Umfang Betriebsvorrichtungen vermietet habe.

Bereits die absolute Höhe der Herstellungskosten für die Getreide-Siloanlage von

666.961.- DM stünden der Annahme entgegen, dass die Vermietung der Siloanlage

lediglich von untergeordneter Bedeutung sei.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid 1996 vom 28.05.1999 und die

Einspruchsentscheidung vom 04.01.2002 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in

ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der

Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist die Summe

des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum

Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. An die Stelle

dieser Kürzung tritt nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag bei Unternehmen, die

ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes

Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder

Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und

veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und

Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Während § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG darauf zielt,

die Doppelbelastung von Grundsteuer und Gewerbesteuer zu vermeiden, war das

Regelungsanliegen der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in seiner

ursprünglichen Fassung (§ 9 Nr. 1 GewStG 1936) darauf gerichtet, die

Gewerbesteuerbelastung der kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtigen

Kapitalgesellschaften derjenigen von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften

anzunähern, die sich nur mit der Verwaltung von Grundvermögen befassen und damit nicht

der Gewerbesteuer unterliegen. Auch wenn der Geltungsbereich dieser

Kürzungsbestimmung in der Folgezeit in sachlicher (Zulassung sog. unschädlicher

Nebentätigkeiten wie Wohnungsbaubetreuung, Errichtung und Verkauf bestimmter Ein-

und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen) und persönlicher Hinsicht

(Einbeziehung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen) ausgedehnt wurde,

blieb ihr Grundgedanke, nämlich die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung

eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit nur

Grundstücksverwaltung betreibenden Steuerpflichtigen freizustellen, erhalten (BFH, Urteile

vom 28.06.1973 IV R 97/72, BStBl II 1973, 688 und vom 31.07.1990 I R 13/88, BStBl II

1990, 1075).

Nach dem Gesetzeswortlaut ist die sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9

Nr. 1 Satz 2 GewStG - abgesehen von den Fällen der in der Vorschrift ausdrücklich

genannten unschädlichen Nebentätigkeiten - nur zu gewähren, wenn der Unternehmer

ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet. Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu

den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten gehört,

schließt die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages somit grundsätzlich auch dann aus,

wenn sie von nur untergeordneter Bedeutung ist. Eine i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG

gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet, kann die

erweitere Kürzung danach grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, wenn sie mit dem

Grundbesitz auch Betriebsvorrichtungen gegen Nutzungsentgelt überlässt. Da sich der

Begriff des Grundbesitzes i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nach den bewertungsrechtlichen

Vorschriften richtet (vgl. BFH, Urteil vom 22.06.1977 I R 50/75, BStBl II 1977, 778), zählen

Betriebsvorrichtungen nicht dazu (§ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Gleichwohl stellt sich die

Frage, ob eine Personengesellschaft, die (nur) kraft gewerblicher Prägung gem. § 15 Abs. 3

Nr. 2 EStG der Gewerbesteuer unterliegt, auch dann "ausschließlich" eigenen Grundbesitz

verwaltet, wenn sie durch die Vermietung von Betriebsvorrichtungen in § 9 Nr. 1 Satz 2

GewStG nicht genannte und - für sich gesehen - nicht gewerbliche Hilfs- oder

Nebengeschäfte im Dienste der Grundstücksverwaltung tätigt. Nach der Rechtsprechung

des BFH kann ein Grundstücksverwaltungsunternehmen die erweiterte Kürzung auch dann

in Anspruch nehmen, wenn zu dem vermieteten Objekt Grundstücksteile gehören, die nur

wegen der Eigenart ihrer Nutzung durch die Mieter Betriebsvorrichtungen sind (BFH, Urteil

vom 22.06.1977 I R 50/75, BStBl II 1977, 778). Der BFH hat die Anforderungen an eine

hiernach unschädliche Hilfstätigkeit im Dienste der Grundbesitzverwaltung in der Folgezeit

dahin präzisiert, dass die Vermietung der Betriebsvorrichtungen von untergeordneter

Bedeutung sein müsse und dieses Erfordernis jedenfalls dann nicht erfüllt werde, wenn

entweder der auf die Vermietung entfallende Gewinnanteil 20 % des

(gewerbesteuerpflichtigen) Gesamtgewinns erreiche (BFH, Urteil vom 26.02.1992 I R

53/90, BStBl II 1992, 738) oder die auf die Betriebsvorrichtungen entfallenden

Herstellungskosten 20 % der Herstellungskosten des vermieteten Grundbesitzes

überschreiten (BFH, Urteil vom 26.08.1993 IV R 18/91, BFH/NV 1994, 338). In dem zuletzt

genannten Urteil hat der BFH zudem ausgeführt, dass eine Ausnahme vom Gebot der

ausschließlichen Grundbesitzverwaltung nur für unbedeutende Neben- oder Hilfsgeschäfte

gelten könne, die als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten

Grundstücksverwaltung anzusehen seien, und hat darüber hinaus offengelassen, ob das

Ausschließlichkeitsgebot überhaupt Ausnahmen gestattet. Im Urteil vom 18.04.2000 (VIII R

68/98, BStBl II 2001, 359) hat der VIII. Senat des BFH - ohne dies abschließend zu

entscheiden - ausgeführt, er neige - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit - zu der Auffassung, dass eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht

genannte, für sich betrachtet nicht gewerbliche Tätigkeit dann der Anwendbarkeit dieser

Bestimmung nicht entgegensteht, wenn die Tätigkeit in jeder Hinsicht - d. h. sowohl mit

Blick auf die absolute und relative Höhe der in Frage stehenden Aufwendungen als auch

im Hinblick auf die hieraus erzielten Erträge - völlig unwesentlich und damit in ihrem

wirtschaftlichen Gewicht vernachlässigbar ist.

Nach Auffassung des erkennenden Senats steht eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht

genannte, für sich betrachtet nicht gewerbliche Tätigkeit der Anwendung dieser

Bestimmung nicht entgegen, wenn es sich um eine in jeder Hinsicht völlig unwesentliche

und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt vernachlässigbare Tätigkeit handelt (vgl. auch FG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.10.2002 1 K 2373/00, EFG 2003, 408). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit gebietet es, den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten Begriff

"ausschließlich" dahingehend auszulegen, dass es sich auch dann noch um eine

ausschließliche Grundstücksverwaltung i. S. dieser Norm handelt, wenn neben dem

Grundbesitz in völlig unwesentlichem und wirtschaftlich vernachlässigbarem Umfang auch

Betriebsvorrichtungen mitvermietet werden. Das sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebende Gebot der Proportionalität ist nicht mehr

gewahrt, wenn eine kaum in Erscheinung tretende Tätigkeit von ganz untergeordneter

Bedeutung dazu führt, dass die Gesamttätigkeit steuerlich anders behandelt wird; in diesem

Fall würde die "schädliche" Tätigkeit eine unverhältnismäßige Rechtsfolge auslösen und

damit eine Bedeutung erlangen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukommt (vgl. BFH,

Urteil vom 11.08.1999 XI R 12/98, BStBl II 2000, 229).

In Anwendung dieser Grundsätze bejaht der Senat im Streitfall eine in jeder Hinsicht völlig

unwesentliche und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt vernachlässigbare Vermietung von

Betriebsvorrichtungen, die der Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen

steht. Die Erlöse aus der Vermietung von Betriebsvorrichtungen betrugen nach den

Feststellungen des Senats im Streitjahr 16.039.- DM bei Miet- und Pachterlösen von

insgesamt 1.310.548.- DM. Dies entspricht einem Anteil von 1,22 %. Bei dieser

Berechnung ist zu berücksichtigen, dass im Streitfall nicht die gesamte Siloanlage als

Betriebsvorrichtung zu qualifizieren ist, sondern insoweit eine Aufteilung in Gebäude

einerseits und Betriebsvorrichtungen andererseits zu erfolgen hat (vgl. dazu auch BFH,

Urteil vom 05.02.1965 III 35/61 U, BStBl III 1965, 220). Dabei stellt die äußere bauliche

Umschließung einer Siloanlage ein Gebäude dar, wenn sie ausreichenden Schutz gegen

äußere Einflüsse bietet, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet

und ausreichend standfest ist (Gürsching/Stenger, BewG/VStG, § 68 BewG, Rn. 200,

Stichwort: Silobauten). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Aus den im

Einspruchsverfahren übersandten Fotografien lässt sich entnehmen, dass das Silogebäude

diese Voraussetzungen erfüllt. Dies entspricht auch den Feststellungen des Finanzamtes

für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft , wonach lediglich die in der Siloanlage

befindlichen maschinellen Anlagen - Elevatoren, Redler, Kühlgebläse und

Temperaturfühler - Betriebsvorrichtungen darstellen. Die für die Siloanlage im Streitjahr

erzielten Mieterlöse von 60.984.- DM (29.000.- DM Grundmiete + 31.984.- DM

mengenabhängige Miete, Bl. 10 d. A.) sind somit in einen Anteil "Gebäudemiete" und einen

Anteil "Miete Betriebsvorrichtungen" aufzuteilen. Teilt man die Mieterlöse im Verhältnis der

jeweiligen Herstellungskosten (Siloanlage insgesamt. 666.961.- DM, davon Maschinen

175.671.- DM, Bl. 12 d. A.) auf, ergibt sich ein auf die Betriebsvorrichtungen entfallender

Anteil von 26,3 % = 16.039.- DM. Bei Miet- und Pachterlösen von insgesamt 1.310.548.-

DM (1.175.360.- DM lt. GuV + 10.200.- DM (Werkswohnung) + 124.988.- DM (Tz. 13, 14 des

Betriebsprüfungsberichtes v. 05.02.1998) entspricht dies einem Anteil von 1,22 %. Ein

derart geringer Anteil "schädlicher" Einnahmen steht der Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2

GewStG nach Auffassung des Senats nicht entgegen. Der Senat sieht sich in dieser

Ansicht bestätigt durch das die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG betreffende

BFH-Urteil vom 11.08.1999 XI R 12/98 (BStBl II 2000, 229), wonach die umqualifizierende

Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei einem Anteil von 1,25 % der originär gewerblichen

Tätigkeit nicht eingreift. Auch die absolute Höhe der Einnahmen aus der Vermietung der

Betriebsvorrichtungen steht einer Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen.

Denn diese Einnahmen - und somit erst recht der insoweit erzielte Gewinn - lagen deutlich

unter der Freibetragsgrenze des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG (zu diesem Maßstab vgl. das

BFH-Urteil in BStBl II 2000, 229). Etwas Anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der

absoluten Höhe und dem Anteil der Herstellungskosten der Betriebsvorrichtungen von

175.671.- DM an den Gesamtherstellungskosten von 6.095.792.- DM. Die absolute Höhe

von 175.671.- DM und der Anteil von 2,88 % sind jedenfalls nicht so gewichtig, als dass

allein deshalb eine Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausscheidet.

Andere schädliche Nebentätigkeiten der Klägerin hat der Senat nicht feststellen können.

Soweit das Finanzamt für Betriebsprüfung der Land- und Forstwirtschaft ursprünglich

ausgeführt hatte, die Klägerin habe im Rahmen der Siloanlagenvermietung Hilfe beim Be-

und Entladen der Transportfahrzeuge geleistet sowie die Ein- und Auslagerung im und am

Silo, die beleg- und mengenmäßige Überwachung der Zu- und Abgänge und Umlauf,

Kühlung, Belüftung und Begasung des gelagerten Getreides übernommen, hat es dies mit

Schreiben vom 28.07.1999 deutlich eingeschränkt und lediglich auf die ständige

Überwachung der Getreidelagerung abgestellt. Der Beklagte hat diesen Gesichtspunkt gar

nicht weiter verfolgt. Auch aus dem Schreiben der Klägerin an die "B" GmbH & Co KG vom

11.04.1995, das ausdrücklich Bestandteil des Mietvertrages geworden ist, ergibt sich, dass

die Ein- und Auslagerung sowie die Begasung durch die Mieterin erfolgen. Gegen

nennenswerte Hilfeleistungen der Klägerin spricht auch, dass diese außer ihrem

Geschäftsführer kein weiteres Personal beschäftigte. Soweit dieser der Mietern

gelegentlich behilflich war, erfolgte dies nach den vertraglichen Vereinbarungen

unentgeltlich und somit ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der Gewerbeertrag somit um den Teil zu kürzen, der

auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Die erweiterte

Kürzung betrifft jedoch nicht den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Vermietung der

Betriebsvorrichtungen entfällt (BFH, Urteil vom 22.06.1977 I R 50/75, BStBl II 1977, 778).

Gleichwohl kann im Streitfall eine genaue Berechnung des auf die Vermietung der

Betriebsvorrichtungen entfallenden Gewerbeertrages unterbleiben, da dieser bei

Einnahmen von 16.039.- DM jedenfalls unterhalb des Freibetrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 1

GewStG liegt, so dass der Gewerbesteuermessbetrag 0.- EUR beträgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Ob eine ausschließliche

Grundstücksverwaltung i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann noch vorliegt, wenn

eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eine völlig unbedeutende Nebentätigkeit

ausübt, und wie bejahendenfalls die Grenze für die Schädlichkeit der Nebentätigkeit zu

bestimmen ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. auch BFH, Beschluss vom

27.02.2002 IV S 7-10/01, BFH/NV 2002, 1052).