Urteil des FG Düsseldorf vom 30.07.2009, 14 K 4563/08

Finanzgericht Düsseldorf, 14 K 4563/08 Kg

Datum: 30.07.2009

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 4563/08 Kg

Tenor: Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis Juni 2008 aufgehoben wird.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

T a t b e s t a n d : 1

2Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn "T", geboren am "...".04.1989, für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 und August bis November 2008 zusteht.

3Der Sohn des Klägers hat am 13.06.2008 seine Ausbildung zum Industrieanlagenmechaniker beendet. Im Anschluss an die Ausbildung wurde er mit einem auf den 31.12.2008 befristeten Arbeitsvertrag von der ausbildenden Firma eingestellt. Bei dieser Beschäftigung handelte es sich um eine Vollzeiterwerbstätigkeit. Am 23.06.2008 meldete der Sohn sich bei der Fachhochschule in "S-Stadt" für das folgende Schuljahr an und besuchte vom 11.08.2008 an das "N-Berufskolleg" (siehe Bescheinigung des "N-Berufskolleg" vom 12.08.2008). Die Schulausbildung sollte laut der Bescheinigung des "N-Berufskolleg" bis voraussichtlich Juni 2009 andauern. Sein Arbeitsverhältnis (Vollzeiterwerbstätigkeit) wurde am 09.07.2008 vorzeitig zum 17.08.2008 auf Wunsch des Sohnes beendigt, um ihm den Besuch der Schule zu ermöglichen (siehe Aufhebungsvertrag zwischen der "C- mbH" und dem Sohn des Klägers vom 09.07.2008).

4Der Beklagte hob die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 15.07.2008 ab Januar 2008 auf. Zur Begründung führte er aus, dass die zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge des Sohnes voraussichtlich 20.000 EUR betrügen und deshalb der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten werde. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2008 forderte der Beklagte das bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 924 EUR zurück.

5Der Kläger erhob am 19.08.2008 Einspruch gegen den Bescheid vom 15.07.2008, der nach seinem Vortrag laut Poststempel auf dem Briefumschlag am 17.07.2008 zur Post gegeben worden ist.

6Zur Begründung trug der Kläger vor, sein Sohn habe am 13.06.2008 die Ausbildung zum Industriemechaniker erfolgreich absolviert. Laut der beigefügten Gehaltsabrechnung 5/2008 habe sein Sohn bis Ende Mai Bruttoeinkünfte in Höhe von insgesamt 5.558,02 EUR erzielt. Für den Monat Juni habe er bis zur Gesellenprüfung nochmals brutto 442,94 EUR verdient, so dass in diesem Ausbildungsabschnitt insgesamt 6.000,96 EUR Brutto-Arbeitslohn angefallen seien. Während der anschließenden Schulzeit habe er keine Einkünfte erzielt, so dass der anteilige Grenzbetrag unterschritten sei.

7Laut der eingereichten Lohnbescheinigung aus dem Monat Mai 2008 erzielte der Sohn im Mai 2008 eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 885,88 EUR brutto. Sein Brutto- Arbeitslohn für die Monate Januar bis Mai 2008 betrug insgesamt 5.558,02 EUR. Für den Monat Mai entstanden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 182,50 EUR und für die Monate Januar bis Mai 2008 von insgesamt 1.144,99 EUR. Aus den ebenfalls eingereichten Lohnbescheinigungen für Juni und August 2008 ist ein Brutto-Arbeitslohn des Sohnes für Juni in Höhe von 2.596,20 EUR und für August 2008 in Höhe von 1.611,67 EUR zu entnehmen. Der gesamte Bruttoarbeitslohn bis August 2008 betrug 12.497,19 EUR.

8Der Kläger reichte im Einspruchsverfahren eine Aufstellung über die Werbungskosten seines Sohnes ein, auf die vollinhaltlich Bezug genommen wird.

9Der Beklagte wies den Einspruch in der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 als unbegründet zurück und führte aus: Der BFH habe seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit mit Urteil vom 16.11.2006 (BStBl 2008 II, 56) geändert. Danach bestehe ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handele, wenn das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfülle, einer Erwerbstätigkeit nachgehe und seine gesamten Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeute dies, dass der Anspruchszeitraum 12 Monat betrage, da die Zeit der Erwerbstätigkeit des Sohn des Klägers als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten anzusehen sei und somit alle Einkünfte und Bezüge im Jahr 2008 anzurechnen seien. Eine "Günstigerprüfung" werde nicht vorgenommen. Die Einkünfte und Bezüge des Sohnes würden im Jahr 2008 den Grenzbetrag übersteigen, so dass Kindergeld nicht gewährt werden könne.

10Der Kläger hat am 02.12.2008 fristgerecht Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei das Juli-Gehalt aus der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht im Rahmen der Grenzbetragsberechnung zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung seien Monate, in der denen das Kind seiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehe, nicht einzubeziehen. Das BFH-Urteil vom 16.11.2006 regele lediglich, dass ggf. Übergangszeiten als Ausbildungszeiten zu berücksichtigen seien. Es werde aber nicht zwingend festgestellt, dass diese Monate immer einzubeziehen seien. So werde im Urteil des BFH vom 31.07.2008 (III B 64/07)

nochmals ausdrücklich auf die bisherigen Urteile Bezug genommen, nach denen Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht in die Berechnung einzubeziehen seien, und festgestellt, dass der BFH in dem Urteil vom 16.11.2006 nicht davon abgewichen sei.

Der Kläger legte im Klageverfahren folgende Werbungskostenaufstellung seines Sohnes vor: 11

Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte

IG Metall Lohneinbehalt 74 EUR

Fahrten Berufskolleg 182,70 EUR

Reinigung Arbeitskleidung (geschätzt) 100 EUR

Arbeitsmittel (geschätzt) 80,00 EUR

Kopierkosten (nachgewiesen) 20,00 EUR

Arbeitsgemeinschaft bis zur Prüfung im Juni 1.012,50 EUR

768,00 EUR

2.237,20 EUR 12

Der Kläger teilte außerdem Kapitaleinkünfte des Sohnes in Höhe von 1.697 EUR im Jahr 2008 mit. 13

Der Kläger beantragt sinngemäß, 14

15den Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 insoweit zu ändern, dass das Kindergeld nur für den Monat Juli 2008 aufgehoben und für die Monate Januar bis Juni 2008 nicht zurückgefordert wird.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Er trägt ergänzend vor: Aus dem Urteil des BFH vom 16.11.2006 ergebe sich im Umkehrschluss, dass kein Kindergeldanspruch für das gesamte Jahr bestehe, wenn die Einkünfte aus dem Kalenderjahr den Jahresgrenzbetrag überschreiten würden. Dies sei der Fall.

19Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Kindergeldakte und der Schriftsätze der Beteiligten im Klageverfahren Bezug genommen.

20Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einverstanden erklärt.

21Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 20.04.2009 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 22

I. Das Verfahren konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. 23

II. Die Klage ist begründet. 24

1. Der Aufhebungsbescheid vom 15.07.2008 ist fristgerecht mit dem Einspruch vom 19.08.2008 angefochten worden; der gerichtlichen Prüfung steht somit nicht die Bestandskraft des Aufhebungsbescheides entgegen. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Aufhebungsbescheid vom 15.07.2008 erst am 17.07.2008 zur Post gegeben wurde. Der Kläger hat vorgetragen, dass der Bescheid vom 15.07.2008 laut Poststempel auf dem Briefumschlag erst am 17.07.2008 zur Post gegeben wurde. Da der Bescheid vom 15.07.2008 keinen Postaufgabevermerk des Sachbearbeiters und keinen Postaufgabevermerk der Poststelle des Beklagten enthält, ist dieser Vortrag glaubhaft. Der Vortrag ist vom Beklagten, der den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat, auch nicht bestritten worden. Die Einspruchsfrist begann somit am 21.07.2008 (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 108 Abs. 1 Abgabenordnung - AO i.V.m. § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und endete einen Monat später am 20.08.2008 (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB). Der Einspruch des Klägers, der dem Beklagten am 19.08.2008 zuging, ist somit fristgerecht eingelegt worden.

262. Im Hinblick auf das Klagebegehren - Kindergeldgewährung für den Zeitraum Januar bis Juni und ab August 2008 - und den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung – 04.11.2008 - ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens der Zeitraum Januar bis Juni und August bis November 2008. Dem Bescheid kommt als Dauerverwaltungsakt Bindungswirkung lediglich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (vgl. BFH- Urteil vom 25.07.2001 VI R 164/98, Bundessteuerblatt – BStBl - II 2002, 89) bzw. auf Grund der Einspruchseinlegung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zu (vgl. BFH-Beschluss vom 19.12.2008 III B 163/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 2009, 578).

273. Der Kläger ist durch die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis Juni 2008 in seinen Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 FGO), da er einen Kindergeldanspruch für seinen Sohn "T" im Zeitraum Januar bis Juni und August bis November 2008 nach den Vorschriften der §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a), Sätze 2, 6 bis 8 EStG hat.

28Der Sohn des Klägers, der im Streitjahr das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, befand sich vom 01.01. bis 13.06.2008 und ab 11.08.2008 unstreitig in Berufsausbildung und hat somit in den Monaten Januar bis Juni und ab August 2008 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) EStG erfüllt. Die Einkünfte und Bezüge von "T" übersteigen während dieses Zeitraums nicht den anteiligen Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 7 EStG.

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Zwar erfüllt der Sohn des Klägers in dem Zeitraum, in dem er die Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeübt hat (14.06. bis 17.08.2008), unstreitig nach dem Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) (ab 11.08.) und b) (vom 14.06. bis 10.08.) EStG. Dies führt aber entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dazu, dass die dieser Zeit zuzurechnenden Einkünfte und Bezüge in die Grenzbetragsberechung einzubeziehen sind. Denn der Grenzbetrag 25

des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Höhe von 7.680 EUR wäre dann unstreitig überschritten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist in diesem Fall § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) bis c) EStG in den Zeiten der Vollzeiterwerbstätigkeit nicht erfüllt sind und somit die Einkünfte und Bezüge in diesem Zeitraum nicht in die Grenzbetragsberechnung einfließen (vgl. BFH-Urteil vom 15.09.2005 III R 67/04, BStBl II 2006, 305; BFH-Beschluss vom 31.07.2008 III B 64/07, BFH/NV 2008, 1932).

30Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) stützen. Denn in dieser Entscheidung ist der BFH (lediglich) zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschränkende Auslegung, wonach die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) bis c) EStG in den Zeiten einer Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes nicht erfüllt sind, und dies sich in den entschiedenen Fällen jeweils zu Gunsten des Kindergeldberechtigten ausgewirkt hatte, nicht dazu führen dürfe, das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freizustellen. Dies wäre aber der Fall, wenn der (anteilige) Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wäre, der Steuerpflichtige gleichwohl kein Kindergeld erhalten würde. Vor diesem Hintergrund spricht sich der BFH in dem zitierten Urteil ebenso wie im Urteil vom 15.03.2007 III R 25/06 (BFH/NV 2007, 1481) für ein Meistbegünstigungsprinzip zu Gunsten der Eltern aktiver Kinder aus, indem er nur insoweit nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge - bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden (vgl. Anmerkung Hollatz in Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 1590). Dieses beinhaltet aber nicht zugleich eine Abkehr von der dargestellten bisherigen Rechtsprechung und ergibt sich im Übrigen auch aus dem Beschluss des BFH vom 31.07.2008 III B 64/07 (BFH/NV 2008, 1932; ebenso Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 10.12.2008 5 K 121/06, EFG 2009, 538).

31Für den damit im Streitfall verbleibenden Zeitraum Januar bis Juni und August bis Dezember 2008 übersteigen die Einkünfte und Bezüge des Sohnes nicht den maßgeblichen anteiligen Grenzbetrag von 7.040 Euro (7.680 Euro x 11/12 gem. § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Die teilweise noch in den Monaten Juni und August 2008 aus der Vollzeiterwerbstätigkeit bezogenen Einkünfte bleiben gemäß § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG außer Ansatz (vgl. Urteil des 14. Senates des FG Düsseldorf vom 18.05.2009 14 K 4168/08 n.v.). Die weiteren Einkünfte und Bezüge betragen bei Berücksichtigung aller nachgewiesenen Werbungs- und Ausbildungskosten lediglich 5.081,86 Euro. Eine Anforderung von Nachweisen für weitere Werbungskosten ist somit nicht erforderlich. Die Einkünfte und Bezüge berechnen sich wie folgt:

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Brutto-Arbeitslohn 01-05/2008 5.558,02 EUR

Brutto-Arbeitslohn 06/2008: BAL aus Mai 2008 885,88 EUR für einen halben Monat 442,94 EUR

6.000,96 EUR

Sozialversicherung 01-05/2008 ./. 1.144,99

EUR

Sozialversicherung 06/2008: Sozialvers. aus Mai 2008 182,50 EUR für einen halben Monat ./. 91,25 EUR

4.764,72 EUR

Werbungskosten:

Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte ca. 100 Fahrten, während des Berücksichtigungszeitraums 750,00 EUR

IG Metall Lohneinbehalt 74,00 EUR

Ausbildungsbedarf:

Fahrten Berufskolleg 182,70 EUR

nachgewiesene Kopierkosten 20,00 EUR

./. 1.026,70 EUR

Einnahmen § 20 EStG 1.697,00 EUR

Pauschbetrag ./. 51,00 EUR

Sparerfreibetrag ./. 750,00 EUR

896,00 EUR

x 11/12 821,34 EUR

Sparerfreibetrag als Bezug 750,00 EUR

./. Kostenpauschale 180,00 EUR

570,00 EUR

x 11/12 522,50 EUR

Einkünfte und Bezüge insgesamt 5.081,86 EUR

33Der Grenzbetrag bleibt auch unterschritten, für den Fall, dass die Einnahmen aus den Sparbriefen (§ 20 EStG) nicht anteilig mit 11/12 sondern auf Grund ihres Zuflusses in den Monaten September und Oktober in voller Höhe bei der Grenzbetragsberechnung berücksichtigt würden.

Da dem Kläger ein Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Juni 2008 zustand, durfte der Beklagte das Kindergeld für diese Monate nicht zurückfordern. 34

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 35